26.03.26 –

Die Nachricht aus der Lokalpresse, dass es nun eine Strategie für Magdeburg bis 2040 gibt, erreichte uns als Stadtrat doch sehr überraschend. Als Stadtparlament kannten wir den Entwurf weder vorab noch waren wir an der Ausarbeitung beteiligt. Selbstverständlich geht es hierbei vor allem um ein Papier, dass die Verwaltung an sich selbst richtet, denn noch weckt ein Titel wie „Magdeburg 2040“ andere Erwartungen:

Eine Vision! – Wie soll Magdeburg 2040 aussehen? Und wie kommen wir dahin?

Das man sich diese Fragen stellt ist richtig. Auch das Motiv, die Haltung, einer Stadt in Bewegung, die sich eben verändert und an neue Situationen anpasst, anpassen muss, ist gut und könnte eine gute Klammer für zukünftiges Engagement sein.

Doch das vorliegende Strategiepapier lässt die Antworten darauf leider vermissen. Eine Vision für die Zukunft unserer Stadt oder auch nur der Stadtverwaltung sieht unsere Fraktion im Papier nicht.

Zentrale Konflikte und Missstände werden nicht adressiert. Welche Prioritäten gesetzt werden ist unklar. Eine Strategie ohne Ecken und Kanten oder wie es einige bereits nannten: Eine Strategie ohne Ziel. Nichts oder nur wenig an dem man sich messen lassen kann. Häufig wird es dann wolkig und bleibt floskelhaft.

Aber lassen Sie mich auf einzelne Teilaspekte des Strategiepapiers eingehen.

„Magdeburg einfach“ – Ich möchte mit etwas positiven Starten: Der zunehmenden Vereinfachung und Digitalisierung essenzieller Verwaltungsprozesse. Ein Aspekt, den die Stadtverwaltung in den letzten Monaten zumindest als kleinen Teilerfolg bereits verbuchen kann. Digitale Antragsverfahren, Terminbuchungen, Dokumentenausgabeboxen und einiges mehr – wir sehen Fortschritte. Vom Anspruch ein hochwertiger Serviceanbieter zu sein ist die Stadt jedoch noch weit entfernt. Dazu gehört auch, dass nicht erst ein Gericht urteilen muss, dass tausende offene Anträge für Einbürgerungen sich nicht über Jahre ziehen dürfen.

Der Weg zur Verwaltung als Service wie er uns von den nordischen und baltischen Ländern seit Jahren vorgelebt wird ist noch weit aber hier ist zumindest zu erkennen, dass die Verwaltung zielstrebig einem Ziel folgt. Das Ziel ist langfristig zu verfolgen und dann sinnvollerweise auch Teil einer solchen Vision.

„Magdeburg finanziell handlungsfähig“ -

Das ist ohne Zweifel notwendig. Was heißt das aber konkret? Wann sind wir handlungsfähig und wann sind wir es nicht?Und wer entscheidet eigentlich bei welchen Themen wir „handeln“? Um es an einem konkreten Beispiel zu machen: Im Text steht „Vorhaben ohne strategische Relevanz und gesicherte Finanzierung werden nicht mehr umgesetzt.“ Ok. Die Durchführung der Deutschlandtour letztes Jahr kämpfte die Oberbürgermeisterin aber noch persönlich durch den Stadtrat. Würden wir jetzt bei Anlegen der Vision ein anderes Handeln sehen? Oder hatte das Vorhaben eine strategische Relevanz? Wie ist die definiert?

Gegen das vor Jahren vom Stadtrat beschlossene Modelprojekt für die Aufwertung der Innenstadt wird von der Oberbürgermeisterin ein Aufhebungsbeschluss eingereicht: Der Grund das Geld sei nicht da, obwohl Händler- und Bürger*innenbefragungen, wie sie beim Rahmenplan Innenstadt oder im Abschlussbericht zur Belebung der Magdeburger Innenstadt erfolgten, ganz klar Handlungsbedarf aufzeigen. Echt keine strategische Relevanz?

Für die Ringbrücken und die Behelfsbrücken ließen sich schnell große Summen mobilisieren - die Relevanz der Situation ist auch unstrittig. Wenn es aber um vergleichsweise kleinere Beträge für die Brücke am Petriförder, über die Schrote, Schulwegsicherheit in der Listemannstraße und weitere Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr geht, ist kein Geld da. Wieso hängt die strategische Relevanz davon ab, dass die Fortbewegung motorisiert erfolgt? Woraus ergibt sich das?

