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PM 40: Gero AG muss „Narvik“ sofort räumen lassen!

Die Magdeburger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Vermieter des rechten Szeneladens „Narvik" auf, die sofortige Zwangsräumung des Thor-Steinar-Ladens in der Grünen Zitadelle umzusetzen. Sören Herbst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender zeigte „völliges Unverständnis" für die Äußerungen von Gero-Chef Frank Meyer, nach der gestrigen positiven Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg.

29.10.08 – von Sören Herbst –

Die Magdeburger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Vermieter des rechten Szeneladens „Narvik" auf, die sofortige Zwangsräumung des Thor-Steinar-Ladens in der Grünen Zitadelle umzusetzen. Sören Herbst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender zeigte „völliges Unverständnis" für die Äußerungen von Gero-Chef Frank Meyer, nach der gestrigen positiven Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg.

„Vor dem Hintergrund der neuesten Reaktionen der Gero AG möchte man über die Motivationen nachdenken, die eigentlich hinter der Räumungsklage stehen. Ich halte die selbstgefällige Untätigkeit der Gero AG für einen Affront gegenüber allen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die über ein Jahr lang den Protest gegen den rechten Szeneladen wach gehalten und damit auch das Ansehen der Grünen Zitadelle gewahrt haben. Diese Akteure und mit ihnen die übergroße Mehrheit der Magdeburger Bevölkerung haben ausschließlich ein Interesse daran, dass das ‚Narvik‘ so schnell wie möglich aus der Innenstadt verschwindet. Ab jetzt liegt dies einzig und allein in der Hand der Gero AG und das sollte jeder wissen", so Sören Herbst.

Herbst ergänzte: „Wenn Herr Meyer behauptet, es wäre ihm noch lieber gewesen, man könnte die Räumung jetzt sofort umsetzen, fragt man sich, ob er die Leute an der Nase herum führen will. Er braucht nur sein Urteil zu nehmen und damit zu einem Gerichtsvollzieher zu gehen. Diejenigen, die Verantwortung dafür tragen, dass die Attraktion für die rechte Szene in Magdeburgs Mitte überhaupt entstehen konnte, halten diese jetzt künstlich am Leben- das halte ich, gerade für ein Unternehmen mit katholischen Wurzeln, für ein starkes Stück. Jemand, dem nach eigener Aussage eine ‚kaufmännische Lösung‘ lieber gewesen wäre, kann jetzt nicht die Angst vor Schadensersatzansprüchen geltend machen. Sonst wird bald ein Schadensersatz an die Stadt fällig!"

"Ich appelliere an dieser Stelle auch an den Bischof des Bistums Magdeburg, Herrn Dr. Feige, dem Gero-Vorstand in einem Gespräch die moralischen Konsequenzen ihres Nicht-Handelns aufzuzeigen."

Kategorie

Presse | Rechtsextremismus