GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241855_hh_2019_bedarfsgerechte_fahrradabstellanlagen/ DS0424/18/55: HH 2019 - Bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241855_hh_2019_bedarfsgerechte_fahrradabstellanlagen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241855_hh_2019_bedarfsgerechte_fahrradabstellanlagen/ Zur Fortsetzung der Aufstellung von sicheren Fahrradanlehnbügeln bedarf es auch in 2019 einer... Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Fortsetzung der Aufstellung von sicheren Fahrradanlehnbügeln bedarf es auch in 2019 einer gesicherten Finanzierung.

Für 2019 sind 20T€ im Haushalt dafür zur Verfügung zu stellen.


Begründung:

Das mit dem Änderungsantrag DS0341/16/4 zum Haushalt 2017 mit VE für 2018 ursprünglich angestrebte Ziel der Aufstellung von 500 verzinkten Anlehnbügeln aus Rundstahl ist bei weitem noch nicht erreicht. Lediglich im Bereich der Sportstätten (MDCC-Arena und GETEC-Arena) wurden größere Mengen aufgestellt.

Die zwischen Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und ADFC gebildete Arbeitsgruppe hat erst Mitte 2018 ihre Arbeit aufgenommen. In einer Vielzahl von Fällen wurden aus Gründen des Umgebungsschutzes zu Baudenkmälern und wenn vorhandene Fahrradabstellbügel nur ergänzt werden sollten, Bügel aus Edelstahl oder mit farbiger Lackierung aufgestellt, was natürlich zu höheren Kosten führt.

 

Wigbert Schwenke                  Jens Rösler                         Oliver Müller
CDU/FDP/BfM                        SPD-Ratsfraktion                  DIE LINKE/future!


Olaf Meister                          Frank Theile                         Roland Zander
Bündnis 90/Die Grünen         LfM/Tierschutzpartei               Magdeburger Gartenpartei

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Thu, 22 Nov 2018 13:59:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241854_hh_2019_belebung_alter_markt/ DS0424/18/54: HH 2019 - Belebung Alter Markt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241854_hh_2019_belebung_alter_markt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241854_hh_2019_belebung_alter_markt/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des SR-Beschlusses zu Antrag A0150/17 in der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des SR-Beschlusses zu Antrag A0150/17 in der SR-Sitzung am 26.02.2018 zur Belebung des Alten Marktes (Beschluss-Nr. 1835-053(VI)18) sind Mittel in Höhe von 150 T€ für einen Realisierungswettbewerb in den HH 2019 einzustellen.

Begründung:
Der Alte Markt ist der Platz in der Innenstadt schlechthin. Der Marktplatz wird von zahlreichen Restaurants, Cafés, Bistros und Geschäften gesäumt. Doch außerhalb der Marktzeiten und wenn gerade keine Feste anstehen, ist der Marktplatz trotz seiner zentralen Lage und der guten ÖPNV-Anbindung noch recht wenig belebt und nicht als lebendiges Zentrum der Stadt wahrnehmbar.
Dieses Defizit im innerstädtischen Bereich in Magdeburg gilt es auszugleichen, denn bisher fehlt es an urbanem Leben. Bisher ist es nicht gelungen, den Platz so zu beleben, dass er für Jung und Alt zu einem Anziehungs- und Treffpunkt mit Verweilcharakter wird.


Olaf Meister                      Alfred Westphal                         Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender        Sprecher für Finanzen                Sprecher für Wirtschaft

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
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Thu, 22 Nov 2018 13:56:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241853_hh_2019_oeffentliches_wlan/ DS0424/18/53: HH 2019 - Öffentliches WLAN http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241853_hh_2019_oeffentliches_wlan/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241853_hh_2019_oeffentliches_wlan/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des SR-Beschlusses zu Antrag A0059/18 in... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des SR-Beschlusses zu Antrag A0059/18 in der SR-Sitzung am 05.11.2018 zur Einführung eines frei zugänglichen WLAN-Netzes für öffentlich zugängliche Veranstaltungen in den Räumen des Rathauses Mittel in Höhe von 5 T€ in den HH 2019 einzustellen.

Begründung:
Im Rathaus der Stadt Magdeburg finden regelmäßig öffentliche Veranstaltungen statt. Den Bürger*innen ist es jedoch nicht möglich, ihre mobilen Endgeräte mit dem WLAN zu verbinden. Dieser Missstand soll in 2019 durch die Einrichtung eines vom städtischen Netz getrennten WLAN-Netzes behoben werden.

 

Olaf Meister                                    Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                     Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Thu, 22 Nov 2018 13:51:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241852_hh_2019_einfuehrung_kombiticket_an_museen/ DS0424/18/52: HH 2019 - Einführung Kombiticket an Museen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241852_hh_2019_einfuehrung_kombiticket_an_museen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241852_hh_2019_einfuehrung_kombiticket_an_museen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des SR-Beschlusses zu Antrag A0063/18 der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des SR-Beschlusses zu Antrag A0063/18 der SR-Sitzung vom 05.11.2018 zur Einführung eines Kombitickets an Magdeburger Museen Mittel in Höhe von 10 T€ in den HH 2019 einzustellen.


Begründung:
Die Einführung eines Kombitickets soll die kulturelle Attraktivität von Magdeburg nachhaltig fördern. Besucher*innen der Stadt Magdeburg haben bei eintägigen Besuchen oder bei Kurzreisen zumeist ein begrenztes Zeitkontingent zur Verfügung. Um den Besuch von mehreren Museen anzuregen, ist das Kombiticket eine wirksame Fördermöglichkeit.

Ein Kombiticket kann auch für die Magdeburger*innen und ihre Familien eine schöne Motivation für einen Museumstag werden, beziehungsweise dazu anregen ein Museum zu besuchen, das bisher nicht unbedingt im Fokus stand. Auch die Museen selbst profitieren von einer erhöhten Besucheranzahl.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
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Thu, 22 Nov 2018 13:49:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241851_hh_2019_ausbau_elberadweg_fermersleben/ DS0424/18/51: HH 2019 - Ausbau Elberadweg Fermersleben http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241851_hh_2019_ausbau_elberadweg_fermersleben/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241851_hh_2019_ausbau_elberadweg_fermersleben/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des SR-Beschlusses zum Ausbau des... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung des SR-Beschlusses zum Ausbau des Elberadweges auf dem Vereinsgelände Wassersportverein Buckau-Fermersleben sowie an den Anschlüssen vor dem Vereinsgelände (Beschlusses-Nr. 1834-053(VI)18) Mittel in Höhe von 20 T€ in den HH 2019 einzustellen.

Begründung:

Ziel dieser vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Maßnahme ist es, einen durchgehenden Fahrkomfort für die Radtourist*innen sicherzustellen und durch eine durchgehende Asphaltierung auch für mehr Sicherheit zu sorgen.


Olaf Meister                                 Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender                   Verkehrspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Thu, 22 Nov 2018 13:45:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241850_hh_2019_staerkung_der_ortschaftsraete/ DS0424/18/50: HH 2019 - Stärkung der Ortschaftsräte http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241850_hh_2019_staerkung_der_ortschaftsraete/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241850_hh_2019_staerkung_der_ortschaftsraete/ Den gemäß § 18 ff der Hauptsatzung gebildeten Ortschaftsräten werden eigene Budgets in Höhe von... Der Stadtrat möge beschließen:

Den gemäß § 18 ff der Hauptsatzung gebildeten Ortschaftsräten werden eigene Budgets in Höhe von 5.000,- € zur Verfügung gestellt, mit denen unabhängig von anderweitigen Veranschlagungen im Haushalt freiwillige Aufgaben im Interesse der jeweiligen Ortschaft bestritten werden können.

Zur Finanzierung der damit einhergehenden Ausgabeerhöhung um 15 T€ werden Einnahmen aus Mehrerträgen verbundener Unternehmen in gleicher Höhe veranschlagt.

Begründung: erfolgt mündlich!


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
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Thu, 22 Nov 2018 13:41:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241849_hh_2019_nachtmanagerin_fuer_magdeburg/ DS0424/18/49: HH 2019 - Nachtmanager*in für Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241849_hh_2019_nachtmanagerin_fuer_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241849_hh_2019_nachtmanagerin_fuer_magdeburg/ Für den Einsatz eines/r Nachtmanager*in für Magdeburg mit Schwerpunkt auf den Bereich des... Der Stadtrat möge beschließen:

Für den Einsatz eines/r Nachtmanager*in für Magdeburg mit Schwerpunkt auf den Bereich des Hasselbachplatzes sind Personal- und Sachmittel in den Haushalt der Stadt Magdeburg, beginnend mit dem Jahr 2019 in Höhe von 50 T€ einzustellen. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.

Die Stelle soll wird zunächst für zwei Jahre und ggf. auf Honorarbasis (20h/Woche) vergeben werden. Dazu wird in Abstimmung mit den Gastronomen vor Ort ein Bewerbungsverfahren initiiert, welches aus den Bewerber*innen in einem öffentlichen Verfahren mit Publikumsvotum eine/n geeignete/n Kandidat*in auswählt. Eine solche Auswahlkommission sollte bestehen aus Vertretern der Stadtverwaltung, der freien Kultur und des am Hassel ansässigen Gastronomiegewerbes.

 

Der Aufgabenbereich des/der Nachtmanager*in ist vorab zu definieren und sollte u.a. beinhalten:

  • Bündelung und Organisation gemeinsamer Aktivitäten der Gastronomie- und Kulturszene

  • Entwicklung und Umsetzung neuer Ideen für regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen

  • Unterstützung beim Vermietungsmanagement von Gewerberäumen i.S. einer attraktiven Abend- und Nachtökonomie, aber auch mit dem Ziel der Vermeidung von Leerstand

  • Ansprech- und Verbindungsperson gegenüber Anwohnenden, Gastronomiegewerbe, Spät-shops und Stadtverwaltung und Vernetzung mit der (freien) Kulturszene sowie

  • Vermittlung geeigneter Ansprechpartner in der Verwaltung und die Durchführung von regelmäßigen Stammtischen „Hasselbachplatz“ als Austauschplattform.

     

Eine solche Stelle soll wichtige Begleitmaßnahme zu den bisher rein ordnungsbehördlichen Maßnahmen am Hasselbachplatz sein und die bereits bestehenden Initiativen vor Ort, wie z.B. die der Gastronomen unterstützen und organisieren.

