FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Madeleine Linke zum Haushalt 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke
Redebeitrag SR-Sitzung am 07.12.2020 zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

2020, was für ein Jahr. Die Corona-Pandemie und -Krise sowie deren Auswirkungen haben das Jahr maßgeblich bestimmt. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie waren nötig, haben aber auch zu massiven Einschnitten in das gesellschaftliche Leben und Wirtschaften, die Situation vieler Erwachsener und Kinder Zuhause und natürlich auch den kommunalen Haushalt geführt.

Dem Nachtragshaushalt für 2020 ist zu entnehmen, dass der benötigte Liquiditätskredit zwar genehmigt aber allerdings nicht ausreichen wird. Weitere mindestens 87 Mio. € werden bis März 2021 gebraucht, um die notwendigen Corona-Maßnahmen finanziell abzufedern.

Dennoch finden wir, dass die erhöhte Kreditaufnahme für die Stadt aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen ein lösbares Problem für die Stadt ist um Infrastruktur zu erhalten, aufzuwerten und neue aufzubauen. Wenngleich das bestehende HH-Defizit von mehr als 30 Mio. € in jedem Fall ernst einmal vorhanden ist.

Die Zahlen machen deutlich, dass es mehr denn je darauf ankommt, die vorhandenen Gelder so einzusetzen, dass sie zwar sparsam, aber effizient und vor allem bei denen ankommen, die sie am nötigsten brauchen. Den Bürger*innen und Einwohner*innen dieser Stadt. Insbesondere bei denen, die ihren Lebensunterhalt in der aktuellen Krise nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Gemeint sind die Akteur*innen in der freien Kultur, der Clubszene und Unterhaltungsbranche die seit langer Zeit kein oder kaum Einnahmen haben. Hier geht es um die nackte Existenz und darum alles nicht nächstes Jahr wieder mühsam neu aufbauen zu müssen.

Wir wünschen uns hier, aber auch im Bereich der belebten Innenstadt, eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit und kein Ressortdenken. Diese Zusatzkosten können nicht allein aus dem Budget des Kulturdezernates aufgebracht werden.

Es müssen auch Maßnahmen auf den Prüfstand, die bereits beschlossen sind, wie z.B. die Gelder für Grundstücksankäufe am Eulenberg in Höhe von 10 Mio. €.

Wie würde der Haushalt aussehen hätten alte weiße Männer damals nicht das Bauprojekt rund um die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee beschlossen bzw. wie sähe der Haushalt aus, wenn ab heute die Bagger still stehen? Für Viele sicherlich nur ein Gedankenspiel aber wir müssen uns schon fragen welche langfristigen Auswirkungen Grundsatzbeschlüsse und Investitionen in diesem Ausmaß für den städtischen Haushalt aber auch die Mobilität unserer kommenden Generation haben – denn solange wirken solche „Betonprojekte“ nach.

Weitere Einsparpotentiale bzw. Deckungsquellen sehen wir beim Aussetzen von HH-Mitteln für den Grunderwerb zum Flughafen. Zu prüfen wäre auch aus unserer Sicht die Zusammenlegung städtischer Gesellschaften, wie z.B. von AQB und GISE.

Vielleicht haben sich einige von Ihnen gewundert, weshalb wir die seit Jahren von uns immer wieder geforderte Stelle einer Radverkehrs- bzw. Mobilitätsbeauftragung in diesem Jahr nicht beantragt haben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Stadt eine solche Stelle dringend benötigt. Dies erst recht, da der Radverkehr gerade auch durch Corona in diesem Jahr massiv zugenommen hat und eine anteilig gerechte Nutzung des Straßenraumes mehr denn je erforderlich ist. Die Debatte um den Radweg beim Tunnelneubau aber auch die Debatte um die Evaluation der Fahrradstraße haben einmal mehr gezeigt, dass die Interessen der sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmenden schnell hinten angestellt werden. Auch der Fahrplan für die Herstellung der Barrierefreiheit von ÖPNV-Haltestellen sowie der fehlende Bevorzugung der Straßenbahn bei den Lichtsignalanlagen zeigt die Prioritätensetzung der Verwaltung auf!

Wir werden zu diesen Themen immer wieder zurückkommen, aber uns sind auch andere Dinge wichtig, die beispielsweise eigentlich längst Beschlusslage waren. Das kostenlose Schüler*innenticket war für uns Bedingung um den Haushalt nicht abzulehnen. Dieser Beschluss wurde vor der großen Krise getroffen, und Verlässlichkeit ist ein hohes Gut, also auch Verlässlichkeit im Sinne, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen und diese nicht nach Haushaltslage ändern. Die fehlenden Verhandlungen und die späte Einbringung der Drucksache mit dem Versuch das Ticket auszubremsen haben uns erzürnt. Wir sind sehr froh, dass wir zusammen mit anderen Fraktionen über einen Kompromiss die Realisierung in 2021 erwirken konnten, wenngleich leider später als von uns allen erwünscht. Diese Hinhalttaktik lassen wir uns nicht länger gefallen!

Ein Beschluss der vom Stadtrat positiv verabschiedet wurde aber immer wieder sowohl von der Verwaltung aber auch beschließenden Fraktionen vergessen wird, ist der zur Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035. Wir warten nach wie vor auf Strategien sowie Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben diverse Vorschläge gemacht – nun müssen wir uns alle ein Stück bewegen.

Aber viele Projekte in dieser Stadt brauchen Jahre. Die Machbarkeitsstudie zu den Radschnellverbindungen ist so eine. Es ist für uns elementar, dass in 2021 bereits zwei Trassen vorgeplant werden damit die Menschen, welche sich ausführlich Online beteiligt haben, noch 2022 erste Trassen in echt zum Pendel- sowie Freizeitverkehr nutzen können!

Aber es geht auch nicht immer nur um von uns initiierte und unterstützte Projekte. Manchmal geht es z. B. auch um Gewerbegebiete. Wir waren nie für die Versieglung von wertvollem Bördeboden zugunsten eines Gewerbegebietes am Eulenberg. Wir haben sogar dagegen gestimmt.  Nun liegt es jedoch in der Verantwortung aller Beteiligten an einen Tisch zu kommen und gemeinsam ganzheitlich zu planen. Gewerkschaften, Umweltverbänden, Verkehrsbetriebe, Arbeitgeber- und -nehmer*innen. Für einen zukunftsfähigen und der Nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Wirtschaftsraum sollten wir jetzt alle an einem Strang ziehen.

Der Masterplan 100% Klimaschutz ist die Basis für unsere städtischen Bemühungen zu Klimaschutz und -anpassung. Leider ist dieser erstmal nur Papier und führt kaum zu Maßnahmen. Ein Beispiel: Der Vergabeausschuss soll über diverse Leasingverträge für Fahrzeuge entscheiden. Statt auf kleine Fahrzeuge mit Elektromotor zu setzen wird nach wie vor an überdimensionierte Verbrennern festgehalten und Erdgas-Fahrzeuge als Lösung aufgezeigt. Als Begründung wird die fehlende Ladeinfrastruktur angeführt. Liebe Stadt wir haben ein Henne-Ei-Problem und wollen scheinbar ähnlich wie beim Ökostrom nicht als Vorbild voranschreiten! Mal schauen ob unser Beschluss zur Ausstattung der kommunalen Liegenschaften in Zukunft mit Photovoltaik, Solarthermie oder Gründach früher Früchte trägt oder ob auch dieser wieder langfristig ignoriert wird.

In den letzten Jahren hat die Wahrnehmung der Verwaltung in Bezug auf die Bedeutung städtischen Grüns sowohl für das Klima wie auch die Naherholung deutlich zugenommen. Wir als Ratsfraktion Grüne/future! haben zu diesem Themenkomplex viele Anträge und Anfragen dazu im Stadtrat initiiert. Unser Hauptaugenmerk richtete sich dabei vor allem auf den Erhalt des vorhandenen Stadtgrüns, der Bäume, Parks und Kleingärten in der Stadt. Außerdem auf Maßnahmen, die den Abgang insbesondere von Bäumen durch die anhaltenden Hitze- und Dürreperioden, vermehrte Stürme, das Hochwasser 2013, Großbaumaßnahmen und den ALB-Käfer ausgleichen. Prioritär ist dabei für uns die Bepflanzung von Baum-Fehlstellen, die Ahndung von nicht genehmigten Baumfällungen und auch von nicht umgesetzten Auflagen und die Schaffung eines allumfassenden Baumkatasters.

Die zahlreichen Aktivitäten von Baumoffensive bis Wiederbepflanzungskonzept „Otto bäumt sich auf“ sind wichtige Schritte, um die Baumverluste zu ersetzen. Allerdings müssen weitere Maßnahmen folgen, in deren Ergebnis eine große Anzahl von Bäumen zusätzlich gepflanzt werden. Dazu zählt auch die Ausweisung von Flächen für Baumhaine. Nur so können die Verspechen in Bezug auf das nötige Grün in allen Stadtteilen eingehalten werden. „Otto bäumt sich auf“ braucht noch klare Finanzzusagen! Leider wurden die Mittel die wir für Gebäudebegrünung für das Jahr 2020 forderten nicht eingesetzt. Wir erwarten, dass 2021 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir begrüßen es, dass die Stelle zur Baumpflanzkontrolle endlich besetzt wurde. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen beim Erhalt des Stadtgrüns sind nach unserer Auffassung auch weitergehende Strukturen notwendig. Wir fordern perspektivisch die Wiedereinführung eines Grünflächenamtes. Planung, Schaffung und Pflege von Stadtgrün ist eine kommunale Aufgabe und Grünflächenämter DIE Kompetenzzentren für dieses Aufgabenspektrum. Neben den eben genannten Aufgaben zählen dazu auch Biodiversitäts- und Naturschutzaufgaben, Stadtklima sowie Kommunikation mit den Einwohner*innen und Initiativen.

Wir danken auch ausdrücklich allen Einwohner*innen die im Rahmen von „Mein Baum für Magdeburg“ oder dem Baumscheibenprogramm aktiv wurden. Das Projekt „Otto planzt“ geht nochmal einen Schritt weiter und möchte 242.000 Bäume pflanzen. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung mit Know-How und Flächen unterstützt – dies ist jedoch nur zusätzlich zu sehen. Die Stadt darf sich auf dieser ehrenamtlichen Leistung nicht ausruhen, sondern muss auch selbst endlich genug Nachpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen durchführen, einfordern und finanzieren.

Am Donnerstag haben wir Richtung und Standorte von Investitionen im Schulbereich mit großer Mehrheit bestimmt. Wir stellen aber auch fest, dass im Haushaltsentwurf für die dringend notwendigen Schulbauten nicht einmal Planungsmittel eingestellt sind. Der im Finanzausschuss bestätigte Änderungsantrag des BSS Nr. 2 über 200.000 € muss heute durchkommen und eigentlich muss die Verwaltung jetzt noch eine Schippe rauflegen.

Wir erwarten, dass nun die notwendige Vorplanung in Angriff genommen wird.

Die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in die Welt gesetzten Kosten von 80 Mio.€ sind nicht für die eine Schule erforderlich, aber wir gehen durchaus davon aus, dass in den nächsten 3 Jahren in dieser Größenordnung für den Neubau von Schulen tatsächlich Mittel reserviert werden müssen, die im Haushaltsentwurf noch nicht verankert sind. Auch die Grundschul- und Förderschulennot ist noch nicht gänzlich beseitigt. Hier müssen die Planungen endlich in die Wege geleitet werden.

Lieber Herr Zimmermann, in fast jeder Sitzung wird über Kostensteigerungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entschieden. Sie wissen sicherlich besser, zu welchen Aufwüchsen es insgesamt gekommen ist. Ich sage es ganz ehrlich – Wir sind es leid alle paar Wochen diverse Kostensteigerungen durchzuwinken – man fühlt sich regelrecht erpresst. Egal ob Tunnel, Sporthalle oder Brücke, wenn wir beim Grundsatzbeschluss schon gewusst hätten welche Kostensteigerungen uns erwarten – hätten wir so manches Projekt sicherlich nicht beschlossen. Für die Zukunft wünschen wir uns realistischere Einschätzungen und lieber weniger, dafür aber strategische Investitionen im Einklang mit unseren Beschlüssen von Rahmenplänen wie Masterplan, Verkehrsentwicklungsplan oder Rahmenplan Innenstadt.

