FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Jürgen Canehl zum Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 14.05.2020 von Stadtrat Jürgen Canehl
Einleitung Satzungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion möchte ich das Statement der Fraktion GRÜNE/future! vortragen und unsere Ablehnung begründen.

Ich erinnere mich daran, dass es 2018 im Stadtrat eine ablehnende Beschlussvorlage gab. Wir Grünen hatten das unterstützt. Die CDU hatte damals einen Änderungsantrag Pro Bebauung eingebracht. Letztendlich hat der OB die eigene Vorlage dann zurückgezogen.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel, da die Hochwasserproblematik unverändert besteht? Auch bei einer jetzt vom Investor vorgeschlagenen Höherlegung des Geländes um ca. 60 cm muss bei einem Hochwasserereignis trotzdem evakuiert oder mindestens eine Notversorgung der dort lebenden Bewohner (geplant: überwiegend ältere Bürger*innen und Senior*innen) gewährleistet werden. Die Straße ‚Am Winterhafen‘ und der ‚Schwarze Weg‘ waren 2002 und 2013 und auch schon zuvor bei Hochwassern überflutet.

Trotzdem soll jetzt im Stadtpark großflächig gebaut werden. Dazu müsste der Flächennutzungsplan von Grünfläche, Zweckbestimmung Parkfläche auf Wohnen geändert werden. Neuerdings wird es als Sondergebiet vorgeschlagen.

Nachdem nun mit dem Kleinen Stadtmarsch die Bebauung von Grünflächen fortschreitet, drohen südlich der Kanonenbahn weitere Eingriffe.

Wir wenden uns gegen diese Salami-Taktik und sprechen uns gegen die Bebauung nicht versiegelter baumbestandener Flächen aus.

Das Stadtplanungsamt müsste u.E., nicht nur wie kürzlich beantragt, ein Verkehrskonzept (ÖPNV, Radverkehr, MIV) für die Rotehorninsel, sondern für diesen Bereich auch eine Art Rahmenplan erarbeiten und uns Stadträten dazu ggf. sogar Varianten vorlegen. Erst dann könnte man ggf. Flächen zur Bebauung frei geben. Dabei muss die gesamte notwendige Infrastruktur beachtet werden und die finanzielle Machbarkeit.

Hier ein Volksstimme-Artikel vom 12.03.2020. Die Überschrift vermittelt den Eindruck, als wäre eigentlich alles klar. Vorgetragen wird von Investorenseite die vor Jahren erteilte Bau v o r a n f r a g e. Nach meiner Kenntnis nur kleinteilig, um das ruinenhafte ehemalige Klubhaus der Eisen¬bahner zum Kindergarten zu machen. Jetzt geht es um eine viel weitergehende Bebauung. Diese wird mit den sozialen Nutzungen begründet. Ob wir dort eine öffentlich unterstützte Kindertagesstätte haben wollen mit dem anzunehmenden Hol- und Bringe-Service der Eltern, bezweifeln wir. Auch uns gegenüber wird das Wohnprojekt somit als „Generationsübergreifende Sozialimmobilie“ vermarktet.

Nun zur Erschließung:

Guckt man sich die aktuelle Drucksache an, so hängt dort ein Plan an, der sich gar nicht so umsetzen lässt. Der Investor will bekanntlich das gesamte Gelände aus Hochwasserschutzgründen aufschütten. Das hat zwar das Landesamt für Hochwasserschutz genehmigt, macht aber die Erschließung von Süden vom sog. ‚Schwarzen Weg‘ noch schwieriger. Der Niveauunterschied von der Straße wird dann etwa 2,5 bis 3,0 Meter betragen. Das lässt sich nicht so bewältigen, wie es in der Anlage zur Drucksache gezeichnet ist.

In der neuen nur als Papier im Ausschuss Umwelt und Energie und dem Stadtentwicklungsausschuss am 07.05.2020 übergebenen Unterlage ist die Zufahrt offenbar über das private dem ehemaligen Eigentümer (Qart AG) gehörende Gelände C geführt. Damit ist die öffentliche Erschließung des Baugebietes nicht gesichert.

Interessant auch, dass in Anlage 3 der Drucksache noch von einer maximal 2-geschossigen Bebauung gesprochen wird. In dem neuen Plan, der nur wenigen Stadträt*innen vorliegt, gibt es jetzt zwei Obergeschosse, also drei Etagen.

Die Gefahr besteht, dass angesichts der vorgesehenen Nutzungen (großer Kindergarten, Restaurant und Café mit 126 Sitzplätzen, diverse Therapie- und Arztpraxen und den rund 30 Wohnungen) rechts und links der Wiese am Schwarzen Weg geparkt werden würde. Mit 21 Stellplätzen auf dem Gelände ist es leider nicht getan.

Ohnehin ist doch nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand, die Stadt die kostenintensive Erschließung, die heute so für diese Nutzungen nicht gesichert ist, auf ihre Kosten erbringen soll.

Das gilt auch für die Reaktivierung der alten Kanonenbahntrasse, so wie im Änderungsantrag vorgesehen nach Osten zur Straße Am Winterhafen und nach Westen zur Stadtparkstraße. Die Rettungszufahrt in beide Richtungen soll nur geprüft werden und ist nicht verpflichtend für die Umsetzung des B-Plans.

Ein weiteres ganz wichtiges Argument. Die künftigen Bewohner*innen bräuchten stärker als andere Bevölkerungsgruppen eine attraktive ÖPNV-Anbindung. Der gültige Nahverkehrsplan (MVB-Zielnetz 2020+) sieht für die ganze Rotehorninsel lediglich die Buslinie 59 vor, die diesen Bereich gar nicht erschließt.

In Anbetracht von Klimawandel und Mobilitätswende dürfen unseres Erachtens neue Wohngebiete grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn nicht zuvor auch die zukünftige ÖPNV-Anbindung eindeutig geklärt ist.

Nach unserer Auffassung sind die Bauabsichten aber vor allem auch ökologisch nicht hinnehmbar. Das zur Bebauung vorgesehene Gelände wurde von dem Prokuristen des Investors Herr Dörries als Wildwuchs bezeichnet. Na klar, nach der extremen Bombardierung im 2. Weltkrieg haben sich in den letzten 75 Jahren ohne große Planung viele Bäume selbst angesiedelt. Damit ist aber ein Biotop entstanden, das wichtig ist, für das Stadtklima, den Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Es liegt unmittelbar neben dem geschützten Biotop „Taube Elbe“.

Wollen wir wirklich, dass eine Vielzahl rund 20 m hohen Bäume gefällt werden und durch rund 30 kleine Bäume mit Stammumfang von weniger als 20 cm ersetzt werden? Fazit: Wir stimmen der Drucksache nicht zu, weil

  1. die Erschließung generell nicht (Zufahrt über private Flächen) und insbesondere im Hochwasserkatastrophenfall nicht gesichert ist,
  2. nicht ansatzweise ein ÖPNV-Angebot bereitgestellt werden kann.
  3. mindestens für den Bereich zwischen der Kanonenbahntrasse und dem ‚Schwarzen Weg‘ eine Art Rahmenplan, eine ökologische Bestandsuntersuchung und ein Verkehrskonzept erarbeitet werden müsste. 
  4. das betroffene Waldgebiet – im Flächennutzungsplan als Parkfläche verzeichnet - einen hohen ökologischen Wert für das Klima, für Fauna und Flora hat,
  5. zunächst abgewartet werden sollte, ob der „Kleine Stadtmarsch“ sich überhaupt bebauen lässt. Warum sollte der zweite Schritt vor einem Ersten gemacht werden?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Jürgen Canehl
Stadtrat

Die Drucksache wurde am 14.05.2020 vom Stadtrat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Es stimmten 24 Stadträte für die Drucksache, 26 stimmten dagegen. Unsere Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen mehrheitlich gegen die Drucksache.

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Thu, 14 May 2020 15:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion zu Corona http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/future! während der Corona-Epidemie

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus und der Notwendigkeit, die Pandemie zu verzögern, hat die Fraktion beschlossen, sich bis auf weiteres nur per Telefon- bzw. Videokonferenz zu treffen.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle im Home Office. Das bedeutet auch, dass wir bis auf weiteres am besten per E-Mail zu erreichen sind. Sobald sich an diesem Status etwas ändert, werden wir informieren.

Passt auf euch auf und beachtet die Hinweise des Robert-Koch-Instituts und der amtlichen Stellen.

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Tue, 17 Mar 2020 11:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Kathrin Natho zur Bebauung des Kleinen Stadtmarschs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Rede von Kathrin Natho, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! zum Antrag A0176/19: Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbez. B-Plan 250-2.1 „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

umweltrelevante Aspekte wurden bisher zum Thema ‚Bebauung Kleiner Stadtmarsch‘ kaum angesprochen.

Deshalb möchte ich als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! die Gelegenheit nutzen, um einige kritische Anmerkungen zu machen.

1. In den Stellungnahmen zur Drucksache, als es noch um das geplante Medienzentrum ging, wurden Anmerkungen der Oberen Naturschutzbehörde, der Oberen Wasserbehörde und des NABU alle abgelehnt. Es ging da u.a. um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde abgelehnt mit dem Verweis dies sei nicht notwendig. Nördlich des B-Plans bei der Stromelbe ist ein Natura-2000-Schutzgebiet, ein Flora-Fauna-Habitat (sog. FFH-Gebiet). Im Zuge der Baumaßnahmen am Strombrückenzug müssten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Nähe realisiert werden. Jetzt wird stattdessen in der unmittelbaren Nähe über eine Wohnbebauung nachgedacht, die am Ende einigen wenigen Bürger*innen eine exklusive Stadtlage bescheren wird.

Wo werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nun eigentlich realisiert?

2. Obgleich der Boden aufgrund früherer Bebauung kein durchgängiger Mutterboden und von eingeschränkter Qualität ist, erfüllt er dennoch als unversiegelte Fläche einen wichtigen ökologischen Wert: Böden sind Lebensraum, filtern Schadstoffe, speichern Regenwasser. Wir müssen mit unseren unversiegelten Flächen sorgsam umgehen.

3. Zum Hochwasser: Dazu gibt es diverses Kartenmaterial. In einigen wird der Bereich zwischen Stromelbe und Alter Elbe als Vorranggebiet für Hochwasserschutz ausgewiesen.

