FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / future! Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zum Haushaltsplan 2020 (Stadtratssitzung vom 09.12.2019) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future! zur Drucksache DS0365/19 (Haushaltsplan 2020) in der SR-Sitzung am 09.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf in der Höhe von 736 Mio. € für das Jahr 2020 (nach Veränderungslisten) ist ausgeglichen, ja sogar mit einem kleinen Überschuss versehen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Allerdings sind die angenommenen Steuereinnahmen im Gegensatz zu 2018 deutlich geringer als erwartet.  

Die Schuldenentwicklung ist für 2020 und auch für 2021 dramatisch. Die vom Stadtrat beschlossene und damit selbst auferlegte Verschuldungsobergrenze von 510 Mio. € kann 2020 und voraussichtlich auch 2021 nicht eingehalten werden.

Damit haben wir 2020 mit einem Plus von 4 Mio. € eine Nettoneuverschuldung von knapp 30 Mio. € zu verzeichnen, was die Stadt bis 2022 in eine zunehmend angespannte Finanzlage bringt. Durch die ständige Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten müssen zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden. Die ständige Inanspruchnahme dieser Kredite halten wir für schwierig, da sie aus unserer Sicht die Zahlungsfähigkeit der Stadt zunehmend gefährdet.

Nur ganz kurz möchte ich betonen dass in der heutigen Haushaltssitzung eine Fraktion auch Änderungsanträge formuliert hat, die ganz deutlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufweist. Mit keinem Wort und keiner Enthaltung oder ähnlichem werden wir diese Versuche das Grundgesetz und die Menschenrechte auszuhöhlen Aufmerksamkeit schenken.

Wie in jedem Jahr, nehmen die Sozialausgaben den Löwenanteil des Haushaltes 2020. Der Anteil ist bedenklich nichtsdestotrotz ist jeder Euro mehr als nötig. Für die unglaublich wichtige Finanzierung von Kita- und Krippenplätzen, Wohngeld für Hartz-IV-Bezieher*innen sowie Unterhaltsvorschuss und Hilfe zur Erziehung.

2020 beträgt derzeitig der Eigenanteil der Stadt MD an der Kinderbetreuung etwa 60 Mio. € und wird bis 2022 weiter ansteigen. Die ganz konkreten finanziellen Auswirkungen der 2018 vom Landtag beschlossenen KiFöG-Novelle und des 2019 vom Bund beschlossenen Gute-Kitas-Gesetzes auf die Stadt sind allerdings noch offen.

Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Befristung gezahlt, wenn der Unterhalt nicht durch die Eltern sichergestellt ist. Seit der Gesetzesänderung hat sich die Anzahl der Leistungsberechtigten fast verdoppelt und der Verwaltungsaufwand stetig erhöht. Nicht nur die Stadt Magdeburg hat dadurch erhebliche Mehrausgaben zu stemmen.

Daher wünschen wir uns deutliche Verbesserungen für die Stadt bei der Frage, wie sich für den Unterhaltsvorschuss gezahltes Geld effizienter und erfolgreicher von unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen lässt. Dazu hatten wir bereits zum Haushalt 2018 einen Vorschlag zur Steigerung der Rückholquote gemacht, der jedoch abgelehnt wurde. Um die Rückholquote von aktuell 10 Prozent in MD zu erhöhen, sollten nach unserer Auffassung die Rückforderungen zentral über die Finanzverwaltungen der Länder erfolgen, so wie das in Bayern und seit kurzem auch in Nordrhein-Westfalen geschieht.

Das einst vor Jahren von unserer Fraktion gewünschte Kita-Portal ist nach wie vor nicht das, was wir uns damals vorgestellt haben. Nachdem es zunächst ewig nicht (richtig) funktionierte und seiner Bestimmung so gar nicht gerecht wurde, scheint es noch immer ein ungeliebtes Stiefkind der Stadt zu sein. Obwohl es mittlerweile 3.500 registrierte Nutzer*innen des Portals gibt, wurden lediglich 220 Plätze darüber in Einrichtungen vermittelt. Das ist bei einer Gesamtzahl von 18.363 Plätzen kein wirklich effektives und für Eltern nützliches Instrumentarium.Wir begrüßen es daher, wenn dieses Portal in 2020 gründlich überarbeitet wird.

Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Kapazitätserweiterung des Frauenhauses in 2020 beantragt. Wir finden, diese Maßnahme ist mehr als notwendig und kann in dieser Form nur ein erster Schritt sein, denn weitere folgen müssen. Auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Eine Ablehnungsquote von 60% in 2019 geht gar nicht. 2017 lag diese noch bei rund 15%.

Die Stadt tätigt in 2020 investive Maßnahmen in Höhe von rund 147 Mio. € in eigene Vorhaben und rund 8,5 Mio. € in Investitionsförderprojekte von Dritten. Das ist eine mehr als viermal so hohe Investitionssumme als noch vor fünf Jahren. Mit dabei Tunnelbau, in der Schwebe hängende Strombrückenverlängerung, Stadthallensanierung und zum Glück auch endlich zahlreiche Kita- und Schulbauten bzw. -sanierungen.

Was sich nach Investitionen in die Zukunft der Stadt anhört, ist aber auch, wie im Falle des Tunnelbaus eine jahrelange Einschränkung für die Stadt und vor allem eine enorme Geldverschwendung ohne wirkliche Verbesserungen für den Alltag der Magdeburger*innen. Damit schaffte es der Tunnelbau 2018/2019 sogar in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Das hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel aufgrund der deutlich erhöhten Eigenmittelbeteiligungen der Stadt und den hieraus resultierenden zusätzlichen Kreditaufnahmen uns an anderer Stelle fehlen werden, wie ich eingangs meiner Rede bereits bemerkt habe.

Der Deutsche Städtetag hatte Mitte des Jahres 2018 in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es in den Städten zu einer Mobilitätswende kommen muss, zu einer grundlegenden Umorientierung im Verkehr. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualität durch die Stärkung des Umweltverbundes – ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr.

Auch Magdeburg muss sich die Frage stellen, für wen der Stadtraum zukünftig geplant und gestaltet werden kann – Mensch oder Blechkiste. Wir wollen das Magdeburg ein Ort des Begegnens, des Aufhaltens und des Austausches wird.

In der Vergangenheit, heute und in der Zukunft machen wir immer wieder Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung zu machen ­– weg von der autogerechten Stadt – hin zu einer Stadt für alle.

Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt 3,75 Mio. € für 2020 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Damit würde die Stadt 15,79 € pro Jahr und Einwohner*in in Fahrradinfrastruktur investieren. Eine Zahl, die – wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht –, bisher keine einzige deutsche Stadt erreicht hat, sondern lediglich skandinavische Städte wie z.B. Kopenhagen (36 €). Amsterdam liegt bei 11 Euro.

Sofern man jedoch die sich aus der Investitionsprioritätenliste 2020–2022 ergebenden Summen für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie für diverse Lückenschlüsse addiert ergibt sich eine viel geringere Summe als die vom Bürgermeister genannten Zahlen in der Präsentation.

Wir haben den Eindruck, dass hier insbesondere im Bereich der baubegleitenden Investitionen alles in einen Topf geworfen wird und gern mal als Investition in den Radverkehr verkauft wird.

Den Stellenwert, den der Radverkehr in Magdeburg auch politisch hat, erkennt man schon allein daran, dass es seit Jahren keine Mehrheiten für die Einrichtung der Stelle einer/s Radverkehrsbeauftragten gab und das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit in puncto Radverkehr die Größe einer Portokasse einnimmt. Was in anderen Städten seit Jahren selbstverständlich ist, ist für Magdeburg immer noch Zukunftsmusik.

Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr mehr Zustimmung zu unseren Radverkehrsanträgen erhalten werden. Mit einer Kampagne wie dem Stadtradeln oder dem „Miteinander im Verkehr“ kann wirklich mal was passieren in puncto Öffentlichkeitsarbeit.

Noch viel mehr kann erreicht werden, wenn Pilotprojekte wie eine Protected Bikelane durchgeführt würden und endlich sich auch eine beauftragte Person sich für die Nahmobilität zuständig fühlt.

Vom Umweltverbund zur Umwelt – dem Stadtgrün.

Die Kampagne „Mein Baum für Magdeburg“ erfreut sich wachsender Beliebtheit. Durch die zahlreichen Fällungen und Baumverluste durch den ALB-Käfer, die 2. Nord-Süd-Verbindung, Hochwasserfolgen, Sturmschäden und die Dürresommer ist die Bereitschaft, Bäume zu spenden, höher denn je. Seit der großen Dürre im Sommer 2018 haben die Stadt und der Eigenbetrieb SFM große Anstrengungen unternommen, um eine Vielzahl der seit 2012 insgesamt fast 15.000 gefällten Bäume zu ersetzen.

Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass mit der bisherigen Personalausstattung der SFM die wachsende Nachfrage nach Bäumen nicht bewältigt werden kann. Was in den 1990er Jahren mit der Betreuung durch das Sekretariat begann, ist nicht mehr nebenbei von den Mitarbeitenden zu erledigen. Der mittlerweile angehobene Spendenbetrag von 320,00 € pro Baum deckt dabei allenfalls nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten, denn außer Lieferung und Pflanzung ist eine mindestens 2-jährige Entwicklungspflege zu leisten.

Insbesondere wenn man Baumstandorte an den Straßen wieder bepflanzen und Baumhaine realisieren will, müssen umfangreiche Untersuchungen angestellt und vor allem zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Wir hoffen daher heute auf einen positiven Stadtratsbeschluss und Zustimmung zur Budgeterhöhung im Dezernat VI um 100.000 € zur Realisierung der Baumhaine.

Außerdem sollten weitere verfügbare Flächen für Standorte für mögliche Baumpflanzungen aufgelistet, untersucht und Gelder dafür auch in den kommenden Haushalten für Grundstückskäufe etc. eingestellt werden.

Für die Ottostadtkampagne sind auch in 2020 insgesamt 167.000€ veranschlagt. Unsere Fraktion hat diese Kampagne immer kritisch begleitet und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Gut finden wir, dass seit 2019 ein neues gesamtstädtisches Markenkonzept aus dem Budget der Ottostadtkampagne finanziert wurde, quasi für eine effektivere Außenwerbung. Wir unterstützen damit den seit 2019 eingeschlagenen Weg.

Unterstützung von Seiten unserer Fraktion erhält auch das Stadtortmarketing in Form des Maßnahmenplans Handel und Innenstadt und den dafür notwendigen Mehraufwand für den Haushalt 2020. Wir finden es wichtig, den Innenstadthandel zu fördern und damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Dazu gehört für uns auch die Belebung des Alten Marktes, die zeitweilige Sperrung von Teilen der Innenstadt um „Ein Herz für Magdeburg“ zu formen sowie die Koordination einer attraktiven Abend- und Nachtszene sowie einer vernünftigen Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch die neue Managerin.

