Der Stadtrat beschließt 1. gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung der LH Magdeburg für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA (KAG LSA) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erklären; 2. an das Land Sachsen-Anhalt zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen...

06.05.19 –

Der Stadtrat beschließt:

1. gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung der LH Magdeburg für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA (KAG LSA) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erklären;

2. an das Land Sachsen-Anhalt zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen zu appellieren;

3. sich mit weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt für die Gesetzesnovelle einzusetzen.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/future!
Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen