FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / future! Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Klausurtagung der Fraktion GRÜNE/future! in der Villa Böckelmann am 22.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia...

Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia Mayer-Buch, Matthias Borowiak, Prof. Alexander Pott, Olaf Meister und Kathrin Natho

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Mon, 23 Sep 2019 12:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ Ergebnisse der Antragsinitiativen der Fraktion GRÜNE/future! in der SR-Sitzung am 19.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet 2.... 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet
Eine Mehrheit der Fraktionen GRÜNE/future!, DIE LINKE und SPD hat beschlossen, die Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" zu verabschieden. Der Stadtrat bekräftigt damit, dass die Bewältigung der Klimakrise, insbesondere die Eindämmung der globalen Erderwärmung und deren Folgen, Aufgaben von höchster Priorität sind. Die Landeshauptstadt Magdeburg muss ihre lokalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise deutlich beschleunigen. Das Ziel einer CO2-neutralen Stadt soll bis zum Jahr 2035 erreicht werden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigen. Hierfür wird der OB beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle einzurichten. Sie soll die Erarbeitung von Drucksachen und Beschlussempfehlungen unterstützen und weiterhin Ansprechpartner*in für Akteur*innen der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein.

2. Grundsatzbeschluss Ausbau Seestraße
Der grundhafte Ausbau der Seestraße mit einem Gesamtumfang in Höhe von 653.100,00 € wurde mehrheitlich beschlossen. Etwa 2/3 dieser Kosten sollen aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost kommen und können damit auch nicht in Form von Straßenausbaubeiträgen auf die Anwohner*innen umgelegt werden. Die Straße soll nur dann ausgebaut werden, wenn die beantragten Fördermittel auch wirklich bewilligt werden. Dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future!, im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen, ob die Seestraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wurde ebenfalls zugestimmt. 

3. Wildes Parken im Rotehornpark
Das wilde Parken im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/ Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, ist effektiv zu unterbinden. Der Stadtrat hat diesem Ansinnen der Fraktion GRÜNE/future! mehrheitlich zugestimmt. Primär sollte dies durch physische Barrieren erfolgen, sekundär auch durch das Aufstellen von Schildern, die auf das Parkverbot hinweisen. Die Einhaltung des Parkverbots ist ordnungsrechtlich regelmäßig zu kontrollieren.

4. Kundenähe von ÖPNV-Routenauskünften
Der Gesellschafter der MVB soll das Unternehmen anweisen, in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt (NASA) die Fahrplandaten der MVB (SOLL-Plan und Echtzeit) für Routenauskünfte bereitzustellen. Die MVB soll damit den überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe gehen, wie dies in anderen Städte (u.a. Berlin und Dresden) längst Standard ist.

5. Baumpflanzungen in Salbke und Westerhüsen
Auf aktuell genutzten Feldwegen bzw. städtischen Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen, bisher ohne jegliche begleitende Bepflanzung, sollen vorzugsweise regionaltypische Obstbäume gepflanzt werden. Bestehende Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen ergibt sich dadurch auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes.

6. Baustellenführung Buslinie 73 bleibt dauerhaft erhalten
Der Prüfung, ob die innerstädtische Buslinie 73 dauerhaft vom Uniplatz in beiden Richtungen über die Erzberger- und Otto-von-Guericke-Straße zur Ernst-Reuter-Allee und weiter über die Jakobstraße zur Unibibliothek bzw. zum Wissenschaftshafen geführt werden kann, wurde vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Dabei sollen die gegenwärtigen Ersatzhaltestellen an der Virchowstraße (beidseitig) sowie am City Carré / Hbf. und am Allee Center (jeweils einseitig) weiterhin bedient werden und im Bereich der Ernst-Reuter-Allee durch entsprechende zusätzliche Haltestellen in der Gegenrichtung ergänzt werden.

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Fri, 20 Sep 2019 13:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ Fri, 05 Jul 2019 10:58:00 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Verkehrsberuhigung #Arndtstraße oder unser langer Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des... Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungErneut hat die Verwaltung in der vorletzten Woche auch unsere letzte Anfrage (insgesamt 9 Anträge bzw. Anfragen) abschlägig beschieden. Die grüne Stadtratsfraktion verlangt seit 10 Jahren für diese Straße Tempo 30 und möchte auch mehrere Zebrastreifen erreichen, da es sich im Wesentlichen um eine Wohnstraße handelt. Lärm, aber auch der psychische Druck, dem die Radfahrenden ausgesetzt sind, die nicht vor lauter Angst vor den hinter ihnen fahrenden Autos auf die Gehwege ausweichen, verlangen dringend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen - eine Folge der Tunnelbaustelle - gelingt es den Fußgänger*innen nur schwer die Straße zu überqueren. Kathrin Natho, Thorsten Giefers, Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des gestrigen Straßenfestes an der Überquerungshilfe nördlich des Lessingplatzes einen Zebrastreifen geklebt.

Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungWeitere Zebrastreifen in der Arndtstraße werden von uns verlangt an der Kreuzung Hans-Löscher-Straße und direkt im Bereich der Großen Diesdorfer. An der letzteren Stelle werden stündlich die abgesenkten Borde zugeparkt, so dass viele Menschen beispielsweise aus den drei benachbarten Altenpflegeheimen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen die Straße nicht einfach überqueren können.

Während andere Städte wieder stark auf Zebrastreifen setzen, versucht Magdeburg, diese seit den 1950 Jahren bestehende fußgängerfreundlichen Anordnungen möglichst zu vermeiden.

Wir bleiben dran!

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Mon, 13 May 2019 16:30:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Interview des kulturMD mit Jürgen Canehl zu kommunalpolitischen Fragen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort... Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort. Themen waren u. a. der Baumbestand, Innenstadtentwicklung, ökologischer Verkehr, Entwicklung des Radverkehrs und die Förderung der Bürgerbeteiligung.

 

 

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Mon, 13 May 2019 15:34:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ FahrRad-Aktionstag 2019: Zu viel Symbolik und zu wenig Aktion http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ Unter dem Motto "FahrRad-Aktionstag 2019 - Stadtverwaltung setzt ein Zeichen für den Klimaschutz" hatte der Oberbürgermeister die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung mit einem Einladungsschreiben aufgerufen, den FahrRad-Aktionstag 2019 gemeinsam zu begehen und sich zu diesem Zweck um 9 Uhr auf dem Alten Markt zu treffen.

Dieser Einladung des Oberbürgermeisters, mit dem Fahrrad zur Dienststelle zu kommen und für die Vorteile des Radverkehrs zu werben, waren gut 100 Mitarbeiter*innen gefolgt. Mitglieder des ADFC, der als Verein den FahrRad-Aktionstag sieben Jahre hintereinander organisiert und durchgeführt hatte und Vertreter*innen der Fraktionen im Stadtrat waren ebenfalls gekommen.

Nach einer etwa 6-8-minütigen Rede des Oberbürgermeisters waren die "Zeichen" von Stadtverwaltung und Stadtoberhaupt "für den Klimaschutz gesetzt" und der offizielle FahrRad-Aktionstag damit beendet.

Das 2013 von Stadtrat und Verwaltung definierte Ziel eines solchen Aktionstages, nämlich die Einbeziehung aller Magdeburger*innen, damit möglichst viele einen persönlichen Beitrag für ein rücksichtsvolles, faires und gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsarten eintreten können, wird damit jedoch keineswegs erreicht.

Die Magdeburger*innen sind daher seitens des ADFC aufgerufen, am Samstag, den 18.Mai 2019 um 11 Uhr an der Fahrrad-Demonstration vor der Stadthalle teilzunehmen. Ab um 10 Uhr beginnen dazu wieder die Sternfahrten aus den Stadtteilen Neustädter Platz (Nord-Route), Pechauer Platz (Ostelbien-Route), Olvenstedter Platz (West-Route), Salbker Lesezeichen (Südost-Route) und Ottersleber Eichplatz (Südwest-Route) bis zur Kundgebung an der Stadthalle. Von dort geht es mit einer Fahrrad-Demo durch die Stadt über den Magdeburger Ring. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, den Nachmittag im Glacis-Park bei den M-Trails zu genießen.

Zur Sternfahrt, der Demo und Kundgebung sowie dem Nachmittag im Glacis-Park sind alle Magdeburgerinnen und Magdeburger ganz herzlich eingeladen und natürlich auch das Stadtoberhaupt und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

--> Hintergrund-Informationen zum FahrRad-Aktionstag

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Mon, 06 May 2019 13:04:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Aktuelle Debatte in der Stadtratssitzung am 21.03.2019: Magdeburger Stadtgrün in Gefahr? – Perspektiven für urbanes Grün. – Antworten auf Baumfällungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Rede von Stadtrat Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte

 

Stadtrat Jürgen CanehlSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,

 

als finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Betriebsausschuss Stadtgartenbetrieb möchte ich für unsere Fraktion die Debatte eröffnen.

 

Spätestens die „Heißzeit“ 2018 hat deutlich gemacht, dass die Klimakatastrophe schon längst da ist.

