FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Fraktion Grüne/future! im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg informiert über Anträge, Anfragen und weitere Aktivitäten. Mit ihren 11 Stadträt:innen ist sie die größte Fraktion im Stadtrat. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_kultursommer_2021/ Madeleine Linke zum Kultursommer 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_kultursommer_2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_kultursommer_2021/

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Mon, 22 Feb 2021 12:59:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ Jürgen Canehl zum Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Stellplatzsatzung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ Stadtrat Jürgen Canehl
Redebeitrag SR-Sitzung am 21.01.2020 zu TOP 5.12, DS0416/20 „Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Stellplatzsatzung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
für unsere Fraktion möchte ich den interfraktionellen Antrag Nr. 18 einbringen.

Zunächst möchte ich aber erwähnen, dass die grünen Stadträt*innen schon seit 2012, also mit der Einrichtung des Runden Tisches für die Ausarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans, der jetzt 2030+ heißt, die Auffassung vertreten haben, dass die Kfz-Abstellplatzsatzung abgeschafft werden sollte.

Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Stadtrat Wolfgang Wähnelt und ich haben am 30.01.2013 einen entsprechenden Antrag (A0012/13) in den Stadtrat eingebracht. Nach negativer Stellungnahme der Verwaltung (S0076/13) wurde schließlich ein Jahr später, die Aufhebung der Stellplatzsatzung am 24.04.2014 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Obwohl seit 2013 gem. der Bauordnung des Landes möglich, haben wir noch immer keine Satzung, die die Schaffung von sicheren Fahrradabstellanlagen zur Pflicht macht. Alle Stadträte aus dem vergangenen beiden Sitzungsperioden wissen, wie schwer sich das Baudezernat in den letzten Jahren damit getan hat und wie oft Herr Dr. Scheidemann bei dem Thema gescheitert ist.

Letztendlich haben wir seit fast drei Jahren gar keine Stellplatzsatzung – weder für Kraftfahrzeuge, noch für Fahrräder.

Ich persönlich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist mit einem Partner, mit dem wir eher seltener zusammenarbeiten, diesen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich weiß auch, dass in der Verwaltung offen oder insgeheim die Abschaffung einer Kfz-Abstellsatzung gewünscht wird.

Da Sachsen-Anhalt die Möglichkeit einräumt, dass für die ersten 8 notwendigen Stellplätze eine Befreiung erteilt wird, gibt es seit vielen Jahren keine Stellplatzablösebeträge, also keine Einnahmen im Haushalt. Letztendlich haben deshalb auch mehr als eine Hand voll kleinere Städte in Sachsen-Anhalt von Bernburg bis Zeitz bewusst keine Kfz-Abstellsatzung mehr.

Heute geht es zunächst nur um den Beschluss zur Auslegung der Satzung. Im weiteren Verlauf werden die Träger öffentlicher Belange, aber auch diverse Verbände dazu beteiligt.

Auf unsere schon 2013 durchgeführte Befragung, teilte z. B. die IHK mit, „dass ein Bauherr im eigenen Interesse … funktionell plant und baut, (und es) ihm überlassen werden (sollte) auch ohne öffentlich-rechtliche Forderung eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen, z.B. für die Be¬wohner, den Anlieferverkehr, die Besucher und die Benutzer herzustellen.“
Auch die WOBAU und die MWG erklärten ausdrücklich ihre Unterstüt-zung für die Abschaffung der Stellplatzsatzung.

Gehen Sie bitte davon aus, dass bei der jetzt anschließenden Anhörung ein breites Einverständnis herrschen wird.

Ein ganz entscheidender Grund darauf zu verzichten, ist auch die Gefahr, dass bei der durchgreifenden Modernisierung oder der Schließung von Baulücken, z.B. in Gründerzeitvierteln wie Stadtfeld-Ost, allzu schnell der Betonierung und entsprechenden Baumfällung Vorschub geleistet wird.

Mit der Schaffung von mehr Kfz-Stellplätzen wird immer die Attraktivität des Pkw-Verkehrs gefördert und die Attraktivität anderer Verkehrsmittel, wie unseres guten ÖPNV und des Radverkehrs, geschmälert.

Auch die Schaffung von vielen Parkplätzen wird nicht zu einer Abnahme von Falschparkern auf Geh- und Radwegen führen. Hier helfen nur bauliche Anlagen, wie Poller, und regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes.

Bitte folgen Sie dem einstimmigen Votum des KRB-Ausschusses und dem eindeutigen Mehrheitsbeschluss des StBV.

Vielen Dank! 

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Der Stadtrat votierte mehrheitlich für den Änderungsantrag und dann für die entsprechend geänderte Drucksache (27 ja, 22 nein, 4 Enthaltungen) - und somit die Schaffung einer Satzung für Fahrradstellplätze unter Verzicht auf eine Satzung für Pkw-Stellplätze.

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Tue, 26 Jan 2021 11:46:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Madeleine Linke zum Haushalt 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke
Redebeitrag SR-Sitzung am 07.12.2020 zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

2020, was für ein Jahr. Die Corona-Pandemie und -Krise sowie deren Auswirkungen haben das Jahr maßgeblich bestimmt. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie waren nötig, haben aber auch zu massiven Einschnitten in das gesellschaftliche Leben und Wirtschaften, die Situation vieler Erwachsener und Kinder Zuhause und natürlich auch den kommunalen Haushalt geführt.

Dem Nachtragshaushalt für 2020 ist zu entnehmen, dass der benötigte Liquiditätskredit zwar genehmigt aber allerdings nicht ausreichen wird. Weitere mindestens 87 Mio. € werden bis März 2021 gebraucht, um die notwendigen Corona-Maßnahmen finanziell abzufedern.

Dennoch finden wir, dass die erhöhte Kreditaufnahme für die Stadt aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen ein lösbares Problem für die Stadt ist um Infrastruktur zu erhalten, aufzuwerten und neue aufzubauen. Wenngleich das bestehende HH-Defizit von mehr als 30 Mio. € in jedem Fall ernst einmal vorhanden ist.

Die Zahlen machen deutlich, dass es mehr denn je darauf ankommt, die vorhandenen Gelder so einzusetzen, dass sie zwar sparsam, aber effizient und vor allem bei denen ankommen, die sie am nötigsten brauchen. Den Bürger*innen und Einwohner*innen dieser Stadt. Insbesondere bei denen, die ihren Lebensunterhalt in der aktuellen Krise nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Gemeint sind die Akteur*innen in der freien Kultur, der Clubszene und Unterhaltungsbranche die seit langer Zeit kein oder kaum Einnahmen haben. Hier geht es um die nackte Existenz und darum alles nicht nächstes Jahr wieder mühsam neu aufbauen zu müssen.

Wir wünschen uns hier, aber auch im Bereich der belebten Innenstadt, eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit und kein Ressortdenken. Diese Zusatzkosten können nicht allein aus dem Budget des Kulturdezernates aufgebracht werden.

Es müssen auch Maßnahmen auf den Prüfstand, die bereits beschlossen sind, wie z.B. die Gelder für Grundstücksankäufe am Eulenberg in Höhe von 10 Mio. €.

Wie würde der Haushalt aussehen hätten alte weiße Männer damals nicht das Bauprojekt rund um die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee beschlossen bzw. wie sähe der Haushalt aus, wenn ab heute die Bagger still stehen? Für Viele sicherlich nur ein Gedankenspiel aber wir müssen uns schon fragen welche langfristigen Auswirkungen Grundsatzbeschlüsse und Investitionen in diesem Ausmaß für den städtischen Haushalt aber auch die Mobilität unserer kommenden Generation haben – denn solange wirken solche „Betonprojekte“ nach.

Weitere Einsparpotentiale bzw. Deckungsquellen sehen wir beim Aussetzen von HH-Mitteln für den Grunderwerb zum Flughafen. Zu prüfen wäre auch aus unserer Sicht die Zusammenlegung städtischer Gesellschaften, wie z.B. von AQB und GISE.

Vielleicht haben sich einige von Ihnen gewundert, weshalb wir die seit Jahren von uns immer wieder geforderte Stelle einer Radverkehrs- bzw. Mobilitätsbeauftragung in diesem Jahr nicht beantragt haben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Stadt eine solche Stelle dringend benötigt. Dies erst recht, da der Radverkehr gerade auch durch Corona in diesem Jahr massiv zugenommen hat und eine anteilig gerechte Nutzung des Straßenraumes mehr denn je erforderlich ist. Die Debatte um den Radweg beim Tunnelneubau aber auch die Debatte um die Evaluation der Fahrradstraße haben einmal mehr gezeigt, dass die Interessen der sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmenden schnell hinten angestellt werden. Auch der Fahrplan für die Herstellung der Barrierefreiheit von ÖPNV-Haltestellen sowie der fehlende Bevorzugung der Straßenbahn bei den Lichtsignalanlagen zeigt die Prioritätensetzung der Verwaltung auf!

Wir werden zu diesen Themen immer wieder zurückkommen, aber uns sind auch andere Dinge wichtig, die beispielsweise eigentlich längst Beschlusslage waren. Das kostenlose Schüler*innenticket war für uns Bedingung um den Haushalt nicht abzulehnen. Dieser Beschluss wurde vor der großen Krise getroffen, und Verlässlichkeit ist ein hohes Gut, also auch Verlässlichkeit im Sinne, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen und diese nicht nach Haushaltslage ändern. Die fehlenden Verhandlungen und die späte Einbringung der Drucksache mit dem Versuch das Ticket auszubremsen haben uns erzürnt. Wir sind sehr froh, dass wir zusammen mit anderen Fraktionen über einen Kompromiss die Realisierung in 2021 erwirken konnten, wenngleich leider später als von uns allen erwünscht. Diese Hinhalttaktik lassen wir uns nicht länger gefallen!

Ein Beschluss der vom Stadtrat positiv verabschiedet wurde aber immer wieder sowohl von der Verwaltung aber auch beschließenden Fraktionen vergessen wird, ist der zur Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035. Wir warten nach wie vor auf Strategien sowie Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben diverse Vorschläge gemacht – nun müssen wir uns alle ein Stück bewegen.

Aber viele Projekte in dieser Stadt brauchen Jahre. Die Machbarkeitsstudie zu den Radschnellverbindungen ist so eine. Es ist für uns elementar, dass in 2021 bereits zwei Trassen vorgeplant werden damit die Menschen, welche sich ausführlich Online beteiligt haben, noch 2022 erste Trassen in echt zum Pendel- sowie Freizeitverkehr nutzen können!

Aber es geht auch nicht immer nur um von uns initiierte und unterstützte Projekte. Manchmal geht es z. B. auch um Gewerbegebiete. Wir waren nie für die Versieglung von wertvollem Bördeboden zugunsten eines Gewerbegebietes am Eulenberg. Wir haben sogar dagegen gestimmt.  Nun liegt es jedoch in der Verantwortung aller Beteiligten an einen Tisch zu kommen und gemeinsam ganzheitlich zu planen. Gewerkschaften, Umweltverbänden, Verkehrsbetriebe, Arbeitgeber- und -nehmer*innen. Für einen zukunftsfähigen und der Nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Wirtschaftsraum sollten wir jetzt alle an einem Strang ziehen.

Der Masterplan 100% Klimaschutz ist die Basis für unsere städtischen Bemühungen zu Klimaschutz und -anpassung. Leider ist dieser erstmal nur Papier und führt kaum zu Maßnahmen. Ein Beispiel: Der Vergabeausschuss soll über diverse Leasingverträge für Fahrzeuge entscheiden. Statt auf kleine Fahrzeuge mit Elektromotor zu setzen wird nach wie vor an überdimensionierte Verbrennern festgehalten und Erdgas-Fahrzeuge als Lösung aufgezeigt. Als Begründung wird die fehlende Ladeinfrastruktur angeführt. Liebe Stadt wir haben ein Henne-Ei-Problem und wollen scheinbar ähnlich wie beim Ökostrom nicht als Vorbild voranschreiten! Mal schauen ob unser Beschluss zur Ausstattung der kommunalen Liegenschaften in Zukunft mit Photovoltaik, Solarthermie oder Gründach früher Früchte trägt oder ob auch dieser wieder langfristig ignoriert wird.

