FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Fraktion Grüne/future! im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg informiert über Anträge, Anfragen und weitere Aktivitäten. Mit ihren 11 Stadträt:innen ist sie die größte Fraktion im Stadtrat. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_kultursommer_2021/ Madeleine Linke zum Kultursommer 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_kultursommer_2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_kultursommer_2021/

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Mon, 22 Feb 2021 12:59:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_auslegungsbeschluss_zum_entwurf_der_stellplatzsatzung/ Jürgen Canehl zum Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Stellplatzsatzung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_auslegungsbeschluss_zum_entwurf_der_stellplatzsatzung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_auslegungsbeschluss_zum_entwurf_der_stellplatzsatzung/ Stadtrat Jürgen Canehl
Redebeitrag SR-Sitzung am 21.01.2020 zu TOP 5.12, DS0416/20 „Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Stellplatzsatzung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
für unsere Fraktion möchte ich den interfraktionellen Antrag Nr. 18 einbringen.

Zunächst möchte ich aber erwähnen, dass die grünen Stadträt*innen schon seit 2012, also mit der Einrichtung des Runden Tisches für die Ausarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans, der jetzt 2030+ heißt, die Auffassung vertreten haben, dass die Kfz-Abstellplatzsatzung abgeschafft werden sollte.

Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Stadtrat Wolfgang Wähnelt und ich haben am 30.01.2013 einen entsprechenden Antrag (A0012/13) in den Stadtrat eingebracht. Nach negativer Stellungnahme der Verwaltung (S0076/13) wurde schließlich ein Jahr später, die Aufhebung der Stellplatzsatzung am 24.04.2014 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Obwohl seit 2013 gem. der Bauordnung des Landes möglich, haben wir noch immer keine Satzung, die die Schaffung von sicheren Fahrradabstellanlagen zur Pflicht macht. Alle Stadträte aus dem vergangenen beiden Sitzungsperioden wissen, wie schwer sich das Baudezernat in den letzten Jahren damit getan hat und wie oft Herr Dr. Scheidemann bei dem Thema gescheitert ist.

Letztendlich haben wir seit fast 3drei Jahren gar keine Stellplatzsatzung – weder für Kraftfahrzeuge, noch für Fahrräder.

Ich persönlich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist mit einem Partner, mit dem wir eher seltener zusammenarbeiten, diesen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich weiß auch, dass in der Verwaltung offen oder insgeheim die Abschaffung einer Kfz-Abstellsatzung gewünscht wird.

Da Sachsen-Anhalt die Möglichkeit einräumt, dass für die ersten 8 notwendigen Stellplätze eine Befreiung erteilt wird, gibt es seit vielen Jahren keine Stellplatzablösebeträge, also keine Einnahmen im Haushalt. Letztendlich haben deshalb auch mehr als eine Hand voll kleinere Städte in Sachsen-Anhalt von Bernburg bis Zeitz bewusst keine Kfz-Abstellsatzung mehr.

Heute geht es zunächst nur um den Beschluss zur Auslegung der Satzung. Im weiteren Verlauf werden die Träger öffentlicher Belange, aber auch diverse Verbände dazu beteiligt.

Auf unsere schon 2013 durchgeführte Befragung, teilte z. B. die IHK mit, „dass ein Bauherr im eigenen Interesse … funktionell plant und baut, (und es) ihm überlassen werden (sollte) auch ohne öffentlich-rechtliche Forderung eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen, z.B. für die Be¬wohner, den Anlieferverkehr, die Besucher und die Benutzer herzustellen.“
Auch die WOBAU und die MWG erklärten ausdrücklich ihre Unterstüt-zung für die Abschaffung der Stellplatzsatzung.

Gehen Sie bitte davon aus, dass bei der jetzt anschließenden Anhörung ein breites Einverständnis herrschen wird.

Ein ganz entscheidender Grund darauf zu verzichten, ist auch die Gefahr, dass bei der durchgreifenden Modernisierung oder der Schließung von Baulücken, z.B. in Gründerzeitvierteln wie Stadtfeld-Ost, allzu schnell der Betonierung und entsprechenden Baumfällung Vorschub geleistet wird.

