GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ A0054/18: Pappelallee in der Beimssiedlung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ In der Pappelallee, einem Gehweg zwischen Beimsstraße und Seehäuser Straße in der... Der Stadtrat möge beschließen:

In der Pappelallee, einem Gehweg zwischen Beimsstraße und Seehäuser Straße in der denkmalgeschützten Wobau-Beimssiedlung, sind möglichst viele Bäume zu erhalten. Dafür ist die Fällgenehmigung für alle 183 Bäume zu überprüfen. Dabei ist zwischen der stadtteilprägenden Bedeutung der Pappelallee, der klimatischen Bedeutung der Einzelbäume und dem Allee-Status abzuwägen.

Das Gutachten des von den SWM beauftragten Landschaftsplaners und das Ergebnis der nochmaligen Überprüfung sind gemeinsam mit dem jährlichen Prüfergebnis des SFM-Baumkatasters im Umweltausschuss, Kulturausschuss sowie im Betriebsausschuss SFM vorzustellen.

Es wird eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum künftigen Umgang mit Alleen angeregt.

Die SWM werden zudem gebeten darzulegen, ob eine alternative Trassenvariante für die geplante Fernwärmeleitungen möglich ist.

Begründung:
Die Ankündigung der Fällung aller 183 Pappeln hat viele Anwohner*innen der Beimssiedlung betroffen gemacht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stadträte von geplanten Baumfällungsaktionen von dieser Dimension erst aus der Zeitung erfahren und auch der Umweltausschuss darüber nicht rechtzeitig informiert wurde.

Die Pappelallee ist ein Wahrzeichen der Beimssiedlung seit Jahrzehenten und prägt maßgeblich das Stadtteilbild. Mit der Fällung aller Pappeln verliert der Stadtteil deutlich an Aufenthaltsqualität. Viele Pappeln wurden gerade erst vor 10 Jahren neu gepflanzt – und sollen nun nicht mehr standsicher sein? Jeder Baum kann aufgrund von orkanartigen Sturmböen umkippen. Bei den letzten Stürmen betraf das in der Beimssiedlung im größeren Maße nicht die Pappeln. Dass alle 183 Pappeln nicht standsicher sein sollen, erscheint nicht plausibel.

Das Umweltamt hat die Fällungsgenehmigung für alle 183 erteilt, weil der Charakter der „Pappelallee“ durch eine Teilfällung zerstört werden würde und ein uneinheitliches Bild aus großen und kleinen Bäumen gäbe. Hierbei ist aber abzuwägen, ob dies eine Fällung aller – auch gesunder Bäume – rechtfertigt. Die Nachpflanzung aller 183 Bäume bzw. einer neuen Allee wird zudem mind. bis zu einem Jahrzehnt dauern, bis die neuen Bäume die Größe der zu Fällung vorgesehenen Pappeln erreicht haben.

Des Weiteren ist es unverständlich, dass das Umweltamt kein eigenes Gutachten zum Zustand der Pappeln beauftragt hat, da bei einem Alter von etwa 10 Jahren der meisten Pappeln nicht davon auszugehen ist, dass sie alle in einem schlechten Zustand sind.

Sollte die Fernwärmeleitung unter dem Fußweg der Pappelallee verlegt werden, stellt sich auch die Frage, welchen Einfluss das sich ausbreitende Wurzelwerk der neu gepflanzten Bäume auf die Fernwärmeleitung hat – Nicht, dass es dann im Nachgang heißt – aufgrund der zu erwartenden Ausbreitung der Wurzelwerks können an dieser Stelle keine neuen Bäume gepflanzt werden!

Es ist leichter in Alternativen zu denken, wenn Bäume vorhanden sind, als wenn alle gefällt werden.


Christian Hausmann, Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion
Oliver Müller, Stadtrat, Fraktion DIE LINKE/future!
Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  geändert beschlossen
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Tue, 24 Apr 2018 10:25:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ A0052/18: Freie Graffitiwand an der Sternstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob frei zugängliche... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob frei zugängliche Graffiti-Wände unter dem Bogen der Sternbrücke auf westelbischer Seite eingerichtet werden können.


Begründung:
Der Sternbrückenbogen über den Elbradweg ist ein von vielen Bürger*innen und Gästen der Stadt genutzter Weg für Radtouren, Pendelwege oder Spaziergänge. Leider ist der Ort aktuell äußerst unansehnlich, grau und fügt sich so nicht in die Kulisse aus Klosterbergestraße, Theaterschiff und den Baudenkmälern auf der anderen Elbseite ein. Die Brückenbögen werden zudem immer wieder mit Graffiti bemalt und in regelmäßigen Abständen wieder gereinigt, sodass hier aus der 'Not' eine Tugend gemacht werden könnte.

Der Bogen der Sternbrücke erschafft aber auch einen großen trockenen Raum. Dahinter verbirgt sich ein großes Nutzungspotential. Möglich wäre es, die Freiflächen (temporär) mit Wänden zu bestellen, die Bürger*innen und Künstler*innen der Stadt als öffentliche Fläche für Graffitis zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise kann der tote Raum unter der Brücke belebt werden.


Olaf Meister                                          Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                            Sprecher für Wirtschaft/Tourismus

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Tue, 24 Apr 2018 10:20:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004818_beschleunigung_des_strassenbahnverkehrs_und_der_buslinie_73/ A0048/18: Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs und der Buslinie 73 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004818_beschleunigung_des_strassenbahnverkehrs_und_der_buslinie_73/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004818_beschleunigung_des_strassenbahnverkehrs_und_der_buslinie_73/ Der Stadtrat möge beschließen: Den regelmäßig auftretenden Behinderungen der Straßenbahnlinien 1,... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Den regelmäßig auftretenden Behinderungen der Straßenbahnlinien 1, 4, 5 und 10 in Richtung Sudenburg wird entgegengewirkt durch eine Abmarkierung des Gleisbereichs auf der Halberstädter Straße zwischen Sudenburger Wuhne und der LSA am Südring.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt diese Maßnahme kurzfristig prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sind im Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.


2. Durch das im Zuge der Baustelle der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee stark gestiegene Verkehrsaufkommen auf der Albert-Vater-Straße und der Walther-Rathenau-Straße kommt es zu regelmäßigen Behinderungen der wichtigen Buslinie 73.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt diese Maßnahme kurzfristig prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sind im Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

Begründung:

Der nach Sperrung der Ernst-Reuter-Allee umgesetzte Liniennetzplan hat sich grundsätzlich sehr bewährt. Schwachstellen bestehen allerdings darin, dass der Bus- und Straßenbahnverkehr an vielen Stellen durch auftretende Stauungen im MIV stark behindert wird und es zu Verspätungen kommt. Zumindest an zwei Punkten könnte kurzfristig eine Verbesserung erreicht werden:

zu Ziff. 1
Auf der Halberstädter Straße soll stadtauswärts zwischen Sudenburger Wuhne und Südring der Gleisbereich der Straßenbahn autofrei abmarkiert werden. Die Zusammenführung auf eine Spur für den MIV würde zwischen Sudenburger Wuhne und der Ringauffahrt erfolgen, da hier für den abbiegenden Verkehr auf den Magdeburger Ring noch eine weitere, separate Spur vorhanden ist.
Positiver Effekt für die Straßenbahn wäre, dass sie die Haltestelle ohne Behinderung durch wartende Autos erreichen können. Der Rückstau des MIV vor der LSA reicht bis in den Gleisbereich. Dadurch kann die Straßenbahn erst bei der nächsten Grünphase des MIV in die Haltestelle vorfahren.

zu Ziff. 2
Die Busbuchten der Haltestellen Gagernstraße (stadteinwärts) und Walther-Rathenau-Straße (stadtauswärts) sollten außer Betrieb genommen und durch Haltestellen auf der Fahrbahn ersetzt werden. Die Fahrbahn der Busbucht sollte auf das Gehwegniveau angehoben werden, um einen stufenlosen Einstieg in den Bus zu ermöglichen, der auf der rechten Fahrspur anhält.
Diese Lösung wurde bereits zur Herstellung eines stufenlosen Einstiegs über einen Parkstreifen an der Kreuzung Südring angewandt. Dies wäre auch die Vorzugslösung für die Haltestelle Gagernstraße (stadteinwärts), da die Wartehalle weiter genutzt werden kann. Die stark staubelastete Buslinie 73 könnte hierdurch zuverlässiger verkehren, da das Einfädeln in den fließenden Verkehr nach dem Halt an der Haltestelle entfällt und der haltende Bus während dem Halt nicht überholt werden kann. Daher kann nach der Haltestellenbedienung die Fahrt unmittelbar fortgesetzt werden.