Trotzdem ist der Haushalt am Ende des Tages doch oftmals besser, als ursprünglich geplant. Wir haben ja gerade am Donnerstag den Abschluss des Jahres 2019 im Stadtrat beschlossen, und trotz der vielen Kostensteigerungen gab es ein deutlich positives Ergebnis. Irgendwie reibt man sich als ehrenamtlich arbeitende Stadträt*innen da verwundert die Augen: Man macht einen Plan, im Laufe des Jahres wird alles teurer, und trotzdem hat man am Ende noch Geld übrig. Das passt irgendwie nicht zusammen. Lieber Herr Zimmermann, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie mit Ihrer haushälterischen Vorsicht in den letzten Jahren gute Jahresabschlüsse vorlegen konnten, trotz immer steigender Kosten. Aber wenn wir als Stadträt*innen maßvoll Akzente setzen wollen, deren finanzielle Auswirkungen sich im Rahmen der Messungenauigkeit dieses Haushaltes bewegen, sollten weder Sie noch andere Fraktionen uns dies vorwerfen. Wenige hunderttausend Euro sind nichts im Vergleich zu den Millionen für Tunnel, Eulenberg oder Sportinfrastruktur-Grundsatzbeschlüssen in 2020. Insgesamt gesehen ist festzustellen, dass wir als Stadtrat wenig Gestaltungsspielraum haben, ein Zustand, der sich angesichts der angespannten Finanzlage in Corona-Zeiten noch verschärft hat.

Der Haushalt ist für viele insbesondere Einwohner*innen „ein Buch mit 7 Siegeln“. Intransparent, nicht barrierearm und einige HH-Positionen haben große Schwankungsbreiten von Jahr zu Jahr. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz und mehr Aufklärung, woher diese Schwankungen kommen und was sich dahinter verbirgt. Wenn Sie wollen, dass auch alle Einwohner*innen den Haushalt verstehen und nachvollziehen können, sollten Sie es mal mit einfacher Sprache versuchen.

Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat (und nicht die Verwaltung) die Eckpunkte des Haushaltes vorgeben sollte. Wir erleben immer wieder, dass Geld vorhanden ist, wenn die Verwaltung welches braucht z. B. für die Eigenmittel der Bobanschubbahn oder die Planungs- und Grundstücksausgaben für den Eulenberg. Wenn der Stadtrat jedoch Dinge voranbringen und gestalten möchte, die sogar mehrheitlich gewollt sind, wie zuletzt beim kostenlosen Schüler*innenticket, dann werden unrealistische Zahlen benannt und aufgezeigt was alles nicht geht. Wir brauchen stattdessen eine Verwaltung die aufzeigt wie etwas möglich gemacht werden kann, die gemeinschaftlich nach Lösungen sucht und transparent Geldquellen aber auch Informationen teilt. Unser Vertrauen wurde 2020 mal wieder hart auf die Probe gestellt. Wir hoffen in 2021 trotz Wahljahr auf eine gute Zusammenarbeit und wertschätzende Kommunikation sowie ein lösungsorientiertes Verhalten auf allen Seiten.

Wir haben früh kommuniziert – ohne Schüler*innenticket kommt es zu einer Ablehnung des Haushaltes. Nun ist es beschlossen und wir können je nach Verhalten auf unsere Änderungsanträge entscheiden ob wir dem Haushalt zustimmen oder uns enthalten.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Mon, 07 Dec 2020 19:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ Jürgen Canehl zur Kostensteigerung der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ Stadtrat Jürgen Canehl
Redebeitrag SR-Sitzung am 05.11.2020 zu TOP 5.19 DS0338/20 Ausbau Eisenbahnknoten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

wie konnte es zu dem Debakel kommen?

Der damalige Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre begleitet vom Ingenieurbüro Setzpfandt überzeugte 2004 erst die CDU, dann den Beigeordneten Werner Kaleschky und abschließend Sie Herrn Oberbürgermeister, dass mit einer 4 spurigen Tunnellösung, die nicht mehr kosten sollte als die Nullvariante, eine optimale Erneuerung der Bahnbrücken gelingt.

Fast 15 Jahre später stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

  • Die Kosten haben sich von rund 30 auf 211 Mio. Euro versiebenfacht.
  • Die Innenstadt und Stadtfeld wurden jahrelang gebeutelt.

Ich denke, es ist mir erlaubt festzustellen, dass wir Grünen und future! hier jahrelang gewarnt haben. Aber auch engagierte Sozialdemokraten, u.a. der frühere Stadtratsvorsitzende Falko Balzer und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rainer Löhr.

Nun zum Ergebnis des größten Investitionsprojektes nach der Wende:

  • Die Straßenbahnhaltestelle „Kölner Platz“ ist sicher ein Gewinn. Dass man 36 Stufen bewältigen muss und weder eine Rolltreppe hat, noch wie früher Aufzüge, schmälert aber den Nutzen.
  • Hohe LKW könnten demnächst durch den Tunnel fahren. Das will aber eigentlich keiner, weil es die Aufenthaltsqualität der Innenstadt mindern würde. Die Durchfahrthöhe von 4,50 m war angeblich rechtlich erforderlich.
    Hoffen wir, dass die Verkehrsbehörde ein Durchfahrtsverbot für große LKW anordnen wird, wie bei einer GWA-Sitzung in Stadtfeld-Ost zugesagt wurde.
  • Dass es so wie früher an der Ampelanlage an der Weinarkade weiterhin Staus geben wird, ist sonnenklar. Allerdings stehen die Autos demnächst auf der Tunnelrampe. Das heißt „Anfahren am Berg“.
  • Versprochen war eine Verbesserung für Fuß- und Radverkehr. Abgesehen davon, dass die Ausgestaltung der Nullebene und des Kölner Platzes u.a. aus Kostengründen weit hinter dem städtebaulichen Wettbewerb zurückbleibt, gibt es für den Fuß- und Radverkehr ein Riesenproblem. An der Nordseite des City Carrés wird mit einem 1 m breiten Radweg und einem Fußweg, der mehrere Engstellen mit 130 cm aufweist, ein neuer Missstand gebaut.
    Gemäß der letzten mir zugänglichen Zählung aus 2002 ist die West-Ost-Verbindung die zweitstärkste Radverbindung in der Stadt. Schon vor fast 20 Jahren fuhren unter den Eisenbahnbrücken in 24 Stunden 2.287 Radfahrer*innen. Heute ist der Radverkehr wahrscheinlich in Magdeburg mehr als doppelt so stark.
    Wenn Sie dort Schilder aufstellen „Gehweg Radfahrer frei“, haben die Radfahrer den Schwarzen Peter. Nicht nur, dass sie maximal 7 km/h fahren dürfen. Nein, sie haben auch die Verantwortung, wenn ihnen ein Fußgänger ins Rad läuft. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht auszuschließen, dass dies gerichtlich überprüft wird.
    Wir empfehlen dem Oberbürgermeister hier nachzubessern. Das könnte durch einen gemeinsamen Kraftakt mit dem CityCarré gehen. Es ist zu prüfen, wie die Erdgeschosszone des Einkaufcenters an der Nordseite so umgebaut werden kann, dass für die Fußgänger*innen eine Arkade entsteht.
    Die „Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderungen“ hat dies am 17.09.2020 auch gefordert.

Nun möchte ich zum Schluss kommen.

Auch wir hoffen, dass das Bauwerk so bald als möglich, also spätestens Ende 2022 fertig wird und dass es jetzt bei den Kosten von 211 Mio. Euro bleibt. Für die Drucksache werden wir nicht stimmen. Das kann niemand erwarten.

Bei dem Projektleiter Herrn Fuß und seinem Team möchten wir uns bedanken und wünschen weiterhin viel Erfolg.

Danke für's Zuhören.

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Thu, 05 Nov 2020 13:22:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Jürgen Canehl zum Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 14.05.2020 von Stadtrat Jürgen Canehl
Einleitung Satzungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion möchte ich das Statement der Fraktion GRÜNE/future! vortragen und unsere Ablehnung begründen.

Ich erinnere mich daran, dass es 2018 im Stadtrat eine ablehnende Beschlussvorlage gab. Wir Grünen hatten das unterstützt. Die CDU hatte damals einen Änderungsantrag Pro Bebauung eingebracht. Letztendlich hat der OB die eigene Vorlage dann zurückgezogen.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel, da die Hochwasserproblematik unverändert besteht? Auch bei einer jetzt vom Investor vorgeschlagenen Höherlegung des Geländes um ca. 60 cm muss bei einem Hochwasserereignis trotzdem evakuiert oder mindestens eine Notversorgung der dort lebenden Bewohner (geplant: überwiegend ältere Bürger*innen und Senior*innen) gewährleistet werden. Die Straße ‚Am Winterhafen‘ und der ‚Schwarze Weg‘ waren 2002 und 2013 und auch schon zuvor bei Hochwassern überflutet.

Trotzdem soll jetzt im Stadtpark großflächig gebaut werden. Dazu müsste der Flächennutzungsplan von Grünfläche, Zweckbestimmung Parkfläche auf Wohnen geändert werden. Neuerdings wird es als Sondergebiet vorgeschlagen.

Nachdem nun mit dem Kleinen Stadtmarsch die Bebauung von Grünflächen fortschreitet, drohen südlich der Kanonenbahn weitere Eingriffe.

Wir wenden uns gegen diese Salami-Taktik und sprechen uns gegen die Bebauung nicht versiegelter baumbestandener Flächen aus.

Das Stadtplanungsamt müsste u.E., nicht nur wie kürzlich beantragt, ein Verkehrskonzept (ÖPNV, Radverkehr, MIV) für die Rotehorninsel, sondern für diesen Bereich auch eine Art Rahmenplan erarbeiten und uns Stadträten dazu ggf. sogar Varianten vorlegen. Erst dann könnte man ggf. Flächen zur Bebauung frei geben. Dabei muss die gesamte notwendige Infrastruktur beachtet werden und die finanzielle Machbarkeit.

Hier ein Volksstimme-Artikel vom 12.03.2020. Die Überschrift vermittelt den Eindruck, als wäre eigentlich alles klar. Vorgetragen wird von Investorenseite die vor Jahren erteilte Bau v o r a n f r a g e. Nach meiner Kenntnis nur kleinteilig, um das ruinenhafte ehemalige Klubhaus der Eisen¬bahner zum Kindergarten zu machen. Jetzt geht es um eine viel weitergehende Bebauung. Diese wird mit den sozialen Nutzungen begründet. Ob wir dort eine öffentlich unterstützte Kindertagesstätte haben wollen mit dem anzunehmenden Hol- und Bringe-Service der Eltern, bezweifeln wir. Auch uns gegenüber wird das Wohnprojekt somit als „Generationsübergreifende Sozialimmobilie“ vermarktet.

Nun zur Erschließung:

Guckt man sich die aktuelle Drucksache an, so hängt dort ein Plan an, der sich gar nicht so umsetzen lässt. Der Investor will bekanntlich das gesamte Gelände aus Hochwasserschutzgründen aufschütten. Das hat zwar das Landesamt für Hochwasserschutz genehmigt, macht aber die Erschließung von Süden vom sog. ‚Schwarzen Weg‘ noch schwieriger. Der Niveauunterschied von der Straße wird dann etwa 2,5 bis 3,0 Meter betragen. Das lässt sich nicht so bewältigen, wie es in der Anlage zur Drucksache gezeichnet ist.

In der neuen nur als Papier im Ausschuss Umwelt und Energie und dem Stadtentwicklungsausschuss am 07.05.2020 übergebenen Unterlage ist die Zufahrt offenbar über das private dem ehemaligen Eigentümer (Qart AG) gehörende Gelände C geführt. Damit ist die öffentliche Erschließung des Baugebietes nicht gesichert.

Interessant auch, dass in Anlage 3 der Drucksache noch von einer maximal 2-geschossigen Bebauung gesprochen wird. In dem neuen Plan, der nur wenigen Stadträt*innen vorliegt, gibt es jetzt zwei Obergeschosse, also drei Etagen.

Die Gefahr besteht, dass angesichts der vorgesehenen Nutzungen (großer Kindergarten, Restaurant und Café mit 126 Sitzplätzen, diverse Therapie- und Arztpraxen und den rund 30 Wohnungen) rechts und links der Wiese am Schwarzen Weg geparkt werden würde. Mit 21 Stellplätzen auf dem Gelände ist es leider nicht getan.