Begründung:

Der Hasselbachplatz leidet aktuell unter permanenter negativer Berichterstattung. Die anliegenden Gewerbetreibenden wollen dem mit verschiedenen Formaten, z.B. dem HasselFever entgegenwirken. Jedoch fehlt es ihnen darüber hinaus an einem gewissem Maß an Organisiertheit und den nötigen eigenen Ressourcen durch das Tagesgeschäft diese voranzutreiben, Interessen zu artikulieren, abzustimmen, einen notwendigen intensiven Austausch mit der Verwaltung und den Bürger*innen zu führen und weitere Formate und Ideen für den Hasselbachplatz zu entwickeln. Darüber hinaus haben sie nicht die Potentiale koordinierend auf die Geschäftsentwicklung um den Platz Einfluss zu nehmen.
„Diese Lücke in der Kommunikation untereinander und gegenüber der Verwaltung könnte ein Manager im eigentlichen Sinne schließen“ (I0266/18). Die damit einhergehenden Aufgaben sind vielfältig und entsprechend der Informationsvorlage in den Beschluss aufgenommen.

Durch das Verfahren der öffentlichen Wahl wird erzielt, dass innerhalb des Aufgabenrahmens ein Wettbewerb um gute Ideen entsteht und diese regelmäßig an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. Die enge Einbindung von Gewerbe, Kultur und Bürger*innen durch eine Auswahlkommission und Publikumswahl sichert diesen Prozess und gewährleistet eine hohe Qualität der Arbeit.

 

Olaf Meister                                 Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                   Wirtschaftspolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Thu, 22 Nov 2018 13:34:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241848_hh_2019_aufstockung_gwa_initiativfonds/ DS0424/18/48: HH 2019 - Aufstockung GWA-Initiativfonds http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241848_hh_2019_aufstockung_gwa_initiativfonds/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241848_hh_2019_aufstockung_gwa_initiativfonds/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem HH-Jahr 2019 den GWA-Initiativfonds bis... Der Stadtrat möge beschließen:


Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem HH-Jahr 2019 den GWA-Initiativfonds bis 2023 jährlich um 10 T€ auf insgesamt 100 T€ zu erhöhen.


Begründung:
Die Arbeit der seit 1998 bestehenden Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit hat sich in den Jahren verstetigt, so dass inzwischen mehr als 20 AGs existieren, die kontinuierlich Projekte und Aktionen in den Stadtteilen organisieren und umsetzen. Dafür stehen seit Jahren HH-Mittel in Höhe von 51.200,- € im sogenannten Initiativfonds Gemeinwesenarbeit zur Verfügung, also je AG etwas mehr als 2.300,- € pro Jahr.

Da die Arbeitsgruppen ihr Budget kennen, berücksichtigen sie in ihrer Arbeitsplanung auch nicht mehr Projekte. Die AGs passen sich mit den Aktivitäten für ihren Stadtteil also von vornherein an die begrenzten Mittel an. Allerdings ist sehr davon auszugehen, dass sich mit einer Erhöhung des Initiativfonds eine noch umfänglichere Anzahl von Aktivitäten ergeben würde.

Eine Ausweitung der GWA-Aktivitäten wäre im Interesse der Bürger*innen wünschenswert, so dass die HH-Mittel entsprechend schrittweise bis 2023 auf 100 T€ anzuheben sind.


Oliver Müller                                    Olaf Meister
DIE LINKE/future!                            Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
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Thu, 22 Nov 2018 13:33:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241847_hh_2019_einfuehrung_buergerinnenbudget/ DS0424/18/47: HH 2019 - Einführung Bürger*innenbudget http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241847_hh_2019_einfuehrung_buergerinnenbudget/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241847_hh_2019_einfuehrung_buergerinnenbudget/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Bürger*innenbudgets in den... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Bürger*innenbudgets in den Haushaltsplänen ab 2020 vorzubereiten.

Im Jahr 2019 sollen die Einwohner*innen Magdeburgs in einem ersten Schritt die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwendung des Bürger*innenbudgets einzureichen.

Die Budgethöhe wird mit 250 T€ angestrebt.

In einem zweiten Schritt soll sodann die Möglichkeit bestehen, über die eingereichten Vorschläge in geeigneter Weise abzustimmen. Die Umsetzung der so priorisierten Maßnahmen hat dann im Jahr 2020 zu erfolgen. Zeitgleich sollen auf gleiche Weise Projekte für 2021 erarbeitet werden.


Begründung:
Angelehnt an das Modell des Bürger*innenbudgets der Stadt Eberswalde soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, die Bevölkerung besser in kommunale Entscheidungsprozesse einzubeziehen und eigene Vorstellungen über kommunale Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.

 

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
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Thu, 22 Nov 2018 13:27:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241846_hh_2019_umsetzung_beschluesse_zu_baumhainen/ DS0424/18/46: HH 2019 - Umsetzung Beschlüsse zu Baumhainen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241846_hh_2019_umsetzung_beschluesse_zu_baumhainen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04241846_hh_2019_umsetzung_beschluesse_zu_baumhainen/ Zur Umsetzung der Beschlüsse zu den Baumhainen (DS0020/17) sind für Grunderwerbsmaßnahmen z.B. 7.... Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Umsetzung der Beschlüsse zu den Baumhainen (DS0020/17) sind für Grunderwerbsmaßnahmen z.B. 7. ‚Brachfläche Sandbreite‘ westlich der Karl-Schmidt-Straße 100 T€ in den Haushalt 2019 einzustellen.
Zur Erarbeitung vertiefender Planungen für die Gebiete 5. ‚Großer und Kleiner Wiesengraben‘ in Ottersleben, 6. ‚SKET-Nordareal‘ und 7. ‚Brachfläche Sandbreite‘ (westlich Karl-Schmidt-Straße) sind projektbezogen Planungsmittel in Höhe von 100 T€ im Haushalt 2019 zur Verfügung stellen.
Für die Anpflanzung von 1.000 Bäumen im Bereich auf den sogenannten Baumhainen werden im Haushaltsplan 2019 200 T€ und als VE 2020 und 2021 jeweils 300 T€ eingestellt.


Begründung:
Anknüpfend an die vom Oberbürgermeister im Juni 2016 benannte Idee zur Pflanzung eines „Stadtwaldes“ und dem Grundsatzbeschluss zur Planung und Realisierung von Magdeburger Baumhainen und weil in unserer Stadt seit 2012 bis zum heutigen Tage vermutlich 15.000 Bäume verloren gegangen sind, muss die bis 2022 geplante Umsetzung von Baumhainen forciert werden.

Die auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen am 30.10.2018 veröffentlichte Stellung-nahme (S0263/18) ist ernüchternd und passt nicht zu den Ankündigungen des Umwelt-beigeordneten (Beigeordnete zur Erarbeitung eines Generalplans für Bäume, Volksstimme 02.11.2018). Zum einen stehen Ankäufe und Kündigungen von Pachtverträgen durch den Liegenschaftsservice aus und zum anderen fehlt es an Bereitstellung von Planungsmitteln zur Vergabe externer Aufgaben.

Während bei Maßnahme 1. ‚Bahnflächen südlich des Schlachthofviertels‘ Ende 2018 ein Konzept vorliegen soll, aber die Grundstücksangelegenheiten noch nicht abgeschlossen sind, müsste beim Gebiet 7. ‚Brachfläche Sandbreite‘ westlich der Karl-Schmidt-Straße die Grundstücksübernahme mit der MDSE geklärt werden und ein Konzept erarbeitet werden. Auch beim Gebiet 5. ‚Großer und Kleiner Wiesengraben‘ in Ottersleben fehlt neben der Teilkündigung von Pachtverträgen eine Konzeption.

Zu guter Letzt sollte parallel zum B-Plan Nr. 410-4 „Industrie- und Gewerbegebiet Langer Heinrich“ (früher B-Plan SKET-Nordareal) die Vertiefung in Auftrag gegeben werden.


Olaf Meister                         Jürgen Canehl                            Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender           Mitglied im BA SFM                      Umweltpolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
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Thu, 22 Nov 2018 13:21:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027418_energie_kataster/ F0274/18: Energie-Kataster http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027418_energie_kataster/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f027418_energie_kataster/ Die Hochschule Magdeburg erstellte im Rahmen des Fördermittelprojektes Energieeffiziente Stadt -... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Hochschule Magdeburg erstellte im Rahmen des Fördermittelprojektes Energieeffiziente Stadt - MDE4 einen Energieatlas (Information als Ressource für Energieeffizienz).
Der Energieatlas beinhaltete unter anderem ein Solarkataster, verschiedene Gebäudekennwerte und Geothermiepotentiale. Das Solarkataster sollte genutzt werden, um die Solarpotentiale der Dachflächen erkennbar zu machen und Immobilieneigentümer*innen motivieren, diese Potentiale auch zu nutzen.
Das Projekt endete im Oktober 2016 mit einer Präsentation der Landeshauptstadt Magdeburg (abrufbar unter https://www.wettbewerb-energieeffiziente-stadt.de/www.wettbewerb-energieeffiziente-stadt.de/fileadmin/user_upload/03_Ergebnisse_Magdeburg.pdf ).
Obwohl das Projekt seit mehr als zwei Jahren beendet ist, fand und findet eine Nutzung der Daten, wie in der Abschlusspräsentation beschrieben, bislang nicht statt. Vielmehr scheint das Projekt in der Schublade verschwunden oder zumindest nur sehr schleppend voran zu kommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
1. Welche Voraussetzungen werden benötigt, um die Daten nutzbar zu machen?
2. Bis wann sollen die Daten zur Verfügung gestellt werden? Ab welchem Zeitpunkt können Bürger*innen der Stadt konkret Anfragen stellen?
3. In welcher Form ist Öffentlichkeitsarbeit geplant, damit die Bürger*innen von diesem Angebot erfahren?
4. Wie ist die Arbeit derzeit abgedeckt und wie soll sie in Zukunft personell abgedeckt werden?
5. Die Datengrundlage des Solarkatasters hinsichtlich Gebäudebestand und Wirtschaftlichkeit von Solarstromanlagen wurde vor einigen Jahren erstellt und ist somit teilweise veraltet. Ist eine Aktualisierung der Daten geplant?
6. Falls es weitere Verzögerungen oder Hemmnisse geben sollte: Welche Möglichkeiten bestehen, dass Externe mit der Betreuung des Katasters beauftragt werden könnten?

