04.10.12 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die Stadträte der Landeshauptstadt Magdeburg protestieren hiermit gegen den Plan des Bundesverkehrsministers Ramsauer, die Wasserschifffahrtsdirektionen (WSD) Ost abzuschaffen und stattdessen in Bonn eine neue Wasser- und Schifffahrtsverwaltungszentrale zu bauen. Sie sprechen sich vehement für den Erhalt des Standortes der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in der Landeshauptstadt Magdeburg aus. Sie bitten die Landesregierung, insbesondere den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck für den Behördenstandort Magdeburg einzusetzen und alles dafür zu tun, damit die bisherige Planung des Bundesverkehrsministers korrigiert wird.
Begründung:
Im März 2011 hat sich der Magdeburger Stadtrat mehrheitlich für den Erhalt des Standortes der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in der Landeshauptstadt Magdeburg ausgesprochen. Aufgrund der im Juni 2012 bekannt gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministers, die Wasserschifffahrtsverwaltung in ihrer Struktur und in ihren Kompetenzen massiv zu stutzen, sehen sich der Oberbürgermeister und die Stadträte der Landeshauptstadt Magdeburg in der Pflicht, darauf zu reagieren und ihre Position vom März 2011 erneut zu bekräftigen.
Von derzeit 53 Dienststellen werden nach den jetzigen Plänen nur 35 übrig bleiben. Betroffen von der Umstrukturierung ist auch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost mit Sitz in Magdeburg. Dieser Standort mit seinen derzeit ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll demnach zur Außenstelle der Bonner Behörde schrumpfen und im Jahr 2020 geschlossen werden. Das bringt auch große Nachteile für die heimische Wirtschaft mit sich.
Die Stadt Magdeburg braucht eine gut aufgestellte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor Ort und Entwicklungsperspektiven für den Verkehrsträger Wasserstraße.
Vor dem Hintergrund, dass die Elbe ein herausragender, in weiten Teilen naturnaher Fluss ist, ergeben sich für die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost zusätzlich große Herausforderungen.
Die Bundesregierung würde mit der Beibehaltung des elbenahen Standortes in Magdeburg ein Zeichen dafür setzen, dass sie sich dem Konflikt zwischen Schutz von Natur und Umwelt einerseits und Zukunft der Güterschifffahrt nicht entzieht sondern bewusst zuwendet.
Hans-Dieter Bromberg Frank Theile
Fraktion SPD-future! Fraktion Die Linke/Tierschutzpartei
Wigbert Schwenke Wolfgang Wähnelt
Fraktion CDU/BfM Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Hans-Jörg Schuster
FDP-Ratsfraktion
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