Der politische Wille einer Stadt zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern einzig und allein am Budget für deren Umsetzung. Ein Masterplan 100% Klimaschutz bringt nichts, wenn kein Geld für dessen Umsetzung da ist. Mit der Beschlussfassung des Masterplans im vorigen Jahr wurde angestrebt, die Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt Magdeburg bis zum Jahr 2050 um mindestens 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu mindern und gleichzeitig den Endenergieverbrauch um 50% zu senken. Für die Realisierbarkeit dieses nahezu klimaneutralen Magdeburg 2050 müssen unzählige Maßnahmen ergriffen werden und Mitarbeitende und Einwohner*innen mitgenommen werden. Dazu hatte der Stadtrat in 2018 eine Haushaltsbefragung über den zum „Masterplan 100% Klimaschutz“ gehörenden Maßnahmenkatalog initiiert, um ein Meinungsbild einzuholen.

Allerdings muss auch die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ökostrom, E-Fuhrpark, mal selbst aufs Fahrrad steigen. Deshalb haben wir auch zum Haushalt 2020 wieder den Antrag gestellt, zur CO2-Kompensation von Dienstreisen ab 2020 jährlich 10.000 € in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Wir hoffen, dass eine Mehrheit des neuen Stadtrates diesem Antrag zustimmen wird.

Unsere Änderungsanträge zeigen: Wir sind auch dazu bereit unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wir fordern nicht nur Finanzmittel für unsere Herzensanträge – nein, wir haben auch einige Anträge durch die zusätzliche Finanzmittel eingespart bzw. eingeworben werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf auch für 2020 insgesamt wieder recht kritisch sehen. Gleichwohl haben wir die Haushaltsberatungen als fair wahrgenommen und man hat sich Zeit genommen unsere zahlreichen kritischen Fragen zu beantworten. Sofern ein Großteil der 35 Änderungsanträge, an denen wir beteiligt sind, eine Mehrheit findet, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

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Mon, 09 Dec 2019 19:00:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future!, zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg in der Stadtratssitzung am 14.11.2019

Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich werden in Magdeburg im Erneuerbaren Energie Bereich gestrichen. Das sind über 1500 Schicksale. Das ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Magdeburg, aber auch für diese über 1500 betroffenen Menschen. Man kennt das aus Bitterfeld-Wolfen – auch hier wurden massiv Mitarbeitende der Solarindustrie entlassen. Zulieferer für die Windenergiebranche wie die WEC Turmbau GmbH im Jahr 2018, die Enercon-Tochter Rotorblattfertigung Magdeburg im Jahr 2018. Die schon bekannten Entlassungen jetzt und die noch folgenden in den Zuliefer- bzw. Tochterunternehmen. Es ist Zeit jetzt zu handeln!

Den größten Anteil an der Misere bei Enercon, aber auch in der stagnierenden Energiewende und der verfehlten Klimapäckchen hat die Bundesregierung in Berlin. So kann das gesetzte Ziel von 65% EE im Strom Deutschlands bis 2030 keinesfalls erreicht werden. Die letzten Novellierungen des EEGs waren für die Windenergiebranche fatal, die Abstandsgesetze sind Murks, es ist unglaublich, dass Windenergieanlagen herunter geregelt werden müssen, nur weil die fossile Energieerzeugung die Börse in Angebot-Spitzenzeiten dominiert. Aber ich möchte den Fokus heute auf uns legen. Die Kommune, die Landeshauptstadt Magdeburg und uns, den Stadtrat, sowie die Stadtverwaltung.

Mit SWM Naturstrom wurde schon viel bewirkt, 10% der elektrischen Energie kam garantiert aus Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet Magdeburgs. Der Rest, die 90% aus Wasserkraft in Österreich sind zwar TÜV Nord zertifiziert, klimaneutral und Ökostrom. Sie bringen aber nicht so viel für die Energiewende vor Ort. Hier muss der Ausbau stattfinden. Deshalb sollte die Landeshauptstadt mit einem Gesellschaftsanteil von 54% darauf hinwirken, dass der Anteil aus den Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet erhöht wird. So haben wir vor Ort nicht nur ein Grünes Label, sondern auch einen echten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort – das zeichnet ja schließlich echten Ökostrom aus.
Ebenso kann darauf hingewirkt werden, dass der SWM Regio Strom nicht nur durch das Biomasseheizkraftwerk in Magdeburg-Ostelbien und das Müllheizkraftwerk Rothensee abgedeckt wird, sondern auch ein Anteil Wind- und/oder Solarenergie aus Magdeburg zukünftig berücksichtigt wird. Auch so wird der Ausbau vor Ort angekurbelt.

In der Stellungnahme S0458/19 vom Dienstag zur Anfrage „Windpark“ wird auf mögliche zukünftige Standorte im Stadtgebiet Magdeburg bzw. in nahen Umland eingegangen. Dort wird u. A. das Vorranggebiet XIII „Hohendodeleben“ mit 4 möglichen Standorten, 2 davon im Stadtgebiet aufgeführt.

Deshalb sind wir in der Pflicht – gerade mit dem Ziel 2035 klimaneutral zu werden – in unseren eigenen Liegenschaften echten Ökostrom zu beziehen und zwar ab sofort! Aber die Stromwende ist nur ein Teil der Energiewende, auch im Wärmebereich und im Mobilitätsbereich muss und wird der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen – auch die elektrische Energie – durch Sektorenkopplung. Deshalb hier nochmals ganz deutlich: Wir müssen auch hierfür auf echten Ökostrom umsteigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere den Ausbau der Windenergieanlagen und der Photovoltaik-Freiflächen, durch Nachfrage und Anreize ankurbeln. Der Ausbau der Erneuerbaren aber auch der Netzausbau und die Speicherung – in welcher Form auch immer sind der Schlüssel zur klimaneutralen Kommune und zu einem klimaneutralen Sachsen-Anhalt.

Es ist ganz klar: Auch Windenergieanlagen – wie nahezu alle Industrieanlagen – belasten die Umwelt durch Herstellung, Installation, Betrieb und nach Überschreitung der Betriebszeit. Jedoch muss alles abgewogen werden und das geringste Übel gefunden werden. Dies passiert auch im Rahmen von Baugenehmigungen, hier werden die Belange zwischen Mensch, Wildtieren und Naturschutz abgewogen. Nur einige Kilometer entfernt zeigte das Helmstedter Revier und zeigt das Mitteldeutsche Revier, dass die fossilen Energieträger weder für Menschen und ihre Heimat sowie Gesundheit, noch für die Natur und die Ästhetik – geschweige denn das Klima – eine Alternative sein können.

Es gibt Aussagen, dass Enercon allein am Standort Magdeburg seit 2007 mit mehr als sieben Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert wurde. Auf die darauf folgenden getätigten  Aussagen verzichte ich hier lieber. Aber ich möchte die Subventionen in eine Perspektive rücken:
Zwischen 1970 und 2016 hat Deutschland die Steinkohle mit 337 Milliarden € und die Atomenergie mit 237 Milliarden € gefördert. Bis zu diesem Tag zahlt der Staat rund 46 Milliarden pro Jahr um die Preise für Kohle und Diesel künstlich niedrig zu halten.
Ganz abgesehen von den Kosten für die Atommüllentsorgung, den Folge-, Umwelt- und Gesundheitskosten – diese werden von der Allgemeinheit getragen.
Hingegen sind in den Ausbau von Wind- und Solarenergie seit 1990 rund 146 Milliarden € geflossen.

Ich habe vorhin verschiedene Unternehmen der Regenerativen Energiebranche aufgezählt, die in Sachsen-Anhalt, aber insbesondere in Magdeburg, eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitenden entlassen mussten. Die Anzahl der Menschen, welche in der Braunkohle-Branche beschäftigt sind, beläuft sich auf rund 20.000. Die Energiebranche stellt in Deutschland rund 330.000 Jobs bereit.
Die Strukturmittel aus dem Kohlekompromiss werden in Regionen eingesetzt, in denen überwiegend die 5 großen Stromunternehmen agieren.
Die 45 GW installierte Leistung aus der Windkraft befinden sich zu 41% im Eigentum von Beteiligten an Gemeinschaftsprojekten (z.B. Energiegenossenschaften oder Bürger*innenenergie-Projekte) und nur zu 14% den großen Energieversorgungsunternehmen. Bei der Energiewende geht es mehr als um Klimagerechtigkeit und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, - es geht auch um Beteiligung und Mitgestaltung – egal, ob als Kommune oder als Privatperson.

Der Oberbürgermeister, aber auch die anwesenden Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dies bei der Berücksichtigung der Verteilung der Strukturmittel zu berücksichtigen und auch für die Jobverluste in der Erneuerbaren Energiebranche in schwächeren Regionen diese Mittel einzusetzen.

Und nochmals gleichzeitig müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und alles in unserer Macht stehende tun um als Stadträt*innen, Verwaltung, Beigeordnete, Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordnete die Energiewende in der Region zu unterstützen und den Jobabbau aufzufangen.

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Thu, 14 Nov 2019 14:42:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Klausurtagung der Fraktion GRÜNE/future! in der Villa Böckelmann am 22.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia...

Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia Mayer-Buch, Matthias Borowiak, Prof. Alexander Pott, Olaf Meister und Kathrin Natho

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Mon, 23 Sep 2019 12:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ Ergebnisse der Antragsinitiativen der Fraktion GRÜNE/future! in der SR-Sitzung am 19.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet 2.... 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet
Eine Mehrheit der Fraktionen GRÜNE/future!, DIE LINKE und SPD hat beschlossen, die Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" zu verabschieden. Der Stadtrat bekräftigt damit, dass die Bewältigung der Klimakrise, insbesondere die Eindämmung der globalen Erderwärmung und deren Folgen, Aufgaben von höchster Priorität sind. Die Landeshauptstadt Magdeburg muss ihre lokalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise deutlich beschleunigen. Das Ziel einer CO2-neutralen Stadt soll bis zum Jahr 2035 erreicht werden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigen. Hierfür wird der OB beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle einzurichten. Sie soll die Erarbeitung von Drucksachen und Beschlussempfehlungen unterstützen und weiterhin Ansprechpartner*in für Akteur*innen der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein.

2. Grundsatzbeschluss Ausbau Seestraße
Der grundhafte Ausbau der Seestraße mit einem Gesamtumfang in Höhe von 653.100,00 € wurde mehrheitlich beschlossen. Etwa 2/3 dieser Kosten sollen aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost kommen und können damit auch nicht in Form von Straßenausbaubeiträgen auf die Anwohner*innen umgelegt werden. Die Straße soll nur dann ausgebaut werden, wenn die beantragten Fördermittel auch wirklich bewilligt werden. Dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future!, im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen, ob die Seestraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wurde ebenfalls zugestimmt. 

3. Wildes Parken im Rotehornpark
Das wilde Parken im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/ Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, ist effektiv zu unterbinden. Der Stadtrat hat diesem Ansinnen der Fraktion GRÜNE/future! mehrheitlich zugestimmt. Primär sollte dies durch physische Barrieren erfolgen, sekundär auch durch das Aufstellen von Schildern, die auf das Parkverbot hinweisen. Die Einhaltung des Parkverbots ist ordnungsrechtlich regelmäßig zu kontrollieren.

4. Kundenähe von ÖPNV-Routenauskünften
Der Gesellschafter der MVB soll das Unternehmen anweisen, in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt (NASA) die Fahrplandaten der MVB (SOLL-Plan und Echtzeit) für Routenauskünfte bereitzustellen. Die MVB soll damit den überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe gehen, wie dies in anderen Städte (u.a. Berlin und Dresden) längst Standard ist.

