05.12.08 –
Im Prozess gegen den Rechtsextremisten Bastian O. wurde im Landgericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen mit Rücksicht auf die Interessen des Angeklagten und zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte.
Dazu Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat: "Der Mensch, der angeklagt ist, einen anderen Menschen so schwer verletzt zu haben, dass der an den Folgen dieser Verletzungen verstorben ist, soll jetzt in seinen Persönlichkeitsrechten geschützt werden. Das ist für mich eine verkehrte Welt, in der die Täter und nicht die Opfer geschützt werden."
"Natürlich besteht gerade an dieser Tat, dieser Person sowie an den Hintergründen aufgrund der Brutalität des Verbrechens ein sehr großes öffentliches Interesse. Und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu sehen und zu erfahren, was Bastian O. für eine Person ist und welches die niederen Beweggründe für seine Tat waren."
"Daher, so Sören Herbst, ist die Entscheidung des Gerichtes für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Sie offenbart zudem eine offensichtlich bestehende Unsicherheit des Gerichts. Hinzu kommt, dass Bastian O. ein bekannter rechtsextremer Straftäter ist, der wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung mehrfach vorbestraft ist. Aus seiner Zugehörigkeit zur rechten Szene hat er nie ein Hehl gemacht und bekräftigt dies auch optisch durch das Tragen von Klamotten der Marke "Thor-Steinar" im Gericht.
Herbst fordert deshalb: "Der Prozessverlauf und Urteilsverkündung gehören in die Öffentlichkeit, denn Menschen, die solche Straftaten begehen und dabei jede Menschlichkeit vermissen lassen, müssen sich auch einer öffentlichen Auseinandersetzung stellen."
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