 

Wir haben einen Masterplan. 100 % Klimaschutz beschlossen. Es wichtige Säule kommunaler Klimapolitik ist die Erhaltung und Pflanzung von mehr Bäumen.

 

Es ist unbestritten, dass in Magdeburg seit 2012 annähernd 15.000 Bäume durch Stürme oder Fällungen verlorengegangen sind. Allenfalls rund die Hälfte wurden bisher nachgepflanzt.

 

Aktuelle genaue Zahlen kann der Oberbürgermeister nicht vorlegen – so berichtet die Volksstimme am 04.03.2019, aber die Größenordnung der Fällungen erschreckt uns sicherlich alle. Frau Jana Heute empfiehlt mehr Transparenz in ihrem Kommentar.

 

Nun hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche – sicher angeregt durch die Ankündigung der aktuellen Debatte – zumindest für 2018 eine Aufrechnung vorgelegt. Das ist erstmal erfreulich. Die von der Zeitung gewählte Überschrift ist aber falsch.  denn in die Bilanz 2018 sind auch etwa 300 Bäume eingerechnet, die erst noch gepflanzt werden müssen.
Seitens der MVB wurden Vorwürfe laut, wir würden die Baumfällungen der letzten Monate für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wollen. Den Vorwurf weise ich genauso wie mein Vor­redner für unsere Partei zurück.

 

Wenn die Bürger*innen sich verstärkt äußern und sich auch z.B. an unsere Partei wenden, dann beruht es vor allem auf Fehlern, Informationsdefiziten und Desinformationen der Verwaltung, der MVB und des Eigenbetriebes SFM in der Kommunikation.
Auch wir Stadträte werden häufig ebenso wie die Bürger*innen erst durch die Volksstimme informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Als Sören Herbst und meine Person 2004 Mitglieder im Umweltausschuss waren, wurde festgelegt, dass über alle beantragten und genehmigten Baumfällungen im Vorfeld von der Unteren Naturschutzbehörde informiert wird.
Das scheint heute nicht mehr so zu sein.

 

Nur 6 Beispiele mangelhafter Kommunikation möchte ich hier in chronologischer Reihenfolge erwähnen:

 

1.    Der Japanische Schnurbaum an der Halberstädter Straße wurde gefällt, weil Platz für einen Rechtsabbieger gewünscht war.

 

Es wäre ehrlicher gewesen, wenn uns die Verkehrsplanung und die Umweltbehörde im Vorfeld die Frage gestellt hätte:      
„Wollt Ihr einen gesonderten Rechtsabbieger oder den Erhalt des stadtbildprägenden Baums.“ Denn den Fachleuten war klar, beides geht gar nicht.

Ich hätte mich für den Erhalt des Baums entschieden.

 

2.    Die Robinie Julius-Bremer-Straße kam im Spätsommer ins Gespräch als Standort für das Denkmal zum ‚Magdeburger Recht‘.

 

Hier wurde ein Gutachten veranlasst m.E. ursprünglich mit der Absicht Argumente zu finden, um den Standort zu untermauern.

 

Plötzlich ergab das Gutachten, dass die Robinie alt ist und Schäden hat. Innerhalb eines Tages wurde die Öffentlichkeit informiert und den nächsten Tag gefällt.

Es stellt sich die Frage, ob die behauptete Gefahr in Verzuge so groß war, dass man auf der Grünfläche, die eigentlich niemand nutzt, sofort fällen musste.

 

Erlaubt sei ein Blick nach China:

Dort werden Bäume in den Parks häufig mit großen dicken Pfosten abgestützt.

 

3.    Ein weiteres Beispiel schlechter Kommunikation war die Fällung der Nordseite der Raiffeisenstraße durch die MVB.

 

Auch hier hatten wir Stadträte die Info-Vorlage vom 22.09.2015 (I 0255/15) bekommen, demnach auf der nördlichen Straßenseite nicht gefällt wird.

Eine kleine Pressenotiz in der Volksstimme meldete dann 10 Tage vor Weihnachten, dass „nächste Woche“ gefällt wird und dass es plötzlich nicht anders geht. Als Schuldige wurden die Radfahrer ausgemacht, die für den Erhalt des Radweges waren. Wegen dem gewünschten Erhalt der Bäume waren vom ADFC hinsichtlich der notwendigen Breite im Planfeststellungsverfahren sogar Kompromisse gemacht worden.

 

Als die Bürger – soweit sie Volksstimme Abonnenten sind – von den Fällungen erfuhren, waren die Genehmigungen längst vom Umweltamt erteilt.

Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass nie daran gedacht worden war, die Linden auf der Nordseite zu erhalten. Wir Stadträte und die Bürger wurden einfach anlässlich der Beschlussfassung zur Straßenbahn falsch informiert.

Wir freuen uns auf die beschlossene Einsicht in die Akten und as Gutachten.

 

4.    Noch unprofessioneller war die Informationspolitik der Stadt und MVB bzgl. der Warschauer Straße.

 

Auch hier waren wir mit der bereits angesprochenen Info-Vorlage ausdrücklich informiert worden, dass im Bereich Warschauer Straße keine Baumfällungen stattfinden werden.

 

Nur die Stadträte, die bei der späteren Beschlussfassung zum Planfeststellungs­beschlusses genau die Pläne aufgemacht haben, hätten erkennen können, dass nun doch Bäume gefällt werden sollen.

 

Aber wie wurde mit den Bürgern umgegangen?

 

In einer „Anwohnerinformation“ zu weiteren Straßensperrungen im Bereich Warschauer Straße/ Schönebecker Straße informierten die Baufirmen eher beiläufig, dass ab Montag, den 25.02.2019 Baumfällungen erfolgen sollen.

 

Sofort meldeten sich Anwohner bei uns und fragten besorgt, ob nun auch in ihrem Bereich – wie in der Raiffeisenstraße – alle Alleebäume für die Straßenbahn geopfert werden sollen.

Im Endeffekt beruhigte ich dann die Anwohner und wir klärten auf welche vier Bäume im Zuge der Baumaßnahmen fallen sollen. Das wir das mit dem Protest gegen die Fällung der 120 Jahre alten Platane verbanden

 

5.    Auch die Ankündigung der Fällung des Silberahorns am Olvenstedter Platz war kein Glanzstück der Öffentlichkeitsarbeit – in diesem Falle des Stadtgarten­betriebes.

An dem Baum wurden plötzlich Farbmarkierungen angebracht. Die Bürger sorgten sich und wandten sich an den Bürgerverein. Der Vorsitzende des Bürgervereins konnte keine Information auf den zur Fällung vorgesehenen Baumlisten erkennen.

Erst als ich als Betriebsausschussmitglied zusammen mit Mitgliedern des Bürgervereins im SFM Einblick nehmen konnte, stellte sich heraus, dass im Rahmen der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Immermannstraße vor 15 Jahren der Baum von einer unfähigen von SWM beauftragten Baufirma im Wurzelbereich massiv zerstört worden ist. Armdicke Wurzel wurden damals gekappt.

Damit erübrigte sich die vom Bürgerverein vorgeschlagenen weiteren Kronenschnitt­maßnahmen.

 

6.    Letztendlich möchte ich zu den Protesten im Zusammenhang mit den Fällungen im Kannenstieg nur sagen, dass auch hier die Informationspolitik der MVB und Stadt äußerst ungeschickt war.

Die zeitliche Reihenfolge hätte getauscht werden müssen:

 

Erst hätte man die Bürgerversammlung durchführen müssen und anschließend fällen sollen.

 

Wenn hier von wütenden Bürgern von „Generalabholzung“ und „Baumfällorgien“ gesprochen wird und sogar Morddrohungen ausgesprochen werden, darf das bei aller Kritik an der unprofessionellen Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters und der mangelhaften Einbeziehung der Stadträte natürlich nicht akzeptiert werden. Wir verurteilen das ausdrücklich.

 

Wir erwarten aber, dass die Kommunikation mit den Bürger*innen und die Information der Stadträten ehrlicher, frühzeitiger und besser wird.

 

An dieser Stelle aber unsererseits noch einmal das Bekenntnis zur 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn.

 

Wir Bündnisgrünen wollen die Investitionen in das Straßenbahnnetzt und wissen auch, dass dafür Bäume gefällt werden mussten.

 

Lassen Sie mich jetzt zur Umsetzung der von uns allen angestrebten Baumoffensive einiges ausführen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Sie nach vorheriger Abstimmung mit Ihrem Beigeordneten 2016 Ihre Visionen zur Stadt­politik bekannt machten, sprachen Sie von einem „Stadtwald“, der zu schaffen ist, um die Baumdefizite auszugleichen.

 

Vielleicht auch um wieder einen Spitzenplatz in der Liste der grünsten Städte Deutschlands zurückzuerobern.

 

Mehr als ein Jahr später beschlossen wir dann am 19.10.2017 (DS 0020/17) alle einstimmig, dass „Magdeburger Baumhaine“ kommen sollen.

