28.02.07 – von Alfred Westphal –

"Das Landesverwaltungsamt hat mit seiner Verfügung den Stadtrat nahezu handlungsunfähig gemacht und den Oberbürgermeister zum Handlanger seiner Auffassungen degradiert ", so Alfred Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Da Ausgaben für freiwillige Leistungen der Stadt quasi bei Strafandrohung ab sofort untersagt sind , hat der Stadtrat derzeit keinerlei Entscheidungsspielräume mehr. Diese Situation, so Westphal, kann nur geändert werden, wenn der Verfügung des Landesverwaltungsamtes beigetreten und Sparvorschläge in Höhe von 20 Mio € jährlich zusätzlich zu den bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen eruiert und beschlossen werden oder wenn das Land die bestehende irrationale Gesetzeslage ändert.

"Das ist nicht nur eine Herausforderung für den Oberbürgermeister und seine Verwaltung, sondern gleichermaßen für den gesamten Stadtrat, stellt Westphal fest. Unsere Fraktion stellt sich der Herausforderung und legt ein eigenes Sparpaket vor, dass den Vorschlägen des Oberbürgermeisters an Deutlichkeit und Konsequenz nicht nachsteht."

Westphal: "Wenn es uns als Stadtrat nicht gelingt, die laufenden Ausgaben der Verwaltung und der städtischen Zuschussunternehmen deutlich zu senken, ist es mit der Selbstverwaltung in unserer Stadt vorbei und die Verwaltung mutiert zu einer Außenstelle des Bundes und des Landes in der ausschließlichen Wahrnahme der übertragenen Aufgaben derselben.

Wir müssen also zwingend handeln und den Bürgern vermitteln, dass wir nicht nur bei ihnen sparen wollen.

Die Haushaltskonsolidierungen der letzten Jahre belasten die Bürger bereits in einem außerordentlichen Maße.

Die neuerlichen Sparmaßnahmen müssen deshalb stärker als bisher nach innen gerichtet sein !

Wir lehnen die vom OB vorgeschlagene Schließung der Freibäder rundweg ab und fordern, dass umgehend mit Interessenten gesprochen wird, die einen privatwirtschaftlichen Betrieb derselben anbieten. Wir befürworten seit Jahren die Stilllegung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg, wollen aber mit privaten Betreiberinitiativen über deren Konzepte gern reden.

Tariferhöhungen bei der MVB hingegen finden nicht unsere Zustimmung", stellt Westphal klar. "Stattdessen schlagen wir eine Strukturänderung in Richtung Eigenbetrieb vor. Allein durch den Wegfall des Mehrwertsteueranteils auf die Personalkosten bei der MVB sind Einsparungen von ca. 5 Mio Euro möglich. Eine Zuordnung zu den SWM, verbunden mit einem Gewinn-/Verlustausgleich muss ebenfalls untersucht werden."

Einer Anhebung der Parkgebühren stimmen wir zu, vorwiegend im Bereich der Innenstadt. Zustimmung erfährt auch der Vorschlag zur Anhebung des Grundsteuerhebsatzes, obwohl klar ist, dass sich dies auf die Nebenkosten aller Mieter auswirkt.

Jährlich wendet die Stadt mehr als 5 Mio € für den Energiebedarf der Beleuchtung von Gemeindestraßen auf.

Hier muss über Lösungen nachgedacht werden, die dazu führen, dass sich diese Kosten erheblich senken lassen.

Neben dem Flugplatz haben wir weitere städtische Unternehmen, die hohe Zuschüsse benötigen. Dies betrifft den Zuschuss zur Deckung des Fehlbedrafs der GWM GmbH (500.000,- €) und MMKT (1,1 Mio €) ebenso, wie die an die MVGM (1,8 Mio €) und an die Natur- und Elbauenpark GmbH (2,2 Mio €) sowie den Stadtgartenbetrieb. Es ist auch zu prüfen, ob uns als Stadt die benötigten IT-Dienstleistungen durch eine eigene Gesellschaft (KID) günstiger angeboten werden oder ob es andere preiswertere Anbieter gibt.

Das Land muss seine ureigenen Aufgaben wahrnehmen. Dazu gehört es, die Finanzierung von Forschungs- und Wissenschafteinrichtungen selber abzusichern. Das Telemann-Zentrum ist eine solche Einrichtung und gehört in die Obhut des Landes ! Auch die lange vorbereitete Rechtsformänderung (Eigenbetrieb) für das Konservatorium "Georg-Philipp-Telemann" ist endlich zum Abschluss zu bringen.

Und schließlich ist darüber nachzudenken, ob wir mit Bezug auf diese uns vom Land auferlegte Situation aus dem Arbeitgeberverband des Öffentlichen Dienstes austreten sollten und damit aus der Bindung des Tarifvertrages (TvÖD). Bei einem Gesamtumfang der Personalausgaben für die Verwaltung in Höhe von ca. 114 Mio € muss auch über eine solch unpopuläre, aber notwendige Entscheidung und deren nachhaltige Auswirkungen nachgedacht werden. Als eher kurzfristige personalwirtschaftliche Maßnahme sind Stellenneubewertungen ab sofort auszusetzen !

Für Aufgaben, die seitens des Bundes oder Landes auf die Kommunen übertragen werden, muss auch die Zuweisung der Kosten in voller Höhe an die Kommunen erfolgen. Dieses Prinzip der Konnexität muss in den kommenden Jahren noch konsequenter angewandt werden.

Alfred Westphal: "Entscheidungen mit solchen Auswirkungen, wie sie jeder einzelne dieser Vorschläge nach sich ziehen wird, sind nicht leicht zu treffen. Einfacher ist es da, die Vorschläge anderer kritisch zu bewerten. Doch es führt kein Weg daran vorbei ! Der Stadtrat und alle Fraktionen sollten diese Herausforderungen gemeinsam annehmen".