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PM 32: Neuauflage des Neonazi-Treffs "S 26" darf nicht geduldet werden

Nach den Ausschreitungen am Wochenende zwischen rund einhundert Rechtsextremen und ebenso vielen Polizisten, fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat unverzügliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Treffen. Stadtrat Sören Herbst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fordert: "Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass es zu einer Neuauflage des berüchtigten Treffs 'Standarte 26' kommt.

05.08.08 – von Sören Herbst –

Nach den Ausschreitungen am Wochenende zwischen rund einhundert Rechtsextremen und ebenso vielen Polizisten, fordert die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat unverzügliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Treffen. Stadtrat Sören Herbst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fordert: "Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass es zu einer Neuauflage des berüchtigten Treffs 'Standarte 26' kommt. Stadtrat und Verwaltung haben nicht für dessen Schließung gekämpft, damit er andernorts einfach weiter betrieben wird. Wie wir seit dem Wochenende wissen, versucht sich die gewaltbereite Rechtsextreme Szene Magdeburgs erneut einen Rückzugsraum zu schaffen, in dem sie sich von der Öffentlichkeit unbehelligt bewegen kann. Dies kann und darf in Magdeburg nirgendwo geduldet werden!"

Herbst wies darauf hin, dass der mittlerweile geschlossene Treffpunkt 'S 26' in der Vergangenheit ein Ausgangspunkt für Gewaltdelikte gewesen sei. So sei im Jahr 2007 in unmittelbarer Nähe ein Angriff auf Russlanddeutsche Mitbürger verübt worden, wobei aus dem damaligen Szene-Treffpunkt Verstärkung herbei geordert worden sei. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass die 'Standarte' jahrelang für illegale Rechtsrock-Konzerte sowie als strategischer Planungsort mit überregionaler Bedeutung gedient habe. Herbst warnte vor der Gefahr, dass sich ein Treffpunkt ähnlicher Qualität in der Sieverstorstraße entwickeln könnte. "Wir haben am Wochenende gesehen, welches Gewaltpotential sich dort zusammengefunden hat- dieser Vorfall muss alle Zuständigen alarmieren, nicht nur im Interesse der Bewohner der Alten Neustadt, sondern aller Bürger Magdeburgs und der demokratischen Kultur in unserer Stadt.", so Herbst.

Kritik übte Herbst an der Informationspolitik der Behörden: "Es ist im Interesse der Öffentlichkeit, zu wissen, ob und wo sich Rechtsextreme organisieren und treffen. Die Bevölkerung hat ein Schutzbedürfnis, welchem im konkreten Fall nicht ausreichend entsprochen wurde. Zumindest die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung hätten frühzeitig von der Polizei über die Existenz eines neuen Treffpunkts der Magdeburger Rechtsextremen-Szene informiert werden müssen um dann aktiv zu werden. Sollte sich herausstellen, dass die Polizei die Ordnungsbehörden der Stadt absichtlich im Unwissen gelassen hat, wäre dies ein schweres Versäumnis. Es kann nicht sein, dass ein Treffpunkt für einhundert oder noch mehr gewaltbereite Rechtsextreme inmitten der Stadt totgeschwiegen wird! Ich fordere die Stadtverwaltung auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu ergreifen, die zur Schließung des Nazi-Treffs in der Sieverstorstraße führen!"

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Menschenrechte | Presse | Rechtsextremismus