In den letzten Jahren hat die Wahrnehmung der Verwaltung in Bezug auf die Bedeutung städtischen Grüns sowohl für das Klima wie auch die Naherholung deutlich zugenommen. Wir als Ratsfraktion Grüne/future! haben zu diesem Themenkomplex viele Anträge und Anfragen dazu im Stadtrat initiiert. Unser Hauptaugenmerk richtete sich dabei vor allem auf den Erhalt des vorhandenen Stadtgrüns, der Bäume, Parks und Kleingärten in der Stadt. Außerdem auf Maßnahmen, die den Abgang insbesondere von Bäumen durch die anhaltenden Hitze- und Dürreperioden, vermehrte Stürme, das Hochwasser 2013, Großbaumaßnahmen und den ALB-Käfer ausgleichen. Prioritär ist dabei für uns die Bepflanzung von Baum-Fehlstellen, die Ahndung von nicht genehmigten Baumfällungen und auch von nicht umgesetzten Auflagen und die Schaffung eines allumfassenden Baumkatasters.

Die zahlreichen Aktivitäten von Baumoffensive bis Wiederbepflanzungskonzept „Otto bäumt sich auf“ sind wichtige Schritte, um die Baumverluste zu ersetzen. Allerdings müssen weitere Maßnahmen folgen, in deren Ergebnis eine große Anzahl von Bäumen zusätzlich gepflanzt werden. Dazu zählt auch die Ausweisung von Flächen für Baumhaine. Nur so können die Verspechen in Bezug auf das nötige Grün in allen Stadtteilen eingehalten werden. „Otto bäumt sich auf“ braucht noch klare Finanzzusagen! Leider wurden die Mittel die wir für Gebäudebegrünung für das Jahr 2020 forderten nicht eingesetzt. Wir erwarten, dass 2021 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir begrüßen es, dass die Stelle zur Baumpflanzkontrolle endlich besetzt wurde. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen beim Erhalt des Stadtgrüns sind nach unserer Auffassung auch weitergehende Strukturen notwendig. Wir fordern perspektivisch die Wiedereinführung eines Grünflächenamtes. Planung, Schaffung und Pflege von Stadtgrün ist eine kommunale Aufgabe und Grünflächenämter DIE Kompetenzzentren für dieses Aufgabenspektrum. Neben den eben genannten Aufgaben zählen dazu auch Biodiversitäts- und Naturschutzaufgaben, Stadtklima sowie Kommunikation mit den Einwohner*innen und Initiativen.

Wir danken auch ausdrücklich allen Einwohner*innen die im Rahmen von „Mein Baum für Magdeburg“ oder dem Baumscheibenprogramm aktiv wurden. Das Projekt „Otto planzt“ geht nochmal einen Schritt weiter und möchte 242.000 Bäume pflanzen. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung mit Know-How und Flächen unterstützt – dies ist jedoch nur zusätzlich zu sehen. Die Stadt darf sich auf dieser ehrenamtlichen Leistung nicht ausruhen, sondern muss auch selbst endlich genug Nachpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen durchführen, einfordern und finanzieren.

Am Donnerstag haben wir Richtung und Standorte von Investitionen im Schulbereich mit großer Mehrheit bestimmt. Wir stellen aber auch fest, dass im Haushaltsentwurf für die dringend notwendigen Schulbauten nicht einmal Planungsmittel eingestellt sind. Der im Finanzausschuss bestätigte Änderungsantrag des BSS Nr. 2 über 200.000 € muss heute durchkommen und eigentlich muss die Verwaltung jetzt noch eine Schippe rauflegen.

Wir erwarten, dass nun die notwendige Vorplanung in Angriff genommen wird.

Die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in die Welt gesetzten Kosten von 80 Mio.€ sind nicht für die eine Schule erforderlich, aber wir gehen durchaus davon aus, dass in den nächsten 3 Jahren in dieser Größenordnung für den Neubau von Schulen tatsächlich Mittel reserviert werden müssen, die im Haushaltsentwurf noch nicht verankert sind. Auch die Grundschul- und Förderschulennot ist noch nicht gänzlich beseitigt. Hier müssen die Planungen endlich in die Wege geleitet werden.

Lieber Herr Zimmermann, in fast jeder Sitzung wird über Kostensteigerungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entschieden. Sie wissen sicherlich besser, zu welchen Aufwüchsen es insgesamt gekommen ist. Ich sage es ganz ehrlich – Wir sind es leid alle paar Wochen diverse Kostensteigerungen durchzuwinken – man fühlt sich regelrecht erpresst. Egal ob Tunnel, Sporthalle oder Brücke, wenn wir beim Grundsatzbeschluss schon gewusst hätten welche Kostensteigerungen uns erwarten – hätten wir so manches Projekt sicherlich nicht beschlossen. Für die Zukunft wünschen wir uns realistischere Einschätzungen und lieber weniger, dafür aber strategische Investitionen im Einklang mit unseren Beschlüssen von Rahmenplänen wie Masterplan, Verkehrsentwicklungsplan oder Rahmenplan Innenstadt.

Trotzdem ist der Haushalt am Ende des Tages doch oftmals besser, als ursprünglich geplant. Wir haben ja gerade am Donnerstag den Abschluss des Jahres 2019 im Stadtrat beschlossen, und trotz der vielen Kostensteigerungen gab es ein deutlich positives Ergebnis. Irgendwie reibt man sich als ehrenamtlich arbeitende Stadträt*innen da verwundert die Augen: Man macht einen Plan, im Laufe des Jahres wird alles teurer, und trotzdem hat man am Ende noch Geld übrig. Das passt irgendwie nicht zusammen. Lieber Herr Zimmermann, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie mit Ihrer haushälterischen Vorsicht in den letzten Jahren gute Jahresabschlüsse vorlegen konnten, trotz immer steigender Kosten. Aber wenn wir als Stadträt*innen maßvoll Akzente setzen wollen, deren finanzielle Auswirkungen sich im Rahmen der Messungenauigkeit dieses Haushaltes bewegen, sollten weder Sie noch andere Fraktionen uns dies vorwerfen. Wenige hunderttausend Euro sind nichts im Vergleich zu den Millionen für Tunnel, Eulenberg oder Sportinfrastruktur-Grundsatzbeschlüssen in 2020. Insgesamt gesehen ist festzustellen, dass wir als Stadtrat wenig Gestaltungsspielraum haben, ein Zustand, der sich angesichts der angespannten Finanzlage in Corona-Zeiten noch verschärft hat.

Der Haushalt ist für viele insbesondere Einwohner*innen „ein Buch mit 7 Siegeln“. Intransparent, nicht barrierearm und einige HH-Positionen haben große Schwankungsbreiten von Jahr zu Jahr. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz und mehr Aufklärung, woher diese Schwankungen kommen und was sich dahinter verbirgt. Wenn Sie wollen, dass auch alle Einwohner*innen den Haushalt verstehen und nachvollziehen können, sollten Sie es mal mit einfacher Sprache versuchen.

Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat (und nicht die Verwaltung) die Eckpunkte des Haushaltes vorgeben sollte. Wir erleben immer wieder, dass Geld vorhanden ist, wenn die Verwaltung welches braucht z. B. für die Eigenmittel der Bobanschubbahn oder die Planungs- und Grundstücksausgaben für den Eulenberg. Wenn der Stadtrat jedoch Dinge voranbringen und gestalten möchte, die sogar mehrheitlich gewollt sind, wie zuletzt beim kostenlosen Schüler*innenticket, dann werden unrealistische Zahlen benannt und aufgezeigt was alles nicht geht. Wir brauchen stattdessen eine Verwaltung die aufzeigt wie etwas möglich gemacht werden kann, die gemeinschaftlich nach Lösungen sucht und transparent Geldquellen aber auch Informationen teilt. Unser Vertrauen wurde 2020 mal wieder hart auf die Probe gestellt. Wir hoffen in 2021 trotz Wahljahr auf eine gute Zusammenarbeit und wertschätzende Kommunikation sowie ein lösungsorientiertes Verhalten auf allen Seiten.

Wir haben früh kommuniziert – ohne Schüler*innenticket kommt es zu einer Ablehnung des Haushaltes. Nun ist es beschlossen und wir können je nach Verhalten auf unsere Änderungsanträge entscheiden ob wir dem Haushalt zustimmen oder uns enthalten.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Mon, 07 Dec 2020 19:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ Jürgen Canehl zur Kostensteigerung der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ Stadtrat Jürgen Canehl
Redebeitrag SR-Sitzung am 05.11.2020 zu TOP 5.19 DS0338/20 Ausbau Eisenbahnknoten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

wie konnte es zu dem Debakel kommen?

Der damalige Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre begleitet vom Ingenieurbüro Setzpfandt überzeugte 2004 erst die CDU, dann den Beigeordneten Werner Kaleschky und abschließend Sie Herrn Oberbürgermeister, dass mit einer 4 spurigen Tunnellösung, die nicht mehr kosten sollte als die Nullvariante, eine optimale Erneuerung der Bahnbrücken gelingt.

Fast 15 Jahre später stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

  • Die Kosten haben sich von rund 30 auf 211 Mio. Euro versiebenfacht.
  • Die Innenstadt und Stadtfeld wurden jahrelang gebeutelt.

Ich denke, es ist mir erlaubt festzustellen, dass wir Grünen und future! hier jahrelang gewarnt haben. Aber auch engagierte Sozialdemokraten, u.a. der frühere Stadtratsvorsitzende Falko Balzer und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rainer Löhr.

Nun zum Ergebnis des größten Investitionsprojektes nach der Wende:

  • Die Straßenbahnhaltestelle „Kölner Platz“ ist sicher ein Gewinn. Dass man 36 Stufen bewältigen muss und weder eine Rolltreppe hat, noch wie früher Aufzüge, schmälert aber den Nutzen.
  • Hohe LKW könnten demnächst durch den Tunnel fahren. Das will aber eigentlich keiner, weil es die Aufenthaltsqualität der Innenstadt mindern würde. Die Durchfahrthöhe von 4,50 m war angeblich rechtlich erforderlich.
    Hoffen wir, dass die Verkehrsbehörde ein Durchfahrtsverbot für große LKW anordnen wird, wie bei einer GWA-Sitzung in Stadtfeld-Ost zugesagt wurde.
  • Dass es so wie früher an der Ampelanlage an der Weinarkade weiterhin Staus geben wird, ist sonnenklar. Allerdings stehen die Autos demnächst auf der Tunnelrampe. Das heißt „Anfahren am Berg“.
  • Versprochen war eine Verbesserung für Fuß- und Radverkehr. Abgesehen davon, dass die Ausgestaltung der Nullebene und des Kölner Platzes u.a. aus Kostengründen weit hinter dem städtebaulichen Wettbewerb zurückbleibt, gibt es für den Fuß- und Radverkehr ein Riesenproblem. An der Nordseite des City Carrés wird mit einem 1 m breiten Radweg und einem Fußweg, der mehrere Engstellen mit 130 cm aufweist, ein neuer Missstand gebaut.
    Gemäß der letzten mir zugänglichen Zählung aus 2002 ist die West-Ost-Verbindung die zweitstärkste Radverbindung in der Stadt. Schon vor fast 20 Jahren fuhren unter den Eisenbahnbrücken in 24 Stunden 2.287 Radfahrer*innen. Heute ist der Radverkehr wahrscheinlich in Magdeburg mehr als doppelt so stark.
    Wenn Sie dort Schilder aufstellen „Gehweg Radfahrer frei“, haben die Radfahrer den Schwarzen Peter. Nicht nur, dass sie maximal 7 km/h fahren dürfen. Nein, sie haben auch die Verantwortung, wenn ihnen ein Fußgänger ins Rad läuft. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht auszuschließen, dass dies gerichtlich überprüft wird.
    Wir empfehlen dem Oberbürgermeister hier nachzubessern. Das könnte durch einen gemeinsamen Kraftakt mit dem CityCarré gehen. Es ist zu prüfen, wie die Erdgeschosszone des Einkaufcenters an der Nordseite so umgebaut werden kann, dass für die Fußgänger*innen eine Arkade entsteht.
    Die „Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderungen“ hat dies am 17.09.2020 auch gefordert.