 

Zunächst wurden sieben mögliche Projekte benannt. Nach einer von mir im Jahr 2018 später beschlossenen Anfrage (F 0186/18 und S 0263/18) trat Ernüchterung ein. Weder hatte der Liegenschaftsservice seine Hausaufgaben gemacht, noch konnte das Stadtplanungsamt detailliertere Planungen vorweisen.

 

Bei einigen Gebieten erfuhren wir jetzt im Gespräch mit dem Baubeigeordneten, dass sie nicht durchführbar sind. Dr. Scheidemann hat jetzt 2 weitere Gebiete ins Gespräch gebracht.

 

Bedauerlicherweise wird das Thema nach unserer Einschätzung von den Mitarbeitern, aber auch den zuständigen Beigeordneten nicht mit Priorität angegangen. Der Hauptfehler liegt aber eindeutig darin, dass für die notwendigen Grundstückskäufe und die Vergabe von Konzepten an externe Planer, den damit betrauten Mitarbeitern überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, da im Haushalt nichts eingestellt ist.

 

Wir wussten das schon Mitte 2018 und stellten im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 im November einen Antrag für Baumhaine. Grunderwerbsmaßnahmen, vertiefende Planungen und zur Anpflanzung von weiteren 1.000 Bäumen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Mio. Euro.

 

Ohne, dass das weiter begründet wurde, haben vor allem SPD und CDU diesen wichtigen Antrag einfach durchfallen lassen. Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten, wir können uns das nicht erklären.

 

Ich möchte deshalb heute an Sie appellieren und Sie auffordern mit uns noch vor der Sommerpause und der Bildung des neuen Stadtrates gemeinsam einen ähnlichen Antrag für das Haushaltsjahr 2020 zu stellen.

 

Noch einfacher wäre natürlich das Herr Dr. Scheidemann schon jetzt im April/Mai die notwendigen Mittel für den neuen Haushalt anmeldet.

 

Herrn Oberbürgermeister Dr. Trümper und Bürgermeister Zimmermann würde ich allerdings auch bitten, zur Vorbereitung der Maßnahme dem Stadtplanungsamt, Abteilung Freiraum­planung und zur Pflanzung vielleicht im Laufe des Jahres auftauchende verfügbare Restmittel übergeben werden kann.

 

Nachdem uns im letzten Sommer berichtet wurde, dass der SFM im Rahmen der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ keine Spenden mehr annehmen wollte, war ich der Sache nachgegangen. Nach umfangreichen Vorgesprächen und Beratungen im Betriebsausschuss SFM, zuletzt am 20.11.2018, wurde dort ein Haushaltsantrag zur Optimierung und Erweiterung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ beschlossen (DS 0424/18/43).

 

Der Stadtratsvorsitzende selbst hatte empfohlen den Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Frau Andruscheck hatte noch einmal deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Aktion und ohne zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung durch den Stadthaushalt nicht machbar ist.

 

Neben einer Einstellung einer zunächst bis zum Ende der Baumoffensive 2022 befristeten Vollzeitstelle sollte der SFM zusätzlich 30.000 € als Aufwandsentschädigung für die Absicherung der Kosten bekommen und Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für vertiefende Untersuchungen zur zusätzlich Pflanzung von Straßenbäumen oder von Neupflanzungen.

 

Für mich völlig überraschend stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Haushalts­diskussion dann den GO-Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss, der einstimmig genau diesen Antrag gestellt hatte.

 

Auch hier appelliere ich an die anderen Fraktionen, dass wir uns möglichst bald darauf verständigen, dass es zu einer Ausweitung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kommen muss und zwar möglichst noch in diesem Jahr. Die Spendenbereitschaft der Bürger ist ungebrochen und erheblich höher als in früheren Jahren. Wir sollten hier nicht wie im letzten Jahr bereits im Juli mitteilen: „Nichts geht mehr!“

 

Dazu kommt, dass die Bürger*innen oft Wünsche äußern vom Sturm oder andere verwaiste Baumstandorte in ihrer Nachbarschaft gepflanzt zu bekommen. Eine erfolgreiche Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kostet dem SFM deutlich mehr Geld als 320 € pro Standort. Die Anfangs- und Entwicklungspflege muss bei den heute erreichten Zahlen an externe Firmen vergeben werden und die Baumspender müssen bürgerfreundlich von den Mitarbeitern betreut werden.
Hier gibt es noch beträchtlich Luft nach oben für den Stadtgartenbetrieb. Ich empfehle den Erfahrungsaustausch mit den Kolleg*innen in der Stadt Leipzig und die Auswertung der dortigen Erfahrungen der Aktion „Für ein baumstarke Stadt!“.

 

Lassen Sie mich jetzt zum m.E. wichtigsten Teil der auszubauenden Baumoffensive kommen. Es ist das Thema Straßenbäume.

 

Erinnern wir uns an das Jahr 2011. Angeregt durch unseren Antrag A 0167/11 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaum­bestandes“ vorzulegen. In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längerem Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten die Stadträte dann die vermutlich nicht weiter diskutierte Info-Vorlage (I 0217/13), dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortgesetzt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Scheidemann,
wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter*innen die Arbeiten fortsetzen können und der Auftrag aus 2011 erfüllt werden kann.

 

Guckt man sich die Listen der nicht nur im Rahmen der Aktion gepflanzten Bäume an, so stellt man fest, dass Straßenbäume, Alleebäume die absolute Minderheit darstellen. Ohne behaupten zu wollen, dass nicht in den Parks und Grünanlagen überalterte oder vom Hochwasser oder durch Stürme geschädigte Lücken neu bepflanzt werden müssen, bedaure ich doch, dass wenig Straßenbäume gepflanzt werden.

 

Wahrscheinlich liegt es in erster Linie daran, dass es für den chronisch unterfinanzierten Stadtgartenbetrieb billiger und einfacher ist in den Grünflächen zu pflanzen. Dazu kommt, dass Thema Versorgungsleitungen. Die SWM legen in vielen Fällen einfach ihr Veto ein. In der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe des Stadtplanungsamtes, des Tiefbauamtes und der SWM werden zeitintensiv Lösungen gesucht.

 

Seit Jahren ist eine Vereinbarung zum grundsätzlichen Umgang mit dem Thema zwischen Baudezernat und SWM nicht abgeschlossen. Hier geht es letztendlich in aller Regel darum, wer bezahlt die Leitungsschutz- und Wurzelschutzmaßnahmen.

 

Es ist zu hoffen, dass noch vor dem Ausscheiden des technischen Vorstands der SWM Johannes Kempmann ein entsprechender Grundsatzvertrag zwischen der Stadt und dem Versorgungsunternehmen zustande kommt.

 

Zumindest für Stadtfeld gibt es bereits eine Untersuchung und ein Konzept durch einen Landschaftsplaner, wo aufgezeigt wird, welche Baumscheiben kurzfristig – so wie es heute Herr Stern in seinem Antrag A 0073/19 fordert – bepflanzt werden können.

 

Auch wenn Stadtfeld-Ost vollständig untersucht wurde, bleiben noch sehr viele Standorte, die aus Rücksicht auf die SWM nicht bepflanzt werden sollen. Im Übrigen muss für die eigentlichen Baumpflanzungen dem Stadtgartenbetrieb das Geld zur Verfügung gestellt werden. Ich würde gerne wissen, wie viel unter den jetzigen finanziellen Bedingungen des SFM im Herbst 2019 gepflanzt werden kann. Ich denke aber, dass die Wiederherstellung der in der Gründerzeit angelegten Alleen z.B. in Stadtfeld eine wichtige Aufgabe ist, die Priorität haben muss.

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es hervorragende neue Studien aus USA und Kanada gibt zum Mehrwert von Bäumen für Gesundheit, Wohlbefinden und Geldbeutel.

 

Eine Untersuchung aus Toronto ergab, dass Menschen, die in Gebieten mit mehr Straßenbäumen leben, sich im Schnitt gesünder fühlen und auch tatsächlich weniger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Bluthochdruck leiden, wie die Forscher berichteten.

 

Vielleicht sollte man auch deshalb den Schwerpunkt auf das direkte Umfeld der Menschen legen.

 

Kurz möchte ich noch auf das Thema Kontrolle von verlangten Ersatzpflanzungen eingehen.

 

Gemäß der gültigen Baumschutzsatzung verlangt die Untere Naturschutzbehörde als Aus­gleich für die beantragten Fällungen Ersatzpflanzungen.

 

Das bedeutet: Große, mächtige Bäume werden bestenfalls gemäß Baumschutzsatzung 1:1 durch Bäume mit i.d.R. 12-14 cm Stammumfang ersetzt.

 

Hier wäre zu überlegen, ob man die Baumschutzsatzung nicht ändern kann, so dass ein gefällter Baum ersetzt werden muss durch z.B. durch 2, 3 oder mehr Bäume. Das würde dazu führen, dass mehr Antragsteller überlegen würden, eher so zu planen, dass die vorhandenen Bäume verbleiben.

 

Nun zur Kontrolle: Ich habe den Eindruck und könnte das hier unter Anschwärzung verschiedener privater Bauherren auch belegen, dass diese Kontrolle nicht funktioniert.