 

Olaf Meister                            Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender              Verkehrspolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Tue, 24 Apr 2018 10:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004518_ehrungen_fuer_hoeppner_und_tschiche/ A0045/18: Ehrungen für Höppner und Tschiche http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004518_ehrungen_fuer_hoeppner_und_tschiche/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004518_ehrungen_fuer_hoeppner_und_tschiche/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine angemessene Ehrung für den ehemaligen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine angemessene Ehrung für den ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reinhard Höppner (SPD) und den Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche (Bündnis 90/Die Grünen) durch die Benennung einer Straße oder eines Platzes in der Landeshauptstadt Magdeburg vorzunehmen.

Um Überweisung in die AG-Straßennahmen und Hausnummerierung wird gebeten.

Begründung:
Die ausführlichen Begründungen für die Ehrungen sind den beiden Anhängen zu entnehmen.

 

Jens Rösler                       Oliver Müller                          Olaf Meister
SPD-Ratsfraktion              DIE LINKE/future!                   Bündnis 90/Die Grünen


Anhänge:
Begründungen zur Ehrung von Dr. Reinhard Höppner (Zuarbeit SPD-Ratsfraktion) und Hans-Jochen Tschiche (Zuarbeit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Tue, 24 Apr 2018 09:51:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004418_e_ladesaeulen_fuer_magdeburg/ A0044/18: E-Ladesäulen für Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004418_e_ladesaeulen_fuer_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004418_e_ladesaeulen_fuer_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Förderung von mindestens 20 E-Ladesäulen im Rahmen der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Förderung von mindestens 20 E-Ladesäulen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen Anhalt“ zu beantragen.
Die Ladesäulen sollen insbesondere in Wohngebieten mit hohem Parkdruck im Jahr 2019 installiert werden. Mit der Beantragung ist dem Stadtrat ein Konzept zur Errichtung vorzulegen.

Begründung:
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat mit der Pressemitteilung 28/18 die Einrichtung der oben benannten Richtlinie verkündet. Darin werden E-Ladesäulen bis zu 40% der Kosten gefördert. Die Stadt Magdeburg hat sich zu dem Ziel bekannt, die Emissionen des Kfz-Verkehrs zu senken, im Bereich von CO2- und NOx-Emissionen sind E-Fahrzeuge ein lokal wirksames Mittel.

Die Verbreitung von E-Fahrzeugen ist in Wohngebieten besonders durch fehlende Ladeinfrastruktur behindert. Erfahrungen aus Norwegen zeigen jedoch, dass insbesondere eine sehr gut ausgebaute Ladeinfrastruktur erheblich zur Verbreitung von E-Fahrzeugen beitragen kann. Besonders Mieter*innen, die sich nicht am Haus eine eigene Lademöglichkeit schaffen können, erhalten durch Ladestationen im öffentlichen Raum die Möglichkeit zum Wechsel. Die Schaffung von exponierten Parkplätzen für E-Fahrzeuge in dichten Wohngebieten stellt einen weiteren starken Anreiz zur E-Fahrzeugnutzung dar.

Es wird eine sofortige Abstimmung beantragt.

Begründung:
Die Beantragung der Fördermittel ist nur bis zum 16.6. möglich. Die Verwaltung benötigt nach Abstimmung noch ausreichend Zeit für die Mittelbeantragung.

Olaf Meister                             Tom Assmann                     Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender               Sprecher für Wirtschaft        Sprecher für Umwelt/Energie

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

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  Ergebnis:

 
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Tue, 24 Apr 2018 09:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a003418_mvb_sozialticket/ A0034/18: MVB-Sozialticket http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a003418_mvb_sozialticket/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a003418_mvb_sozialticket/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ein Sozialticket für alle Inhaber/-innen des Magdeburg-(Sozial)Passes anbieten. Das Ticket soll spätestens ab 01.08.2019 für 30,00 Euro erhältlich sein. Die 5,00 Euro-Rabattgutscheine des Magdeburg-(Sozial)Passes sollen dafür einsetzbar sein.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

Begründung:

Der ÖPNV ist laut Gesetz ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und sollte daher auch für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens bezahlbar und nutzbar sein. Für viele Magdeburger/-innen ist ein „normales Ticket“ von 55,00 Euro (Monatskarte) aber schon lange nicht mehr finanzierbar, da die im Regelsatz des SGBII („Grundsicherung“) vorgesehene Mobili-tätspauschale gegenüber einem „normalen“ Monatsticket in der LH Magdeburg deutlich niedriger ist. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, da die in den letzten Jahren vorgenommenen Tarifsteigerungen besonders einkommensschwache Familien getroffen haben.

 

Oliver Müller                                         Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE/future!                    Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Mon, 26 Mar 2018 09:02:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a002618_wettbewerb_staedtebauliches_gesamtkonzept_hasselbachplatz/ A0026/18: Wettbewerb städtebauliches Gesamtkonzept Hasselbachplatz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a002618_wettbewerb_staedtebauliches_gesamtkonzept_hasselbachplatz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a002618_wettbewerb_staedtebauliches_gesamtkonzept_hasselbachplatz/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Areal Hasselbachplatz einen städtebaulichen... Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Areal Hasselbachplatz einen städtebaulichen Wettbewerb nach RPW 2013 erstellen zu lassen.

Zielstellungen des Wettbewerbs sind:

- Steigerung der Wahrnehmung, Qualität und Attraktivität des Platzes als Ausgeh-, Kultur-, Gewerbe-, Wohn- und Aufenthaltsbereich

- Erhöhung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit, besonders für Kinder, Fußgänger*innen, Senior*innen und beeinträchtigte Personen

- Überprüfung von Angsträumen, Erhöhung des Sicherheitsgefühls durch entsprechende Maßnahmen, z. B. Beleuchtung, Sichtbezüge

- langfristige Ordnung der baulichen Nutzungen unter dem Ziel der Vereinbarkeit von Wohn-, Gewerbe- und Gastronomienutzung zur Erhaltung des besonderen, urbanen Quartierscharakters

- Ausweitung der Außenflächen für Gastronomie und andere Gewerbe unter Sicherung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsformen

Als Handlungsrahmen für den Wettbewerb zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungsplans wird gesetzt:

- detaillierte Situationsanalyse, Einbettung in die gesamtstädtische Funktion und Darstellung von Nutzungsansprüchen

- Freiraum und Freiflächengestaltung

- Neuaufteilung der Nutzung innerhalb der Gebäudekanten

- langfristige Ordnung der Nutzungen in dem Areal

Die Aufgabenstellung ist in einem Workshop mit Anwohner*innen, Nutzer*innen und der Stadtbevölkerung zu spezifizieren.

Die Wettbewerbsteilnehmer*innen sollen eine Ideenskizze zur langfristigen Ordnung und Entwicklung des Areals Hasselbachplatz sowie einen Realisierungsentwurf für einen Ausschnitt in Bezug auf das Ziel der vereinbaren Ausweitung der Außenflächen für Gastronomie und Gewerbe einreichen.

Hassel bezeichnet den Bereich Sternstraße, Hasselbachplatz, Breiter Weg/Otto-von-Guericke Straße/Bahnhofstraße bis Keplerstraße sowie Leibniz- und Liebigstraße.

Für den Ideenwettbewerb ist zu prüfen, ob Fördermittel aus dem städtebaulichen Denkmalschutz oder anderen Fördertöpfen des Landes genutzt werden können.

 

Begründung

Das Areal um den Hasselbachplatz ist am Tage wie am Abend einer der Mittelpunkte der Stadt. Über den Tag ist es Geschäfts- und Wohnviertel und wandelt sich zum Abend hin in ein Kultur-, Ausgeh- und Wohnquartier. Es schließt den Innenstadtbereich südlich ab. In seiner Funktion als Geschäfts- und Ausgehviertel erfüllt es eine Zentrenfunktion und trägt wesentlich zur überregionalen Attraktivität und Wahrnehmung der Landeshauptstadt bei. Der Hasselbachplatz ist durch seine gewachsene Funktion Aushängeschild der Stadt. Als dieses ist seine weitere Entwicklung und Wahrnehmung essentiell für die weitere positive Entwicklung der Gesamtstadt Magdeburg.