Nun möchte ich zum Schluss kommen.

Auch wir hoffen, dass das Bauwerk so bald als möglich, also spätestens Ende 2022 fertig wird und dass es jetzt bei den Kosten von 211 Mio. Euro bleibt. Für die Drucksache werden wir nicht stimmen. Das kann niemand erwarten.

Bei dem Projektleiter Herrn Fuß und seinem Team möchten wir uns bedanken und wünschen weiterhin viel Erfolg.

Danke für's Zuhören.

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Thu, 05 Nov 2020 13:22:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Jürgen Canehl zum Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 14.05.2020 von Stadtrat Jürgen Canehl
Einleitung Satzungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion möchte ich das Statement der Fraktion GRÜNE/future! vortragen und unsere Ablehnung begründen.

Ich erinnere mich daran, dass es 2018 im Stadtrat eine ablehnende Beschlussvorlage gab. Wir Grünen hatten das unterstützt. Die CDU hatte damals einen Änderungsantrag Pro Bebauung eingebracht. Letztendlich hat der OB die eigene Vorlage dann zurückgezogen.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel, da die Hochwasserproblematik unverändert besteht? Auch bei einer jetzt vom Investor vorgeschlagenen Höherlegung des Geländes um ca. 60 cm muss bei einem Hochwasserereignis trotzdem evakuiert oder mindestens eine Notversorgung der dort lebenden Bewohner (geplant: überwiegend ältere Bürger*innen und Senior*innen) gewährleistet werden. Die Straße ‚Am Winterhafen‘ und der ‚Schwarze Weg‘ waren 2002 und 2013 und auch schon zuvor bei Hochwassern überflutet.

Trotzdem soll jetzt im Stadtpark großflächig gebaut werden. Dazu müsste der Flächennutzungsplan von Grünfläche, Zweckbestimmung Parkfläche auf Wohnen geändert werden. Neuerdings wird es als Sondergebiet vorgeschlagen.

Nachdem nun mit dem Kleinen Stadtmarsch die Bebauung von Grünflächen fortschreitet, drohen südlich der Kanonenbahn weitere Eingriffe.

Wir wenden uns gegen diese Salami-Taktik und sprechen uns gegen die Bebauung nicht versiegelter baumbestandener Flächen aus.

Das Stadtplanungsamt müsste u.E., nicht nur wie kürzlich beantragt, ein Verkehrskonzept (ÖPNV, Radverkehr, MIV) für die Rotehorninsel, sondern für diesen Bereich auch eine Art Rahmenplan erarbeiten und uns Stadträten dazu ggf. sogar Varianten vorlegen. Erst dann könnte man ggf. Flächen zur Bebauung frei geben. Dabei muss die gesamte notwendige Infrastruktur beachtet werden und die finanzielle Machbarkeit.

Hier ein Volksstimme-Artikel vom 12.03.2020. Die Überschrift vermittelt den Eindruck, als wäre eigentlich alles klar. Vorgetragen wird von Investorenseite die vor Jahren erteilte Bau v o r a n f r a g e. Nach meiner Kenntnis nur kleinteilig, um das ruinenhafte ehemalige Klubhaus der Eisen¬bahner zum Kindergarten zu machen. Jetzt geht es um eine viel weitergehende Bebauung. Diese wird mit den sozialen Nutzungen begründet. Ob wir dort eine öffentlich unterstützte Kindertagesstätte haben wollen mit dem anzunehmenden Hol- und Bringe-Service der Eltern, bezweifeln wir. Auch uns gegenüber wird das Wohnprojekt somit als „Generationsübergreifende Sozialimmobilie“ vermarktet.

Nun zur Erschließung:

Guckt man sich die aktuelle Drucksache an, so hängt dort ein Plan an, der sich gar nicht so umsetzen lässt. Der Investor will bekanntlich das gesamte Gelände aus Hochwasserschutzgründen aufschütten. Das hat zwar das Landesamt für Hochwasserschutz genehmigt, macht aber die Erschließung von Süden vom sog. ‚Schwarzen Weg‘ noch schwieriger. Der Niveauunterschied von der Straße wird dann etwa 2,5 bis 3,0 Meter betragen. Das lässt sich nicht so bewältigen, wie es in der Anlage zur Drucksache gezeichnet ist.

In der neuen nur als Papier im Ausschuss Umwelt und Energie und dem Stadtentwicklungsausschuss am 07.05.2020 übergebenen Unterlage ist die Zufahrt offenbar über das private dem ehemaligen Eigentümer (Qart AG) gehörende Gelände C geführt. Damit ist die öffentliche Erschließung des Baugebietes nicht gesichert.

Interessant auch, dass in Anlage 3 der Drucksache noch von einer maximal 2-geschossigen Bebauung gesprochen wird. In dem neuen Plan, der nur wenigen Stadträt*innen vorliegt, gibt es jetzt zwei Obergeschosse, also drei Etagen.

Die Gefahr besteht, dass angesichts der vorgesehenen Nutzungen (großer Kindergarten, Restaurant und Café mit 126 Sitzplätzen, diverse Therapie- und Arztpraxen und den rund 30 Wohnungen) rechts und links der Wiese am Schwarzen Weg geparkt werden würde. Mit 21 Stellplätzen auf dem Gelände ist es leider nicht getan.

Ohnehin ist doch nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand, die Stadt die kostenintensive Erschließung, die heute so für diese Nutzungen nicht gesichert ist, auf ihre Kosten erbringen soll.

Das gilt auch für die Reaktivierung der alten Kanonenbahntrasse, so wie im Änderungsantrag vorgesehen nach Osten zur Straße Am Winterhafen und nach Westen zur Stadtparkstraße. Die Rettungszufahrt in beide Richtungen soll nur geprüft werden und ist nicht verpflichtend für die Umsetzung des B-Plans.

Ein weiteres ganz wichtiges Argument. Die künftigen Bewohner*innen bräuchten stärker als andere Bevölkerungsgruppen eine attraktive ÖPNV-Anbindung. Der gültige Nahverkehrsplan (MVB-Zielnetz 2020+) sieht für die ganze Rotehorninsel lediglich die Buslinie 59 vor, die diesen Bereich gar nicht erschließt.

In Anbetracht von Klimawandel und Mobilitätswende dürfen unseres Erachtens neue Wohngebiete grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn nicht zuvor auch die zukünftige ÖPNV-Anbindung eindeutig geklärt ist.

Nach unserer Auffassung sind die Bauabsichten aber vor allem auch ökologisch nicht hinnehmbar. Das zur Bebauung vorgesehene Gelände wurde von dem Prokuristen des Investors Herr Dörries als Wildwuchs bezeichnet. Na klar, nach der extremen Bombardierung im 2. Weltkrieg haben sich in den letzten 75 Jahren ohne große Planung viele Bäume selbst angesiedelt. Damit ist aber ein Biotop entstanden, das wichtig ist, für das Stadtklima, den Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Es liegt unmittelbar neben dem geschützten Biotop „Taube Elbe“.

Wollen wir wirklich, dass eine Vielzahl rund 20 m hohen Bäume gefällt werden und durch rund 30 kleine Bäume mit Stammumfang von weniger als 20 cm ersetzt werden? Fazit: Wir stimmen der Drucksache nicht zu, weil

  1. die Erschließung generell nicht (Zufahrt über private Flächen) und insbesondere im Hochwasserkatastrophenfall nicht gesichert ist,
  2. nicht ansatzweise ein ÖPNV-Angebot bereitgestellt werden kann.
  3. mindestens für den Bereich zwischen der Kanonenbahntrasse und dem ‚Schwarzen Weg‘ eine Art Rahmenplan, eine ökologische Bestandsuntersuchung und ein Verkehrskonzept erarbeitet werden müsste. 
  4. das betroffene Waldgebiet – im Flächennutzungsplan als Parkfläche verzeichnet - einen hohen ökologischen Wert für das Klima, für Fauna und Flora hat,
  5. zunächst abgewartet werden sollte, ob der „Kleine Stadtmarsch“ sich überhaupt bebauen lässt. Warum sollte der zweite Schritt vor einem Ersten gemacht werden?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Jürgen Canehl
Stadtrat

Die Drucksache wurde am 14.05.2020 vom Stadtrat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Es stimmten 24 Stadträte für die Drucksache, 26 stimmten dagegen. Unsere Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen mehrheitlich gegen die Drucksache.

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Thu, 14 May 2020 15:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion zu Corona http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/future! während der Corona-Epidemie

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus und der Notwendigkeit, die Pandemie zu verzögern, hat die Fraktion beschlossen, sich bis auf weiteres nur per Telefon- bzw. Videokonferenz zu treffen.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle im Home Office. Das bedeutet auch, dass wir bis auf weiteres am besten per E-Mail zu erreichen sind. Sobald sich an diesem Status etwas ändert, werden wir informieren.

Passt auf euch auf und beachtet die Hinweise des Robert-Koch-Instituts und der amtlichen Stellen.

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Tue, 17 Mar 2020 11:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Kathrin Natho zur Bebauung des Kleinen Stadtmarschs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Rede von Kathrin Natho, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! zum Antrag A0176/19: Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbez. B-Plan 250-2.1 „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

umweltrelevante Aspekte wurden bisher zum Thema ‚Bebauung Kleiner Stadtmarsch‘ kaum angesprochen.

Deshalb möchte ich als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! die Gelegenheit nutzen, um einige kritische Anmerkungen zu machen.

1. In den Stellungnahmen zur Drucksache, als es noch um das geplante Medienzentrum ging, wurden Anmerkungen der Oberen Naturschutzbehörde, der Oberen Wasserbehörde und des NABU alle abgelehnt. Es ging da u.a. um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde abgelehnt mit dem Verweis dies sei nicht notwendig. Nördlich des B-Plans bei der Stromelbe ist ein Natura-2000-Schutzgebiet, ein Flora-Fauna-Habitat (sog. FFH-Gebiet). Im Zuge der Baumaßnahmen am Strombrückenzug müssten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Nähe realisiert werden. Jetzt wird stattdessen in der unmittelbaren Nähe über eine Wohnbebauung nachgedacht, die am Ende einigen wenigen Bürger*innen eine exklusive Stadtlage bescheren wird.

Wo werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nun eigentlich realisiert?

2. Obgleich der Boden aufgrund früherer Bebauung kein durchgängiger Mutterboden und von eingeschränkter Qualität ist, erfüllt er dennoch als unversiegelte Fläche einen wichtigen ökologischen Wert: Böden sind Lebensraum, filtern Schadstoffe, speichern Regenwasser. Wir müssen mit unseren unversiegelten Flächen sorgsam umgehen.

3. Zum Hochwasser: Dazu gibt es diverses Kartenmaterial. In einigen wird der Bereich zwischen Stromelbe und Alter Elbe als Vorranggebiet für Hochwasserschutz ausgewiesen.

4. Laut Klimauntersuchung und Planhinweiskarte von 2013 haben die Grün- und Freiflächen auf dem Gebiet eine hohe bioklimatische Bedeutung, d.h. es hat eine hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierungen; der Luftaustausch soll gewährleistet bleiben und eine etwaige Bebauung soll niedrig gehalten werden.

Die Lärmschutzgrenzen in Form eines Parkhauses stehen dem niedrigen Bauen allerdings entgegen. Darin sehe ich ein großes Konfliktpotenzial.

5. Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Ersatzneubaus Strombrückenzug erstellt wurde, ist das Gebiet Kleiner Stadtmarsch als ein Luftentstehungs- und Kaltluftsammlungsgebiet beschrieben. Insbesondere der Gehölzbestand und die Grünfläche wirken sich positiv auf die Frischluftentstehung und Luftfilterung aus.

Der unbelastete Luftaustausch erfolgt zum einen über die östliche Elbseite, von der Kreuzhorst kommend. Dort ist die Kaltluftlieferung sehr hoch. Ich sage mit Absicht: „Unbelasteter Luftaustausch“. Auch von Westen und Süden kommt Kaltluft in die Stadt – auch mit höherer Strömung, allerdings auch zum Teil belastet, aufgrund der hoch frequentierten Verkehrsstraßen.