 

Auch die Praxis, dass die privaten Bauherren in der Regel auf ihrem Grundstück und nicht im öffentlichen Raum die Ersatzmaßnahmen durchführen sollen, sollte überprüft werden. Auch die versprochenen Baumhaine haben ja zum Ziel, dass dort Ersatzpflanzungen stattfinden sollen.

 

Ein Beispiel aus meinem konkreten Umfeld möchte ich doch benennen und habe es auch dem Stadtplanungsamt gemeldet:I
m Januar und Februar wurde der vor etwa 10 Jahren erstmalig in der Großen Diesdorfer Straße erstellte LIDL-Markt vergrößert und auch die Parkplatz und Freiflächen wurden umgebaut. Nach der Grundregel aus Zeiten von Dr. Peters waren vor ca. 15 Jahren pro 6 Parkplätze ein Baum gepflanzt worden. Diese waren schon vor einiger Zeit teilweise eingegangen und wurden jetzt einfach entfernt.

 

Ich weiß nicht, wer für die Kontrolle der Ersatzmaßnahmen verantwortlich ist. Die Bauaufsicht? Das Stadtplanungsamt? Das Umweltamt, das letztendlich die Auflage erteilt hat? Oder womöglich der SFM? Mit erscheint es aber absolut notwendig, dass Auflagen, die die Bau­herren erhalten, auch kontrolliert werden müssen und ggf. auch durch Bußgelder bestraft werden müssen.
Nun soll es dem Vernehmen nach eine neue Stelle für einen solchen Kontrolleur demnächst geben. Noch weiß ich nicht, wo er angesiedelt werden soll.

 

Insgesamt stellt sich für uns die Frage der Zusammenarbeit zwischen der personellen Unterbesetzung, der Arbeitsteilung zum Thema Bäume zwischen SFM und der Verwaltung in den vier Sparten Umweltamt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Bauaufsicht.

 

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob das mit Gründung des SFM aufgelöste Grünflächenamt auch unter dem Aspekt einer Erfolgreichen Baumoffensive nicht wieder entstehen sollte. Ob ein solches die ganze Spannweite betreuendes selbstständiges Amt beim Baudezernat oder im Umweltdezernat anzusiedeln wäre, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sich der Stadtgartenbetrieb allein auf die Aufgabe der Pflege und Neupflanzung von Bäumen beschränken sollte und die gesamten planerischen Aktivitäten und Abstimmungen mit privaten Bauherren und Baulast- und Leitungsträgern im wieder erstarkten Grünflächenamt untergebracht werden müsste.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Vorstellungen der anderen Fraktionen und der Verwaltung.

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)

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Thu, 21 Mar 2019 16:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion für den Erhalt der 100 Jahre alten Platanen am 25.02.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Ecke Warschauer Straße / Schönebecker Straße am 25.02.2019 um 08.00 Uhr um zwei 100 Jahre alte Platanen vor der angeblich notwendigen Fällung zu retten.

Grüne sind für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes, aber auch für eine vernünftige Planung, damit keine Bäume unnötig zum Opfer fallen.

Bürger aus der Umgebung unterstützten diese Aktion und drückten ihren Unmut über die zahlreichen Baumrodungen im gesamten Stadtgebiet aus. Ihre Befürchtung: Umbenennung bald von Magdeburg in Magderode.

v.l. Madeleine Linke (grüne sachkundige Einwohnerin) und die Stadträte Tom Assmann, Olaf Meister und Jürgen Canehl

 

 

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Mon, 25 Feb 2019 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ „Verkehrswende jetzt! Weichenstellung für die Zukunft“- Veranstaltung zum VEP 2030plus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ CamsMD hat die Veranstaltung aufgezeichnet [You Toube] Podium v. l. Jürgen Canehl (grüner Stadtrat), Dr. habil. Weert Canzler (Mobilitätsforscher), Dipl.-Ing. Sven Oeltze (GF DVWG) und Madeleine Linke (Expertin für nachhaltige Mobilität)

CamsMD hat die Veranstaltung aufgezeichnet [You Toube]

Tom Assmann, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet die Diskussionsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan 2030plus „Verkehrswende jetzt! Weichenstellung für die Zukunft“ am Dienstag, 19.02.2019 im Hansesaal des Alten Rathauses.

Stadtrat Tom Assmann

Ziel ist es, einen nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan für Magdeburg auf den Weg zu bringen, in dem neben den üblichen Verkehrsarten u.a. auch Elektromobilität und ein erneuertes Radwegkonzept Themen sind. Die Stadt Magdeburg hat bereits vor Jahren bei der Verkehrsentwicklungsplanung einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes gelegt – damit sind der Fuß-, der Radverkehr und der Verkehr durch öffentliche Verkehrsmittel gemeint. Dies muss jetzt mit konkreten Maßnahmen im VEP 2030plus fortgesetzt werden.

Foto: Cams MD, Sigfried Kratz

Die Veranstaltung moderiert Dipl.-Ing. Sven Oeltze, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG), Bezirksvereinigung Mitteldeutschland.

 

 

Foto: Cams MD, Sigfried Kratz

Nach einem Impulsreferat des Mobilitätsforschers am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Dr. habil. Weert Canzler, wurde über die Verkehrspolitik in Magdeburg diskutiert.

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Tue, 19 Feb 2019 12:40:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022619_anpassung_der_entgelt_und_baederordnung/ A0226/19: Anpassung der Entgelt- und Bäderordnung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022619_anpassung_der_entgelt_und_baederordnung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022619_anpassung_der_entgelt_und_baederordnung/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Steigerung der Familienfreundlichkeit und des... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Steigerung der Familienfreundlichkeit und des Breitensports, sowie zur besseren Zugänglichkeit der Bäder für alle Magdeburger*innen und Gäste, die Bäderordnungen und Entgeltordnung zur Nutzung der Bäder aus dem Jahr 2013 umfassend zu überarbeiten.

Folgende Ziele sollten dabei umgesetzt werden:

1. Die Nutzung für Personen mit Hilfsbedürftigkeit und gesundheitlichen Einschränkungen soll ohne größere Umstände und Mehraufwand möglich sein (Prüfung § 2 Nutzer).

2. Ausweitung der Öffnungszeiten der Freibäder von 07.30 – 20.00 Uhr (§ 4 Öffnungszeiten).

3. Prüfung von morgendlichen Schwimmlernkursen in den Sommerferien in den Freibädern.

4. Aufhebung der Einschränkungen der Öffnungszeiten durch komplizierte Wetter-Regelungen (§ 4 Öffnungszeiten).

5. Aufhebung der Beschränkung der Nutzungszeiten bei Hallenbädern auf eine Stunde, bzw. der Saunanutzung auf 2 Stunden (§ 4 Nutzungszeiten, bzw. Anlage Entgeltordnung).

6. Einführung eines Tagestickets und eines günstigen Sprintertickets (1 Stunde für Schwimmhalle, 2 Stunden für Sauna).

7. Als neuer Tarif ist ein All-Inclusive Ticket (einjähriger freier Zugang zu Freibädern, Schwimmhallen und Saunen) sowie eine Jahreskarte Sauna einzuführen.

8. Die Verhaltensregeln für Freibäder sollten weniger restriktiv formuliert werden. Freibäder sind auch Orte für Jugendliche. Das Abspielen von Musik bzw. das Spielen von Musikinstrumenten sollte grundsätzlich erlaubt sein. Anders verhält es sich mit Lärm: Dieser kann im Ermessen des Schwimmmeisters untersagt werden (§ 5 Verhalten).

9. Anpassung der Entgeltordnung mit folgenden Zielen:

• Ausweitung des freien Eintritts für Kinder (bisher nur bis zum vollendeten 2. Lebensjahr)

• Anpassung bzw. Ergänzung der Entgelte in Schwimmhallen gemäß Punkt 5

• Übertragbarkeit von Mehrfachkarten

• Bei Tageskarten soll ein mehrfacher Ein- und Austritt im Bad am selben Tag möglich sein.

• Reduzierung der Entgelte für Jahres- bzw. Saisontickets um 20%

Um Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Bildung, Schule, Sport (BSS) und Familie und Gleichstellung (FuG) wird gebeten.

Begründung:

Von der Ausweitung der Öffnungszeiten der Freibäder sollen u.a. Frühschwimmer*innen, Schwimmlernende und Familien profitieren. Auch der gestiegenen Anzahl der Nichtschwimmer*innenquote könnte so begegnet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass sich Hitzezeiten in den Sommermonaten häufen werden, ist eine Verlängerung bzw. Ausweitung der Öffnungszeiten angebracht.

Die Regelungen zur eingeschränkten Nutzung bei geänderten Wetterzuständen sind nicht immer transparent nachvollziehbar und bedürfen einer einfacheren Regelung.

Die Anpassung der Entgeltordnung sollte kinder- und familienfreundlicher gestaltet sein. Die Nutzung einer Tageskarte sollte tatsächlich den ganzen Tag möglich sein (Vermeidung von Hitzestunden mittags).