Mit der Schaffung von mehr Kfz-Stellplätzen wird immer die Attraktivität des Pkw-Verkehrs gefördert und die Attraktivität anderer Verkehrsmittel, wie unseres guten ÖPNV und des Radverkehrs, geschmälert.

Auch die Schaffung von vielen Parkplätzen wird nicht zu einer Abnahme von Falschparkern auf Geh- und Radwegen führen. Hier helfen nur bauliche Anlagen, wie Poller, und regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes.

Bitte folgen Sie dem einstimmigen Votum des KRB-Ausschusses und dem eindeutigen Mehrheitsbeschluss des StBV.

Vielen Dank! 

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Der Stadtrat votierte mehrheitlich für den Änderungsantrag und dann für die entsprechend geänderte Drucksache (27 ja, 22 nein, 4 Enthaltungen) - und somit die Schaffung einer Satzung für Fahrradstellplätze unter Verzicht auf eine Satzung für Pkw-Stellplätze.

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Tue, 26 Jan 2021 11:46:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Madeleine Linke zum Haushalt 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke
Redebeitrag SR-Sitzung am 07.12.2020 zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

2020, was für ein Jahr. Die Corona-Pandemie und -Krise sowie deren Auswirkungen haben das Jahr maßgeblich bestimmt. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie waren nötig, haben aber auch zu massiven Einschnitten in das gesellschaftliche Leben und Wirtschaften, die Situation vieler Erwachsener und Kinder Zuhause und natürlich auch den kommunalen Haushalt geführt.

Dem Nachtragshaushalt für 2020 ist zu entnehmen, dass der benötigte Liquiditätskredit zwar genehmigt aber allerdings nicht ausreichen wird. Weitere mindestens 87 Mio. € werden bis März 2021 gebraucht, um die notwendigen Corona-Maßnahmen finanziell abzufedern.

Dennoch finden wir, dass die erhöhte Kreditaufnahme für die Stadt aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen ein lösbares Problem für die Stadt ist um Infrastruktur zu erhalten, aufzuwerten und neue aufzubauen. Wenngleich das bestehende HH-Defizit von mehr als 30 Mio. € in jedem Fall ernst einmal vorhanden ist.

Die Zahlen machen deutlich, dass es mehr denn je darauf ankommt, die vorhandenen Gelder so einzusetzen, dass sie zwar sparsam, aber effizient und vor allem bei denen ankommen, die sie am nötigsten brauchen. Den Bürger*innen und Einwohner*innen dieser Stadt. Insbesondere bei denen, die ihren Lebensunterhalt in der aktuellen Krise nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Gemeint sind die Akteur*innen in der freien Kultur, der Clubszene und Unterhaltungsbranche die seit langer Zeit kein oder kaum Einnahmen haben. Hier geht es um die nackte Existenz und darum alles nicht nächstes Jahr wieder mühsam neu aufbauen zu müssen.

Wir wünschen uns hier, aber auch im Bereich der belebten Innenstadt, eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit und kein Ressortdenken. Diese Zusatzkosten können nicht allein aus dem Budget des Kulturdezernates aufgebracht werden.

Es müssen auch Maßnahmen auf den Prüfstand, die bereits beschlossen sind, wie z.B. die Gelder für Grundstücksankäufe am Eulenberg in Höhe von 10 Mio. €.

Wie würde der Haushalt aussehen hätten alte weiße Männer damals nicht das Bauprojekt rund um die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee beschlossen bzw. wie sähe der Haushalt aus, wenn ab heute die Bagger still stehen? Für Viele sicherlich nur ein Gedankenspiel aber wir müssen uns schon fragen welche langfristigen Auswirkungen Grundsatzbeschlüsse und Investitionen in diesem Ausmaß für den städtischen Haushalt aber auch die Mobilität unserer kommenden Generation haben – denn solange wirken solche „Betonprojekte“ nach.

Weitere Einsparpotentiale bzw. Deckungsquellen sehen wir beim Aussetzen von HH-Mitteln für den Grunderwerb zum Flughafen. Zu prüfen wäre auch aus unserer Sicht die Zusammenlegung städtischer Gesellschaften, wie z.B. von AQB und GISE.

