PM 16: Unhaltbare Zustände beenden

30.05.07 – von Thorsten Giefers –

"Ein Halbtagsplatz in Kindergärten ist ausgesprochen schlecht zu bekommen, ein Krippenplatz zu ergattern, ist dagegen jedoch wie ein Sechser im Lotto", stellt Thorsten Giefers, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und deren sozialpolitischer Sprecher, fest.

"Da ist dringender Handlungsbedarf und die derzeit einberufenen Gespräche zwischen den Trägern und der Stadt zwingend notwendig, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Stadt ist hier in der Pflicht, sozialplanerisch tätig zu werden und eine Kapazitätsplanung für die Träger anzustreben, die die offensichtliche Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen, wie z.B. ALG-II-Empfänger, mit allen Folgen für die Kinder auf nachhaltige Weise abschafft".
Giefers: "Grund für diese, wenig bedarfsgerechte Entwicklung ist die Tatsache, dass der Träger für Ganztagsplätze mehr Geld von der Stadt bekommt, als für Halbtagsplätze.  Die große Nachfrage in Einrichtungen, in denen es flexible Zeitangebote bzw. einen von Arbeitslosigkeit unabhängigen Bedarf an Halbtagsplätzen gibt, ist Indiz dafür, dass diese den Bedürfnissen junger Eltern wesentlich besser entsprechen".

"Hinzu kommt, so der Sozialpolitiker, dass für Eltern und auch das Jugendamt nur schwer durchschaubar ist, in welchen Einrichtungen und vor allem in welchen Stadtgebieten sich aktuell  freie Kapazitäten befinden. Diese Feststellung trifft derzeit nicht nur auf Stadtfeld, Reform und Sudenburg zu, sondern scheinbar auf alle Stadtgebiete. Teilweise existieren in Einrichtungen bereits Wartelisten bis 2009 im Krippenbereich, ein völlig unhaltbarer Zustand", stellt Giefers empört fest.
"Deshalb ist eine höhere Transparenz über die aktuellen Stände freier Plätze zwingend herzustellen und nicht erst zu reagieren, wenn bereits endlose Wartelisten existieren. Genau aus diesem Grund hatte der Stadtrat auf Antrag der grünen Ratsfraktion bereits 2005 beschlossen, das Jugendamt mit der Einrichtungen einer Homepage zu beauftragen, auf der eine Übersicht der freien Kita-Platz-Kapazitäten im gesamten Stadtgebiet aufgezeigt werden sollte. Damit wäre eine zeitnahe Meldung und Vergabe freier Kapazitäten möglich. Leider scheiterte die Umsetzung des Beschlusses bislang an der nicht vorhandenen Software für eine solche Darstellung.

Dazu Stadtrat Giefers: "Es ist ein Unding, dass es fast zwei Jahre dauert, bis ein solcher Beschluss umgesetzt wird, obwohl sich die Situation, die damals zum Beschluss geführt hat, heute noch akuter ist als damals. Da ist in jedem Fall beim Oberbürgermeister nachzufragen, wann nun endlich die Einrichtung einer solchen Übersicht erfolgt und dies allen Beteiligten mehr Transparenz ermöglicht."

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