Ohnehin ist doch nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand, die Stadt die kostenintensive Erschließung, die heute so für diese Nutzungen nicht gesichert ist, auf ihre Kosten erbringen soll.

Das gilt auch für die Reaktivierung der alten Kanonenbahntrasse, so wie im Änderungsantrag vorgesehen nach Osten zur Straße Am Winterhafen und nach Westen zur Stadtparkstraße. Die Rettungszufahrt in beide Richtungen soll nur geprüft werden und ist nicht verpflichtend für die Umsetzung des B-Plans.

Ein weiteres ganz wichtiges Argument. Die künftigen Bewohner*innen bräuchten stärker als andere Bevölkerungsgruppen eine attraktive ÖPNV-Anbindung. Der gültige Nahverkehrsplan (MVB-Zielnetz 2020+) sieht für die ganze Rotehorninsel lediglich die Buslinie 59 vor, die diesen Bereich gar nicht erschließt.

In Anbetracht von Klimawandel und Mobilitätswende dürfen unseres Erachtens neue Wohngebiete grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn nicht zuvor auch die zukünftige ÖPNV-Anbindung eindeutig geklärt ist.

Nach unserer Auffassung sind die Bauabsichten aber vor allem auch ökologisch nicht hinnehmbar. Das zur Bebauung vorgesehene Gelände wurde von dem Prokuristen des Investors Herr Dörries als Wildwuchs bezeichnet. Na klar, nach der extremen Bombardierung im 2. Weltkrieg haben sich in den letzten 75 Jahren ohne große Planung viele Bäume selbst angesiedelt. Damit ist aber ein Biotop entstanden, das wichtig ist, für das Stadtklima, den Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Es liegt unmittelbar neben dem geschützten Biotop „Taube Elbe“.

Wollen wir wirklich, dass eine Vielzahl rund 20 m hohen Bäume gefällt werden und durch rund 30 kleine Bäume mit Stammumfang von weniger als 20 cm ersetzt werden? Fazit: Wir stimmen der Drucksache nicht zu, weil

  1. die Erschließung generell nicht (Zufahrt über private Flächen) und insbesondere im Hochwasserkatastrophenfall nicht gesichert ist,
  2. nicht ansatzweise ein ÖPNV-Angebot bereitgestellt werden kann.
  3. mindestens für den Bereich zwischen der Kanonenbahntrasse und dem ‚Schwarzen Weg‘ eine Art Rahmenplan, eine ökologische Bestandsuntersuchung und ein Verkehrskonzept erarbeitet werden müsste. 
  4. das betroffene Waldgebiet – im Flächennutzungsplan als Parkfläche verzeichnet - einen hohen ökologischen Wert für das Klima, für Fauna und Flora hat,
  5. zunächst abgewartet werden sollte, ob der „Kleine Stadtmarsch“ sich überhaupt bebauen lässt. Warum sollte der zweite Schritt vor einem Ersten gemacht werden?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Jürgen Canehl
Stadtrat

Die Drucksache wurde am 14.05.2020 vom Stadtrat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Es stimmten 24 Stadträte für die Drucksache, 26 stimmten dagegen. Unsere Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen mehrheitlich gegen die Drucksache.

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Thu, 14 May 2020 15:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion zu Corona http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/future! während der Corona-Epidemie

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus und der Notwendigkeit, die Pandemie zu verzögern, hat die Fraktion beschlossen, sich bis auf weiteres nur per Telefon- bzw. Videokonferenz zu treffen.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle im Home Office. Das bedeutet auch, dass wir bis auf weiteres am besten per E-Mail zu erreichen sind. Sobald sich an diesem Status etwas ändert, werden wir informieren.

Passt auf euch auf und beachtet die Hinweise des Robert-Koch-Instituts und der amtlichen Stellen.

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Tue, 17 Mar 2020 11:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Kathrin Natho zur Bebauung des Kleinen Stadtmarschs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Rede von Kathrin Natho, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! zum Antrag A0176/19: Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbez. B-Plan 250-2.1 „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

umweltrelevante Aspekte wurden bisher zum Thema ‚Bebauung Kleiner Stadtmarsch‘ kaum angesprochen.

Deshalb möchte ich als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! die Gelegenheit nutzen, um einige kritische Anmerkungen zu machen.

1. In den Stellungnahmen zur Drucksache, als es noch um das geplante Medienzentrum ging, wurden Anmerkungen der Oberen Naturschutzbehörde, der Oberen Wasserbehörde und des NABU alle abgelehnt. Es ging da u.a. um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde abgelehnt mit dem Verweis dies sei nicht notwendig. Nördlich des B-Plans bei der Stromelbe ist ein Natura-2000-Schutzgebiet, ein Flora-Fauna-Habitat (sog. FFH-Gebiet). Im Zuge der Baumaßnahmen am Strombrückenzug müssten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Nähe realisiert werden. Jetzt wird stattdessen in der unmittelbaren Nähe über eine Wohnbebauung nachgedacht, die am Ende einigen wenigen Bürger*innen eine exklusive Stadtlage bescheren wird.

Wo werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nun eigentlich realisiert?

2. Obgleich der Boden aufgrund früherer Bebauung kein durchgängiger Mutterboden und von eingeschränkter Qualität ist, erfüllt er dennoch als unversiegelte Fläche einen wichtigen ökologischen Wert: Böden sind Lebensraum, filtern Schadstoffe, speichern Regenwasser. Wir müssen mit unseren unversiegelten Flächen sorgsam umgehen.

3. Zum Hochwasser: Dazu gibt es diverses Kartenmaterial. In einigen wird der Bereich zwischen Stromelbe und Alter Elbe als Vorranggebiet für Hochwasserschutz ausgewiesen.

4. Laut Klimauntersuchung und Planhinweiskarte von 2013 haben die Grün- und Freiflächen auf dem Gebiet eine hohe bioklimatische Bedeutung, d.h. es hat eine hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierungen; der Luftaustausch soll gewährleistet bleiben und eine etwaige Bebauung soll niedrig gehalten werden.

Die Lärmschutzgrenzen in Form eines Parkhauses stehen dem niedrigen Bauen allerdings entgegen. Darin sehe ich ein großes Konfliktpotenzial.

5. Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Ersatzneubaus Strombrückenzug erstellt wurde, ist das Gebiet Kleiner Stadtmarsch als ein Luftentstehungs- und Kaltluftsammlungsgebiet beschrieben. Insbesondere der Gehölzbestand und die Grünfläche wirken sich positiv auf die Frischluftentstehung und Luftfilterung aus.

Der unbelastete Luftaustausch erfolgt zum einen über die östliche Elbseite, von der Kreuzhorst kommend. Dort ist die Kaltluftlieferung sehr hoch. Ich sage mit Absicht: „Unbelasteter Luftaustausch“. Auch von Westen und Süden kommt Kaltluft in die Stadt – auch mit höherer Strömung, allerdings auch zum Teil belastet, aufgrund der hoch frequentierten Verkehrsstraßen.

Die Kaltluftschneise östlich der Elbe sorgt somit für einen notwendigen Luftaustausch und trägt enorm zum Bioklima und zur Abkühlung im Innenstadtbereich bei. Auch für diejenigen, die die Umweltaspekte zur Seite schieben, ist dies nicht irrelevant. Am Ende sind wir nämlich alle auf frische Luft angewiesen.

Kathrin Natho
Stadträtin

Die Rede war für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2020 vorgesehen, konnte dort wegen der Redezeitbegrenzung für die Fraktion jedoch nicht gehalten werden. Aus Gründen der Vollständigkeit dokumentieren wir sie hier. Die Rede ergänzt unser Statement zur Bebauung auf dem Kleinen Stadtmarsch.

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Fri, 24 Jan 2020 12:55:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zum Haushaltsplan 2020 (Stadtratssitzung vom 09.12.2019) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future! zur Drucksache DS0365/19 (Haushaltsplan 2020) in der SR-Sitzung am 09.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf in der Höhe von 736 Mio. € für das Jahr 2020 (nach Veränderungslisten) ist ausgeglichen, ja sogar mit einem kleinen Überschuss versehen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Allerdings sind die angenommenen Steuereinnahmen im Gegensatz zu 2018 deutlich geringer als erwartet.  

Die Schuldenentwicklung ist für 2020 und auch für 2021 dramatisch. Die vom Stadtrat beschlossene und damit selbst auferlegte Verschuldungsobergrenze von 510 Mio. € kann 2020 und voraussichtlich auch 2021 nicht eingehalten werden.

Damit haben wir 2020 mit einem Plus von 4 Mio. € eine Nettoneuverschuldung von knapp 30 Mio. € zu verzeichnen, was die Stadt bis 2022 in eine zunehmend angespannte Finanzlage bringt. Durch die ständige Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten müssen zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden. Die ständige Inanspruchnahme dieser Kredite halten wir für schwierig, da sie aus unserer Sicht die Zahlungsfähigkeit der Stadt zunehmend gefährdet.

Nur ganz kurz möchte ich betonen dass in der heutigen Haushaltssitzung eine Fraktion auch Änderungsanträge formuliert hat, die ganz deutlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufweist. Mit keinem Wort und keiner Enthaltung oder ähnlichem werden wir diese Versuche das Grundgesetz und die Menschenrechte auszuhöhlen Aufmerksamkeit schenken.

Wie in jedem Jahr, nehmen die Sozialausgaben den Löwenanteil des Haushaltes 2020 ein. Der Anteil ist bedenklich nichtsdestotrotz ist jeder Euro mehr als nötig. Für die unglaublich wichtige Finanzierung von Kita- und Krippenplätzen, Wohngeld für Hartz-IV-Bezieher*innen sowie Unterhaltsvorschuss und Hilfe zur Erziehung.

2020 beträgt derzeitig der Eigenanteil der Stadt MD an der Kinderbetreuung etwa 60 Mio. € und wird bis 2022 weiter ansteigen. Die ganz konkreten finanziellen Auswirkungen der 2018 vom Landtag beschlossenen KiFöG-Novelle und des 2019 vom Bund beschlossenen Gute-Kitas-Gesetzes auf die Stadt sind allerdings noch offen.

Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Befristung gezahlt, wenn der Unterhalt nicht durch die Eltern sichergestellt ist. Seit der Gesetzesänderung hat sich die Anzahl der Leistungsberechtigten fast verdoppelt und der Verwaltungsaufwand stetig erhöht. Nicht nur die Stadt Magdeburg hat dadurch erhebliche Mehrausgaben zu stemmen.

Daher wünschen wir uns deutliche Verbesserungen für die Stadt bei der Frage, wie sich für den Unterhaltsvorschuss gezahltes Geld effizienter und erfolgreicher von unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen lässt. Dazu hatten wir bereits zum Haushalt 2018 einen Vorschlag zur Steigerung der Rückholquote gemacht, der jedoch abgelehnt wurde. Um die Rückholquote von aktuell 10 Prozent in MD zu erhöhen, sollten nach unserer Auffassung die Rückforderungen zentral über die Finanzverwaltungen der Länder erfolgen, so wie das in Bayern und seit kurzem auch in Nordrhein-Westfalen geschieht.

Das einst vor Jahren von unserer Fraktion gewünschte Kita-Portal ist nach wie vor nicht das, was wir uns damals vorgestellt haben. Nachdem es zunächst ewig nicht (richtig) funktionierte und seiner Bestimmung so gar nicht gerecht wurde, scheint es noch immer ein ungeliebtes Stiefkind der Stadt zu sein. Obwohl es mittlerweile 3.500 registrierte Nutzer*innen des Portals gibt, wurden lediglich 220 Plätze darüber in Einrichtungen vermittelt. Das ist bei einer Gesamtzahl von 18.363 Plätzen kein wirklich effektives und für Eltern nützliches Instrumentarium.Wir begrüßen es daher, wenn dieses Portal in 2020 gründlich überarbeitet wird.

Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Kapazitätserweiterung des Frauenhauses in 2020 beantragt. Wir finden, diese Maßnahme ist mehr als notwendig und kann in dieser Form nur ein erster Schritt sein, denn weitere folgen müssen. Auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Eine Ablehnungsquote von 60% in 2019 geht gar nicht. 2017 lag diese noch bei rund 15%.

