Im Zuge der gegenwärtigen Diskussion zu den Standorten für den Bau neuer Kitas fällt auf, dass in Stadtfeld, wo nach wie vor noch immer der höchste Bedarf ist, bei den jetzt zu bauenden städtischen Kitas kein Standort vorgeschlagen wird und auch kurzfristig keinem freien Träger gestattet werden soll, eine neue Kindertageseinrichtung zu betreiben. 2013 hat die Saller Gewerbebau im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, dass richtigerweis...

24.10.16 – von Jürgen Canehl –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der gegenwärtigen Diskussion zu den Standorten für den Bau neuer Kitas fällt auf, dass in Stadtfeld, wo nach wie vor noch immer der höchste Bedarf ist, bei den jetzt zu bauenden städtischen Kitas kein Standort vorgeschlagen wird und auch kurzfristig keinem freien Träger gestattet werden soll, eine neue Kindertageseinrichtung zu betreiben.

2013 hat die Saller Gewerbebau im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, dass richtigerweise von der Verwaltung und dem Stadtentwicklungsausschusses abgelehnt wurde, die Umnutzung des Ostflügels der ehemaligen Viehbörse auf dem Schlachthofquartier mit einer Kindertagesstätte vorgeschlagen.

Da mindestens der Standort Jakobstraße als neuer Standort einer städtischen Kita ungeeignet ist, stelle ich folgende Fragen:

1. Ist Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bekannt, dass der freie Träger im April 2015 einen entsprechenden Antrag zur Schaffung einer Kita mit bis zu 135 Plätzen gestellt hat?
2. Könnte es sein, dass dem Träger von Seiten der Stabsstelle Jugendhilfe-, Sozial- und Gesundheitsplanung zwar eine Eingangsbestätigung zum Antrag gegeben wurde, aber mündlich mitgeteilt wurde, dass ein Standtort im Schlachthofquartier auf jeden Fall abgelehnt würde und empfohlen wurde, sich um einen Standort im damals noch nicht verkauften Altstadt-Krankenhaus zu bemühen?
3. Wäre es nicht zweckmäßig, dass jetzt, nachdem der Bebauung des ehemaligen Schlachthofquartiers mit Wohnungen keine Hindernisse mehr entgegenstehen, auf dem Gelände auch ein Kita-Standort eingeordnet wird?
4. Ist Ihnen bekannt, dass die Saller Gewerbebau nach wie vor bereit wäre, zusammen mit dem freien Träger in dem hochgradigen Denkmal die Kitapläne zu verwirklichen?
5. Wäre es nicht sinnvoll – nach Verkauf des Altstadt-Krankenhauses – im Interesse einer ausgewogenen Verteilung von Plätzen für Kleinkinder das Gespräch wieder aufzunehmen?

 Ich bitte um kurze mündliche Auskunft und eine ausführliche schriftliche Antwort. 

Jürgen Canehl
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0281/16