4. Laut Klimauntersuchung und Planhinweiskarte von 2013 haben die Grün- und Freiflächen auf dem Gebiet eine hohe bioklimatische Bedeutung, d.h. es hat eine hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierungen; der Luftaustausch soll gewährleistet bleiben und eine etwaige Bebauung soll niedrig gehalten werden.

Die Lärmschutzgrenzen in Form eines Parkhauses stehen dem niedrigen Bauen allerdings entgegen. Darin sehe ich ein großes Konfliktpotenzial.

5. Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Ersatzneubaus Strombrückenzug erstellt wurde, ist das Gebiet Kleiner Stadtmarsch als ein Luftentstehungs- und Kaltluftsammlungsgebiet beschrieben. Insbesondere der Gehölzbestand und die Grünfläche wirken sich positiv auf die Frischluftentstehung und Luftfilterung aus.

Der unbelastete Luftaustausch erfolgt zum einen über die östliche Elbseite, von der Kreuzhorst kommend. Dort ist die Kaltluftlieferung sehr hoch. Ich sage mit Absicht: „Unbelasteter Luftaustausch“. Auch von Westen und Süden kommt Kaltluft in die Stadt – auch mit höherer Strömung, allerdings auch zum Teil belastet, aufgrund der hoch frequentierten Verkehrsstraßen.

Die Kaltluftschneise östlich der Elbe sorgt somit für einen notwendigen Luftaustausch und trägt enorm zum Bioklima und zur Abkühlung im Innenstadtbereich bei. Auch für diejenigen, die die Umweltaspekte zur Seite schieben, ist dies nicht irrelevant. Am Ende sind wir nämlich alle auf frische Luft angewiesen.

Kathrin Natho
Stadträtin

Die Rede war für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2020 vorgesehen, konnte dort wegen der Redezeitbegrenzung für die Fraktion jedoch nicht gehalten werden. Aus Gründen der Vollständigkeit dokumentieren wir sie hier. Die Rede ergänzt unser Statement zur Bebauung auf dem Kleinen Stadtmarsch.

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Fri, 24 Jan 2020 12:55:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zum Haushaltsplan 2020 (Stadtratssitzung vom 09.12.2019) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future! zur Drucksache DS0365/19 (Haushaltsplan 2020) in der SR-Sitzung am 09.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf in der Höhe von 736 Mio. € für das Jahr 2020 (nach Veränderungslisten) ist ausgeglichen, ja sogar mit einem kleinen Überschuss versehen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Allerdings sind die angenommenen Steuereinnahmen im Gegensatz zu 2018 deutlich geringer als erwartet.  

Die Schuldenentwicklung ist für 2020 und auch für 2021 dramatisch. Die vom Stadtrat beschlossene und damit selbst auferlegte Verschuldungsobergrenze von 510 Mio. € kann 2020 und voraussichtlich auch 2021 nicht eingehalten werden.

Damit haben wir 2020 mit einem Plus von 4 Mio. € eine Nettoneuverschuldung von knapp 30 Mio. € zu verzeichnen, was die Stadt bis 2022 in eine zunehmend angespannte Finanzlage bringt. Durch die ständige Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten müssen zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden. Die ständige Inanspruchnahme dieser Kredite halten wir für schwierig, da sie aus unserer Sicht die Zahlungsfähigkeit der Stadt zunehmend gefährdet.

Nur ganz kurz möchte ich betonen dass in der heutigen Haushaltssitzung eine Fraktion auch Änderungsanträge formuliert hat, die ganz deutlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufweist. Mit keinem Wort und keiner Enthaltung oder ähnlichem werden wir diese Versuche das Grundgesetz und die Menschenrechte auszuhöhlen Aufmerksamkeit schenken.

Wie in jedem Jahr, nehmen die Sozialausgaben den Löwenanteil des Haushaltes 2020 ein. Der Anteil ist bedenklich nichtsdestotrotz ist jeder Euro mehr als nötig. Für die unglaublich wichtige Finanzierung von Kita- und Krippenplätzen, Wohngeld für Hartz-IV-Bezieher*innen sowie Unterhaltsvorschuss und Hilfe zur Erziehung.

2020 beträgt derzeitig der Eigenanteil der Stadt MD an der Kinderbetreuung etwa 60 Mio. € und wird bis 2022 weiter ansteigen. Die ganz konkreten finanziellen Auswirkungen der 2018 vom Landtag beschlossenen KiFöG-Novelle und des 2019 vom Bund beschlossenen Gute-Kitas-Gesetzes auf die Stadt sind allerdings noch offen.

Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Befristung gezahlt, wenn der Unterhalt nicht durch die Eltern sichergestellt ist. Seit der Gesetzesänderung hat sich die Anzahl der Leistungsberechtigten fast verdoppelt und der Verwaltungsaufwand stetig erhöht. Nicht nur die Stadt Magdeburg hat dadurch erhebliche Mehrausgaben zu stemmen.

Daher wünschen wir uns deutliche Verbesserungen für die Stadt bei der Frage, wie sich für den Unterhaltsvorschuss gezahltes Geld effizienter und erfolgreicher von unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen lässt. Dazu hatten wir bereits zum Haushalt 2018 einen Vorschlag zur Steigerung der Rückholquote gemacht, der jedoch abgelehnt wurde. Um die Rückholquote von aktuell 10 Prozent in MD zu erhöhen, sollten nach unserer Auffassung die Rückforderungen zentral über die Finanzverwaltungen der Länder erfolgen, so wie das in Bayern und seit kurzem auch in Nordrhein-Westfalen geschieht.

Das einst vor Jahren von unserer Fraktion gewünschte Kita-Portal ist nach wie vor nicht das, was wir uns damals vorgestellt haben. Nachdem es zunächst ewig nicht (richtig) funktionierte und seiner Bestimmung so gar nicht gerecht wurde, scheint es noch immer ein ungeliebtes Stiefkind der Stadt zu sein. Obwohl es mittlerweile 3.500 registrierte Nutzer*innen des Portals gibt, wurden lediglich 220 Plätze darüber in Einrichtungen vermittelt. Das ist bei einer Gesamtzahl von 18.363 Plätzen kein wirklich effektives und für Eltern nützliches Instrumentarium.Wir begrüßen es daher, wenn dieses Portal in 2020 gründlich überarbeitet wird.

Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Kapazitätserweiterung des Frauenhauses in 2020 beantragt. Wir finden, diese Maßnahme ist mehr als notwendig und kann in dieser Form nur ein erster Schritt sein, denn weitere folgen müssen. Auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Eine Ablehnungsquote von 60% in 2019 geht gar nicht. 2017 lag diese noch bei rund 15%.

Die Stadt tätigt in 2020 investive Maßnahmen in Höhe von rund 147 Mio. € in eigene Vorhaben und rund 8,5 Mio. € in Investitionsförderprojekte von Dritten. Das ist eine mehr als viermal so hohe Investitionssumme als noch vor fünf Jahren. Mit dabei Tunnelbau, in der Schwebe hängende Strombrückenverlängerung, Stadthallensanierung und zum Glück auch endlich zahlreiche Kita- und Schulbauten bzw. -sanierungen.

Was sich nach Investitionen in die Zukunft der Stadt anhört, ist aber auch, wie im Falle des Tunnelbaus eine jahrelange Einschränkung für die Stadt und vor allem eine enorme Geldverschwendung ohne wirkliche Verbesserungen für den Alltag der Magdeburger*innen. Damit schaffte es der Tunnelbau 2018/2019 sogar in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Das hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel aufgrund der deutlich erhöhten Eigenmittelbeteiligungen der Stadt und den hieraus resultierenden zusätzlichen Kreditaufnahmen uns an anderer Stelle fehlen werden, wie ich eingangs meiner Rede bereits bemerkt habe.

Der Deutsche Städtetag hatte Mitte des Jahres 2018 in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es in den Städten zu einer Mobilitätswende kommen muss, zu einer grundlegenden Umorientierung im Verkehr. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualität durch die Stärkung des Umweltverbundes – ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr.

Auch Magdeburg muss sich die Frage stellen, für wen der Stadtraum zukünftig geplant und gestaltet werden kann – Mensch oder Blechkiste. Wir wollen das Magdeburg ein Ort des Begegnens, des Aufhaltens und des Austausches wird.

In der Vergangenheit, heute und in der Zukunft machen wir immer wieder Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung zu machen ­– weg von der autogerechten Stadt – hin zu einer Stadt für alle.

Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt 3,75 Mio. € für 2020 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Damit würde die Stadt 15,79 € pro Jahr und Einwohner*in in Fahrradinfrastruktur investieren. Eine Zahl, die – wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht –, bisher keine einzige deutsche Stadt erreicht hat, sondern lediglich skandinavische Städte wie z.B. Kopenhagen (36 €). Amsterdam liegt bei 11 Euro.

Sofern man jedoch die sich aus der Investitionsprioritätenliste 2020–2022 ergebenden Summen für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie für diverse Lückenschlüsse addiert ergibt sich eine viel geringere Summe als die vom Bürgermeister genannten Zahlen in der Präsentation.

Wir haben den Eindruck, dass hier insbesondere im Bereich der baubegleitenden Investitionen alles in einen Topf geworfen wird und gern mal als Investition in den Radverkehr verkauft wird.

Den Stellenwert, den der Radverkehr in Magdeburg auch politisch hat, erkennt man schon allein daran, dass es seit Jahren keine Mehrheiten für die Einrichtung der Stelle einer/s Radverkehrsbeauftragten gab und das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit in puncto Radverkehr die Größe einer Portokasse einnimmt. Was in anderen Städten seit Jahren selbstverständlich ist, ist für Magdeburg immer noch Zukunftsmusik.

Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr mehr Zustimmung zu unseren Radverkehrsanträgen erhalten werden. Mit einer Kampagne wie dem Stadtradeln oder dem „Miteinander im Verkehr“ kann wirklich mal was passieren in puncto Öffentlichkeitsarbeit.

Noch viel mehr kann erreicht werden, wenn Pilotprojekte wie eine Protected Bikelane durchgeführt würden und endlich sich auch eine beauftragte Person sich für die Nahmobilität zuständig fühlt.

Vom Umweltverbund zur Umwelt – dem Stadtgrün.

Die Kampagne „Mein Baum für Magdeburg“ erfreut sich wachsender Beliebtheit. Durch die zahlreichen Fällungen und Baumverluste durch den ALB-Käfer, die 2. Nord-Süd-Verbindung, Hochwasserfolgen, Sturmschäden und die Dürresommer ist die Bereitschaft, Bäume zu spenden, höher denn je. Seit der großen Dürre im Sommer 2018 haben die Stadt und der Eigenbetrieb SFM große Anstrengungen unternommen, um eine Vielzahl der seit 2012 insgesamt fast 15.000 gefällten Bäume zu ersetzen.

Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass mit der bisherigen Personalausstattung der SFM die wachsende Nachfrage nach Bäumen nicht bewältigt werden kann. Was in den 1990er Jahren mit der Betreuung durch das Sekretariat begann, ist nicht mehr nebenbei von den Mitarbeitenden zu erledigen. Der mittlerweile angehobene Spendenbetrag von 320,00 € pro Baum deckt dabei allenfalls nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten, denn außer Lieferung und Pflanzung ist eine mindestens 2-jährige Entwicklungspflege zu leisten.

Insbesondere wenn man Baumstandorte an den Straßen wieder bepflanzen und Baumhaine realisieren will, müssen umfangreiche Untersuchungen angestellt und vor allem zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Wir hoffen daher heute auf einen positiven Stadtratsbeschluss und Zustimmung zur Budgeterhöhung im Dezernat VI um 100.000 € zur Realisierung der Baumhaine.

Außerdem sollten weitere verfügbare Flächen für Standorte für mögliche Baumpflanzungen aufgelistet, untersucht und Gelder dafür auch in den kommenden Haushalten für Grundstückskäufe etc. eingestellt werden.

Für die Ottostadtkampagne sind auch in 2020 insgesamt 167.000€ veranschlagt. Unsere Fraktion hat diese Kampagne immer kritisch begleitet und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Gut finden wir, dass seit 2019 ein neues gesamtstädtisches Markenkonzept aus dem Budget der Ottostadtkampagne finanziert wurde, quasi für eine effektivere Außenwerbung. Wir unterstützen damit den seit 2019 eingeschlagenen Weg.

Unterstützung von Seiten unserer Fraktion erhält auch das Stadtortmarketing in Form des Maßnahmenplans Handel und Innenstadt und den dafür notwendigen Mehraufwand für den Haushalt 2020. Wir finden es wichtig, den Innenstadthandel zu fördern und damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Dazu gehört für uns auch die Belebung des Alten Marktes, die zeitweilige Sperrung von Teilen der Innenstadt um „Ein Herz für Magdeburg“ zu formen sowie die Koordination einer attraktiven Abend- und Nachtszene sowie einer vernünftigen Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch die neue Managerin.

Der politische Wille einer Stadt zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern einzig und allein am Budget für deren Umsetzung. Ein Masterplan 100% Klimaschutz bringt nichts, wenn kein Geld für dessen Umsetzung da ist. Mit der Beschlussfassung des Masterplans im vorigen Jahr wurde angestrebt, die Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt Magdeburg bis zum Jahr 2050 um mindestens 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu mindern und gleichzeitig den Endenergieverbrauch um 50% zu senken. Für die Realisierbarkeit dieses nahezu klimaneutralen Magdeburg 2050 müssen unzählige Maßnahmen ergriffen werden und Mitarbeitende und Einwohner*innen mitgenommen werden. Dazu hatte der Stadtrat in 2018 eine Haushaltsbefragung über den zum „Masterplan 100% Klimaschutz“ gehörenden Maßnahmenkatalog initiiert, um ein Meinungsbild einzuholen.

Allerdings muss auch die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ökostrom, E-Fuhrpark, mal selbst aufs Fahrrad steigen. Deshalb haben wir auch zum Haushalt 2020 wieder den Antrag gestellt, zur CO2-Kompensation von Dienstreisen ab 2020 jährlich 10.000 € in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Wir hoffen, dass eine Mehrheit des neuen Stadtrates diesem Antrag zustimmen wird.

Unsere Änderungsanträge zeigen: Wir sind auch dazu bereit unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wir fordern nicht nur Finanzmittel für unsere Herzensanträge – nein, wir haben auch einige Anträge durch die zusätzliche Finanzmittel eingespart bzw. eingeworben werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf auch für 2020 insgesamt wieder recht kritisch sehen. Gleichwohl haben wir die Haushaltsberatungen als fair wahrgenommen und man hat sich Zeit genommen unsere zahlreichen kritischen Fragen zu beantworten. Sofern ein Großteil der 35 Änderungsanträge, an denen wir beteiligt sind, eine Mehrheit findet, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

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Mon, 09 Dec 2019 19:00:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future!, zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg in der Stadtratssitzung am 14.11.2019

Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich werden in Magdeburg im Erneuerbaren Energie Bereich gestrichen. Das sind über 1500 Schicksale. Das ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Magdeburg, aber auch für diese über 1500 betroffenen Menschen. Man kennt das aus Bitterfeld-Wolfen – auch hier wurden massiv Mitarbeitende der Solarindustrie entlassen. Zulieferer für die Windenergiebranche wie die WEC Turmbau GmbH im Jahr 2018, die Enercon-Tochter Rotorblattfertigung Magdeburg im Jahr 2018. Die schon bekannten Entlassungen jetzt und die noch folgenden in den Zuliefer- bzw. Tochterunternehmen. Es ist Zeit jetzt zu handeln!

Den größten Anteil an der Misere bei Enercon, aber auch in der stagnierenden Energiewende und der verfehlten Klimapäckchen hat die Bundesregierung in Berlin. So kann das gesetzte Ziel von 65% EE im Strom Deutschlands bis 2030 keinesfalls erreicht werden. Die letzten Novellierungen des EEGs waren für die Windenergiebranche fatal, die Abstandsgesetze sind Murks, es ist unglaublich, dass Windenergieanlagen herunter geregelt werden müssen, nur weil die fossile Energieerzeugung die Börse in Angebot-Spitzenzeiten dominiert. Aber ich möchte den Fokus heute auf uns legen. Die Kommune, die Landeshauptstadt Magdeburg und uns, den Stadtrat, sowie die Stadtverwaltung.

Mit SWM Naturstrom wurde schon viel bewirkt, 10% der elektrischen Energie kam garantiert aus Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet Magdeburgs. Der Rest, die 90% aus Wasserkraft in Österreich sind zwar TÜV Nord zertifiziert, klimaneutral und Ökostrom. Sie bringen aber nicht so viel für die Energiewende vor Ort. Hier muss der Ausbau stattfinden. Deshalb sollte die Landeshauptstadt mit einem Gesellschaftsanteil von 54% darauf hinwirken, dass der Anteil aus den Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet erhöht wird. So haben wir vor Ort nicht nur ein Grünes Label, sondern auch einen echten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort – das zeichnet ja schließlich echten Ökostrom aus.
Ebenso kann darauf hingewirkt werden, dass der SWM Regio Strom nicht nur durch das Biomasseheizkraftwerk in Magdeburg-Ostelbien und das Müllheizkraftwerk Rothensee abgedeckt wird, sondern auch ein Anteil Wind- und/oder Solarenergie aus Magdeburg zukünftig berücksichtigt wird. Auch so wird der Ausbau vor Ort angekurbelt.

In der Stellungnahme S0458/19 vom Dienstag zur Anfrage „Windpark“ wird auf mögliche zukünftige Standorte im Stadtgebiet Magdeburg bzw. in nahen Umland eingegangen. Dort wird u. A. das Vorranggebiet XIII „Hohendodeleben“ mit 4 möglichen Standorten, 2 davon im Stadtgebiet aufgeführt.

Deshalb sind wir in der Pflicht – gerade mit dem Ziel 2035 klimaneutral zu werden – in unseren eigenen Liegenschaften echten Ökostrom zu beziehen und zwar ab sofort! Aber die Stromwende ist nur ein Teil der Energiewende, auch im Wärmebereich und im Mobilitätsbereich muss und wird der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen – auch die elektrische Energie – durch Sektorenkopplung. Deshalb hier nochmals ganz deutlich: Wir müssen auch hierfür auf echten Ökostrom umsteigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere den Ausbau der Windenergieanlagen und der Photovoltaik-Freiflächen, durch Nachfrage und Anreize ankurbeln. Der Ausbau der Erneuerbaren aber auch der Netzausbau und die Speicherung – in welcher Form auch immer sind der Schlüssel zur klimaneutralen Kommune und zu einem klimaneutralen Sachsen-Anhalt.

Es ist ganz klar: Auch Windenergieanlagen – wie nahezu alle Industrieanlagen – belasten die Umwelt durch Herstellung, Installation, Betrieb und nach Überschreitung der Betriebszeit. Jedoch muss alles abgewogen werden und das geringste Übel gefunden werden. Dies passiert auch im Rahmen von Baugenehmigungen, hier werden die Belange zwischen Mensch, Wildtieren und Naturschutz abgewogen. Nur einige Kilometer entfernt zeigte das Helmstedter Revier und zeigt das Mitteldeutsche Revier, dass die fossilen Energieträger weder für Menschen und ihre Heimat sowie Gesundheit, noch für die Natur und die Ästhetik – geschweige denn das Klima – eine Alternative sein können.

Es gibt Aussagen, dass Enercon allein am Standort Magdeburg seit 2007 mit mehr als sieben Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert wurde. Auf die darauf folgenden getätigten  Aussagen verzichte ich hier lieber. Aber ich möchte die Subventionen in eine Perspektive rücken:
Zwischen 1970 und 2016 hat Deutschland die Steinkohle mit 337 Milliarden € und die Atomenergie mit 237 Milliarden € gefördert. Bis zu diesem Tag zahlt der Staat rund 46 Milliarden pro Jahr um die Preise für Kohle und Diesel künstlich niedrig zu halten.
Ganz abgesehen von den Kosten für die Atommüllentsorgung, den Folge-, Umwelt- und Gesundheitskosten – diese werden von der Allgemeinheit getragen.
Hingegen sind in den Ausbau von Wind- und Solarenergie seit 1990 rund 146 Milliarden € geflossen.

Ich habe vorhin verschiedene Unternehmen der Regenerativen Energiebranche aufgezählt, die in Sachsen-Anhalt, aber insbesondere in Magdeburg, eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitenden entlassen mussten. Die Anzahl der Menschen, welche in der Braunkohle-Branche beschäftigt sind, beläuft sich auf rund 20.000. Die Energiebranche stellt in Deutschland rund 330.000 Jobs bereit.
Die Strukturmittel aus dem Kohlekompromiss werden in Regionen eingesetzt, in denen überwiegend die 5 großen Stromunternehmen agieren.
Die 45 GW installierte Leistung aus der Windkraft befinden sich zu 41% im Eigentum von Beteiligten an Gemeinschaftsprojekten (z.B. Energiegenossenschaften oder Bürger*innenenergie-Projekte) und nur zu 14% den großen Energieversorgungsunternehmen. Bei der Energiewende geht es mehr als um Klimagerechtigkeit und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, - es geht auch um Beteiligung und Mitgestaltung – egal, ob als Kommune oder als Privatperson.