Die Kaltluftschneise östlich der Elbe sorgt somit für einen notwendigen Luftaustausch und trägt enorm zum Bioklima und zur Abkühlung im Innenstadtbereich bei. Auch für diejenigen, die die Umweltaspekte zur Seite schieben, ist dies nicht irrelevant. Am Ende sind wir nämlich alle auf frische Luft angewiesen.

Kathrin Natho
Stadträtin

Die Rede war für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2020 vorgesehen, konnte dort wegen der Redezeitbegrenzung für die Fraktion jedoch nicht gehalten werden. Aus Gründen der Vollständigkeit dokumentieren wir sie hier. Die Rede ergänzt unser Statement zur Bebauung auf dem Kleinen Stadtmarsch.

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Fri, 24 Jan 2020 12:55:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a01381-erlebnisraum-biotop-ehemaliges-hellas-bad/ A0138/1 Erlebnisraum Biotop ehemaliges Hellas-Bad http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a01381-erlebnisraum-biotop-ehemaliges-hellas-bad/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a01381-erlebnisraum-biotop-ehemaliges-hellas-bad/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie eine bessere... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie eine bessere Erlebbarkeit des Biotops auf dem Gelände des ehemaligen Hellas-Bades erreicht werden kann.

In Erwägung zu ziehen sind bspw. Maßnahmen wie die Errichtung einer Aussichtsplattform, einer gesicherten Steganlage, Terrasse o. ä. sowie weiterer Maßnahmen, die der besseren Erlebbarkeit und Erholung dienlich sind.

Die Prüfung inkludiert auch die Sanierung (ohne Versiegelung) der existierenden fußläufigen Zuwegung von der Pettenkoferstraße aus sowie die Sicherung des Rundweges um das Gewässer.

Dabei sollte auch die Neuanpflanzung von Bäumen oder Sträuchern in Betracht gezogen werden. Eventuell sind auch die Errichtung von Sitzmöglichkeiten und Informationstafeln zu Flora und Fauna an geeigneten Stellen denkbar.

Eine Kostenschätzung sowie Abwägung möglicher Fördergelder (z.B. Landesförderung Artensofortprogramm (ehemals Umweltsofortförderung) des MULE) ist der Prüfung beizufügen.

 

Begründung:

Das an der Pettenkoferstraße gelegene ehemalige Hellas-Bad wird im aktuellen Flächennutzungsplan als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§5Abs.2 Nr.10 BauGB)“ geführt. Am Fußweg, der um die Anlage herumführt, weisen Schilder darauf hin, dass es sich bei der Anlage um ein Biotop handelt (nur das eingezäunte Gewässer).

 

Leider ist das das Gewässer umgebende Gelände in einem Zustand, der nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Das Gewässer selbst ist durchgängig von einem ca. 2m hohen Stabmattenzaun umgeben. Ein öffentlicher Fußweg aus maroden Gehwegplatten führt von der Pettenkoferstraße aus hinab zum Biotop. Es ist zu beobachten, dass Jugendliche über den Zaun klettern und sich in eine gefährliche Situation begeben, da Teile der Stützmauern einsturzgefährdet sind.

In einer Information vom 07.11.2018 (I0274/18) rückt die Verwaltung davon ab, weiterhin Fördergelder für eine Teilverfüllung des Gewässers und einer Abflachung der Uferböschung zu beantragen.

Dennoch sollte das Gelände im Sinne der Erlebbarkeit des Biotopes aufgewertet werden – die Einrichtung eines Naturerfahrungsraumes wäre an dieser Stelle eventuell eine Chance, das Gelände aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken. Ggf. könnten auch Schulen in der näheren Umgebung in die Ideenentwicklung mit einbezogen werden.

 

Madeleine Linke                                                        Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                                                 Fraktionsvorsitzender

 

Julia Mayer-Buch                                                      Kathrin Natho

Kulturpolitische Sprecherin                                       Umweltpolitische Sprecherin

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 15.07.2021:

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 07 Jul 2021 07:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a01341-interfraktioneller-pruefantrag-zur-staerkung-der-arbeitsfaehigkeit-des-beirates-fuer-migration-u/ A0134/1 Interfraktioneller Prüfantrag zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Beirates für Migration und Integration http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a01341-interfraktioneller-pruefantrag-zur-staerkung-der-arbeitsfaehigkeit-des-beirates-fuer-migration-u/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a01341-interfraktioneller-pruefantrag-zur-staerkung-der-arbeitsfaehigkeit-des-beirates-fuer-migration-u/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, die Arbeitsfähigkeit des Beirates... Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen,

die Arbeitsfähigkeit des Beirates für Migration und Integration zu stärken, damit dieser seinen satzungsgemäßen Aufgaben nachkommen kann. Ziel ist es, die durch das Amt vorgesehene Vertretung der migrantischen Bürger*innen der Stadt Magdeburg angemessen zu gewährleisten
und die Arbeit der Verwaltung, wo dies möglich ist, zu unterstützen bzw. zu entlasten.

 

Bestandteile der Prüfung sollen sein

  • Eine Beteiligung/Anhörung des Beirats vor Erstellung/Einstellung von Informationen, Stellungnahmen und Drucksachen, die die Zielgruppe des Beirates für Integration und Migration betreffen
  • Verbindliche Teilnahme der entsprechenden Stellen der Verwaltung (bspw. Ausländerbehörde), wenn diese vom Integrationsbeauftragten zu Themen eingeladen werden
  • Frühzeitige Benachrichtigungen und Auskünfte zu Entwicklungen in der Stadt, die die Zielgruppe betreffen, sodass die Möglichkeit zur Stellungnahme und Mitwirkung des Beirates besteht

 

Der Beirat für Integration und Migration soll in den Prüfungsprozess beteiligt werden.

 

Begründung:

Mit Verweis auf die Stellungnahme S0028/21 finden bereits Gespräche statt, wie eine künftige umfangreichere Zusammenarbeit hinsichtlich präventiver Integrationsmöglichkeiten aussehen kann. Der Bericht des Beauftragten für Integration und Migration von 2019 zeigt jedoch, dass darüber hinaus noch deutliche Verbesserungen der Zusammenarbeit gewünscht werden. Der Beirat für Integration und Migration der Landeshauptstadt Magdeburg sollte von der Verwaltung möglichst frühzeitig alle notwendigen Informationen zu Themen und Vorgängen erhalten, die in seinen Aufgabenbereich fallen. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass sich der Beirat für Integration und Migration nicht in der Beratungsfolge von relevanten Drucksachen, Anträgen oder Informationen wiederfindet. Um dem Beirat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Stellungnahmen zu verfassen, die nach Absatz (2) der Satzung des Beirates zu dessen Aufgaben und Pflichten gehören, ist eine frühzeitige Beteiligung essenziell. Ziel soll es sein, Anliegen der Migrant*innen in der politischen Diskussion angemessen zu berücksichtigen. Die Zahl der migrantischen Bürger*innen hat in den letzten Jahren zugenommen, sodass eine Anpassung an den bisherigen Strukturen sowie einer Optimierung der Kooperation als notwendig erachtet wird.

 

 

 

 

Madeleine Linke                                            Olaf Meister                                     Kathrin Natho
Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender                        Stadträtin
GRÜNE/future!                                              GRÜNE/future!                                 GRÜNE/future!

 

 

Jens Rösler                                                  Steffi Meyer
Fraktionsvorsitzender                                    Stadträtin
SPD-Stadtratsfraktion                                   SPD-Stadtratsfraktion

 

 

Nadja Lösch                                                   René Hempel
Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE                                       Fraktion DIE LINKE

 

 

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 15.07.2021:

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 07 Jul 2021 07:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013121-gierfaehre-westerhuesen/ A0131/21 Gierfähre Westerhüsen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013121-gierfaehre-westerhuesen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013121-gierfaehre-westerhuesen/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Weißen Flotte einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, der eine Attraktivitätssteigerung der Gierfähre Westerhüsen zum Ziel hat.

Der Plan soll insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

- Tarifgestaltung

- Fährzeiten

- Einbindung in die Insa-Fahrplanauskunft

- Erstellung einer ordentlichen Radweganbindung

- Verkauf von Reisebedarf (Getränke, Eis, Souvenirs, regionale Produkte, Reiseliteratur etc.)

- Umfeldgestaltung

 

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und WTR wird gebeten.

 

Begründung:

Die traditionsreiche Gierfähre Westerhüsen blickt auf eine zumindest 500jährige Geschichte zurück und ist eng mit dem Stadtteil Westerhüsen und seiner Identität verbunden. Ihr Betrieb ist Gegenstand des Eingemeindungsvertrages zwischen der Stadt Magdeburg und der Gemeinde Westerhüsen.

Ihre verkehrliche Bedeutung besteht heute neben der Sicherstellung einer ortsnahen Verbindung über die Elbe vor allem auch als Angebot und Attraktion am Verlauf des Elberadweges. Die Bedeutung und Attraktivität sollte jedoch durch geeignete Maßnahmen gesteigert werden. Im Antrag werden einige Handlungsfelder genannt.

 

Im Einzelnen sollte zumindest folgendes bedacht werden:

- Tarifgestaltung

Die Gierfähre ist sinnvollerweise Teil des marego-Verbundes. Durch die Einordnung als Nichtkurzstrecke werden bei einer Nutzung allerdings 2,30 € fällig, inklusive Fahrradmitnahme. Da für die Rückfahrt der gleiche Preis zu zahlen ist, ist die Nutzung für einen Familienspaziergang, soweit nicht Zeitkarten gekauft sind, recht teuer. Andere, auch privat betriebene Elbfähren nehmen häufig 1,50 € pro Überfahrt. Denkbar wäre hier die Anwendbarkeit des Kurzstreckentarifs (1,60 €) zu ermöglichen oder eine Rückfahrt innerhalb des 60 Minuten-Zeitraums zuzulassen. Etwaige Mindereinnahmen könnten durch eine stärkere Nutzung (teilweise) ausgeglichen werden.

- Fährzeiten

Durch das Bestehen von Ruhetagen (montags), der Fährzeiten nur von 10 bis 18 Uhr, der Mittagspause und der gänzlichen Schließung in der Winterzeit (1.11. bis 19.3.) ist die Verlässlichkeit der Fährnutzung eingeschränkt. (Hinzu kommen Schließungen bei ungünstigen Wasserständen.) Zum Teil werden sich diese Einschränkungen unter einer Kosten/Nutzen-Abwägung und den Bedürfnissen des Fährbetriebes ergeben. Trotzdem sollte überprüft werden, ob Verbesserungen möglich sind. Zu denken wäre z.B. an längere Tagesfährzeiten im Sommer oder eine kürzere Winterpause. Soweit eine personelle Kompatibilität mit anderen Geschäftszweigen von MVB/Weißer Flotte hergestellt werden kann, könnte vielleicht auch auf den Ruhetag verzichtet werden. Ist eine Einbeziehung ehrenamtlich Engagierter für bestimmte Aspekte denkbar?

- Einbindung INSA

Aktuell scheint die Gierfähre Westerhüsen nicht im INSA-System aufgenommen zu sein. Ursächlich könnten die ja nach Bedarf erfolgenden einzelnen Fährfahrten sein. Trotzdem sollte nach einem Weg zur Aufnahme gesucht werden, um auf das Angebot aufmerksam zu machen und zugleich den Nutzenden die Sicherheit zu geben, ob die Fähre aktuell fährt.

- Erstellung einer ordentlichen Radweganbindung

Dies betrifft zum einen den dringend erforderlichen Lückenschluss auf westelbischer Seite zwischen Westerhüsen und Salbke, zum anderen jedoch auf ostelbischer Seite zwischen Fähranleger und den weiterführenden Radwegen. Der dort befindliche, sehr grob gepflasterte Feldweg dürfte in seiner Urtümlichkeit und wohl auf historische Fuhrwerke ausgelegten Bauart schon eine Denkmaleigenschaft haben. Er sollte unter diesem Aspekt auch erhalten bleiben, muss jedoch dringend durch einen ordentlichen begleitenden Radweg ergänzt werden.