Die Stadt tätigt in 2020 investive Maßnahmen in Höhe von rund 147 Mio. € in eigene Vorhaben und rund 8,5 Mio. € in Investitionsförderprojekte von Dritten. Das ist eine mehr als viermal so hohe Investitionssumme als noch vor fünf Jahren. Mit dabei Tunnelbau, in der Schwebe hängende Strombrückenverlängerung, Stadthallensanierung und zum Glück auch endlich zahlreiche Kita- und Schulbauten bzw. -sanierungen.

Was sich nach Investitionen in die Zukunft der Stadt anhört, ist aber auch, wie im Falle des Tunnelbaus eine jahrelange Einschränkung für die Stadt und vor allem eine enorme Geldverschwendung ohne wirkliche Verbesserungen für den Alltag der Magdeburger*innen. Damit schaffte es der Tunnelbau 2018/2019 sogar in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Das hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel aufgrund der deutlich erhöhten Eigenmittelbeteiligungen der Stadt und den hieraus resultierenden zusätzlichen Kreditaufnahmen uns an anderer Stelle fehlen werden, wie ich eingangs meiner Rede bereits bemerkt habe.

Der Deutsche Städtetag hatte Mitte des Jahres 2018 in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es in den Städten zu einer Mobilitätswende kommen muss, zu einer grundlegenden Umorientierung im Verkehr. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualität durch die Stärkung des Umweltverbundes – ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr.

Auch Magdeburg muss sich die Frage stellen, für wen der Stadtraum zukünftig geplant und gestaltet werden kann – Mensch oder Blechkiste. Wir wollen das Magdeburg ein Ort des Begegnens, des Aufhaltens und des Austausches wird.

In der Vergangenheit, heute und in der Zukunft machen wir immer wieder Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung zu machen ­– weg von der autogerechten Stadt – hin zu einer Stadt für alle.

Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt 3,75 Mio. € für 2020 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Damit würde die Stadt 15,79 € pro Jahr und Einwohner*in in Fahrradinfrastruktur investieren. Eine Zahl, die – wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht –, bisher keine einzige deutsche Stadt erreicht hat, sondern lediglich skandinavische Städte wie z.B. Kopenhagen (36 €). Amsterdam liegt bei 11 Euro.

Sofern man jedoch die sich aus der Investitionsprioritätenliste 2020–2022 ergebenden Summen für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie für diverse Lückenschlüsse addiert ergibt sich eine viel geringere Summe als die vom Bürgermeister genannten Zahlen in der Präsentation.

Wir haben den Eindruck, dass hier insbesondere im Bereich der baubegleitenden Investitionen alles in einen Topf geworfen wird und gern mal als Investition in den Radverkehr verkauft wird.

Den Stellenwert, den der Radverkehr in Magdeburg auch politisch hat, erkennt man schon allein daran, dass es seit Jahren keine Mehrheiten für die Einrichtung der Stelle einer/s Radverkehrsbeauftragten gab und das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit in puncto Radverkehr die Größe einer Portokasse einnimmt. Was in anderen Städten seit Jahren selbstverständlich ist, ist für Magdeburg immer noch Zukunftsmusik.

Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr mehr Zustimmung zu unseren Radverkehrsanträgen erhalten werden. Mit einer Kampagne wie dem Stadtradeln oder dem „Miteinander im Verkehr“ kann wirklich mal was passieren in puncto Öffentlichkeitsarbeit.

Noch viel mehr kann erreicht werden, wenn Pilotprojekte wie eine Protected Bikelane durchgeführt würden und endlich sich auch eine beauftragte Person sich für die Nahmobilität zuständig fühlt.

Vom Umweltverbund zur Umwelt – dem Stadtgrün.

Die Kampagne „Mein Baum für Magdeburg“ erfreut sich wachsender Beliebtheit. Durch die zahlreichen Fällungen und Baumverluste durch den ALB-Käfer, die 2. Nord-Süd-Verbindung, Hochwasserfolgen, Sturmschäden und die Dürresommer ist die Bereitschaft, Bäume zu spenden, höher denn je. Seit der großen Dürre im Sommer 2018 haben die Stadt und der Eigenbetrieb SFM große Anstrengungen unternommen, um eine Vielzahl der seit 2012 insgesamt fast 15.000 gefällten Bäume zu ersetzen.

Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass mit der bisherigen Personalausstattung der SFM die wachsende Nachfrage nach Bäumen nicht bewältigt werden kann. Was in den 1990er Jahren mit der Betreuung durch das Sekretariat begann, ist nicht mehr nebenbei von den Mitarbeitenden zu erledigen. Der mittlerweile angehobene Spendenbetrag von 320,00 € pro Baum deckt dabei allenfalls nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten, denn außer Lieferung und Pflanzung ist eine mindestens 2-jährige Entwicklungspflege zu leisten.

Insbesondere wenn man Baumstandorte an den Straßen wieder bepflanzen und Baumhaine realisieren will, müssen umfangreiche Untersuchungen angestellt und vor allem zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Wir hoffen daher heute auf einen positiven Stadtratsbeschluss und Zustimmung zur Budgeterhöhung im Dezernat VI um 100.000 € zur Realisierung der Baumhaine.

Außerdem sollten weitere verfügbare Flächen für Standorte für mögliche Baumpflanzungen aufgelistet, untersucht und Gelder dafür auch in den kommenden Haushalten für Grundstückskäufe etc. eingestellt werden.

Für die Ottostadtkampagne sind auch in 2020 insgesamt 167.000€ veranschlagt. Unsere Fraktion hat diese Kampagne immer kritisch begleitet und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Gut finden wir, dass seit 2019 ein neues gesamtstädtisches Markenkonzept aus dem Budget der Ottostadtkampagne finanziert wurde, quasi für eine effektivere Außenwerbung. Wir unterstützen damit den seit 2019 eingeschlagenen Weg.

Unterstützung von Seiten unserer Fraktion erhält auch das Stadtortmarketing in Form des Maßnahmenplans Handel und Innenstadt und den dafür notwendigen Mehraufwand für den Haushalt 2020. Wir finden es wichtig, den Innenstadthandel zu fördern und damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Dazu gehört für uns auch die Belebung des Alten Marktes, die zeitweilige Sperrung von Teilen der Innenstadt um „Ein Herz für Magdeburg“ zu formen sowie die Koordination einer attraktiven Abend- und Nachtszene sowie einer vernünftigen Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch die neue Managerin.

Der politische Wille einer Stadt zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern einzig und allein am Budget für deren Umsetzung. Ein Masterplan 100% Klimaschutz bringt nichts, wenn kein Geld für dessen Umsetzung da ist. Mit der Beschlussfassung des Masterplans im vorigen Jahr wurde angestrebt, die Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt Magdeburg bis zum Jahr 2050 um mindestens 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu mindern und gleichzeitig den Endenergieverbrauch um 50% zu senken. Für die Realisierbarkeit dieses nahezu klimaneutralen Magdeburg 2050 müssen unzählige Maßnahmen ergriffen werden und Mitarbeitende und Einwohner*innen mitgenommen werden. Dazu hatte der Stadtrat in 2018 eine Haushaltsbefragung über den zum „Masterplan 100% Klimaschutz“ gehörenden Maßnahmenkatalog initiiert, um ein Meinungsbild einzuholen.

Allerdings muss auch die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ökostrom, E-Fuhrpark, mal selbst aufs Fahrrad steigen. Deshalb haben wir auch zum Haushalt 2020 wieder den Antrag gestellt, zur CO2-Kompensation von Dienstreisen ab 2020 jährlich 10.000 € in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Wir hoffen, dass eine Mehrheit des neuen Stadtrates diesem Antrag zustimmen wird.

Unsere Änderungsanträge zeigen: Wir sind auch dazu bereit unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wir fordern nicht nur Finanzmittel für unsere Herzensanträge – nein, wir haben auch einige Anträge durch die zusätzliche Finanzmittel eingespart bzw. eingeworben werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf auch für 2020 insgesamt wieder recht kritisch sehen. Gleichwohl haben wir die Haushaltsberatungen als fair wahrgenommen und man hat sich Zeit genommen unsere zahlreichen kritischen Fragen zu beantworten. Sofern ein Großteil der 35 Änderungsanträge, an denen wir beteiligt sind, eine Mehrheit findet, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

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Mon, 09 Dec 2019 19:00:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future!, zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg in der Stadtratssitzung am 14.11.2019

Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich werden in Magdeburg im Erneuerbaren Energie Bereich gestrichen. Das sind über 1500 Schicksale. Das ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Magdeburg, aber auch für diese über 1500 betroffenen Menschen. Man kennt das aus Bitterfeld-Wolfen – auch hier wurden massiv Mitarbeitende der Solarindustrie entlassen. Zulieferer für die Windenergiebranche wie die WEC Turmbau GmbH im Jahr 2018, die Enercon-Tochter Rotorblattfertigung Magdeburg im Jahr 2018. Die schon bekannten Entlassungen jetzt und die noch folgenden in den Zuliefer- bzw. Tochterunternehmen. Es ist Zeit jetzt zu handeln!

Den größten Anteil an der Misere bei Enercon, aber auch in der stagnierenden Energiewende und der verfehlten Klimapäckchen hat die Bundesregierung in Berlin. So kann das gesetzte Ziel von 65% EE im Strom Deutschlands bis 2030 keinesfalls erreicht werden. Die letzten Novellierungen des EEGs waren für die Windenergiebranche fatal, die Abstandsgesetze sind Murks, es ist unglaublich, dass Windenergieanlagen herunter geregelt werden müssen, nur weil die fossile Energieerzeugung die Börse in Angebot-Spitzenzeiten dominiert. Aber ich möchte den Fokus heute auf uns legen. Die Kommune, die Landeshauptstadt Magdeburg und uns, den Stadtrat, sowie die Stadtverwaltung.

Mit SWM Naturstrom wurde schon viel bewirkt, 10% der elektrischen Energie kam garantiert aus Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet Magdeburgs. Der Rest, die 90% aus Wasserkraft in Österreich sind zwar TÜV Nord zertifiziert, klimaneutral und Ökostrom. Sie bringen aber nicht so viel für die Energiewende vor Ort. Hier muss der Ausbau stattfinden. Deshalb sollte die Landeshauptstadt mit einem Gesellschaftsanteil von 54% darauf hinwirken, dass der Anteil aus den Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet erhöht wird. So haben wir vor Ort nicht nur ein Grünes Label, sondern auch einen echten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort – das zeichnet ja schließlich echten Ökostrom aus.
Ebenso kann darauf hingewirkt werden, dass der SWM Regio Strom nicht nur durch das Biomasseheizkraftwerk in Magdeburg-Ostelbien und das Müllheizkraftwerk Rothensee abgedeckt wird, sondern auch ein Anteil Wind- und/oder Solarenergie aus Magdeburg zukünftig berücksichtigt wird. Auch so wird der Ausbau vor Ort angekurbelt.

In der Stellungnahme S0458/19 vom Dienstag zur Anfrage „Windpark“ wird auf mögliche zukünftige Standorte im Stadtgebiet Magdeburg bzw. in nahen Umland eingegangen. Dort wird u. A. das Vorranggebiet XIII „Hohendodeleben“ mit 4 möglichen Standorten, 2 davon im Stadtgebiet aufgeführt.

Deshalb sind wir in der Pflicht – gerade mit dem Ziel 2035 klimaneutral zu werden – in unseren eigenen Liegenschaften echten Ökostrom zu beziehen und zwar ab sofort! Aber die Stromwende ist nur ein Teil der Energiewende, auch im Wärmebereich und im Mobilitätsbereich muss und wird der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen – auch die elektrische Energie – durch Sektorenkopplung. Deshalb hier nochmals ganz deutlich: Wir müssen auch hierfür auf echten Ökostrom umsteigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere den Ausbau der Windenergieanlagen und der Photovoltaik-Freiflächen, durch Nachfrage und Anreize ankurbeln. Der Ausbau der Erneuerbaren aber auch der Netzausbau und die Speicherung – in welcher Form auch immer sind der Schlüssel zur klimaneutralen Kommune und zu einem klimaneutralen Sachsen-Anhalt.