Der Oberbürgermeister, aber auch die anwesenden Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dies bei der Berücksichtigung der Verteilung der Strukturmittel zu berücksichtigen und auch für die Jobverluste in der Erneuerbaren Energiebranche in schwächeren Regionen diese Mittel einzusetzen.

Und nochmals gleichzeitig müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und alles in unserer Macht stehende tun um als Stadträt*innen, Verwaltung, Beigeordnete, Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordnete die Energiewende in der Region zu unterstützen und den Jobabbau aufzufangen.

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Thu, 14 Nov 2019 14:42:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Klausurtagung der Fraktion GRÜNE/future! in der Villa Böckelmann am 22.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia...

Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia Mayer-Buch, Matthias Borowiak, Prof. Alexander Pott, Olaf Meister und Kathrin Natho

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Mon, 23 Sep 2019 12:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ Ergebnisse der Antragsinitiativen der Fraktion GRÜNE/future! in der SR-Sitzung am 19.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet 2.... 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet
Eine Mehrheit der Fraktionen GRÜNE/future!, DIE LINKE und SPD hat beschlossen, die Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" zu verabschieden. Der Stadtrat bekräftigt damit, dass die Bewältigung der Klimakrise, insbesondere die Eindämmung der globalen Erderwärmung und deren Folgen, Aufgaben von höchster Priorität sind. Die Landeshauptstadt Magdeburg muss ihre lokalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise deutlich beschleunigen. Das Ziel einer CO2-neutralen Stadt soll bis zum Jahr 2035 erreicht werden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigen. Hierfür wird der OB beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle einzurichten. Sie soll die Erarbeitung von Drucksachen und Beschlussempfehlungen unterstützen und weiterhin Ansprechpartner*in für Akteur*innen der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein.

2. Grundsatzbeschluss Ausbau Seestraße
Der grundhafte Ausbau der Seestraße mit einem Gesamtumfang in Höhe von 653.100,00 € wurde mehrheitlich beschlossen. Etwa 2/3 dieser Kosten sollen aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost kommen und können damit auch nicht in Form von Straßenausbaubeiträgen auf die Anwohner*innen umgelegt werden. Die Straße soll nur dann ausgebaut werden, wenn die beantragten Fördermittel auch wirklich bewilligt werden. Dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future!, im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen, ob die Seestraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wurde ebenfalls zugestimmt. 

3. Wildes Parken im Rotehornpark
Das wilde Parken im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/ Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, ist effektiv zu unterbinden. Der Stadtrat hat diesem Ansinnen der Fraktion GRÜNE/future! mehrheitlich zugestimmt. Primär sollte dies durch physische Barrieren erfolgen, sekundär auch durch das Aufstellen von Schildern, die auf das Parkverbot hinweisen. Die Einhaltung des Parkverbots ist ordnungsrechtlich regelmäßig zu kontrollieren.

4. Kundenähe von ÖPNV-Routenauskünften
Der Gesellschafter der MVB soll das Unternehmen anweisen, in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt (NASA) die Fahrplandaten der MVB (SOLL-Plan und Echtzeit) für Routenauskünfte bereitzustellen. Die MVB soll damit den überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe gehen, wie dies in anderen Städte (u.a. Berlin und Dresden) längst Standard ist.

5. Baumpflanzungen in Salbke und Westerhüsen
Auf aktuell genutzten Feldwegen bzw. städtischen Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen, bisher ohne jegliche begleitende Bepflanzung, sollen vorzugsweise regionaltypische Obstbäume gepflanzt werden. Bestehende Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen ergibt sich dadurch auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes.

6. Baustellenführung Buslinie 73 bleibt dauerhaft erhalten
Der Prüfung, ob die innerstädtische Buslinie 73 dauerhaft vom Uniplatz in beiden Richtungen über die Erzberger- und Otto-von-Guericke-Straße zur Ernst-Reuter-Allee und weiter über die Jakobstraße zur Unibibliothek bzw. zum Wissenschaftshafen geführt werden kann, wurde vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Dabei sollen die gegenwärtigen Ersatzhaltestellen an der Virchowstraße (beidseitig) sowie am City Carré / Hbf. und am Allee Center (jeweils einseitig) weiterhin bedient werden und im Bereich der Ernst-Reuter-Allee durch entsprechende zusätzliche Haltestellen in der Gegenrichtung ergänzt werden.

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Fri, 20 Sep 2019 13:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ Fri, 05 Jul 2019 10:58:00 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Verkehrsberuhigung #Arndtstraße oder unser langer Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des... Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungErneut hat die Verwaltung in der vorletzten Woche auch unsere letzte Anfrage (insgesamt 9 Anträge bzw. Anfragen) abschlägig beschieden. Die grüne Stadtratsfraktion verlangt seit 10 Jahren für diese Straße Tempo 30 und möchte auch mehrere Zebrastreifen erreichen, da es sich im Wesentlichen um eine Wohnstraße handelt. Lärm, aber auch der psychische Druck, dem die Radfahrenden ausgesetzt sind, die nicht vor lauter Angst vor den hinter ihnen fahrenden Autos auf die Gehwege ausweichen, verlangen dringend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen - eine Folge der Tunnelbaustelle - gelingt es den Fußgänger*innen nur schwer die Straße zu überqueren. Kathrin Natho, Thorsten Giefers, Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des gestrigen Straßenfestes an der Überquerungshilfe nördlich des Lessingplatzes einen Zebrastreifen geklebt.

Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungWeitere Zebrastreifen in der Arndtstraße werden von uns verlangt an der Kreuzung Hans-Löscher-Straße und direkt im Bereich der Großen Diesdorfer. An der letzteren Stelle werden stündlich die abgesenkten Borde zugeparkt, so dass viele Menschen beispielsweise aus den drei benachbarten Altenpflegeheimen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen die Straße nicht einfach überqueren können.

Während andere Städte wieder stark auf Zebrastreifen setzen, versucht Magdeburg, diese seit den 1950 Jahren bestehende fußgängerfreundlichen Anordnungen möglichst zu vermeiden.

Wir bleiben dran!

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Mon, 13 May 2019 16:30:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Interview des kulturMD mit Jürgen Canehl zu kommunalpolitischen Fragen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort... Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort. Themen waren u. a. der Baumbestand, Innenstadtentwicklung, ökologischer Verkehr, Entwicklung des Radverkehrs und die Förderung der Bürgerbeteiligung.

 

 

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Mon, 13 May 2019 15:34:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016220_kurzfristige_massnahme_fuer_urbanitaet_auf_dem_domplatz/ A0162/20: Kurzfristige Maßnahme für Urbanität auf dem Domplatz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016220_kurzfristige_massnahme_fuer_urbanitaet_auf_dem_domplatz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016220_kurzfristige_massnahme_fuer_urbanitaet_auf_dem_domplatz/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt nach dem 12. Juli zu veranlassen, einen Teil der sich im... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt nach dem 12. Juli zu veranlassen, einen Teil der sich im Eigentum der Stadt befindlichen Sitzmöbel (mindestens 8), sowie ggf. einige der Installationen des Freiraumlabors, zur vorübergehenden Nutzung auf dem Domplatz aufzustellen.

Begründung:

Der Domplatz könnte ein urbanes Zentrum von Magdeburg sein. Die Wasserspiele sind ein schöner Anziehungspunkt für viele Menschen. Für eine bessere Aufenthaltsqualität fehlen dem Platz nach wie vor ausreichend Sitzgelegenheiten. Eine dauerhafte Lösung kostet viel Geld und sollte gut geplant sein. Die Objekte des Freiraumlabors können hier eine unkomplizierte, originelle und kostengünstige Zwischenlösung sein.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende, Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender, Grüne/future!

Julia Mayer-Buch
Stadträtin, Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 13.07.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Wed, 01 Jul 2020 14:09:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016020_rueckfuehrung_der_hermann_gieseler_halle_in_staedtisches_eigentum/ A0160/20: Rückführung der Hermann-Gieseler-Halle in städtisches Eigentum http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016020_rueckfuehrung_der_hermann_gieseler_halle_in_staedtisches_eigentum/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016020_rueckfuehrung_der_hermann_gieseler_halle_in_staedtisches_eigentum/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Eigentümer der Hermann-Gieseler-Halle zu... Der Stadtrat möge beschließen:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit dem Eigentümer der Hermann-Gieseler-Halle zu führen, um eine Rückführung des denkmalgeschützten Gebäudes in städtisches Eigentum zu ermöglichen
  2. Die Hermann-Gieseler-Halle wird unter Beachtung der Auflagen des Denkmalschutzes so saniert und hergerichtet, dass sie für den Freizeitsport/Schulsport nutzbar ist.
  3. Die Planungen zur Errichtung eines Möbelmarktes neben der Sporthalle sind einzustellen.

Um Überweisung in den StBV und FG wird gebeten.

Begründung:

Bis heute hat der Investor für die Nutzung der denkmalgeschützten Halle kein hinreichendes Nutzungskonzept vorgelegt, dass einen positiven Effekt fürdie Entwicklung des Standorts bzw. des Stadtteils zeigt. Vielmehr sind negative Folgen für den Handel zu befürchten, falls der Investor weitere Geschäftsflächen entwickelt. Der entstandene Leerstand auf der Olvenstedter und Gr. Diesdorfer Straße zeigt, dass in diesem Bereich unserer Stadt keinerlei weitere Ladenflächen benötigt werden.

Die Errichtung eines Möbelmarktes an dieser Stelle ist zudem im Hinblick auf städtebauliche Entwicklung ein Fehler. Ein derartiges „Meisterwerk der Architektur“ gehört aufgrund seines bezaubernden Lagerhallencharmes in ein Gewerbegebiet. Dort fügt es sich harmonisch in andere Schönheiten der Wellblecharchitektur des 20. und 21. Jahrhunderts ein.

