Die Landeshauptstadt Magdeburg will in den nächsten Monaten das Projekt „Magdeburg bewegt sich“ durchführen. Darin sollen die Bürger*innen zu mehr Bewegung und einer gesunden Lebensweise motiviert werden. Im Sinne der Förderung einer lebenswerten Stadt ist dieses Projekt...

26.01.17 – von Tom Assmann –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Magdeburg will in den nächsten Monaten das Projekt „Magdeburg bewegt sich“ durchführen. Darin sollen die Bürger*innen zu mehr Bewegung und einer gesunden Lebensweise motiviert werden. Im Sinne der Förderung einer lebenswerten Stadt ist dieses Projekt zu befürworten.

Das Projekt findet jedoch mit Unterstützung der eigenwirtschaftlich agierenden Barmer Ersatzkasse statt. Diese erhält durch „Magdeburg bewegt sich“ eine große, durch die Kommune beförderte Öffentlichkeitswirksamkeit. Die Landeshauptstadt Magdeburg ist damit integraler Bestandteil einer Marketingstrategie und verhilft einer Organisation zu einer exponierten Wettbewerbsstellung.

Aus diesen Gründen frage ich:

1. Welche Unterstützung wird durch die Barmer Ersatzkasse gewährt?
2. Welche Förderung wird für das Förderprojekt durch die Barmer Ersatzkasse gewährt?
3. Welcher Aufwand (Personal-, Sach-, und Investitionsmittel) ist durch die LH Magdeburg zu tragen?
4. Zu welchen Formen der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit hat sich die LH Magdeburg verpflichtet?
5. Wie teilen sich die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit zwischen den Kooperationspartnern auf?
6. Werden innerhalb des Projekts Leistungen der LH Magdeburg durch die Barmer erbracht oder Aufträge an die Barmer vergeben?
7. Nach welchen Kriterien werden Kooperationen zwischen der LH Magdeburg und eigenwirtschaftlichen Organisationen geprüft?
8. Welche wettbewerbsrechtlichen Kriterien und Regelungen werden geprüft?
9. Welche Kriterien führen zum Versagen einer Kooperation zwischen der LH Magdeburg und eigenwirtschaftlichen Organisationen?
10. Wer entscheidet über die Etablierung und Durchführung einer derartigen Kooperation?

Es wird um eine ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0022/17