Der kürzlich veröffentlichte neueste Bericht des Weltklimarates spricht eine deutliche Sprache. Wenn wir den Klimawandel auf unter 2º Celsius begrenzen wollen, darf der Großteil der fossilen Energiereserven wie Kohle, Öl und Gas nicht verbrannt werden. Alles andere würde eine Destabilisierung des Klimas mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen. Laut Weltklimarat müssen Investitionen in fossile Energieträger jährlich um $30 Milliarden reduziert werden, während Investitionen in kohlenstoffarme Energiegewinnung um $147 Milliarden steigen müssen. Überall in der Welt rufen deshalb...

19.04.16 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der kürzlich veröffentlichte neueste Bericht des Weltklimarates spricht eine deutliche Sprache. Wenn wir den Klimawandel auf unter 2º Celsius begrenzen wollen, darf der Großteil der fossilen Energiereserven wie Kohle, Öl und Gas nicht verbrannt werden. Alles andere würde eine Destabilisierung des Klimas mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen. Laut Weltklimarat müssen Investitionen in fossile Energieträger jährlich um $30 Milliarden reduziert werden, während Investitionen in kohlenstoffarme Energiegewinnung um $147 Milliarden steigen müssen.

Überall in der Welt rufen deshalb Bürger*innen, Kirchen, Student*innen, Unternehmer*innen, Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen, Investor*innen und Politiker*innen zum Divestment auf. Divestment bedeutet, dass man sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds trennt, die zum Beispiel unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Ein solches Divestment erreicht zweierlei: Einerseits schützt es vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune. Andererseits entzieht es klimaschädlichen Unternehmen die gesellschaftliche Zustimmung und trägt so zum Wandel bei, der aufgrund der Klimakrise notwendig geworden ist.

Zahlreiche Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Stiftungen und andere Institutionen haben deshalb begonnen, ihre Investments aus den 200 größten Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen abzuziehen. Bereits mehr als 460 Institutionen weltweit – dazu zählen aktuell 57 Städte, die Rockefeller Heritage Foundation und Norwegens staatlicher Pensionsfonds haben sich so von ihren Anteilen an fossilen Brennstoffunternehmen getrennt. Die Stadt Münster hat als erste deutsche Stadt per Ratsbeschluss ihre gesamten Anlagefinanzen aus klimaschädlichen Fonds abgezogen.

Die Stadt Magdeburg hat durch ihr Energie- und Klimaschutzprogramm 2013-2015 schon in der Vergangenheit Engagement im Klimaschutz gezeigt. Nun hat die Stadt Magdeburg und ihre Unternehmen die Möglichkeit auch im Finanzsektor eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen.

Wir fragen daher an:

1.    Tätigt die Stadt Magdeburg in ihren Unternehmen oder in Unternehmen, wo sie Mehrheitsgesellschafter ist, Finanzanlagen in fossile Brennstoffe? Bestehen städtische Anlagen in fossile Brennstoffe? Wenn ja, für welche Unternehmen?

2.    Verfügen die Genannten über eigene Anteile an indirekten oder direkten Investments  in fossile Brennstoffe? Dazu gehören Aktien, Mischfonds, Unternehmensanleihen und sonstiges Kapital das Erdöl-, Erdgas- und Kohleunternehmen beinhaltet?

3.    Wie viel Prozent der Rückstellungen der Stadt Magdeburgs sind in Aktienfonds angelegt, welche auch Aktien diverser Rohstoff- und Energieunternehmen halten?

 Um eine schriftliche Beantwortung in Form einer Übersicht zur Struktur des Portfolios der LH Magdeburg und ihrer rechtlich unselbständigen Stiftungen (Finanzanlagen, wie z.B. Wertpa-piere, Fonds, Anleihen, Beteiligungen und Pensionsrücklagen.) wird gebeten, wobei  Finanz-anlagen in Verbindung mit der Kohle-, Öl-, Gasindustrie detailliert aufgezeigt werden sollen.

Timo Gedlich
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0129/16