Foto: Marco Starkloff
Stellungnahme der Fraktion Grüne/future! zum aktuellen Arbeitsstand der Evaluation des Verkehrsentwicklungsplans (Mai 2026)
26.05.26 –
Zunächst einmal begrüßen wir die Evaluation des Verkehrsentwicklungsplans, dessen Umsetzung in den letzten Jahren nur schleppend voranging und hoffen durch die Evaluierung auf eine Beschleunigung der Einzelmaßnahmen, insbesondere im Bereich des Umweltverbundes.
Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Leitmaßnahmen (Handlungsempfehlungen) der Strategiefelder[1] bisher nicht evaluiert wurden. Dabei wäre gerade hier der Erfüllungsgrad und der Arbeitsstand der Maßnahmen bzw. Handlungsempfehlungen besonders interessant, um den Umsetzungsstand des VEP als Leitbild für den Verkehr in der Stadt – unabhängig von lokal begrenzten Einzelmaßnahmen – zu beurteilen. Eine Anfrage (F0076/25)[2] unserer Stadträtin Madeleine Linke zur Umsetzung dieser Maßnahmen der Strategiefelder wurde im vergangenen Jahr in der Stellungnahme (S0138/25)[3] nicht beantwortet, mit dem Verweis darauf, dass diese Ausarbeitungen im Rahmen der VEP-Evaluation erfolgen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie der in der Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Kritik folgen und die Evaluierung mit nachvollziehbaren Umsetzungszeiträumen darstellen, um besser zwischen den Sowieso-Maßnahmen und tatsächlichen Umsetzungen durch den Beschluss des VEP unterscheiden zu können.
Eine Kommentierung der Einzelmaßnahmen ist im Rahmen unserer Kapazitäten nicht umsetzbar; daher beschränkt sich diese Stellungnahme auf schlaglichtartige Anmerkungen:
Häufig wird bei der Evaluation auf eine „kontinuierliche Umsetzung“ verwiesen. Für unsere Fraktion lässt sich daraus kein Umsetzungsstand ableiten. Wir bitten hierfür explizit um eine Auflistung der umgesetzten Maßnahmen und um Darstellung des Erfüllungsgrades im Vergleich zum gesamten Arbeitsbedarf.
Die Maßnahme Pilot_01 (Fahrradstraßen) kann unserer Auffassung nach nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Nicht nur erfolgte die Einrichtung der Fahrradstraße in der Goethestraße bereits 2019, drei Jahre vor dem Beschluss zum VEP, seitdem sind auch keine weiteren Fahrradstraßen eingerichtet worden. 2020 wurde in einer Bürger*innenbeteiligung[4] außerdem eine Überarbeitung der Fahrradstraße in der Goethestraße versprochen, die bis heute nicht umgesetzt ist. Seit der ersten Beteiligung zur Umgestaltung der Goethestraße (2017) sind inzwischen fast 10 Jahre vergangen. Abgesehen von der Veränderung der Beschilderung wurde jedoch trotz langer politischer Diskussionen[5] keine einzige der in den Beteiligungen gewünschten baulichen Maßnahmen umgesetzt.
Darüber hinaus wünschen wir uns im Rahmen der VEP Evaluierung eine Darstellung der finanziellen Aufwendungen nach Verkehrsträgern, um nachvollziehen zu können, ob die finanzielle Priorisierung des Umweltverbundes, wie mit dem VEP beabsichtigt, auch erfolgt ist.
[1]https://www.magdeburg.de/PDF/Verkehrsentwicklungsplan_VEP_2030plus.PDF?ObjSvrID=698&ObjID=19040&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1705848503 S. 57 – 68
[2]https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=245859
[3]https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=246006
[4]https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/magdeburger-fahrradstrasse-als-papiertiger-2008674
[5] Übersicht des ADFC Magdeburg (2024) https://adfc-magdeburg.de/2024/09/18/5-jahre-fahrradstrasse-goethestrasse/