Im Sommer 2017 ist der Platz erneut durch negative Schlagzeilen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Wenige Medienechos genügen, um das Areal als Gefahrenpunkt darzustellen, dass es entlang der Faktenlage von Polizei und Ordnungsamt nicht ist. Diese Berichterstattung schadet in regelmäßigen Abständen sowohl den Gewerbetreibenden am Hassel sowie der Wahrnehmung der Gesamtstadt Magdeburg. Eine kurze und langfristige Entgegenwirkung ist deswegen für das Gewerbe vor Ort wie für die gesamte Stadt unerlässlich.

Der Stadtrat hat mit dem Antrag A0106/17 erste Maßnahmen und wesentliche Gestaltungsgrundsätze für das Areal beschlossen. In der Stellungnahme S0245/17 wird für die weitere Entwicklung des Areals Hasselbachplatz und zur Umsetzung der beschlossenen Punkte ein städtebauliches Gesamtkonzept als notwendig erachtet. Der vorliegende Antrag greift diesen Aspekt auf mit dem Ziel, ein Beleuchtungskonzept für den Bereich, mehr Außengastronomie und sichere, barrierefreie Wege für Jung und Alt zu erreichen. Ein Wettbewerb mit Bürger*innenbeteiligung über einen Workshop wird in Anbetracht der komplexen Situation als sehr sachdienlich gesehen, um zukunftssichere Lösungs- und Gestaltungsvorschläge zu ermitteln.

 

Olaf Meister                        Tom Assmann                                  Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender          Wirtschaftspolitischer Sprecher          Verkehrspolitischer Sprecher

 

 

  Vorläufiges  Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Wed, 21 Mar 2018 11:03:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000918_externe_projektsteuerung_fuer_tunnelbau/ A0009/18: Externe Projektsteuerung für Tunnelbau http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000918_externe_projektsteuerung_fuer_tunnelbau/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000918_externe_projektsteuerung_fuer_tunnelbau/ Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zusätzlich zur Projektleitung umgehend eine externe... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zusätzlich zur Projektleitung umgehend eine externe Projektsteuerung für den Tunnelbau zu beauftragen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit dieser Entscheidung wird auf die Überweisung in Ausschüsse verzichtet.


Begründung:
Das größte und teuerste Großprojekt Magdeburgs, der Tunnelbau am Damaschkeplatz, wird nun auch zunehmend das brisanteste. Der bisherige Projektleiter hatte zum Ende des Jahres aus persönlichen Gründen überraschend gekündigt. Seitdem ist die Stelle vakant und die Aufgaben verteilen sich allein auf mehrere Mitarbeiter*innen einer städtischen Projektgruppe. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Ausschreibung der neuen Stelle zum Erfolg führt.

Die Bauverwaltung allein ist personell nicht in der Lage, die Bauherrenfunktion für ein solch umfangreiches Projekt mit einem derart großen Kostenvolumen, hohem Schwierigkeitsgrad und den vielen Projektbeteiligten zu koordinieren und zu überwachen.

Es besteht die Gefahr, dass die Interessen der Stadt zwischen der Deutschen Bahn und dem Hauptauftragnehmer PORR nicht ausreichend vertreten werden. Daher sollte zusätzlich eine Projektsteuerung durch ein externes Büro vorgenommen werden. Ausgaben dafür mögen zwar teurer sein als angestellte Mitarbeiter, wenn dadurch aber eine effektive Unterstützung des Baudezernats gegeben ist, könnte damit vielleicht erreicht werden, dass die Kostensteigerungen begrenzt werden.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Ausschussüberweisung

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  Ergebnis:

 
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Thu, 08 Feb 2018 09:41:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000918_kein_einsatz_von_glyphosat_auf_flaechen_der_landeshauptstadt_magdeburg/ A0008/18: Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000918_kein_einsatz_von_glyphosat_auf_flaechen_der_landeshauptstadt_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000918_kein_einsatz_von_glyphosat_auf_flaechen_der_landeshauptstadt_magdeburg/ Auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des... Der Stadtrat möge beschließen:

auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) untersagt.

Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert, keine glyphosathaltigen Herbizide bzw. andere Totalherbizide mehr zu verwenden. In entsprechenden durch die Stadt organisierten Informationsveranstaltungen sind alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung vorzustellen.

Um Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie in den Betriebsausschuss SFM wird gebeten.

Begründung:
Laut aktuellem Pflanzenschutzmittelbericht werden in Deutschland jährlich rund 3.780 Tonnen des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat abgesetzt. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einzustufen. Dennoch hat die EU Ende 2017 einer Verlängerung der Zulassung des Herbizids für weitere fünf Jahre zugestimmt. Nicht nur für den menschlichen Organismus wird u.a. vom Bundesumweltamt Gefährdungspotential durch Glyphosat gesehen. Dieses Pflanzenvernichtungsmittel und andere Breitbandherbizide tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt bei. Als das mit Abstand am meisten eingesetzte Herbizid in Deutschland vernichtet es in der Landwirtschaft, aber auch im privaten Bereich, Begleitgrün, das eine wichtige Lebensgrundlage und Nahrung für alle Blüten bestäubenden Insekten ist. Glyphosat trägt damit zum Verlust an biologischer Vielfalt beispielsweise bei Bienen, Schmetterlingen, aber auch Feldvogelarten bei.

Bei Untersuchungen des sogenannten Bienenbrotes (Blütenpollen, der als Eiweiß ein wichtiger Nahrungsbaustein für Bienen ist) im Auftrag von Imkerverbänden, wurde ein Cocktail an Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen, der die Gesundheit und Vitalität der Bienenvölker beeinträchtigt. Daher äußerte sich Peter Maske, Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. entsetzt über die Entscheidung der Verlängerung und bezeichnete den Einsatz des Herbizides aus mehreren Gründen für die Imkerei als nicht tolerierbar.1

Die Unklarheit über die schädliche Wirkung des Totalherbizids für Mensch und Tier hat mittlerweile mehr als 90 deutsche Kommunen dazu bewogen, auf ihren Flächen die Nutzung von Glyphosat zu untersagen. So verbietet die Münchner Gartenordnung für Kleingartenanlagen zum Beispiel jegliche Art von Schädlings- oder Unkrautbekämpfungsmitteln. Geht es mit Jäten nicht mehr, kann man zu Gas- und Bunsenbrenner oder heißem Wasser greifen. Berlin Tempelhof verzichtet seit 10 Jahren auf Glyhosat. Alternative Maßnahmen bei Pilzerkrankungen und Insektenbefall sind z.B. die Pflanzung von resistenteren Rosen und die mechanische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Wolfsburg ist mit einem Beschluss von 2015 pestizidfreie Stadt. Als alternative Maßnahmen werden eine Änderung der Bepflanzung, Abflämmen, Heißschaum und Kehrbesen eingesetzt.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des deutschen Bundestags kommt zu dem Schluss, dass nationale Verbote und Beschränkungen von Glyphosat rechtlich möglich sind und die einzelnen Mitgliedsstaaten den Einsatz der Substanz verbieten können.“Gemäß der Pflanzenschutzverordnung können spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern", heißt es in dem Gutachten. Unter diesen Voraussetzungen "sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich".2 Auch Beamte der EU-Kommission haben nachdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Anträge für ein nationales Verbot von Glyphosat wurden im Dezember 2017 von den Fraktionen der SPD, der Linke und Bündnis90/Grüne gestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Bereits 2013 hat sich auch der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen. In einer repräsentativen Meinungsumfrage des NABU vom 25.10.2017 sprachen sich 62% der deutschen Bevölkerung für ein sofortiges Verbot von Glyphosat in privaten Gärten und städtischen Anlagen aus. Auch viele Unternehmen sind zum Umdenken bereit - alle großen Baumärkte und eine Reihe an Online-Händlern konnten zur Auslistung glyphosathaltiger Produkte bewegt werden.

Seitens der Landeshauptstadt Magdeburg wurde der Einsatz von Glyphosat bereits jetzt stark reduziert und in der Umgebung von Kinderspielplätzen und Schulen grundsätzlich keine Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt. Für die Fälle, in denen diese Mittel noch eingesetzt werden, sollen daher Alternativen gefunden werden und dies auch für den Haus- und Kleingartenbereich umgesetzt werden.