 

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

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Thu, 06 Dec 2018 13:18:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025318_fehlender_bedarf_an_e_ladesaeulen_hausgemacht/ F0253/18: Fehlender Bedarf an E-Ladesäulen hausgemacht? http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025318_fehlender_bedarf_an_e_ladesaeulen_hausgemacht/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025318_fehlender_bedarf_an_e_ladesaeulen_hausgemacht/ In der Sitzung des Stadtrats vom 05.11.18 stellten Sie im Rahmen der Diskussion zu Antrag A0161/17... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Stadtrats vom 05.11.18 stellten Sie im Rahmen der Diskussion zu Antrag A0161/17 „E-Mobilität fördern“ dar, dass es in der Landeshauptstadt Magdeburg einen fast nicht existenten Bedarf an der Nutzung von E-Ladesäulen besteht. Leider sind Sie in der Sitzung exakte Zahlen sowie nähere Erklärungen zu den Ursachen schuldig geblieben.

Deswegen frage ich Sie:

1. Wie viele öffentlich zugängliche Ladesäulen stehen in Magdeburg? Wie viele dieser Ladesäulen verfügen jeweils über Typ2, CCS und CHAdeMO Stecker?

2. Wie viele dieser öffentlich zugänglichen Ladesäulen verfügen über mindestens einen explizit ausgewiesenen öffentlichen Parkplatz für E-Fahrzeuge?

3. Stehen diese Ladesäulen an einem gängigen Point of Interest (Im Sinne der Verkehrsnachfragemodellierung) oder in unmittelbarer Nähe von Wohn- oder Gewerbenutzung? Von wem werden die einzelnen Ladesäulen betrieben?

4. Wie stellt sich aktuell der Bedarf an Ladevorgängen an den Ladesäulen quantitativ dar? (Bitte je Ladesäulen aufschlüsseln in Ladevorgänge und Lademenge über die letzten 12 Monate)

5. Ist es korrekt, dass an den Ladesäulen der SWM pauschal 6 € je Ladevorgang abgerechnet werden, unabhängig davon, wie viel Strom jeweils benötigt wird? Wieso erfolgt keine verbrauchsgenaue Abrechnung bzw. wann ist deren Einführung geplant?

6. Wie stellt sich das Abrechnungsmodell bei den anderen Ladesäulen dar?

7. Wieviel würde alternativ ein vollständiger, verbrauchsbasierter Ladevorgang bei PKWs mit max. 17kWh Batteriekapazität mit erneuerbaren Endverbraucherstrom kosten? Halten Sie dies im Vergleich für ein attraktives Angebot?

8. Wie hoch ist der mittlere Ladebedarf bei einem durchschnittlichen Ladevorgang eines E-PKW in der Privatnutzung in Deutschland? Was würde eine derartige Ladung bei verbrauchsbasierten, marktüblichen Angeboten kosten?

9. Welche anderen Methoden der Bedarfsermittlung an Ladesäulen wurden genutzt?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

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Wed, 05 Dec 2018 12:24:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024418_kohleverstromung_beenden_erneuerbare_energien_foerdern/ F0244/18: Kohleverstromung beenden – Erneuerbare Energien fördern http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024418_kohleverstromung_beenden_erneuerbare_energien_foerdern/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024418_kohleverstromung_beenden_erneuerbare_energien_foerdern/ Derzeit erarbeitet die Kohlekommission des Bundes einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohle. Auch... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit erarbeitet die Kohlekommission des Bundes einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohle. Auch für unsere Städtischen Werke wird es daher eine Frage der Zeit sein, bis auch sie die Bevölkerung von Magdeburg ohne die Energieträger der Braun- und Steinkohle versorgen müssen. Des Weiteren stehen auch wir in Magdeburg in der Verantwortung unsere selbst gesteckten Klimaschutzziele einzuhalten und die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 % gegenüber 1990 zu senken. Wichtig ist daher, dass die Stadtwerke für die Zukunft mit regenerativen Energien gut aufgestellt sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Welche strategischen Ziele verfolgt die SWM in der Zusammensetzung des Strommixes?

2. Welche Maßnahmen werden von der SWM ergriffen, um den Anteil regenerativer Energien am Strommix zu erhöhen?

3. Welche Investitionen in regenerative Energien sind durch die SWM in Planung?

4. Welche Investitionen in Speichertechnologien sind durch die SWM in Planung?

5. Welche Investitionen in Smart-Grid-Technologien sind durch die SWM in Planung?

6. Welche technische und wirtschaftliche Strategie besitzt die SWM zum Umgang und zur Nutzung des größer werdenden Anteils von Elektromobilität im motorisierten Individualverkehr?

7. Welche Aktivitäten betreibt die SWM um bürgerschaftliches Engagement zur Errichtung von Anlagen zur Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien (beispielsweise Balkonkraftwerke) zu fördern?

Auch im Strommix unserer Stadtwerke Magdeburg ist Kohlestrom enthalten. Wieviel davon Braunkohle und Steinkohle ist, dazu finden sich laut Website keine Angaben. Orientiert am Bundesdurchschnitt der Braunkohleverstromung ist jedoch davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil des Kohlestroms Braunkohlestrom ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, könnten daher ohne es zu wissen, Braunkohlestrom beziehen, für dessen Erzeugung Natur zerstört wird und Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Vor diesem Hintergrund frage ich weiter:

8. Wie ist der derzeitige Energiemix des SWM-Stroms? Bitte nach Energieträger aufschlüsseln und zwischen Stein- und Braunkohle unterscheiden.

9. Wo und wie wird die Stein- und Braunkohle des SWM-Stroms gewonnen?

10. Mit Hilfe welcher Energieträger wird eigens durch die SWM Strom produziert? Wie groß ist dieser Anteil am gesamten Energiebedarf der SWM?

11. An welchen Unternehmen ist die SWM finanziell beteiligt?

12. An welchen Energieerzeugungsanlagen ist die SWM finanziell beteiligt?

13. Wer betreibt die Braunkohlestaubanlage in Rothensee? Bezieht die SWM Strom von dieser Anlage? Wo wird die Braunkohle zum Betrieb dieser Anlage gewonnen?

14. Von welchen Anbietern bezieht und bezog die SWM in den letzten zehn Jahren ihren Strom? Bitte nach Anbieter und Dauer des Geschäftsverhältnisses aufschlüsseln. Wo wird ggf. die Stein- und Braunkohle dieses Stroms gewonnen?

Falls sensible Firmendaten ein Teil der Antwort sind, bitte ich um eine nichtöffentliche Übermittlung.

Um eine kurze mündliche Antwort und eine ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

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Thu, 01 Nov 2018 16:13:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022418_entwicklung_innenstadthandel/ F0224/18: Entwicklung Innenstadthandel http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022418_entwicklung_innenstadthandel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022418_entwicklung_innenstadthandel/ Der Stadtrat hat mit dem Antrag A0097/17 „Entwicklung Innenstadt(Handel)“ beschlossen ein... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat mit dem Antrag A0097/17 „Entwicklung Innenstadt(Handel)“ beschlossen ein ganzjähriges Monitoring der Kundenfrequenzen, inkl. der Parkhausbelegung, zu implementieren und regelmäßig Bericht zu erstatten. Bisher erfolgte dazu kein Bericht.

Deswegen frage ich Sie:

- Wie ist der Umsetzungsstand des o.g. Antrages?
- Wieso ist bisher keine geeignete formale Berichterstattung erfolgt?
- Wie hat sich die Kunden- und Besucher*innenfrequenz der Innenstadt seit Beschluss des Antrags entwickelt?
- Welchen Anteil haben die Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt zur Entwicklung des Innenstadthandels beigetragen?
- Wann soll der in einem breiten Beteiligungsverfahren erstellte Maßnahmenplan Innenstadthandel final beschlossen werden?

Es wird um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

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Thu, 01 Nov 2018 16:09:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022318_kommunalrichtlinie_des_bundesumweltministeriums_2019_bis_2022/ F0223/18: Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums 2019 bis 2022 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022318_kommunalrichtlinie_des_bundesumweltministeriums_2019_bis_2022/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022318_kommunalrichtlinie_des_bundesumweltministeriums_2019_bis_2022/ Das Bundesumweltministerium hat im Oktober die Kommunalrichtlinie – Richtlinie zur Förderung von... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesumweltministerium hat im Oktober die Kommunalrichtlinie – Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld für den Förderzeitpunkt 2019 bis 2022 veröffentlicht.

http://www.klimaschutz.de/sites/default/files/Kommunalrichtlinie%202019_fin.pdf

Als neuen Förderschwerpunkt werden u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs aufgeführt.

Dazu frage ich Sie:

1. Gedenkt die Landeshauptstadt Magdeburg von den neuen Fördermöglichkeiten ab 01. Januar 2019 Gebrauch zu machen?
2. Wenn ja, wurden schon Anträge gestellt und für welche Maßnahmen?
3. Wenn nein, wann wird die Stadt für welche Maßnahmen Anträge stellen?
4. Wie werden neben der Verwaltung die Ausschüsse des Stadtrates, die AG Radverkehr, der ADFC oder andere Interessierte bei der Antragstellung einbezogen?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0312/18

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Thu, 01 Nov 2018 13:38:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022218_modernisierung_mvb_fahrkartenautomaten/ F0222/18: Modernisierung MVB-Fahrkartenautomaten http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022218_modernisierung_mvb_fahrkartenautomaten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022218_modernisierung_mvb_fahrkartenautomaten/ Eine gültige Fahrkarte ist notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beförderung bei der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

eine gültige Fahrkarte ist notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beförderung bei der MVB. Die Bürger*innen und Gäste werden hier jedoch häufig im Regen stehen gelassen, wenn feste Automaten an Haltestellen nur Münzgeld, auch für die Monatskarte von 56 €, oder sehr kleine Scheine bei den Automaten im Fahrzeug entgegennehmen.
Moderne Zahlungsmittel wie EC-Karte, Kontaktloses Bezahlen mit EC- und Kreditkarte oder mobiles Bezahlen per GooglePay oder Apple Pay sind zwar weltweit und zunehmend bei deutschen ÖPNV-Unternehmen Standard, bei der MVB aber vergeblich gesucht.