Bei „Magdeburg mobil“ heißt es, wir entwickeln die Verkehrsinfrastruktur konsequent (10 mal) weiter. Was heißt das? „Innenstadt und Quartiere werden als urbane Bewegungsräume qualitätvoll gestaltet.“ Wer wollte da dagegen sein? Aber was mag es bedeuten? Kann man endlich mit dem SUV ordentlich einparken oder wird etwa der Radverkehr ausgebaut? Sind Berliner Kissen eine qualitätvolle Gestaltung? (Unbedingt!) Wie sich der Verkehr in Magdeburg entwickeln soll ist unklar. Mir ist klar, der Stadtrat ist da ein schwieriger Partner, da er aktuell verkehrspolitisch mehrheitlich wieder in den 60ern schwelgt. Die Verwaltung hätte in ihrem Konzept aber den Mut aufbringen müssen, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten und es nicht unter Floskeln zu begraben.

Etwas mutiger der Bereich Stadtentwicklung (Magdeburg Lebenswert und Sozial) wo der Begriff „Segregation“ auftaucht, die „gezielt berücksichtigt“ werden soll. Heißt das denn, das zukünftige neue Wohngebiete immer mit einem starken Element des sozialen Wohnens einhergehen? Wäre super. Ich erlebe es so bisher aber nicht.

Die Finanzlage ist angespannt und das Geld ist knapp: Darum wäre es um so wichtiger in so einem Strategiepapier klar zu sagen: Was sind die Prioritäten und was sind die Nice-to-Haves die wir uns gerade leider nicht leisten können.

„Magdeburg partizipativ“ – Genau das ist was wir uns wünschen, aber leider derzeit nicht gelebte Praxis. Bei der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die wir heute diskutieren werden, wurde eine „breite Beteiligung“ versprochen. Nun liegt ein Entwurf vor, dem schnell ohne Diskussion und öffentliche Beteiligung zugestimmt werden muss, damit Fördermittel nicht gefährdet werden.

Die Beiräte, egal ob Senioren, Klima oder Migration, klagen in der Vergangenheit immer mehr darüber das sie nicht eingebunden und gehört werden. Anträge unserer Fraktion, die diese Beteiligung verbessern und sichtbarer machen sollten, wurden von der Stadtspitze erst kürzlich abgelehnt.

Immer wieder fordern wir die Magdeburger*innen auf sich an Konzepten und Planungen zu beteiligen, aber auf der Straße kommt davon auch Jahre später meist wenig an (vor 15 Jahren Südost) Partizipation heißt es dann auch eingereichte Vorschläge umzusetzen damit die Menschen in unserer Stadt auch das Gefühl haben sie tatsächlich mitgestalten zu können.

„Magdeburg resilient“ - Wo ist das Bekenntnis zu den Magdeburger Klimaverpflichtungen bis 2035 klimaneutral zu sein? (Klar die CDU will da jetzt gerade ran, eine Positionierung der Verwaltung zu einem zentralen Thema unserer Zeit wäre doch aber sinnvoll. Da bei den Folgen und „Klimafestigkeit“ stehen zu bleiben, springt zu kurz) Wie steht es um die vor 3 Jahren ausgesetzte Klimarelevanzprüfung, die verbessert und überarbeitet werden sollte und nun immer noch nicht da ist? Das Fazit des Klimabeirates zum gegenwärtigen Stand des Masterplans Klimaschutz war vernichtend. Wie geht man damit um das Konzepte wie der Masterplan Klimaschutz oder Verkehrsentwicklungsplan Jahre hinter ihrem Plan sind? Wie schaffen wir es endlich glaubhafte (Zentrale Performance) Indikatoren für unsere Pläne einzuführen, um ihren Fortschritt kontinuierlich zu messen.

Die gigantischen demografischen Herausforderungen vor denen unserer Stadt steht und die zentral für Kitas, Schulen und viele andere Aspekte unseres städtischen Lebens sein werden, kommen in der Strategie zu kurz. Was heißt das für die Ausweisung von neuen Baugebieten, eine schrumpfende Bevölkerung auf immer mehr Fläche? (Immer länger werdende Schulwege zu weniger Schulen?) Wie gehen wir damit und den so entstehenden Kosten um.

Selbstverständlich sind dies nur einzelne Schlaglichter auf das vorliegende Papier.

(Es reicht nicht nur Platituden aufzuschreiben.) Magdeburg hat viele Konzepte und Strategien, die in Schubladen auf eine Umsetzung warten. Wir müssen sie mit konkreten Handlungsleitlinien hinterlegen und Prioritäten setzen. Das fängt damit an, dass wir bestehende Beschlüsse und Konzepte ernst nehmen und fokussiert messbar abarbeiten. Daran fehlt es. Da jetzt noch ein Konzept der Konzepte draufzusetzen - wie soll das helfen?

In Paris konnten wir im letzten Jahrzehnt beobachten was es heißt, wenn eine Bürgermeisterin eine Vision für eine Stadt entwickelt und diese zielstrebig umsetzt. Magdeburg ist nicht Paris. Trotzdem würde ich mir eine solche Ernsthaftigkeit und Bereitschaft mit alten Denkmustern zu brechen und Widerstände auszuhalten auch für „Magdeburg 2040“ wünschen.