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender, Fraktion Tierschutz/BfM

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Wed, 01 Jul 2020 13:56:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015720_schrotebruecken_in_stadtfeld_ost/ A0157/20: Schrotebrücken in Stadtfeld-Ost http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015720_schrotebruecken_in_stadtfeld_ost/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015720_schrotebruecken_in_stadtfeld_ost/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass an allen Brücken entlang der Schrote... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass an allen Brücken entlang der Schrote in der Goethestraße in Stadtfeld-Ost die vorhandenen Plexiglasscheiben beidseitig gegen grüne Stahlnetze auszutauschen. Weiterhin soll an den Brücken die vorhandenen Graffiti entfernt und eine Anti-Graffiti-Schicht aufgebracht werden.

Der Antrag soll in den StBV-Ausschuss überwiesen werden.

Begründung:

Die teilweise noch vorhandenen Plexiglasscheiben sind immer wieder Ort von Vandalismus, es werden Ecken abgebrochen und Aufkleber angebracht. Nach der erfolgten Sanierung der Brücke an der Ecke Goethestraße/Schillerstraße wurden Stahlnetze als Sicherung angebracht. Damit es einheitlich an allen Brücken vorhanden ist, bitten wir um Austausch und Entfernung der Graffiti.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende, Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender, Grüne/future!

Stephan Bublitz
Stadtrat, Grüne/future!

Jürgen Canehl
Stadtrat, Grüne/future!

Jens Rösler
Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 13.07.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Wed, 01 Jul 2020 13:49:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014920_laermschutz_verkehrslandeplatz_kopie_1/ A0150/20: Carsharing fördern - Verkehrsbelastungen reduzieren http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014920_laermschutz_verkehrslandeplatz_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014920_laermschutz_verkehrslandeplatz_kopie_1/ Die Landeshauptstadt Magdeburg wendet die Regelungen zur Förderung von Carsharing entsprechend dem... Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg wendet die Regelungen zur Förderung von Carsharing entsprechend dem „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ (CsgG) für die Verkehrsflächen der Stadt an und fördert Carsharing.

Auf Antrag werden Carsharinganbietenden bis zu 5 Stellplätze pro Stadtteil zur Verfügung gestellt. Auf nicht öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen, die dem motorisierten Individualverkehr kostenlos zum Parken überlassen werden, werden Stellplätze für Carsharinganbietende kostenfrei zur Verfügung gestellt. Für übrige Verkehrsflächen wird eine Gebühr von maximal 25 €/Monat erhoben.

Begründung:

„Im Jahr 2015 belegte Magdeburg im Städte-Ranking des Bundesverbands Carsharing mit 0,1 Car-Sharing-Fahrzeugen je 1.000 Einwohner Platz 77. In Karlsruhe (Spitzenplatz) war die Angebotsdichte mit 2,15 Car-Sharing-Fahrzeugen pro 1.000 Einwohner*innen mehr als 21 Mal so hoch, in Halle (S.) mit 0,25 Fahrzeugen je 1000 Einwohner 2,5 Mal so hoch.

„Dort, wo Car-Sharing angeboten wird, wurde die Anschaffung privater Fahrzeuge entsprechend verringert, teilweise wurden Pkw abgeschafft.“ (Masterplan 100% Kliamschutz, Maßnahme C 5.2 „Ausbau Car-Sharing“). Unsere Stadt droht zeitweise im Verkehr zu ersticken, der Parkdruck in einigen Stadtgebieten ist auf ein schwer zu ertragendes Niveau gestiegen. Wenn also der Begriff „Mobilitätswende“ nicht nur eine leere Phrase ohne Bezug zur Realität sein soll, muss etwas geschehen. Innovative Lösungen sind gefragt.

Einer der Bausteine zur Lösung des Problems ist, nach Meinung vieler Expert*innen, der Ausbau und die Förderung von Carsharingangeboten. Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag am 30.03.2017 das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz -CsgG)“ verabschiedet. Dieses Gesetz hebt ausdrücklich die verkehrs-und umweltentlastende Wirkung des Carsharings hervor und bietet einige Möglichkeiten, Angebot und Nachfrage in diesem Bereich zu fördern.

Dies kann zum Beispiel durch die Einrichtung von Carsharingparkplätzen geschehen. Bei der Einrichtung solcher Stellflächen auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen handelt es sich um eine Sondernutzung der Straßen, die in § 18 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) geregelt ist. Nach Aussage des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt ist damit die Rechtsgrundlage für die Einrichtung stationsbasierter Carsharingparkplätze auf kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt gegeben.

Auf nicht öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen der Stadt ist die Einrichtung von Carsharingplätzen unproblematisch. Eine Benachteiligung von Carsharingangeboten gegenüber dem privaten motorisierten Individualverkehr sollte daher unbedingt ausgeschlossen werden.

Die Verabschiedung des Carsharinggesetzes war für viele Kommunen ein Startschuss. Die Stadt Leipzig plant etwa 25 Standorte mit ca. 50 Stellplätzen jährlich neu zu eröffnen. Auch der Stadtrat Halle hat den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion zur Förderung des Carsharing (Vorlage: VII/2019/00300 am 30.10.2019) beschlossen.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende, Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender, Grüne/future!

Wigbert Schwenke
Fraktionsvorsitzender, Fraktion CDU/FDP

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender, SPD-Stadtratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtratssitzung 13.07.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Wed, 01 Jul 2020 10:26:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014920_laermschutz_verkehrslandeplatz/ A0149/20: Lärmschutz Verkehrslandeplatz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014920_laermschutz_verkehrslandeplatz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014920_laermschutz_verkehrslandeplatz/ Die Vertreter*innen der Stadt Magdeburg in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Magdeburg... Der Stadtrat möge beschließen:

Die Vertreter*innen der Stadt Magdeburg in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Magdeburg GmbH werden angewiesen, Verträgen bzw. Vertragsänderungen über den zukünftigen Betrieb, insbesondere der Verpachtung des Verkehrslandeplatzes nur zuzustimmen, soweit darin folgende Lärmschutzmaßnahmen verbindlich umgesetzt werden:

  • Im Zeitraum montags bis freitags vor 7:00 Uhr, zwischen 13:00 und 15:00 Uhr Ortszeit und nach Sonnenuntergang, sowie
  • samstags, sonntags und an Feiertagen vor 9:00 Uhr und nach 13:00 Uhr Ortszeit sind Starts und Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen und Motorseglern bis zu 9.000 kg höchstzulässiger Startmasse untersagt.

Es wird um Überweisung in KRB und UWE gebeten.

Begründung:

Im Sinne eines Ausgleichs der Interessen zwischen den Nutzer*innen und Anwohner*innen des Verkehrslandeplatzes machen sich verbindliche Regelungen zum Lärmschutz erforderlich. Die vorstehende Regelung entspricht der Rechtslage gemäß der Landeplatzlärmschutzverordnung des Bundes die für Landeplätze mit mehr als 15.000 Motorflugbewegungen im Jahr gilt. Magdeburg liegt jeweils knapp unterhalb dieser Schwelle.

Der Lärmschutz für die Bevölkerung macht aber eine dauerhafte verbindliche analoge Regelung zur Verordnung sinnvoll. Spätestens 2023 ist eine Neufassung von Pachtverträgen möglich. Ggf. könnten Änderungen einvernehmlich jedoch auch bereits zuvor vorgenommen werden.

Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit spezielle Anforderungen an die Vertragsgestaltung abweichend vom Verordnungstext gezielt zu berücksichtigen. Hierzu müsste ein Austausch mit Nutzer*innen und Anwohner*innen erfolgen, der ggf. auch im Zuge der Ausschussbefassungen möglich wäre.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 13.07.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Wed, 01 Jul 2020 10:24:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014820_mehr_sicherheit_auf_dem_glacis_radweg_im_bereich_platz_17juni/ A0148/20: Mehr Sicherheit auf dem Glacis-Radweg im Bereich Platz 17. Juni http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014820_mehr_sicherheit_auf_dem_glacis_radweg_im_bereich_platz_17juni/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014820_mehr_sicherheit_auf_dem_glacis_radweg_im_bereich_platz_17juni/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Stadtplanungsamt und die Straßenverkehrsbehörde prüfen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Stadtplanungsamt und die Straßenverkehrsbehörde prüfen zu lassen, ob aus Gründen der Sicherheit der Radfahrer*innen zwischen dem Ende des Glacis-Rad-und Fußweg auf dem nördlichen Teilstück ein roter Radfahrstreifen bis zur Ampelanlage an der Halberstädter Straße angeordnet werden kann.

Weiterhin ist zu prüfen, ob sowohl in Nord-Süd als auch in Süd-Nord-Richtung eine Aufstellfläche gemäß ERA 2010 für Radfahrende geschaffen werden kann.

Das Ergebnis der Prüfung (ggf. auch in Varianten) ist in der AG Radverkehr zu beraten und im Anschluss daran dem StBV-Ausschuss vorzustellen.

Begründung:

Radfahrende, aus Richtung Glacis kommend überqueren oft auf der „falschen Seite“ die Kreuzung und benutzen verkehrswidrig den Fußgängerweg der Carl-Miller-Straße oder auch weiter in der falschen Richtung den dortigen schmalen Radweg. Mit der im beigefügten Lageplan vorgeschlagenen Markierung nördlich der Halberstädter werden die Radfahrenden auf den vorhandenen richtigen Radweg auf der Westseite der Carl-Miller-Straße geführt.

Darüber hinaus wird der Andrang an der Fußgängerampel reduziert. Vor allem für Kinder ist die Überquerung auf dieser Seite der Kreuzung eine Herausforderung, weil neben der kurzen Grünphase auch noch von beiden Seiten Radfahrende sowie abbiegende Kraftfahrzeuge die Kreuzung queren.

Um eine sichere und Straßenverkehrsverordnung entsprechende Querung zu gewährleisten, sollte eine eindeutige Radwegmarkierung ab der Abfahrt „Glacis Rad-und Fußweg“ vorgenommen werden.

Weiterhin könnte mit einer Bordsteinabsenkung und einer Aufstellfläche in der Carl-Miller-Straße südlich der LSA die Überlastung des Rad-und Fußverkehrs an der LSA gesteuerten Überquerung weiter vermindert werden.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Kathrin Natho
Stadträtin

Jürgen Canehl
Stadtrat

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

Stadtratssitzung 13.07.2020: angenommen
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Wed, 01 Jul 2020 10:15:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014720_vorabpruefung_moeglicher_schulstandorte/ A0147/20: Vorabprüfung möglicher Schulstandorte http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014720_vorabpruefung_moeglicher_schulstandorte/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014720_vorabpruefung_moeglicher_schulstandorte/ Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die derzeit diskutierten Standorte kurzfristig... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die derzeit diskutierten Standorte

  • Am Brellin
  • Zuckerbusch
  • Am Winterhafen (Bauhof)  

kurzfristig vergleichend auf ihre Eignung für den Bau einer Schule zu prüfen. Sollten von Seiten der Verwaltung weitere Standortoptionen gesehen werden, sind diese zusätzlich zu benennen und zu betrachten.