Ich frage Sie deswegen:

- Wie viele stationäre und wie viele mobile Fahrkartenautomaten werden von der MVB als städtisches Unternehmen betrieben?
- An wie vielen Automaten sind die oben aufgezählten Zahlungsmittel installiert?
- Wie hoch ist der Nachrüstbedarf, um kundenfreundliche und moderne Fahrkartenautomaten zu erzielen?
- Was würde die Nachrüstung eines stationären Automaten kosten?
- Was würde die Nachrüstung eines mobilen Automaten kosten?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Thu, 01 Nov 2018 13:35:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021018_umsetzung_a013017/ F0210/18: Umsetzung A0130/17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021018_umsetzung_a013017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021018_umsetzung_a013017/ Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 den Antrag 0130/17 in geänderter Form... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 den Antrag 0130/17 in geänderter Form beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt musikalische Veranstaltungsformate mit lokalen Künstler*innen zu entwerfen und umzusetzen. Bisher ist mir keine Umsetzung bekannt.

Deswegen frage ich:

1. Wie stellt sich der aktuelle Umsetzungsstand des Antrages dar?

2. Welche Formate sind bisher entworfen?

3. Wann soll die Umsetzung erfolgen?

4. Wieso ist bisher keine bekannte Umsetzung erfolgt?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort

 

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0255/18

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Thu, 20 Sep 2018 16:14:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020918_rad_und_fussgaengerfreundlichkeit_von_magdeburgs_ampeln/ F0209/18: Rad- und Fußgängerfreundlichkeit von Magdeburgs Ampeln http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020918_rad_und_fussgaengerfreundlichkeit_von_magdeburgs_ampeln/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020918_rad_und_fussgaengerfreundlichkeit_von_magdeburgs_ampeln/ In letzter Zeit häufen sich bei mir die Beschwerden von Bürger*innen gegenüber 2 Ampeln im... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in letzter Zeit häufen sich bei mir die Beschwerden von Bürger*innen gegenüber 2 Ampeln im Stadtgebiet. Sowohl für die Ampel am Platz des 17. Juni, wie die Ampel Schönebecker Straße Kreuzung Steubenallee bestehen große Probleme mit der Fuß- und Radverkehrsschaltung in Nord-Süd Richtung. Exakt ist dies die Carl-Miller-Straße zum Glacis-Weg und Schönebecker Straße zur Sternstraße. Der MIV erhält bei einigen Relationen zwei Fahrwellen bevor grün für Fuß- und Radverkehr geschalten wird. Manuelle Messungen führen dort zu Wartezeiten von knapp 2 Minuten, was zeigt, dass der Rad- und Fußverkehr maximal lang ausgebremst wird. (Maximale Umlaufzeit einer Ampel sind 120s)

Ich frage Sie deswegen:

1. Wie lang sind die jeweiligen Umlaufzeiten der LSA für alle Verkehrsmodi?

2. Welche Qualitätsstufen nach HBS-2015 werden an beiden Kreuzungen für jeden Verkehrsmodi erzielt?

3. Wieso wird nicht, wie im Zielpapier des VEP2030+, eine gleichrangige Qualität und Wartezeit bei Beachtung der ÖPNV-Beschleunigung erzielt?

4. Wie sind beide Radverkehrsbeziehungen im Radverkehrsnetz nach RIN 2008 enthalten und wird ihnen eine Verbindungsfunktion zugeschrieben? Wenn nein, warum ist dies nicht längst passiert?

5. Wie passt das Ausbremsen des Rad- und Fußverkehrs zu der von Ihnen bei der Eröffnung der Straßenbahntrasse Wiener Straße getätigten Aussage, dass Menschen in Magdeburg weniger Auto fahren sollten?

6. Welche Maßnahmen der Verbesserung der Wartezeiten strebt die Landeshauptstadt Magdeburg an, auch in Kombination mit verbesserter LSA-Steuerung ÖPNV und entsprechender Personalstellen?

7. Welchen Effekt hätte eine Halbierung der Wartezeiten für den Rad- und Fußverkehr?

8. Bis wann wird eine gleiche Qualität für Fuß- und Radverkehr sowie für MIV erzielt?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0275/18

 

 

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Thu, 20 Sep 2018 16:11:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020718_passivhausstandard_ein_beitrag_zum_klimaschutz/ F0207/18: Passivhausstandard - ein Beitrag zum Klimaschutz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020718_passivhausstandard_ein_beitrag_zum_klimaschutz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020718_passivhausstandard_ein_beitrag_zum_klimaschutz/ Ab 2020 wird sich der Standard für zukünftiges Bauen für private Bauherren genauso wie für... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ab 2020 wird sich der Standard für zukünftiges Bauen für private Bauherren genauso wie für Unternehmen grundlegend ändern. Die Europäische Union setzt strikte Energiespar-Richtlinien und damit neue Werte für zukunftsträchtiges und umweltschonendes Bauen an. Bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzziele kommt dem Gebäudesektor eine Schlüsselrolle zu: Rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen sind auf Gebäude zurückzuführen.

Diese Zahlen sollen mit der EU-weiten Einführung sogenannter Nearly Zero Energy Buildings (Fast-Nullenergie-Gebäude) ab 2020 spürbar und nachhaltig gesenkt werden. Damit werden Bauherren in die Pflicht genommen. Diese Regelungen gelten für alle Neubauten, seien es nun ein Einfamilienhaus oder ein kommerzielles Gebäude. Die Ziele dabei sind hoch gesteckt und sollen jedem Bürger die Chance geben, sich beim Kampf gegen die Klimakrise mit einzubringen und auf der anderen Seite Geld zu sparen.

Bei den öffentlichen Gebäuden gilt diese Regel allerdings schon ab Ende 2018 (Siehe Neufassung der EU-Gebäuderichtlinien).

Der Energieverbrauch in Gebäuden hat einen großen Anteil am gesamten Energieverbrauch in den Gemeinden und Städten. Vor allem für die Raumwärme und die Gebäudeklimatisierung und -kühlung wird viel Energie benötigt. Wird ein Haus jedoch als Passivhaus – das ist ein konsequent weiterentwickeltes Niedrigenergiehaus – gebaut oder saniert, kann bis zu 90 Prozent des Bedarfs eingespart werden. Die Einsparung hat direkten Einfluss auf die Klimabilanz und die Energiekosten. Die dadurch bei Neubauten entstehenden Mehrkosten (in der Regel 3 bis 8 Prozent der Investitionskosten) können so bereits nach kurzer Zeit durch die reduzierten Energiekosten kompensiert werden.

Ich frage Sie daher:

1. Wie weit ist die Stadt Magdeburg bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinien in Bezug auf den Passivhaus-Standard sowohl bei Neubauten als auch bei der Anmietung von Gebäuden?

2. Gibt es derartige Vorgaben bzw. Auflagen (in Bezug auf die Einhaltung des Passivhaus-Standards) der Stadt auch bei Verkäufen von eigenen Grundstücken? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

3. Inwieweit werden Passivhaus-Kriterien und ökologische Kriterien, wie die Verwendung von biologischen Baustoffen, die Vermeidung baubiologisch bedenklicher oder toxischer Stoffe, die Vermeidung von Versiegelung, Begrünung und der Energieverbrauch in die Planung von Neubauten, wie z.B. die Kita-Neubauten einbezogen?

4. Plant die Landeshauptstadt ein finanzielles Anreizprogramm zum Bauen im Passivhaus-Standard, aber auch zum Sanieren mit Passivhaus-Komponenten? Wenn ja, was ist konkret geplant und ab wann?

5. Gibt es diesbezügliche Abstimmungen bzw. ein gemeinsames Vorgehen der Stadt mit dem stadteigenen Wohnungsunternehmen (Wobau)? Wenn ja wie sehen diese konkret aus?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0274/18

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Thu, 20 Sep 2018 15:58:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020218_umgang_mit_wegerandstreifen/ F0202/18: Umgang mit Wegerandstreifen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020218_umgang_mit_wegerandstreifen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020218_umgang_mit_wegerandstreifen/ In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass einige sich im öffentlichen Eigentum befindliche... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren ist zu beobachten, dass einige sich im öffentlichen Eigentum befindliche Wege- oder Ackerrandstreifen in nicht unerheblichem Umfang ganz oder teilweise umgepflügt und landwirtschaftlich genutzt, d.h. als zusätzliche Ackerfläche in Anspruch genommen werden. Doch Ackerrandstreifen (Wegraine) sind ein wichtiger Lebensraum. Dort findet ein lebendiger Artenaustausch statt. Sie dienen zur Vernetzung von Biotopen. Reptilien, Vögel, Säugetiere und Insekten finden hier Nahrung, Wohn- und Nistplätze sowie Deckung. Feldränder stellen u.a. auch Rückzugsgebiete dar, in die viele Tierarten bei Störungen durch Feldbestellung oder Grünlandbewirtschaftung der angrenzenden Flächen Schutz suchen.

Viele Städte und Gemeinden haben die landwirtschaftliche Nutzung der Ackerrandstreifen jedoch stillschweigend geduldet, so dass sich eine Art Gewohnheitsrecht für die Landwirt*innen daraus entwickelt hat. Durch diese Praxis wird jedoch der gesetzlich erforderliche Schutz von Ackerrandstreifen konterkariert.

Paragraph 5 Abs. 2 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) legt fest, dass die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren sind. Dabei geht es nicht nur um das bloße Vorhandensein verbindender bzw. vernetzender Strukturen, sondern auch um die Erfüllung ihrer ökologischen Funktionen (§§ 1 ff. BNatSchG).

Die Gemeinde als Wegeflächeneigentümerin hat darüber hinaus die Pflicht, den „Vermögensgegenstand" Grundbesitzbesitz „pfleglich" zu verwalten und ihn so zu nutzen, dass das ,,Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner" gefördert wird. Dazu gehören nicht nur materielle Interessen, sondern z. B. auch Erholungswerte. Die Verwaltung darf also im Falle einer widerrechtlichen Zerstörung nicht tatenlos zusehen, sondern muss die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen treffen. Fallen Wegraine jedoch in Privathände, kann der Eigentümer laut § 903 BGB mit der Sache nach Belieben verfahren.

In der Stellungnahme (S0041/16) bezüglich der zukünftigen Bepflanzung der Ränder, von im Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg stehenden Feldwegen mit geeigneten Bäumen und Gehölzen (Beschluss vom 19.02.2015) wird konstatiert:

„In Abhängigkeit der Nutzung der angrenzenden Grundstücke ist die Verwaltung bestrebt, derartige Rest und Splitterflächen, die künftig nicht mehr zur Erfüllung kommunaler Aufgaben benötigt werden, an die angrenzenden Eigentümer zu veräußern bzw. zu verpachten. Sind die an solche Randstreifen angrenzenden Flächen landwirtschaftlich genutzt, wird versucht, diese Randstreifen alternativ zum Verkauf an den landwirtschaftlichen Nutzer zu verpachten. Besitzen stadteigene Wegeflächen selbst keine kommunale Bedeutung, wird die Veräußerung bzw. Verpachtung dieser Wegeflächen (einschließlich etwaiger Randstreifen) an die angrenzenden Eigentümer angestrebt. Durch die Verwertung kommunal bedeutungsloser Feldwege werden Einnahmen generiert und die Landeshauptstadt Magdeburg von den Verkehrssicherungspflichten entlastet."

