F0096/21: Situation im Stadtplanungsamt

In den letzten Monaten habe ich bereits verschiedene Anfragen und Anträge zum Thema Verkehr gestellt. Leider bleiben, trotz Stellungnahmen und Informationen, nach wie vor viele Fragen offen....

15.04.21 –

In den letzten Monaten habe ich bereits verschiedene Anfragen und Anträge zum Thema Verkehr gestellt. Leider bleiben, trotz Stellungnahmen und Informationen, nach wie vor viele Fragen offen. Gleichzeitig laufen diverse Anfragen an die Verwaltung aus der Zivilbevölkerung. Dabei bleiben ebenfalls viele Fragen und Kriterien unbeantwortet. Aufgrund dessen möchte ich folgende Fragen an Sie, Herrn Dr. Trümper, richten:

1. Wie viele Mitarbeitende sind im Bereich des Baudezernats (VI) derzeitig tätig und wie viele davon sind derzeit in Impf-und Testzentren der Landeshauptstadt Magdeburg eingesetzt?
2. Wie viele Arbeitsplätze sind für die Arbeit im mobilen Arbeiten durch das Stadtplanungsamt ausgestattet worden z. B. mit Laptops, Webcam und Mikrofon? (Bitte einzeln aufzählen)
3. Im statistischen Jahrbuch für 2019 werden die selbstständigen sowie unselbstständigen Radwege und die Straßen mit ein- beziehungsweise beidseitigen Radwegen ausgewiesen. Warum werden die Details dieser Statistik nicht im Sinne eines Open Data Ansatzes veröffentlicht?
4. Warum werden (u. a. touristische) Radrouten, wie z. B. der Börde-, Schrote- oder Städtepartnerschaftsradweg, durch Parkanlagen des SFM geführt/beschildert, aber ein flüssiger Verkehrsfluss für den Radverkehr, wie z. B. in der Stellungnahme S0098/21, durch die Vorschriften der Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bzw. die Verhaltensregeln für Fahrradfahrer [§ 3 (4)] nicht gewährleistet?
5. Ist dieser Konflikt bzw. die Situation so von der Stadtverwaltung geplant und gewollt?
6. Ist inZukunft vorgesehen die straßenverkehrsrechtlichen Kriterien, wie z. B. die Benutzungspflicht oder die Aufteilung nach den Verkehrszeichen (237, 240, 241, 244.1, 239 mit dem Zusatzschild “Radfahrer frei” [1022-10]), in den statischen Datenbanken zu berücksichtigen?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung bzw. Umstellung zu rechnen?
9. Wie viele fehlende Poller sowie Geh- und Radwegschäden sind dem Stadtplanungsamt aktuell bekannt? Wie viele davon sind bereits in Prioritätenlisten für die Zukunft festgeschrieben?
10. Welche Kriterien werden bei selbstständig geführten Radwegen angelegt, um diese als solche in der Statistik zu berücksichtigen?

Um eine kurze mündliche sowie eine ausführliche schriftliche Beantwortung wird freundlich gebeten.

Stellungnahme

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!