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte darzustellen:

  • Wie viele Quadratmeter stünden auf den Grundstücken maximal zur Verfügung? Welche Zügigkeit wäre somit als Grundschule / als weiterführende Schule möglich?
  • Wer ist Eigentümer des Grundstückes? Wie schnell stünde das Grundstück zur Verfügung?
  • Welche baurechtlichen Verfahren wären für die Errichtung einer Schule auf dem jeweiligen Grundstück ggf. nötig?
  • Wann könnte voraussichtlich mit Planung und Bau begonnen werden? Wann könnte eine Schule an diesem Standort zur Verfügung stehen?
  • Sind in der Nähe bereits Sportanlagen vorhanden, die von der Schule genutzt werden könnten? Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
  • Welche weiteren Probleme müssten vor Beginn der Umsetzung ggf. gelöst werden?

Das Prüfergebnis ist als Informationsvorlage am 25. August 2020 in Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, am 26. August 2020 im Finanz-und Grundstücksausschuss und am 27. August 2020 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorzulegen.

Begründung:

Ebensowie die Verwaltung über den möglichen Bedarf einer Grundschule in Ostelbien in den vergangenen Monaten höchst widersprüchliche Aussagen getätigt hat, gab es auch über die Eignung einzelner Standorte teils völlig gegensätzliche Aussagen.

Um insbesondere den Mitglieder*innen in den zuständigen Ausschüssen, aber auch allen Stadträt*innen insgesamt eine objektive Faktenbasis für eine Standortentscheidung an die Hand zu geben, scheint eine kurzfristige schriftliche Darstellung aller Fakten sinnvoll und nötig.

Die kurzfristigen Termine sollen sicherstellen, dass eine endgültige Beschlussfassung über einen Standort auf der Stadtratssitzung am 3. September 2020 erfolgen kann.

Mirko Stage
Stadtrat, Grüne/future!

Christian Hausmann
Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion

Carola Schumann
Stadträtin, Fraktion CDU/FDP

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender, Tierschutzpartei/BfM

Jürgen Canehl
Stadtrat, Grüne/future!

Dr. Falko Grube
Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

 

Wiedervorlage:

Ergebnis:

Stadtratssitzung 13.07.2020: angenommen
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Wed, 01 Jul 2020 09:53:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014020_verbesserung_der_verkehrssituation_an_der_grundschule_diesdorf/ A0140/20: Verbesserung der Verkehrssituation an der Grundschule Diesdorf http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014020_verbesserung_der_verkehrssituation_an_der_grundschule_diesdorf/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014020_verbesserung_der_verkehrssituation_an_der_grundschule_diesdorf/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit an der Grundschule... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit an der Grundschule Diesdorf erhöht werden kann. Dabei geht es insbesondere um eine Abmilderung der Gefährdungen und Behinderungen beim Bringen und Abholen durch „Elterntaxis“.

Im Einzelnen sollen folgende Maßnahmen umgesetzt oder geprüft werden:

  1. Abpollerung auf dem nördlichen Gehweg direkt vor der Schule und auf der Straße Am Thie bis zum Straßenbeginn Am Neuber (vgl. Lageplan 1).
  2. Prüfung der Mitnutzung des NP-Parkplatzes als zeitlich befristete Hol- und Bringezone mit Errichtung von einigen Sitzbänken auf der kleinen städtischen dreieckigen Grünfläche an der Schnarsleber Straße (vgl. Plan 2).
  3. Mitnutzung des in der Baulast der MVB stehenden öffentlich gewidmeten Parkplatzes innerhalb der ÖPNV-Wendeschleife (ca. 22 Plätze).
  4. Prüfung der Ausweisung von 4 öffentlichen Parkplätzen an der Nordseite Ummendorfer Straße als Hol- und Bringezone (Montag bis Freitag, 7:15-8:00 Uhr, 12:00-16:00 Uhr).
  5. Prüfung der Ausweisung einer Hol- und Bringezone auf der Straße Am Neuber.
  6. Prüfung, ob auf dem Grundstück der MVB oder der Meine & Claus GbR eine Wendeschleife für PKW entstehen kann (vgl. Lageplan 1).
  7. Prüfung, ob im Zuge des neuen Baugebiets einige Parkflächen für PKW für Lehrer*innen und/oder „Elterntaxis“ errichtet werden können (vgl. Lageplan 1).
  8. Aufgreifen des Angebots des ADAC Niedersachen/Sachsen-Anhalt zur Mitwirkung an einem Pilotprojekt in Magdeburg an der Grundschule Diesdorf.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie den Finanz- und Grundstücksausschuss. Die Ergebnisse der Prüfung sind im Ausschuss Bildung, Schule, Sport und StBV im 4. Quartal 2020 vorzustellen.

Begründung:

Die GS Diesdorf gehört zwar zu den vielleicht am besten an den ÖPNV angeschlossenen Grundschulen (Straßenbahn 6, Bus 61+72), dennoch gab es bis zum Auszug der Schule stets erhebliche Probleme mit „Elterntaxis“. Die Eltern parkten direkt vor der Schule und auf dem Gehweg der Straße Am Thie. Sie wendeten dort durch Vor- und Zurückstoßen in der engen Straße und gefährdeten in der morgendlichen Hektik die Kinder. Mit dem Wiedereinzug der Schule wird die Schule von früher 200 dann sukzessive auf 400 Schüler*innen anwachsen. Trotz der ab 01.01.2021 geplanten Freien Fahrt für Schüler, wird sich das Problem verschärfen.

Wir Stadträte aus dem BSS und aus Diesdorf haben uns auf Wunsch der Schulleitung, des Schulelternrats und des Hortes bereits zweimal u.a. mit Stadtplanungsamt, der Verkehrsbehörde, der MVB und dem FB Schule, Sport getroffen und die o.g. Maßnahmen andiskutiert.

Weitere Anmerkungen:

zu Ziffer 2:
Zu diesem Vorschlag müsste Einvernehmen mit dem Marktbetreiber eingeholt werden. Darüber hinaus müssten entsprechend dem If-Antrag A0085/20 Maßnahmen zur Einhaltung des Durchfahrtverbots Schnarsleber Straße/Hemdorfer Straße umgesetzt werden, da die Straße keinen ausgewiesenen Gehweg hat. Ggf. könnten auch durch Poller Gehwege markiert werden.

zu Ziffer 3:
Der vor etwa 20 Jahren errichtete P&R-Parkplatz wird wenig genutzt. Er könnte nach Umsetzung von Maßnahme 1 genutzt werden. Die MVB erwartet allerdings eine Mitfinanzierung der Stadt an den laufenden Kosten.

zu Ziffer 4:
In den Parkbuchten könnte das Verkehrszeichen 314 (Parken) mit einem Zusatzschild „30 Minuten“ in der o.g. Zeit aufgestellt werden.

zu Ziffer 5:
Hier könnte das Verkehrszeichen 286 (Eingeschränktes Haltverbot) mit Zusatzschild aufgestellt werden.

zu Ziffer 6:
Wie im Lageplan 1 dargestellt, könnte Am Neuber westlich der Wendeschleife der MVB nach RASt eine kleine Wendeschleife errichtet werden, die ein Ein- und Ausfahren „in einem Zug“ ermöglicht.

zu Ziffer 7:
Das im B-Planbereich liegende Grundstück ist städtisch.

zu Ziffer 8:
Der ADAC bietet den Städten bei der Umsetzung von Hol- und Bringezonen fachliche und personelle Unterstützung an (vgl. Leitfaden des ADAC).

Jürgen Canehl
Stadtrat, Grüne/future!

Christian Hausmann
Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender, Tierschutzpartei/BfM

Evelin Schulz
Stadträtin, Fraktion Tierschutzpartei/BfM

Anlage 1: Lageplan
Anlage 2: Wegebeziehung

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 13.07.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Wed, 01 Jul 2020 09:36:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013920_verbesserung_der_aufenthaltsqualitaet_auf_dem_walbecker_platz/ A0139/20: Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Walbecker Platz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013920_verbesserung_der_aufenthaltsqualitaet_auf_dem_walbecker_platz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013920_verbesserung_der_aufenthaltsqualitaet_auf_dem_walbecker_platz/ Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Walbecker... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Walbecker Platz herbeizuführen. Dazu gehört die Aufstellung von Blumenkübeln (analog der Halberstädter Straße), verbunden mit einer Sitzqualität zum Verweilen. Die Bepflanzung mit niedrigwüchsigen Bäumen oder anderen robusten Pflanzen wäre hier wünschenswert. Etwaige pflegerische Maßnahmen könnten mit den Gewerbemietern abgesprochen werden.

Anlehnbügel für Fahrräder sowie historische Fahrradbügel sollten ebenfalls zeitnah aufgestellt werden. Darüber hinaus sollten an den Ladenlokalen farbige Markisen angebracht werden. Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt und Energie.

Begründung:

Die Ablehnung der Neugestaltung des Walbecker Platzes sorgt dafür, dass der dunkle Asphalt, die fehlende Begrünung sowie fehlende Sitzmöbel weiterhin eine schlechte Aufenthaltsqualität darstellen. Der Hitzestau bei höheren Temperaturen ist erheblich. Eine Aufwertung des Platzes ist daher dringend geboten, gerade im Hinblick darauf, dass eine Steigerung der Attraktivität des Stadtteils, beispielsweise durch die Ausdehnung der Lichterwelt am Beimsplatz, nicht geplant ist.

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender, Fraktion Tierschutzpartei/BfM

Evelin Schulz
Stadträtin, Fraktion Tierschutzpartei/BfM Fraktion Tierschutzpartei/BfM

Jürgen Canehl
Stadtrat, Grüne/future!

Christian Hausmann
Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 13.07.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Tue, 23 Jun 2020 12:44:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012520_vermeidung_von_schottergaerten/ A0125/20: Vermeidung von "Schottergärten" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012520_vermeidung_von_schottergaerten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012520_vermeidung_von_schottergaerten/ Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und wie bereits bei der Erstellung von... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und wie bereits bei der Erstellung von Bebauungsplänen sogenannte Schottergärten durch entsprechende textliche Festsetzungen untersagt werden können.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Mirko Stage
Stadtrat, Grüne/future!