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. Inwiefern steht das in der o.g. Stellungnahme beschriebene Verwaltungshandeln in Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über das Maß der ‚illegalen‘ Nutzung von in städtischem Eigentum befindlichen Ackerrandstreifen vor?

3. Welche Kontrollen führt die Landeshauptstadt Magdeburg diesbezüglich durch?

a. Falls Kontrollen stattfinden: Wie viele Verstöße wurden in den letzten zehn Jahren festgestellt?

b. Welche Maßnahmen wurden/werden gegen die ‚illegale‘ Nutzung der Ackerrandstreifen ergriffen?

Inzwischen gibt es in einigen Bundesländern Projekte, derartig ‚illegal‘ genutzte Randstreifen verstärkt für den Naturschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und die Naherholung zu nutzen, aber auch als ökologische Ausgleichsflächen, etwa für entstehende Eigenheimsiedlungen. Die Rückholung und Nutzung von Streifen an Äckern und Wegen spart städtisches Geld für den Kauf von Ausgleichsflächen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. Gibt es aktuelle, belastbare Zahlen über das bestehende Potential gemeindeeigener Flächen am Rand von Straßen und Feldern? Wenn ja, um welche Flächenpotential handelt es sich?

2. Welche Vorgaben müssen bei dem Anlegen von Blühstreifen bzw. bei der Bepflanzung mit Sträuchern auf Wegerandstreifen eingehalten werden?

3. Unter welchen Voraussetzungen können Wegerandstreifen auch für Ausgleichs- bzw. Kompensationszwecke eingesetzt werden?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

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Thu, 20 Sep 2018 15:46:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SR-Sitzung am 10.12.2018 zum Haushalt 2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist (mit Erträgen/Aufwendungen von etwas mehr als 735 Mio. €) ausgeglichen. Das sieht nach einer runden Sache und gesunden Finanzen aus. Tatsächlich präsentieren sich die Rahmenbedingungen derzeit positiv. Steigende Steuereinnahmen, weiterhin niedrige Zinsen, in Teilbereichen sogar rückläufige Kosten wie die leicht sinkenden Kosten für Unterkunft und Heizung und die deutlich sinkenden Kosten im Asylbereich geben Raum für positive Entwicklungen.

Unsere grundsätzlichen Probleme im Osten schlagen sich allerdings auch bei uns nieder. Die eigenen Steuereinnahmen von etwa 267 Mill. € betragen derzeit etwas weniger als 40% der Gesamteinnahmen und liegen damit im Vergleich zu westdeutschen Städten (Quote von 60-70%) auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Das schränkt unsere Leistungsfähigkeit ein.

Sorgen macht mir die Entwicklung der Verschuldung (Anlage 7). Der „ausgeglichene“ Haushalt kommt mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 34,5 Mill. € (fast 5 % des Volumens) daher. 2018 wuchs nach Anlage 7 die Summe aller Verbindlichkeiten im Ergebnis um 76,6 Mill €, geplant waren etwa 30 Mill. Je Einwohner sind das 321 € Schulden mehr - nur im Jahr 2018 (einem eigentlich positiven Jahr für öffentliche Haushalte - wie läuft das in schlechten Jahren). In Zeiten niedriger Zinsen ist diese erhebliche Neuverschuldung ein erstmal nur wenig spürbares Problem, das kann sich zukünftig drastisch ändern. Das wir in Zeiten schlechter Konjunktur und steigender Zinsen, diese Verschuldung mal eben so tilgen werden können, erscheint nicht sonderlich realistisch, dann treffen uns aber die Zinslasten hart. Die aktuelle Entwicklung wird den Handlungsspielraum der Stadt in der Zukunft deutlich einschränken.

Eine der Ursachen sind die vielfältigen Investitionsvorhaben der Stadt, deren Notwendigkeit und Ausführung wir Bündnisgrünen durchaus differenziert betrachten. Ausdrücklich positiv sehen wir die erheblichen städtischen Anstrengungen insbesondere im Bildungsbereich. Die Investitionen in die Kitas waren und sind notwendig. Die schon sehr weitgehende Durchsanierung der Schulen ist richtig, der Neubau sogar zu zögerlich. Die Gewährleistung von ausreichenden Grundschulkapazitäten ist eine echte Herausforderung. Bei aller Standortproblematik - Wir mussten und müssen diese Aufgaben erfüllen, wenn sich diese Probleme stellen - nicht Jahre später. Wir investieren hier in die nächsten Generationen und die Familienfreundlichkeit unserer Stadt. Da ist es schon ärgerlich, wenn im heute verhandelten Haushalt für die beiden geplanten Schulneubauten weder für Planungen geschweige denn für Grundstückankäufe Mittel vorgesehen sind. 2023/24 müssen sie zur Verfügung stehen.

(Vor fast 10 Jahren unterbreitete unsere Fraktion den Vorschlag zur Entspannung der räumlichen Situation der ‚IGS Willy Brandt‘ und der ‚Grundschule am Westring‘ eine neue Schule zu bauen. Endlich am letzten Donnerstag wurde nun der Beschluss zur Planung gefasst. Bis zum Februar 2022 – also 38 Monate – soll es jetzt noch dauern bis die Schule fertig ist. Wir regen an, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht schneller und vielleicht preiswerter geht, wenn man sich an dem im KITA-Bau bewährten Verfahren orientiert und eine Ausschreibung unter Generalunternehmern vornimmt.)

Bei anderen Ausgaben liegt die Sache anders. Der tiefere Sinn des Baus der Werkstraße ist mir auch weiterhin verborgen geblieben. (Ich rede hier nicht über Umweltbelange, ich sehe keinen verkehrstechnischen Sinn.) Finanztechnisch in einer anderen Liga spielt natürlich das zum Ewigkeitsprojekt mutierte Tunnelbauvorhaben. (Hat einen Platz im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gefunden - herzlichen Glückwunsch) Wieso spreche ich dieses finanz- und städtebauliche Desaster in der Haushaltsdebatte an? Auch wenn der aktuell prognostizierte städtische Anteil, vom Volumen her, die von mir eben kritisierte Neuverschuldung erreicht, wir können weder das Projekt noch die Kosten jetzt noch abwenden.

Mit der Entscheidung über die Haushaltspläne treffen wir nicht nur eine bürokratische Entscheidung zur Mittelverwendung, wir geben vielmehr vor, wie die Stadt sich entwickeln soll. In was für einer Stadt wollen wir zukünftig leben?

Die Meinungen dazu gehen ziemlich auseinander. Stadtentwicklung und Verkehr sind dabei einer der zentralen Konfliktpunkte. Ganz speziell finde ich z.B. den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur 3. Elbquerung. Mal unabhängig davon, was die jetzt geforderten 25.000 € da ernsthaft helfen sollen. Die CDU (ja und auch Teile der SPD und der OB) haben mit dem von Ihnen erkämpften Großprojekt Tunnel und seinen desaströsen finanziellen Auswirkungen, die sie politisch zu verantworten haben (wer sonst?), die Gestaltungsspielräume drastisch eingeengt. Erklären Sie mir bitte, wie sie innerhalb der von Ihnen ja mitgetragenen Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen €, auf die wir hier mit beachtlicher Geschwindigkeit zu rasen, dieses Projekt in einer irgendwie absehbaren Zeit stemmen sollten. Sie bieten den Leuten lautstark ein Projekt an, das sie selbst finanziell unmöglich gemacht haben. Das wir Bündnisgrüne es auch verkehrsplanerisch anders sehen, ist kein Geheimnis.

Tatsächlich bräuchte die Stadt Investitionen in ihre verkehrliche Infrastruktur, aber nicht in Tunnel oder andere pharaonische anmutende Vorhaben. Mensch, allerorten wird von der Verkehrswende gesprochen, auch beim Deutschen Städtetag. Die 60er Jahre müssen doch auch mal bei uns irgendwann vorbei sein. Wir brauchen einen attraktiveren ÖPNV und deutlich stärkere Investitionen in den Rad- und Fußgängerverkehr, einen Umweltverbund zwischen diesen Verkehrsträgern. Wenn man eine attraktivere Innenstadt will, muss man den Anteil dieser Verkehrsarten und gerne auch den der Elektromobilität erhöhen. Dass geht nur, wenn wir den Menschen Lust, Spaß und Gelegenheit geben, sich auch so durch unsere Stadt zu bewegen. Diese Verkehrswende muss man wollen, sie müsste sich in unseren Investitionen, Planungen und Verwaltungshandeln niederschlagen - das tut sie nicht. Wir Grüne haben da einige Anträge (auch Radverkehrsbeauftragte, ÖA) vorbereitet, deren Gesamtvolumen günstiger ist als ein Anstrich für den Tunnel. Letztlich brauchen wir aber einen generellen Kurswechsel. (Den angeblich guten Zahlen in den Ausführungen von Bürgermeister Zimmermann, steht die recht triste Realität und die Investitionsprioritätenliste gegenüber. Seit dem Sie mir hier mal den Tunnel anteilig auf den Radverkehr umgelegt haben, hege ich ein tiefes Misstrauen gegen solcherlei städtische Zahlen.)

Wir brauchen auch eine andere Stadtentwicklung. Nicht mehr das Bebauen landwirtschaftlicher Nutzflächen im Außenbereich. Nicht immer mehr städtische Fläche, mit den dann dauerhaft hohen Kosten bei der Bereitstellung der Infrastruktur in der Breite, sondern die Stärkung von Stadt- und Stadtteilzentren. Wir brauchen eine verdichtete Innenstadt mit urbaner Aufenthaltsqualität (was wir im 2. Weltkrieg und dem nachfolgenden Wiederaufbau verloren haben), nicht die Bebauung des Rotehorns.

