Das zukünftig für das Werner-von-Siemens-Gymnasium vorgesehene Schulobjekt in der Stendaler Straße wird aus dem Paket der Standorte, die über das PPP-Modell mittelfristig saniert werden sollen, herausgelöst, sobald eine andere Finanzierungsmöglichkeit für die Sanierung des Objektes gefunden worden ist. Die Sanierung wird für das Jahr 2007 festgesetzt, wenn eine Möglichkeit...

von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Das zukünftig für das Werner-von-Siemens-Gymnasium vorgesehene Schulobjekt in der Stendaler Straße wird aus dem Paket der Standorte, die über das PPP-Modell mittelfristig saniert werden sollen, herausgelöst, sobald eine andere Finanzierungsmöglichkeit für die Sanierung des Objektes gefunden worden ist.

Die Sanierung wird für das Jahr 2007 festgesetzt, wenn eine Möglichkeit zur Finanzierung der Maßnahme gegeben ist.

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie eine Einordnung in die Prioritätenliste oder alternativ auch eine Sanierung analog einer solchen für die Speicher im Handelshafen (DS zur Schaffung einer Denkfabrik) im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Rothensee - Zone IV erfolgen könnte.

Begründung:

Die Sanierung des neuen Objektes durch Public Privat Partnership würde nicht vor 2008 beginnen. Bis mindestens 2009 bliebe somit das Problem des Siemens-Gymnasiums ungelöst.

Erhebliche Vorteile sowohl für das Siemens-Gymnasium als auch für die Alte Neustadt würden entstehen, wenn diese naturwissenschaftlich-technisch ausgerichtete Schule sich im Umfeld von Universität und Wissenschaftshafen ansiedelt. Und dies so schnell wie möglich. Durch Herauslösen aus dem PPP-Paket und Sanierung innerhalb der Entwicklungsmaßnahme wäre ein zügiger Umzug möglich.

Dem erhöhten Defizit der Entwicklungsmaßnahme stünden auf der anderen Seite Einsparungen bei den laufenden Kosten (Miete über PPP-Modell) gegenüber. Weiterhin können im Entwicklungsgebiet Fördermittel genutzt werden.

Vorläufige Ergebnisse:
Wiedervorlage:
Ergebnis:	Ohne Verweis in die zuständigen Fachausschüsse angenommen.