21.06.05 – von Wolfgang Wähnelt –

"Gerade hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung einer Erhöhung des Kostenrahmens für den Unitunnel um fast 2 Mio Euro zähneknirschend zugestimmt, wohl wissend, dass das notwendige Geld dafür an anderen Stellen fehlen wird", so Wolfgang Wähnelt, baupolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, "da meldet die CDU in Gestalt von Herrn Stern die nächsten Wünsche an."

In den letzten Jahren ist viel Geld in Verkehrsinfrastruktur, namentlich in Brücken- und Tunnelbau, geflossen. Wähnelt: "Die Schwerpunkte müssen jetzt anders gesetzt werden. Dringend notwendig sind Investitionen in unsere Zukunft, in unsere Kinder und deren Bildung. Die allzu lange vernachlässigten Schulen müssen nun endlich saniert werden. Angesichts der knappen Kassen von Stadt, Land und Bund wird schon dies eine schwierige Aufgabe, der wir uns jedoch nicht weiter entziehen können. Geld fehlt auch an anderen Stellen, wie z.B. für den dringend benötigten Tierheimneubau. Die Mittel dafür sind bislang nicht einmal im Eckwertebeschluss für den Haushalt 2006 enthalten."

Das die Verbindung der ostelbischen Stadtteile mit der Innenstadt leistungsfähig im erforderlichen Maße sein muss, steht außer Zweifel. Die desolate Zollbrücke und auch die Anna-Ebert-Brücke müssen dazu entsprechend ertüchtigt werden. Doch angesichts der Finanznöte der Stadt ist es nahezu vermessen, in naher Zukunft auch nur an einen Brückenneubau bzw. an eine Verlängerung des Strombrückenzuges zu denken, geschweige denn, dies aus Gründen der Förderung schon in den nächsten Jahren in Angriff nehmen zu wollen", ist sich Wähnelt sicher.

"Dies könnte eine Aufgabe für die nächste Generation sein, wenn ein Bedarf denn tatsächlich noch nachgewiesen werden kann. Und das nach einer Strombrückenverlängerung nicht Schluss mit den Wünschen wären, zeigt Herr Stern deutlich mit dem Festhalten an der 3. Elbüberquerung im Süden."

Wähnelt: "Den Forderungen von CDU-Fraktionschef Stern nach einer Verlängerung des Strombrückenzuges ist deshalb zum heutigen Zeitpunkt eine klare Absage zu erteilen. Konzentrieren wir uns lieber auf Investitionen in Bildung, Schulen und Kindergärten."