Vielleicht haben sich einige von Ihnen gewundert, weshalb wir die seit Jahren von uns immer wieder geforderte Stelle einer Radverkehrs- bzw. Mobilitätsbeauftragung in diesem Jahr nicht beantragt haben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Stadt eine solche Stelle dringend benötigt. Dies erst recht, da der Radverkehr gerade auch durch Corona in diesem Jahr massiv zugenommen hat und eine anteilig gerechte Nutzung des Straßenraumes mehr denn je erforderlich ist. Die Debatte um den Radweg beim Tunnelneubau aber auch die Debatte um die Evaluation der Fahrradstraße haben einmal mehr gezeigt, dass die Interessen der sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmenden schnell hinten angestellt werden. Auch der Fahrplan für die Herstellung der Barrierefreiheit von ÖPNV-Haltestellen sowie der fehlende Bevorzugung der Straßenbahn bei den Lichtsignalanlagen zeigt die Prioritätensetzung der Verwaltung auf!

Wir werden zu diesen Themen immer wieder zurückkommen, aber uns sind auch andere Dinge wichtig, die beispielsweise eigentlich längst Beschlusslage waren. Das kostenlose Schüler*innenticket war für uns Bedingung um den Haushalt nicht abzulehnen. Dieser Beschluss wurde vor der großen Krise getroffen, und Verlässlichkeit ist ein hohes Gut, also auch Verlässlichkeit im Sinne, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen und diese nicht nach Haushaltslage ändern. Die fehlenden Verhandlungen und die späte Einbringung der Drucksache mit dem Versuch das Ticket auszubremsen haben uns erzürnt. Wir sind sehr froh, dass wir zusammen mit anderen Fraktionen über einen Kompromiss die Realisierung in 2021 erwirken konnten, wenngleich leider später als von uns allen erwünscht. Diese Hinhalttaktik lassen wir uns nicht länger gefallen!

Ein Beschluss der vom Stadtrat positiv verabschiedet wurde aber immer wieder sowohl von der Verwaltung aber auch beschließenden Fraktionen vergessen wird, ist der zur Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035. Wir warten nach wie vor auf Strategien sowie Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben diverse Vorschläge gemacht – nun müssen wir uns alle ein Stück bewegen.

Aber viele Projekte in dieser Stadt brauchen Jahre. Die Machbarkeitsstudie zu den Radschnellverbindungen ist so eine. Es ist für uns elementar, dass in 2021 bereits zwei Trassen vorgeplant werden damit die Menschen, welche sich ausführlich Online beteiligt haben, noch 2022 erste Trassen in echt zum Pendel- sowie Freizeitverkehr nutzen können!

Aber es geht auch nicht immer nur um von uns initiierte und unterstützte Projekte. Manchmal geht es z. B. auch um Gewerbegebiete. Wir waren nie für die Versieglung von wertvollem Bördeboden zugunsten eines Gewerbegebietes am Eulenberg. Wir haben sogar dagegen gestimmt.  Nun liegt es jedoch in der Verantwortung aller Beteiligten an einen Tisch zu kommen und gemeinsam ganzheitlich zu planen. Gewerkschaften, Umweltverbänden, Verkehrsbetriebe, Arbeitgeber- und -nehmer*innen. Für einen zukunftsfähigen und der Nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Wirtschaftsraum sollten wir jetzt alle an einem Strang ziehen.

Der Masterplan 100% Klimaschutz ist die Basis für unsere städtischen Bemühungen zu Klimaschutz und -anpassung. Leider ist dieser erstmal nur Papier und führt kaum zu Maßnahmen. Ein Beispiel: Der Vergabeausschuss soll über diverse Leasingverträge für Fahrzeuge entscheiden. Statt auf kleine Fahrzeuge mit Elektromotor zu setzen wird nach wie vor an überdimensionierte Verbrennern festgehalten und Erdgas-Fahrzeuge als Lösung aufgezeigt. Als Begründung wird die fehlende Ladeinfrastruktur angeführt. Liebe Stadt wir haben ein Henne-Ei-Problem und wollen scheinbar ähnlich wie beim Ökostrom nicht als Vorbild voranschreiten! Mal schauen ob unser Beschluss zur Ausstattung der kommunalen Liegenschaften in Zukunft mit Photovoltaik, Solarthermie oder Gründach früher Früchte trägt oder ob auch dieser wieder langfristig ignoriert wird.

