Antworten unseres Fraktionsvorsitzenden, Stadtrat Olaf Meister, zu den jährlichen Fragen der "Volksstimme"

1. Was war ihr größter Erfolg 2018 in der Kommunalpolitik und warum?

2018 hatten wir die Aufenthaltsqualität in Magdeburgs Innenstadt besonders im Blick. Unsere Initiativen zur Belebung des Alten Marktes, der Verkehrsberuhigung des Breiten Weges im Bereich des Allee-Centers in den Sommermonaten und des Nachtmanagers für den Hassel gilt es nun umzusetzen.

2. Woran erinnern Sie sich mit Blick auf 2018 und eigener Verantwortung nicht so gern und warum?

Die erfreuliche Tatsache steigender Schülerzahlen kollidierte lange mit Kapazitätsberechnungen der Verwaltung, die Zuzügler und Verweiler zu lange ignorierte. Erst seit Anfang 2018 wird mit der Wiederbelebung alter und dem Bau neuer Schulstandorte gegengesteuert.

3. Was war Ihrer Meinung nach die Panne des Jahres in der Stadt?

Das Hin und Her bei der Fällung der Pappelallee in der Beimssiedlung. Erst die Notwendigkeit sofortiger Fällung, auch ohne SWM-Trasse, dann doch genügend Standsicherheit und nun wieder sofortige Fällung wegen der Trasse. Vertrauen in Verwaltungshandeln sieht anders aus.

4. Was war für Sie der Höhepunkt 2018 in Magdeburg und warum?

Die Eröffnung des Dommuseums Ottonianum! Das Museum ist ein Anziehungspunkt, der den Kulturtourismus in Magdeburg noch attraktiver macht und auch ein wichtiger Schritt Magdeburgs auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas.

5. Wie beschreiben Sie die Zusammenarbeit im Stadtrat?

Im Magdeburger Stadtrat gibt es seit Jahren keine Koalitionen, die Mehrheiten wechseln je nach Thema. Wir als eher kleinere Faktion initiieren häufig interfraktionelle Anträge, was durchaus auch erfolgreich ist. Die Zusammenarbeit ist zumeist von Sacharbeit und Fairness geprägt.

6. Kommunalpolitiker berufen sich immer auf Bürgernähe. Was macht Ihre Bürgernähe aus?

Wir versuchen Probleme und Diskussionen vor Ort aufzunehmen. Praktisch in jeder Fraktionssitzung haben wir auch Gäste aus der Bürgerschaft zu verschiedensten Punkten. Wir würden gerne mehr direkte Demokratie durchsetzen, finden dazu aber häufig keine Mehrheiten im Stadtrat.

7. 2019 wird ein neuer Stadtrat gewählt. Mal angenommen, Sie hätten nach der Wahl die absolute Mehrheit. Was würden Sie sofort umsetzen?

Das gäbe einen Ruck! Öffentlicher Nah- und Radverkehr hätten plötzlich Gewicht, Stadtent-wicklung würde in der Stadt und nicht auf Bördeböden stattfinden. Bäume würden (nach) gepflanzt, Investitionen in sozial schwächeren Stadtteilen erfolgen sowie direkte Demokratie durchstarten!

8. Der OB steht kraft seines Amtes viel stärker in der Öffentlichkeit als die Fraktionen. Was macht er für einen Job?

Da ist Licht und Schatten. Die Stadt leidet finanziell und städtebaulich unter dramatischen Fehlentscheidungen insbesondere beim Tunnel. Die ursprüngliche finanzielle Solidität hat die Stadt abgegeben. Auch direkte Demokratie ist nicht seins. Die Verwaltungsführung ist aber professionell.

9. Was haben Sie sich für politisch 2019 fest vorgenommen?

Nach den Kommunalwahlen am 26.05.18 wollen wir mit einer stärkeren und deutlich weiblicheren Fraktion in den Stadtrat einziehen. Wir hoffen, dass wir Bündnisgrüne nachhaltige städtebauliche, energetische und klimatechnische Akzente setzen sowie alternative Verkehrskonzepte anstoßen können.

10. Was wird für Sie 2019 der Höhepunkt in Magdeburg?

Die Wiederdurchfahrt der Straßenbahnen unter den Bahnhofsbrücken und damit das Ende der verkehrstechnischen Teilung der Stadt - man wird ja träumen dürfen.


In einem Satz (zur Vollendung)

Wäre ich FCM-Trainer würde ich … versuchen eine super Rückrunde samt Klassenerhalt hinzulegen.

Wenn ich die vielen Baustellen in der Stadt sehe, denke ich … dass wir das Geld manchmal an der falschen Stelle ausgeben.

Über das Kostendrama rund um die Tunnelbaustelle denke ich …genau dieses Szenario hatten wir befürchtet, noch schlimmer ist aber, dass die Maßnahme nicht nur extrem teuer sondern auch kolossal sinnlos ist.