Frank Schuster
Stadtrat, CDU/FDP

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

04.06.2020 angenommen
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Tue, 26 May 2020 15:46:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016820_wegebreiten_im_bereich_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee_ebene_0/ F0168/20: Wegebreiten im Bereich der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee Ebene 0 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016820_wegebreiten_im_bereich_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee_ebene_0/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016820_wegebreiten_im_bereich_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee_ebene_0/ Aktuell sorgen die zukünftigen Breiten der Geh- und Radwege im Bereich der Eisenbahnüberführung... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aktuell sorgen die zukünftigen Breiten der Geh- und Radwege im Bereich der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee für Diskussionen. Beim Versuch, die tatsächlich aktuell geplanten Wegebreiten aus den vorliegenden Drucksachen und Informationsvorlagen zu entnehmen, stellten wir folgende Probleme fest: -

  • Die aktuellste Vorlage, die tatsächlich alle Breiten vollständig und detailliert angibt, ist die Anlage 5 zu Drucksache DS0266/09 mit Datum vom November 2008. Hier ist der nördliche Radweg zwischen Brandenburger Straße und Otto-von-Guericke-Straße auf ca. 100 Meter Länge nur mit einer Breite von 1,00 Meter eingezeichnet. Entsprechend Ihrer Pressemitteilung vom 9. Juli 2020 wird dieser Radweg jedoch durchgängig 1,50 Meter breit sein, bevor er zum Zweirichtungsradweg mit 2,50 Meter Breite wird.
  • In der o.g. Pressemitteilung spricht die Stadt von einem Zweirichtungsradweg mit einer Breite von 2,50 Meter. In der DS0554/19 zur „Umfeldgestaltung“ ist dieser Zweirichtungsradweg in Anlage 5 mit 2,40 Meter eingezeichnet.
  • Für die Breite des südlichen Gehweges am City Carré finden sich in unterschiedlichen Plänen und Querschnittzeichnungen ebenfalls verschiedene Angaben. Während die engste Stelle im o.g. Plan von November 2008 mit 1,70 Meter angegeben ist, ist in einer am 07.11.2019 im StBV-Ausschuss vorgelegten Querschnittzeichnung („Anl. Niederschrift Querschnitt Bereich City Carré“) der Gehweg an der engsten Stelle nur 1,30 Meter breit.

Um zukünftig eine einheitliche Datenlage für weitere Diskussionen zu haben, bitten wir um kurze mündliche Beantwortung der Frage:

Welche Mindestbreiten, durchschnittlichen Breiten und Höchstbreiten werden die Geh- und Radwege in den verschiedenen Abschnitten zwischen Damaschkeplatz und Otto-von-Guericke-Straße haben?

Und bitten weiterhin um eine ausführliche schriftliche Antwort - idealerweise in Form einer aktuellen Planzeichnung – auf die Frage:

Welche genauen Breiten werden die Gehwege, Radwege, Fahrbahnen und Sicherheitsstreifen im Detail auf der Ebene 0 haben? Wie groß ist der Abstand zwischen Geländer und Radweg bzw. der „Kante“ der Stützmauer? Welche Neigung wird das Geländer ggf. in welche Richtung haben?

Vielen Dank.

Mirko Stage
Stadtrat Grüne/future!

Madeleine Linke
Stadträtin Grüne/future!

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Mon, 13 Jul 2020 14:05:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014820_stadtteilreport_fermersleben/ F0148/20: Stadtteilreport Fermersleben http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014820_stadtteilreport_fermersleben/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014820_stadtteilreport_fermersleben/ Im aktuellen Stadtteilreport 2019 (I 0106/20) schneidet der Stadtteil Fermersleben im Gesamtindex... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im aktuellen Stadtteilreport 2019 (I 0106/20) schneidet der Stadtteil Fermersleben im Gesamtindex schlecht ab und belegt den letzten Platz. Gleiches gilt für verschiedene Teilindexe wie Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit im Alter und Hilfe zum Lebensunterhalt. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit bestehen schlechte Ergebnisse.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung generell aus dem regelmäßig erscheinenden Stadtteilreport?
  2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Stadtverwaltung, um den negativen Sozialdaten speziell in Fermersleben, darüber hinaus aber auch in anderen betroffenen Stadtteilen, entgegenzuwirken?
  3. Ist die Erarbeitung eines Maßnahmenplans für Fermersleben vorgesehen?
  4. Gibt es Überlegungen, über klassische Sozialleistungen hinaus, mit städtebaulichen Maßnahmen, wie z.B. Sanierungen von Leerstandsgebäuden etc., die Attraktivität des Stadtteils zu steigern und negativen Entwicklungen entgegenzuwirken?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Thu, 09 Jul 2020 11:11:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014120_entscheidung_ueber_die_weiterfuehrung_der_fahrradstrasse_goethestrasse/ F0141/20: Entscheidung über die Weiterführung der Fahrradstraße Goethestraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014120_entscheidung_ueber_die_weiterfuehrung_der_fahrradstrasse_goethestrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014120_entscheidung_ueber_die_weiterfuehrung_der_fahrradstrasse_goethestrasse/ Im September 2019 wurde in der Goethestraße eine Fahrradstraße eingerichtet, allerdings zunächst... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2019 wurde in der Goethestraße eine Fahrradstraße eingerichtet, allerdings zunächst für eine Testphase bis Ende Dezember 2020. Nun ist die Hälfte der Testphase vorbei und aus Sicht der Magdeburger*innen stellt sich die Frage, wie die Testphase ausgewertet bzw. evaluiert wird und was daraus folgt. Das geplante Treffen zum Austausch zwischen Interessierten Bürger*innen und Herrn Scheidemann wurde coronabedingt auf unbestimmte Zeit verschoben und hat noch nicht stattgefunden.

Deshalb frage ich Sie heute, Herr Oberbürgermeister:

  1. Wie und wann wird die Testphase der Fahrradstraße in der Goethestraße evaluiert?
  2. Haben bereits Verkehrszählungen stattgefunden und wenn ja, wann und wie viele?
  3. Wann wird das Gespräch zwischen Herrn Scheidemann und den Einwohner*innen zu den Anliegen bzgl. der Fahrradstraße stattfinden?
  4. Warum ist es der Stadtverwaltung nicht möglich virtuelle Bürger*innensprechstunden anzubieten, wenngleich dies von den Beteiligten gewünscht wird?
  5. Anhand welcher konkreten messbaren Kriterien wird entschieden, ob ab Januar 2021 die Fahrradstraße in der Goethestraße dauerhaft bestehen bleibt? 
  6. Ist eine Anpassung der Strecke, der Verkehrszeichen oder anderen Gegebenheiten geplant?
  7. Warum wird der Beschluss des Stadtrats über die zusätzliche Anbringung von Fahrradstraßenpiktogrammen nicht umgesetzt bzw. die Beschilderung nicht beim Land beantragt, sondern in vorauseilendem Gehorsam davon ausgegangen, dass der Beschilderungsplan abgelehnt wird?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfrage wird gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

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Wed, 08 Jul 2020 12:38:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013720_projekt_klingelfee/ F0137/20: Projekt "Klingelfee" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013720_projekt_klingelfee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013720_projekt_klingelfee/ Der bekannte Magdeburger Bildhauer Heinrich Apel ist bedauerlicherweise kürzlich verstorben.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der bekannte Magdeburger Bildhauer Heinrich Apel ist bedauerlicherweise kürzlich verstorben. Anlässlich seines Todes wurde sein vielfältiges Wirken für die Stadt in der Öffentlichkeit gewürdigt und dargestellt.

Dabei wurde auch über dasvom Künstler verfolgte und zum Teil geschaffene Projekt der „Klingelfee“ berichtet. Danach schuf Apel die 1,5 Meter große Figur einer Fee, wobei er als Ort der Aufstellung den Dachfirst des Rathauses anstrebte. Sie sollte nach dem Läuten der Rathausglocken jeweils „nachklimpern“.

Das freche ironische „kommentieren“ der „amtlichen“ Rathausglocke ist ein ausgesprochen interessanter Gedanke für ein öffentliches Kunstwerk auf unserem Rathaus.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie sieht die Skulptur der Klingelfee aus? Wie ist ihre Funktionsweise?
  2. Wieso kam es in der Vergangenheit nicht zur Verwirklichung des Projekts?
  3. Ist die Aufstellung heute möglich? Welche Kosten würden entstehen?

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Thu, 02 Jul 2020 11:40:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010320_durchwegung_von_gartensparten/ F0103/20: Durchwegung von Gartensparten http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010320_durchwegung_von_gartensparten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010320_durchwegung_von_gartensparten/ Die vergangenen Wochen haben gezeigt, welchen wichtigen Erholungswert Gartensparten in Krisenzeiten... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die vergangenen Wochen haben gezeigt, welchen wichtigen Erholungswert Gartensparten in Krisenzeiten haben. Eine partielle Öffnung der Durchwegungen der Kleingartenanlagen auf kommunalem Grund würde dazu beitragen, dass noch mehr Magdeburger*innen an diesen grünen Oasen teilhaben können.

Im Sinne der Stadt der kurzen Wege könnten so auch für Fußgänger*innen und teilweise auch Radfahrer*innen neue Wege erschlossen werden.

Dies war auch eines der Themen, welche im 2015 vorgelegten aber nicht final beschlossenen Kleingartenentwicklungskonzept eine Rolle spielten. Stattdessen wurde nach Beendung des Konzeptes in 2017 eine Fachgruppe eingesetzt, um Schwerpunkte zu definieren und Themen inhaltlich weiterzuentwickeln.

Ich frage Sie daher:

  1. Sind Überlegungen zur Durchwegung von Kleingärten, die sich auf städtischem Grund und Boden befinden, in den vergangenen Jahren von der Verwaltung fortgeführt worden? Wenn ja, welche Überlegungen sind das und wie sehen die konkreten Ergebnisse dazu aus?
  2. Gibt es konkrete Beispiele, wo in den vergangenen Jahren öffentliche Durchwegungen durch bestehende Gartensparten geschaffen wurden?
  3. Seit knapp einem Jahr hat sich der neue Stadtrat nun schon konstituiert und wurden Mitglieder aus den Fraktionen benannt, die sich in der Fachgruppe Kleinspartenwesen engagieren wollen – wann wird die erste konstituierende Sitzung der Gruppe einberufen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfrage wird gebeten.