Jens Rösler                                Oliver Müller                                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender                     Fraktionsvorsitzender
SPD-Stadtratsfraktion                Fraktion DIE LINKE/future!              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frank Theile                                Roland Zander
Fraktionsvorsitzender                 Fraktionsvorsitzender
Fraktion Links für Magdeburg      Magdeburger Gartenpartei


1 www.presseportal.de/pm/68302/3800063
2 www.bundestag.de/blob/533904/d12b1a10a8e5b8b920b7ed7bcca8cba8/pe-6-095-17-pdf-data.pdf

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Thu, 08 Feb 2018 09:39:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000718_mobile_retter/ A0007/18: Mobile Retter http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000718_mobile_retter/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000718_mobile_retter/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Ersthelfer App... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Ersthelfer App (wie z.B. Mobile Retter e.V.) für eine schnellere Reanimation bei Herz- und Kreislaufstillstand eingeführt und in die Konzepte zur medizinischen Erstversorgung in Magdeburg eingebunden werden können.

Ziel ist es, in medizinischen Notfallsituationen, bei denen zeitnah reanimiert werden muss, die bewährten Rettungsmaßnahmen so mit der Ersthelfer App zu koordinieren, um eine noch schnellere Erstversorgung für die Bürger*innen zu gewährleisten, als dies derzeit durch die Notfall- und Rettungsdienste der Feuerwehr und anderer Träger möglich ist.

Erfahrungen von Städten, die bereits Erfahrungen mit der Ersthelfer App haben, sind einzubeziehen sowie auch die Projektgruppe von Studierenden der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Uni Magdeburg (Studiengang Sicherheit und Gefahrenabwehr), die zum Zweck der Prüfung derartiger Ansätze gegründet wurde.

Begründung:
In Deutschland werden jährlich etwa 750.000 Einsätze mit der Diagnose Herz-Kreislauf-Stillstand gemeldet. Das so genannte „therapiefreie Intervall“ entscheidet darüber, ob ein Patient bleibende Hirnschäden davontragen wird oder nicht. Dieses Intervall (in der Regel sind das 3 Minuten) beschreibt die Zeit zwischen dem Aussetzen der Sauerstoffversorgung im Gehirn und der Wiederbelebung. In der Notfallmedizin spricht man davon, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit bei einem Herzkreislaufstillstand pro Minute um 10% sinkt.

Die „Mobilen Retter“ können schon nach 2-4 Minuten vor Ort sein und lebensrettende Sofortmaßnahmen durchführen. So kann die Zeit bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes, im Bundesdurchschnitt 8-9 Minuten, überbrückt werden.

Funktionsgrafik smartphonebasiertes Ersthilfesystem Ziel dieses Antrages ist es, eine Lücke in der akuten medizinischen Erstversorgungssituation beim Herz-Kreislauf-Stillstand zum Wohle betroffener Bürger*innen einzuengen und moderne Technologien, ehrenamtliches Engagement und professionelle Erstversorgung bestmöglich miteinander zu kombinieren.
Bei der Ersthelfer App „Mobile Retter“ handelt es sich um ein Smartphone-basiertes Rettungssystem. Qualifizierte Ersthelfer, wie z.B. Feuerwehrmänner, Rettungssanitäter, Krankenschwestern, Polizisten und Ärzte können diese App auf ihrem Smartphone installieren und sich als „Mobiler Retter“ freiwillig registrieren lassen. Diese App soll und kann den Rettungsdienst keineswegs ersetzen, sondern ihn lediglich sinnvoll ergänzen, zugunsten unserer Bürger*innen.
Das ehrenamtliche Engagement dieser Ersthelfer*innen ist gekoppelt an eine einschlägige Vor-Qualifikation von zumeist medizinisch vorgebildeten Personen. Die notwendigen kontinuierlichen Fortbildungen sollen mit den Trägern der medizinischen Versorgung in Magdeburg realisiert werden.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Thu, 08 Feb 2018 09:38:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010918_wildes_parken_auf_gruenflaechen_im_stadtpark/ F0109/18: Wildes Parken auf Grünflächen im Stadtpark http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010918_wildes_parken_auf_gruenflaechen_im_stadtpark/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010918_wildes_parken_auf_gruenflaechen_im_stadtpark/ Unser Rotehornpark ist die grüne Lunge im Herzen Magdeburgs und vor allem in den Frühlings- und... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unser Rotehornpark ist die grüne Lunge im Herzen Magdeburgs und vor allem in den Frühlings- und Sommermonaten ein beliebtes Ausflugsziel. Die Bürger*innen reisen mit dem Fahrrad, zu Fuß, mit der Straßenbahn (Planckstraße), mit dem Bus und auch mit dem Auto in den Stadtpark an. Leider nutzen nicht alle Autofahrer*innen die offiziellen Parkplätze, sondern parken illegaler weise auf ehemals begrünten Randstreifen (Foto 2) oder anderen Teilen von Grünflächen im Stadtpark. Vor allem im Umkreis des Heinrich-Heine-Platzes und an der Brücke am Cracauer Wasserfall ist das bei verstärktem Besucherverkehr an Wochenenden und Feiertagen zu sehen. Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Welche Maßnahmen führt das Ordnungsamt an Samstagen gegen Falschparker im Stadtpark durch?

2. Was unternimmt das Ordnungsamt an Sonn- und Feiertagen gegen das wilde Parken im Stadtpark?

3. Wie viele Beamt*innen sind an Wochenenden und Feiertagen im Stadtpark eingesetzt?

Wie erfolgt der Schwerpunktsetzung der Kontrollen?

Wie viele Beamt*innen sind dabei mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs betraut?


Da die bisher getroffenen Maßnahmen gegen das wilde Parken auf Grünflächen offenbar kaum Wirkung entfalten (siehe Fotos) frage ich weiterhin:

4. Wie kann die Präsenz des Ordnungsamtes zu Hochzeiten des Besucherbetriebes an Wochenenden und Feiertagen im Stadtpark erhöht werden?

5. Wie kann das Ordnungsamt ggf. personell verstärkt werden?

6. Welche zusätzlichen Maßnahmen können gegen das Falschparken auf Grünflächen im Stadtpark ergriffen werden?

Bitte um kurze mündliche und ausführlich schriftliche Antwort!

Timo Gedlich
Stadtrat

 

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Thu, 03 May 2018 15:38:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010318_tunnel_wird_chefsache/ F0103/18: Tunnel wird Chefsache http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010318_tunnel_wird_chefsache/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010318_tunnel_wird_chefsache/ Zeitungsmeldungen des letzten und vorletzten Wochenendes zum Projekt Eisenbahnüberführung... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zeitungsmeldungen des letzten und vorletzten Wochenendes zum Projekt Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee haben nicht nur uns Stadträte – Tunnelbefürworter und Tunnelgegner gleichermaßen – sondern auch die Magdeburger schockiert.

Angesichts der verfahrenen Lage beim Bau des Tunnels haben Sie, Herr Dr. Trümper, das Vorhaben ab sofort zur „Chefsache“ gemacht und einen 15-köpfigen Sonderstab gebildet, dem Sie vorstehen. Mindestens einmal wöchentlich wollen Sie Planungen und Baufortschritt persönlich überwachen und kontrollieren.

Ich frage Sie daher:
1. Was hat Sie bewogen, das Projekt Tunnelbau erst jetzt zur „Chefsache“ zu machen, obwohl Sie seit Beginn der Tunneldiskussion als Chef der Verwaltung auch Chef dieses städtischen Bauvorhabens sind und es immer waren?

2. Warum glauben Sie, jetzt neue Ingenieure einstellen zu müssen und dem Tiefbauamt die Verantwortung zu entziehen? Was sind aktuell die Gründe für Ihre Entscheidung?

3. Was versprechen Sie sich, abgesehen von der räumlichen Nähe zur Baustelle, von einem gesonderten Büro im City Carré?

4. Wer ist aus Ihrer Sicht für die Fehlplanungen beim Tunnelbau verantwortlich? Welche Verantwortung ist in diesem Zusammenhang der LH Magdeburg zuzurechnen? Welche Kontrollmechanismen, sofern es welche gab, haben versagt?

