Aktuelles aus der Fraktion

Anträge

02.09.2021

A0169/21 Mietspiegel

Der Stadtrat möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg einen qualifizierten Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum gemäß § 558d BGB erarbeiten zu lassen.

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02.09.2021

A0176/21 Katastrophenschutz

Der Stadtratmöge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten in Auswertung der jüngsten Hochwasserereignisse zu prüfen:

1.ob die in Magdeburg genutzte Technik insbesondere zur Alarmierung und Warnung in Katastrophen-und Notfällen zeitgemäß ist oder sich hier Anpassungs-und Erneuerungsbedarf ergibt.

2.....

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01.09.2021

A0167/21 Festungsradweg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anlage eines touristischen Festungsradweges als Alternativroute zum Elberadweg und als Verbindungsweg zwischen Altstadt und den angrenzenden Stadtteilen vorzubereiten, zu planen und mit entsprechenden Fördermitteln umzusetzen.

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01.09.2021

A0174/21 Zuflucht für Menschen aus Afghanistan

Der Stadtrat beschließt:Die Landeshauptstadt Magdeburg bekennt sich dazu, Menschen aus Afghanistan Zuflucht zu gewähren, setzt sich für die Rechte von Geflüchteten ein und solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht.

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01.09.2021

A0166/21 interfraktioneller Antrag Protected Bikelane in der Straße "Am Fuchsberg"

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat nimmt die Information I0100/21 zur Kenntnis und beauftragt auf dieser Grundlage den Oberbürgermeister eine Protected Bikelane (geschützter Radstreifen) zu errichten mit dem Ziel eines Lückenschlusses der bisher auf der Südseite fehlenden Radinfrastruktur in der Straße „Am Fuchsberg“ und der Erich-Weinert-Straße (zwischen Leipziger Straße und Helmholtzstraße) bis zum ersten Halbjahr 2022.

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01.09.2021

A0168/21 interfraktioneller Antrag Farbliche Hervorhebung von Bordradwegen

Der Stadtrat möge beschließen: Der nOberbürgermeister wird beauftragt, in Zukunft bei allen Neubauprojekten, Lückenschlussmaßnahmen und grundhaften Sanierungen die Bordradwege in rötlicher Farbgebung auszuführen. Dabei sind entweder rot eingefärbter Asphalt, rot eingefärbte Betonplatten oder Betonsteine zu verwenden.

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Anfragen

30.09.2021

Von: Mirko Stage

F0252/21 Keine Reservierungen in Bürger*innenbüros möglich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Finanz-und Grundstücksausschusses am 1. September 2021 mussten wir leider feststellen, dass über die Online-Terminvergabe der Bürger*innenbüros der Stadt Magdeburg auch über einen längeren Zeitraum keine Termine buchbar sind....

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30.09.2021

Von: Madeleine Linke

F0238/21 Definition "Parkdruck"

In vielen Stellungnahmen der Stadtverwaltung (u.a.S0217/21, I0180/21, DS0320/21 Anlage1, S0031/21, S0408/20), aber auch in den Abwägungen des Aufgabenträgers ÖPNV wird auf den sogenannten „Parkdruck" hingewiesen...

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30.09.2021

Von: Olaf Meister

F0240/21 Umsetzung Zuwegung zu Volkspark Westerhüsen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat hat mit Beschluss 604-023(VII)20 am 05. November 2020 die Einrichtung eines nördlichen Zugangs zum Volkspark Westerhüsen und die Veröffentlichung des seit 2014 in Erarbeitung befindlichen Pflege-und Entwicklungskonzepts für den Volkspark beschlossen...

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Kategorien:Anfragen
30.09.2021

Von: Urs Liebau

F0256/21 Außenanlagen Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der kommenden Stadtratssitzung am 07.10.2021 soll mit der Drucksache DS0383/21 die Finanzierung zur Modernisierung der Stadthalle mit Außenanlagen beschlossen werden....

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Kategorien:Anfragen
14.07.2021

Von: Urs Liebau

F0215/21 Pflegemaßnahmen am Elberadweg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Elberadweg war gemäß den Umfragen des ADFC mehr als 14 Jahre infolge der beliebteste Radweg Deutschlands. Nach zwei Jahren auf Platz zwei liegt die rund 1.300 Kilometer lange Route nach der Corona-Pandemie nun wieder auf der Spitzenposition...

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