- Verkauf von Reisebedarf

Aktuell sind Fahrkarten natürlich an Bord erhältlich. Für die Attraktivität, wohl aber auch finanziell, dürfte das Angebot weiterer Waren sinnvoll sein. Zu denken ist hier an Getränke und Eis, die wohl von einem erheblichen Teil der Nutzenden bei der sich ergebenden „zwangsweisen“ Rast während der Überfahrt konsumiert werden würden. Auch regionale Reiseliteratur wäre sinnvoll und darüber hinaus im Interesse des Stadtmarketings. Gleiches gilt für Souvenirs und regionale Produkte. In Westerhüsen gibt es z.B. eine Kaffeerösterei und eine Eismanufaktur. Typische Fahrradartikel könnten ebenfalls hilfreich sein.

- Umfeldgestaltung

Zu denken wäre an die Ergänzung von Sitzgelegenheiten, insbesondere auf der ostelbischen Seite, um das Warten auf die Fähre angenehmer zu machen. Dort könnte auch eine Glocke oder ähnliches zum Rufen der Fähre ein nettes ergänzendes Element darstellen. Auf westelbischer Seite könnte am Fährhaus eine Möglichkeit zur Aufladung von E-Bikes etc. geschaffen werden.

Weitere Aspekte sind denkbar. Insofern sollte insbesondere die lange Erfahrung der derzeitigen Fährfrauen einbezogen werden.

 

Madeleine Linke                                                                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                                                             Fraktionsvorsitzender

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 15.07.2021:

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 07 Jul 2021 07:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013921-ladeinfrastrukturkonzept-und-ausbau-in-magdeburg-elektromobilitaet-staerken/ A0139/21 Ladeinfrastrukturkonzept und -ausbau in Magdeburg –Elektromobilität stärken http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013921-ladeinfrastrukturkonzept-und-ausbau-in-magdeburg-elektromobilitaet-staerken/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013921-ladeinfrastrukturkonzept-und-ausbau-in-magdeburg-elektromobilitaet-staerken/ Der Stadtrat von Magdeburg erkannt an, dass der bedarfsgerechte Ausbau diskriminierungsfreier... Der Stadtrat möge Beschließen:

Der Stadtrat von Magdeburg erkannt an, dass der bedarfsgerechte Ausbau diskriminierungsfreier Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Fahrräder ein wichtiges Element, von vielen, für eine erfolgreiche klimaneutrale Mobilitätswende in Magdeburg ist. Auch um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt kurz- bzw. mittelfristig Anträge bei folgenden Förderprogrammen zur Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (E-Autos und E-Fahrräder), ggf. unter Mitwirkung der städtischen Gesellschaften und der Städtischen Werke Magdeburg GmbH, zu stellen:

- Förderprogramm „Fahrradladestationen“ der Lotto-Toto GmbH sowie Bereitstellung der Eigenmittel (15% der Geldsumme oder unbare Eigenleistungen wie z. B. vorbereitende Maßnahmen wie die Standortsuche und/oder die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen am Standort (Klärung der Eigentums-/Nutzungsverhältnisse des Grundstückes, Wegerechte, Stromversorgung, etwaige behördliche Genehmigung u.a.)).

- Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI vom 14.12.2020, sobald ein neuer Förderaufruf existiert und für Kommunen oder städtische Gesellschaften anwendbar ist.

- Die Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen-Anhalt, sobald ein neuer Förderaufruf existiert und für Kommunen oder städtische Gesellschaften anwendbar ist.

- Förderprogramm „Ladestationen für Elektroautos – Wohngebäude“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

- andere einschlägige Förderprogramme einschließlich ihrer möglichen Eigenmittel oder unbaren Eigenleistungen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2022 ein städtisches Ladeinfrastrukturkonzept zu erstellen, welches sich am Ladeinfrastrukturkonzept des Landes bzw. seiner Fortschreibung orientiert und sowohl öffentliche Ladepunkte wie auch teil-öffentliche Ladepunkte (Supermärkte, öffentliche Institutionen wie z. B. Hochschulen, Behörden) sowie auch private Ladepunkte (MVB, Wobau etc.), Akkumulator-Lade- und Wechselstationen und Schnellladepunkte umfasst.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei Ladepunkten auf welche die Landeshauptstadt einen Einfluss hat, wie z. B. städtische Ladepunkte sowie Ladepunkte von städtischen Unternehmen und SWM-Ladepunkte, darauf hinzuwirken, dass der Ladestrom möglichst kostengünstig angeboten wird.

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und UwE wird gebeten.

 

Begründung:

Für eine Mobilitätswende, die das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 aufweist, braucht es den Umweltverbund. Der ÖPNV als Rückgrat der Mobilitätswende ist unverzichtbar. Ebenso der Fuß- und Radverkehr und auch das Carsharing muss seinen Beitrag leisten. Aber um dieses hohe Ziel der Klimaneutralität auch wirklich schnell und konsequent zu erreichen, muss auch die Antriebswende eingeleitet werden. Nicht als 1:1 Substitution der Fahrzeuge mit Verbrennungsfahrzeuge gegen Elektrofahrzeuge, denn so erhalten wir nur klimaneutralen Stau auf unseren Straßen und nach wie vor Blech bzw. Kunststoffkisten an unseren Straßenrändern und Plätzen. Aber die motorisierten Fahrzeuge, die wir in einem zukünftigen Modal Split haben, müssen Elektrofahrzeuge sein.

Im „Masterplan 100% Klimaschutz“ für die Landeshauptstadt Magdeburg wird in einem Maßnahmenkatalog für eine weitere Verbreitung der Elektromobilität ausgesprochen. Dafür braucht es jetzt den ambitionierten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge aller Art- vom Pedelec über das Kleinstfahrzeug, die Arbeitsmaschine bis hin zum E-Auto.

Bis zum Jahr 2020 soll es in Sachsen-​​Anhalt 1.300 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geben. Das sieht das Ladeinfrastrukturkonzept (LIS-K) vor, welches am 06.03.2018 von der Landesregierung beschlossen wurde. Im Interesse der Landes- und Regionalentwicklung, die sich durch den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt (LEP) (GVBl. LSA 2011 S. 160) und dem regionalen Entwicklungsplan der Planungsgemeinschaft Magdeburg bestimmt, soll das LIS-K den landesweiten Aufbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur begleiten und zur Gewährleistung einer Grundversorgung mit öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge beitragen. Dazu benennt es Bedarfsräume sowie Anzahl und Mindestqualität der Ladepunkte. Im LIS-K wurde der Bestand an Elektrofahrzeugen im Jahr 2020 auf 165 prognostiziert. Nach Daten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA1) lag der Bestand am 01.01.20 bei 265 E-Autos sowie 1113 Hybridfahrzeuge wovon 191 Plug-in-Hybride waren. In 2021 betragen diese Zahlen 473 E-Autos sowie 2146 Hybridfahrzeuge wovon 565 Plug-in-Hybride sind.

Zur Bestimmung des Bestandes der öffentlichen Ladepunkte wurde im LIS-K in 2017 das LEMNET genutzt. Am 21.06.21 wurden folgende öffentlich zugängliche Ladepunkte auf dieser Seite auf dem Stadtgebiet der LH Magdeburg identifiziert:
 

Ldf.-Nr.

Einordnung

Standort

Status

Betreiber

Anz. Ladepkt.

1

public

Glindenberger Weg 3

defekt

SWM

4

2

sonstige

Parchauer Straße 1h

 

Stork

3

3

innogy

Am Pfahlberg 7

 

innogy

2

4

EnBW

Neuer Sülzeweg 101

 

EnBW

2

5

sonstige

Ebendorfer Chaussee 70

 

IKEA

10

6

ChargePoint

Am Großen Silberberg 3

 

ChargePoint

2

7

sonstige

St.-Josef-Straße 13a

 

Edeka

4

8

innogy

Thietmarstr. 16

 

RWE/ADAC

2

9

SWM

Lübecker Straße 16

 

SWM

2

10

CarDealer

Rothenseer Str. 23

 

New Motion/Autohaus Nordstadt

1

11

New Motion

Saalestraße 5

 

New Motion

1

12

sonstige

Herrenkrug 2

beschränkt

Helionat eG

4

13

Hotel

Herrenkrug 3

beschränkt

Hotel

4

14

SWM

Breitscheidstraße 2

 

SWM

4

15

SWM

Berliner Chaussee 11

 

SWM

4

16

sonstige

Joseph-von-Fraunhofer-Str. 1

beschränkt

Fraunhofer IFF

5

17

SWM

Gustav-Adolf-Straße 31

 

SWM

4

18

SWM

Erzberger Straße 20

 

SWM

4

19

EnBW

Albert-Vater-Str. 70

 

ENBW

6

20

SWM

Freiligrathstraße 1

 

SWM

4

21

CarDealer

Maxim-Gorki-Str. 11

 

Schubert Motors

7

22

SWM

Julius-Bremer-Straße 1

 

SWM

4

23

sonstige

Schwertfegergasse

 

LH Magdeburg

2

24

SWM

Ernst-Reuter-Allee

 

SWM

2

25

New Motion

Otto-von-Guericke-Straße 87

 

New Motion

2

26

Hotel

Otto-von-Guericke-Straße 87

 

Fraunhofer IFF

1

27

SWM

Am Alten Theater 1

 

SWM

2

28

SWM

Breiter Weg 203

 

SWM

4

29

sonstige

Leibnizstraße 2

Parkhaus

MWG

4

30

SWM

Liebknechtstraße 37

 

SWM

4

31

ChargePoint

29A Fichtestraße

 

ChargePoint

2

32

CarDealer

Sudenburger Wuhne 4

 

Schubert Motors

2

33

SWM

Hegelstraße 4

 

SWM

4

34

SWM

Hegelstraße 19

 

SWM

4

35

sonstige

Brenneckestraße 44

 

OBI

2

36

CarDealer

Werner-von-Siemens-Ring 5

 

Voets Süd

2

37

sonstige

Am Fuchsberg 11

 

HEOS Object

2

38

SWM

Leipziger Straße 45B

 

SWM

4

39

LIDL

Salbker Straße 2

 

LIDL

3

40

SWM

An der Buckauer Fähre 1

 

SWM

4

41

sonstige

Müllerbreite 32

 

IBL

3

42

SWM

Bethanienstraße 1

 

SWM

4

Stand-
orte 42

 

 

 

 

Ladepunkte:
139

Damit haben wir aktuell ungefähr 139 mehr oder weniger öffentliche Ladepunkte an 42 Standorten.

In 2017 lag der Bestand bei 23 Ladepunkten. Für den 31.12.2020 wurde eine Mindestausstattung von 138 Ladepunkten im LIS-K für Magdeburg festgeschrieben, wobei 23 Schnellladepunkte im Zentrum und 92 Normal-Ladepunkte festgesetzt wurden.

Nun Mitte 2021 verfügt Magdeburg über 139 Normalladepunkte, die nicht alle als 100% öffentlich zugänglich einzuordnen sind. Wie die Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes zeigen, sind die Bestände an Elektrofahrzeugen in 2021 erheblich stärker angewachsen als z. B. für 2020 prognostiziert. Auch die angeregte Diskussion über die Ladestromkosten zeigt, es müssen in der Landeshauptstadt Magdeburg mehr Ladepunkte geschaffen werden. Explizit im Bereich öffentliches und teilöffentliches Laden sowie auch beim Laden beim Arbeitgeber.

Gleichzeitig wächst der Markt und auch der Bestand der Fahrräder, welche elektrisch unterstützt werden, Pedelecs, S-Pedelecs, E-Bikes und andere E-Lastenräder nehmen zu – auch in Magdeburg.

