PM 21: Grüne verurteilen rechten Überfall in Magdeburg scharf und fordern

26.08.07 – von Sören Herbst –

Mit Fassungslosigkeit reagieren die Magdeburger Grünen auf den neuesten
Angriff eines Rechtsextremen auf einen ausländischen Mitbürger. "Wir
verurteilen diesen feigen und brutalen Angriff auf das Schärfste! Unser
Mitgefühl gilt dem 36-jährigen Opfer aus dem Irak, das mit einem
Baseballschläger und einem Kampfhund attackiert wurde. Wir fordern, daß alle
Möglichkeiten genutzt werden, den Täter zu identifizieren, ihn festzunehmen
und das Strafmaß voll auszuschöpfen", so Stadtrat Sören Herbst,
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Magdeburger Stadtrat.

Herbst weiter: "Der Vorfall zeigt, dass dumpfe Gewaltausbrüche von Rechts
nach wie vor ein akutes Problem in der Landeshauptstadt sind. Umso wichtiger
ist es, Neonazis und rechten Schlägern mit einer 'Null-Toleranz-Strategie'
zu begegnen und konsequent gegen rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft
vorzugehen. In Magdeburg gibt es dafür genügend Ansatzpunkte: Der braune
Szenetreff 'Standarte 26' muss geschlossen bleiben - im besten Fall sollte
die leerstehende Baracke abgerissen werden, wenn das Vorgehen der
Stadtverwaltung gegen die rechtswidrige Nutzung durch die rechte Szene
gerichtlich bestätigt ist."

Auch der Laden "Narvik" im Hundertwasserhaus, in dem Kleidung der Marke
"Thor Steinar" vertreiben werde, sei ein Kristallisationspunkt für die
rechte Szene, ein Zeichen für deren Kampf um einen Platz in der Mitte der
Gesellschaft. Kritik übte Herbst in diesem Zusammenhang an der katholischen
Kirche: "Was hier seitens des Bistums geschieht ist nicht viel. Ich kann
nicht erkennen, daß das Problem 'Narvik' an der Spitze der Agenda des
Bistums steht- dort aber gehört es hin."

Herbst äußerte Zweifel an der Motivation der Geschäftsführung der GERO AG,
was das bevorstehende Gerichtsverfahren gegen "Narvik" angeht. Es könne
nicht sein, daß man ankündige, gegen den Laden zu klagen und im gleichen
Satz öffentlich erkläre, wie schlecht die Chancen stünden, das Verfahren zu
gewinnen. Dies sei höchst unprofessionell und zeige erneut, dass sich die
Führung der GERO AG zunehmend zu einer Belastung für das Bistum Magdeburg
entwickele.

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Presse