In den letzten Jahren hat die Wahrnehmung der Verwaltung in Bezug auf die Bedeutung städtischen Grüns sowohl für das Klima wie auch die Naherholung deutlich zugenommen. Wir als Ratsfraktion Grüne/future! haben zu diesem Themenkomplex viele Anträge und Anfragen dazu im Stadtrat initiiert. Unser Hauptaugenmerk richtete sich dabei vor allem auf den Erhalt des vorhandenen Stadtgrüns, der Bäume, Parks und Kleingärten in der Stadt. Außerdem auf Maßnahmen, die den Abgang insbesondere von Bäumen durch die anhaltenden Hitze- und Dürreperioden, vermehrte Stürme, das Hochwasser 2013, Großbaumaßnahmen und den ALB-Käfer ausgleichen. Prioritär ist dabei für uns die Bepflanzung von Baum-Fehlstellen, die Ahndung von nicht genehmigten Baumfällungen und auch von nicht umgesetzten Auflagen und die Schaffung eines allumfassenden Baumkatasters.

Die zahlreichen Aktivitäten von Baumoffensive bis Wiederbepflanzungskonzept „Otto bäumt sich auf“ sind wichtige Schritte, um die Baumverluste zu ersetzen. Allerdings müssen weitere Maßnahmen folgen, in deren Ergebnis eine große Anzahl von Bäumen zusätzlich gepflanzt werden. Dazu zählt auch die Ausweisung von Flächen für Baumhaine. Nur so können die Verspechen in Bezug auf das nötige Grün in allen Stadtteilen eingehalten werden. „Otto bäumt sich auf“ braucht noch klare Finanzzusagen! Leider wurden die Mittel die wir für Gebäudebegrünung für das Jahr 2020 forderten nicht eingesetzt. Wir erwarten, dass 2021 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir begrüßen es, dass die Stelle zur Baumpflanzkontrolle endlich besetzt wurde. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen beim Erhalt des Stadtgrüns sind nach unserer Auffassung auch weitergehende Strukturen notwendig. Wir fordern perspektivisch die Wiedereinführung eines Grünflächenamtes. Planung, Schaffung und Pflege von Stadtgrün ist eine kommunale Aufgabe und Grünflächenämter DIE Kompetenzzentren für dieses Aufgabenspektrum. Neben den eben genannten Aufgaben zählen dazu auch Biodiversitäts- und Naturschutzaufgaben, Stadtklima sowie Kommunikation mit den Einwohner*innen und Initiativen.

Wir danken auch ausdrücklich allen Einwohner*innen die im Rahmen von „Mein Baum für Magdeburg“ oder dem Baumscheibenprogramm aktiv wurden. Das Projekt „Otto planzt“ geht nochmal einen Schritt weiter und möchte 242.000 Bäume pflanzen. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung mit Know-How und Flächen unterstützt – dies ist jedoch nur zusätzlich zu sehen. Die Stadt darf sich auf dieser ehrenamtlichen Leistung nicht ausruhen, sondern muss auch selbst endlich genug Nachpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen durchführen, einfordern und finanzieren.

Am Donnerstag haben wir Richtung und Standorte von Investitionen im Schulbereich mit großer Mehrheit bestimmt. Wir stellen aber auch fest, dass im Haushaltsentwurf für die dringend notwendigen Schulbauten nicht einmal Planungsmittel eingestellt sind. Der im Finanzausschuss bestätigte Änderungsantrag des BSS Nr. 2 über 200.000 € muss heute durchkommen und eigentlich muss die Verwaltung jetzt noch eine Schippe rauflegen.

Wir erwarten, dass nun die notwendige Vorplanung in Angriff genommen wird.

Die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in die Welt gesetzten Kosten von 80 Mio.€ sind nicht für die eine Schule erforderlich, aber wir gehen durchaus davon aus, dass in den nächsten 3 Jahren in dieser Größenordnung für den Neubau von Schulen tatsächlich Mittel reserviert werden müssen, die im Haushaltsentwurf noch nicht verankert sind. Auch die Grundschul- und Förderschulennot ist noch nicht gänzlich beseitigt. Hier müssen die Planungen endlich in die Wege geleitet werden.

