In Magdeburg verursachen falsch Parkende und falsch Haltende auf Fuß- und Radwegen vielfache Ärgernisse bei Bürger*innen. Besonders in den Abendstunden ist um den Hasselbachplatz oder im Bereich Stadtfeld Ost das Zuparken von Fuß- und Radwegen mehr der Standard als die Ausnahme. Damit einher geht nicht nur...

22.02.17 – von Tom Assmann –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Magdeburg verursachen falsch Parkende und falsch Haltende auf Fuß- und Radwegen vielfache Ärgernisse bei Bürger*innen. Besonders in den Abendstunden ist um den Hasselbachplatz oder im Bereich Stadtfeld Ost das Zuparken von Fuß- und Radwegen mehr der Standard als die Ausnahme. Damit einher geht nicht nur die Zweckentfremdung der Wege, sondern erfolgt vielmehr eine Gefährdung von Radfahrenden und Fußgänger*innen. In bestimmten Fällen werden mobilitätseingeschränkte Personen (Rollstuhl, Rollator) oder Personen mit Kinderwägen/Kinderanhängern von der Nutzung sicherer Wege durch diese sie zustellenden Fahrzeuge ausgeschlossen und somit in gefährdende Situationen mit dem umliegenden Verkehr gedrängt. Im Sinne einer nachhaltigen und sicheren Verkehrspolitik für alle Bürger*innen frage ich daher:
1. Wie oft ist pro Jahr gegen falsches Parken und Halten auf Radwegen, Radfahrstreifen und für den Radverkehr vorgesehenen Wegen sowie Fußwegen vorgegangen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Stadtteilen, Arten des Verstoßes und Bußgeldhöhen)
2. Wie häufig sind Fahrzeuge abgeschleppt worden? Nach welchem Verfahren und welchen Kriterien wird bei der Entscheidung zum Abschleppen verfahren? Unter welchen Umständen wird nicht abgeschleppt?
3. Wird falsches Parken und Halten auch in den Abend- und Nachtstunden (18:00 bis 08:00 Uhr) kontrolliert? (Bitte genau aufschlüsseln nach Stadtteilen und Zeitscheiben)
4. Welche weiteren konkreten Maßnahmen werden von der Verwaltung ergriffen, um das Falschparken und Falschhalten zu reduzieren? (Bei durchgeführten Maßnahmen bitte mit Wirkungsbewertung)
5. Wieviel Personal steht über den Tag verteilt durchschnittlich für die Kontrolle zur Verfügung?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0072/17