Zur Stärkung eines urbanen Stadtzentrums gehört auch großstädtisches Leben in der Innenstadt, mit Aufenthaltsqualität, einem breitem Sortiment an Innenstadthandel, Gastronomie und Kneipenszene. Der Maßnahmenplan Handel und Innenstadt mit seinem notwendigen Mehraufwand von 135 T€ zusätzlich zu den bereits geplanten 100 T€ für 2019 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Belebung des Alten Marktes, die Einrichtung einer zeitweiligen Fußgängerzone in Teilen der Innenstadt (Siehe „Ein Herz für Magdeburg“) sowie das Managen einer attraktiven Abend- und Nachtökonomie sowie einer attraktiven Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch eine geeignete Person (Nachtmanager*in), sind da konkrete Anträge meiner Fraktion.

Und wir brauchen eine Stadt, die sozial als Gesellschaft zusammenhält, für die sich die Menschen engagieren. Der Sozialbereich macht mit 46 % des Gesamthaushaltes auch tatsächlich einen erheblichen Anteil unserer Aufwendungen aus. Wir müssen darauf achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander driftet, dass wir (und das nehme ich als ziemlich konsensuale Sicht aller Fraktionen wahr) auch Stadtteile mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nicht hängen lassen, sondern uns gerade dort als Kommune besonders engagieren.
Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört es auch, den Menschen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Unser Vorschlag der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gehört dazu, genauso wie eine bessere Ausstattung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit und auch die Einführung eines eigenen kleinen Budgets für Ortschaftsräte.

Außerdem brauchen wir eine grüne Stadt, die sowohl den Klimaschutz ernst nimmt und ihren Beitrag zur Lösung des globalen Problems leistet, als auch Vorkehrungen dafür trifft, dass Magdeburg für den sich anbahnenden Wandel gut gerüstet ist.

Das Bundesumweltministerium hat im Oktober die Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld für den Förderzeitpunkt 2019 – 2022 veröffentlicht. Ich hoffe, dass wir die dort formulierten neuen Förderschwerpunkte (u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs) offensiv für uns nutzen und darüber in den Austausch treten. Der Baubeigeordnete hat eine Prüfung zugesagt. Der politische Wille einer Stadt zum Klimaschutz zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern letztlich am Budget für deren Umsetzung. Auch muss die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb haben wir den Antrag zum Haushalt 2019 gestellt, zur CO2 Kompensation von Dienstreisen ab 2019 jährlich 10 T€ in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Auch die beantragte Anschaffung des elektromobil betriebenen Streetscooters für die Stadtbibliothek wäre ein Symbol für praktischen Klimaschutz, zumindest soweit der „richtige“ Strom getankt wird.

Das Grün unserer Stadt ist für viele Menschen zu einem wesentlichen Bestandteil der Identität geworden. Bei seit 2012 gefällten 15.000 Bäumen besteht die Sorge, dass Magdeburg da ins Hintertreffen gerät. Umso ärgerlicher ist es, dass die seit 1995 laufende Initiative ‚Mein Baum für Magdeburg‘ nicht in der Lage ist, die Zahl der Baumspendewilligen zeitnah abzuarbeiten. Im August wurde bekannt, dass schon im Sommer potentielle Baumspender auf das Jahr 2019 vertröstet wurden. Auf Vorschlag der bündnisgrünen Fraktion beschloss der zuständige Betriebsausschuss daraufhin einstimmig einen „Hilferuf“ an den Stadtrat auf Gewährung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50.000 €. Für eine bürgerfreundliche Abwicklung und für die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit wünscht sich der Betriebsausschuss zusätzlich eine zunächst bis 2022 befristete Stelle. Da hoffen wir auf einen positiven Beschluss. Gleiches gilt für die 2017 vom OB initiierten Baumhaine. Darum ist es sehr still geworden. Unser Antrag Nr. 46 versucht da neuen Schwung zu geben.

Ein erfreulicher Weise im Stadtrat ziemlich im Konsens behandeltes Thema sind unsere erheblichen Anstrengungen im Kulturbereich, natürlich auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung. Aufbauend auf unserer Vergangenheit müssen wir uns als Stadt da ein Stückchen neu erfinden und neue Akzente setzen. Das macht Magdeburg attraktiver und lebenswerter. Die Neueröffnung des Dommuseums und die Sicherung des Technikmuseums sind da ganz aktuelle Projekte, die diese Schwerpunktsetzung aufzeigen. Wir begrüßen außerdem die Anpassung an eine tarifgerechte Bezahlung aller Mitarbeiter*innen des Theater, die Erhöhung der Mindestgage, die Neueingruppierung der Tänzer*innen und die Sachkostenerhöhung, auch wenn dies nach wie vor ein Risiko für den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Theater Magdeburg darstellt.

 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2019 insgesamt recht kritisch sehen. In zentralen kommunalpolitischen Politikfeldern wie Verkehr, Stadtentwicklung, Stadtgrün aber auch Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement sehen wir unseren Politikansatz im Haushalt nicht verwirklicht. In durchaus nicht wenigen Teilbereichen gibt es aber auch richtige Schritte und Entscheidungen. Wir werden unser Abstimmungsverhalten zum Gesamthaushalt davon abhängig machen, wie der Stadtrat sich zu den Änderungsanträgen positioniert.

Es gilt das gesprochene Wort!

 

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Mon, 10 Dec 2018 18:12:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ Thu, 22 Nov 2018 12:39:00 +0100 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ Gemeinsame Klausur Fraktion / Kreisvorstand am 20.10.2018 als Auftakt zu den Kommunalwahlen 2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ Am 26. Mai 2019 ist es wieder soweit und die Wähler*innen Sachsen-Anhalts werden zu den Kommunal- und Europawahlen an die Urnen gebeten. Grund genug für die Magdeburger Bündnisgrünen sich ein gutes halbes Jahr vor diesem Termin zu einer gemeinsamen Klausurberatung der Ratsfraktion und des Kreisvorstandes zu treffen.

In der gemütlichen (Arbeits-) Atmosphäre des Familienhauses in der Hohepfortestraße 14 ging es um konkrete Vorhaben bis zum Wahltag, quasi um offene Vorhaben und Aktivitäten aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm 2014-2019.

KlausurberatungDabei standen insbesondere Fragen zur Stadtentwicklung und Stadtgrün, zur Verkehrs- und Mobilitätswende sowie zum Thema Soziale Gerechtigkeit in Form konkreter Vorhaben auf der Tagesordnung. Aber auch die inhaltlichen Schwerpunkte und Formen (auch Aktionen) des Wahlkampfes sowie der Umgang mit anderen politischen Parteien und Gruppierungen wurden diskutiert.

Die Frage, wohin und wie sich die Stadt künftig entwickeln soll, beinhaltete auch Aktivitäten zur Belebung des Alten Marktes, die Entwicklung des Hasselbachplatzes, die Schaffung von Zonen für Fußgänger- und Radfahrer*innen in der Innenstadt, die Bebauung des Rotehorn-parks/Kleiner Stadtmarsch sowie der Umgang mit dem Stadtgrün, zur Verbesserung der  Aufenthaltsqualität der Innenstädte für die Menschen.

Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung wollen wir als Grüne auch das Thema Verkehrswende betrachten. Die Städte ersticken im Verkehr und ein „weiter so“ kann es nicht geben. Es müssen neue Mobilitätskonzepte diskutiert und ausprobiert werden, um ein ausgeglichenes verträgliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten zu erwirken. Hier geht es um mehr Engagement der Stadt insbesondere beim ÖPNV und Radverkehr. Klausurberatung

Diese Prioritätensetzung muss sich zwingend auch in den kommenden Haushalten niederschlagen, wenn die Maßnahmen spürbar bei den Bürger*innen ankommen sollen.

Bündnis 90/Die Grünen streben eine gesellschaftliche Teilhabe ALLER Bürger*innen an und werden daher auch künftig Verbesserungen beim Magdeburg-Pass, bei den Tarifstrukturen der MVB (Sozialticket) und den Eintritten in Einrichtungen der Stadt (wie z.B. Museen, Theater, Sportvereine, Schwimmhallen etc.) anstoßen.

Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit im Stadtrat Magdeburg mit 6 Stadträten, ausschließlich Männern, vertreten. Diese Anzahl mindestens zu halten, den Anteil der Frauen dabei aber deutlich anzuheben, ist ein wichtiges Ziel. Noch viel wichtiger aber ist es, uns der  Ängste der Magdeburger*innen anzunehmen und in kommunalpolitisches Handeln einfließen zu lassen, um ein Erstarken des rechten Parteienspektrums zu verhindern.

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

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Wed, 24 Oct 2018 09:39:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ Olaf Meister zum Antrag "Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ [Rede im Livestream] Einbringung des interfraktionellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE/future „Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil“ (A0090/18) durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Olaf Meister in der Stadtratssitzung am 16.08.2018

 

Diskussionsbeitrag von Olaf Meister

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Thu, 16 Aug 2018 11:41:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ Tom Assmann zum 17. CSD in Magdeburg am 10.08.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ Stadtrat Tom Assmann

Auch dieses Jahr werden wir Grünen zum Christopher-Street-Day auf der Straße sein und damit demonstrierten, dass wir uns für die Anerkennung und Akzeptanz sexueller Vielfalt stark machen.

Für Akzeptanz und gleiche Rechte haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht. Sind CSDs und Pride Paraden nach 40 Jahren und der Öffnung der Ehe damit eigentlich nicht überflüssig? Nein, denn der Kampf für gleiche Rechte ist noch lange nicht vorbei, meint Tom Assmann dazu, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg und Mitglied im Ausschuss Familie und Gleichstellung. 

Bis heute erfahren nicht-heterosexuelle Menschen Diskriminierung im Alltag, Intoleranz oder gar Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Dem muss ein Ende gesetzt werden! Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Intersexuellen und Queers (LSBTIQ*) ein. Ein selbstbestimmtes Leben muss für jede*n jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein.

Ansprache von Heike Ponitka, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt/ 2.v.re.: Stadtrat Tom Assmann Nie war es wichtiger für Selbstbestimmung und unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen! Denn auch nach der Öffnung der Ehe ist unser Kampf für gleiche Rechte nicht vorbei. Mehr noch: Längst gibt es neue rechte Kräfte, die aufrüsten und europaweit eng zusammenarbeiten, um uns unserer Grundrechte zu berauben.

Überall in Europa arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. Dazu zählt auch, neu gewonnene Rechte und Freiheiten ehemals unterdrückter Gruppen zu widerrufen und den Einfluss autoritärer Strukturen und Eliten in der Gesellschaft zu stärken.