5. Baumpflanzungen in Salbke und Westerhüsen
Auf aktuell genutzten Feldwegen bzw. städtischen Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen, bisher ohne jegliche begleitende Bepflanzung, sollen vorzugsweise regionaltypische Obstbäume gepflanzt werden. Bestehende Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen ergibt sich dadurch auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes.

6. Baustellenführung Buslinie 73 bleibt dauerhaft erhalten
Der Prüfung, ob die innerstädtische Buslinie 73 dauerhaft vom Uniplatz in beiden Richtungen über die Erzberger- und Otto-von-Guericke-Straße zur Ernst-Reuter-Allee und weiter über die Jakobstraße zur Unibibliothek bzw. zum Wissenschaftshafen geführt werden kann, wurde vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Dabei sollen die gegenwärtigen Ersatzhaltestellen an der Virchowstraße (beidseitig) sowie am City Carré / Hbf. und am Allee Center (jeweils einseitig) weiterhin bedient werden und im Bereich der Ernst-Reuter-Allee durch entsprechende zusätzliche Haltestellen in der Gegenrichtung ergänzt werden.

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Fri, 20 Sep 2019 13:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ Fri, 05 Jul 2019 10:58:00 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Verkehrsberuhigung #Arndtstraße oder unser langer Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des... Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungErneut hat die Verwaltung in der vorletzten Woche auch unsere letzte Anfrage (insgesamt 9 Anträge bzw. Anfragen) abschlägig beschieden. Die grüne Stadtratsfraktion verlangt seit 10 Jahren für diese Straße Tempo 30 und möchte auch mehrere Zebrastreifen erreichen, da es sich im Wesentlichen um eine Wohnstraße handelt. Lärm, aber auch der psychische Druck, dem die Radfahrenden ausgesetzt sind, die nicht vor lauter Angst vor den hinter ihnen fahrenden Autos auf die Gehwege ausweichen, verlangen dringend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen - eine Folge der Tunnelbaustelle - gelingt es den Fußgänger*innen nur schwer die Straße zu überqueren. Kathrin Natho, Thorsten Giefers, Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des gestrigen Straßenfestes an der Überquerungshilfe nördlich des Lessingplatzes einen Zebrastreifen geklebt.

Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungWeitere Zebrastreifen in der Arndtstraße werden von uns verlangt an der Kreuzung Hans-Löscher-Straße und direkt im Bereich der Großen Diesdorfer. An der letzteren Stelle werden stündlich die abgesenkten Borde zugeparkt, so dass viele Menschen beispielsweise aus den drei benachbarten Altenpflegeheimen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen die Straße nicht einfach überqueren können.

Während andere Städte wieder stark auf Zebrastreifen setzen, versucht Magdeburg, diese seit den 1950 Jahren bestehende fußgängerfreundlichen Anordnungen möglichst zu vermeiden.

Wir bleiben dran!

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Mon, 13 May 2019 16:30:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Interview des kulturMD mit Jürgen Canehl zu kommunalpolitischen Fragen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort... Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort. Themen waren u. a. der Baumbestand, Innenstadtentwicklung, ökologischer Verkehr, Entwicklung des Radverkehrs und die Förderung der Bürgerbeteiligung.

 

 

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Mon, 13 May 2019 15:34:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ FahrRad-Aktionstag 2019: Zu viel Symbolik und zu wenig Aktion http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ Unter dem Motto "FahrRad-Aktionstag 2019 - Stadtverwaltung setzt ein Zeichen für den Klimaschutz" hatte der Oberbürgermeister die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung mit einem Einladungsschreiben aufgerufen, den FahrRad-Aktionstag 2019 gemeinsam zu begehen und sich zu diesem Zweck um 9 Uhr auf dem Alten Markt zu treffen.

Dieser Einladung des Oberbürgermeisters, mit dem Fahrrad zur Dienststelle zu kommen und für die Vorteile des Radverkehrs zu werben, waren gut 100 Mitarbeiter*innen gefolgt. Mitglieder des ADFC, der als Verein den FahrRad-Aktionstag sieben Jahre hintereinander organisiert und durchgeführt hatte und Vertreter*innen der Fraktionen im Stadtrat waren ebenfalls gekommen.

Nach einer etwa 6-8-minütigen Rede des Oberbürgermeisters waren die "Zeichen" von Stadtverwaltung und Stadtoberhaupt "für den Klimaschutz gesetzt" und der offizielle FahrRad-Aktionstag damit beendet.

Das 2013 von Stadtrat und Verwaltung definierte Ziel eines solchen Aktionstages, nämlich die Einbeziehung aller Magdeburger*innen, damit möglichst viele einen persönlichen Beitrag für ein rücksichtsvolles, faires und gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsarten eintreten können, wird damit jedoch keineswegs erreicht.

Die Magdeburger*innen sind daher seitens des ADFC aufgerufen, am Samstag, den 18.Mai 2019 um 11 Uhr an der Fahrrad-Demonstration vor der Stadthalle teilzunehmen. Ab um 10 Uhr beginnen dazu wieder die Sternfahrten aus den Stadtteilen Neustädter Platz (Nord-Route), Pechauer Platz (Ostelbien-Route), Olvenstedter Platz (West-Route), Salbker Lesezeichen (Südost-Route) und Ottersleber Eichplatz (Südwest-Route) bis zur Kundgebung an der Stadthalle. Von dort geht es mit einer Fahrrad-Demo durch die Stadt über den Magdeburger Ring. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, den Nachmittag im Glacis-Park bei den M-Trails zu genießen.

Zur Sternfahrt, der Demo und Kundgebung sowie dem Nachmittag im Glacis-Park sind alle Magdeburgerinnen und Magdeburger ganz herzlich eingeladen und natürlich auch das Stadtoberhaupt und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

--> Hintergrund-Informationen zum FahrRad-Aktionstag

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Mon, 06 May 2019 13:04:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Aktuelle Debatte in der Stadtratssitzung am 21.03.2019: Magdeburger Stadtgrün in Gefahr? – Perspektiven für urbanes Grün. – Antworten auf Baumfällungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Rede von Stadtrat Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte

 

Stadtrat Jürgen CanehlSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,

 

als finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Betriebsausschuss Stadtgartenbetrieb möchte ich für unsere Fraktion die Debatte eröffnen.

 

Spätestens die „Heißzeit“ 2018 hat deutlich gemacht, dass die Klimakatastrophe schon längst da ist.

 

Wir haben einen Masterplan. 100 % Klimaschutz beschlossen. Es wichtige Säule kommunaler Klimapolitik ist die Erhaltung und Pflanzung von mehr Bäumen.

 

Es ist unbestritten, dass in Magdeburg seit 2012 annähernd 15.000 Bäume durch Stürme oder Fällungen verlorengegangen sind. Allenfalls rund die Hälfte wurden bisher nachgepflanzt.

 

Aktuelle genaue Zahlen kann der Oberbürgermeister nicht vorlegen – so berichtet die Volksstimme am 04.03.2019, aber die Größenordnung der Fällungen erschreckt uns sicherlich alle. Frau Jana Heute empfiehlt mehr Transparenz in ihrem Kommentar.

 

Nun hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche – sicher angeregt durch die Ankündigung der aktuellen Debatte – zumindest für 2018 eine Aufrechnung vorgelegt. Das ist erstmal erfreulich. Die von der Zeitung gewählte Überschrift ist aber falsch.  denn in die Bilanz 2018 sind auch etwa 300 Bäume eingerechnet, die erst noch gepflanzt werden müssen.
Seitens der MVB wurden Vorwürfe laut, wir würden die Baumfällungen der letzten Monate für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wollen. Den Vorwurf weise ich genauso wie mein Vor­redner für unsere Partei zurück.

 

Wenn die Bürger*innen sich verstärkt äußern und sich auch z.B. an unsere Partei wenden, dann beruht es vor allem auf Fehlern, Informationsdefiziten und Desinformationen der Verwaltung, der MVB und des Eigenbetriebes SFM in der Kommunikation.
Auch wir Stadträte werden häufig ebenso wie die Bürger*innen erst durch die Volksstimme informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Als Sören Herbst und meine Person 2004 Mitglieder im Umweltausschuss waren, wurde festgelegt, dass über alle beantragten und genehmigten Baumfällungen im Vorfeld von der Unteren Naturschutzbehörde informiert wird.
Das scheint heute nicht mehr so zu sein.

 

Nur 6 Beispiele mangelhafter Kommunikation möchte ich hier in chronologischer Reihenfolge erwähnen:

 

1.    Der Japanische Schnurbaum an der Halberstädter Straße wurde gefällt, weil Platz für einen Rechtsabbieger gewünscht war.

 

Es wäre ehrlicher gewesen, wenn uns die Verkehrsplanung und die Umweltbehörde im Vorfeld die Frage gestellt hätte:      
„Wollt Ihr einen gesonderten Rechtsabbieger oder den Erhalt des stadtbildprägenden Baums.“ Denn den Fachleuten war klar, beides geht gar nicht.

Ich hätte mich für den Erhalt des Baums entschieden.

 

2.    Die Robinie Julius-Bremer-Straße kam im Spätsommer ins Gespräch als Standort für das Denkmal zum ‚Magdeburger Recht‘.

 

Hier wurde ein Gutachten veranlasst m.E. ursprünglich mit der Absicht Argumente zu finden, um den Standort zu untermauern.

 

Plötzlich ergab das Gutachten, dass die Robinie alt ist und Schäden hat. Innerhalb eines Tages wurde die Öffentlichkeit informiert und den nächsten Tag gefällt.

Es stellt sich die Frage, ob die behauptete Gefahr in Verzuge so groß war, dass man auf der Grünfläche, die eigentlich niemand nutzt, sofort fällen musste.

 

Erlaubt sei ein Blick nach China:

Dort werden Bäume in den Parks häufig mit großen dicken Pfosten abgestützt.

 

3.    Ein weiteres Beispiel schlechter Kommunikation war die Fällung der Nordseite der Raiffeisenstraße durch die MVB.

 

Auch hier hatten wir Stadträte die Info-Vorlage vom 22.09.2015 (I 0255/15) bekommen, demnach auf der nördlichen Straßenseite nicht gefällt wird.

Eine kleine Pressenotiz in der Volksstimme meldete dann 10 Tage vor Weihnachten, dass „nächste Woche“ gefällt wird und dass es plötzlich nicht anders geht. Als Schuldige wurden die Radfahrer ausgemacht, die für den Erhalt des Radweges waren. Wegen dem gewünschten Erhalt der Bäume waren vom ADFC hinsichtlich der notwendigen Breite im Planfeststellungsverfahren sogar Kompromisse gemacht worden.

 

Als die Bürger – soweit sie Volksstimme Abonnenten sind – von den Fällungen erfuhren, waren die Genehmigungen längst vom Umweltamt erteilt.

Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass nie daran gedacht worden war, die Linden auf der Nordseite zu erhalten. Wir Stadträte und die Bürger wurden einfach anlässlich der Beschlussfassung zur Straßenbahn falsch informiert.

Wir freuen uns auf die beschlossene Einsicht in die Akten und as Gutachten.

 

4.    Noch unprofessioneller war die Informationspolitik der Stadt und MVB bzgl. der Warschauer Straße.

 

Auch hier waren wir mit der bereits angesprochenen Info-Vorlage ausdrücklich informiert worden, dass im Bereich Warschauer Straße keine Baumfällungen stattfinden werden.