5. Sind bereits Regressforderungen an das ehemalige Planungsbüro, ausführende Firmen und Gutachter sowie an das ausführende Bauunternehmen gestellt worden?

6. Wenn ja, in welcher Höhe bestehen diese Forderungen und wer koordiniert all die damit verbundenen rechtlichen Fragen und die Durchführung von möglichen Gerichtsprozessen in der Zukunft?

7. Welche anderen geplanten baulichen Projekte und Maßnahmen kann Magdeburg aufgrund der Mehrkosten für den gestiegenen bzw. weiter steigenden Eigenanteil der LH Magdeburg ggf. nicht oder nur verzögert umsetzen?


Nun noch zu dem Thema Umfeldgestaltung:

2010 (I 0031/10) hat das Baudezernat einen Realisierungswettbewerb mit Ideenteil ausgelobt. Er hat nicht nur mehr als 75.000 Euro gekostet, renommierte Landschaftsarchitekten nach Magdeburg geholt, sondern u.a. auch die Stadträte Frank Schuster, Martin Rohrssen von der SPD, Mario Grünewald von der LINKEN, Gregor Bartelmann von der FDP und mich als Sachpreisrichter mehrere Tage beschäftigt.

Abgesehen davon, dass die Wettbewerbsergebnisse zur Gestaltung des Kölner Platzes sich erledigt hatten, da letztendlich in dem Punkt keine Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn zustande kam und der Kölner Platz auch nicht an die Stadt verkauft wurde, sollten wir in der letzten StBV-Sitzung der heute von der Tagesordnung zurückgezogenen Drucksache DS0133/18 zustimmen, demnach u.a. auf die geschwungenen östlichen Tunneleinfahrten verzichtet, die Nullebene teilweise mit Betonplatten, teilweise sogar asphaltiert werden und sogar mit offenbar aufgemalten Scheinfugen ausgestaltet werden soll.

Gut, dass die Vorlage heute von der Tagesordnung genommen wurde.

Ich frage Sie dazu:

8. Inwieweit sind Sie gewillt, die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Verbesserung des Umfeldes zum Tunnel von 2010 umzusetzen?

9. Teilen Sie meine Auffassung, dass bei einem Projekt, das schon jetzt 139 Mio. Euro kosten wird, Kostengesichtspunkte keine Rolle spielen dürften?

10. Soweit wie vom Baudezernat behauptet bzgl. der gerundeten Tunneleinfahrten technische Zwänge ausschlaggebend sind, stelle ich die Frage, wer die Verantwortung übernimmt, dass diese Wettbewerbsergebnisse nicht mehr umsetzbar sind?

Ich bitte um kurze mündliche Beantwortung und um ausführliche schriftliche Stellungnahme.


Jürgen Canehl
Stadtrat


Anlage: Artikel in der „Volksstimme“ vom 05.04.2018

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Thu, 03 May 2018 14:16:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009418_die_wahren_kosten_des_pkw_verkehrs/ F0094/18: Die wahren Kosten des PKW-Verkehrs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009418_die_wahren_kosten_des_pkw_verkehrs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009418_die_wahren_kosten_des_pkw_verkehrs/ Der ÖPNV verursacht gegenüber dem PKW-Verkehr deutlich geringere externe, also durch die... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der ÖPNV verursacht gegenüber dem PKW-Verkehr deutlich geringere externe, also durch die Gemeinschaft zu tragende, Kosten. Zusätzlich zeigt sich, dass ebenso der Kostendeckungsgrad des ÖPNV (61%-82%) deutlich über dem des PKW-Verkehrs (16%-56%) in den Beispielstädten liegt, wie die Forschung von der Universität Kassel (Prof. Sommer, NRVP-Projekt 1513) zeigt.

Ergebnis des Forschungsprojektes ist zudem ein Tool, mit dem Kommunen ihre wahren Kosten der einzelnen Verkehrsträger berechnen können.

Ich frage Sie deswegen:
1. Hat die LH Magdeburg bereits Kenntnis von den Forschungsergebnissen erlangt?
2. Hat sie das Berechnungstool bereits angewandt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wenn nein, wann wird die LH Magdeburg die Ermittlung der wahren Kosten des Verkehrs durchführen?
4. Wann wird sie dem Stadtrat die Ergebnisse vorlegen?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

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Thu, 03 May 2018 13:12:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008318_preussische_ganzmeilensaeule/ F0083/18: Preußische Ganzmeilensäule http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008318_preussische_ganzmeilensaeule/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008318_preussische_ganzmeilensaeule/ Nach einem Verkehrsunfall musste die Preußische Ganzmeilensäule im Beyendorfer Grund geborgen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach einem Verkehrsunfall musste die Preußische Ganzmeilensäule im Beyendorfer Grund geborgen werden.

Ich frage Sie deshalb:

  1. Wie ernst sind die Beschädigungen des Baudenkmals?

  2. Wann ist die Wiederaufstellung geplant?

  3. Ist die Finanzierung über die Haftpflichtversicherung des verursachenden Fahrzeugs gesichert?

Um eine schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Fri, 06 Apr 2018 09:28:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006718_kundenfeindliche_oeffnungszeiten_der_sparkasse_magdeburg/ F0067/18: Kundenfeindliche Öffnungszeiten der Sparkasse Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006718_kundenfeindliche_oeffnungszeiten_der_sparkasse_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006718_kundenfeindliche_oeffnungszeiten_der_sparkasse_magdeburg/ Die Sparkasse Magdeburg hat seit einiger Zeit äußerst kundenunfreundliche Öffnungszeiten der Geld-... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sparkasse Magdeburg hat seit einiger Zeit äußerst kundenunfreundliche Öffnungszeiten der Geld- und Selbstbedienungsautomaten ihrer Hauptfiliale am Hasselbachplatz. Diese sind Werktags maximal von 09:00 bis 18:00 Uhr, an vielen Tagen deutlich kürzer geöffnet (https://www.sparkasse.de/filialen/m/stadtsparkasse-magdeburg-geschaeftsstelle-hasselbachplatz/33949.html). Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Magdeburg frage ich Sie deswegen:

  1. Welche Kundenzahlen gab es in den Selbstbedienungsstellen vor der Verkürzung der Öffnungszeiten in den Abendstunden (mindestens bis 24:00)?

  2. Wie stellen sich diese Zahlen im Vergleich zum Tagesgang dar?

  3. Gehen Sie bzw. die Stadtsparkasse davon aus, dass Bürger*innen der Stadt in den Abendstunden bei ihrer Freizeitgestaltung kein Bargeld mehr benötigen?

  4. Wieviel der Geschäfte am Hasselbachplatz und wieviel der Bürger*innen vor Ort besitzen

    a) elektronische Zahlungsmittel und

    b) nutzen diese bereitwillig für kleine Zahlungsvorgänge (z.B. Packung Kaugummi)?

  5. Erfolgte die Verkürzung der Öffnungszeiten mit dem Ziel die Aufenthaltsqualität um den Hasselbachplatz und damit die Einnahmesituation des anliegenden Gewerbes langfristig zu senken?

  6. Erfolgte die Verkürzung um in den kalten Monaten des Jahres wärmesuchenden Personen die Möglichkeit der Aufwärmung zu verwirken?

  7. Sollten mit der Verkürzung Kosteneinsparungen erzielt werden und wenn ja, wie fallen diese aus?

  8. Aus welchen weiteren Gründen erfolgte die Verkürzung?

  9. Sollen die Öffnungszeiten weiter verkürzt werden?

  10. Welche Kundenreaktionen gab es zur Verkürzung und wie wurden die Kundenreaktionen gemessen? Sind sie statistisch belastbar?

  11. Wann wird die Öffnungszeit wieder dauerhaft an die Nachfrage der Kunden angepasst?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche öffentliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Fri, 06 Apr 2018 09:21:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006618_evaluation_des_massnahmenplans_gegen_falschparkende/ F0066/18: Evaluation des Maßnahmenplans gegen Falschparkende http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006618_evaluation_des_massnahmenplans_gegen_falschparkende/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006618_evaluation_des_massnahmenplans_gegen_falschparkende/ Am 23.02.2017 hat der Stadtrat den Maßnahmenplan gegen Falschparkende, welche die Fahrzeuge der MVB... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23.02.2017 hat der Stadtrat den Maßnahmenplan gegen Falschparkende, welche die Fahrzeuge der MVB behindern, beschlossen. Diese führten regelmäßig zu langen, fahrgastunfreundlichen und kostenintensiven Verspätungen. Jedoch werden noch immer wiederkehrende Vorfälle berichtet.