Die Lotto-Toto GmbH bietet ab dem 01.07.2021 mit dem Förderprogramm „Fahrradladestationen“ die Möglichkeit u. A., dass Kommunen im Land Sachsen-Anhalt eine öffentliche Ladestation für Elektro-Fahrräder errichten können. An wenigen Standorten in Magdeburg z. B. am Café Treibgut gibt es schon solche Fahrradladestationen/-schließfächer. Als Landeshauptstadt und Stadt, durch die viele Radtourist*innen sowie Naherholungsradler*innen auf den beliebten Radstrecken unterwegs sind, sind zwingend mehr solcher Fahrradladestationen von Nöten.

Die Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen-Anhalt durch das MLV hat derzeitig keinen aktuellen Förderaufruf. Es ist fraglich ob die Landeshauptstadt Magdeburg oder ihre Eigenbetriebe bis heute jemals an einem der vier Aufrufe teilgenommen hat.

Die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI vom 14.12.2020 hat derzeitig keinen aktuellen Förderaufruf.

Für Wohnungsunternehmen gibt es die Möglichkeit mit dem Förderprogramm „Ladestationen für Elektroautos – Wohngebäude“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen 900€-Zuschuss pro Ladepunkt zu erhalten. Die Wobau kann dafür ein starker Partner sein.

Die Stadt Leipzig gibt nicht nur einen Überblick über bereits vorhandene Ladeinfrastruktur, sondern verfügt auch seit 2018 über ein Ladeinfrastrukturkonzept, welches 2020 fortgeschrieben wurde und eine transparente Kommunikation über den Prozess der Ladeinfrastrukturgenehmigung zur Errichtung von Ladestationen aufzeigt.

Akkumulator-Wechsel- und Ladestationen sind bauliche Einrichtungen, bei denen standardisierte Akkumulatoren z. B. von Lastenfahrrädern, E-Scootern, Pedelecs, E-Rollern oder Arbeitsmaschinen abgegeben werden können und sofort voll beladene Akkumulatoren mitgenommen werden können. U. A. bieten die Firmen Swobbee, Ettrak, IONEX oder Jumpcharge solche Systeme an.

1.1.2017 1.1.2018 1.1.2019 1.1.2020

Quellen:

KBA1  Kraftfahrtbundesamt (KBA): Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach ZulassungsbezirkenFZ1.2 Personenkraftwagen am 1. Januar 2020 nach Zulassungsbezirken, Kraftstoffarten und Emissionsgruppen.

KBA2  Kraftfahrtbundesamt (KBA): Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach ZulassungsbezirkenFZ1.2 Personenkraftwagen am 1. Januar 2021 nach Zulassungsbezirken, Kraftstoffarten und Emissionsgruppen.

LIS-K   Ladeinfrastrukturkonzept am 06.03.2018 von der Landesregierung Sachsen-Anhalt beschlossen.

LEMNET 21.06.2021

LEIPZIG    https://www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft/unternehmensservice/ladeinfrastruktur/

MASTERPLAN: "Masterplan 100% Klimaschutz" für die Landeshauptstadt Magdeburg, S. 12, https://www.magdeburg.de/PDF/2017_11_06_MD2050_Masterplankonzept.PDF?ObjSvrID=37&ObjID=29250&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1553846170 (abgerufen am 30.06.2021)

 

 



Madeleine Linke                                Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                          Fraktionsvorsitzender
Fraktion GRÜNE/future!                      Fraktion GRÜNE/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 15.07.2021:

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 07 Jul 2021 07:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011521-photovoltaik-auf-bestandsgebaeuden-in-staedtischer-hand/ A0115/21 Photovoltaik auf Bestandsgebäuden in städtischer Hand http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011521-photovoltaik-auf-bestandsgebaeuden-in-staedtischer-hand/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011521-photovoltaik-auf-bestandsgebaeuden-in-staedtischer-hand/ Dächer von kommunalen Bestandsgebäuden, die sich in der Bewirtschaftungsverantwortung des... Der Stadtrat möge beschließen:

Dächer von kommunalen Bestandsgebäuden, die sich in der Bewirtschaftungsverantwortung des Eigenbetriebes Kommunales Gebäudemanagement befinden, sollen mitBeschluss dieses Antrages sukzessive für Photovoltaik genutzt werden.

Dies kann über die Vermietung/Verpachtung der Dachfläche oder über KGM selbst erfolgen. Es sind mindestens 5 Photovoltaik-Anlagen mit je mind. 20 kWp pro Jahr zu realisieren. Die benötigten Mittel sollen gesondert als Investitionsmittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden und vom Finanzbeigeordneten für 2021 ff. eingestellt werden.

Die Erkenntnisse aus dem 13. Treffen des Landesnetzwerks "Energie & Kommune" vom 17.03.2021 mit dem Thema „Kommunen alsEnergieerzeuger“ und die Ergebnisse, welche von der Kanzlei Schweizer Legal erarbeitet wurden, sind dabei zu berücksichtigen.

Um Überweisung in die Ausschüsse UwE, StBV und BA SFM wird gebeten.

Begründung:

In der Stellungnahme S0011/21 auf die AnfrageF0296/20 „Photovoltaik auf kommunalen Gebäudeflächen“ wird deutlich das zwischen 2008 und 2020 auf insgesamt 31 Dächern von kommunalen Gebäuden, die sich in der Bewirtschaftungsverantwortung des Eigenbetriebes Kommunales Gebäudemanagement befinden, 32 Photovoltaikanlagen errichtet wurden.

Von diesen 32 Photovoltaikanlagen werden 30 Photovoltaikanlagen von 15 externen Dritten und nur zwei Photovoltaikanlagen betreibt der Eigenbetrieb (KGM) selbst. Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass es in den letztenJahren eine Vielzahl an weiteren Anfragen von Externen in Bezug auf Dachpachtungen für Photovoltaik gab. Die Verpachtung von Dachflächen stellt für das KGM,aber vor allem für die Landeshauptstadt eine mögliche Einnahmequelle dar.

Da Anfragen externer Dritter zukünftig laut oben genannter Stellungnahme mit Verweis auf den Stadtratsbeschluss 620-018(VII)20 vom 7. Juli 2020 zum Antrag A0220/19 „Grundsatzbeschluss zur Ökologischen Dachnutzung“ abgelehnt werden, folgt dieser Antrag. Es liegt nicht im Interesse des Stadtrates,weniger für den Klimaschutz zu leisten. Aufgrund desMasterplans100% Klimaschutz und desBeschlusseszur Klimaneutralität 2035 solltenicht nur auf Neubauten, sondernauch auf Bestandsgebäudenvermehrt Photovoltaik genutzt werden, auch wenn dies ggf. durch externe Dritte passiert.

Darüber hinaus wurde der Beschluss 277-008(VII)19 zum Antrag „Ökostrom in der Landeshauptstadt Magdeburg“ wie folgt gefasst:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt sobald eine Erhöhung der Nachfrage eine Erhöhung der produzierten Ökostrommenge und damit eine reale Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach sich zieht) das Rathaus, Verwaltungsgebäude sowie Liegenschaften der Landeshauptstadt Magdeburg mit (zertifiziertem) Ökostrom beliefern zu lassen.Die städtischen Gesellschaften und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sind durch den Oberbürgermeister aufzufordern, in gleicher Weise tätig zu werden.

“Da dieser nächstmögliche Zeitraum in den Augen des Oberbürgermeisters noch nicht erreicht ist, muss nun auf andere Weise die Dekarbonisierung des Bereiches elektrische Energie (bei Verwendung von Wärmepumpen auch der Bereich der Wärmeenergie) der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgen.

 

Madeleine Linke                Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende          Fraktionsvorsitzender

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 10.06.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Thu, 03 Jun 2021 16:18:27 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011421-pfaelzer-strasse/ A0114/21 Pfälzer Straße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011421-pfaelzer-strasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011421-pfaelzer-strasse/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zweispurigkeit der Pfälzer Straße in eine Einspurigkeit... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zweispurigkeit der Pfälzer Straße in eine Einspurigkeit (je Fahrtrichtung) umzuwandeln. Die Straßenbahngleise sind auf einer längeren Strecke abzumarkieren, um so eine leichtere und sichere Querung der Straße zu ermöglichen. Dabei ist der Gleisbereich ausschließlich für die Straßenbahn und den Busverkehr freizugeben und ein barrierefreies und sicheres Ein-und Aussteigen für beide Fahrzeugarten baulich zu ermöglichen, z. B. durch Warnbaken, Bremsschwellen oder andere kleinere bauliche Mittel (siehe u.a. Hallische Straße).
Die genaue Strecke umfasst die Einmündung auf den Parkplatz vor Gebäude 29 (Gustav-Adolf-Straße 15) bis hinter die Haltestelle „Universitätsbibliothek“ in Höhe des Gebäudes 25.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der Polizei Magdeburg Gespräche zu führen, inwiefern die Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h engmaschiger kontrolliert werden kann.Bei der Planung und Herstellung der barrierefreien Haltestelle „Universitätsbibliothek“ sind weitere, umfänglichere Maßnahmen vorzunehmen, um die sichere Querung sowohl von Gebäude 22 zu Gebäude 26 sowie der von Gebäude 18 zu Gebäude 30 vorzusehen.

Unabhängig von der Haltestellenplanung ist die Ausweisung der Pfälzer Straße als Fahrradstraße zu prüfen, wobei selbstverständlich der ÖPNV-Verkehr durch Straßenbahn und Bus im Gleisbereich erhalten bleiben muss.

Der Antrag ist in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (StBV) zu überweisen.

Begründung:

Mit Beschluss-Nr. 477-014(VII)20 zum interfraktionellen Antrag A0267/19 hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.04.2020 den Oberbürgermeister wie folgt beauftragt: „Der Oberbürger-meister wird mit der Vorplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung der Maßnahme 34 im VEP2030+ Baustein 4„Verkehrsberuhigte Pfälzer Straße an der Universität“ in 2020 sowie mit der Umsetzung dieser Maßnahme in 2021 beauftragt.“

Nun sind wir im 2. Quartal des Jahres 2021 und die Information I0207/20 lässt nicht erkennen, dass Maßnahmen,geschweige denn die Maßnahme 34 aus dem VEP 2030+,noch in diesem Jahr durch den Oberbürgermeister umgesetzt werden.

Die Markierung der Querungsstelle mit rot-blauen Füßen aus dem Jahr 1999 sowie die Beschilderung des Bereiches mit Tempo 30 im Jahr 2007 reichen in unseren Augen nicht aus,um die Verkehrssicherheit der vielen Studierenden und Mitarbeitenden, die diese Straße, welche den Campus zerschneidet, zu gewährleisten. Es muss nicht erst ein Verkehrsunfall oder eine Verletzung von Fußgänger*innen erfolgen, bis gehandelt wird. Wir und auch viele Hochschulangehörige sehen jetzt Handlungsbedarf.

Durch verschiedene Akteure der Universität Magdeburg wird ausdrücklich nach wie vor eine weitere Verkehrsberuhigung der Pfälzer Straße gefordert. Diesem Wunsch nachmehr Verkehrssicherheit und geringere Lärmemissionen wollen wir mit diesem Antrag nachkommen.

Abschnitt der Einspurigkeit für den MIV sowie eine bauliche Abmarkierung der Straßenbahngleise: Siehe Rotmarkierung in der Anlage.

 

Madeleine Linke               Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende         Fraktionsvorsitzender

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 10.06.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Thu, 03 Jun 2021 16:10:30 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011221-klingelfee-von-heinrich-apel/ A0112/21 "Klingelfee" von Heinrich Apel http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011221-klingelfee-von-heinrich-apel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011221-klingelfee-von-heinrich-apel/ Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die von Heinrich Apel geschaffene Skulptur „Klingelfee“ auf... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die von Heinrich Apel geschaffene Skulptur „Klingelfee“ auf dem Magdeburger Rathaus zu installieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu den offenen rechtlichen, technischen, gestalterischen und finanziellen Fragen Klärungen herbeizuführen und dem Kulturausschuss regelmäßig über den Fortgang zu berichten.

Es wird um Überweisung des Antrages in die Ausschüsse Kultur und den StBV gebeten.

Begründung:

Der bekannte Magdeburger Bildhauer Heinrich Apel (1935-2020) schuf 1974, wohl im Zusammenhang mit der Errichtung des Glockenspiels auf dem Alten Rathaus, die 1,50 Meter große Skulptur „Klingelfee“.

