A0102/20: Starker Nahverkehr für eine gesunde Stadt

Die Landeshauptstadt Magdeburg als Gesellschafterin der Magdeburger Verkehrsbetriebe setzt in enger Kooperation mit der Gesellschaft die folgenden Maßnahmen zur Steigerung der Hygiene und mittelfristigen Stabilisierung der Fahrgastzahlen um...

06.05.20 –

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Magdeburg als Gesellschafterin der Magdeburger Verkehrsbetriebe setzt in enger Kooperation mit der Gesellschaft die folgenden Maßnahmen zur Steigerung der Hygiene und mittelfristigen Stabilisierung der Fahrgastzahlen um:
   Maßnahmen zur Hemmung von Infektionsketten
   • Unverzüglich: Regelmäßige Desinfektion der Fahrzeuge auch im laufenden Betrieb zwischen zentralen Haltestellen
   • Unverzüglich: Aufstellen von Desinfektionsmittelspendern in den Fahrzeugen
   • Wiedereinführung der Bedienungsstandards entsprechend dem Nahverkehrsplan zur Vermeidung von Überfüllungen in Fahrzeugen. Bei Bedarf sind Betreuungsangebote für Kinder von Fahrer*innen zu sichern.
   Angebots- und Personalsicherung
   • Beibehaltung der Investitionsmaßnahmen nach langfristigem Wirtschaftsplan der MVB
   • Verlängerung aller befristeten angestellten Fahrer*innen um spätere Mangelsituationen zu vermeiden.
2. Darüber hinaus wird der MVB-Geschäftsführung empfohlen, Maßnahmen zur Bindung der Abo-Kunden und Erhalt des Kundenstamms zu ergreifen. Das könnte beispielsweise durch eine kostenfreie, postalische Bereitstellung von Mund-Nasenbedeckungen an Abo-Kunden (ggf. mit Branding der MVB) geschehen. Den Abokunden könnte man eine Gutschrift (z.B. einen Monatsbeitrag) gewähren für die Verlängerung des Abonnements um ein Jahr. Diese Maßnahmen werden öffentlichkeitswirksam angekündigt.
3. Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, die mittel- und langfristige Finanzierungsperspektive der MVB darzustellen und alternative, nachhaltige Finanzierungsformen zu prüfen.

Wegen der Eilbedürftigkeit empfehlen wir die sofortige Abstimmung.

Begründung:

Der öffentliche Personennahverkehr erleidet unter der aktuellen COVID-19 Pandemie erhebliche Fahrgasteinbrüche. Neben geringeren Beförderungsbedarfen findet insbesondere ein Wechsel zum Fahrrad und dem kostenintensiven Autoverkehr statt.

Rückgänge in den Fahrgastzahlen werden zu Einnahmeminderungen bei der MVB führen und können die Landeshauptstadt belasten. Wirksames Gegenmittel ist nur eine Offensive zur Stabilisierung der Fahrgastzahlen und Rückgewinnung von Kund*innen. Ziel ist es, Abwärtsspiralen zu vermeiden.

Verfestigt sich das veränderte Mobilitätsmuster sind nennenswerte Abwanderungen zum Autoverkehr zu verzeichnen und werden mittelfristig deutlich mehr Fahrzeuge deutlich mehr Emissionen im Straßenverkehr verursachen.

Zusätzlich werden die Staulevel in der Stadt merkbar ansteigen und die Verbesserungen der letzten Jahre konterkarieren. Daraus folgen weitere Folgekosten für Stadt und Gesellschaft durch Luftverschmutzung, Gesundheitsschäden und verlorene Zeit im Stau, denen frühzeitig entgegenzuwirken ist. Szenarien der Auswirkung von COVID-19 auf den ÖPNV sind u.a. hier im Detail nachlesbar.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Jürgen Canehl
Stadtrat Fraktion Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung