Redebeitrag von Stadträtin Madeleine Linke der Fraktion GRÜNE/future! zur Aktuellen Debatte zur SR-Sitzung am 07.03.24: „Massive Fahrausfälle im Straßenbahnverkehr“

07.03.24 –

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Stadtratskolleginnen und - kollegen,

das Deutschlandticket hat nachweislich zu Steigerungen bei den Fahrgastzahlen geführt. Teilweise sind Linien und Züge überfüllt – auch deswegen braucht es jetzt eine starke Unterstützung der Ottostadt, um unserem Ziel von mehr ÖPNV-Nutzer*innen auch langfristig gerecht zu werden.

Denn negative Erfahrungen im ÖPNV, wie die aktuell viel zu häufigen Ausfälle, sind für niemanden von uns förderlich und schaden der Attraktivität der Öffentlichen.  Es gilt, die neu gewonnenen Deutschlandticket-Nutzer*innen jetzt zu halten und sogar noch weitere hinzuzugewinnen.

Die MVB ist mit der Erbringung von Leistungen für die Bürger*innen der Stadt beauftragt und erhält dafür jährlich nicht unerhebliche Zuschüsse seitens der Stadt. 

Die Zuweisungen der Landeshauptstadt an die MVB müssen wir kontinuierlich erhöhen, um den Instandhaltungsrückstau zu beheben sowie eine ausreichende Fahrzeug- und Personalreserve für einen zuverlässigen Betrieb vorzuhalten.

Aber natürlich müssen auch die Arbeitsbedingungen regelmäßig optimiert und die Entgelte für die Fahrpersonale angemessen angepasst werden.  

Fahrer*innen und Fahrer, das sind die Menschen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Stadt am Laufen bleibt, verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch faire Entgelte und angemessene Arbeitsbedingungen. Derzeit treten die Beschäftigten des ÖPNV mit klaren Forderungen an uns, die Politik, heran und es ist wichtig, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen.

Der Klimastreik am 01.03.24 in Verbindung mit #wirfahrenzusammen: Ich durfte persönlich die Petition dort am Freitag in Empfang nehmen. Warum #wirfahrenzusammen?

Die Forderungen in der aktuellen Tarifrunde sind durchdacht und gerechtfertigt. Wir stehen hier nicht vor einfachen Wünschen, sondern vor berechtigten Ansprüchen, die die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren.

Zur aktuellen Zeit bekommen die Beschäftigten in Sachsen bei gleicher Arbeit rund 500 € mehr. Ich habe da eine sehr klare Forderung und die bezieht sich nicht nur auf die gleiche Bezahlung aller Geschlechtern: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – das ist für uns selbstverständlich.

Nun zu den Arbeitsbedingungen: Und da sei gesagt: Ich kenne eure Nöte und weiß um die Bedingungen. Seit Jahren sind wir dazu in engem Austausch mit dem Betriebsrat. Wir haben schon öfter zusammengesessen und z. B. die Mitarbeitenden-Umfrage ausgewertet.

Wendezeit, Verfügbarkeit von Toiletten, die physische Belastung durch zunehmende körperliche und verbale Angriffe, hoher Krankenstand, dass alles sind Dinge, die mir und meiner Fraktion nicht unbekannt sind. Da wo wir es können, weisen auch wir auf bessere Arbeitsbedingungen hin.

Wir wollen deshalb: Die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung der Fahrpersonale der MVB verbessern und generell die MVB auf eine solide Finanzbasis stellen ohne die Fahrpreise zu erhöhen. Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!

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