Die an die Magdeburger Jungfrau aus dem Stadtwappen erinnernde Figur sollte nach denVorstellungen Apels wohl auf dem Dach installiert werden und in einem Zusammenhang mit dem Glockenspiel diesem hinterher klimpern. Allerdings sind genauere Angaben zum von Apel angedachten Aufstellungsort und der technischen Verbindung zum Glockenspiel derzeit nicht bekannt.

Für die Ehrung Heinrich Apels und seines Werks wäre die Umsetzung eines fast 50 Jahre nicht abgeschlossenen Projekts von großem Vorteil. Dies umso mehr, als das Kunstwerk auf dem Rathaus entstehen soll. Für die Attraktivität des Rathauses und des Alten Marktes wäre eine solche Installation, die mit der Stadt und dem Künstler eng verbunden ist, ein beachtlicher Gewinn.

Die angedachte Funktion würde dazu führen, dass die Fee das offizielle Glockenspiel quasi durch ihr eigenes Klimpern kommentieren würde. Die mögliche inhaltliche Aussage des Werks, wonach die Gesamtheit der Bevölkerung Magdeburgs, symbolisiert durch die Fee, sich ihre eigenen Gedanken zum offiziellen Rathaus macht und es kommentiert, ist sympathisch und einer offenen und diskussionsfreudigen Stadtgesellschaft angemessen.

Das anliegende Foto aus dem Jahr 2016 zeigt hinten links die Klingelfee, (möglicherweise auch nur als Entwurfsmodell) im Atelier Apels.

 

Madeleine Linke           Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende     Fraktionsvorsitzender

Vorläufiges Ergebnis: Stadtrat 10.06.2021: in die Ausschüsse verwiesen

 

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Thu, 03 Jun 2021 16:02:13 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012021-durchwegung-von-gartensparten/ A0120/21 Durchwegung von Gartensparten http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012021-durchwegung-von-gartensparten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012021-durchwegung-von-gartensparten/ Der Oberbürgermeister wird gebeten darzulegen, wie die Vernetzung des Grünsystems in der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten darzulegen, wie die Vernetzung des Grünsystems in der Landeshauptstadt über ein vielfältiges Wegenetz, auch unter Einbeziehung der Kleingartenbereiche, umgesetzt werden kann. So sollen spätestens zum Frühjahr 2022 Durchwegungen von Gartensparten für die allgemeine Öffentlichkeit ermöglicht werden und dadurch neue Fuß-und Radwegverbindungen entstehen. Das Sicherheitsbedürfnis der Kleingärtner*innen und Präventivmaßnahmen gegen Vandalismus sind dabei zu berücksichtigen.

Begründung:

Auf die Anfrage F0103/20 „Durchwegung von Gartensparten“ wurde seitens der Stadtverwaltung wie folgt Stellung genommen: „Aus Sicht der Landeshauptstadt ist die Durchwegungvon Kleingartenanlagen grundsätzlich gewünscht. [...] Das Ziel einer Vernetzung des Grünsystems über ein vielfältiges Wegenetz, auch unter Einbeziehung von Kleingartenbereichen, ist auch Zielstellung des Grünkonzeptes als Teilkonzept des Landschaftsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg.“ Eine zumindest partielle Öffnung der Durchwegungen der Kleingartenanlagen auf kommunalem Grund würde dazu beitragen, dass noch mehr Magdeburger*innen an diesen grünen Oasen teilhaben können. Im Sinne der Stadt der kurzen Wege könnten so auch für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen neue Wege erschlossen werden.

 

Madeleine Linke                                 Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                           Fraktionsvorsitzender

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 10.06.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Thu, 03 Jun 2021 16:01:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010121-verkehrskonzeption-neue-neustadt/ A0101/21: Verkehrskonzeption Neue Neustadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010121-verkehrskonzeption-neue-neustadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010121-verkehrskonzeption-neue-neustadt/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Verkehrskonzeption für die Neue Neustadt, insbesondere... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Verkehrskonzeption für die Neue Neustadt, insbesondere der Hauptverkehrsstraßen Hundisburger Straße – Kastanienstraße – Schöppensteg – Pettenkofer Straße, Wasserkunststraße – Mittagstraße sowie Lüneburger Straße – Lübecker Straße und Rothenseer Straße zu erstellen, welche die folgenden Punkte berücksichtigt:

  • Entlastung der Mittagstraße – Wasserkunststraße, sowie Schöppensteg – Pettenkofer Straße vom Lastverkehr/Schwerlastverkehr und Prüfung weiterer lärmreduzierender Maßnahmen
  • Entzerrung des Lastverkehrs im Zusammenhang mit dem zukünftigen zentralen Bauhof Schwiesaustraße (bspw. durch Absprachen mit dem städtischen Betrieb mit getrennter Aus-und Einfahrt in Bezug auf die Richtungen)
  • Berücksichtigung der Maßnahmen des Entwurfs VEP2030+, insbesondere Neubau Neustädter Radweg (Nachtweide, Schroteradweg, Ohrestraße) sowie Anlage von Radverkehrsanlagen Wasserkunststraße/ Mittagstraße
  • Prüfung der Ausweitung bereits bestehenden Tempo-30-Regelungen-Prüfung der Nutzungsaufhebung der Straßenbahnspur durch Autos entlang der Hundisburger Straße – Kastanienstraße – Schöppensteg – Pettenkofer Straße (außer Abbieger)
  • Prüfung zusätzlicher Querungshilfen für Fußgänger*innen und weitere Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten
  • Prüfung der Nutzung von Bussen mit emissionsarmen Antrieben auf den bestehenden Busverbindungen
  • Prüfung von Auswirkungen des Verkehrsaufkommens und Schwerlastverkehr auf Denkmalschutzobjekte

Begründung:

Aufgrund der Nähe zur Tangente und der damit verbundenen Abfahrtmöglichkeiten sind Teile der Neuen Neustadt, insbesondere die Durchfahrtstraße Mittagstraße – Wasserkunststraße sowie die nördlich davon liegende Hundisburger Straße – Kastanienstraße – Schöppensteg – Pettenkofer Straße sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen, wie auch insbesondere durch den durchfahrenden Lastverkehr stark belastet.

Hierdurch leiden sowohl die Wohnqualität als auch die Möglichkeit anderer Verkehrsteilnehmenden, ohne Gefahren am Verkehr teilzunehmen. Hier kann eine Verbesserung der Situation nur durch eine großflächige Betrachtung der Verkehrssituation in der Neuen Neustadt erfolgen. So soll mit Erstellung der Verkehrskonzeption auch eine neue Verkehrsführung, wo sinnvoll, entstehen.

Die Sicherheit und gleichberechtigte Teilnahme am Verkehrsgeschehen aller Verkehrsteilnehmenden ist hierbei insbesondere zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund der auszubauenden, durchgehenden Verkehrsinfrastruktur ist ebenfalls die Ausweitung von 30 km/h auf weitere Straßen zu prüfen. Insbesondere für Bereiche, wo Wohnhäuser direkt entlang der stark ausgelasteten Straßenbereiche stehen, sind hier bei besonders ins Auge zu fassen. Mit einer Nutzung neuer Busse würden Abgasemissionen entsprechend verringert.

Um eine sofortige Abstimmung wird gebeten.

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Julia Brandt
Stadträtin SPD-Stadtratsfraktion

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 10.05.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 28 Apr 2021 11:00:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009721-beauftragungerstellung-eines-oeffentlichen-wegekatasters/ A0097/21 Beauftragung/Erstellung eines öffentlichen Wegekatasters http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009721-beauftragungerstellung-eines-oeffentlichen-wegekatasters/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009721-beauftragungerstellung-eines-oeffentlichen-wegekatasters/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein digitales, öffentliches Wegekataster zu erstellen oder... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein digitales, öffentliches Wegekataster zu erstellen oder dieses bei einem Dienstleistenden in Auftrag zu geben. Das Wegekataster soll folgende öffentliche Wege beinhalten: Radwege, Radrouten, Fußwege, Wanderwege und Reitwege.

Im Kataster sollen folgende Informationen dazu gesammelt werden: Strecke, Länge, Breite, Wegequalität und Beschilderung. Das Kataster soll den Empfehlungen und Vorgaben des Kompetenzzentrums Open Data beim Bundesverwaltungsamt berücksichtigen und kompatibel zu INSPIRE sein.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Ein Wegekataster kann helfen, Rad- und Fußwege, die sich in der Baulast der Kommune befinden, zu erfassen sowie Widmungen und Beschilderungen, Wegequalitäten etc. zu dokumentieren, evaluieren und den Überblick zu behalten. Mit einer Anbindung an das GIS, wodurch Lage und Verlauf der Straßen und deren Teilstrecken sofort nachvollziehbar sind und im gleichen Zuge eine Lagekarte gedruckt werden kann, können einfacher und schneller Karten erstellt, Verkehrsplanung- und Entwicklung fortgeschrieben und Anfragen schneller und konsistenter beantwortet werden.

Darüber hinaus dient ein Wegekataster zur Sicherung der Wegequalität. Durch die vorhandenen Verzeichnisse und Übersichten können schneller Informationen für die tägliche Arbeit im Baudezernat gefunden und bearbeitet werden. Ein Wegekataster ist ein gängiges Mittel der Verkehrsplanung. Als Beispiele aus anderen Kommunen sind z. B. das digitale Wegekataster Nordhessen (3.000 km touristischen Radrouten), Wegekataster des Vogtlandkreises (80 Routen, Erweiterung um Reitwege, Beschilderung und Mängelverwaltung). Da die Stadtverwaltung oftmals keine freien Personalkapazitäten hat, kann die Erstellung des öffentlichen Wegekatasters auch beauftragt werden bzw. sich explizite Software angeschafft werden. Einige Beispiele dafür sind: cardo4 Wegekataster, adKOMM.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 10.05.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Wed, 28 Apr 2021 10:50:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015321-zwischenstand-abarbeitung-zur-verkehrsuntersuchung-suedsuedost/ F0153/21 Zwischenstand Abarbeitung zur Verkehrsuntersuchung Süd/Südost http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015321-zwischenstand-abarbeitung-zur-verkehrsuntersuchung-suedsuedost/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015321-zwischenstand-abarbeitung-zur-verkehrsuntersuchung-suedsuedost/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Information I0196/20 vom 16. Juni 2020 wurde ... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Information I0196/20 vom 16. Juni 2020 wurde über den zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Zwischenstand insbesondere zur Umgestaltung der Hauptverkehrsstraße zwischen Westerhüsen und Buckau informiert.Vor diesem Hintergrund frage ich an:1. Welche Fortschritte in der Abarbeitung konnten erzielt werden?2. Wann ist mit konkreten Maßnahmen insbesondere in den Stadtteilen Westerhüsen, Salbke und Fermersleben zu rechnen?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Wed, 23 Jun 2021 13:01:05 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018921-kleingartennutzung-nach-dem-hochwasser/ F0189/21 Kleingartennutzung nach dem Hochwasser http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018921-kleingartennutzung-nach-dem-hochwasser/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018921-kleingartennutzung-nach-dem-hochwasser/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,durch die Hochwasser 2002 und 2013 wurden entlang der ... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Hochwasser 2002 und 2013 wurden entlang der Elbe viele Kleingartenanlagen überflutet. Dadurch sind auch viele Schadstoffen in den Boden eingetragen worden.
Eine Nutzung der Kleingärten zum Anbau von Obst undGemüse stelltdahermutmaßlich ein Risiko dar.

Deshalb frage ich die Verwaltung:

1. Welche Kleingartenanlagen wurden im Zuge der Hochwasser 2002 und 2013 überflutet?
2. Welche davon werden heute nicht mehr als Kleingarten genutzt?
3. Welche davon werden heute noch als Kleingarten zur Eigenversorgung genutzt?
4. Sind die Böden in diesen Kleingärten auf Schadstoffen untersucht worden?
5. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen wurdenaus den Messergebnissen gezogen?
6. Wenn nein, wie wird der Bodenzustand eingeschätzt und welche Empfehlungen gibt es?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftlicheBeantwortung wird gebeten.