Es ist ganz klar: Auch Windenergieanlagen – wie nahezu alle Industrieanlagen – belasten die Umwelt durch Herstellung, Installation, Betrieb und nach Überschreitung der Betriebszeit. Jedoch muss alles abgewogen werden und das geringste Übel gefunden werden. Dies passiert auch im Rahmen von Baugenehmigungen, hier werden die Belange zwischen Mensch, Wildtieren und Naturschutz abgewogen. Nur einige Kilometer entfernt zeigte das Helmstedter Revier und zeigt das Mitteldeutsche Revier, dass die fossilen Energieträger weder für Menschen und ihre Heimat sowie Gesundheit, noch für die Natur und die Ästhetik – geschweige denn das Klima – eine Alternative sein können.

Es gibt Aussagen, dass Enercon allein am Standort Magdeburg seit 2007 mit mehr als sieben Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert wurde. Auf die darauf folgenden getätigten  Aussagen verzichte ich hier lieber. Aber ich möchte die Subventionen in eine Perspektive rücken:
Zwischen 1970 und 2016 hat Deutschland die Steinkohle mit 337 Milliarden € und die Atomenergie mit 237 Milliarden € gefördert. Bis zu diesem Tag zahlt der Staat rund 46 Milliarden pro Jahr um die Preise für Kohle und Diesel künstlich niedrig zu halten.
Ganz abgesehen von den Kosten für die Atommüllentsorgung, den Folge-, Umwelt- und Gesundheitskosten – diese werden von der Allgemeinheit getragen.
Hingegen sind in den Ausbau von Wind- und Solarenergie seit 1990 rund 146 Milliarden € geflossen.

Ich habe vorhin verschiedene Unternehmen der Regenerativen Energiebranche aufgezählt, die in Sachsen-Anhalt, aber insbesondere in Magdeburg, eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitenden entlassen mussten. Die Anzahl der Menschen, welche in der Braunkohle-Branche beschäftigt sind, beläuft sich auf rund 20.000. Die Energiebranche stellt in Deutschland rund 330.000 Jobs bereit.
Die Strukturmittel aus dem Kohlekompromiss werden in Regionen eingesetzt, in denen überwiegend die 5 großen Stromunternehmen agieren.
Die 45 GW installierte Leistung aus der Windkraft befinden sich zu 41% im Eigentum von Beteiligten an Gemeinschaftsprojekten (z.B. Energiegenossenschaften oder Bürger*innenenergie-Projekte) und nur zu 14% den großen Energieversorgungsunternehmen. Bei der Energiewende geht es mehr als um Klimagerechtigkeit und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, - es geht auch um Beteiligung und Mitgestaltung – egal, ob als Kommune oder als Privatperson.

Der Oberbürgermeister, aber auch die anwesenden Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dies bei der Berücksichtigung der Verteilung der Strukturmittel zu berücksichtigen und auch für die Jobverluste in der Erneuerbaren Energiebranche in schwächeren Regionen diese Mittel einzusetzen.

Und nochmals gleichzeitig müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und alles in unserer Macht stehende tun um als Stadträt*innen, Verwaltung, Beigeordnete, Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordnete die Energiewende in der Region zu unterstützen und den Jobabbau aufzufangen.

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Thu, 14 Nov 2019 14:42:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Klausurtagung der Fraktion GRÜNE/future! in der Villa Böckelmann am 22.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia...

Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia Mayer-Buch, Matthias Borowiak, Prof. Alexander Pott, Olaf Meister und Kathrin Natho

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Mon, 23 Sep 2019 12:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ Ergebnisse der Antragsinitiativen der Fraktion GRÜNE/future! in der SR-Sitzung am 19.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet 2.... 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet
Eine Mehrheit der Fraktionen GRÜNE/future!, DIE LINKE und SPD hat beschlossen, die Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" zu verabschieden. Der Stadtrat bekräftigt damit, dass die Bewältigung der Klimakrise, insbesondere die Eindämmung der globalen Erderwärmung und deren Folgen, Aufgaben von höchster Priorität sind. Die Landeshauptstadt Magdeburg muss ihre lokalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise deutlich beschleunigen. Das Ziel einer CO2-neutralen Stadt soll bis zum Jahr 2035 erreicht werden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigen. Hierfür wird der OB beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle einzurichten. Sie soll die Erarbeitung von Drucksachen und Beschlussempfehlungen unterstützen und weiterhin Ansprechpartner*in für Akteur*innen der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein.

2. Grundsatzbeschluss Ausbau Seestraße
Der grundhafte Ausbau der Seestraße mit einem Gesamtumfang in Höhe von 653.100,00 € wurde mehrheitlich beschlossen. Etwa 2/3 dieser Kosten sollen aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost kommen und können damit auch nicht in Form von Straßenausbaubeiträgen auf die Anwohner*innen umgelegt werden. Die Straße soll nur dann ausgebaut werden, wenn die beantragten Fördermittel auch wirklich bewilligt werden. Dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future!, im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen, ob die Seestraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wurde ebenfalls zugestimmt. 

3. Wildes Parken im Rotehornpark
Das wilde Parken im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/ Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, ist effektiv zu unterbinden. Der Stadtrat hat diesem Ansinnen der Fraktion GRÜNE/future! mehrheitlich zugestimmt. Primär sollte dies durch physische Barrieren erfolgen, sekundär auch durch das Aufstellen von Schildern, die auf das Parkverbot hinweisen. Die Einhaltung des Parkverbots ist ordnungsrechtlich regelmäßig zu kontrollieren.

4. Kundenähe von ÖPNV-Routenauskünften
Der Gesellschafter der MVB soll das Unternehmen anweisen, in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt (NASA) die Fahrplandaten der MVB (SOLL-Plan und Echtzeit) für Routenauskünfte bereitzustellen. Die MVB soll damit den überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe gehen, wie dies in anderen Städte (u.a. Berlin und Dresden) längst Standard ist.

5. Baumpflanzungen in Salbke und Westerhüsen
Auf aktuell genutzten Feldwegen bzw. städtischen Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen, bisher ohne jegliche begleitende Bepflanzung, sollen vorzugsweise regionaltypische Obstbäume gepflanzt werden. Bestehende Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen ergibt sich dadurch auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes.

6. Baustellenführung Buslinie 73 bleibt dauerhaft erhalten
Der Prüfung, ob die innerstädtische Buslinie 73 dauerhaft vom Uniplatz in beiden Richtungen über die Erzberger- und Otto-von-Guericke-Straße zur Ernst-Reuter-Allee und weiter über die Jakobstraße zur Unibibliothek bzw. zum Wissenschaftshafen geführt werden kann, wurde vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Dabei sollen die gegenwärtigen Ersatzhaltestellen an der Virchowstraße (beidseitig) sowie am City Carré / Hbf. und am Allee Center (jeweils einseitig) weiterhin bedient werden und im Bereich der Ernst-Reuter-Allee durch entsprechende zusätzliche Haltestellen in der Gegenrichtung ergänzt werden.

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Fri, 20 Sep 2019 13:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ Fri, 05 Jul 2019 10:58:00 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a025320_verbesserung_der_beleuchtungssituation_und_der_nahmobilitaet_an_der_schroteboerderadweg_kopie_1/ A0253/20: Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Nahmobilität an der Schrote/Börderadweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a025320_verbesserung_der_beleuchtungssituation_und_der_nahmobilitaet_an_der_schroteboerderadweg_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a025320_verbesserung_der_beleuchtungssituation_und_der_nahmobilitaet_an_der_schroteboerderadweg_kopie_1/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Situation der Nahmobilität auf dem Börderadweg zu... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Situation der Nahmobilität auf dem Börderadweg an der Schrote zwischen Hannoverscher Straße und dem Europaring, unter Berücksichtigung verkehrssicherheitsrelevanter und touristischer Attraktivität, zu verbessern.

Hierbei sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Anbringen von Verkehrsspiegeln zwecks besserer Einsehbarkeit an folgenden Zugängen / Einfahrten zu den Hauptwegen für den Rad- und Fußverkehr:

    1. Zufahrt Schmeilstraße – Ostseite
    2. Hugo-Vogel-Straße
    3. Heinrich-Zille-Straße
    4. Ecke Europaring / Fahrradstraße Pestalozzistraße

  2. Gestaltung der Verkehrsfläche nahe des Montessouri-Kinderhauses im Kreuzungsbereich von Fuß-und Radverkehr mit dem Autoverkehr an der Kreuzung Stellplatzanlage Pestalozzistraße / Fahrradstraße / Brücke zur Harsdorfer Straße und Schroteweg, um Konflikte im Begegnungsverkehr (Fahrrad, Autos, etc.) zu vermeiden.
    Hier sind dem Stadtrat mehrere Varianten zur Konfliktlösung vorzulegen!
  3. Verkehrsberuhigende Maßnahmen bei Übergängen zu Straßen, z. B. Fahrradstraße zum Europaring (Querung des Radweges Europaring, um zur Lichtsignalanlage über den Europaring zu kommen), Weg neben der Schrote zur Schmeilstraße bzw. Querung der Straße „Am Schroteanger“.
  4. Die Hundeauslaufwiese (Höhe Sportplatz) wird komplett eingezäunt und an den Zugängen zur Hundeauslaufwiese Hinweisschilder angebracht.

Begründung:

Die Stellungnahme zum Prüfantrag gleichen thematischen Inhalts zu den Maßnahmen zur Nahmobilität ist nicht befriedigend und bedarf unseres Erachtens weiterhin einer Umsetzung der genannten Maßnahmen, um Konflikten zu vermeiden, vor allem aufgrund der Uneinsehbarkeit der Zuwegungen.

Christian Hausmann
SPD-Stadtratsfraktion

Madeleine Linke
Fraktion Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

SRS 07.12.2020: vertagt

Wiedervorlage:

SRS 21.01.2021

Ergebnis:

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Wed, 25 Nov 2020 11:38:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a024520_installation_eines_stromanschlussverteilers_zur_unterstuetzung_der_kulturellen_veranstaltungen_am_schellheimer_platz/ A0245/20: Installation eines Stromanschlussverteilers zur Unterstützung der kulturellen Veranstaltungen am Schellheimerplatz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a024520_installation_eines_stromanschlussverteilers_zur_unterstuetzung_der_kulturellen_veranstaltungen_am_schellheimer_platz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a024520_installation_eines_stromanschlussverteilers_zur_unterstuetzung_der_kulturellen_veranstaltungen_am_schellheimer_platz/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung eines Stromanschlusses sowie die Installation... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schaffung eines Stromanschlusses sowie die Installation eines Elektroversorgungsschrankes/-pollers am Schellheimerplatz zu veranlassen.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Ob beim Bio- u. Regionalmarkt, Willkommensfest, bunten Sommer- und Kinderfesten, Open Air Frühstück oder Flohmarkt – am Schellheimerplatz begeistern verschiedenste kulturelle Veranstaltungen, die aktiv von den Bürger*innen vor Ort initiiert und mitgestaltet werden (Fotos siehe Anlage). In der Information I0264/20 hat die Verwaltung dargestellt, dass die Einrichtung eines Stromanschlusses dort möglich wäre und ca. 3.000,- € kosten würde. Auch wenn die Verwaltung nicht den Bedarf dafür sah, zeigte die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und mit den Bürger*innen vor Ort, dass der Bedarf durchaus vorhanden ist und die Durchführung von Veranstaltungen zukünftig vereinfachen würde. Daher soll der mit Antrag A0078/20 beauftragten Prüfung nun die Umsetzung folgen.

Dr. Lydia Hüskens
Fraktionsvorsitzende FDP/Tierschutzpartei

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender FDP/Tierschutzpartei

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE

Vorläufiges Ergebnis:

SRS 07.12.2020: vertagt

Wiedervorlage:

SRS 21.01.2021

Ergebnis:

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Wed, 25 Nov 2020 11:18:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a024020_herausforderung_lieferverkehr/ A0240/20: Herausforderung Lieferverkehr http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a024020_herausforderung_lieferverkehr/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a024020_herausforderung_lieferverkehr/ Der Oberbürgermeister wird gebeten, die in der Stadt Magdeburg agierenden Lieferverkehre durch... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die in der Stadt Magdeburg agierenden Lieferverkehre durch Kurier-, Express- und Paketdienste nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Halten auf Fuß- und Radwegen unzulässig ist.

Gleichzeitig ist zu prüfen, an welchen Stellen in der Stadt Lieferzonen geschaffen werden können, um die Herausforderungen des steigenden Lieferverkehrs proaktiv zu bewältigen und regelkonformes Parken zu ermöglichen sowie Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.

