Stadtratsfraktion

23.04.26 –

Die CDU/FDP und auch AfD wollen die Magdeburger Klimaverpflichtung bis 2035 klimaneutral zu sein abschaffen.

Magdeburg wird 2035 nicht klimaneutral sein, dabei stimme ich Ihnen schmerzlich zu. Aber warum?

Der Beschluss zur Klimaneutralität ist inzwischen 7 Jahre her. Die Stadtverwaltung hat ihn vernachlässigt. Die Klimarelevanzprüfung wurde, mehr schlecht als recht umgesetzt. Dann wurde sie ausgesetzt mit dem Versprechen überarbeitet zu werden. Das ist jetzt auch schon knapp 3 Jahre her.

Der Masterplan Klimaschutz wurde seit Jahren nicht evaluiert. Dankenswerterweise hat der Klimabeirat in ehrenamtlicher Arbeit jetzt den Masterplan überarbeitet, aktualisiert und priorisiert. Von einer ernsthaften Umsetzung können wir kaum sprechen. Der Verkehrsentwicklungsplan wird vernachlässigt, Radwege über Jahrzehnte geschoben. Mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Gedankenlos wird jeder letzte Cent in eine Stadtautobahn gesteckt, während überall sonst gekürzt wird. Die Liste ist endlos.

Klimaschutz war weder für Oberbürgermeister Lutz Trümper, noch mit Verlaub für Sie, Frau Borris, jemals eine Priorität. Aber auch der Stadtrat hat den Ernst der Lage und seine Verantwortung nicht begriffen. Immer wieder kämpfte unsere Fraktion in den vergangenen Jahren für Klimaschutz, aber Sie führten lieber andere Diskussionen:

„Wie weit darf der Weg vom Parkplatz mit Absatzschuhen zur Stadthalle sein, um eine gigantische Flächenversiegelung zu rechtfertigen?“ – „Warum nicht Parken auf Gehwegen legalisieren, auch wenn es Zu-Fuß-Gehenden den Platz raubt?“ – „Warum nicht nochmal die Straße um eine zusätzliche Rechtsabbiegespur für PKW ausbauen.“

Ja, weil all das im Kleinen unsere Probleme im Großen nur weiter verschärft. Die Klimakrise ist nicht eine Abstimmung oder ein Antrag, sondern eine Kette von Entscheidungen.

Haben Sie sich mal durchgelesen, was als Prognose im Hitzeaktionsplan steht? 52°C! 52°C! in Magdeburg, an einem DURCHSCHNITTLICHEN Sommertag um 14 Uhr in der Magdeburger Innenstadt, hier am Breiten Weg. 52°C! Nicht irgendwann in der fernen Zukunft, sondern, wenn wir so weitermachen im Jahr 2045. Das Jahr, auf das Sie die Magdeburger Klimaneutralität verschieben wollen. Dann ist es zu spät.

Dann ist es egal, wie viele Parkplätze Sie an den Breiten Weg klatschen wollen, und ob die Stunde parken 1, 2 oder 5 € kostet. Zum Shoppen wird niemand mehr auf diesem Glutofen flanieren wollen. Über eine attraktive Innenstadt müssen wir uns dann nicht mehr unterhalten, sondern eher über eine lebensfähige Stadt.

Klimaschutz ist kein Spaß oder ein obskures grünes Hobby, das wir uns ausgedacht haben, weil wir nichts Besseres zu tun haben. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen der Menschheit jemals. Und mit dem demografischen Wandel auch ganz konkret für unsere alternde Gesellschaft, ja unsere Senior*innen, die übrigens zu großen Teilen in der Innenstadt leben! Oft alleine, oft ohne Klimaanlage oder Aufzug. Seit über 50 Jahren delegieren politische Entscheidungsträger*innen diese Verantwortung immer wieder in die Zukunft. Mit der Konsequenz, dass das Ausmaß der kommenden Katastrophe mit jedem Jahr schlimmer wird und sie uns nicht mehr nur in der fernen Zukunft bevorsteht, sondern wir ihre ersten Ausläufer jetzt schon erleben.

Als CDU/FDP Fraktion haben Sie heute u.a. einen Antrag zur Vorbereitung auf eine potenzielle Gefahrenlage mit vielen Verletzten auf der Tagesordnung. Diese Anträge stellen Sie, weil Sie wissen, dass Prävention wichtig ist. Auch Klimaschutz ist Prävention mit dem Ziel Gefahren von den Menschen in Magdeburg abzuwenden. Daran scheinen Sie aber kein Interesse zu haben.

Wie sieht ihr Weg zur Klimaneutralität aus? Wenn nicht 2035, wie dann bis 2045? Haben sie dafür einen ernsthaften Plan, oder schieben Sie einfach nur Probleme in eine Zukunft, in der Sie dafür keine aktive Verantwortung mehr tragen? Das Schlimmste ist, nicht das Sie die Jahreszahl austauschen, sondern, dass Ihr ganzer Kurs nicht einmal in Richtung Klimaneutralität steuert, sondern eher in die gegensätzliche Richtung:

Die Umweltzonen wollen Sie abschaffen, die Planungen für Radwege wollen Sie einstellen, an anderer Stelle wollen Sie Radwege sogar abreißen. Die Dach- und Fassadenbegrünung wollten Sie auch loswerden. Die Baumschutzsatzung wollen Sie ebenfalls aufweichen. Sie wollen nicht nur die Klimaneutralität bis 2035 aufheben, sondern auch noch mit Punkt 3 Ihres Antrages die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Haushalt streichen.

Mir ist klar, dass wir heute nicht über den Haushalt abstimmen, aber: Wo soll das noch hinführen? Wie eingangs bereits erwähnt ist die Klimastabstelle und der gesamte Bereich des Umweltschutzes in der Stadtverwaltung bereits jetzt unterbesetzt und nicht gerade üppig finanziert. Mit Punkt 3 streichen Sie jeden Klimaschutz, jede Klimaanpassung, die nicht durch Gesetze verankert ist. Das würde eine Streichung von 2/3 der Aktivitäten der Klimastabstelle bedeuten. Das kann doch nicht eure Intention sein? Das kann doch nicht euer Ernst sein?

Darf ich Sie an unsere langen Diskussionen im Stadtrat zu dem erinnern, was der geschätzte Stadtratskollege Müller den „Platanen-Mord von Sudenburg“ nennt? (Ich warte immer noch auf die Verfilmung im Polizeiruf)!

Wir waren uns alle einig, dass das nicht gut gelaufen ist. Solche Probleme werden, noch schlimmer, wenn man hier weiter kürzt, Regularien lockert und immer weniger Personal mit immer weniger Ressourcen für Klima und Umwelt zuständig sind.

Bitte überdenken Sie, wie Sie mit den Herausforderungen der Klimakrise umgehen, nicht nur mit diesem Antrag, sondern den vielen anderen Anträgen, die Sie stellen und die uns auf einen immer gefährlicheren Pfad führen. Entscheiden Sie so, dass Ihre Kinder und Enkel auf Ihre Zeit im Magdeburger Stadtrat, nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der Lösung zurückblicken werden.