Lieber Herr Zimmermann, in fast jeder Sitzung wird über Kostensteigerungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entschieden. Sie wissen sicherlich besser, zu welchen Aufwüchsen es insgesamt gekommen ist. Ich sage es ganz ehrlich – Wir sind es leid alle paar Wochen diverse Kostensteigerungen durchzuwinken – man fühlt sich regelrecht erpresst. Egal ob Tunnel, Sporthalle oder Brücke, wenn wir beim Grundsatzbeschluss schon gewusst hätten welche Kostensteigerungen uns erwarten – hätten wir so manches Projekt sicherlich nicht beschlossen. Für die Zukunft wünschen wir uns realistischere Einschätzungen und lieber weniger, dafür aber strategische Investitionen im Einklang mit unseren Beschlüssen von Rahmenplänen wie Masterplan, Verkehrsentwicklungsplan oder Rahmenplan Innenstadt.

Trotzdem ist der Haushalt am Ende des Tages doch oftmals besser, als ursprünglich geplant. Wir haben ja gerade am Donnerstag den Abschluss des Jahres 2019 im Stadtrat beschlossen, und trotz der vielen Kostensteigerungen gab es ein deutlich positives Ergebnis. Irgendwie reibt man sich als ehrenamtlich arbeitende Stadträt*innen da verwundert die Augen: Man macht einen Plan, im Laufe des Jahres wird alles teurer, und trotzdem hat man am Ende noch Geld übrig. Das passt irgendwie nicht zusammen. Lieber Herr Zimmermann, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie mit Ihrer haushälterischen Vorsicht in den letzten Jahren gute Jahresabschlüsse vorlegen konnten, trotz immer steigender Kosten. Aber wenn wir als Stadträt*innen maßvoll Akzente setzen wollen, deren finanzielle Auswirkungen sich im Rahmen der Messungenauigkeit dieses Haushaltes bewegen, sollten weder Sie noch andere Fraktionen uns dies vorwerfen. Wenige hunderttausend Euro sind nichts im Vergleich zu den Millionen für Tunnel, Eulenberg oder Sportinfrastruktur-Grundsatzbeschlüssen in 2020. Insgesamt gesehen ist festzustellen, dass wir als Stadtrat wenig Gestaltungsspielraum haben, ein Zustand, der sich angesichts der angespannten Finanzlage in Corona-Zeiten noch verschärft hat.

Der Haushalt ist für viele insbesondere Einwohner*innen „ein Buch mit 7 Siegeln“. Intransparent, nicht barrierearm und einige HH-Positionen haben große Schwankungsbreiten von Jahr zu Jahr. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz und mehr Aufklärung, woher diese Schwankungen kommen und was sich dahinter verbirgt. Wenn Sie wollen, dass auch alle Einwohner*innen den Haushalt verstehen und nachvollziehen können, sollten Sie es mal mit einfacher Sprache versuchen.

Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat (und nicht die Verwaltung) die Eckpunkte des Haushaltes vorgeben sollte. Wir erleben immer wieder, dass Geld vorhanden ist, wenn die Verwaltung welches braucht z. B. für die Eigenmittel der Bobanschubbahn oder die Planungs- und Grundstücksausgaben für den Eulenberg. Wenn der Stadtrat jedoch Dinge voranbringen und gestalten möchte, die sogar mehrheitlich gewollt sind, wie zuletzt beim kostenlosen Schüler*innenticket, dann werden unrealistische Zahlen benannt und aufgezeigt was alles nicht geht. Wir brauchen stattdessen eine Verwaltung die aufzeigt wie etwas möglich gemacht werden kann, die gemeinschaftlich nach Lösungen sucht und transparent Geldquellen aber auch Informationen teilt. Unser Vertrauen wurde 2020 mal wieder hart auf die Probe gestellt. Wir hoffen in 2021 trotz Wahljahr auf eine gute Zusammenarbeit und wertschätzende Kommunikation sowie ein lösungsorientiertes Verhalten auf allen Seiten.

Wir haben früh kommuniziert – ohne Schüler*innenticket kommt es zu einer Ablehnung des Haushaltes. Nun ist es beschlossen und wir können je nach Verhalten auf unsere Änderungsanträge entscheiden ob wir dem Haushalt zustimmen oder uns enthalten.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Mon, 07 Dec 2020 19:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ Jürgen Canehl zur Kostensteigerung der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ Stadtrat Jürgen Canehl
Redebeitrag SR-Sitzung am 05.11.2020 zu TOP 5.19 DS0338/20 Ausbau Eisenbahnknoten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

wie konnte es zu dem Debakel kommen?

