Enttäuscht hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die ablehnende Haltung einer Mehrheit aus SPD- und PDS-Vertretern zu der vorgeschlagenen Öffnung der Schulbezirke auch für Grund- und Sekundarschulen zur Kenntnis genommen.

06.07.05 – von Thorsten Giefers –

Grüne enttäuscht!

Enttäuscht hat die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die ablehnende Haltung einer Mehrheit aus SPD- und PDS-Vertretern zu der vorgeschlagenen Öffnung der Schulbezirke auch für Grund- und Sekundarschulen zur Kenntnis genommen.

Gemeinsam mit der CDU hatten die Bündnisgrünen die mit der Änderung des Schulgesetzes des Landes mögliche Auflösung der Schulbezirke auch für Grund- und Sekundarschulen beantragt. "Den Eltern sollte damit selbst die Entscheidungshoheit gegeben werden, wo ihre Kinder die Schule besuchen", so der bildungspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Thorsten Giefers.

Giefers: " Ich kann nicht verstehen, dass eine Mehrheit der Stadtpolitiker der ablehnenden Fraktionen weiter an der Planwirtschaft festhalten wollen. Es ist an der Zeit, den Eltern das Recht einzuräumen, für das Wohl ihrer Kinder selbst zu entscheiden und nicht von willkürlich gezogenen Grenzziehungen auf dem Papier abhängig zu sein", so der Bildungspolitiker.

"Bei den Gymnasien geht es doch auch schon lange, nur bei den anderen Schulen haben die Vertreter von SPD und PDS kalte Füsse bekommen und gegen die freie Entscheidung der Eltern gestimmt". "Dennoch habe ich die Hoffnung, dass sich, trotz des ablehnenden Votums des Bildungsausschusses im Stadtrat andere Mehrheiten im Sinne der Öffnung finden", ist Giefers zuversichtlich. Hatte doch der Stadtrat bereits in der letzten Legislaturperiode 2003 für eine Öffnung der starren Regeln plädiert, allerdings waren die landesrechtlichen Voraussetzungen damals noch nicht gegeben.