Das Theater um das Sommertheater auf dem Domplatz finde ich … nicht unberechtigt. Die fast elf Wochen andauernde vollständige Sperrung des Platzes für eine dreiwöchige Aufführungszeit ist ein „Missverhältnis“, das es zu verbessern gilt. Das Sommertheater selbst würde ich dort aber gerne als Highlight erhalten.

Immer wenn ich in Halle bin, denke ich …wo gehts denn hier nach Magdeburg?

Den Magdeburgern wünsche ich fürs neue Jahr … Gesundheit, Freude an Ihrer Stadt und ein glückliches Händchen bei der Kommunalwahl.


Aktuelle Anträge

08.03.2019

A0077/19: Standort sichern – Erhalt des Messeplatzes Max Wille

Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Messeplatzes „Max Wille“ als traditionellen Veranstaltungsort der Frühjahrs- und Herbstmesse, Auftrittsort von Zirkussen usw. am jetzigen Standort aus. Alle im Umfeld...

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08.03.2019

A0069/19: Erholungswert Rotehornpark steigern

"wildes Parken" im Stadtpark Rothehorn

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die das „wilde Parken“ im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, effektiv unterbinden. Primär...

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08.03.2019

A0064/19: Magdeburg macht Klimaschutz

Hand mit Erdkugel

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des Jahres 2019 drei Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des Masterplans 100% Klimaschutz (DS0367/17) umzusetzen...

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08.03.2019

A0062/19: Besseres Skaten am Petriförder

Curb als Skateranlage

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Kooperation und Absprache mit den Skater*innen am Petriförder Höhe Pegelhaus / Monument der Völkerfreundschaft einen „Curb“ als Skateanlage für die lokale und regionale Skaterszene...

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08.03.2019

A0055/19: Solidarität mit SchülerInnen und Studierenden der „Fridays for Future„-Demonstrationen

fridays for future

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Ministerium für Bildung dahingehend einzuwirken, dass eine Lösung auf Landesebene gefunden werden soll, die es den Schüler*innen erlaubt, während der Schulzeit an den „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen, ohne für ihr...

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Weitere Anträge in unserem Gedächtnis

Aktuelle Anfragen

21.03.2019

F0092/19: Umsetzung Beschluss zum Erhalt des Baumbestandes

Stadtrat Timo Gedlich

Am 07.12.2017 wurden Sie vom Stadtrat beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie in Magdeburg bisher nicht ausgeglichene Baumfällungen (1.575) aus den Jahren 2012 bis 2016 (siehe I0026/17) im Laufe der nächsten 5 - 8 Jahre soweit wie möglich ausgeglichen werden können. Das Konzept soll einen...

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21.03.2019

F0090/19: Umsetzung Verbot Breitbandherbizide

Stadtrat Timo Gedlich

Am 27.08.2018 hat der Stadtrat beschlossen, auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg künftig den Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) zu untersagen (Beschluss-Nr. 2032-057(VI)18). In dem Beschluss heißt es weiter: Pächter städtischer Flächen, zu denen...

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21.03.2019

F0087/19: Erfolgsbilanz Klimaschutz Magdeburg

Stadtrat Tom Assmann

In der Stellungnahme S0079/19 verweist die Verwaltung auf drei einschlägige Beschlüsse und Dokumente, denen die Antwort zu den Fragen aus der Anfrage F0042/19 zu entnehmen sind. Leider werde ich dort nicht fündig und freue mich auf eine entsprechende Beantwortung Ihrerseits:...

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20.03.2019

F0081/19: Tempo 30 Arndtstraße - Stand schalltechnischer Untersuchungen

Stadtrat Jürgen Canehl

Mit der Vorlage I0049/17 legt die Verwaltung zynisch dar, dass leider auf der Arndtstraße bisher nicht genug Menschen verunglückt sind, um dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h aus Aspekten der Verkehrssicherheit...

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Kategorien:Anfragen Verkehr
20.03.2019

F0080/19: Schutzstreifen Ebendorfer Chaussee

Fraktionsvorsitzender Olaf Meister

Zum Bauabschnitt 6 der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn in Magdeburg wurde zu Fahrradwegen vorgestellt, dass es ab der Ebendorfer Chaussee bis zur Einmündung Kannenstieg einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn geben soll. Weiter nördlich ist kein separater Radweg vorgesehen. Eine Verkehrszählung...

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Kategorien:Anfragen Verkehr
20.03.2019

F0075/19: Quo Vadis Open Data?

Stadtrat Tom Assmann

In der Vorlage I0128/14 wird die Gründung der AG Open Government und die Aufstellung einer Strategie mit kontinuierlicher Fortschreibung zu Open Government auf Basis Stadtratsbeschluss 1404-50(V)12 versprochen. Jedoch führt die Recherche...

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20.03.2019

F0066/19: Streckenbezogenes Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen

Stadtrat Jürgen Canehl

In der „Volksstimme“ vom 04.03.2019 im Landesteil wird darüber berichtet, dass in Sachsen-Anhalt immer häufiger das Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor Schulen und Kitas beantragt. Seit eineinhalb Jahren können Kommunen das einfacher durchsetzen und machen rege davon...

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Kategorien:Anfragen Verkehr

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