Die Stadt Magdeburg will in diesem und in den kommenden drei Jahren 2,3 Mio. Euro in ihren beliebtesten Strand investieren. Die Stadt hat deshalb jüngst ein Zukunftskonzept für das Strandbad Barleber See vorgelegt, welches derzeit unter den betroffenen Anliegern und auch in den einzelnen Stadtratsfraktionen heiß diskutiert wird. Gibt es im Bereich des Barleber Sees unterschiedliche Eigentumssituationen? Was an Grund und Boden... 

05.05.15 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Magdeburg will in diesem und in den kommenden drei Jahren 2,3 Mio. Euro in ihren beliebtesten Strand investieren. Die Stadt hat deshalb jüngst ein Zukunftskonzept für das Strandbad Barleber See vorgelegt, welches derzeit unter den betroffenen Anliegern und auch in den einzelnen Stadtratsfraktionen heiß diskutiert wird. 

Ich frage Sie daher:

1. Gibt es im Bereich des Barleber Sees unterschiedliche Eigentumssituationen?
Was an Grund und Boden ist im Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg?

2. Gibt es Verträge über Pacht- oder Nutzungsrechte des städtischen Eigentums? 
Welche mit wem zu welchen Konditionen?

3. Wer verhandelt mit wem und mit welchem Ziel Vertragsänderungen? Bitte konkrete Inhalte angeben.

4. Wer trägt welche Verantwortung für Sicherheitsfragen? Wie sind diese konkret belegt?

5. Gibt es eine klare Ergebnisdarstellung bisheriger - zielführender - Vertragsveränderungsgespräche?

6. Wie wird die allgemein angekündigte Errichtung eines Zaunes nachhaltig begründet und wirtschaftlich dargestellt?

7. Gibt es eine nachvollziehbare Auswertung der Vertragssituation zu den vergangenen 25 Jahren?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen.

Alfred Westphal
Stadtrat

Stellungnahme der Verwaltung S0143/15