Deswegen frage ich:

1. Welche Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan wurden wann und wie umgesetzt?

2. Welche Wirkungen erzielten die einzelnen Maßnahmen?

3. Wie entwickelten sich insgesamt die Anzahl der Behinderungen durch Falschparkende zwischen Zeitraum der Antragsstellung und Zeitraum der Anfrage (Bitte Vorher-Nachher Zahlen angeben)?

4. Welche Maßnahmen werden in kommender Zeit ergriffen, um die Probleme dauerhaft abzustellen?

5. Wieviel Fahrzeuge wurden durch den Maßnahmenplan und dessen Maßnahmen zusätzlich abgeschleppt?

6. Wurden Problemstellen und Problemstreckenbezogen Schwerpunktaktionen durch-geführt?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche öffentliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Fri, 06 Apr 2018 09:10:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006518_arbeitsfaehigkeit_schiedsgericht/ F0065/18: Arbeitsfähigkeit Schiedsgericht http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006518_arbeitsfaehigkeit_schiedsgericht/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006518_arbeitsfaehigkeit_schiedsgericht/ Die Schiedsstelle 6 wurde aufgrund einer schweren Erkrankung des Vorsitzenden vom Rechtsamt... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Schiedsstelle 6 wurde aufgrund einer schweren Erkrankung des Vorsitzenden vom Rechtsamt aufgelöst.
Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wird ein Schiedsgericht, welches nicht mehr arbeitsfähig ist grundsätzlich aufgelöst oder gibt es eine Ersatzregelung, um die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen?

2. Wie wird mit den verbliebenen Mitgliedern von aufgelösten Schiedsgerichten verfahren? Werden sie neu zugeteilt oder werden sie offiziell verabschiedet?

Ich bitte um ausführliche Beantwortung der Fragen.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Wed, 04 Apr 2018 11:50:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f004418_biodiversitaetskonzept/ F0044/18: Biodiversitätskonzept http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f004418_biodiversitaetskonzept/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f004418_biodiversitaetskonzept/ Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE/future! beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister zu... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Initiative der Fraktion DIE LINKE/future! beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister zu prüfen, mit welchen konkreten Maßnahmen die LH Magdeburg dazu beitragen kann, die Bienenpopulation in Magdeburg und Umgebung wie der Magdeburger Börde nachhaltig zu stärken und u.a. möglicherweise an aktuellen Forschungsvorhaben partizipieren kann.

Die Verwaltung hat in der daraufhin vorgelegten Information I0064/17 (SR: 20.04.2017) an-gekündigt, dass ein Konzept zur Biodiversität beauftragt ist, in welchem es u.a. auch um die Verbesserung der Situation der bestäubenden Bienen gehen soll.

Wir fragen Sie daher:

1. Wann ist mit der Vorlage entsprechender Ergebnisse im Stadtrat zu rechnen (konkrete Zeitschiene)?

2. Welche konkreten Vorgaben in Bezug auf Handlungsschwerpunkte und Zielstellungen hat die Stadt bei der Beauftragung des Konzeptes gemacht?

3. In welcher Weise sollen die Bevölkerung sowie die lokalen Naturschutzverbände und weitere Akteure bei der Umsetzung eines solchen Konzeptes miteinbezogen werden (Umweltbildung, Öffentlichkeitsarbeit)?

4. Welche Rolle spielt dabei die seit 2016 bestehende Mitgliedschaft Magdeburgs im Verein „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

 

Timo Gedlich
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0064/18

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Wed, 21 Feb 2018 10:43:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003918_machbarkeitsstudie_radschnellwege/ F0039/18: Machbarkeitsstudie Radschnellwege http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003918_machbarkeitsstudie_radschnellwege/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003918_machbarkeitsstudie_radschnellwege/ Für den Weg zur Arbeit sollen Pendler künftig vermehrt vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Ziel ist... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Weg zur Arbeit sollen Pendler künftig vermehrt vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Ziel ist die Verlagerung respektive Reduzierung von Kfz-Pendlerverkehr und der damit verbundenen Verringerung der durch diesen Verkehr verursachten negativen Umweltbeeinträchtigungen. Dies würde neben weniger Emissionen, besserer Luft und weniger Krankheitstagen auch zu weniger Stau und einem geringeren Parkdruck führen. Alle Verkehrsteilnehmer würden profitieren.

Mit dem Beschluss des Haushaltsplans 2017 wurde die Verwaltung finanziell in die Lage versetzt, eine Konzeption zu Radschnellwegen/Radverkehrsschnellverbindungen erarbeiten zu lassen. Zum Ende des Jahres 2017 wurden auch zusätzlich Fördermittel des Landes zur Verfügung gestellt, die u.a. auch Magdeburg zur Prüfung von möglichen Radschnellwegen verwenden kann.

Die Bundesregierung hat für 2017 und die Folgejahre im Rahmen des Bundesfernstraßenprogramms bundesweit 25 Mio. € für Radschnellwege zur Verfügung gestellt. Andere Bundesländer arbeiten bereits mit diesen Mitteln.

Inhaltlich hat sich der Stadtrat bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2018 mehrheitlich dazu bekannt, den Oberbürgermeister mit der Prüfung zu beauftragen, ob ein Radschnellweg von Magdeburg (Westerhüsen) nach Schönebeck realisiert werden kann.

Dazu frage ich Sie:

1. Wann wird das gesamtstädtische Konzept vorliegen? Ist schon ein Büro beauftragt? Wenn nein, wo liegen die Ursachen dafür? Kann es sein, dass die Personalkapazitäten im Stadtplanungsamt für die Betreuung nicht ausreichen?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung? Wurde zum o. g. SR-Beschluss (MD – SBK) oder auch zu einem innerstädtischen Radschnellweg bereits eine Machbarkeitsstudie ausgeschrieben?

3. Wenn ja, wann erfolgte die Ausschreibung und wie sieht das Ergebnis aus bzw. wenn nein, wann wird eine Ausschreibung erfolgen?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0063/18

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Wed, 21 Feb 2018 10:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003818_parkplatz_buckau/ F0038/18: Parkplatz Buckau http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003818_parkplatz_buckau/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003818_parkplatz_buckau/ Vor einiger Zeit wurde in Buckau ohne erkennbarem begleitenden Bauvorhaben der Parkplatz hinter den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einiger Zeit wurde in Buckau ohne erkennbarem begleitenden Bauvorhaben der Parkplatz hinter den Gebäuden Klosterbergestraße 17 bis 25 eingerichtet und damit Grünflächen versiegelt. Auch nach langzeitlicher, regelmäßiger Beobachtung konnten keine Tage / Nächte beobachtet werden, an denen mehr als 25% des Parkplatzes belegt waren.

Ich frage Sie deswegen:
1. Von wem wurde der Parkplatz errichtet?

2. In Zusammenhang zu welchem Gebäude, zu welcher baulichen Nutzung steht der Parkplatz?

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Parkplatz in der Dimension errichtet und genehmigt?

4. Was hat die LH Magdeburg unternommen, um den Parkplatz auf das notwendige Minimum des Flächenverbrauches zu reduzieren?

5. Wieso wurde bei Genehmigung des Parkplatzes nicht die Genehmigung mit Verweis auf den sehr ausreichend dimensionierten Parkplatz am naheliegenden ALDI untersagt?

6. Was war zuvor in dem Flächennutzungsplan der LH Magdeburg mit dem Parkplatz vorgesehen?

7. Ist eine öffentliche Nutzung des Parkplatzes möglich?

8. Wie kann eine öffentliche Nutzung des Parkplatzes ermöglicht werden?

9. Ist eine öffentliche Nutzung des ALDI-Parkplatzes möglich?

10. Wieviel weitere überdimensionierte Parkplätze gedenkt die LH Magdeburg in ihrem Stadtgebiet zuzulassen?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Antwort.


Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0072/18

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Wed, 21 Feb 2018 10:30:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ Sören Herbst zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 22.02.2018 "Aktuelle Situation der Integration von Geflüchteten"" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Stadtrat Sören HerbstSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ungefähr 60.000 Menschen haben seit der Wende die Stadt Magdeburg verlassen. Um 60.000 Menschen ist die Bevölkerung unserer Stadt nach der Wende eingebrochen. Wir kennen die Gründe dafür. Jetzt haben wir noch mal so eine Draufsicht gehabt. Die Zahlen in der Drucksache alle noch einmal angeschaut. Die Entwicklung aller Ausländerzahlen insgesamt waren 2017 20.815. Das Problem ist, die kurze Zeit, in der sich das verdoppelt hat. Das sind die Herausforderungen, die damit einhergehen. Aber im Grunde genommen sind diese 20.000 Menschen diejenigen, die wieder dazu gekommen sind zu unserer Stadt. Und ob wir wollen oder nicht, das ist Bestandteil der Menschen mit denen unser Magdeburg jetzt und in Zukunft weiter gebaut, weiter gestaltet wird. Viele werden bleiben, einige werden wieder gehen. Aber das ist das Potential mit dem wir arbeiten. Für unsere Stadt Magdeburg erst einmal eine gute Sache. Gut, dass Magdeburg wieder einen Zuwachs zu verzeichnen hat und nicht einen Rückgang an Bevölkerung.

Natürlich ist das für eine Großstadt eine Herausforderung und man muss die Probleme, die damit einher gehen, auch klar und sachlich benennen. Aber im Großen und Ganzen, und zu der Conclusio kommen sie auch dankenswerterweise zum Schluss, wenn es richtig gemacht wird, ist es zuvörderst eine große Chance für unsere Stadt. Und ich bin dankbar dafür, dass diese Debatte heute auch genutzt werden konnte anhand der Zahlen und der Dinge, die problematisch sind, der Lösungsansätze, der Dinge, wo noch nachgesteuert werden muss, auch mal zu zeigen, dass das für eine ostdeutsche Großstadt bewältigbar ist. Das ist die Botschaft, die von einer Aktuellen Debatte in die Öffentlichkeit und in die öffentliche Debatte ausgestrahlt werden muss.
Wir können diese Situationen händeln, auch wenn es schwierig war und die Probleme weiterhin bestehen. Wir können es auch so gestalten, dass es ein Pfund für eine erfolgreiche Zukunft wird. Daran glaube ich. Ich bin froh, dass wir es gemeinsam versuchen anzugehen.

Wir haben es natürlich zu tun mit unterschiedlichen Klassifizierungen, die gegebenenfalls nicht besonders trennscharf verwendet werden von den Ausländern. Es sind ja alle, es wurde darauf eingegangen, von EU- Ausländern bis hin zu Asylsuchenden. Diese Gruppen haben sich in ihren Zahlen sehr unterschiedlich entwickelt. Die Asylsuchenden haben immens nachgelassen im Vergleich zu den Vorjahren. Waren es 2015 noch 2.700 Asylsuchende, sind es jetzt ca. noch ein Zehntel davon. Die Tendenz geht im Moment in die Richtung, dass man ganz klar sagen muss, insbesondere an die Kollegen von der CDU, solche Debatten wie Zuzugsstopp sind z. Z. nicht evident. Es sind schlichtweg auch die Zahlen, die im Moment in eine andere Richtung gehen. Wenn man nach Syrien schaut und was in Ost-Ghouta passiert, können einen die Menschen nur leidtun, die dort im Moment betroffen sind. Das zeigt auch, wo hin wir in den großen Debatten müssen, diese Verhältnisse letztendlich zu verändern.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt darin, alle zu erreichen die herkommen, keine abgehängten Existenzen zu schaffen. Allen einen Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen. Das ist das A und O, die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, und letztendlich so viele wie möglich in Arbeit zu bringen. Arbeit ist da im Moment. Wenn wir uns unterhalten mit Wirtschaftsleuten, mit Geschäftstreibenden, die Fachkräfte werden nicht mehr nur in speziellen Bereichen gesucht, wie vor einigen Jahren, sondern überall berufsübergreifend werden Leute gebraucht. Das heißt, wir können mit den entsprechenden Angeboten auch die Menschen in Arbeit bringen. Ich weiß, dass die Angebote nicht für alle juristisch möglich sind und nicht alle Angebote durchfinanziert sind, die zur Verfügung stehen. Aber an diesen Stellschrauben müssen wir arbeiten, denn ein Individuum in Arbeit ist ein Individuum, das sich bei uns am allerbesten integriert und an unserer Gesellschaft letztendlich mitbaut. Das muss das Ziel sein.
Übrigens, die 21 Ausbildungsduldungen, die Sie gezeigt haben, das ist problematisch, dass es so wenige sind. Es gibt viele begründete Fälle, dass fitte Leute, die nur eine Duldung haben, gern eine Ausbildung erreichen würden. Ich weiß nicht woran es liegt, dass so wenige Anträge gestellt werden. Aber da müssen wir ran. Wir müssen mit solchen Instrumenten stärker arbeiten, in Zukunft mehr als in der Vergangenheit, und da ist die Ausbildungsduldung z. B. ein Element.

Beim Familiennachzug wurde eine Chance vertan im Koalitionsvertragsentwurf. Familiennachzug ist immens wichtig und leider wird er missbraucht, um damit Stimmung zu machen. Integrationschancen werden immens erhöht. Jeder denke an seine Familie. Wenn die Familienangehörigen da sind, und 2/3 sind Kinder, sollten wir dem Thema Familiennachzug sehr offen gegenüber stehen, auch den großen Herausforderungen wie Kita und Schulen. Die Probleme sind da. Das sind die Herausforderungen, die viel Geld kosten. Aber auch das werden wir meistern, davon bin ich überzeugt. Ich kann mich den Forderungen, die Sie an Land und Bund gestellt haben, nur anschließen. Das sind die richtigen Themen und die müssen angesprochen werden. Und es ist schade, dass im GroKo-Koalitionsvertrag nicht näher das Geld mit diesen Themen konkret untersetzt wird. Da brauchen die Kommunen ein Paket für den Neubau von Schulen. Die Lehrerfinanzierung, da sind natürlich die Länder gefragt.

Bei den EU-Ausländern, 2017 5142 in Magdeburg, finde ich bemerkenswert, wie sich die Kinder auf die Schulen aufteilen. Beispielsweise sind es nur 19 EU-Kinder, die an Gymnasien lernen. Eine ziemlich erschreckend geringe Zahl. Es wäre mal interessant, woran das liegt. Alles Rumänen können es ja nicht sein, weil, es sind ungefähr 1.500 Rumänen, 3600 EU-Ausländer keine Rumänen sind. Da ist noch sehr großes Potential vorhanden.

Die 2.420 erteilten Niederlassungserlaubnisse im Jahr 2017 finde ich auch zu wenig. Ziel muss es sein, hier die Zahl der Niederlassungserlaubnisse zu erhöhen. Die haben sich in den letzten Jahren kaum erhöht bei den viel mehr Menschen, die dazu gekommen sind. Da müsste man auch mal schauen, woran das liegt, weil die Niederlassungserlaubnisse eine eigenständige Grundlage letztendlich für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft sind.

Die Zahl der ausländischen Studierenden in Magdeburg hat sich erhöht. Das halte ich für sehr wichtig. Sie hat sich im Vergleich zu 2013 verdreifacht. Der Trend muss anhalten. Da sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, denn es ist eine Auszeichnung für die Stadt, wenn die Menschen hierher kommen. Und wer im internationalen Umfeld ausgebildet worden ist, der hat auch internationale Chancen.

Ein Thema, über das wir heute wenig gesprochen haben, ist das Thema Ausländerfeindlichkeit. Einhergehend mit der Flüchtlingssituation hat es immens zugenommen, nicht nur in Magdeburg, sondern deutschlandweit. Ein großes Problem über das nicht sehr dringlich gesprochen wird. Ich finde dies falsch. Wir müssen uns dem stellen. Wir wissen, dass wir damit nachwievor in ganz Deutschland ein Problem haben. Und wir haben auch in Magdeburg zumindest die Hotspots, in denen es immer wieder auffällig wird. Nicht nur seit der Flüchtlingssituation seit zwei drei Jahren, sondern schon vorher.
Z.B der öffentliche Nahverkehr ist immer wieder ein Brennpunkt, wo es zu ausländerfeindlichen rassistischen Übergriffen kommt. Das liegt nicht am öffentlichen Nahverkehr, weil der irgendwie böse ist, sondern weil da Menschen aufeinander treffen. Das kann man seit zehn Jahren und vielleicht schon seit längerem beobachten. Da müssen wir etwas tun.