Es ist ferner zu prüfen, wie die Kontrollen durch das Ordnungsamt intensiviert werden können.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Der Lieferverkehr durch Kurier-, Express- und Paketdienste nimmt gerade in der Corona-Krise durch die Ausweitung des Online-Handels und jetzt im Weihnachtsgeschäft immer weiter zu. Dadurch kommt es immer öfter zu Konflikten mit dem ÖPNV, dem Fuß-, Rad- und dem motorisierten Individualverkehr sowie zu einer höheren Belastung der Straßeninfrastruktur.

Um diese Konflikte zu reduzieren, müssen einerseits ausreichende Infrastrukturen für den Lieferverkehr, wie z.B. Lieferzonen vorgehalten werden, andererseits behinderndes Verhalten der Lieferdienste wie Parken auf Geh- und Radwegen konsequent unterbunden werden.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

SRS 07.12.2020: vertagt

Wiedervorlage:

SRS 21.01.2021

Ergebnis:

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Wed, 25 Nov 2020 10:52:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a023820_gestalterische_und_bauliche_massnahmen_an_kreuzungen_und_einmuendungen_in_stadtfeld_ost/ A0238/20: Gestalterische und bauliche Maßnahmen an Kreuzungen und Einmündungen in Stadtfeld-Ost http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a023820_gestalterische_und_bauliche_massnahmen_an_kreuzungen_und_einmuendungen_in_stadtfeld_ost/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a023820_gestalterische_und_bauliche_massnahmen_an_kreuzungen_und_einmuendungen_in_stadtfeld_ost/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Falschparken nach StVO §12 an den folgenden Kreuzungen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Falschparken nach StVO §12 an den folgenden Kreuzungen und Einmündungen durch die Installation von Pollern und/oder Fahrradabstell-anlagen in 2021 baulich zu unterbinden (unter Beachtung der Schleppkurven von Müll-sowie Feuerwehrfahrzeugen, Lieferverkehr und MVB-Bussen sowie Bordsteinabsenkungen für Menschen mit Beeinträchtigungen oder Kinderwagen).

Sollten die Sperrflächenmarkierung UND bauliche Maßnahmen nach schriftlicher Rücksprache mit der oberen Verkehrsbehörde nicht möglich sein, so sind NUR die benannten baulichen Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Immermannstraße/Goethestraße
  2. Goethestraße/Gerhart-Hauptmann-Straße
  3. Lessingstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße
  4. Goethestraße/Wilhelm-Klees-Straße

Begründung:

Stadtfeld-Ost ist der bevölkerungsreichste sowie am dichtesten besiedelte Stadtteil Magdeburgs [4]. Der subjektive Parkdruck ist enorm. Dies führt leider nicht dazu, dass private Stellplatzanlagen genutzt werden, sondern das insbesondere nachts Kreuzungen und Einmündungen widerrechtlich zugeparkt werden.

Bei diesem Antrag steht die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Insbesondere gefährdete Gruppen wie Kinder und ältere Menschen müssen geschützt werden. Durch zugeparkte Kreuzungen und Einmündungen wird der Sichtbereich erheblich eingeschränkt. Eine sichere Querung der Straße und die Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung wird deutlich erschwert.

Häufig werden beim Parken auf Sperrflächen und im Kreuzungsbereich auch abgesenkte Bordsteine verstellt, so dass diese nicht von Menschen mit Beeinträchtigungen, Älteren und Elternteilen mit Kinderwagen genutzt werden können. Dies behindert die Barrierefreiheit enorm. Maßnahmen wie Sperrflächenmarkierung sowie regelmäßige Kontrollgänge durch das Ordnungsamt lösen das Problem nicht, wie in den Stellungnahmen und Informationen S0191/19, I0305/20 nachzulesen [2][3].

Gleichwohl die MVB nun (außerhalb der Arbeitszeiten des Ordnungsamtes) berechtigt ist,die Abschleppung von falschgeparkten Fahrzeugen zu veranlassen, werden MVB-Busse häufig an der Weiterfahrt behindert.
Es kann nicht sein, dass der bereits gebeutelte ÖPNV durch falschgeparkte Kraftfahrzeuge an einem effizienten Betrieb gehindert wird. Der MVB zufolge wurden 2020 bereits Verzögerungen vonüber 15 Stunden durch Falschparkende verursacht[1].

An der Wilhelm-Klees-Straße wurden alleine im Oktober 2020 insgesamt 9 Behinderungen der MVB durch Falschparkende vor Ort festgestellt. Die Nutzung von temporären Warnbaken hat bereits gezeigt, dass physische Barrieren das Falschparken am Kreuzungsbereich unterbinden können [1].

Darüber hinaus sieht der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplan 2030+ unter Pilotmaßnahme Pilot_07 (S. 101) die „Umgestaltung eines durch Gehwegparken besonders beeinträchtigten Straßenabschnitts unter Einbeziehung gestalterischer und baulicher Maßnahmen hauptsächlich im Kreuzungsbereich (z. B. Straßenbäume, Poller, Fahrradbügel)“ vor.

[1] Volksstimme Magdeburg „Wenn es zu eng wird für den Bus“
[2] Volksstimme Magdeburg „Falschparker in Stadtfeld-Ost – Halle macht’s vor“
[3] Volksstimme Magdeburg „Sperrflächen sinnlos gegen Falschparker“
[4] Stadtteilreport 2019, 3.18 Stadtfeld-OstAnlage: Fotos der Situation

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

SRS 07.12.2020: vertagt

Wiedervorlage:

SRS 21.01.2021

Ergebnis:

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Wed, 25 Nov 2020 10:30:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a023720_praktische_hilfe_fuer_gefluechtete_in_den_unterkuenften_auf_griechischen_inseln/ A0237/20: Praktische Hilfe für Geflüchtete in den Unterkünften auf griechischen Inseln http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a023720_praktische_hilfe_fuer_gefluechtete_in_den_unterkuenften_auf_griechischen_inseln/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a023720_praktische_hilfe_fuer_gefluechtete_in_den_unterkuenften_auf_griechischen_inseln/ Die Landeshauptstadt Magdeburg erklärt ihre Bereitschaft, 10 geflüchtete Menschen mehr, als der... Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat sieht mit Sorge die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln und bekräftigt seinen Beschluss, Magdeburg zum sicheren Hafen zu erklären.
  2. Die Landeshauptstadt Magdeburg erklärt ihre Bereitschaft, 10 geflüchtete Menschen mehr, als der Landeshauptstadt Magdeburg durch das Land Sachsen-Anhalt oder die Bundesrepublik Deutschland zugewiesen werden, aufzunehmen.
  3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dies gegenüber der Landesregierung und dem Bündnis Sicherer Häfen zu erklären.

Um eine sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Am 18.11.2020 vor ziemlich genau einem Jahr hat die Mehrheit des Magdeburger Stadtrates dem interfraktionellen Antrag „A0239/19: Magdeburg als sicherer Hafen -Hilfe für in Seenot geratene Geflüchtete“ zugestimmt. Leider hat dies noch nicht zu einer erhöhten Aufnahme von Geflüchteten in Magdeburg geführt.

Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie sollten wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe schwer betroffen sind. Die über 40.000 Menschen, die sich in für 1.300 Personen ausgelegten Lagern in Griechenland befinden, teilen sich noch immer eine Wasserstelle; die Essenversorgung ist noch immer auf 1000 Kalorien pro Tag herabgesetzt, unabhängig davon wie groß die Familie ist und angemessene Hygiene-und Medikamentenausstattung stehen noch immer nicht zur Verfügung. Auch das Coronavirus unterscheidet nach wie vor nicht zwischen Schwarz und Weiß sein oder zugeschriebener Nationalität.

Magdeburg kann hier helfen und ist bereit zur Hilfe, insbesondere im Winter, bei Bränden und bei Naturkatastrophen. Die Lage in den Geflüchtetenstätten auf den griechischen Inselnhat sich in den letzten Monat erheblich verschlechtert.

Eine Delegation der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zog Ende Februar nach einem Besuch auf Lesbos folgendes Resümee: „Menschen müssen in bitterer Kälte schlafen. Hygiene gibt es nicht. Es fehlt an medizinischer Versorgung, an Nahrungsmitteln, dem Allernötigsten zum Überleben. [...] Es muss alles dafür getan werden, die menschenunwürdigen Bedingungen in diesen Lagern unverzüglich zu beenden.“

Fünf unbegleitete Minderjährige aufzunehmen – der Vorschlag des Potsdamer Oberbürgermeisters – reicht bei der aktuellen Situation in Griechenland vor Ort nicht mehr aus. Solidarität und Humanität müssen jetzt praktisch werden.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Jens Rösler
SPD-Stadtratsfraktion

Jenny Schulz
Fraktion DIE LINKE

Vorläufiges Ergebnis:

SRS 07.12.2020: vertagt

Wiedervorlage:

SRS 21.01.2021

Ergebnis:

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Wed, 25 Nov 2020 10:14:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212023_hh2021_verbesserung_der_verkehrssicherheit_an_der_gs_diesdorf/ DS0421/20/23: HH2021 - Verbesserung der Verkehrssicherheit an der GS Diesdorf http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212023_hh2021_verbesserung_der_verkehrssicherheit_an_der_gs_diesdorf/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212023_hh2021_verbesserung_der_verkehrssicherheit_an_der_gs_diesdorf/ Für das Aufstellen von 20 Pollern (à 200,00 €) auf dem nördlichen Gehweg direkt vor der Grundschule... Der Stadtrat möge beschließen:

Für das Aufstellen von 20 Pollern (à 200,00 €) auf dem nördlichen Gehweg direkt vor der Grundschule Diesdorf und auf der Straße Am Thie bis zum Straßenbeginn Am Neuber (vgl. Lageplan) sind in den Haushalt 2021 4 T€ einzustellen.

Begründung:

An der Grundschule Diesdorf gab es bis zum Auszug der Schule stets erhebliche Probleme mit „Elterntaxis“. Die Eltern parkten direkt vor der Schule und auf dem Gehweg der Straße Am Thie. Sie wendeten dort durch Vor- und Zurückstoßen in der engen Straße und gefährdeten in der morgendlichen Hektik die Kinder. Mit dem Wiedereinzug der Schule wird die Schule von 200 auf sukzessive 400 Schüler*innen anwachsen. Das Aufstellen von 20 Pollern an der Grundschule Diesdorf soll zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Schule beitragen, da das Parken an dieser Stelle dann nicht mehr möglich ist.

Dr. Lydia Hüskens
Fraktionsvorsitzende Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Evelin Schulz
Fraktionsvorsitzender Fraktion FDP/Tierschutzpartei

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

Christian Hausmann
Stadtrat SPD-Stadtratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

SRS 07.12.2020: angenommen
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Mon, 16 Nov 2020 13:47:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212022_hh2021_fahrradboxen_fuer_touristinnen_fortsetzungsantrag/ DS0421/20/22: HH2021 - Fahrradboxen für Tourist*innen (Fortsetzungsantrag) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212022_hh2021_fahrradboxen_fuer_touristinnen_fortsetzungsantrag/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212022_hh2021_fahrradboxen_fuer_touristinnen_fortsetzungsantrag/ Für die bereits zum Haushalt 2020 beschlossene Maßnahme ‚Moderne Fahrradboxen für Tourist*innen‘... Der Stadtrat beschließt:

Für die bereits zum Haushalt 2020 beschlossene Maßnahme ‚Moderne Fahrradboxen für Tourist*innen‘ (Beschluss-Nr. 318-009(VII)19 zu DS0365/19/18) sind Haushaltsausgabereste zu bilden und in das HH-Jahr 2021 zu übertragen.

Begründung:

Die Mittel wurden entsprechend dem Beschluss in den Haushalt 2020 (50.000 EUR) und 2021 (50.000 EUR) eingestellt (s. Anlage 17, lfd. Nr. 4 der investiven Maßnahmenliste).

Derzeit ist die Wirtschaftsförderung mit der Standortauswahl und mit der Art und Weise des künftigen Betriebs beschäftigt. Eine entsprechende Information soll auf dem Weg sein.