Eine Reduzierung der Entgelte für Saison- bzw. Jahreskarten soll diese attraktiver machen und dazu führen, dass die Zahl der ausgereichten Karten in diesem Bereich steigt. Dies könnte ggf. auch innerhalb eines Kalenderjahres als Testphase ausprobiert werden.

 

Madeleine Linke                 Olaf Meister                      Julia Mayer-Buch
Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender        Stadträtin

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Tue, 08 Oct 2019 09:47:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022019_grundsatzbeschluss_oekologische_dachflaechennutzung/ A0220/19: Grundsatzbeschluss Ökologische Dachflächennutzung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022019_grundsatzbeschluss_oekologische_dachflaechennutzung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022019_grundsatzbeschluss_oekologische_dachflaechennutzung/ Der Stadtrat möge nachfolgenden Grundsatzbeschluss fassen: Bei der Aufstellung bzw. Änderung von... Der Stadtrat möge nachfolgenden Grundsatzbeschluss fassen:

1. Bei der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen wird zukünftig eine Nutzung von Dachflächen für thermische/photovoltaische Solaranlagen und/oder Gründächer vorgesehen.

2. Bei Neubauten der Stadt, ihrer Eigenbetriebe oder Tochterunternehmen werden ebenfalls thermische/photovoltaische Solaranlagen und/oder Gründächer geplant.

3.  Soweit Ausnahmen vom Grundsatz beabsichtigt sind, ist dies in den entsprechenden Beschlussvorlagen ausdrücklich zu begründen.

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und UwE wird gebeten.

Begründung:  

Die Nutzung von Dachflächen schafft neue Lebensräume, deren kreativer Gestaltung keine Grenzen gesetzt sind. Dachflächen können mit einer Begrünung versehen werden, aber auch mit Photovoltaik- und thermischen Solaranlagen oder auch aus einer Kombination von beidem, etwa in Gestalt einer Pergola, wo Paneele platzsparend zugleich als Schatten spendende Elemente und Energielieferanten eingesetzt werden.  

Im modernen Städtebau sind z.B. begrünte Dächer markante Blickpunkte, die positive Aufmerksamkeit und Sympathien auf sich ziehen. Sie schaffen Lebensqualität und geben der Stadt ein Stück Natur zurück.

Bepflanzte Dächer befeuchten die Luft und sorgen für Abkühlung. Dies wirkt sich vor allem auf angrenzende Wohn- oder Arbeitsräume aus, leistet aber auch einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung des Kleinklimas im dichten Stadtgebiet.

Für Dachnutzungsprojekte können oftmals öffentliche Förderprogramme in Anspruch genommen werden. Dachflächennutzung ist nicht nur wirtschaftlich interessant und ein Imagefaktor, sondern auch ökologisch sinnvoll. Darüber hinaus kann eine Dachkonstruktion mit Dachbegrünung oder Belagsaufbau zur Nutzung als Erholungs-, Aufenthalts- oder Verkehrsfläche herangezogen werden.

Die aktive Nutzung von Dachflächen verlängert die Lebensdauer der Dachabdichtungen, erhöhen den Schutz gegen Schall sowie Emissionen und Immissionen, sparen Energie, reduzieren die Regenabwasserkosten und verbessern das Kleinklima inner- und außerhalb von Gebäuden.

Madeleine Linke                                      Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                               Fraktionsvorsitzender

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Tue, 08 Oct 2019 09:40:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021919/ A0219/19: Lärmschutzwand gestalten http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021919/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021919/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die neu zu errichtende Lärmschutzwand am Magdeburger Ring... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die neu zu errichtende Lärmschutzwand am Magdeburger Ring im Bereich Quartier Umfassungsweg künstlerisch mit Motiven mit Bezug zu Magdeburg im Rahmen eines Graffiti-Projekts gestalten zu lassen und eine mindestens teilweise Begrünung zu ermöglichen.

Um Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (StBV) wird gebeten.

Begründung:

Am 19. September 2019 hat der Stadtrat die Drucksache DS0290/19 "Grundsatzbeschluss Neubau einer Lärmschutzwand auf Magdeburger Ring" beschlossen.

Die neue Lärmschutzwand soll daher analog der damaligen Gestaltung an der Lärmschutzwand Neustädter See/Kannenstieg (siehe Anlage) gestaltet werden.

 

Madeleine Linke                         Olaf Meister                                   Stephan Bublitz
Fraktionsvorsitzende                   Fraktionsvorsitzender                     Stadtrat

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Tue, 08 Oct 2019 09:25:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021319_magdeburg_schliesst_sich_ican_staedteappell_an/ A0213/19: Magdeburg schließt sich ICAN-Städteappell an http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021319_magdeburg_schliesst_sich_ican_staedteappell_an/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021319_magdeburg_schliesst_sich_ican_staedteappell_an/ Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen... Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag bzw. Appell zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

Mehr als 50 Städte in Deutschland sind diesem Aufruf bereits gefolgt und haben den Aufruf bereits unterzeichnet, der wie folgt lautet:

„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung im Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.

Ein neues Bündnis von Städten weltweit stärkt die Stimmen der Menschen überall und setzt alle Regierungen dieser Welt unter Druck, jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäften zu unterlassen.

 

Madeleine Linke                 Olaf Meister                   Wigbert Schwenke
GRÜNE/future!                  GRÜNE/future!                CDU/FDP-Fraktion                                               

Jenny Schulz                      Jens Rösler                           
DIE LINKE                         SPD-Fraktion            

 

Burkhard Moll                     Roland Zander
Tierschutzpartei/BfM           MG/Tierschutzallianz

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Tue, 08 Oct 2019 09:17:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021219_oepnv_foerderung_durch_klimapaket_pruefen/ A0212/19: ÖPNV-Förderung durch "Klimapaket" prüfen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021219_oepnv_foerderung_durch_klimapaket_pruefen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a021219_oepnv_foerderung_durch_klimapaket_pruefen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG, zeitnah zu prüfen, ob und wie eine Förderung durch Finanzhilfen des Bundes für den ÖPNV in Magdeburg beantragt werden kann und dabei insbesondere die zeitlichen Fristen zu berücksichtigen.

Das (Zwischen)ergebnis der Prüfung soll im Finanz- und Grundstücksausschuss (F/G) und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (StBV) vorgestellt werden. Eine enge Beteiligung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ist selbstverständlich.

Begründung:

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres „Klimapaketes“ am 20. September 2019 unter Punkt B/III/b./iv. beschlossen, die Finanzhilfen des Bundes durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den ÖPNV von derzeit rund 330 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro (2021) und schließlich auf 2 Milliarden Euro (2025) jährlich zu erhöhen.

Bevorzugt sollen hier Ausbaumaßnahmen und die klimaschonende Modernisierung von Busflotten gefördert werden. Weiterhin wird unter Punkt B/III/b./xv. die Förderung von 10 zusätzlichen Modellprojekten zur Stärkung der ÖPNV festgelegt, die beispielsweise die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets zum Ziel haben.

Ansätze für eine Förderung nach B/III/b./iv. könnte die Anschaffung von elektrisch, wasserstoffbasiert oder biogasbasiert betriebenen Bussen sowie der nötigen Infrastruktur sein.

Ansätze für eine Förderung als Modellprojekt könnten beispielsweise die Einführung einer 365-Euro-Jahreskarte, die Einführung einer kostenfreien ÖPNV-Zone Innenstadt sowie die Einführung eines 1,- € Tickets im Kulturhauptstadtjahr 2025 sein.   


Madeleine Linke                        Olaf Meister                                     Mirko Stage
Fraktionsvorsitzende                 Fraktionsvorsitzender                       Stadtrat

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Tue, 08 Oct 2019 09:13:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a019319_konzept_gegen_lichtverschmutzung/ A0193/19: Konzept gegen Lichtverschmutzung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a019319_konzept_gegen_lichtverschmutzung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a019319_konzept_gegen_lichtverschmutzung/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept gegen Lichtverschmutzung zu erarbeiten. Das... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept gegen Lichtverschmutzung zu erarbeiten. Das Konzept soll insbesondere mit dem Ziel des Insektenschutzes Maßnahmen und Strategien aufzeigen, mit denen der Umfang der Beleuchtung in der Stadt Magdeburg auf ein tatsächlich benötigtes Maß begrenzt wird.

Um Verweis in den Ausschuss Umwelt und Energie (UwE) wird gebeten


Begründung:

Licht und Beleuchtung sind wichtig und prägend für eine Stadt, wir sollten sie aber bewusst und angemessen einsetzen. Durch die heute bestehende hohe Verfügbarkeit günstiger Leuchtmittel wird eine zum Teil sehr umfassende Beleuchtung vorgenommen, die häufig über die tatsächliche Notwendigkeit hinausgeht oder ineffizient (z.B. Abstrahlung auch nach oben oder seitwärts) erfolgt. Dieser Verlust der Nacht wirkt sich negativ auf die Umwelt, insbesondere für Insekten, ggf. aber auch auf Menschen aus.

