Stadtratsfraktion

20.05.26 –

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/future! hält den Umgang der Verwaltungsspitze mit der geplanten Lesung von Arne Semsrott in der Magdeburger Stadtbibliothek für einen „gefährlichen Schritt“. Der Journalist und Aktivist wollte am 5. Juni sein Buch eigentlich in der Stadtbibliothek vorstellen. Nach Darstellung Semsrotts und der Veranstalter wurde die Veranstaltung dort jedoch politisch ausgebremst; als Begründung sei angeführt worden, die Lesung sei „zu provokativ“. Inzwischen findet sie im Moritzhof statt. Die Ratsfraktion GRÜNE/future! steht klar an der Seite von Semsrott und der Veranstalter: Demokratische Debatten gehören in öffentliche Räume — gerade dann, wenn sie unbequem sind.

Semsrott verantwortet die Plattform „FragDenStaat“, über die Bürger*innen Dokumente, Sitzungsprotokolle und Daten von öffentlichen Verwaltungen anfragen können. Neben seinem Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit spricht er sich in seinem Buch auch für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus aus.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Olaf Meister zeigt sich vor diesem Hintergrund besorgt und verwundert über die Entscheidung, dem Autor den Auftritt in der Stadtbibliothek zu verbieten. „Semsrott ist weder Politiker noch in die Landespolitik in Sachsen-Anhalt verwickelt. Ihm den Auftritt mit Verweis auf die anstehende Landtagswahl zu untersagen, ist daher eine sehr merkwürdige Entscheidung mit bitterem Beigeschmack“, erklärt Meister.

Insgesamt zeigt sich die Fraktion aus GRÜNEN und future! Partei besorgt. „Wir blicken mit großer Sorge auf den zunehmenden Druck, den die politische Rechte auf Kultur und Zivilgesellschaft in unserer Stadt ausübt. Dass die Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin diese ‚Cancel Culture‘ jetzt im vorauseilenden Gehorsam übernehmen, ist höchst gefährlich“, betont der grüne Politiker, der mit einer Anfrage im Stadtrat von Oberbürgermeisterin Simone Borris wissen will, „was an einer Lesung zum Thema Demokratie und Zivilgesellschaft ‚zu provokativ‘ sein soll.“

In der Vergangenheit hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat immer wieder mit Anfragen Druck auf Kitas, Träger der Jugendarbeit oder Kulturschaffende ausgeübt, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus oder Homophobie positionierten. „Teilweise sollte das Technikmuseum erklären, warum ihr Social-Media-Account einzelne Posts gelikt hatte, oder ehrenamtliche GWA’s in den Stadtteilen sollten sich für Demokratiearbeit rechtfertigen. Das hat mit Sachpolitik nichts mehr zu tun. Die AfD verfolgt damit das Ziel, Angst zu verbreiten und die Kultur und Zivilgesellschaft in Magdeburg ihrem Weltbild unterzuordnen“, kritisiert Meister.

Der grüne Fraktionsvorsitzende fordert die Oberbürgermeisterin daher auf, sich klar hinter die öffentlichen Träger und Einrichtungen zu stellen, sodass diese keine Angst haben müssen, sich zu demokratischen Werten zu bekennen. „Unsere Verfassung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sind keine Parteipolitik, sondern das Fundament unserer Gesellschaft. Dass die AfD diese demokratischen Grundsätze ablehnt, ist klar. Wenn aber der Eindruck entsteht, dass auch die Verwaltung nicht mehr hinter ihnen steht, ist das gefährlich. Es darf keinen vorauseilenden Gehorsam geben. Gesellschaftliche Debatten müssen möglich bleiben, auch wenn sie der AfD nicht gefallen.“

Die Entscheidung sei außerdem ein gefährliches Signal für die Zukunft der Kultur und Zivilgesellschaft in der Stadt. „Wenn sich Kunstschaffende nicht mehr auf die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung verlassen können und darum bangen müssen, dass Veranstaltungen abgesagt oder Finanzen gestrichen werden, weil sie die ‚Gesinnungsprüfung‘ der AfD-Ideologie nicht bestehen, wird es Magdeburg bald schwer haben, Talente zu gewinnen, die in unserer Stadt leben und arbeiten wollen.“

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