Bisher wurde dennoch noch nichts verausgabt. Zur Umsetzung werden die beiden Jahresscheiben aber gebraucht, daher ist die Bildung eines Haushaltsausgaberestes erforderlich.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

SRS 07.12.2020: abgelehnt
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Mon, 16 Nov 2020 13:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212021_hh2021_denkmalkonzept/ DS0421/20/21: HH2021 - Denkmalkonzept http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212021_hh2021_denkmalkonzept/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212021_hh2021_denkmalkonzept/ Für die Konzeptentwicklung Denkmäler und Skulpturen im öffentlichen Raum in Magdeburg, welche... Der Stadtrat möge beschließen:

Für die Konzeptentwicklung Denkmäler und Skulpturen im öffentlichen Raum in Magdeburg, welche aufbauend auf der Erstellung und Auswertung eines Katasters erfolgen soll (siehe A0194/19/2 bzw. Ursprungsantrag A0194/19) werden in 2021 zusätzlich 30 T€ sowie in 2022 zusätzlich 20 T€ in den Haushalt eingestellt.

Begründung:

Für die Denkmäler und Skulpturen im öffentlichen Raum Magdeburgs besteht dringender Handlungsbedarf mit dem Ziel einer differenzierten Neuordnung und Präsentation, die sich mit verschiedenen vorhandenen städtischen Strategien verknüpft.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Wignert Schwenke
CDU-Fraktion

Julia Mayer-Buch
Stadtrat Grüne/future

Frank Schuster
CDU-Fraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

SRS 07.12.2020: angenommen
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Mon, 16 Nov 2020 13:27:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212012_hh2021_aufwertung_im_bereich_sternstrasse/ DS0421/20/12: HH2021 - Aufwertung im Bereich Sternstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212012_hh2021_aufwertung_im_bereich_sternstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212012_hh2021_aufwertung_im_bereich_sternstrasse/ Für die Aufwertung im Bereich der Sternstraße/Seumestraße werden in den Haushalt 2021 für Planung,... Der Stadtrat beschließt:

Für die Aufwertung im Bereich der Sternstraße/Seumestraße werden in den Haushalt 2021 für Planung, Umsetzung und Evaluation von Maßnahmen 100 T€ eingestellt.

Die Maßnahmen der Instandhaltung, Umgestaltung oder Aufwertung der bisherigen Parkbuchten, öffentlichen Flächen und Räume sollen der Außengastronomie, Kneipenszene, dem Einzelhandel und der Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume zugutekommen.

Ebenso sollen in diesem Zuge Bepflanzungsmaßnahmen vorgenommen werden, insbesondere Baumpflanzungen der leeren Baumscheiben im Bereich Stern-, Seume-, Harnack- und Liebigstraße.

Begründung:

In der Corona-Krise geht es für viele Gastronom*innen um die Existenz, da aufgrund der Abstandsregeln die Betriebe nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.

Deshalb sollte in einem Quartier mit einer hohen Anzahl von Gastronomiebetrieben wie im Bereich des Hasselbachplatzes/Sternstraße/Seumestraße über eine Neuaufteilung des Straßenraumes nachgedacht werden sowie über die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, wozu auf jeden Fall die Nach- bzw. Neubepflanzung leerer Baumscheiben gehört.

Darüber hinaus befindet sich derzeitig ein Antrag in den Ausschüssen (A0194/20), welcher mit den dazugehörigen Änderungsanträgen zu einer Steigerung der Aufenthaltsqualität im Hasselbachquartier beiträgt.

Außerdem fehlt es dem Hasselbachplatzmanagement derzeitig an Mitteln für Sachkosten sowie investive Maßnahmen, welche durch diesen Haushaltsantrag zur Verfügung gestellt werden.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

SRS 07.12.2020: abgelehnt
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Mon, 16 Nov 2020 13:20:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212011_hh2021_dach_und_fassadenbegruenung_fortsetzungsantrag/ DS0421/20/11: HH2021 - Dach- und Fassadenbegrünung (Fortsetzungsantrag) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212011_hh2021_dach_und_fassadenbegruenung_fortsetzungsantrag/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ds04212011_hh2021_dach_und_fassadenbegruenung_fortsetzungsantrag/ Die für die Umsetzung der bereits für den Haushalt 2020 bewilligten, aber nicht verbrauchten Mittel... Der Stadtrat beschließt:

Die für die Umsetzung der bereits für den Haushalt 2020 bewilligten, aber nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 25 T€ für geeignete Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung städtischer Liegenschaften sind in den Haushalt 2021 zu übertragen.

Begründung:

Im Masterplan Klimaschutz unter Punkt B 2.3 wird die Dach- und Fassadenbegrünung als eine Klimawandelanpassungsstrategie beschrieben.

Daher wurde auf Initiative der Fraktionen GRÜNE/future!, SPD, DIE LINKE sowie TSP/BfM zum Haushalt 2020 (DS0365/19/2) beschlossen, für die Kosten von Bepflanzung, Pflege und Bewässerung von Dach- und Fassadenbegrünungen 25 T€ in den Haushalt 2020 einzustellen.

Sofern diese Mittel nicht in 2020 umgesetzt werden, sind diese in den Haushalt 2021 zu übertragen.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Kathrin Natho
Stadtrat Grüne/future

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

vor der SRS zurückgezogen
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Mon, 16 Nov 2020 13:13:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f029620_photovoltaik_auf_kommunalen_gebaeudeflaechen/ F0296/20: Photovoltaik auf kommunalen Gebäudeflächen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f029620_photovoltaik_auf_kommunalen_gebaeudeflaechen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f029620_photovoltaik_auf_kommunalen_gebaeudeflaechen/ Im Nachgang meiner Anfrage F0236/20 „Anfrage zum Strombezug der Stadt, ihrer Gesellschaften und... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Nachgang meiner Anfrage F0236/20 „Anfrage zum Strombezug der Stadt, ihrer Gesellschaften und Eigenbetriebe“ haben sich bei mir weitere Fragen bezüglich der Stromversorgung der kommunalen Liegenschaften sowie der Umsetzung des Beschlusses zum Antrag A0220/19 ergeben.

Deshalb frage ich heute Sie, Herr Oberbürgermeister:

  1. Auf wie vielen kommunalen Dächern wurden in 2019 und 2020 Photovoltaik-Anlagen errichtet?
  2. Wie viele davon durch externe Dritte, wieviele durch die Stadt/KGM oder Eigenbetriebe sowie städtische Gesellschaften selbst?
  3. Wieviele Dachanfragen durch externe Dritte gab es in 2020?
  4. Gab es Anfragen von externen Dritten, die abgelehnt wurden, wenn ja aus welchem Grund?
  5. Welcher Preis, bezüglich Dachmiete und PV-Anlage, wird dabei von KGM zugrunde gelegt und wie setzt sich dieser Preis zusammen? Wer legt diesen fest und gibt es eine regelmäßige Anpassung zu den sinkenden EEG-Vergütungen?
  6. Wie konkret sind die Absicht und der Zeitplan sowie die Verfahrensweise nach dem Beschluss des Antrags A0220/19, dass KGM selbst PV-Anlagen betreibt und auf welcher wirtschaftlichen Grundlage und mit welchem Budget?
  7. Wie ist erreichbar, dass ein Eigenverbrauch des erzeugten PV-Stroms, in kommunalen Gebäuden vertraglich gewährleistet ist?
  8. Wann findet die nächste Ausschreibung des Stromliefervertrages statt?

Um eine schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Madeleine Linke
Stadträtin Grüne/future!

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Mon, 07 Dec 2020 14:24:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f029220_ausschreibung_von_fuss_und_radverkehrsplanerinnen/ F0292/20: Ausschreibung von Fuß-und Radverkehrsplaner*innen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f029220_ausschreibung_von_fuss_und_radverkehrsplanerinnen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f029220_ausschreibung_von_fuss_und_radverkehrsplanerinnen/ Ich begrüße sehr, dass nun unbesetzte Stellen in der Abteilung Verkehrsplanung des... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich begrüße sehr, dass nun unbesetzte Stellen in der Abteilung Verkehrsplanung des Stadtplanungsamtes wieder besetzt werden sollen. Seit Juni 2019 ist die Personalstelle "Radverkehrsplanung" unbesetzt, nach dem ein seit den 1980er Jahren tätiger, engagierter Planerin den Ruhestand gegangen ist.

Am letzten Freitag, den 27.11.2020 wurden im Interamt Sachbearbeitungsstellen für "Spezielle Verkehrsplanung" und für"Fuß-und Radverkehrsplanung"ausgeschrieben (Anlage 1).

Wir Stadträt*innen wissen, dass eine Vielzahl von Planungen, z.B. für die im Radverkehrskonzept von 2004 beschlossenen Lückenschlussmaßnahmen, weder von den städtischen Mitarbeiter*innen angegangen werden können, noch bei Beauftragung von externen Büros ordentlich betreut werden können.

Ich frage Sie:

  1. Warum endet die Ausschreibungsfrist bereits am 11.12.2020 (nach nur 10 Arbeitstagen!)?
  2. Ist den verantwortlichen Mitarbeiter*innen im Dezernat I nicht bekannt, wie leergefegt bundesweit insbesondere der Markt für Radverkehrsplaner*innen ist?
  3. In welcher Zeitung oder Fachzeitschrift sind oder werden die Stellenanzeigen noch veröffentlicht?
  4. Wäre es nicht sinnvoll, ähnlich des beigefügten Inserats der Freien Hansestadt Bremen, in der Mitgliederzeitschrift der Vereinigung der Stadt-, Regional-und Landesplaner e.V. (SRL) "Planerin" auf die Suche zu gehen? (Anlage 2)

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Jürgen Canehl
Stadträt Grüne/future!

Anlage 1: Stellenausschreibung_SB Spez. Verkehrsplanung, Fuß-und Radverkehrsplanung
Anlage 2: Beispiel gezielter Suche nach Verkehrsplanern

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 07 Dec 2020 14:18:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f026820_laermschutzmassnahmen_in_neue_neustadt/ F0268/20: Lärmschutzmaßnahmen in Neue Neustadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f026820_laermschutzmassnahmen_in_neue_neustadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f026820_laermschutzmassnahmen_in_neue_neustadt/ Mit dem Grundsatzbeschluss Neubau einer Lärmschutzwand auf Magdeburger Ring, Bereich Quartier... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Grundsatzbeschluss Neubau einer Lärmschutzwand auf Magdeburger Ring, Bereich Quartier Umfassungsweg (DS0290/19), der Gestaltung der Lärmschutzwand sowie dem Bebauungsplan B-135-1, wurden diverse Maßnahmen zum Lärmschutz und dessen Gestaltung zeitnah in die Wege geleitet. Eine Wohnbebauung im Umfassungsquartier ist von vielen Seiten gewünscht. Eine Umsetzung kann jedoch nur mit geeignetem Lärmschutz erfolgen.
Leider bestehen bei mir in diesem Bereich noch einige offene Fragen.

Deshalb frage ich Sie heute:

  1. Ist laut gültigem B-Plan 135-1 eine Lärmschutzwand oder ein Lärmschutzwall vorgeschrieben?
  2. Wann kann mit der Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen Teil 1 (entlang Magdeburger Ring von Hundisburger Str. bis Wolmirstedter Str.) und Teil 2 (entlang Magdeburger Ring von Wolmirstedter Str. bis Grundschule Umfassungsweg) gerechnet werden?
  3. Wurden für beide Vorhaben Fördermittel beantragt und, wenn ja, zu welcher Förderquote und unter welchen Bedingungen zu Realisierungszeiträumen?
  4. Ist die vertikale Begrünung mit Kletterpflanzen sowie die Gehölzpflanzungen vor der Lärmschutzwand (ÄA DS0028/18/1) bereits geplant und im Haushalt berücksichtigt?
  5. Ist Ihnen die Lärmsituation am Magdeburger Ring auf Höhe des Lübecker Privatwegs bekannt?
  6. Wenn ja, welche Emissionsmessungen und Gespräche mit den Anwohnenden wurden bereits durchgeführt?
  7. Welche Lärmschutzmaßnahmen entlang des Magdeburger Rings im Stadtteil Neue Neustadt sind bereits realisiert, bereits geplant sowie durch Beschlüsse des Stadtrates abgedeckt?

Madeleine Linke
Stadträtin Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Fri, 06 Nov 2020 16:03:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f026720_anfrage_radverkehrsfinanzierung/ F0267/20: Anfrage Radverkehrsfinanzierung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f026720_anfrage_radverkehrsfinanzierung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f026720_anfrage_radverkehrsfinanzierung/ Bereits in meiner Anfrage vom 14.05.2020 habe ich Sie bezüglich Radverkehrsfinanzierung und... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits in meiner Anfrage vom 14.05.2020 habe ich Sie bezüglich Radverkehrsfinanzierung und -infrastruktur befragt. Leider konnte die Stellungnahme S0228/20 vom 07.07.2020 meine Fragen nicht ausreichend beantworten.