In einem Konzept müsste zum einen die Beleuchtungspraxis der Stadt selbst betrachtet werden. Da bereits bisher Bemühungen zur energetischen Effizienzverbesserung bestehen, dürfte es Anknüpfungspunkte an bereits bestehende städtische Bemühungen geben. Es erscheint möglich, dass bei Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der für Sicherheit und Straßenverkehr erforderlichen Beleuchtung, durch Wahl geeignetere Leuchtmittel bzw. der nur temporären im Bedarfsfall eingesetzten Beleuchtung, deutliche Verbesserungen zu erreichen sind.

Das Konzept sollte zum anderen jedoch auch die gewerbliche Lichtnutzung betrachten, insbesondere soweit sie im Außenbereich oder angrenzend an den Außenbereich erfolgt. So könnten von Überlegungen zur Erarbeitung eines Leitfadens bis hin zur Prüfung satzungs- bzw. planungsrechtlicher Maßnahmen erfolgen.

 

Madeleine Linke                              Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  19.09.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 06 Sep 2019 10:06:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018319_benennung_eines_strassennamens/ A0183/19: Benennung eines Straßennamens http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018319_benennung_eines_strassennamens/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018319_benennung_eines_strassennamens/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass im Jahr 2020 anlässlich seines 10.... Der Stadtrat möge beschließen:

der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass im Jahr 2020 anlässlich seines 10. Todestages eine Straße nach dem am 23. Juni 2010 verstorbenen Magdeburger Schauspielers Frank Giering benannt wird.

Um Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (StBV) sowie in die AG Straßennamen und Hausnummerierung wird gebeten.

Begründung:

Bereits am 08. Juni 2017 wurde der Antrag A0011/17 "Ehrung und würdige Erinnerung an einen Magdeburger Schauspieler" vom Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen. Am 23. Juni 2020 jährt sich nun sein 10. Todestag.

Daher wäre es als Würdigung für seine Verdienste angebracht, eine Straße nach ihm zu benennen und somit den Stadtratsbeschluss umzusetzen.

 

Madeleine Linke                            Olaf Meister                                     Stephan Bublitz
Fraktionsvorsitzende                     Fraktionsvorsitzender                        Stadtrat

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  19.09.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 06 Sep 2019 10:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018219_moeglichkeiten_zur_online_petition_verbessern/ A0182/19: Möglichkeiten zur Online-Petition verbessern http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018219_moeglichkeiten_zur_online_petition_verbessern/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018219_moeglichkeiten_zur_online_petition_verbessern/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren der E-Petition so zu überarbeiten, dass ein... Der Stadtrat möge beschließe:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren der E-Petition so zu überarbeiten, dass ein Beitritt dritter Personen zu einer Petition möglich ist, soweit der Petent/die Petentin ein solches Beitreten zulässt.

Es wird um Überweisung in den KRB-Ausschuss gebeten.

Begründung:

Mit Stadtratsbeschluss vom 12. Juni 2014 wurde in Magdeburg die Einführung der E-Petition beschlossen und nachfolgend auch umgesetzt. Die Einreichung von Petitionen ist seit dem auch online möglich. Nach Art. 19 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine Petitionseinreichung auch in Gemeinschaft mit anderen möglich.

Dies ist in der aktuellen Umsetzung online in Magdeburg nur bedingt möglich. Die naheliegende Möglichkeit, andere Personen zur bereits bestehenden Petition hinzutreten zu lassen, besteht nicht. Dabei ist diese Form der Sammelpetition in besonderer Weise geeignet, das jeweilige Anliegen öffentlich zu machen und in der Öffentlichkeit breiter zu diskutieren.

Madeleine Linke                                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                             Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

  19.09.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 06 Sep 2019 09:59:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018019_keine_baumfaellungen_in_der_koenigstrasse/ A0180/19: Keine Baumfällungen in der Königstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018019_keine_baumfaellungen_in_der_koenigstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018019_keine_baumfaellungen_in_der_koenigstrasse/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die beschlossene Sanierung des... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die beschlossene Sanierung des Rad- und Fußweges entlang der Königstraße so geplant und durchgeführt wird, dass Baumfällungen unterbleiben.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Der Stadtrat hat vor einiger Zeit sinnvollerweise die Sanierung des Rad- und Fußweges entlang der Königstraße in Magdeburg - Ottersleben beschlossen. Nun wurde bekannt, dass in diesem Zusammenhang geplant ist, dort befindliche alte Laubbäume zu fällen. Hiergegen richtet sich der vorstehende Antrag. Die Planungen sollen so erfolgen, dass ein Erhalt der das Ortsbild prägenden Bäume möglich ist.

 

Madeleine Linke                                  Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                           Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  19.09.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 06 Sep 2019 09:51:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017919_baustellenfuehrung_der_buslinie_73_dauerhaft_beibehalten/ A0179/19: Baustellenführung der Buslinie 73 dauerhaft beibehalten http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017919_baustellenfuehrung_der_buslinie_73_dauerhaft_beibehalten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017919_baustellenfuehrung_der_buslinie_73_dauerhaft_beibehalten/ Der Oberbürgermeister und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Magdeburger... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG werden beauftragt, zu prüfen, ob die innerstädtische Buslinie 73 dauerhaft vom Universitätsplatz in beiden Richtungen über die Erzberger- und Otto-von-Guericke-Straße zur Ernst-Reuter-Allee und weiter über die Jakobstraße zur Universitätsbibliothek bzw. zum Wissenschaftshafen geführt werden kann.

Dabei sollen die gegenwärtigen Ersatzhaltestellen an der Virchowstraße (beidseitig) sowie am City Carré / Hbf. und am Allee-Center (jeweils einseitig) weiterhin bedient und im Bereich der Ernst-Reuter-Allee durch entsprechende zusätzliche Haltestellen in der Gegenrichtung ergänzt werden.

Begründung:

Die bisherige Schleifenfahrt über die Große Steinernetisch-, die Weitling- und die Julius-Bremer-Straße zur Jakobstraße stößt bei den Fahrgästen erfahrungsgemäß nur auf eine relativ geringe Akzeptanz, da die tatsächlichen Verkehrsbedürfnisse der Anwohner*innen im Einzugsgebiet der Jakobstraße dabei nur ansatzweise Berücksichtigung finden. Zu diesem Einzugsgebiet gehören neben der Weitling- und der Peterstraße auch die weiter östlich gelegenen Straßen, wie bspw. die Neustädter Straße, die Mühlenstraße, die Kleine Schulstraße, der Faßlochs-, der Walloner- und der Tränsberg.

In diesem großen, bisher nicht an den ÖPNV angebundenen Wohngebiet, wohnen sehr viele ältere Mitbürger*innen, die oftmals auf Gehhilfen angewiesen sind und dabei längere Fußwege nur sehr beschwerlich zurücklegen können. Seit etlichen Jahren wird eine direkte Verkehrsanbindung dieses Gebietes an den Bereich Ernst-Reuter-Allee / Hbf. ausdrücklich gewünscht, da sich hier alle wichtigen Einrichtungen im Innenstadtbereich befinden.

Mit der gegenwärtigen baustellenbedingten Linienführung der Buslinie 73 ist bereits nach wenigen Tagen deutlich geworden, dass die aktuell angebotene Direktverbindung zwischen der Ernst-Reuter-Allee und der Jakobstraße von den Fahrgästen überaus dankbar angenommen wird. Dies ist bspw. auch an Hand der aktuellen Frequentierung der Bushaltestellen bei St. Petri zu beobachten, was keineswegs nur auf die Sperrung des nördlichen Breiten Wegs zurückzuführen ist, da ja hier außerdem auch noch eine kostenlose SEV-Linie angeboten wird.

Ferner entstehen gegenwärtig mit dem Luisenturm sowie im Bereich des ehemaligen Altstadt-Krankenhauses an der Virchowstraße zwei neue innerstädtische Wohn- bzw. Mehrzweckquartiere, woraus sich auch hier schon jetzt ein Bedarf nach einer direkten Verkehrsanbindung an den Bereich Ernst-Reuter-Allee / Hbf. ableiten lässt.

Mit der hier vorgeschlagenen Optimierung der Linienführung wird außerdem erstmals eine für den Wissenschaftsbereich wichtige umsteigefreie Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Wissenschaftshafen bereitgestellt.

Diese Antragsidee wurde der AG Gemeinwesenarbeit Altstadt am 03.09.2019 vorgestellt und dort als wesentliche Verbesserung einstimmig begrüßt.

Als weitere Anregung sollte auch auf der Gustav-Adolf-Straße im Bereich der Einmündung Listemannstraße ein Bus-Stopp und zwischen Unibibliothek und Wissenschaftshafen außerdem über eine neue Bushaltestelle in Höhe Wittenberger Platz nachgedacht werden.

 

Madeleine Linke                                Olaf Meister                                       Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzende                         Fraktionsvorsitzender                         Stadtrat

Anlage:  Ergänzter Übersichtsplan auf Kartengrundlage von marego

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  19.09.19 ungeändert beschlossen
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Fri, 06 Sep 2019 09:37:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024119_personenzusammenschluesse_alten_rechts/ F0241/19: Personenzusammenschlüsse alten Rechts http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024119_personenzusammenschluesse_alten_rechts/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024119_personenzusammenschluesse_alten_rechts/ Im Landtag wird derzeit ein Gesetzentwurf beraten, mit dem die Personenzusammenschlüsse alten... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Landtag wird derzeit ein Gesetzentwurf beraten, mit dem die Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt aufgelöst werden sollen. Das Vermögen soll danach auf die jeweilige Gemeinde übergehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Welche Grundstücke sowie sonstige Rechte und Ansprüche würden danach an die Landeshauptstadt fallen?

