Am 17.11.2011 beschloss der Stadtrat mit der Drucksache DS0250/11 die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Da ein Vorentwurf des FNP bisher nicht in den Gremien des Stadtrates vorgestellt und beraten wurde, fragen wir Sie: Welchen Stand hat die Erarbeitung der Neuaufstellung des FNP?Wie ist der Ablauf der Erarbeitung des FNP bis zur Beschlussfassung durch den Stadtrat...

19.03.15 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 17.11.2011 beschloss der Stadtrat mit der Drucksache DS0250/11 die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

Im Text der Begründung heißt es u.a.: „Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes gehört zum eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt und ist Ausdruck der kommunalen Planungshoheit.“

“… die demografische Entwicklung bedingt eine Neubewertung der zukünftigen Flächennutzung bis 2025. Daher wird das Leitbild des Flächennutzungsplanes in enger Abstimmung mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2025 entwickelt. Beide Planungsinstrumente werden für die Landeshauptstadt Magdeburg strategische Zielsetzungen bis zum Jahr 2025 aufzeigen. In die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sind alle städtebaulich relevanten Belange einzubeziehen. …“

In der am 4.2.2014 vom Stadtrat beschlossenen DS0012/14 zum Verkehrsentwicklungsplan 2030+ heißt es in Anlage 1 unter „2.1. Grundzüge aus dem Vorentwurf des Flächennutzungs-plans 2025“:

„… Der FNP 2025 der Landeshauptstadt Magdeburg wird auf Basis des ISEK 2025 und parallel zum VEP 2030plus erarbeitet, wodurch eine inhaltliche und planerische Verknüpfung der drei Planwerke gewährleistet werden soll. …

Grundlegende Zielstellung des FNP 2025 soll die Beschränkung des Flächenverbrauchs durch eine auf die Innenentwicklung fokussierte Siedlungsentwicklung sein. Hierzu sollen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung (vgl. Anhang) vorhandene Flächen um- bzw. nachgenutzt werden, um den Siedlungskörper zu verdichten und die Effizienz von Infrastrukturen zu verbessern.

Darüber hinaus sollen weitere Planungsschwerpunkte im Schutz des bestehenden Grünsystems und in der Verbesserung der städtischen Lebensbedingungen gesetzt werden. Dabei soll die Elbe als zentrales Element der Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt Magdeburg stärker in den Fokus genommen werden, um die Potenziale der „Stadt am Fluss“ noch besser nutzen zu können.“

Da ein Vorentwurf des FNP bisher nicht in den Gremien des Stadtrates vorgestellt und beraten wurde, fragen wir Sie:

1. Welchen Stand hat die Erarbeitung der Neuaufstellung des FNP?
2. Wie ist der Ablauf der Erarbeitung des FNP bis zur Beschlussfassung durch den Stadtrat zeitlich geplant?
3. Wann werden welche Zwischenergebnisse in welchen Gremien des Stadtrates vorgestellt und diskutiert?
4. Wann werden welche Zwischenergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert?
5. Wie ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit konkret vorgesehen und wie soll diese organisiert werden?
6. Welche Vorgaben aus der Erarbeitung des FNP sollen konkret in die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes 2030+ einfließen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Jürgen Canehl
Verkehrspolitischer Sprecher

Stellungnahme der Verwaltung S0082/15