 

Nur die Stadträte, die bei der späteren Beschlussfassung zum Planfeststellungs­beschlusses genau die Pläne aufgemacht haben, hätten erkennen können, dass nun doch Bäume gefällt werden sollen.

 

Aber wie wurde mit den Bürgern umgegangen?

 

In einer „Anwohnerinformation“ zu weiteren Straßensperrungen im Bereich Warschauer Straße/ Schönebecker Straße informierten die Baufirmen eher beiläufig, dass ab Montag, den 25.02.2019 Baumfällungen erfolgen sollen.

 

Sofort meldeten sich Anwohner bei uns und fragten besorgt, ob nun auch in ihrem Bereich – wie in der Raiffeisenstraße – alle Alleebäume für die Straßenbahn geopfert werden sollen.

Im Endeffekt beruhigte ich dann die Anwohner und wir klärten auf welche vier Bäume im Zuge der Baumaßnahmen fallen sollen. Das wir das mit dem Protest gegen die Fällung der 120 Jahre alten Platane verbanden

 

5.    Auch die Ankündigung der Fällung des Silberahorns am Olvenstedter Platz war kein Glanzstück der Öffentlichkeitsarbeit – in diesem Falle des Stadtgarten­betriebes.

An dem Baum wurden plötzlich Farbmarkierungen angebracht. Die Bürger sorgten sich und wandten sich an den Bürgerverein. Der Vorsitzende des Bürgervereins konnte keine Information auf den zur Fällung vorgesehenen Baumlisten erkennen.

Erst als ich als Betriebsausschussmitglied zusammen mit Mitgliedern des Bürgervereins im SFM Einblick nehmen konnte, stellte sich heraus, dass im Rahmen der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Immermannstraße vor 15 Jahren der Baum von einer unfähigen von SWM beauftragten Baufirma im Wurzelbereich massiv zerstört worden ist. Armdicke Wurzel wurden damals gekappt.

Damit erübrigte sich die vom Bürgerverein vorgeschlagenen weiteren Kronenschnitt­maßnahmen.

 

6.    Letztendlich möchte ich zu den Protesten im Zusammenhang mit den Fällungen im Kannenstieg nur sagen, dass auch hier die Informationspolitik der MVB und Stadt äußerst ungeschickt war.

Die zeitliche Reihenfolge hätte getauscht werden müssen:

 

Erst hätte man die Bürgerversammlung durchführen müssen und anschließend fällen sollen.

 

Wenn hier von wütenden Bürgern von „Generalabholzung“ und „Baumfällorgien“ gesprochen wird und sogar Morddrohungen ausgesprochen werden, darf das bei aller Kritik an der unprofessionellen Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters und der mangelhaften Einbeziehung der Stadträte natürlich nicht akzeptiert werden. Wir verurteilen das ausdrücklich.

 

Wir erwarten aber, dass die Kommunikation mit den Bürger*innen und die Information der Stadträten ehrlicher, frühzeitiger und besser wird.

 

An dieser Stelle aber unsererseits noch einmal das Bekenntnis zur 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn.

 

Wir Bündnisgrünen wollen die Investitionen in das Straßenbahnnetzt und wissen auch, dass dafür Bäume gefällt werden mussten.

 

Lassen Sie mich jetzt zur Umsetzung der von uns allen angestrebten Baumoffensive einiges ausführen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Sie nach vorheriger Abstimmung mit Ihrem Beigeordneten 2016 Ihre Visionen zur Stadt­politik bekannt machten, sprachen Sie von einem „Stadtwald“, der zu schaffen ist, um die Baumdefizite auszugleichen.

 

Vielleicht auch um wieder einen Spitzenplatz in der Liste der grünsten Städte Deutschlands zurückzuerobern.

 

Mehr als ein Jahr später beschlossen wir dann am 19.10.2017 (DS 0020/17) alle einstimmig, dass „Magdeburger Baumhaine“ kommen sollen.

 

Zunächst wurden sieben mögliche Projekte benannt. Nach einer von mir im Jahr 2018 später beschlossenen Anfrage (F 0186/18 und S 0263/18) trat Ernüchterung ein. Weder hatte der Liegenschaftsservice seine Hausaufgaben gemacht, noch konnte das Stadtplanungsamt detailliertere Planungen vorweisen.

 

Bei einigen Gebieten erfuhren wir jetzt im Gespräch mit dem Baubeigeordneten, dass sie nicht durchführbar sind. Dr. Scheidemann hat jetzt 2 weitere Gebiete ins Gespräch gebracht.

 

Bedauerlicherweise wird das Thema nach unserer Einschätzung von den Mitarbeitern, aber auch den zuständigen Beigeordneten nicht mit Priorität angegangen. Der Hauptfehler liegt aber eindeutig darin, dass für die notwendigen Grundstückskäufe und die Vergabe von Konzepten an externe Planer, den damit betrauten Mitarbeitern überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, da im Haushalt nichts eingestellt ist.

 

Wir wussten das schon Mitte 2018 und stellten im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 im November einen Antrag für Baumhaine. Grunderwerbsmaßnahmen, vertiefende Planungen und zur Anpflanzung von weiteren 1.000 Bäumen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Mio. Euro.

 

Ohne, dass das weiter begründet wurde, haben vor allem SPD und CDU diesen wichtigen Antrag einfach durchfallen lassen. Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten, wir können uns das nicht erklären.

 

Ich möchte deshalb heute an Sie appellieren und Sie auffordern mit uns noch vor der Sommerpause und der Bildung des neuen Stadtrates gemeinsam einen ähnlichen Antrag für das Haushaltsjahr 2020 zu stellen.

 

Noch einfacher wäre natürlich das Herr Dr. Scheidemann schon jetzt im April/Mai die notwendigen Mittel für den neuen Haushalt anmeldet.

 

Herrn Oberbürgermeister Dr. Trümper und Bürgermeister Zimmermann würde ich allerdings auch bitten, zur Vorbereitung der Maßnahme dem Stadtplanungsamt, Abteilung Freiraum­planung und zur Pflanzung vielleicht im Laufe des Jahres auftauchende verfügbare Restmittel übergeben werden kann.

 

Nachdem uns im letzten Sommer berichtet wurde, dass der SFM im Rahmen der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ keine Spenden mehr annehmen wollte, war ich der Sache nachgegangen. Nach umfangreichen Vorgesprächen und Beratungen im Betriebsausschuss SFM, zuletzt am 20.11.2018, wurde dort ein Haushaltsantrag zur Optimierung und Erweiterung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ beschlossen (DS 0424/18/43).

 

Der Stadtratsvorsitzende selbst hatte empfohlen den Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Frau Andruscheck hatte noch einmal deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Aktion und ohne zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung durch den Stadthaushalt nicht machbar ist.

 

Neben einer Einstellung einer zunächst bis zum Ende der Baumoffensive 2022 befristeten Vollzeitstelle sollte der SFM zusätzlich 30.000 € als Aufwandsentschädigung für die Absicherung der Kosten bekommen und Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für vertiefende Untersuchungen zur zusätzlich Pflanzung von Straßenbäumen oder von Neupflanzungen.

 

Für mich völlig überraschend stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Haushalts­diskussion dann den GO-Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss, der einstimmig genau diesen Antrag gestellt hatte.

 

Auch hier appelliere ich an die anderen Fraktionen, dass wir uns möglichst bald darauf verständigen, dass es zu einer Ausweitung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kommen muss und zwar möglichst noch in diesem Jahr. Die Spendenbereitschaft der Bürger ist ungebrochen und erheblich höher als in früheren Jahren. Wir sollten hier nicht wie im letzten Jahr bereits im Juli mitteilen: „Nichts geht mehr!“

 

Dazu kommt, dass die Bürger*innen oft Wünsche äußern vom Sturm oder andere verwaiste Baumstandorte in ihrer Nachbarschaft gepflanzt zu bekommen. Eine erfolgreiche Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kostet dem SFM deutlich mehr Geld als 320 € pro Standort. Die Anfangs- und Entwicklungspflege muss bei den heute erreichten Zahlen an externe Firmen vergeben werden und die Baumspender müssen bürgerfreundlich von den Mitarbeitern betreut werden.
Hier gibt es noch beträchtlich Luft nach oben für den Stadtgartenbetrieb. Ich empfehle den Erfahrungsaustausch mit den Kolleg*innen in der Stadt Leipzig und die Auswertung der dortigen Erfahrungen der Aktion „Für ein baumstarke Stadt!“.

 

Lassen Sie mich jetzt zum m.E. wichtigsten Teil der auszubauenden Baumoffensive kommen. Es ist das Thema Straßenbäume.

 

Erinnern wir uns an das Jahr 2011. Angeregt durch unseren Antrag A 0167/11 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaum­bestandes“ vorzulegen. In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längerem Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten die Stadträte dann die vermutlich nicht weiter diskutierte Info-Vorlage (I 0217/13), dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortgesetzt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Scheidemann,
wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter*innen die Arbeiten fortsetzen können und der Auftrag aus 2011 erfüllt werden kann.

 

Guckt man sich die Listen der nicht nur im Rahmen der Aktion gepflanzten Bäume an, so stellt man fest, dass Straßenbäume, Alleebäume die absolute Minderheit darstellen. Ohne behaupten zu wollen, dass nicht in den Parks und Grünanlagen überalterte oder vom Hochwasser oder durch Stürme geschädigte Lücken neu bepflanzt werden müssen, bedaure ich doch, dass wenig Straßenbäume gepflanzt werden.

 

Wahrscheinlich liegt es in erster Linie daran, dass es für den chronisch unterfinanzierten Stadtgartenbetrieb billiger und einfacher ist in den Grünflächen zu pflanzen. Dazu kommt, dass Thema Versorgungsleitungen. Die SWM legen in vielen Fällen einfach ihr Veto ein. In der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe des Stadtplanungsamtes, des Tiefbauamtes und der SWM werden zeitintensiv Lösungen gesucht.

 

Seit Jahren ist eine Vereinbarung zum grundsätzlichen Umgang mit dem Thema zwischen Baudezernat und SWM nicht abgeschlossen. Hier geht es letztendlich in aller Regel darum, wer bezahlt die Leitungsschutz- und Wurzelschutzmaßnahmen.

 

Es ist zu hoffen, dass noch vor dem Ausscheiden des technischen Vorstands der SWM Johannes Kempmann ein entsprechender Grundsatzvertrag zwischen der Stadt und dem Versorgungsunternehmen zustande kommt.

 

Zumindest für Stadtfeld gibt es bereits eine Untersuchung und ein Konzept durch einen Landschaftsplaner, wo aufgezeigt wird, welche Baumscheiben kurzfristig – so wie es heute Herr Stern in seinem Antrag A 0073/19 fordert – bepflanzt werden können.

 

Auch wenn Stadtfeld-Ost vollständig untersucht wurde, bleiben noch sehr viele Standorte, die aus Rücksicht auf die SWM nicht bepflanzt werden sollen. Im Übrigen muss für die eigentlichen Baumpflanzungen dem Stadtgartenbetrieb das Geld zur Verfügung gestellt werden. Ich würde gerne wissen, wie viel unter den jetzigen finanziellen Bedingungen des SFM im Herbst 2019 gepflanzt werden kann. Ich denke aber, dass die Wiederherstellung der in der Gründerzeit angelegten Alleen z.B. in Stadtfeld eine wichtige Aufgabe ist, die Priorität haben muss.

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es hervorragende neue Studien aus USA und Kanada gibt zum Mehrwert von Bäumen für Gesundheit, Wohlbefinden und Geldbeutel.

 

Eine Untersuchung aus Toronto ergab, dass Menschen, die in Gebieten mit mehr Straßenbäumen leben, sich im Schnitt gesünder fühlen und auch tatsächlich weniger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Bluthochdruck leiden, wie die Forscher berichteten.

 

Vielleicht sollte man auch deshalb den Schwerpunkt auf das direkte Umfeld der Menschen legen.

 

Kurz möchte ich noch auf das Thema Kontrolle von verlangten Ersatzpflanzungen eingehen.

 

Gemäß der gültigen Baumschutzsatzung verlangt die Untere Naturschutzbehörde als Aus­gleich für die beantragten Fällungen Ersatzpflanzungen.

 

Das bedeutet: Große, mächtige Bäume werden bestenfalls gemäß Baumschutzsatzung 1:1 durch Bäume mit i.d.R. 12-14 cm Stammumfang ersetzt.

 

Hier wäre zu überlegen, ob man die Baumschutzsatzung nicht ändern kann, so dass ein gefällter Baum ersetzt werden muss durch z.B. durch 2, 3 oder mehr Bäume. Das würde dazu führen, dass mehr Antragsteller überlegen würden, eher so zu planen, dass die vorhandenen Bäume verbleiben.

 

Nun zur Kontrolle: Ich habe den Eindruck und könnte das hier unter Anschwärzung verschiedener privater Bauherren auch belegen, dass diese Kontrolle nicht funktioniert.

 

Auch die Praxis, dass die privaten Bauherren in der Regel auf ihrem Grundstück und nicht im öffentlichen Raum die Ersatzmaßnahmen durchführen sollen, sollte überprüft werden. Auch die versprochenen Baumhaine haben ja zum Ziel, dass dort Ersatzpflanzungen stattfinden sollen.

 

Ein Beispiel aus meinem konkreten Umfeld möchte ich doch benennen und habe es auch dem Stadtplanungsamt gemeldet:I
m Januar und Februar wurde der vor etwa 10 Jahren erstmalig in der Großen Diesdorfer Straße erstellte LIDL-Markt vergrößert und auch die Parkplatz und Freiflächen wurden umgebaut. Nach der Grundregel aus Zeiten von Dr. Peters waren vor ca. 15 Jahren pro 6 Parkplätze ein Baum gepflanzt worden. Diese waren schon vor einiger Zeit teilweise eingegangen und wurden jetzt einfach entfernt.

 

Ich weiß nicht, wer für die Kontrolle der Ersatzmaßnahmen verantwortlich ist. Die Bauaufsicht? Das Stadtplanungsamt? Das Umweltamt, das letztendlich die Auflage erteilt hat? Oder womöglich der SFM? Mit erscheint es aber absolut notwendig, dass Auflagen, die die Bau­herren erhalten, auch kontrolliert werden müssen und ggf. auch durch Bußgelder bestraft werden müssen.
Nun soll es dem Vernehmen nach eine neue Stelle für einen solchen Kontrolleur demnächst geben. Noch weiß ich nicht, wo er angesiedelt werden soll.

 

Insgesamt stellt sich für uns die Frage der Zusammenarbeit zwischen der personellen Unterbesetzung, der Arbeitsteilung zum Thema Bäume zwischen SFM und der Verwaltung in den vier Sparten Umweltamt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Bauaufsicht.

 

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob das mit Gründung des SFM aufgelöste Grünflächenamt auch unter dem Aspekt einer Erfolgreichen Baumoffensive nicht wieder entstehen sollte. Ob ein solches die ganze Spannweite betreuendes selbstständiges Amt beim Baudezernat oder im Umweltdezernat anzusiedeln wäre, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sich der Stadtgartenbetrieb allein auf die Aufgabe der Pflege und Neupflanzung von Bäumen beschränken sollte und die gesamten planerischen Aktivitäten und Abstimmungen mit privaten Bauherren und Baulast- und Leitungsträgern im wieder erstarkten Grünflächenamt untergebracht werden müsste.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Vorstellungen der anderen Fraktionen und der Verwaltung.

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)

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Thu, 21 Mar 2019 16:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion für den Erhalt der 100 Jahre alten Platanen am 25.02.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Ecke Warschauer Straße / Schönebecker Straße am 25.02.2019 um 08.00 Uhr um zwei 100 Jahre alte Platanen vor der angeblich notwendigen Fällung zu retten.

Grüne sind für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes, aber auch für eine vernünftige Planung, damit keine Bäume unnötig zum Opfer fallen.

Bürger aus der Umgebung unterstützten diese Aktion und drückten ihren Unmut über die zahlreichen Baumrodungen im gesamten Stadtgebiet aus. Ihre Befürchtung: Umbenennung bald von Magdeburg in Magderode.

v.l. Madeleine Linke (grüne sachkundige Einwohnerin) und die Stadträte Tom Assmann, Olaf Meister und Jürgen Canehl

 

 

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Mon, 25 Feb 2019 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651972_ueberdachung_gang_zum_schulhof_wilhelm_weitling_schule/ DS0365/19/72: Überdachung Gang zum Schulhof Wilhelm-Weitling-Schule http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651972_ueberdachung_gang_zum_schulhof_wilhelm_weitling_schule/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651972_ueberdachung_gang_zum_schulhof_wilhelm_weitling_schule/ Für die Überdachung des Ganges von der Sporthalle zum Schulhof der Gemeinschaftsschule „Wilhelm... Der Stadtrat möge beschließen:

Für die Überdachung des Ganges von der Sporthalle zum Schulhof der Gemeinschaftsschule „Wilhelm Weitling“ werden Planungsmittel in Höhe von 20 T€ in den Haushalt 2020 eingestellt.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Carola Schumann, CDU/FDP-Fraktion

Bernd Heynemann, CDU/FDP-Fraktion

Julia Bohlander, Fraktion GRÜNE/future!

Jürgen Canehl, Fraktion GRÜNE/future!

Christian Hausmann, SPD-Stadtratsfraktion

Dennis Jannack, Fraktion DIE LINKE

Vorläufiges Ergebnis:

angenommen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

09.12.19 Stadtratssitzung
Beschluss



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Mon, 09 Dec 2019 10:53:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651971_hh_2020_optimierung_walbecker_platz/ DS0365/19/71: HH 2020 - Optimierung „Walbecker Platz“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651971_hh_2020_optimierung_walbecker_platz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651971_hh_2020_optimierung_walbecker_platz/ Zur Bepflanzung des Walbecker Platzes sind gem. Änderungsantrag des StBV vom 28.11.2019... Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Bepflanzung des Walbecker Platzes sind gem. Änderungsantrag des StBV vom 28.11.2019 (A0158/19/1) mit vier Blumenkübeln mit kleinkronigen Bäumen 15.000 EURO in den investiven Haushalt einzustellen.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Jürgen Canehl, Stadtrat, Fraktion GRÜNE/future!

Christian Hausmann, Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion

Evelin Schulz, Stadträtin, Fraktion Tierschutzpartei/BfM

 

Vorläufiges Ergebnis:

abgelehnt

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

09.12.19 Stadtratssitzung
Beschluss



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Mon, 09 Dec 2019 10:52:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651970_hh_2020_erweiterung_weihnachtsbeleuchtung_sternstrasse_und_grosse_diesdorfer_strasse/ DS0365/19/70: HH 2020 - Erweiterung Weihnachtsbeleuchtung / Sternstraße und Große Diesdorfer Straße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651970_hh_2020_erweiterung_weihnachtsbeleuchtung_sternstrasse_und_grosse_diesdorfer_strasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651970_hh_2020_erweiterung_weihnachtsbeleuchtung_sternstrasse_und_grosse_diesdorfer_strasse/ Als Erweiterung der Magdeburger Weihnachtsbeleuchtung werden zur Anbringung entsprechender... Der Stadtrat möge beschließen:

Als Erweiterung der Magdeburger Weihnachtsbeleuchtung werden zur Anbringung entsprechender Leuchtelemente an 10 Laternen in der Sternstraßeund 10 Laternen in der Großen Diesdorfer Straße (zwischen Annastraße und Arndstraße) 35.000 EURO in den Haushalt eingestellt. Die Deckungsquelle dafür sind Einsparungen bei Maßnahmen aus der Belebung des Innenstadthandels.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Jürgen Canehl, Stadtrat, Fraktion GRÜNE/future!

Christian Hausmann, Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion

 

Vorläufiges Ergebnis:

zurückgezogen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

09.12.19 Stadtratssitzung
Beschluss



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Mon, 09 Dec 2019 10:51:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651969_hh_2020_investitionsprioritaetenliste_anlage_9_ziffer_27/ DS0365/19/69: HH 2020 - Investitionsprioritätenliste Anlage 9, Ziffer 27 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651969_hh_2020_investitionsprioritaetenliste_anlage_9_ziffer_27/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651969_hh_2020_investitionsprioritaetenliste_anlage_9_ziffer_27/ Die erneut von der Verwaltung vorgeschlagene dauerhafte Lichtsignalanlage an der Anschlussstelle... Der Stadtrat möge beschließen:

Die erneut von der Verwaltung vorgeschlagene dauerhafte Lichtsignalanlage an der Anschlussstelle des Magdeburger Rings „Liebknechtstraße“ (Investitionsprioritätenliste Anlage 9, Ziff. 27) wird als Deckungsquelle zugunsten der Änderungsanträge für den Radverkehr gestrichen.

Nach Freigabe der Eisenbahnüberquerung (EÜ) Ernst-Reuter-Allee für den MIV soll in 2023 geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage notwendig ist.

Begründung:

Im Juni 2016 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit der Verwaltung vorgeschlagen, an der Anschlussstelle Liebknechtstraße des Magdeburger Rings eine Baustellenampelzu installieren. Noch im Oktober hat die Verwaltung versucht im Haushalt 2017 für eine stationäre Ampel die Genehmigung in Höhe von 220T€ zu bekommen. Der Stadtrat hatte dies abgelehnt.

Im Frühjahr 2017 wurde dann die Baustellenampel installiert, da Einvernehmen bestand.

Es besteht Einvernehmen, dass die Verkehrsbelastung an dieser Anschlussstelle durch die Baustelle Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee bedingt ist. Die Anschlussstellen „Große Diesdorfer Straße“ und „Damaschkeplatz“ können bekanntlich nicht genutzt werden.

Auch wenn die Baustellenampel vermutlich weitere zwei oder gar drei Jahre Kosten verursacht, besteht kein Grund jetzt kurz vor Fertigstellung des Tunnels einen Umbau zur stationären Ampel vorzunehmen.

Zum einen wird sich die Situation des MIV an dieser Anschlussstelle wieder normalisieren und zum anderen müsste auch geprüft werden, inwieweit auch eine Kreisverkehrslösung denkbar ist.

Übrigens muss auch bezweifelt werden, dass bei einer stationären Ampel mit vier Auf-/Abfahrten und Berücksichtigung der Fußgänger und Radfahrer, die angesetzten 220T€ überhaupt ausreichen.

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende, Fraktion GRÜNE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future!

Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender, SPD-Stadtratsfraktion

Jenny Schulz, Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE

Burkhard Moll, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Tierschutzpartei/BfM

Vorläufiges Ergebnis:

angenommen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

09.12.19 Stadtratssitzung
Beschluss



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Thu, 05 Dec 2019 10:51:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a028019_massnahmen_zur_erhoehung_der_besucherinnenzahlen_der_museen/ A0280/19: Maßnahmen zur Erhöhung der Besucher*innenzahlen der Museen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a028019_massnahmen_zur_erhoehung_der_besucherinnenzahlen_der_museen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a028019_massnahmen_zur_erhoehung_der_besucherinnenzahlen_der_museen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig eine Senkung des Eintrittspreises von derzeit 15... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig eine Senkung des Eintrittspreises von derzeit 15 € für den Besuch der Dauerausstellungen des Kulturhistorischen Museums und des Museums für Naturkunde auf 5 € zu veranlassen. Der Preis von 15 € ist dann nur beim Besuch der Sonderausstellung „Faszination Stadt“ zu entrichten. Sollte dies  kurzfristig nicht realisierbar sein, sind folgende  alternative Möglichkeiten zu prüfen:

·     der mehrmalige Besuch aller Ausstellungen mit einer Eintrittskarte

·     der Verkauf einer Eintrittskarte für 2 Personen

·      der kostenfreie Eintritt an Wochenenden.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Die Erhöhung des Eintrittspreises von 5 € auf 15 € für die Zeit der Sonderausstellung „Faszination Stadt“ auch für den ausschließlichen Besuch der Dauerausstellungen ist nicht gerechtfertigt und der Bevölkerung von Magdeburg schwer zu vermitteln.

Die verwaisten Container vor dem Museumsgebäude deuten auf erheblich geringere Besucherzahlen für die Sonderausstellung als erwartet hin. Wenn sich auf Grund des derzeit hohen Eintrittspreises auch noch die Besucherzahlen in den Dauerausstellungen verringern, was zu vermuten ist, ist weder den Magdeburger*innen, noch den Museen geholfen. Mit den genannten Maßnahmen könnten wenigstens für die verbleibende Restlaufzeit der Sonderausstellung die Besucherzahlen der genannten Museen erhöht werden.

 

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender

Julia Mayer-Buch, Stadtrat

 

Vorläufiges Ergebnis:

geändert beschlossen

Wiedervorlage:

Ergebnis:

09.12.19 Stadtratssitzung
Beschluss
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Thu, 28 Nov 2019 10:50:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a027619_solarkataster_fuer_magdeburg/ A0276/19: Solarkataster für Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a027619_solarkataster_fuer_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a027619_solarkataster_fuer_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird mit der Erstellung eines Solarkatasters für Magdeburg beauftragt. Die... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit der Erstellung eines Solarkatasters für Magdeburg beauftragt. Die Erstellung kann ggf. durch Aktualisierung oder den Kauf des bereits bestehenden Tools EnerGis geschehen.

Die Ergebnisse werden, unter Beachtung des notwendigen Datenschutzes, allen interessierten Bürger*innen zur Verfügung gestellt.

Um Überweisung in die Ausschüsse F/G und UwE wird gebeten.

Begründung:

Ein Solarkataster ist eine auf Karten oder Luftbildern auf der Grundlage georeferenzierter Daten basierende Darstellung der für die Nutzung von Sonnenenergie geeigneten Flächen (Wikipedia), siehe z.B. das Solarkataster für Hessen:

https://www.gpm-webgis-13.de/geoapp/frames/index_ext.php?gui_id=hessen_02

Maßnahme 3.1 im Masterplan 100 % Klimaschutz Magdeburg beschreibt folgende Handlungsschritte, um das Ziel eines weiteren Ausbaus der Solarenergieerzeugung für Strom und Wärme auf Magdeburger Dächern zu erreichen (wörtliches Zitat aus dem Masterplan): 

1. Identifizierung von Gebäuden mit geeigneten Dächern und Fassaden zur Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie (siehe EnerGIS - nicht öffentlich, SolarLokal)

2. Aufklärung über den Einsatz von Photovoltaik (auch Guerilla-Photovoltaik) und Solarthermie → fachliches Entgegentreten bei Bedenken (erhöhte Blitzeinschlaggefahr, erhöhte Brand- gefahr, ...)

3. Darbietung der finanziellen Möglichkeiten der Förderung bzw. Einsparpotenziale

4. Bereitstellung verfügbarer Dächer auf Liegenschaften zum Betrieb eigener Photovoltaik- Anlagen oder Verpachtung geeigneter Flächen (siehe SolarLokal.de)

5. Technische Machbarkeitsanalyse zur möglichen Einbindung von Solarthermieanlagen in das bestehende Fernwärme- bzw. dezentrale Nahwärmenetz

In der Stellungnahme S0349/18 zur Anfrage F0274/18 teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie keine Rechte an dem o.g. Tool EnerGis habe, welches ein sogenanntes Solarkataster beinhaltet.

In der Stellungnahme wurde ebenfalls erwähnt, dass Verhandlungen laufen, die Rechte an dem Tool zu erwerben. Sollte ein Kauf des Tools nicht möglich sein, soll die Stadt die Entwicklung eines Solarkatasters selber vorantreiben.

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende 

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender

Vorläufiges Ergebnis:

09.12.2019
Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Thu, 28 Nov 2019 10:27:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027419_maehintervalle_pruefen_und_biodiversitaet_staerken/ A0274/19: Mähintervalle prüfen und Biodiversität stärken http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027419_maehintervalle_pruefen_und_biodiversitaet_staerken/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027419_maehintervalle_pruefen_und_biodiversitaet_staerken/ Der Stadtrat beschließt, den Oberbürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen, welche städtischen... Der Stadtrat beschließt,

den Oberbürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen,

1. welche städtischen Grünflächen zu Blühwiesen oder Blühstreifen umgewandelt werden können,

2. an welchen Stellen verlängerte oder gestaffelte Mähintervalle möglich sind,

3. wo das Belassen von Altgrasstreifen, der Verzicht auf Mahd und/oder weniger Schnitte im Jahr sinnvoll sind.

Ziel der Maßnahmen sollen sowohl Stärkung und Erhalt der Biodiversität, als auch die Einsparung von Haushaltsmitteln sein. Letztere sind für die Umpflanzung von Bäumen umzuwidmen.

Neben klassischen Grünflächen sind z.B. auch Flächen an den Ein- und Auffahrten des Magdeburger Ringes, nicht genutzte Flächen, Fahrbahnteiler oder Verkehrsinseln sowie Flächen im Umfeld kommunaler Liegenschaften in Erwägung zu ziehen.


Begründung:

Auch die Stadt Magdeburg geht mit gutem Beispiel voran und hat Flächen in der Innenstadt für Blühwiesen vorgesehen (Volksstimme berichtete im Mai 2019 [1]). Durch weniger Mahd-Termine tragen Blühwiesen erheblich zur Artenvielfalt bei und bieten einen Rückzugsraum für viele Insekten, besonders auch für bedrohte Wildbienen. Blühwiesen werten somit nicht genutzte flächige Grünstrukturen ökologisch auf.

Die Nutzung von (regionalen) „(Sommer)Blumensaatmischungen“ spart gegenüber dem Anlegen von herkömmlichen angelegten Blumenbeeten aufgrund von geringerem Pflegeaufwand Kosten ein. Zudem speichert eine Blumenwiese mehr Feuchtigkeit, wodurch Kosten für die Bewässerung gespart werden.

Aber auch eine Blumenwiese braucht einige Jahre, bis sie sich stabilisiert ist, und weniger Pflege benötigt, weshalb im Jahr 2020 damit begonnen werden sollte.

Die offensichtlichste Bedrohung der Artenvielfalt entsteht durch die Mähgeräte selbst (z.B. rotierende Mähgeräte). Um Artenvielfalt in der Stadt zu gewährleisten, sollte, neben dem Einsatz von artenschonenden Mähgeräten, in Teilbereichen auf Mahd verzichtet werden. Ebenso könnten Altgrassteifen belassen oder auf einzelne oder mehrere Schnitte verzichtet werden. Auch dadurch könnten Kosten für Pflege gespart werden.

[1]https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/naturschutz-mehr-bluehwiesen-fuer-magdeburgs-bienen

 

Wigbert Schwenke, Fraktionsvorsitzender, CDU/FDP-Ratsfraktion

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende, Fraktion GRÜNE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future!

Jenny Schulz, Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE

Burkhard Moll, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Tierschutzpartei/BfM

Vorläufiges Ergebnis:

angenommen

Wiedervorlage:

Fortsetzung Stadtrat 09.12.19

Ergebnis:

05.12.19 Stadtratssitzung
Beschluss
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Thu, 28 Nov 2019 10:20:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a027219_verbesserung_der_nahmobilitaet_an_der_schrote/ A0272/19: Verbesserung der Nahmobilität an der Schrote http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a027219_verbesserung_der_nahmobilitaet_an_der_schrote/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a027219_verbesserung_der_nahmobilitaet_an_der_schrote/ Schrote zwischen Europaring und Hannoversche Straße in puncto Verkehrssicherheit und touristischer... Der Stadtrat möge beschließen: 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern die Situation der Nahmobilität an der Schrote zwischen Europaring und Hannoversche Straße in puncto Verkehrssicherheit und touristischer Attraktivität verbessert werden kann.

Insbesondere sollten dabei folgende Punkte im Vordergrund stehen:

1) Die Situation (Beleuchtung, Einsehbarkeit) der Zugänge/Einfahrten zu den Hauptwegen für den Rad- und Fußverkehr entlang der Schrote

2) Die generelle Beschilderung des Weges entlang der Schrote (keine bzw. kaum Schilder), als Rad- und/oder Fußweg und/oder Parkweg (Anleinpflicht für Hunde)

3) Die Kreuzung von Fuß- und Radverkehr mit dem Autoverkehr an der Kreuzung Stellplatzanlage Pestalozzistraße / Fahrradstraße / Brücke zur Harsdorfer Straße und Weg an der Schrote

4) Beleuchtungssituation sofern der Weg an der Schrote als Radschnellroute freigeben werden würde

5) Ausschilderung des Radroutennetzes welches bisher den Börderadweg, den Schroteradweg und den Städtepartnerschaftsradweg umfasst

6) Die Übergänge wenn der Weg neben der Schrote auf eine Straße trifft z.B. Fahrradstraße zur Europaring (Querung des Radweges um zur LSA über den Europaring zu kommen), Weg neben der Schrote zur Schmeilstraße bzw. Querung der Straße „Am Schroteanger“

7) Die komplette Einfriedung (nicht zur partielle) der Hundeauslaufwiese höhe Sportplatz

Begründung:

Die Wege an der Schrote im Stadtteil Stadtfeld-West erfreuen sich großer Beliebtheit. Menschen gehen hier mit ihren Hunden und Kinderwägen spazieren und pendeln mit dem Fahrrad zur Arbeit sowie Schule.

Immer häufiger kommt es dabei jedoch zu Konflikten. Freilaufende Hunde laufen vors Fahrrad, es kommt zu Unfällen aufgrund der Uneinsehbarkeit der Zuwegungen oder es wird an jeder Zufahrt geklingelt, um auf sich aufmerksam zu machen.