2. In der Vergangenheit hat die Stadt im Zuge ihrer gesetzlichen Vertretungsbefugnis Rechtsgeschäfte, insbesondere Grundstücksverkäufe, für solche Personenzusammenschlüsse vorgenommen. Die eingenommen Geldbeträge wurden verwahrt und dürften nun ggf. ebenfalls an die Stadt fallen. Um welche Summe handelt es sich?

 

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten. 

 

Olaf Meister Stadtrat

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Thu, 19 Sep 2019 15:57:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024019_land_und_forstwirtschaftliche_grundstuecke/ F0240/19: Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024019_land_und_forstwirtschaftliche_grundstuecke/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024019_land_und_forstwirtschaftliche_grundstuecke/ Die Landeshauptstadt Magdeburg ist Eigentümerin von land- und forstwirtschaftlich genutzten... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Magdeburg ist Eigentümerin von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gebiets der kreisfreien Stadt befinden. Die Situation des Jahres 2002, die jedoch möglicherweise nicht mehr aktuell ist, ergibt sich aus der Stellungnahme S240/02.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Welche land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke befinden sich im Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg?

2. Inwieweit erfolgt eine Nutzung durch Biolandwirtschaft oder ökologische Forstwirtschaft?

Es wird um eine Aufstellung unter Angabe der Daten: Gemarkung (Soweit der Aufwand leistbar erscheint, wäre auch eine kartografische Darstellung nett.), Größe, Angabe, ob und bis wann verpachtet, Nutzungsart (Acker, Forst, Weide), Angabe, ob bio-landwirtschaftliche oder ökologisch-forstwirtschaftliche Nutzungen erfolgen bzw. vertraglich vereinbart sind oder naturschutzrechtliche Vorgaben bestehen.

Es wird um eine schriftliche Beantwortung gebeten.

Olaf Meister Stadtrat

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Thu, 19 Sep 2019 15:52:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023119_situation_im_bereich_kleiner_stadtmarsch_im_falle_eines_hochwassers/ F0231/19: Situation im Bereich Kleiner Stadtmarsch im Falle eines Hochwassers http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023119_situation_im_bereich_kleiner_stadtmarsch_im_falle_eines_hochwassers/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023119_situation_im_bereich_kleiner_stadtmarsch_im_falle_eines_hochwassers/ Bei dem Elbehochwasser im Jahr 2013 wurden große Teile des Stadtparks überflutet. Die Verwaltung... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei dem Elbehochwasser im Jahr 2013 wurden große Teile des Stadtparks überflutet. Die Verwaltung hat in der Drucksache DS0125/15 Anlage 4 eine Karte beigefügt, die das Ausmaß darstellt.  Ebenfalls ist in der Drucksache DS0125/ Anlage 5 (im Anhang vergrößert dargestellt) eine Luftbildaufnahme dargestellt, die das Ausmaß der Überflutung aufzeigt.

Meine Frage:

1.    Wie erklären Sie sich die unterschiedliche Darstellung vom überfluteten Gebiet der beiden Anlagen 4 und 5 im Bereich der Schleusenstraße? War Ihrer Meinung nach die Schleusenstraße teilweise überflutet? Wenn ja, in welchem Bereich genau?

2.    In welcher Form wurde das Ausmaß der Überflutung aus dem Jahr 2013 mit  einem Pegelstand von 7,47 m bei den geplanten Bauvorhaben des Gebietes im Kleinen Stadtmarsch mit berücksichtigt?

3.    Wohin entweicht aus Ihrer Sicht das zusätzliche Wasser, welches aufgrund der installierten Hochwasserschutzmauern auf der östlichen Seite der Elbe und der mobilen Hochwasserschutzwand um die Stadthalle vorhanden ist, sofern ein ähnliches Hochwasser wie 2013 (Pegelstand 7,47 m) zugrunde gelegt wird?

4.    Haben Sie Kenntnis von der neuen Untersuchung der TU Dresden zu den Auswirkungen eines Hochwasser für Magdeburg, das von der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in Auftrag gegeben wurde und bald veröffentlich werden soll?  Wird dieses Gutachten als Planungsgrundlage mit verwendet werden?

 

Es wird um eine schriftliche Antwort gebeten.

Urs Liebau
Stadtrat

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Thu, 19 Sep 2019 15:47:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022919_nahverkehrsplan_2018/ F0229/19: Nahverkehrsplan 2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022919_nahverkehrsplan_2018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022919_nahverkehrsplan_2018/ Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, der im Juni 2018 beschlossen wurde, enthält u. a.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes, der im Juni 2018 beschlossen wurde, enthält u. a. Prüfaufträge, die in Anlage 8 des Nahverkehrsplanes “Zielnetz 2020+” grafisch dargestellt sind.

Einer dieser Prüfaufträge betrifft die derzeitige Buslinie 69. Es soll geprüft werden, ob statt der derzeitigen Linie 69 eine neue Buslinie vom Neustädter Feld über die Mittagstraße, Wasserkunststraße bis zum nördlichen Bereich der Alten Neustadt eingerichtet werden kann.

Momentan erreichen die Einwohner*innen des Neustädter Feldes mit der Buslinie 69 Ziele im Umfeld der Lübecker Straße, wie Kaufland in der Mittagstraße, den Neustädter Friedhof, den Neustädter Bahnhof.

Sollte diese komplett entfallen, so wären diese Ziele vom Neustädter Feld aus mit dem ÖPNV nur mit einigen Umwegen und ggf. mehreren Umstiegen zu erreichen. Das wäre von Nachteil für die Bürger*innen im südlichen Neustädter Feld. Zudem bestehen in der östlichen Neuen Neustadt (Wasserkunststraße) erhebliche Defizite in der ÖPNV-Erschließung. Mit der Verlängerung der Buslinie in diese Stadtbereiche könnten die Defizite teilweise behoben werden.

Ich frage daher:

1.  Wurde der im Nahverkehrsplan verankerte Prüfauftrag der o. g. Verbindungen  - also die Weiterentwicklung der jetzigen Buslinie 69 und aller Weiteren - bereits begonnen?

2.  Welche Zeitschiene ist für die Prüfung der im Nahverkehrsplan definierten Linien vorgesehen (Beginn/Ende)?

3.  Welche Kriterien werden der Prüfung zugrunde gelegt?

Um ausführliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

 

Julia Mayer-Buch
Stadträtin

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Thu, 19 Sep 2019 12:34:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022419_futterstellen_fuer_katzen_und_hundeauslaufwiesen/ F0224/19: Futterstellen für Katzen und Hundeauslaufwiesen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022419_futterstellen_fuer_katzen_und_hundeauslaufwiesen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022419_futterstellen_fuer_katzen_und_hundeauslaufwiesen/ Eine Bebauung von bisher leer stehenden Flächen und Wiesen bedeutet auch für Katzen und Hunde ein... Eine Bebauung von bisher leer stehenden Flächen und Wiesen bedeutet auch für Katzen und Hunde ein Einschnitt im Freiraum in der sonst oft dicht bebauten Landeshauptstadt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich frage Sie deshalb:

1.    Auf der Internetseite der Landeshauptstadt kann man die aktuellen offiziellen Hundeauslaufwiesen einsehen. Bei aktuell zwei Flächen steht, dass diese nicht mehr als Hundeauslaufwiese zur Verfügung stehen. Gibt es dafür einen Ausgleich in unmittelbarer Nähe?

 2.    Auch bei Futterstellen für Katzen stellt sich die Frage, ob dies im Vorfeld einer möglichen Bebauung eines Platzes geprüft und dann ein neuer Platz in der Nähe gefunden wird? Und, inwieweit stimmt sich die Kommune mit dem Tierschutz bzw. den Betreuer*innen dahingehend ab?

3.    Weiterhin bitte ich um eine Auflistung der Anzahl der Futterstellen für Katzen für den Zeitraum 2010 bis 2019.

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Antwort.

 

Stephan Bublitz
Stadtrat

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Thu, 19 Sep 2019 09:08:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022119_pflege_von_baeumen/ F0221/19: Pflege von Bäumen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022119_pflege_von_baeumen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022119_pflege_von_baeumen/ Umwelt und Klimabelastungen jeglicher Art führen zu Schäden am Baumbestand. Es kommt scheinbar zu... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Umwelt und Klimabelastungen jeglicher Art führen zu Schäden am Baumbestand. Es kommt scheinbar zu erheblichen Ausfällen bei Neupflanzungen, wie u.a. am August-Bebel-Damm ersichtlich.

Eine Sicherung des vorhandenen Baumbestandes und eine Erhöhung desselben sollten und sind mit der „Baumoffensive“ zu einer städtischen Priorität erhoben worden.

