Stadtratsfraktion

GRÜNE/future! MD

PM 12: Schluss mit dem Trauerspiel

03.05.05 – von Sören Herbst –

Im Oktober 2003 verkündete der Oberbürgermeister in der Öffentlichkeit, dass die Vorbereitungen für den Neubau eines städtischen Tierheimes in Magdeburg-Rothensee im Plan liegen würden. "Doch mittlerweile sieht es nicht nur im Hinblick auf den Zeitplan recht düster aus", so Sören Herbst, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Die Verhandlungen mit der TLG zum Tierheimneubau drohen zu scheitern, denn ein Vertrag zum Ankauf der Flächen in Rothensee (Spaltananlage) für den Neubau zwischen der Stadt Magdeburg und der TLG ist zwar mehrfach verhandelt worden, aber bisher nicht zustande gekommen. Der Grund: Ein von der TLG selbst beauftragtes Bodengutachten fordert an diesem Standort umfangreiche Altlastensanierungen, die das Grundstück erst bebaubar machen würden. Die zusätzlichen Kosten dafür möchte nun weder die Stadt noch die TLG tragen.

Für Herbst steht fest: "Wenn die TLG die Bebaubarkeit nicht sicherstellt, wird es an dieser Stelle keinen Tierheimneubau geben. Auch einen anderen Standort für den Tierheimneubau sehe ich in absehbarer Zeit und vorallem in dem Kostenrahmen, den der Stadtrat vorgegeben hat, nicht als realisierbar an." Deshalb bringt seine Fraktion, gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der kommenden Stadtratssitzung den Antrag ein, den in der Aprilsitzung des Stadtrates neu gebildeten zeitweiligen Ausschuss zu beauftragen, umsetzungsfähige Varianten zur Lösung der Tierheimproblematik zu prüfen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dazu Sören Herbst: "Als eine mögliche und kurzfristig zu realisierende Variante sehen wir die zunächst übergangsweise und später auch dauerhafte Verlegung der Hundehaltung aus dem Tierheim heraus und Vergabe an private Anbieter mittels Ausschreibung. Anbieter für diese Dienstleistung gibt es in der Landeshauptstadt, lediglich das Verfahren muss entsprechend den rechtlichen Erfordernissen geprüft werden und natürlich politisch gewollt sein". "Die anderen Tiere könnten möglicherweise (aber auch dies soll mit dem Antrag geprüft werden), nach örtlicher Veränderung der Hundehaltung, am alten Tierheimstandort bleiben. Dieses kann dann, sicher mit einem Bruchteil der für den Neubau eingeplanten Mittel saniert und den Anforderung eines modernen Tierheims angepaßt werden", ist sich Herbst sicher.

"Natürlich kann der Stadtrat auch weiter nach einem neuen Standort für den Tierheimneubau suchen und die Diskussion um neuen Standorte wieder aufmachen, doch eine schnelle Lösung wird es mit einem Neubau nicht mehr geben". "Die Zeit drängt, mahnt Herbst, denn die Übergangsvorschriften für das alte Tierheim sind bereits abgelaufen. Die Mindestanforderungen an die Zwingerflächen erfordern bauliche Maßnahmen, die an dem alten Standort nicht mehr vorgenommen werden". Deshalb die Forderung von Herbst: "Abbruch der Verhandlungen mit der TLG zum Standort Rothensee, wenn es nicht bis Ende Mai zu einer Einigung kommt und schnellstmögliche Erarbeitung von Lösungsvarianten, die das Problem Tierheim endlich und dauerhaft zum Ende bringen".

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Presse