Aufgrund dessen frage ich Sie heute, Herr Oberbürgermeister:

  1. Wieso werden in Ihrer Stellungnahme S0228/20 die Einteilungen der Investitionen in den Radverkehr, im Gegensatz zur Stellungnahme für das Jahr 2019 S0029/19, verändert? (siehe auch Abbildung 1 und 2.
  2. Welche Projekte fallen konkret in 2020 unter den Punkt „Direkte Investitionsmaßnahmen in den Radverkehr“? Nennen Sie mir bitte die Summe und, wenn eine prozentuale Aufteilung des Projektes vorgenommen wird, den Prozentsatz und die Begründung, der zu diesem Wert für die Maßnahme geführt hat.
  3. Welche Projekte fallen konkret in 2020 unter den Punkt „Indirekte Investitionsmaßnahmen in den Radverkehr“? Nennen Sie mir bitte die Summe und, wenn eine prozentuale Aufteilung des Projektes vorgenommen wird, den Prozentsatz und die Begründung, die zu diesem Wert für die Maßnahme geführt hat.
  4. Wieso verändert sich in 2020 zu 2019 der Personalaufwand von 14% auf 16% und der Sachaufwand von 14% auf 15% in der S0228/20? Haben sich zur Stellungnahme S0029/19 die Verhältnisse der Fläche Radwege (in m²) zur Fläche für Straßen (in m²) verändert?
  5. Wie können sich die Prozentpunkte verändert haben, wenn doch laut S0228/20 in 2019 keine neuen Radwege gebaut wurden?
  6. Wie viel Fläche (in m²) Radwege und Straßen befinden sich im Stadtgebiet jeweils? Wo und wie werden die Datenfür Radwege erfasst? Sind diese Daten frei zugänglich? Wenn ja, auf welchem Weg? Wenn nein, warum nicht?
  7. Welche Arbeiten und Projekte sind konkret für die, in der Stellungnahme S0029/19, ausgewiesenen Kosten Bauunterhalt (Personal- und Sachaufwandskosten) in Höhe von 670.313 € ausgeführt worden? Listen sie bitte die Maßnahmen mit den jeweiligen Summen auf.
  8. Welche Arbeiten und Projekte sind konkret für die, in der Stellungnahme S0228/20 ausgewiesenen, Kosten Bauunterhalt (Personal- und Sachaufwandskosten) in Höhe von 744.232,52 € erbracht worden.
  9. Erfolgt die Instandhaltung von Radwegen pauschal oder nach Verschleißgrad? Wenn nach Verschleißgrad, wie wird dieser erfasst und was sind die Bewertungskriterien?

Abbildung 1 S0228/20 Investitionen in den Radverkehr 2020

Abbildung 2: S0029/19 Investitionen in den Radverkehr 2019

Madeleine Linke
Stadträtin Grüne/future!

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Fri, 06 Nov 2020 15:59:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025820_klimarelevanz/ F0258/20: Klimarelevanz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025820_klimarelevanz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025820_klimarelevanz/ Mit dem Beschluss-Nr. 123-003(VII)19, der auf Grundlage des Antrages A0109/19 (Ausrufung... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Beschluss-Nr. 123-003(VII)19, der auf Grundlage des Antrages A0109/19 (Ausrufung Klimanotstand) erfolgte, hat der Stadtrat u.a. beschlossen bei Beschlussvorlagen ab Januar 2020 eine „checkbox“ einzufügen, aus der ersichtlich wird, ob Auswirkungen auf Klima und Klimaschutz zu erwarten sind.

Deshalb frage ich Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

  1. Nach welchen Kriterien, Bewertungen oder Richtlinien erfolgt die Einschätzung, ob eine Maßnahme Auswirkungen auf Klima und Klimaschutz hat?
  2. Welche Konsequenzen folgen daraus?
  3. Welche Ämter sind daran beteiligt? Erfolgten dazu entsprechende Weiter- oder Fortbildungsmaßnahmen?
  4. Was genau wird bei der „Vorprüfung zur Klimarelevanz“ geprüft? (Dieser Satz findet sich in einigen Drucksachen)
  5. Für eine bessere Beurteilung sollte entsprechend des Antrages eine „kommunale Klimaschutzkoordinationsstelle“ eingerichtet werden. Ist dies erfolgt? Wurde diese Stelle zusätzlich eingerichtet, oder werden die Aufgaben vom bestehenden Personal bearbeitet?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Kathrin Natho
Stadträtin Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Thu, 05 Nov 2020 13:36:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025720_kulturanteil_am_gesamthaushalt/ F0257/20: Kulturanteil am Gesamthaushalt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025720_kulturanteil_am_gesamthaushalt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025720_kulturanteil_am_gesamthaushalt/ Nach dem Ausscheiden Magdeburgs aus dem Kulturhauptstadt-Wettbewerb ist es wichtig, dass Magdeburg... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem Ausscheiden Magdeburgs aus dem Kulturhauptstadt-Wettbewerb ist es wichtig, dass Magdeburg seinen Weg hin zur Kulturstadt konsequent weiterverfolgt.

Dazu bedarf es eines Überblickes über die Entwicklung der Kulturausgaben der Stadt Magdeburg in den vergangenen Jahren, um daraus entsprechende Ableitungen vollziehen zu können.

Darum bitte ich Sie, mir folgende Fragen hierzu zu beantworten:

  1. Wie haben sich die Kulturausgaben in der Landeshauptstadt Magdeburg von 2016 bis 2019 entwickelt (in absoluten Zahlen), und welchen Anteil (in Prozent) hatten sie am Gesamthaushalt des jeweiligen Jahres? Dabei sollen Ausgaben, die der Instandhaltung der kulturell genutzten Gebäude dienten (z. B. Sanierung, Brandschutz, etc.) bzw. Investitionen (z. B. Neubau, etc.), gesondert dargestellt werden.
  2. Wie haben sich die Ausgaben für die freie Kultur von 2016 bis 2019 entwickelt? Um eine Aufschlüsselung der Ausgaben in Projektförderung, institutionelle Förderung sowie ggf. weitere Ausgaben wird gebeten. Die Darstellung der Ausgaben soll in absoluten Zahlen und als Prozentsatz des gesamten Kulturhaushaltes erfolgen.

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Julia Mayer-Buch
Stadträtin Grüne/future!

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Thu, 05 Nov 2020 12:39:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025120_denkmal_in_der_stadthalle/ F0251/20: Denkmal in der Stadthalle http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025120_denkmal_in_der_stadthalle/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025120_denkmal_in_der_stadthalle/ In der Stadthalle befindet sich eine 1983 vom Bildhauer Volker Beier geschaffene Plastik, die an... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadthalle befindet sich eine 1983 vom Bildhauer Volker Beier geschaffene Plastik, die an eine Thälmann-Rede in der Stadthalle im Jahr 1932 erinnert. Die Plastik wird im 1990 vom späteren Ehrenbürger Heinz Gerling herausgegebenen Buch zu den Denkmalen der Stadt als Denkmal aufgeführt. Auch in der aktuellen Broschüre „Hinter den Kulissen“ wird sie gewürdigt.

Der Umgang mit dem Denkmal im Zuge des derzeitigen Umbaus der Stadthalle scheint offen. Auch wenn es sich bei dem Objekt durchaus um ein schwieriges Denkmal handelt, sollte eine Sicherung des Denkmals und eine angemessene zukünftige Präsentation, sei es in der Stadthalle oder einem musealen Umfeld sinnvoll sein.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist eine Sicherung des Denkmals im Zuge der Baumaßnahmen beabsichtigt? Wenn nein, wieso nicht?
  2. Gibt es Pläne/Ideen für eine zukünftige Aufstellung/Präsentation oder zumindest Aufbewahrung des Denkmals?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Olaf Meister
Stadtrat Grüne/future!

Schriftliche Opens external link in new windowStellungnahme der Verwaltung

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Thu, 05 Nov 2020 12:27:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023920_nutzung_domplatz/ F0239/20: Nutzung Domplatz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023920_nutzung_domplatz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023920_nutzung_domplatz/ Mit Verwunderung haben wir die, bis gestern auf dem Domplatz gastierende Autoroadshow wahrgenommen.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Verwunderung haben wir die, bis gestern auf dem Domplatz gastierende Autoroadshow wahrgenommen. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen die tageweise kommerzielle Nutzung des Platzes. Allerdings war in diesem Fall die visuelle Beeinträchtigung nicht unerheblich. Einerseits ist diese Art von temporären Sondernutzung möglich, aber das Aufstellen temporärer Sitzmöbel (A0162/20: Kurzfristige Maßnahme für Urbanität auf dem Domplatz) wird laut Stellungnahme aus denkmalpflegerischer Sicht abgelehnt. Dabei handelt es sich bei den Sitzelementen um mobile Elemente, die nur zeitweise dort aufgestellt werden sollen.

Daher fragen wir:

  1. Werden die Kriterien zur Domplatznutzung einheitlich angewendet?
  2. Wieso ist eine temporäre Aufstellung moderner Sitzelemente nicht möglich, eine temporäre Aufstellung moderner Fahrzeuge aber schon? Wer entscheidet dies?
  3. Wäre vor dem Hintergrund der aktuell möglichen Sondernutzungen, eine Neubewertung des Aufstellwunsches von Sitzgelegenheiten etc. denkbar?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Julia Mayer-Buch
Stadträtin Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 12 Oct 2020 13:24:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023820_hasselbachmanagerin/ F0238/20: Hasselbachmanager*in http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023820_hasselbachmanagerin/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023820_hasselbachmanagerin/ Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass die Stelle der Hasselbachmanager*in neu besetzt werden... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Bedauern mussten wir feststellen, dass die Stelle der Hasselbachmanager*in neu besetzt werden muss. Die Gastronomie und Kulturszene am Hasselbachplatz befindet sich weiterhin in einer schwierigen Situation, in der eine Hasselbachmanager*in unabdingbar für die zukünftige gastronomische und kulturelle Entwicklung rund um den Platz ist.

Daher frage ich Sie:

  1. Ist die Stelle bereits zum Ende des Jahres 2020 neu besetzt? Wenn nein, wie ist der Zeitablauf zur Neubesetzung der Stelle?
  2. Die „IG Hassel“, als Zusammenschluss einiger Betriebe, die rund um den Platz angesiedelt sind, analysiert, dass die Stelle „zu nah an die Stadt angegliedert“ (s. Quelle) sei und somit in Interessenkonflikte gerät. Wie wollen Sie zukünftig dafür sorgen, dass die neu besetzte Stelle weniger in diesem Spannungsfeld steht?
  3. Vor dem Hintergrund der Frage 2: Was sind aus Ihrer Sicht Vorteile und Nachteile bei der Ansiedlung der Stelle bei Pro M?
  4. Wie viele Mittel sind im Haushalt 2020, 2021 und 2022 für die Stelle und beteiligte Projekte eingestellt? Wie viel davon entfällt auf die Bezahlung der Stelle und wie viel entfällt auf Mittel zur Verwendung für Projekte (bitte getrennt nach den zwei Aspekten und auch nach Jahren aufschlüsseln)
  5. Welche Projekte der/des Hasselbachmanager*in sollten nach einer Neubesetzung aus ihrer Sicht unbedingt weitergeführt werden?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Urs Liebau
Stadtrat Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 12 Oct 2020 13:19:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023720_spielplatz_groeninger_strasse/ F0237/20: Spielplatz Gröninger Straße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023720_spielplatz_groeninger_strasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023720_spielplatz_groeninger_strasse/ In den aktuellen Planungen ist eine Verlegung des Spielplatzes Gröninger Straße vorgesehen. Die... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In den aktuellen Planungen ist eine Verlegung des Spielplatzes Gröninger Straße vorgesehen. Die Maßnahme wird in der Bevölkerung Salbkes kritisch diskutiert.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

  1. Welche Gründe führen zu der aktuellen Planung?
  2. Welche Vor-und Nachteile würden sich bei einer Beibehaltung des bisherigen Standorts ergeben?
  3. Gab es eine Einbeziehung der GWA Südost? Ggf. wie und wann?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Beantwortung.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

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Mon, 12 Oct 2020 13:16:00 +0200