Julia Mayer-Buch
Stadträtin

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Thu, 14 May 2020 09:58:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008920_radverkehrsfinanzierung_und_infrastruktur/ F0089/20: Radverkehrsfinanzierung und -infrastruktur http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008920_radverkehrsfinanzierung_und_infrastruktur/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008920_radverkehrsfinanzierung_und_infrastruktur/ Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 habe ich folgendes angemahnt: „Der Bürgermeister, Herr... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 habe ich folgendes angemahnt: „Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt 3,75 Mio € für 2020 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Damit würde die Stadt 15,79 € pro Jahr und Einwohner*in in Fahrradinfrastruktur investieren. Eine Zahl, die wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht, bisher keine einzige deutsche Stadt erreicht hat, sondern lediglich skandinavische Städte wie z.B. Amsterdam (11 €) und Kopenhagen (36 €).

Sofern man jedoch die sich aus der Investitionsprioritätenliste 2020-2022 ergebenden Summen für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie für diverse Lückenschlüsse addiert ergibt sich eine viel geringere Summe als die vom Bürgermeister genannten Zahlen in der Präsentation.

Wir haben den Eindruck, dass hier insbesondere im Bereich der baubegleitenden Investitionen alles in einen Topf geworfen wird und gern mal als Investition in den Radverkehr verkauft wird.“

Deswegen frage ich heute Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

  1. Wie entstehen die Unterschiede zwischen den geplanten (2.892.213€) und umbesetzten Rad-verkehrsausgaben 2019? (Beispielsweise waren 993.500€ für den Radwegeneubau eingeplant nach der Stellungnahme zu F0276/18)
  2. Wie genau setzen sich die von Ihnen genannten 3,75 Mio € für 2020 konkret zusammen?
  3. Welche Annahmen werden dafür getroffen?
  4. Welche Radverkehrsprojekte sieht die Radverkehrsprioritätenliste für 2020 vor?
  5. Wie viele Maßnahmen und welche Maßnahmen genau aus dem aktuell geltenden Radverkehrsplan/ Verkehrsentwicklungsplan werden damit im Jahr 2020 umgesetzt?
  6. Was fällt für Sie genau unter den Begriff Fahrradinfrastruktur? Was fällt unter den Begriff Öffentlichkeitsarbeit für den Fahrradverkehr?
  7. Wie viele Kilometer benutzungspflichtige Radverkehrsinfrastruktur werden derzeitig von der Landeshauptstadt unterhalten?
  8. Wann und wo fand die letzte Verkehrsschau statt?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfrage wird gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 11 May 2020 09:58:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008420_fortfuehrung_der_weissen_reihe/ F0084/20: Fortführung der "Weißen Reihe" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008420_fortfuehrung_der_weissen_reihe/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008420_fortfuehrung_der_weissen_reihe/ In den 1990er und Anfang der 2000er Jahre gab die Magdeburger Stadtverwaltung durch das... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre gab die Magdeburger Stadtverwaltung durch das Stadtplanungsamt die sogenannte „Weiße Reihe“ heraus. Die durch ihr weißes Layout gekennzeichnete und durchnummerierte Reihe veröffentlichte eine Vielzahl grundsätzlicher Dokumente der Stadt wie die Radverkehrskonzeption und den Denkmalpflegeplan aber auch kultur- und stadtgeschichtlich orientierte Arbeiten wie „Kirchen und Klöster“, „Glasgestaltung, Versuch einer Bilanz“ oder das „Magdeburger Häuserbuch“, um nur einige Bände beispielhaft zu nennen.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung in den 2000er Jahren wurde die Reihe eingestellt, obwohl der Konsolidierungsbeitrag durch diese Maßnahme eher überschaubar war. Die erschienenen Bände erfreuen sich noch heute großer Beliebtheit.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

  1. Wie bewertet die Stadtverwaltung eine etwaige Wiederaufnahme/Fortführung der Reihe?
  2. Welche Kosten würden entstehen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 16 Mar 2020 13:21:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006620_falschparken_am_westring/ F0066/20: Falschparken am Westring http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006620_falschparken_am_westring/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006620_falschparken_am_westring/ Seit einigen Monaten ist es ein wenig sicherer für Fahrradfahrende am Westring geworden -zumindest... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Monaten ist es ein wenig sicherer für Fahrradfahrende am Westring geworden – zumindest subjektiv. Ein roter Fahrradschutzstreifen ziert den Fahrbahnrand auf dem Westring ausgehend von der Kreuzung Gr. Diesdorfer Str./Westring/Europaring.

Da mich viele Hinweise auf Twitter erreichen, dass dieser rote Schutzstreifen sehr häufig von Kraftfahrzeugen beparkt wird (siehe Anhang), frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

  1. Wie viele Strafzettel wurden seit der Aufbringung des roten Schutzstreifens an besagter Stelle durch das Ordnungsamt ausgehändigt?
  2. Wie häufig wurden ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge an dieser Stelle im oben genannten Zeitraum abgeschleppt oder umgesetzt?
  3. Wie viel Bußgeld wurde an dieser Stelle in den Jahren 2019, 2018 und 2017 eingenommen?
  4. Wie häufig und zu welchen Zeiten frequentiert das Ordnungsamt diesen Abschnitt?
  5. Wie häufig kontrolliert die Fahrradstaffel diesen Abschnitt?
  6. Ist es geplant diesen roten Fahrradschutzstreifen langfristig zu verlängern, z. B. bis zur Grundschule am Westring?
  7. Ist es geplant diesen Schutzstreifen langfristig auf eine Protected Bikelane hochzustufen?
  8. Sind Unfälle an dieser Stelle bekannt, an denen Fahrradfahrende beteiligt sind?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Fri, 21 Feb 2020 10:29:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006520_e_scooter_sharing_in_magdeburg/ F0065/20: E-Scooter-Sharing in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006520_e_scooter_sharing_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006520_e_scooter_sharing_in_magdeburg/ E-Scooter (auch E-Tretroller oder Elektro-Tretroller) erfreuen sich in Deutschland immer größerer... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

E-Scooter (auch E-Tretroller oder Elektro-Tretroller) erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Schon vor einigen Monaten wurden Gerüchte gestreut, dass sich ein Sharing-Dienstleister um Magdeburg als Standort bemüht. Vor wenigen Tagen sind wieder Gespräche bekannt geworden. Deshalb frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

  1. Werden derzeit Gespräche von Seiten der Landeshauptstadt Magdeburg mit möglichen E-Scooter-Dienstleistern geführt?
  2. Wenn ja, mit welchen Anbietern?
  3. Wenn ja, auf welcher Grundlage werden diese Gespräche geführt?
  4. Sehen Sie im Masterplan 100% Klimaschutz oder im Verkehrsentwicklungsplan 2030+ Ansätze für eine Grundlage zu etwaigen Gesprächen?
  5. Glauben Sie, es lässt sich die Maßnahme C 3.3 aus dem Masterplan 100% Klimaschutz „Ausbau des Fahrradverleihsystems“ damit vereinbaren bzw. glauben Sie, dass die Maßnahme noch realisierbar ist, wenn sich ein E-Scooter-Dienstleister etabliert hat?
  6. Haben Sie vor, öffentliche Flächen entgeltfrei zur Verfügung zu stellen?
  7. Welche Auflagen werden an ein Free-Floating-System erteilt?
  8. Wie wird sichergestellt das Geh-und Radwege nicht von herumliegenden E-Scootern blockiert werden?
  9. Wie wird sichergestellt, dass E-Scooter nicht in der Elbe landen?
  10. Wie schätzen Sie die Umweltauswirkungen eines E-Scooters im Sinn einer Produkt-Lebenszyklusanlayse ein?
  11. Halten Sie E-Scooter für einen Baustein von nachhaltiger Mobilität oder als Element der Mobilitätswende?
  12. Welche Zielgruppen würde ein etwaiger E-Scooter-Dienstleister in Magdeburg bedienen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Fri, 21 Feb 2020 10:21:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006420_baumfaellungen/ F0064/20: Baumfällungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006420_baumfaellungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006420_baumfaellungen/ Das Thema Baumfällungen erhitzt die Gemüter der Magdeburger*innen weiterhin. Der „Volksstimme“ vom... Das Thema Baumfällungen erhitzt die Gemüter der Magdeburger*innen weiterhin. Der „Volksstimme“ vom 11.02.20 ist zu entnehmen, dass die Stadt Magdeburg fast 100 Baumfällungen genehmigt, die auch kurzfristig, bis Ende Februar, vollzogen werden sollen. Dem gegenüber stehen nur 40 Nachpflanzungen, bzw. Ersatzpflanzungen.

Sehr drastisch ist der Kahlschlag beim Erweiterungsbau der Grundschule in Ottersleben. Im Zuge der energetischen Sanierung der Kindergärten in der Astonstraße in Sudenburg werden laut „Volksstimme“ 11 Baumfällungen vorgenommen und 270 qm Hecken gerodet. Nur 2 Baum-Ersatzpflanzungen stehen dem gegenüber.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich frage Sie deshalb:

  1. Wie will die Stadt Magdeburg verhindern, dass sich diese Negativbilanz bei fortdauernden öffentlichen Baumaßnahmen und Sanierungen in den kommenden Jahren nicht weiter fortsetzt, d.h. nicht weiterhin massiv mehr Bäume und Gehölze gefällt und gerodet werden, als Neue gepflanzt?
  2. Gibt es bereits konkrete Abschätzungen, wie viele Baumfällungen sowie Hecken- und Strauchrodungen durch öffentliche Baumaßnahmen in 2020 notwendig sein werden, wenn ja, kann dies zahlenmäßig benannt werden?
  3. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, über eine Anpassung bzw. Erweiterung der Baumschutzordnung aus dem Jahre 2009 zu einer zukünftig ausgeglichenen bzw. positiven Bilanz des Magdeburger Baumbestandes zu gelangen?
  4. Wird die planerische Schutzmöglichkeit zur Festsetzung von Erhaltungspflichten für schützenswerte Bäume in Bebauungsplänen bereits jetzt vollumfänglich genutzt?
  5. Wann wird die entsprechende Monitoring-Stelle besetzt, mit der grünordnerische Festsetzungen in B-Plänen kontrolliert werden sollen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Julia Mayer-Buch
Stadträtin

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Fri, 21 Feb 2020 10:10:00 +0100