07.07.05 –
Thorsten Giefers, grüner Stadtpolitiker aus Stadtfeld, ist verwundert: Im Mai hatte seine Fraktion im Stadtrat ein öffentliches WC für den Schellheimerplatz oder in dessen unmittelbarer Nähe gefordert und einen entsprechenden Antrag gestellt. Zur Reduzierung der Kosten sollten seitens der Verwaltung Sponsoringmodelle (z.B. über Werbung) oder mögliche Verpachtungen geprüft werden. Die Verwaltung hat dazu jetzt eine ablehnende Stellungnahme für die Beratung des Antrages in den Fachausschüssen vorgelegt.
Thorsten Giefers:" Tagsüber spielen hier mitunter bis zu 200 Kinder in der wärmeren Jahreszeit. Diese kommen meist mit ihren Eltern oder Großeltern. Der Aufenthalt von täglich mehreren hundert Menschen führt zwangsläufig zur Klärung der Frage, wohin mit der Notdurft. Meiner Meinung nach herrscht diesbezüglich dringender Handlungsbedarf auf dem Kinderspielplatz am Schelli".
Diesen Bedarf sieht die Verwaltung in einer nun vorliegenden Stellungnahme zum Antrag grundsätzlich auch. Allerdings gibt es aus Sicht der Stadt derzeit keine Möglichkeit der Finanzierung. Giefers: "Eine entsprechende Anlage würde, nach Aussage der Verwaltung ca. 125.000,- Euro kosten, Kosten wie für ein kleines Einfamilienhaus. Eine solche Summe will die Verwaltung angesichts der städtischen Finanzlage nicht bereitstellen."
"Ich bedauere es außerordentlich, dass dies so abgetan wird und nicht gemeinsam nach Lösungen gesucht wird, wie diese notwendige Investition getätigt werden kann, der Finanzlage entsprechend auch ruhig eine Nummer kleiner."
"Es ist doch für die betroffenen Bürger schwer verständlich, dass ein begründeter Bedarf für ein WC an dieser Stelle von allen Beteiligten erkannt wird und trotzdem alles beim Alten bleibt", ist Giefers verstimmt. Aus seiner Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass noch nicht einmal eine Zeitschiene zur Realisierung in naher Zukunft seitens der Verwaltung genannt wurde.
"Ich finde es wünschenswert, dass die Verwaltung angesichts der Unabweisbarkeit des Bedarfs eine Lösung des WC-Problems anstrebt.!
"Wenn die entsprechenden Fachausschüsse und auch der Stadtrat der Verwaltung in ihrer ablehnenden Haltung folgen sollten, werde ich notfalls persönlich Unterschriften für ein WC am Schelli sammeln", so Giefers.
"Es kann nicht sein, dass die unwürdigen Zustände für Kinder und Eltern auf dem Spielplatz so weitergehen sollen. Mitstreiter, die dies genauso sehen, können sich gern bei mir unter 0391/400 34 33 melden."
Thorsten Giefers
Bildungspolitischer Sprecher
Stellungnahme der Verwaltung vom 30. 05.05:
Der Schellheimerplatz ist zweifelsfrei ein stark frequentierter Treffpunkt in Stadtfeld-Ost.
Dass eine öffentliche WC-Anlage hier sinnvoll platziert wäre, ist auch nach unserer Einschätzung unstrittig.
Nach einer etwaigen Prioritätenbewertung würden die zurzeit vom Stadtplanungsamt vorgeschlagenen WC-Anlagen am Moritzplatz und am Thiemplatz sicherlich nachrangig eingeordnet. Für diese beiden benannten Vorhaben stehen Fördermittel für den Bau zur Verfügung, da jedoch keine Deckungsquellen für die Unterhaltung benannt werden können, ist die Realisierung der Errichtung der WC-Anlagen nicht beschlussfähig. Der Bau der WC-Anlage am Moritzplatz wurde am 12.05.2005 im Stadtrat aus eben diesem Grund abgelehnt.
Ungeklärt bleibt also nach wie vor die Finanzierung, sowohl der Errichtung als auch der Unterhaltung einer WC-Anlage am Schellheimerplatz. Der Stadtratsbeschluss Nr. 2085-99(II)99 zur Errichtung von 5 neuen öffentlichen WC-Anlagen wurde umgesetzt. Für weitere Anlagen stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Haushaltssituation der Stadt ist bekannt.
Für eine an diesem Standort angemessene WC-Anlage mit Damen-, Herren- und Behinderten-WC wären Baukosten von ca. 125.000 EUR erforderlich. Der Pflege- und Wartungsaufwand würde den hierfür üblichen Satz von ca. 12.000 EUR pro Jahr vermutlich überschreiten, da erfahrungsgemäß am Standort Schellheimerplatz, z. B. durch das schwer zu beeinflussende Verhalten einiger Mitglieder labiler Randgruppen, mit einem Mehraufwand infolge von Vandalismusschäden zu rechnen wäre.
Bei einer Nutzungszeit von 33 Jahren (AfA für Sozialgebäude) würden die Anschaffungskosten nur etwa 20 % der jährlichen Gesamtkosten ausmachen.
Modelle der Finanzierung mit Hilfe von Werbung, Leasing oder Sponsoring wurden in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Vorgängerstandorten mehrfach geprüft. Eine realisierbare Lösung wurde nicht ermittelt. Bei Varianten der Finanzierung mit Hilfe von Werbung sind die Ausschreibungsgrundsätze des öffentlichen Auftraggebers nicht zu verletzen.
Selbst wenn die Errichtung aus gespendeten oder anderweitig beschafften Mitteln erfolgen könnte, wäre die Unterhaltung der Anlage nicht abgesichert. Durch Außenwerbung an der Anlage könnte der erforderliche Betrag nicht aufgebracht werden.
Auch Modelle der Verpachtung scheiterten bisher an der geringen Lukrativität der Einnahmen.
Am Schellheimerplatz wäre eine ausgedehnte Öffnungszeit von ca. 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr empfehlenswert. Für eine Toilettenanlage, die von einem Pächter besetzt und gewartet wird, wäre eine so umfangreiche Öffnungszeit nur durch mehrere Arbeitskräfte realisierbar.
Münz-Schließanlagen haben sich an Magdeburger Toilettenanlagen nicht bewährt, da die Schäden an den Schließanlagen die Einnahmen deutlich überschritten haben.
Die Pflege, Wartung und Instandhaltung einer öffentlichen WC-Anlage ist ein der Stadt bleibender Aufwand, der nicht zu unterschätzen ist (siehe oben). Jede, wenn auch in bester Absicht errichtete, als Folge nicht abgesicherter dauerhafter Zuwendungen ungepflegte, vernachlässigte öffentliche WC-Anlage wäre ein bleibender Schandfleck für die Stadt. Diese Überlegung sollte von vornherein jede Planung begleiten.
Holger Platz
Beigeordneter I
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