Der damalige Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre begleitet vom Ingenieurbüro Setzpfandt überzeugte 2004 erst die CDU, dann den Beigeordneten Werner Kaleschky und abschließend Sie Herrn Oberbürgermeister, dass mit einer 4 spurigen Tunnellösung, die nicht mehr kosten sollte als die Nullvariante, eine optimale Erneuerung der Bahnbrücken gelingt.

Fast 15 Jahre später stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

  • Die Kosten haben sich von rund 30 auf 211 Mio. Euro versiebenfacht.
  • Die Innenstadt und Stadtfeld wurden jahrelang gebeutelt.

Ich denke, es ist mir erlaubt festzustellen, dass wir Grünen und future! hier jahrelang gewarnt haben. Aber auch engagierte Sozialdemokraten, u.a. der frühere Stadtratsvorsitzende Falko Balzer und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rainer Löhr.

Nun zum Ergebnis des größten Investitionsprojektes nach der Wende:

  • Die Straßenbahnhaltestelle „Kölner Platz“ ist sicher ein Gewinn. Dass man 36 Stufen bewältigen muss und weder eine Rolltreppe hat, noch wie früher Aufzüge, schmälert aber den Nutzen.
  • Hohe LKW könnten demnächst durch den Tunnel fahren. Das will aber eigentlich keiner, weil es die Aufenthaltsqualität der Innenstadt mindern würde. Die Durchfahrthöhe von 4,50 m war angeblich rechtlich erforderlich.
    Hoffen wir, dass die Verkehrsbehörde ein Durchfahrtsverbot für große LKW anordnen wird, wie bei einer GWA-Sitzung in Stadtfeld-Ost zugesagt wurde.
  • Dass es so wie früher an der Ampelanlage an der Weinarkade weiterhin Staus geben wird, ist sonnenklar. Allerdings stehen die Autos demnächst auf der Tunnelrampe. Das heißt „Anfahren am Berg“.
  • Versprochen war eine Verbesserung für Fuß- und Radverkehr. Abgesehen davon, dass die Ausgestaltung der Nullebene und des Kölner Platzes u.a. aus Kostengründen weit hinter dem städtebaulichen Wettbewerb zurückbleibt, gibt es für den Fuß- und Radverkehr ein Riesenproblem. An der Nordseite des City Carrés wird mit einem 1 m breiten Radweg und einem Fußweg, der mehrere Engstellen mit 130 cm aufweist, ein neuer Missstand gebaut.
    Gemäß der letzten mir zugänglichen Zählung aus 2002 ist die West-Ost-Verbindung die zweitstärkste Radverbindung in der Stadt. Schon vor fast 20 Jahren fuhren unter den Eisenbahnbrücken in 24 Stunden 2.287 Radfahrer*innen. Heute ist der Radverkehr wahrscheinlich in Magdeburg mehr als doppelt so stark.
    Wenn Sie dort Schilder aufstellen „Gehweg Radfahrer frei“, haben die Radfahrer den Schwarzen Peter. Nicht nur, dass sie maximal 7 km/h fahren dürfen. Nein, sie haben auch die Verantwortung, wenn ihnen ein Fußgänger ins Rad läuft. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht auszuschließen, dass dies gerichtlich überprüft wird.
    Wir empfehlen dem Oberbürgermeister hier nachzubessern. Das könnte durch einen gemeinsamen Kraftakt mit dem CityCarré gehen. Es ist zu prüfen, wie die Erdgeschosszone des Einkaufcenters an der Nordseite so umgebaut werden kann, dass für die Fußgänger*innen eine Arkade entsteht.
    Die „Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderungen“ hat dies am 17.09.2020 auch gefordert.

Nun möchte ich zum Schluss kommen.

Auch wir hoffen, dass das Bauwerk so bald als möglich, also spätestens Ende 2022 fertig wird und dass es jetzt bei den Kosten von 211 Mio. Euro bleibt. Für die Drucksache werden wir nicht stimmen. Das kann niemand erwarten.