Ich war am 3. Februar selbst in der Straßenbahn unterwegs als ein Ausländer aus Guinea-Bissau plötzlich unvermittelt brutal von einem Deutschen mit Kampfhund angegriffen worden ist. Es war ein schrecklicher Vorfall. So etwas kommt immer wieder vor. Vielen Dank an der Stelle an die Zeugen, die da eingegriffen haben, und an die Polizei, die in unglaublicher Geschwindigkeit vor Ort waren und professionell agiert hat.

Ich glaube, dass ein Auftrag für uns darin liegt, dass wir die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr komplett ausbauen. Ich halte es für unglaublich wichtig, dass in allen Transportmitteln der MVB der Ausbau abgeschlossen wird. Das die gezielte Videoüberwachung, keine generelle Überwachung in der Breite, ausgebaut wird, dass sie zügig abgeschlossen werden kann, dass die Finanzierung dafür zur Verfügung steht, weil das wirklich Sinn macht und nicht nur das Sicherheitsgefühl stärkt, sondern weil es die Aufklärung von Straftaten in diesen Verkehrsmitteln tatsächlich erleichtert. Das lässt sich an Hand von Zahlen belegen.
Das ist wichtig und das ist neben all dem, was schon gesagt worden ist, auch zu tun.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sören Herbst
Migrationspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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Thu, 01 Mar 2018 13:31:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ Mehr Verteilungsgerechtigkeit auch am Theater Magdeburg !! http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/  

Vor Beginn der Fortsetzung der Stadtratssitzung am 22.01.2018 suchten die Jungschauspielerin Marie Ulbricht und der Jungschauspieler Marian Kindermann (beide Sprecher des Schauspielensembles am Theater Magdeburg) das Gespräch mit den Stadträten aller Fraktionen, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Bühnenkünstler*innen aufmerksam zu machen.

Diese Aktion der Schauspieler*innen im Stadtrat ist Teil der Initiative "40 000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten", bei der Theatermacher in ganz Deutschland auf ähnlichem Weg das Gespräch mit Politikern und der Öffentlichkeit suchen. Sie hoffen mit dieser Aktion auf Unterstützung für ihre Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den kommunalen Bühnenhäusern und den Beginn einer tiefergehenden Debatte über die Bedeutung der lokalen Theaterarbeit.

Tatsache ist, dass die Mitarbeiter an den Stadttheatern, wie auch am Theater Magdeburg unterschiedlich entlohnt werden und verschiedene Tarifverträge gelten, wobei hier insbesondere der Normvertrag (NV) Bühne/Solo in der Kritik steht, der u. a. auch für Schauspieler*innen, Tänzer*innen und Bühnenpersonal gilt.

Obwohl Solisten an Theatern eine Hochschulausbildung absolvieren müssen, werden sie im Vergleich zur Entgelttabelle des Öffentlichen Dienstes wie Angestellte in der niedrigsten Einkommensgruppe (wie z. B. ungelernte Küchenhilfen) bezahlt. Dafür beträgt die erlaubte Wochenarbeitszeit für Schauspieler*innen 48 Stunden, wobei die Vor- und Nachbereitung von Proben und Aufführungen, das Lernen der Texte, Kostümproben etc. in der Regel in der Freizeit zu absolvieren sind. Außerdem können die Schauspieler*innen jährlich gekündigt werden, was die Überfälligkeit der Debatte darüber einmal mehr ganz deutlich macht.

Eine bundesweite einheitliche Regelung zeichnet sich derzeit leider nicht ab, so dass die Stadttheater mit der Einsicht in die Notwendigkeit selber handeln müssen, im Interesse ihrer Theater und ihrer Schauspieler*innen. Für Magdeburg sollte die Zielrichtung eines gemeinsamen Dialoges im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas klar sein.  


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Tue, 23 Jan 2018 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg in der SR-Sitzung am 18.01.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu TOP 5.1 "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg (DS0367/17) in der SR-Sitzung am 18.01.2018Sehr geehrte Damen und Herren,

der Masterplan ist ein gutes Konzept mit Maßnahmen für den Klimaschutz, jetzt geht es daran, das auch in Handlungen umzusetzen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP/BfM.

Nachdem sich die Sondierer in Berlin von den Klimaschutzzielen verabschiedet haben, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, zeigt nun auch die CDU hier im Stadtrat, wie wenig sie von Klimaschutz hält. Da wird sich bei im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten geringen Summen in Kleinklein verloren, gefordert, wir müssten ja jede einzelne Maßnahme hier im Stadtrat abstimmen. Das ist der Bremsklotz für den kommunalen Klimaschutz.

In diesem Hause wurden im Handstreich Millionen für teilweise fragwürdige Infrastrukturprojekte [Tunnel], beschlossen, oder sollen, wenn es nach Ihnen geht, für hanebüchene Projekte wie eine dritte Elbquerung ausgegeben werden. Bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen bringen Sie prophylaktisch den Rotstift in Stellung. Allein schon die Änderung von „beschließt das Konzept“ zu „nimmt das Konzept zur Kenntnis“ zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, dass der Kampf gegen den Klimawandel die zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist. Zu Abstrakt warum das nötig ist? Wie ungemütlich es hier bei uns werden kann, möchte ich Ihnen gerne darlegen. Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2003? Laut Berechnung französischer Forscher sind in dem Hitze-Sommer 70.000 Menschen mehr gestorben als üblicherweise im gleichen Zeitraum. Vor allem ältere Menschen waren davon betroffen. „Hitzewellen nehmen in ihrer Häufigkeit und Intensität zu und sind für Zehntausende vorzeitiger Todesfälle in Europa verantwortlich“, stellt auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung hier in Magdeburg fest. Nicht nur das: Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Stürme nehmen zu …

Nebenbei bemerkt: Während ich gerade meine Rede halte, da draußen der Sturm Friederike aufzieht.

… und der Klimawandel birgt zunehmend ernste Risiken für die Ökosysteme, die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft in Europa. Magdeburg ist keine Insel der Glückseeligen.

Nun könnte man ja argumentieren, es gäbe den Klimawandel nicht, oder wir Menschen hätten damit nichts zu tun. Das habe ich, liebe CDU-Fraktion, im Übrigen in einem Ausschuss seitens eines Stadtrates aus Ihren Reihen auch schon gehört – bringt uns aber an dieser Stelle nicht weiter. [Da möchte man ja noch zu Gute halten, dass Klimakollaps-Szenarien apokalyptisch erscheinen und ja vielleicht deswegen das Ganze von manchen Menschen ähnlich wie die gegenseitige Bedrohung mit Atomwaffen im Kalten Krieg ausgeblendet wird.]

[Doch] Bleiben wir bei den Naturwissenschaften: Bereits 2007 wurde vom Weltklimarat eine Gruppe internationaler Wissenschaftler damit beauftragt die Fragen zu klären, ob es den Klimawandel gibt und ob der Mensch seinen Teil dazu beiträgt. Beide Fragen wurden mit Ja beantwortet. 90 Prozent der Klimawissenschaftler sind überzeugt, dass der Mensch maßgeblich den Klimawandel verursacht. Fakt ist, mit dem zunehmenden Anstieg an Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt auch die globale Jahresmitteltemperatur.

Falls Sie mir nicht glauben, laden Sie doch einen Wissenschaftler des Umweltforschungszentrums in Magdeburg in Ihre Fraktion ein. Ist Ihnen das zu viel Aufwand, schauen Sie bei www.klimafakten.de rein, die wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen tragen.

Wollen wir das 2 Grad Ziel noch erreichen und die Auswirkungen des Klimawandels für die Menschen auf diesem Planeten noch erträglich halten, ist es höchste Zeit zu handeln. Wir müssen endlich die Prioritäten richtig setzen. Deshalb CDU-Antrag ablehnen und Klimaschutz ernst nehmen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

 

Quellen:

http://www.dw.com/de/warum-wir-den-klimawandel-nicht-wahrhaben-wollen/a-17430700

https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=2/2017

https://www.klimafakten.de/http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

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Fri, 19 Jan 2018 10:32:00 +0100