Dadurch schaffen die Rechten in Europa ein neues Überlegenheitsgefühl, das Intoleranz, Dogmatismus und Unfreiheit befördert. Betroffen sind vor allem die Rechte gesellschaftlicher Gruppen, die als schwächer wahrgenommen werden – wie Frauen*, Migrant*innen sowie religiöse oder sexuelle Minderheiten. Am Ende wendet er sich aber gegen alle, die in offenen und freien Gesellschaften leben wollen.

Weder in Deutschland, noch in der EU und oder weltweit sind Rechte für LGBTIQ* eine Selbstverständlichkeit. Doch Aktivist*innen geben sich mit einem reinen Abwehrkampf nicht zufrieden und streiten für mehr Rechte und Gleichstellung. Politischer Druck hat nicht nur in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die progressiven Kräfte auch in Europa zusammentun und für mehr Selbstbestimmung und gegen patriarchale und autoritäre Machtstrukturen kämpfen - auch bei den Prides überall in Europa.

Um leben zu können wie wir leben wollen, brauchen wir eine weltoffene, eine bunte, eine freundliche Gesellschaft. Und für eine solche Gesellschaft, für Demokratie, für den Rechtsstaat müssen wir uns auch künftig stark machen.  

Feiert mit uns queere Lebensrealitäten und demonstriert mit uns für ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen oder einfach queeren Menschen. So lange wir uns auf der Straße nicht angstfrei bewegen können, gehen wir gesammelt auf die Straße, um zu sagen: Queer pride worldwide!

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Fri, 10 Aug 2018 12:18:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ Timo Gedlich zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 14.06.2018 zum Thema „Kleingartenwesen der Landeshauptstadt Magdeburg, Kontrolle der öffentlichen Mittel“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Timo Gedlich, StadtratSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Kleingärten sind für viele Bürger*innen unserer Stadt ein Rückzugsort, ein Ort in dem sie dem Alltag entfliehen und sich erholen können. Doch die Kleingärten bringen nicht nur unmittelbar ihren unmittelbaren Nutzer*innen, sondern tragen auch zu einem attraktiven Wohnumfeld bei, leisten positive Beiträge zur biologischen Vielfalt der Stadt und machen einen großen Teil des Stadtgrüns aus.

Kleingärten sind zudem Kaltluftentstehungs- und austauschgebiete und daher für das Stadtklima von besonderer Bedeutung. Nicht umsonst sind daher viele Kleingartensparten in den stadtklimatischen Baubeschränkungsbereichen enthalten, die hier beschlossen und wir als Grüne unterstützt haben.

Wir sagen: Stadtentwicklung und Verdichtung ja, aber nicht auf Kosten der biologischen Vielfalt und fragwürdig geplanten Infrastrukturprojekten wie der Werksstraße oder aufgrund von Erweiterungen von Supermärkten oder anderen Einzelhandelsflächen, wie wir sie hier in der Stadt schon zu Hauf haben.

Priorität muss immer die Entwicklung von Brachflächen sein - nicht das Zerstören und anschließende Überbauen von Kleingartenanlagen. Wir wollen die Kleingartenanlagen langfristig erhalten.

Ja, die Statistik sagt, es werden immer weniger Kleingärtner*innen. Diese zu erhalten sollte von öffentlichem Interesse sein. Denn wie ich eingangs sagte: Sie leisten einen Beitrag zur biologischen Vielfalt und sind Teil unserer grünen Stadtlunge. Deshalb müssen wir dem zunehmenden Schwund unserer Kleingärten entgegentreten, für deren Nutzung werben, mehr Menschen für deren Nutzung begeistern. Vor allem Kooperationen mit Schulen können ein Weg sein, wieder mehr Menschen auf die Parzelle zu bekommen.

Zudem sollten wir gemeinsam mit den Kleingärtner*innen Möglichkeiten ausloten, wie mittelfristig leer stehende Parzellen zwischengenutzt werden können. Das Anlegen von Blühstreifen wäre beispielsweise eine solche Möglichkeit. Das stärkt die Biodiversität in der Stadt -  für den Kleingartenverein könnte im Gegenzug die Pacht reduziert werden. Langfristig leer stehende Gärten könnten gegebenenfalls als Flächen für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen umgewidmet werden und somit auch die Pacht der Anlagen reduzieren.

Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kleingärten langfristig erhalten und vielfältig genutzt werden können. Vielen Dank.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

gez. Gedlich

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Thu, 14 Jun 2018 11:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ Sören Herbst zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 22.02.2018 "Aktuelle Situation der Integration von Geflüchteten"" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Stadtrat Sören HerbstSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ungefähr 60.000 Menschen haben seit der Wende die Stadt Magdeburg verlassen. Um 60.000 Menschen ist die Bevölkerung unserer Stadt nach der Wende eingebrochen. Wir kennen die Gründe dafür. Jetzt haben wir noch mal so eine Draufsicht gehabt. Die Zahlen in der Drucksache alle noch einmal angeschaut. Die Entwicklung aller Ausländerzahlen insgesamt waren 2017 20.815. Das Problem ist, die kurze Zeit, in der sich das verdoppelt hat. Das sind die Herausforderungen, die damit einhergehen. Aber im Grunde genommen sind diese 20.000 Menschen diejenigen, die wieder dazu gekommen sind zu unserer Stadt. Und ob wir wollen oder nicht, das ist Bestandteil der Menschen mit denen unser Magdeburg jetzt und in Zukunft weiter gebaut, weiter gestaltet wird. Viele werden bleiben, einige werden wieder gehen. Aber das ist das Potential mit dem wir arbeiten. Für unsere Stadt Magdeburg erst einmal eine gute Sache. Gut, dass Magdeburg wieder einen Zuwachs zu verzeichnen hat und nicht einen Rückgang an Bevölkerung.

Natürlich ist das für eine Großstadt eine Herausforderung und man muss die Probleme, die damit einher gehen, auch klar und sachlich benennen. Aber im Großen und Ganzen, und zu der Conclusio kommen sie auch dankenswerterweise zum Schluss, wenn es richtig gemacht wird, ist es zuvörderst eine große Chance für unsere Stadt. Und ich bin dankbar dafür, dass diese Debatte heute auch genutzt werden konnte anhand der Zahlen und der Dinge, die problematisch sind, der Lösungsansätze, der Dinge, wo noch nachgesteuert werden muss, auch mal zu zeigen, dass das für eine ostdeutsche Großstadt bewältigbar ist. Das ist die Botschaft, die von einer Aktuellen Debatte in die Öffentlichkeit und in die öffentliche Debatte ausgestrahlt werden muss.
Wir können diese Situationen händeln, auch wenn es schwierig war und die Probleme weiterhin bestehen. Wir können es auch so gestalten, dass es ein Pfund für eine erfolgreiche Zukunft wird. Daran glaube ich. Ich bin froh, dass wir es gemeinsam versuchen anzugehen.

Wir haben es natürlich zu tun mit unterschiedlichen Klassifizierungen, die gegebenenfalls nicht besonders trennscharf verwendet werden von den Ausländern. Es sind ja alle, es wurde darauf eingegangen, von EU- Ausländern bis hin zu Asylsuchenden. Diese Gruppen haben sich in ihren Zahlen sehr unterschiedlich entwickelt. Die Asylsuchenden haben immens nachgelassen im Vergleich zu den Vorjahren. Waren es 2015 noch 2.700 Asylsuchende, sind es jetzt ca. noch ein Zehntel davon. Die Tendenz geht im Moment in die Richtung, dass man ganz klar sagen muss, insbesondere an die Kollegen von der CDU, solche Debatten wie Zuzugsstopp sind z. Z. nicht evident. Es sind schlichtweg auch die Zahlen, die im Moment in eine andere Richtung gehen. Wenn man nach Syrien schaut und was in Ost-Ghouta passiert, können einen die Menschen nur leidtun, die dort im Moment betroffen sind. Das zeigt auch, wo hin wir in den großen Debatten müssen, diese Verhältnisse letztendlich zu verändern.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt darin, alle zu erreichen die herkommen, keine abgehängten Existenzen zu schaffen. Allen einen Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen. Das ist das A und O, die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, und letztendlich so viele wie möglich in Arbeit zu bringen. Arbeit ist da im Moment. Wenn wir uns unterhalten mit Wirtschaftsleuten, mit Geschäftstreibenden, die Fachkräfte werden nicht mehr nur in speziellen Bereichen gesucht, wie vor einigen Jahren, sondern überall berufsübergreifend werden Leute gebraucht. Das heißt, wir können mit den entsprechenden Angeboten auch die Menschen in Arbeit bringen. Ich weiß, dass die Angebote nicht für alle juristisch möglich sind und nicht alle Angebote durchfinanziert sind, die zur Verfügung stehen. Aber an diesen Stellschrauben müssen wir arbeiten, denn ein Individuum in Arbeit ist ein Individuum, das sich bei uns am allerbesten integriert und an unserer Gesellschaft letztendlich mitbaut. Das muss das Ziel sein.
Übrigens, die 21 Ausbildungsduldungen, die Sie gezeigt haben, das ist problematisch, dass es so wenige sind. Es gibt viele begründete Fälle, dass fitte Leute, die nur eine Duldung haben, gern eine Ausbildung erreichen würden. Ich weiß nicht woran es liegt, dass so wenige Anträge gestellt werden. Aber da müssen wir ran. Wir müssen mit solchen Instrumenten stärker arbeiten, in Zukunft mehr als in der Vergangenheit, und da ist die Ausbildungsduldung z. B. ein Element.

Beim Familiennachzug wurde eine Chance vertan im Koalitionsvertragsentwurf. Familiennachzug ist immens wichtig und leider wird er missbraucht, um damit Stimmung zu machen. Integrationschancen werden immens erhöht. Jeder denke an seine Familie. Wenn die Familienangehörigen da sind, und 2/3 sind Kinder, sollten wir dem Thema Familiennachzug sehr offen gegenüber stehen, auch den großen Herausforderungen wie Kita und Schulen. Die Probleme sind da. Das sind die Herausforderungen, die viel Geld kosten. Aber auch das werden wir meistern, davon bin ich überzeugt. Ich kann mich den Forderungen, die Sie an Land und Bund gestellt haben, nur anschließen. Das sind die richtigen Themen und die müssen angesprochen werden. Und es ist schade, dass im GroKo-Koalitionsvertrag nicht näher das Geld mit diesen Themen konkret untersetzt wird. Da brauchen die Kommunen ein Paket für den Neubau von Schulen. Die Lehrerfinanzierung, da sind natürlich die Länder gefragt.