Bei dem Projektleiter Herrn Fuß und seinem Team möchten wir uns bedanken und wünschen weiterhin viel Erfolg.

Danke für's Zuhören.

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Thu, 05 Nov 2020 13:22:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Jürgen Canehl zum Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 14.05.2020 von Stadtrat Jürgen Canehl
Einleitung Satzungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion möchte ich das Statement der Fraktion GRÜNE/future! vortragen und unsere Ablehnung begründen.

Ich erinnere mich daran, dass es 2018 im Stadtrat eine ablehnende Beschlussvorlage gab. Wir Grünen hatten das unterstützt. Die CDU hatte damals einen Änderungsantrag Pro Bebauung eingebracht. Letztendlich hat der OB die eigene Vorlage dann zurückgezogen.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel, da die Hochwasserproblematik unverändert besteht? Auch bei einer jetzt vom Investor vorgeschlagenen Höherlegung des Geländes um ca. 60 cm muss bei einem Hochwasserereignis trotzdem evakuiert oder mindestens eine Notversorgung der dort lebenden Bewohner (geplant: überwiegend ältere Bürger*innen und Senior*innen) gewährleistet werden. Die Straße ‚Am Winterhafen‘ und der ‚Schwarze Weg‘ waren 2002 und 2013 und auch schon zuvor bei Hochwassern überflutet.

Trotzdem soll jetzt im Stadtpark großflächig gebaut werden. Dazu müsste der Flächennutzungsplan von Grünfläche, Zweckbestimmung Parkfläche auf Wohnen geändert werden. Neuerdings wird es als Sondergebiet vorgeschlagen.

Nachdem nun mit dem Kleinen Stadtmarsch die Bebauung von Grünflächen fortschreitet, drohen südlich der Kanonenbahn weitere Eingriffe.

Wir wenden uns gegen diese Salami-Taktik und sprechen uns gegen die Bebauung nicht versiegelter baumbestandener Flächen aus.

Das Stadtplanungsamt müsste u.E., nicht nur wie kürzlich beantragt, ein Verkehrskonzept (ÖPNV, Radverkehr, MIV) für die Rotehorninsel, sondern für diesen Bereich auch eine Art Rahmenplan erarbeiten und uns Stadträten dazu ggf. sogar Varianten vorlegen. Erst dann könnte man ggf. Flächen zur Bebauung frei geben. Dabei muss die gesamte notwendige Infrastruktur beachtet werden und die finanzielle Machbarkeit.

Hier ein Volksstimme-Artikel vom 12.03.2020. Die Überschrift vermittelt den Eindruck, als wäre eigentlich alles klar. Vorgetragen wird von Investorenseite die vor Jahren erteilte Bau v o r a n f r a g e. Nach meiner Kenntnis nur kleinteilig, um das ruinenhafte ehemalige Klubhaus der Eisen¬bahner zum Kindergarten zu machen. Jetzt geht es um eine viel weitergehende Bebauung. Diese wird mit den sozialen Nutzungen begründet. Ob wir dort eine öffentlich unterstützte Kindertagesstätte haben wollen mit dem anzunehmenden Hol- und Bringe-Service der Eltern, bezweifeln wir. Auch uns gegenüber wird das Wohnprojekt somit als „Generationsübergreifende Sozialimmobilie“ vermarktet.

Nun zur Erschließung:

Guckt man sich die aktuelle Drucksache an, so hängt dort ein Plan an, der sich gar nicht so umsetzen lässt. Der Investor will bekanntlich das gesamte Gelände aus Hochwasserschutzgründen aufschütten. Das hat zwar das Landesamt für Hochwasserschutz genehmigt, macht aber die Erschließung von Süden vom sog. ‚Schwarzen Weg‘ noch schwieriger. Der Niveauunterschied von der Straße wird dann etwa 2,5 bis 3,0 Meter betragen. Das lässt sich nicht so bewältigen, wie es in der Anlage zur Drucksache gezeichnet ist.

In der neuen nur als Papier im Ausschuss Umwelt und Energie und dem Stadtentwicklungsausschuss am 07.05.2020 übergebenen Unterlage ist die Zufahrt offenbar über das private dem ehemaligen Eigentümer (Qart AG) gehörende Gelände C geführt. Damit ist die öffentliche Erschließung des Baugebietes nicht gesichert.

