Mit Beschluss des Stadtrates in der Sitzung am 26.02.2018 (Beschluss-Nr. 1830-053(VI)18) zum Antrag A0132/17 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Oberbürgermeister unter anderem beauftragt, Möglichkeiten für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Turmpark dem Stadtrat vorzulegen. Unmissverständlich...

15.08.18 – von Jürgen Canehl –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Beschluss des Stadtrates in der Sitzung am 26.02.2018 (Beschluss-Nr. 1830-053(VI)18) zum Antrag A0132/17 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Oberbürgermeister unter anderem beauftragt, Möglichkeiten für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Turmpark dem Stadtrat vorzulegen. Unmissverständlich hat der Stadtrat mit Punkt 3 einstimmig weiterhin beschlossen: „Damit die Haltestelle Turmpark aus Richtung der Kindertagesstätte sicher erreicht werden kann, ist ein Fußgängerüberweg oder eine Ampelanlage einzurichten“.

Zwischenzeitlich liegt die Information I0117/18 (OB-DB: 10.07.2018) zum Stand der Abarbeitung der Verkehrsuntersuchung Süd/Südost und die Stadtteile Leipziger Straße/Hopfengarten/Salbke und Westerhüsen vor. Der Info ist zu entnehmen, dass die Haltestelle Turmpark, trotz der o.g. Beschlussfassung und der Eröffnung der neuen Kita im Herbst offenbar keine Priorität hat.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Antrages A0132/17 „Haltestelle Turmpark“ (SRS 26.02.2018)?

2. Wurde die Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Magdeburg entsprechend des damaligen Beschlusses evaluiert?

3. Wenn nein, wann ist die Evaluation der Dringlichkeitsliste und eine damit verbundene Vorlage im Stadtrat und seinen Fachausschüssen vorgesehen?

4. Wie wird ab sofort die Sicherheit der Väter und Mütter, die mit der Straßenbahn (ggf. auch mit Kinderwagen) zur Kindertagesstätte bringen bzw. abholen bis zum umfassenden Umbau der Haltestelle garantiert?

5. Ist es nicht u.a. aus Gründen der Sicherheit der Kinder und ihrer Eltern geboten kurzfristig eine Bedarfsampel zu installieren?

Wir bitten um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Jürgen Canehl
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0248/18