02.05.24 –

Mit Beschluss-Nr. 5821-070(VII)23 hat der Stadtrat am 14.09.23 die Drucksache DS0417/23 „Finanzierung der Erneuerung des Fahrzeugrückhaltesystems (FRS) auf der Magdeburger Ringbrücke über die Halberstädter Straße“ beschlossen. Die damals knapp 750 T€ zusätzlich bewilligten Mittel sollen als überplanmäßige Aufwendungen durch Mautmittel des Bundes finanziert werden.

Ursprünglich waren gemäß Grundsatzbeschluss (DS0394/21) vom Stadtrat am 11.10.2021 lediglich 600 T€ Gesamtkosten vorgesehen, der Großteil der Mittel bereits im Teilhaushalt 6 des Amtes 66 veranschlagt.

Das Bestbieterangebot im Ergebnis der erst im Frühjahr 2023 initiierten öffentlichen Ausschreibung seitens der Zentralen Vergabestelle der Stadt lag dann bereits bei über 1,1 Mio. EUR, so dass die o.g. Beschlussfassung des Stadtrates zu der bestehenden Differenz von 750 T€ notwendig war. Die Fertigstellung der Maßnahme war Ende 2023 geplant, doch noch immer, im Mai 2024, ist das Ganze eine Baustelle und die Fertigstellung nicht abzusehen. Auf diese Situation verwies bereits die Anfrage F0072/24 der Fraktion GP/TSA zur SR-Sitzung am 07.03.24, zu der allerdings bis heute noch keine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt.

Daher frage ich Sie, Frau Oberbürgermeisterin:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Fortgang der oben genannten Baumaßnahme?

2. Weshalb sind die Bauarbeiten so dermaßen im Verzug? Welche konkreten Gründe gibt es dafür?

3. Welche Auswirkungen hat die Verzögerung der Fertigstellung der Baumaßnahme auf die Kostenentwicklung?

4. Mit welchen weiteren überplanmäßigen Aufwendungen ist zu rechnen und wer trägt die Verantwortung für die aufgrund der Verzögerungen zu erwartende Kostenexplosion?

5. Wann ist verbindlich mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen zu rechnen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

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