03.08.05 – von Sören Herbst –

Der Vorschlag von FDP-Mann Holger Franke, die Zweitwohsitzsteuer wieder abzuschaffen, ist nach Ansicht von Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktions Bündnis 90/Die Grünen, unsinniger Aktionismus.

"Die Zweitwohnsitzsteuer hat sich in vielen Städten bewährt und wird auch in Magdeburg ihren Zweck erfüllen. Wenn alle Abläufe reibungslos von statten gehen und alle sich aus der Praxis ergebenden Fragen geklärt sind, wird sich ein deutlicheres Bild der Lage abzeichnen. Erst nach Rücklauf der zur Zeit von der Stadt verschickten Erfassungsbögen zur Feststellung möglicher Steuerpflicht können konkrete Zahlen benannt werden", ist Herbst sicher.

In dieser Frist bis Ende August 2005 haben alle Betroffenen die Möglichkeit, sich nochmal zu entscheiden und ggf. umzumelden, falls sie von einer solchen Steuer betroffen wären.

Herbst: "Dass diese Steuer selbst nicht das große Geld bringen würde, ist nicht unbedingt neu. Dies ist und war auch zu keiner Zeit das anvisierte Ziel einer solchen Steuer. Die mögliche Betroffenheit von einer solchen Steuer sollte all diejenigen, die im Rahmen ihrer Schul- und Berufsausbildung, des Studiums oder zwecks Ausübung eines Arbeitsverhältnisses hier in Magdeburg wohnen bzw. planen, zur Hauptwohnsitznahme in Magdeburg bewegen.

Denn: Nicht die Zweitwohnsitzsteuer bringt Geld in die leeren Stadtkassen, sondern lediglich die Finanzzuweisungen des Landes an die Stadt für all jene, die hier in Magdeburg ihren Hauptwohnsitz haben.

Unterstützend äußerte sich Herbst jedoch hinsichtlich der Forderung nach einem attraktiveren Anreizsystem für Studenten. "Das auf Initiative der Grünen eingeführte Cash-for-stay-and-study Programm ist ein wichtiger Schritt, der jedoch in Höhe und Gestaltung der Auszahlungsstaffelung ausbaufähig ist. Studierenden müssen wir ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können", so Herbst.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden es begrüßen, wenn Vorschläge in dieser Richtung fraktionsübergreifend auf offene Ohren stoßen würden.