Die Konflikte werden offen ausgetragen und sich in Diskussionen verstrickt, ob es sich nun um einen Parkweg, Radweg oder Fußweg handelt. Nur wenige Verkehrsschilder lassen sich im Gebiet finden. Die touristischen Radwege Schrote-, Börde- und Städtepartnerschaftsradweg lassen erahnen dass es sich entweder um einen Radweg oder geteilten Rad- und Fußweg handelt.

 

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende, Fraktion GRÜNE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future!

Anlage: Fotos der Situation vor Ort

Vorläufiges Ergebnis:

 abgelehnt

Wiedervorlage:

Ergebnis:

09.12.19 Stadtratssitzung
Beschluss
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Thu, 28 Nov 2019 10:14:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a026719_verkehrsberuhigte_pfaelzer_strasse_an_der_universitaet/ A0267/19: Verkehrsberuhigte Pfälzer Straße an der Universität http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a026719_verkehrsberuhigte_pfaelzer_strasse_an_der_universitaet/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a026719_verkehrsberuhigte_pfaelzer_strasse_an_der_universitaet/ Der Oberbürgermeister wird mit der Vorplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung der Maßnahme 34 im... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird mit der Vorplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung der Maßnahme 34 im VEP2030+ Baustein 4 „Verkehrsberuhigte Pfälzer Straße an der Universität“ in 2020 sowie mit der Umsetzung dieser Maßnahme in 2021 beauftragt.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung: 

Im VEP2030+ findet sich unter der laufenden Nummer 34 die Maßnahme „ Verkehrsberuhigte Pfälzer Straße an der Universität“ mit der Einordnung hohe Priorität, kurzfristig bis 2025 umzusetzen.

Auf dem Campus der Otto-von-Guericke-Universität bewegen sich werktags mehrere tausend Menschen insbesondere auf dem Hauptweg, der die Pfälzer Straße ohne LSA, Zebrastreifen oder andere bindende Sicherheitsvorkehrung für Radfahrende oder Zufußgehende, quert.

Die Landeshauptstadt Magdeburg sollte die Maxime der Vision Null Verkehrstote ernst nehmen und hier eine sichere Querung vorsehen. Die genaue Ausführung ist unter Einbeziehung der MVB, u. a. der verfassten Studierendenschaft und der Hochschulleitung zu beraten.

Diverse Möglichkeiten sind vorstellbar und die Planung ist ergebnisoffen, vom „shared space“ (wie in Schönebeck) über Bremsschwellen bis zu LSA oder Zebrastreifen sofern dies die StVO hergibt.

 

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende, Fraktion GRÜNE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future!

Jenny Schulz, Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE

Burkhard Moll, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Tierschutzpartei/BfM

 

Vorläufiges Ergebnis:

09.12.2019
Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Thu, 28 Nov 2019 10:08:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651957_hh_2020_tarifanpassungen/ DS0365/19/57: HH 2020 - Tarifanpassungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651957_hh_2020_tarifanpassungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds03651957_hh_2020_tarifanpassungen/ Die Höhe der jährlichen Förderung der AIDS-Hilfe berücksichtigt beginnend mit dem Haushaltsjahr... Der Stadtrat möge beschließen:

Die Höhe der jährlichen Förderung der AIDS-Hilfe berücksichtigt beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 die jeweils beantragten Tarifanpassungen.

Begründung:

Die Berücksichtigung der jeweils beantragten Tarifanpassungen soll dazu beitragen, die fachliche Kontinuität zu sichern.

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future!

Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender, SPD-Stadtratsfraktion

Oliver Müller, Stadtrat, Fraktion DIE LINKE

Karsten Köpp, Stadtrat, Fraktion DIE LINKE

 

Vorläufiges Ergebnis:

angenommen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

09.12.19 Stadtratssitzung
Beschluss



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Wed, 27 Nov 2019 10:51:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031519_bebauung_der_kanonenbahnbruecke/ F0336/19: Novelle StVO http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031519_bebauung_der_kanonenbahnbruecke/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031519_bebauung_der_kanonenbahnbruecke/ Die Bundesregierung plant die Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Neben vielen anderen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Bundesregierung plant die Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Neben vielen anderen Maßnahmen (wie z.B. eine Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Geh-und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen) soll außerdem ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgänger-und Radfahrer*innen festgeschrieben werden.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat aus diesem Grund am 25.09.2019 eine öffentliche Anhörung zur Novelle durchgeführt.

Ich frage Sie deshalb:

  1. Wie ist der diesbezügliche Stand der Vorbereitung der Stadtverwaltung in Bezug auf die Umsetzung der geplanten Änderungen der StVO, insbesondere was die Möglichkeit betrifft, Übertretungen ggf. zu ahnden?
  2. Gibt es dazu auch Abstimmungen mit der Polizei und wenn ja, wie sehen diese aus und was beinhalten sie? Der ADFC hatte dem Verkehrsministerium bereits im Mai 2019 einen eigenen weitreichenden Gesetzentwurf zu einer fahrradfreundlichen StVO überreicht und drängt auch auf eine Änderung des höherrangigen Straßenverkehrsgesetzes, damit Städte ohne Einschränkungen mehr Platz für bessere Radwege und den Fußverkehr schaffen können.
  3. Ist der Stadt Magdeburg dieser Gesetzentwurf bekannt und wenn ja, was tut die Stadt, um diesen neuen Anforderungen an Rad-und Fußwege gerecht zu werden?
  4. Was hält die Stadt von der konkreten Forderung des ADFC nach Tempo 30 innerorts und Tempo 70 auf Landstraßenals Regelgeschwindigkeit und dem Vorschlag, höhere Geschwindigkeiten nur ausnahmsweise und nur dort zuzulassen, wo sichere Radverkehrsanlagen vorhanden sind?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Alexander Pott
Stadtrat

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Thu, 05 Dec 2019 11:25:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f033419_umstellung_auf_windows_10/ F0334/19: Umstellung auf Windows 10 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f033419_umstellung_auf_windows_10/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f033419_umstellung_auf_windows_10/ Am 14. Januar 2020 endet der Support für das Betriebssystem Windows 7 vom Hersteller Microsoft.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 14. Januar 2020 endet der Support für das Betriebssystem Windows 7 vom Hersteller Microsoft. Nach Fristablauf wird es keine weiteren Sicherheitsupdates und Schwachstellenschließungen durch Microsoft geben.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie:

  1. Wie viele Computer in der Stadtverwaltung (inkl. der städtischen Gesellschaften und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung) gibt es? Wie viele davon besitzen aktuell noch Windows 7 und wie viele sind schon auf Windows 10 umgestellt?
  2. Wann erfolgt die komplette Umstellung auf Windows 10undwelche Kosten sind dadurch entstanden?
  3. Sind die darauf installierten und durch die Stadtverwaltung genutzten Programme mit Windows 10 kompatibel oder gibt es Probleme?
  4. Hat die Stadtverwaltung überlegt,auf ein anderes Betriebssystem im Zuge der Umstellung umzusteigen? Wenn nein, warum nicht? Was waren die Gründe,die ggf. dagegen gesprochen haben?

Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.

Stephan Bublitz
Stadtrat

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Thu, 05 Dec 2019 11:25:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f033319_werbeschild_arthotel_kopie_1/ F0333/19: Werbeschild artHOTEL http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f033319_werbeschild_arthotel_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f033319_werbeschild_arthotel_kopie_1/ Vor dem Hundertwasserhaus steht seit einer gefühlten Ewigkeit ein etwa 50 cm hoher Stumpf eines... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hundertwasserhaus steht seit einer gefühlten Ewigkeit ein etwa 50 cm hoher Stumpf eines vermutlich abgebrochenen ehemaligen Werbeschildes vom artHOTEL.

Gerade dieser Bereich Magdeburgs ist auch aufgrund des neu gestalteten Domplatzes und der zugegebenermaßen teuren, aber sehr effektvollen Weihnacht- und Winterbeleuchtung „Lichterwelt Magdeburg“ der Weihnachtsmarkt GmbH touristischer Anziehungspunkt in der Stadt. Daher sollten dort solche Überbleibsel so schnell wie möglich beseitigt werden.

Ich frage Sie daher:

  1. Was kann seitens der Verwaltung getan werden, um dieses nicht mehr funktionsfähige Werbeschild zu entfernen (ggf. auch im Rahmen einer Ersatzvornahme) oder dafür Sorge zu tragen, dass das Schild von der Eigentümerin entfernt oder erneuert wird?
  2. Sofern es hier schon diesbezügliche Aktivitäten der Stadt gibt, wäre ich für eine Information dankbar, um welche Aktivitäten es sich handelt und mit welchen Ergebnissen diese abgeschlossen wurden?
  3. Welche Gründe gab oder gibt es, weshalb die Stadt in dieser Frage bisher noch nicht tätigt geworden ist oder nicht tätig werden kann?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Alexander Pott
Stadtrat

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Thu, 05 Dec 2019 11:25:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031519_bebauung_der_kanonenbahnbruecke_kopie_1/ F0315/19: Bebauung der Kanonenbahnbrücke http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031519_bebauung_der_kanonenbahnbruecke_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031519_bebauung_der_kanonenbahnbruecke_kopie_1/ Unter dem Titel „Brückenvisionäre spüren Rückenwind“ berichtete die „Volksstimme“ am 04.11.2019... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unter dem Titel „Brückenvisionäre spüren Rückenwind“ berichtete die „Volksstimme“ am 04.11.2019 erneut über eine mögliche Bebauung der Kanonenbahnbrücke über die Alte Elbe. Ein Magdeburger Projektentwickler und ein Immobilienmanager planen, die derzeit gesperrte Brücke der ehemaligen Kanonenbahn über die Alte Elbe zu reaktivieren und dafür auf den Brückenkörper einen Ständerbau zu setzen, der etwa 20 exklusive Eigentumswohnungen tragen soll.
Die Berichterstattung dazu löste ein geteiltes Echo aus. Einige befürworten die mutige und futuristische Idee, andere kritisierten den Bau von Luxuswohnungen im Naturschutzgebiet.
Sie, Herr Dr. Trümper, haben sich mehrfach positiv dazu geäußert und erwähnt, dass es aus Ihrer Sicht und im Zusammenhang mit diesem Projekt keine Fragen gibt, die nicht zu lösen seien:

Deshalb frage ich Sie:

1.    Wie bewerten Sie die Chancen für die Genehmigung eines solchen Projektes, da die Kanonenbahnbrücke über das FFH-Gebiet führt, das dazugehörige Grundstück eindeutig im Überschwemmungsgebiet liegt und ein absolutes Bauverbot besteht?

2.    Wie stehen Sie heute und in diesem Zusammenhang zu Ihren Aussagen, getätigt kurz nach dem Hochwasser von 2013, dass die Brücke durch die Wassermassen gefährdet und der Abstand zum Ersatzneubau Strombrücke mit max. 100 m viel zu gering ist?

3.    Wäre es unter der o.g. Maßgabe (Fragen 1. und 2.) nicht sinnvoller und weniger risikobehaftet, die Brücke wieder funktionstüchtig herzurichten und zur Nutzung für Fußgehende und Radfahrende bereit zu stellen?

4.    War die Nutzung der Brücke u.a. für Fußgehende und Radfahrende nicht sogar eine Auflage im Zusammenhang mit dem Kauf bzw. der Entwicklung der Baugebiete „Am Elbebahnhof“?

