Stadtratsfraktion

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PM 9: Ermäßigung der Steuern für sozial Schwache

19.03.07 – von Thorsten Giefers –

"Ab 2008 steigen die Steuern für die Haltung von Hunden in der Stadt", so Thorsten Giefers, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat.

Diese Erhöhung um 2,50 Euro pro Monat ist moderat und den Hundefreunden dieser Stadt durchaus zuzumuten. Wer sich einen Hund hält und ein regelmäßiges Einkommen hat, soll und muss sich auch an den Kosten beteiligen, die die Hundehaltung insgesamt für die Stadt mit sich bringt. Dies gilt, unabhängig davon, welche Gründe jeder einzelne Bürger für das Halten eines Hundes konkret hat.

"Immer häufiger, so Giefers, spielen insbesondere Hunde eine wichtige soziale Rolle im Leben ihrer Halter. Sie sind Freund, Lebensgefährte und Kontakt nach außen. Sie geben auch dem Leben von Menschen, die nur ein geringes oder kein Einkommen haben, Halt und Struktur im Alltag sowie Erfüllung in einsamen Tagen".

Deshalb wurde auf Antrag unserer Fraktion mehrheitlich auch eine Steuerermäßigung für die Menschen beschlossen, die auf Leistungen des Staates, wie z.B. ALG II oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind".

"Für diese Menschen haben Hunde mehr als für andere eine soziale Funktion. Hier geht es um den notwendigen Erhalt von Lebensfreude und -qualität", ist Giefers sicher.

Wäre seitens des Stadtrates hier keine Ermäßigungen eingeräumt worden, hätte dies für viele Betroffene den Verzicht auf ihre vierbeinigen Begleiter bedeutet, weil die Erhöhung der Hundesteuer direkt zulasten des Gesamtbudgets eines ALG-II-Empfängers geht.

Dazu Thorsten Giefers: "Zumindest in diesem Punkt gab es im Stadtrat Einigkeit, die dazu führte, dass für die betroffenen Bürger auf Antrag die Hälfte der Steuer ermäßigt wird. Ein Zeichen, welches auch gerade in Zeiten klammer städtischer Kassen, durchaus positiv bewertet werden muss".

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