Bei den EU-Ausländern, 2017 5142 in Magdeburg, finde ich bemerkenswert, wie sich die Kinder auf die Schulen aufteilen. Beispielsweise sind es nur 19 EU-Kinder, die an Gymnasien lernen. Eine ziemlich erschreckend geringe Zahl. Es wäre mal interessant, woran das liegt. Alles Rumänen können es ja nicht sein, weil, es sind ungefähr 1.500 Rumänen, 3600 EU-Ausländer keine Rumänen sind. Da ist noch sehr großes Potential vorhanden.

Die 2.420 erteilten Niederlassungserlaubnisse im Jahr 2017 finde ich auch zu wenig. Ziel muss es sein, hier die Zahl der Niederlassungserlaubnisse zu erhöhen. Die haben sich in den letzten Jahren kaum erhöht bei den viel mehr Menschen, die dazu gekommen sind. Da müsste man auch mal schauen, woran das liegt, weil die Niederlassungserlaubnisse eine eigenständige Grundlage letztendlich für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft sind.

Die Zahl der ausländischen Studierenden in Magdeburg hat sich erhöht. Das halte ich für sehr wichtig. Sie hat sich im Vergleich zu 2013 verdreifacht. Der Trend muss anhalten. Da sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, denn es ist eine Auszeichnung für die Stadt, wenn die Menschen hierher kommen. Und wer im internationalen Umfeld ausgebildet worden ist, der hat auch internationale Chancen.

Ein Thema, über das wir heute wenig gesprochen haben, ist das Thema Ausländerfeindlichkeit. Einhergehend mit der Flüchtlingssituation hat es immens zugenommen, nicht nur in Magdeburg, sondern deutschlandweit. Ein großes Problem über das nicht sehr dringlich gesprochen wird. Ich finde dies falsch. Wir müssen uns dem stellen. Wir wissen, dass wir damit nachwievor in ganz Deutschland ein Problem haben. Und wir haben auch in Magdeburg zumindest die Hotspots, in denen es immer wieder auffällig wird. Nicht nur seit der Flüchtlingssituation seit zwei drei Jahren, sondern schon vorher.
Z.B der öffentliche Nahverkehr ist immer wieder ein Brennpunkt, wo es zu ausländerfeindlichen rassistischen Übergriffen kommt. Das liegt nicht am öffentlichen Nahverkehr, weil der irgendwie böse ist, sondern weil da Menschen aufeinander treffen. Das kann man seit zehn Jahren und vielleicht schon seit längerem beobachten. Da müssen wir etwas tun.

Ich war am 3. Februar selbst in der Straßenbahn unterwegs als ein Ausländer aus Guinea-Bissau plötzlich unvermittelt brutal von einem Deutschen mit Kampfhund angegriffen worden ist. Es war ein schrecklicher Vorfall. So etwas kommt immer wieder vor. Vielen Dank an der Stelle an die Zeugen, die da eingegriffen haben, und an die Polizei, die in unglaublicher Geschwindigkeit vor Ort waren und professionell agiert hat.

Ich glaube, dass ein Auftrag für uns darin liegt, dass wir die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr komplett ausbauen. Ich halte es für unglaublich wichtig, dass in allen Transportmitteln der MVB der Ausbau abgeschlossen wird. Das die gezielte Videoüberwachung, keine generelle Überwachung in der Breite, ausgebaut wird, dass sie zügig abgeschlossen werden kann, dass die Finanzierung dafür zur Verfügung steht, weil das wirklich Sinn macht und nicht nur das Sicherheitsgefühl stärkt, sondern weil es die Aufklärung von Straftaten in diesen Verkehrsmitteln tatsächlich erleichtert. Das lässt sich an Hand von Zahlen belegen.
Das ist wichtig und das ist neben all dem, was schon gesagt worden ist, auch zu tun.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sören Herbst
Migrationspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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Thu, 01 Mar 2018 13:31:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ Mehr Verteilungsgerechtigkeit auch am Theater Magdeburg !! http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/  

Vor Beginn der Fortsetzung der Stadtratssitzung am 22.01.2018 suchten die Jungschauspielerin Marie Ulbricht und der Jungschauspieler Marian Kindermann (beide Sprecher des Schauspielensembles am Theater Magdeburg) das Gespräch mit den Stadträten aller Fraktionen, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Bühnenkünstler*innen aufmerksam zu machen.

Diese Aktion der Schauspieler*innen im Stadtrat ist Teil der Initiative "40 000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten", bei der Theatermacher in ganz Deutschland auf ähnlichem Weg das Gespräch mit Politikern und der Öffentlichkeit suchen. Sie hoffen mit dieser Aktion auf Unterstützung für ihre Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den kommunalen Bühnenhäusern und den Beginn einer tiefergehenden Debatte über die Bedeutung der lokalen Theaterarbeit.

Tatsache ist, dass die Mitarbeiter an den Stadttheatern, wie auch am Theater Magdeburg unterschiedlich entlohnt werden und verschiedene Tarifverträge gelten, wobei hier insbesondere der Normvertrag (NV) Bühne/Solo in der Kritik steht, der u. a. auch für Schauspieler*innen, Tänzer*innen und Bühnenpersonal gilt.

Obwohl Solisten an Theatern eine Hochschulausbildung absolvieren müssen, werden sie im Vergleich zur Entgelttabelle des Öffentlichen Dienstes wie Angestellte in der niedrigsten Einkommensgruppe (wie z. B. ungelernte Küchenhilfen) bezahlt. Dafür beträgt die erlaubte Wochenarbeitszeit für Schauspieler*innen 48 Stunden, wobei die Vor- und Nachbereitung von Proben und Aufführungen, das Lernen der Texte, Kostümproben etc. in der Regel in der Freizeit zu absolvieren sind. Außerdem können die Schauspieler*innen jährlich gekündigt werden, was die Überfälligkeit der Debatte darüber einmal mehr ganz deutlich macht.

Eine bundesweite einheitliche Regelung zeichnet sich derzeit leider nicht ab, so dass die Stadttheater mit der Einsicht in die Notwendigkeit selber handeln müssen, im Interesse ihrer Theater und ihrer Schauspieler*innen. Für Magdeburg sollte die Zielrichtung eines gemeinsamen Dialoges im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas klar sein.  


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Tue, 23 Jan 2018 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg in der SR-Sitzung am 18.01.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu TOP 5.1 "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg (DS0367/17) in der SR-Sitzung am 18.01.2018Sehr geehrte Damen und Herren,

der Masterplan ist ein gutes Konzept mit Maßnahmen für den Klimaschutz, jetzt geht es daran, das auch in Handlungen umzusetzen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP/BfM.

Nachdem sich die Sondierer in Berlin von den Klimaschutzzielen verabschiedet haben, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, zeigt nun auch die CDU hier im Stadtrat, wie wenig sie von Klimaschutz hält. Da wird sich bei im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten geringen Summen in Kleinklein verloren, gefordert, wir müssten ja jede einzelne Maßnahme hier im Stadtrat abstimmen. Das ist der Bremsklotz für den kommunalen Klimaschutz.

In diesem Hause wurden im Handstreich Millionen für teilweise fragwürdige Infrastrukturprojekte [Tunnel], beschlossen, oder sollen, wenn es nach Ihnen geht, für hanebüchene Projekte wie eine dritte Elbquerung ausgegeben werden. Bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen bringen Sie prophylaktisch den Rotstift in Stellung. Allein schon die Änderung von „beschließt das Konzept“ zu „nimmt das Konzept zur Kenntnis“ zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, dass der Kampf gegen den Klimawandel die zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist. Zu Abstrakt warum das nötig ist? Wie ungemütlich es hier bei uns werden kann, möchte ich Ihnen gerne darlegen. Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2003? Laut Berechnung französischer Forscher sind in dem Hitze-Sommer 70.000 Menschen mehr gestorben als üblicherweise im gleichen Zeitraum. Vor allem ältere Menschen waren davon betroffen. „Hitzewellen nehmen in ihrer Häufigkeit und Intensität zu und sind für Zehntausende vorzeitiger Todesfälle in Europa verantwortlich“, stellt auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung hier in Magdeburg fest. Nicht nur das: Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Stürme nehmen zu …

Nebenbei bemerkt: Während ich gerade meine Rede halte, da draußen der Sturm Friederike aufzieht.

… und der Klimawandel birgt zunehmend ernste Risiken für die Ökosysteme, die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft in Europa. Magdeburg ist keine Insel der Glückseeligen.

Nun könnte man ja argumentieren, es gäbe den Klimawandel nicht, oder wir Menschen hätten damit nichts zu tun. Das habe ich, liebe CDU-Fraktion, im Übrigen in einem Ausschuss seitens eines Stadtrates aus Ihren Reihen auch schon gehört – bringt uns aber an dieser Stelle nicht weiter. [Da möchte man ja noch zu Gute halten, dass Klimakollaps-Szenarien apokalyptisch erscheinen und ja vielleicht deswegen das Ganze von manchen Menschen ähnlich wie die gegenseitige Bedrohung mit Atomwaffen im Kalten Krieg ausgeblendet wird.]

[Doch] Bleiben wir bei den Naturwissenschaften: Bereits 2007 wurde vom Weltklimarat eine Gruppe internationaler Wissenschaftler damit beauftragt die Fragen zu klären, ob es den Klimawandel gibt und ob der Mensch seinen Teil dazu beiträgt. Beide Fragen wurden mit Ja beantwortet. 90 Prozent der Klimawissenschaftler sind überzeugt, dass der Mensch maßgeblich den Klimawandel verursacht. Fakt ist, mit dem zunehmenden Anstieg an Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt auch die globale Jahresmitteltemperatur.

Falls Sie mir nicht glauben, laden Sie doch einen Wissenschaftler des Umweltforschungszentrums in Magdeburg in Ihre Fraktion ein. Ist Ihnen das zu viel Aufwand, schauen Sie bei www.klimafakten.de rein, die wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen tragen.

Wollen wir das 2 Grad Ziel noch erreichen und die Auswirkungen des Klimawandels für die Menschen auf diesem Planeten noch erträglich halten, ist es höchste Zeit zu handeln. Wir müssen endlich die Prioritäten richtig setzen. Deshalb CDU-Antrag ablehnen und Klimaschutz ernst nehmen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

 

Quellen:

http://www.dw.com/de/warum-wir-den-klimawandel-nicht-wahrhaben-wollen/a-17430700

https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=2/2017

https://www.klimafakten.de/http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

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Fri, 19 Jan 2018 10:32:00 +0100