F0299/21 Anfrage Goethestraße
04.11.21 –
Am Samstag, 26.08.17, lud das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg zu einem Workshop zum Thema „Verbesserung der Verkehrssituation in der Goethestraße“ ein. Interessierte Bürger*innen aus Stadtfeld waren herzlich eingeladen sich zu beteiligen. Am 18.09.19 haben Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper und Verkehrsbeigeordneter Dr. Dieter Scheidemann Magdeburgs erste richtige Fahrradstraße eingeweiht. Das Pilotprojekt ist das Ergebnis der oben benannten Bürger*innenbeteiligung aus dem Jahr 2017 und sollte zunächst bis 2020 erprobt werden. In der Stellungnahme S0280/20 zur Anfrage F0141/20 „Entscheidung über die Weiterführung der Fahrradstraße Goethestraße“ wurde wie folgt zur Evaluation Stellung bezogen: „In dieser Erprobungsphase bis 31.12.2020 sollen das Verkehrsverhalten und die Verkehrsentwicklung beobachtet werden. Zu dieser erforderlichen Evaluierung sind u.a. begleitende Verkehrszählungen, Geschwindigkeitsmessungen sowie die Entwicklung der Unfallstatistik entscheidend.“ Eine Nachfrage im Ausschuss StBV ergab, dass aufgrund der Coronasituation die Evaluation um ein Jahr verlängert wird. Damit ist für mich der 31.12.2021 Stichtag. Darüber hinaus habe ich am 03.12.2020, vor fast genau einem Jahr, den Antrag A0238/20 „Gestalterische und bauliche Maßnahmen an Kreuzungen und Einmündungen in Stadtfeld-Ost“ gestellt. Am 25.01. wurde der Antrag durch den Stadtrat in den Ausschuss StBV überwiesen. Bis heute wurde er weder im Ausschuss StBV behandelt, noch eine Stellungnahme durch die Verwaltung erstellt.
Deshalb frage ich Sie Herrn Oberbürgermeister, Dr. Trümper:
1.) Wann und ich welcher Form wird die Fahrradstraße Goethestraße evaluiert?
2.) Wann wurden welche Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen und welche Daten wurden generiert?
3.) Wann und wo wird über die Weiterführung der Fahrradstraße Goethestraße entschieden?
4.) Sollte es zu einer Verstetigung der Maßnahme Fahrradstraße Goethestraße kommen, sind Optimierungen in der Beschilderung, Verkehrsführung oder Vorfahrtsregelung geplant?
5.) Wurden Anlieger*innen, Nutzer*innen, Workshop-Teilnehmer*innen oder Bewohner*innen zu den Auswirkungen und Erfahrungen in Bezug auf die Fahrradstraße Goethestraße befragt?
6.) Wenn ja, welche Schlüsse werden daraus gezogen?
7.) Warum existiert noch keine Stellungnahme zum Antrag A0238/20 vom 03.12.2020?
8.) Warum wird der Antrag nicht ordnungsgemäß behandelt?
9.) Welche Maßnahmen werden in der Goethestraße aktuell und in Zukunft im Bereich der Einmündungen vorgenommen, damit die Verkehrssicherheit von Zufußgehenden, Radfahrer*innen und Kfz-Führer*innen gewährleistet wird?
10.) Warum wird ein Antrag derartig und für so eine lange Zeit ignoriert?
Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Beantwortung.
Madeleine Linke
Verkehrspolitische Sprecherin
Fraktion GRÜNE/future!
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