Ich frage deshalb:

1. Worin liegen die hohen Ausfälle bei Neupflanzungen begründet?

2. Wie hoch sind Anzahl und Quote von Ausfällen bei Neupflanzungen im Zeitraum der Anwuchspflege?

 3. Wie hoch sind Anzahl und Quote von abgegangenen und absehbar abgehenden Bestands-bäumen?

4. Beschreiben Sie bitte die derzeitige Situation und umreißen Sie bitte ein mittelfristiges Szenario.

5. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Ausfälle bei Neupflanzungen so gering wie möglich zu halten bzw. den Baumbestand zu sichern? Werden diese in dem Konzept „Otto bäumt sich auf“ mit einfließen? 

Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung.

Kathrin Natho
Stadträtin

 

 

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Tue, 17 Sep 2019 14:48:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022019_hundeauslaufwiesen/ F0220/19: Hundeauslaufwiesen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022019_hundeauslaufwiesen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022019_hundeauslaufwiesen/ Die Landeshauptstadt Magdeburg weist rund 24 Hundeauslaufwiesen auf ihrer Internetseite aus.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Magdeburg weist rund 24 Hundeauslaufwiesen auf ihrer Internetseite aus. Ebenfalls wird sich auf die Grünanlagensatzung bezogen. Hundeauslaufwiesen sind eine tolle Freizeitfläche für Hundehalter*innen gerade mit Junghunden. Diese sind unverzichtbar für eine artgerechte Haltung von Hunden und sind grundsätzlich und ausdrücklich zu befürworten.

Häufig bestehen jedoch Anforderungen der Hundebesitzer*innen, die nicht erfüllt werden oder es gibt Konflikte beispielsweise zwischen Fußgänger*innen und Hundebesitzer*innen oder Fahrradfahrer*innen und Hundebesitzer*innen, da Tiere sich unerwünscht Menschen nähern oder aber vor das Fahrrad laufen.

Um diese Probleme zu erörtern und sich eine Meinung über den aktuellen Zustand der Hundeauslaufwiesen zu bilden, frage ich:

1. Wie viele der bestehenden Hundeauslaufwiesen sind vollständig oder teilweise (bitte unter Angabe des Ausmaßes) eingezäunt?

2. Wie sind die bestehenden Hundeauslaufwiesen in puncto Schatten, Sitzbänke, Mülleimer, Hundekotbeutelspender etc. ausgestattet?

3. In wie vielen Gewässern der Landeshauptstadt ist nach § 3 (5) Punkt 7. das Baden lassen von Tieren erlaubt und welche sind dies genau?

4. Wie wird in Magdeburg die Leinenpflicht nach § 3 (5) Punkt 7. kontrolliert und wie viele aufgenommene Verstöße gab es im Jahr 2018?

Um eine schriftliche Antwort wird gebeten. 

Madeleine Linke
Stadträtin

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Tue, 17 Sep 2019 14:44:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021919_unterstuetzung_von_veranstaltungen/ F0219/19: Unterstützung von Veranstaltungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021919_unterstuetzung_von_veranstaltungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021919_unterstuetzung_von_veranstaltungen/ Am letzten Sonntag, den 15.09.2019, hat in Magdeburg bereits zum wiederholten Mal die Cycle Tour... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am letzten Sonntag, den 15.09.2019, hat in Magdeburg bereits zum wiederholten Mal die Cycle Tour stattgefunden, demnächst folgt der Magdeburg Marathon. Diese beiden Veranstaltungen sind Beispiele für Angebote, die sich an Breitensportler*innen richten  und weit über die Grenzen der Region wahrgenommen werden.

Sie können eine im Vergleich zur Größe unserer Stadt beachtliche Anzahl Teilnehmer*innen aufweisen.

Daher meine Fragen:

1. Unterstützt die Stadt Magdeburg diese und vergleichbare Veranstaltungen, um sich als Sportstadt landes- und bundesweit zu präsentieren, z.B. durch Unterstützung bei der überregionalen Bewerbung?

2. Es ist ein Trend zu beobachten, dass die Durchführung von Breitensportveranstaltungen dieser Größenordnungen immer schwieriger wird (siehe z.B. Elbe-Brücken-Lauf).
Leistet die Stadt gegebenenfalls Hilfestellung und Begleitung bei den erforderlichen Genehmigungsprozessen?
Ist eventuell sogar eine logistische Unterstützung möglich (z.B. Stellung von Veranstaltungstechnik)?

3. Versucht das Marketing der Stadt, diese und vergleichbare Veranstaltungen zu unterstützen?
Vorstellen könnte ich mir zum Beispiel die Auslobung eines speziellen Preises für die am weitesten angereisten und/oder die ältesten/jüngsten Teilnehmer*innen oder aber ein Angebot eigener Sportshirts im "Otto-Design" (Otto läuft Marathon, Otto fährt Rennrad). Möglich wären auch spezielle Hotel-Arrangements.

Um eine schriftliche Antwort wird gebeten.

Alexander Pott
Stadtrat

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Tue, 17 Sep 2019 14:33:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020119_projektfoerderung/ F0201/19: Projektförderung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020119_projektfoerderung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020119_projektfoerderung/ Ggleich wenn die Landeshauptstadt finanziell nicht ganz so schlecht dasteht, fehlen gerade im... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gleich wenn die Landeshauptstadt finanziell nicht ganz so schlecht dasteht, fehlen gerade im Bereich Klimaschutz und des Verbesserung sowie Förderung des Umweltverbundes oft die finanziellen Mittel. Eine Möglichkeit an solche Mittel zu gelangen kann das Einreichen von Projektskizzen und –anträgen für Fördermittel (Projektmittel und –förderung) sein.

Deshalb interessiert es mich in Bezug auf den Haushalt 2020:

  1. 1.)   Hat die Landeshauptstadt Projektskizzen oder –anträge bei folgenden Möglichkeiten eingereicht:
    1a) KfW-Umweltprogramm 240/241 (z.B. Elektromobilität oder Ladeinfrastruktur bei Public Private Partnerships)
    1b) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen-Anhalt (z.B. Ladeinfrastruktur an P+R-Parkplätzen)
    1c) Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr
    1d) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (z.B. Handlungsfeld III Systeme mit dem Bereich Umweltorientiertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement)
    1e) FONA3 - MobilitätsWerkStadt 2025 (Phase 1 oder 2)
    1f) Förderrichtlinie Elektromobilität vom 5. Dezember 2017 (z.B. Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen auch die dazugehörige betriebsbedingte Ladeinfrastruktur)
    1g) Klimaschutz durch Radverkehr (z.B. Alltagsmobilität (Berufs- und Einkaufsverkehr), der Wirtschaftsverkehr (Lieferverkehr und Transport dienstleistungen) oder der Freizeitverkehr, Maßnahmen zur Bewertung der Wirksamkeit des Projektes (Monitoring) und begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

  2. Wird die Landeshauptstadt Magdeburg für die jeweiligen Förderungen (1a-1g) noch Projektskizzen oder –anträge einreichen?

  3. Wenn nicht, warum?

  4. Wer ist in der Landeshauptstadt Magdeburg für das Identifizieren, Bearbeiten und Einreichen von Projektanträgen und -skizzen zuständig? Gibt es eine zentrale Anlaufstelle?

  5.  Gibt es eine Übersicht über alle seit 2015 eingereichten Projektskizzen und –anträge für die Themengebiete Klimaschutz und Umweltverbund (Fahrrad, Fußgänger*innen und ÖPNV)?

  6.  Wenn ja, ist diese für den Stadtrat einsehbar?

 

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Madeleine Linke
Stadträtin

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Fri, 23 Aug 2019 10:19:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020019_industriebrachen_raw_und_fahlberg_list/ F0200/19: Industriebrachen RAW und Fahlberg-List http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020019_industriebrachen_raw_und_fahlberg_list/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020019_industriebrachen_raw_und_fahlberg_list/ Ffür die städtebauliche Entwicklung der südöstlichen Stadtteile ist die weitere Verfahrensweise mit... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die städtebauliche Entwicklung der südöstlichen Stadtteile ist die weitere Verfahrensweise mit den großen Industriebrachen RAW in Salbke und Fahlberg-List in Salbke und Westerhüsen von besonderer Bedeutung. Aufgrund ihrer guten Erschließung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (Straßenbahn, S-Bahn) erscheint eine zukünftige Nutzung auch für Wohnzwecke unter Einbeziehung denkmalgeschützter Bausubstanz sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Ist das Ende der Nutzung durch die verbliebene chemische Betriebsanlage auf dem Fahlberg-List-Gelände absehbar?

2. Gibt es Vorstellungen in der Stadtverwaltung zur weiteren Entwicklung der beiden Alt-Industriebrachen? Wie sehen diese aus?

3. Welche Zeiträume sind ggf. vorgesehen?

4. Welche konkreten nächsten Schritte sind zur Neunutzung erforderlich?

 

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Olaf Meister
Stadtrat

Stellungnahme der Verwaltung S0347/19

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Fri, 23 Aug 2019 10:14:00 +0200