F0185/14: Zunahme der Asylbewerberanzahl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Situation insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Teilen Nordafrikas zwingt quasi Menschen zur Flucht in das reiche Europa schon allein deshalb, um einfach nur zu überleben.

Zunehmend ist auch unsere Stadt Aufnahmegebiet für diese Hilfe benötigenden Menschen (siehe auch Artikel in der Volksstimme vom 30.10.2014).

Wir möchten Ihnen dazu folgende Fragen stellen:

1. Wie können wir vertretbare Unterkünfte und eine hinreichende Versorgung dieser betroffenen Menschen bereitstellen?
   
   
2. Wie können wir eine langfristige Finanzierung der auf uns in dieser konkreten Sache zukommenden Kosten haushaltstechnisch absichern?
   
   
3. Welche Initiativen könnten/sollten der Stadtrat und Oberbürgermeister übereinstimmend ergreifen, um der Landesregierung (ggf. dem Bund und auch der EU) klar zu machen, dass die o.g. Aufgabenerfüllung nur gemeinsam gemeistert werden kann und diese ein langjähriges Normal der Finanzierung übersteigenden Mittel vom Land bereitgestellt werden müssen.

Eine Zusammenarbeit für eine Lösungsfindung bieten wir selbstverständlich an.

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Stellungnahme der Verwaltung S0268/14