5.    Wo sehen Sie die größten Probleme, die mit diesem Bauvorhaben verbunden sind?

Um kurze mündliche und ausführliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Urs Liebau
Stadtrat

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Mon, 18 Nov 2019 14:12:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031419_ertuechtigung_feldweg/ F0314/19: Ertüchtigung Feldweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031419_ertuechtigung_feldweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031419_ertuechtigung_feldweg/ Zwischenzeitlich ist die Ertüchtigung des Feldwegs in der Gemarkung Westerhüsen in Richtung... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

zwischenzeitlich ist die Ertüchtigung des Feldwegs in der Gemarkung Westerhüsen in Richtung Kreuzberg weitgehend abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Baumaßnahmen wurden vorgenommen? Wurde auf eine Versiegelung ganz oder in Teilen verzichtet?

2. Wann wird die im Stadtrat beschlossene Baumreihe auf der südlichen Seite angelegt?

3. Welche Kosten entstanden für die Maßnahme?

4. Gibt es im Vorfeld solcher Baumaßnahmen im Außenbereich Überlegungen bezüglich einer optimalen Förderung des Landschaftsbildes? Wenn ja, welche Erwägungen bzw. zu beachtenden Regelungen sind das?

 

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.


Olaf Meister
Stadtrat

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Mon, 18 Nov 2019 14:08:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031319_landschaftsplan/ F0313/19: Landschaftsplan http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031319_landschaftsplan/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031319_landschaftsplan/ Vor diesem Hintergrund frage ich der am 08.12.2016 beschlossene Landschaftsplan der Stadt... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der am 08.12.2016 beschlossene Landschaftsplan der Stadt Magdeburg sieht auch das Landschaftsschutzgebiet Frohser - Sohlener Berge vor.

In der Stellungnahme S0304/17 wurde auf entsprechende Nachfrage mitgeteilt, dass nach Vorlage des überarbeiteten Landschaftsplans Mitte des 2. Quartals 2018 mit den Vorbereitungen zur Ausweisung begonnen wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Wie stellt sich der aktuelle Verfahrensstand dar?

2. Welcher weitere Zeitplan ist vorgesehen?

 

Um eine schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Olaf Meister
Stadtrat

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Mon, 18 Nov 2019 14:04:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031019_integrationskonzept/ F0310/19: Integrationskonzept http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031019_integrationskonzept/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f031019_integrationskonzept/ Am 21.02.2019 wurden mit der Drucksache DS0590/18 die „Integrationspolitischen Leitlinien der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 21.02.2019 wurden mit der Drucksache DS0590/18 die „Integrationspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Magdeburg“ im Stadtrat beschlossen.

Auf Basis dieser Leitlinien sollte die Finalisierung eines Integrationskonzeptes bis Oktober 2019 erfolgen, welches konkrete Maßnahmen bzw. Handlungsempfehlungen enthält. Bis dato wurde dem Stadtrat ein solches Konzept nicht vorgelegt.

Daher möchte ich Sie bitten, darzustellen,

1. Wie weit ist dieser Prozess fortgeschritten?

2. Bis wann wird dem Stadtrat ein solches Integrationskonzept, welches konkrete Integrationsmaßnahmen, sowie einen Zeit- und Finanzierungsplan beinhaltet, vorgelegt werden?

Um kurze mündliche und ggf. schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Julia Mayer-Buch
Stadträtin

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0518/19

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Thu, 14 Nov 2019 16:58:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027719_videowand_am_breiten_weg_2_anfrage/ F0277/19: Videowand am Breiten Weg (2. Anfrage) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027719_videowand_am_breiten_weg_2_anfrage/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027719_videowand_am_breiten_weg_2_anfrage/ Meine erste Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 20.09.2018 (F0185/18) ist bis heute nicht... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine erste Anfrage aus der Stadtratssitzung vom 20.09.2018 (F0185/18) ist bis heute nicht schriftlich beantwortet.

Die MVGM wurde nach Beschluss im Finanz- und Grundstücksausschuss vom 08.08.2018 mit der Entfernung der ehemals privat aufgestellten seit Jahren kaputten Videowand oberhalb des MVB-Kiosk im Breiten Weg beauftragt. Diese Maßnahme wird von mir uneingeschränkt unterstützt. Allerdings gehe ich davon aus, dass der Eigentümer der Wand wahrscheinlich die Kosten hätte tragen müssen.

Bei dem angesprochenen Bereich des Breiten Weges handelt es sich um den am stärksten frequentierten in der Innenstadt. Tausende Magdeburger*innen queren täglich die Kreuzung in Richtung Breiter Weg. Innenstadtfeste, wie z.B. auch der jährliche Weihnachtsmarkt, beginnen zumeist hier.

Weiterhin soll die MVGM eine noch etwas größere (6,4 x 3,6 m) „kommunale Informations­tafel“ aufstellen und betreiben. Gemäß Beschluss des FG vom 08.08.2018 (DS0205/18) soll die neue Informationstafel nicht kommerziell „frei von politischen Inhalten, insbesondere für:

1.    Kommunale Veranstaltungsinformationen,

2.    Aktionen zur Bewerbung Kulturhauptstadt Europas 2025,

3.    Informationen von öffentlichen Freizeitanbietern (z.B. Jahreskarte Zoo, Angebote Stadtrundfahrten),

4.    Bekanntmachungen der MVB (Änderungen im ÖPNV bzw. Sonderangebote der MVB u.a.),

5.    öffentliche Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Magdeburg,

6.    Informationen gemeinnütziger Einrichtungen und von Vereinen allgemein,

zur Verfügung gestellt werden. Die Bearbeitung und Einspielung erfolgt gegen ein entsprechen-des Nutzungsentgelt.“

Die Kosten für Abbruch und Investitionen wurden mit 300 Teuro veranschlagt und stehen im Haushalt 2019 als investiver Zuschuss für die MVGM bereit.

Ich frage Sie deshalb:

1.    Wieso wurde die Ausführung der Wand nur als Info-Vorlage und nur im Finanz­ausschuss besprochen?

2.    Warum wurde weder 2018, noch 2019 der für Fragen der baulichen Gestaltung gemäß Hauptsatzung zuständige Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Verkehr nicht beteiligt?

3.    Stimmen Sie mit mir überein, dass die Aufstellung der Wand mit einer zumindest von Norden (Rückseite) hoch aufragenden schwarzen Wand die Bemühungen einer angenehmen städtebaulichen Gestaltung konterkariert?

4.    Gibt es eine Stellungnahme der Denkmalpflege und/oder des Gestaltungsbeirates (bei dem offenbar grundsätzlich baugenehmigungsfreien Vorgang)? 

Gemäß DS0205/18 soll auf der Informationstafel für Angebote städtischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z.B. Zoo, MMKT, MVGM, MVB) geworben werden.

5.    Ist diese Nutzung privatorganisierter Gesellschaften mit dem Werbevertrag für den öffentlichen Raum der STRÖER Deutsche Städte Medien GmbH vereinbart?
Wurde eine entsprechende Anfrage gestellt?

Gemäß Begründung zur Ursprungsvorlage soll die „Betreibung der Videowand … weitestgehend kostendeckend unter Leitung der MVGM“ erfolgen.

6.    Gibt es Preisvorstellungen und Berechnungen der Ein- und Ausgaben des Betriebs der Informationstafel?

7.    Wer haftet, wenn die Tafel aufgestellt wird und der Werbepartner z.B. Minderein­nahmen ins Feld führt?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Jürgen Canehl
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0467/19

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Thu, 17 Oct 2019 17:05:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025919_b_plan_nr206_2_lorenzwegsteinkuhle/ F0259/19: B-Plan Nr.206-2 "Lorenzweg/Steinkuhle" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025919_b_plan_nr206_2_lorenzwegsteinkuhle/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025919_b_plan_nr206_2_lorenzwegsteinkuhle/ In den letzten Jahren wurde der Bebauungsplan Nr. 206-2 „Lorenzweg/Steinkuhle“ aufgestellt und ist... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren wurde der Bebauungsplan Nr. 206-2 „Lorenzweg/Steinkuhle“ aufgestellt und ist inzwischen rechtverbindlich.

Mitte August hat die Stadt das 7.280 m² große Grundstück Albert-Vater-Straße/An der Steinkuhle zum Verkauf ausgeschrieben. Es ist größtenteils bebaut mit etwa 70 städtischen und Eigentümergaragen. Weiterhin befindet sich dort eine ehemalige Kleingartenanlage, für deren Erhalt 2018 unter dem Stichwort „Stadtwäldchen“ schon einmal eine Petition begonnen wurde.

Für das Grundstück hat sich mindestens ein mittelständischer Betrieb aus Stadtfeld-Ost schon seit längerem interessiert.

Ich frage Sie daher:

1. Wer hat entschieden, dass es im Exposé heißt: „von Seiten der Landeshauptstadt Magdeburg wird eine gastronomische Nutzung bevorzugt!“ (Anmerkung: Im B-Plan ist eine solche Einschränkung nicht enthalten.)?

2. Gibt es beim Liegenschaftsservice bereits Bewerbungen für gastronomische Betriebe? Wenn ja, was ist angedacht? 

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

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Thu, 17 Oct 2019 12:12:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025419_einmalige_beihilfen_und_zuschuesse_fuer_junge_menschen_in_vollzeitpflege/ F0254/19: Einmalige Beihilfen und Zuschüsse für junge Menschen in Vollzeitpflege http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025419_einmalige_beihilfen_und_zuschuesse_fuer_junge_menschen_in_vollzeitpflege/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025419_einmalige_beihilfen_und_zuschuesse_fuer_junge_menschen_in_vollzeitpflege/ Kinder und Jugendliche leben nicht ohne Grund bei Pflegeeltern. Häufig haben sie schlechte... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Kinder und Jugendliche leben nicht ohne Grund bei Pflegeeltern. Häufig haben sie schlechte Erfahrungen in ihrem Leben gemacht. Umso bedenklicher ist, dass diese Jugendliche einen großen Anteil ihres Ausbildungsgehalts an das Jugendamt abgeben müssen. Dies kann die Kommune leider nicht ändern.  Jedoch liegt es in der kommunalen Handhabe, über das Ausmaß und die Fälle der Zuschüsse und Beihilfen für junge Menschen in Vollzeitpflege zu entscheiden.

Beispiele dafür sind persönliche Anlässe wie z.B. Führerschein, Geburtstag, Sicherheitsschuhe, Klassenfahrten etc. (Siehe z. B.

www.biberach.de/fileadmin/Formulare/Kreisjugendamt/Pflegekinderdienst/Vollzeitpflege_Liste_Beihilfe_2019-07_GESCHUETZT.pdf)

Deshalb frage ich den Oberbürgermeister und das Jugendamt:

1. Wie sind diese Beihilfen und Zuschüsse in Magdeburg geregelt?

2. Welche Anlässe werden mit wie viel Geld bezuschusst?

3. Wie werden diese Regelungen beworben und gegenüber den Betroffenen kommuniziert?

4. Wie viele Anträge wurden in den vergangenen Jahren eingereicht und wie viele davon wurden positiv beschieden?

Um eine ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten. 

 

Madeleine Linke
Stadträtin

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0459/19

 

 

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Thu, 17 Oct 2019 12:09:00 +0200