 

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Wed, 23 Jun 2021 13:01:05 +0200
http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=236419 F0175/21: Elberadweg Abschnitt Klosterbergegarten http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=236419 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=236419 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wiederholt und mit kleiner Unterbrechung wurde ... Thu, 10 Jun 2021 15:48:52 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=236397 F0169/21: Tempo 30 in der Agnetenstraße http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=236397 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=236397 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Information I0128/18 zum Thema „Verbesserung der ... Thu, 10 Jun 2021 15:25:53 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015021-befreiungen-von-festsetzungen-in-b-plaenen/ F0150/21: Befreiungen von Festsetzungen in B-Plänen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015021-befreiungen-von-festsetzungen-in-b-plaenen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015021-befreiungen-von-festsetzungen-in-b-plaenen/ Im Rahmen einer Diskussion im StBV-Ausschuss wurde deutlich, dass es zum Thema Befreiungen von... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Rahmen einer Diskussion im StBV-Ausschuss wurde deutlich, dass es zum Thema Befreiungen von Festsetzungen in Bebauungsplänen sehr unterschiedliche Ansichten zwischen Ausschussmitgliedern und Verwaltung gibt.

Ausschüsse und Stadtrat diskutieren und beschließen regelmäßig Festsetzungen in B-Plänen. Wenn von diesen beschlossenen Festsetzungen anschließend in Form von Befreiungen grundlegend abgewichen werden soll, wäre davon auszugehen, dass darüber zumindest informiert, ggf. sogar ein neuer Beschluss gefasst werden müsste.

Die Verwaltung vertritt hier eine andere Position und verwies in der StBV-Sitzung am 26.11.2020 auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Gemeindevertretung nicht zu beteiligen sei. Dem widerspricht aus meiner Sicht §31 des Baugesetzbuches, wonach Befreiungen nur zulässig seien, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Um eine Übersicht über Art undUmfang der in dieser Wahlperiode erteilten Befreiungen zu erhalten, bitte ich Sie, alle erteilten Befreiungen von Festsetzungen eines B-Planes seit Juli 2019 aufzulisten.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit schlage ich dafür eine Tabelle vor, die neben der jeweiligen B-Plan-Nummer und dem Datum der Befreiung auflistet, in welchen Punkten die Befreiung erteilt wurde, ob weitere Abweichungen genehmigt wurden und ob die jeweilige Befreiung aus Sicht der Verwaltung die Grundzüge der Planung berührt.

Ich freue mich über eine ausführliche schriftliche Antwort.

Mirko Stage
Stadtrat Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

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Thu, 06 May 2021 13:08:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013221-anfrage-schroteradweg/ F0132/21: Anfrage Schroteradweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013221-anfrage-schroteradweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013221-anfrage-schroteradweg/ In der Radverkehrskonzeption von 1995 ist der Schroteradweg als Verbindung vom Neustädter Radweg... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Radverkehrskonzeption von 1995 ist der Schroteradweg als Verbindung vom Neustädter Radweg über Rothensee und die Kanalbrücke bis nachHohenwarte angeregt. 2016 wurde der Schroteradweg im Bereich Schöppensteg bis Wasserkunststraße ausgebaut (siehe Abbildung 1: Planzustand aus I0174/16).

Im heutigen Zustand finden sich aber im gesamten Wegverlauf keinerlei Radwegwegweiser mit Hinweis auf den Schroteradweg. Außerdem sind an vielen Stellen die Radwegwegschilder entfernt und insbesondere vom Schöppensteg bis zum Neustädter See sowie zwischen Oebisfelder Straße und Rothensee ist überhaupt kein zusammenhängender Weg erkennbar. Im Bereich Grabower Straße bis zur Burger Straße gibt es überhaupt keinen Weg (siehe Abbildung 2:Aktuell vorhandene Wege (Karte und Daten: Openstreetmap).

Außerdem ist dieQuerung des Schöppenstegs derzeit nicht sehr komfortabel, da eine Möglichkeit der Straßenquerung erst in einigem Abstand möglich ist.

Daher stelle ich die Frage: Wie stellt sich der Zustand des Schroteradweges aus Sicht der Verwaltung dar? Wird der Schroteradweg weiterhin als Radroute durchdie Stadt verfolgt? Wenn ja, wie sehen die nächsten Schritte zur Herstellung einer Befahrbarkeit und Ausschilderung aus? Wenn nein, bitte begründen.

Ich bitte um eine schriftliche Antwort.

Stephan Bublitz
Stadtrat Grüne/future!

Anlage 1: Planzustand aus I0174/16
Anlage 2: Kartendaten zu vorhandenen Wegen

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Thu, 06 May 2021 12:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013121-verlassen-des-verkehrsverbundes-marego/ F0131/21: Verlassen des Verkehrsverbundes Marego http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013121-verlassen-des-verkehrsverbundes-marego/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013121-verlassen-des-verkehrsverbundes-marego/ Ich bitte Sie schriftlich darzulegen, unter welchen Rahmenbedingungen die Magdeburger... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte Sie schriftlich darzulegen, unter welchen Rahmenbedingungen die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG den Verkehrsverbund Marego verlassen könnten.

Dabei ist insbesondere darzustellen, welche zeitlichen Fristen beachtet werden müssten und welches der nächstmögliche Termin dafür wäre. Weiterhin ist aufzuzeigen, welche Regelungen der Gesellschaftervertrag der Magdeburger Regionalverkehrsverbund GmbH für das Ausscheiden des Gesellschafters Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG vorsieht.

In diesem Zusammenhang ist als grobe Schätzung zu umreißen, wie hoch die tatsächlichen, jährlichen Kosten für das „Magdeburger Schüler*innen-Ticket“ ausfallen würden, wenn durch das Verlassen des Verkehrsverbundes nicht mehr Marego, sondern direkt die MVB Vertragspartner wären

.Ich freue mich über eine ausführliche schriftliche Antwort.

Mirko Stage
Stadtrat Grüne/future!

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Thu, 06 May 2021 12:50:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013021-gewerbe-am-pfahlberg/ F0130/21: Gewerbe am Pfahlberg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013021-gewerbe-am-pfahlberg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013021-gewerbe-am-pfahlberg/ Die Magdeburger Volksstimme vom 09.04.2021 berichtete über das „Aus für Bowlingbahn am Pfahlberg“.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Magdeburger Volksstimme vom 09.04.2021 berichtete über das „Aus für Bowlingbahn am Pfahlberg“.
In diesem Jahr hätte das Freizeitcenter am Pfahlberg sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Es muss jedoch schließen.
Als Grund nannte der Geschäftsführer einerseits eine zu hohe Miete, jedoch auch das Zahlen einer Vergnügungssteuer sowie eine schlechte ÖPNV-Anbindung. Es verlieren rund 30 Mitarbeiter*innen ihren Job.

Daher frage ich:

Gab es in den letzten Jahren Gespräche mit der Geschäftsführung? Wenn ja, wann und was waren die Themen?

Wie steht die Landeshauptstadt Magdeburg, auch angesichts der aktuellen Sorgen von Firmen, zum Thema Vergnügungssteuer? Wann wurde dies zuletzt im Stadtrat beschlossen?

Welche möglichen Konsequenzen sieht die Stadtverwaltung, gerade auch in Hinblick auf andere Freizeiteinrichtungen?

Wie möchte die Stadtverwaltung das Thema ÖPNV-Anbindung angehen?

Welches Potential sieht die Stadtverwaltung am Standort Pfahlberg?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Antwort.

Stephan Bublitz
Stadtrat Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

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Thu, 06 May 2021 12:48:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010121-schroteanlage/ F0101/21: Schroteanlage http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010121-schroteanlage/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010121-schroteanlage/ Gemäß der Stellungnahme S0098/21 zu unserem gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Nahmobilität an... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß der Stellungnahme S0098/21 zu unserem gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Nahmobilität an der Schrote wird seitens der Verwaltung eine Verbesserung der Gestaltung der Fläche nahe des Montessori-Kinderhauses geplant. Im Kreuzungsbereich von Fuß -und Radverkehr mit dem Autoverkehr soll dies durch eine Verbreiterung der Wegeführung und Aufbringen eines neuen Asphaltbelages mit optischer Trennung durch weiße Linienerreicht werden.

Daher fragen wir,

  1. ob zusätzlich das Auftragen von Piktogrammen "Achtung Radfahrer" in der Ausmündung der Fahrradstraße und vom Schrote-, Börde und Städteradweg, zwecks besserer Sensibilisierung,möglich ist?
  2. ob für die Genehmigung des Abfallcontainers an der vor Ort befindlichen Gartensparte ein fester, jedoch nicht die Verkehrssicherheit gefährdender Standort gefunden werden kann?
  3. ob Verkehrsspiegel aufgrund ihrer verzerrenden Wirkung im gesamten Stadtgebiet ausgeschlossen und nicht empfohlen werden oder nur an der Schroteanlage?

Wir bitten um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung!

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Christian Hausmann
Stadtrat SPD-Stadtratsfraktion

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

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Thu, 15 Apr 2021 12:07:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009621-situation-im-stadtplanungsamt/ F0096/21: Situation im Stadtplanungsamt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009621-situation-im-stadtplanungsamt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009621-situation-im-stadtplanungsamt/ In den letzten Monaten habe ich bereits verschiedene Anfragen und Anträge zum Thema Verkehr... In den letzten Monaten habe ich bereits verschiedene Anfragen und Anträge zum Thema Verkehr gestellt. Leider bleiben, trotz Stellungnahmen und Informationen, nach wie vor viele Fragen offen. Gleichzeitig laufen diverse Anfragen an die Verwaltung aus der Zivilbevölkerung. Dabei bleiben ebenfalls viele Fragen und Kriterien unbeantwortet. Aufgrund dessen möchte ich folgende Fragen an Sie, Herrn Dr. Trümper, richten:

  1. Wie viele Mitarbeitende sind im Bereich des Baudezernats (VI) derzeitig tätig und wie viele davon sind derzeit in Impf-und Testzentren der Landeshauptstadt Magdeburg eingesetzt?
  2. Wie viele Arbeitsplätze sind für die Arbeit im mobilen Arbeiten durch das Stadtplanungsamt ausgestattet worden z. B. mit Laptops, Webcam und Mikrofon? (Bitte einzeln aufzählen)
  3. Im statistischen Jahrbuch für 2019 werden die selbstständigen sowie unselbstständigen Radwege und die Straßen mit ein- beziehungsweise beidseitigen Radwegen ausgewiesen. Warum werden die Details dieser Statistik nicht im Sinne eines Open Data Ansatzes veröffentlicht?
  4. Warum werden (u. a. touristische) Radrouten, wie z. B. der Börde-, Schrote- oder Städtepartnerschaftsradweg, durch Parkanlagen des SFM geführt/beschildert, aber ein flüssiger Verkehrsfluss für den Radverkehr, wie z. B. in der Stellungnahme S0098/21, durch die Vorschriften der Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bzw. die Verhaltensregeln für Fahrradfahrer [§ 3 (4)] nicht gewährleistet?
  5. Ist dieser Konflikt bzw. die Situation so von der Stadtverwaltung geplant und gewollt?
  6. Ist inZukunft vorgesehen die straßenverkehrsrechtlichen Kriterien, wie z. B. die Benutzungspflicht oder die Aufteilung nach den Verkehrszeichen (237, 240, 241, 244.1, 239 mit dem Zusatzschild “Radfahrer frei” [1022-10]), in den statischen Datenbanken zu berücksichtigen?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung bzw. Umstellung zu rechnen?
  9. Wie viele fehlende Poller sowie Geh- und Radwegschäden sind dem Stadtplanungsamt aktuell bekannt? Wie viele davon sind bereits in Prioritätenlisten für die Zukunft festgeschrieben?
  10. Welche Kriterien werden bei selbstständig geführten Radwegen angelegt, um diese als solche in der Statistik zu berücksichtigen?

Um eine kurze mündliche sowie eine ausführliche schriftliche Beantwortung wird freundlich gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

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Thu, 15 Apr 2021 12:05:00 +0200