Stadtratsfraktion

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PM 7: Grüne fordern Rechtssicherheit für Eltern

23.03.05 – von Thorsten Giefers –

In der Diskussion um die Fragen zur Tagespflege fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Magdeburger Stadtrat die Anpassung der Richtlinien zur Tagespflege im Sinne des Bedarfs nach Betreuung.

Dazu Thorsten Giefers, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion: "Im bisherigen Entwurf sind die Eltern der Willkür des Jugendamtes ausgesetzt, ob ihnen ein Platz zugestanden wird oder nicht. Lediglich, wenn den Eltern gar kein Platz in einer Kinderkrippe irgendwo in der Stadt nachgewiesen werden kann, können die Eltern einen Platz bei einer Tagespflege einfordern. Wie und unter welchen Umständen sie diesen mitunter am anderen Ende der Stadt mit ihren Kindern erreichen, bleibt ihnen dann allerdings selbst überlassen".

"Das geht so nicht, wenn man den Familien als Kunden eine moderne, zeitgemäße Dienstleistung anbieten möchte", meint der Sozialpolitiker.

"Es müssen klare Regeln gefunden werden, wie der bestehende Rechtsanspruch abgesichert wird. Wenn Eltern durch Arbeitszeiten außerhalb der Regelangebote der Krippen (6-18 Uhr) ihren Berufen nachgehen, müssen sie die Möglichkeit haben, alternativ ein Tagespflegeangebot zu nutzen. Es sei denn, das Jugendamt weist ein entsprechendes Krippenangebot nach, welches zumutbar erreichbar ist und erweiterte Öffnungszeiten anbietet.

Giefers ist sich sicher: "Die Anreise mittels öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer Dauer von mehr als 1 Stunde kann nicht im Sinne des Kindeswohles sein".

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich schon seit Jahren für eine Anpassung der Öffnungszeiten der Kindereinrichtungen an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit ein. Leider wurden alle diesbezüglichen Anträge von der Mehrheit des Stadtrates als abgelehnt. Stadtrat Giefers wird sich in der kommenden Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung Anfang April mit entsprechen Forderungen einbringen.

Thorsten Giefers: "Die Einführung einer Art Rechtsanspruches auf Betreuung außerhalb der starren Regelöffnungszeiten eröffnet den Eltern die Möglichkeit, den Anbieter zu wählen, der ihren Ansprüchen an Betreuungszeiten am meisten entgegenkommt".

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