für den Bereich der kommunalen Radverkehrsplanung haben sich in jüngster Zeit wesentliche Rahmenbedingungen geändert. So ist mit den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 2010) das für den Radverkehr maßgebliche Regelwerk neu erschienen. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO... 

06.06.13 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Bereich der kommunalen Radverkehrsplanung haben sich in jüngster Zeit wesentliche Rahmenbedingungen geändert. So ist mit den „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA 2010) das für den Radverkehr maßgebliche Regelwerk neu erschienen. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) trat 2009 in Kraft und ab 1. April 2013 traten im Rahmen der StVO neue Regeln für Radfahrer in Kraft. Aus dem Spannungsfeld zwischen StVO und technischem Regelwerk ergeben sich dabei für die kommunale Praxis zahlreiche Fragestellungen. Es hat also in den letzten Jahren viele Neuerungen gegeben, sowohl rechtlich als auch fachlich. So hat u.a. auch die Unfallforschung in den letzten Jahrzehnten viele neue Erkenntnisse gebracht, wie man Radverkehr unfallfrei führen kann.

Die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt e. V. möchte nun gemeinsam mit dem MLV diese Fragen im Rahmen eines Seminars für Mitglieder des Beirates für Verkehrssicherheitsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Mitglieder der Verkehrswachten, Mitarbeiter der Straßenverkehrsämter der Kommunen und Landkreise, der Unfallkommissionen und der Polizei aufgreifen und vertiefen.

In diesem Seminar, welches am 04. Juli 2013 ab 10 Uhr in der IHK durchgeführt wird, wird über Neuerungen in praxisorientierter Form von Herrn Dipl.-Ing. Dankmar Alrutz von der Planungsgemeinschaft Verkehr unter Einbeziehung der Fragestellungen von Teilnehmern informiert. Die Anwesenden können mit Sicherheit viel Neues mit nach Hause nehmen, was vielen bei ihrer täglichen Arbeit sehr nützlich sein wird.

Dazu fragen wir an:

1. Plant die Stadt Magdeburg an diesem Seminar teilzunehmen? Wenn ja, welche Fachbereiche werden dort vertreten sein? Wenn nein, welche Gründe gibt es für eine Nichtteilnahme?

2. An welchen vergleichbaren Seminaren zu diesen Themen hat die Stadt in den letzten Jahren (seit 2009) teilgenommen? Sofern dies nicht der Fall war, bitten wir um Benennung der Gründe für die Ablehnung?

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung S0130/13