Interessant auch, dass in Anlage 3 der Drucksache noch von einer maximal 2-geschossigen Bebauung gesprochen wird. In dem neuen Plan, der nur wenigen Stadträt*innen vorliegt, gibt es jetzt zwei Obergeschosse, also drei Etagen.

Die Gefahr besteht, dass angesichts der vorgesehenen Nutzungen (großer Kindergarten, Restaurant und Café mit 126 Sitzplätzen, diverse Therapie- und Arztpraxen und den rund 30 Wohnungen) rechts und links der Wiese am Schwarzen Weg geparkt werden würde. Mit 21 Stellplätzen auf dem Gelände ist es leider nicht getan.

Ohnehin ist doch nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand, die Stadt die kostenintensive Erschließung, die heute so für diese Nutzungen nicht gesichert ist, auf ihre Kosten erbringen soll.

Das gilt auch für die Reaktivierung der alten Kanonenbahntrasse, so wie im Änderungsantrag vorgesehen nach Osten zur Straße Am Winterhafen und nach Westen zur Stadtparkstraße. Die Rettungszufahrt in beide Richtungen soll nur geprüft werden und ist nicht verpflichtend für die Umsetzung des B-Plans.

Ein weiteres ganz wichtiges Argument. Die künftigen Bewohner*innen bräuchten stärker als andere Bevölkerungsgruppen eine attraktive ÖPNV-Anbindung. Der gültige Nahverkehrsplan (MVB-Zielnetz 2020+) sieht für die ganze Rotehorninsel lediglich die Buslinie 59 vor, die diesen Bereich gar nicht erschließt.

In Anbetracht von Klimawandel und Mobilitätswende dürfen unseres Erachtens neue Wohngebiete grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn nicht zuvor auch die zukünftige ÖPNV-Anbindung eindeutig geklärt ist.

Nach unserer Auffassung sind die Bauabsichten aber vor allem auch ökologisch nicht hinnehmbar. Das zur Bebauung vorgesehene Gelände wurde von dem Prokuristen des Investors Herr Dörries als Wildwuchs bezeichnet. Na klar, nach der extremen Bombardierung im 2. Weltkrieg haben sich in den letzten 75 Jahren ohne große Planung viele Bäume selbst angesiedelt. Damit ist aber ein Biotop entstanden, das wichtig ist, für das Stadtklima, den Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Es liegt unmittelbar neben dem geschützten Biotop „Taube Elbe“.

Wollen wir wirklich, dass eine Vielzahl rund 20 m hohen Bäume gefällt werden und durch rund 30 kleine Bäume mit Stammumfang von weniger als 20 cm ersetzt werden? Fazit: Wir stimmen der Drucksache nicht zu, weil

  1. die Erschließung generell nicht (Zufahrt über private Flächen) und insbesondere im Hochwasserkatastrophenfall nicht gesichert ist,
  2. nicht ansatzweise ein ÖPNV-Angebot bereitgestellt werden kann.
  3. mindestens für den Bereich zwischen der Kanonenbahntrasse und dem ‚Schwarzen Weg‘ eine Art Rahmenplan, eine ökologische Bestandsuntersuchung und ein Verkehrskonzept erarbeitet werden müsste. 
  4. das betroffene Waldgebiet – im Flächennutzungsplan als Parkfläche verzeichnet - einen hohen ökologischen Wert für das Klima, für Fauna und Flora hat,
  5. zunächst abgewartet werden sollte, ob der „Kleine Stadtmarsch“ sich überhaupt bebauen lässt. Warum sollte der zweite Schritt vor einem Ersten gemacht werden?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Jürgen Canehl
Stadtrat

Die Drucksache wurde am 14.05.2020 vom Stadtrat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Es stimmten 24 Stadträte für die Drucksache, 26 stimmten dagegen. Unsere Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen mehrheitlich gegen die Drucksache.

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Thu, 14 May 2020 15:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion zu Corona http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/future! während der Corona-Epidemie

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus und der Notwendigkeit, die Pandemie zu verzögern, hat die Fraktion beschlossen, sich bis auf weiteres nur per Telefon- bzw. Videokonferenz zu treffen.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle im Home Office. Das bedeutet auch, dass wir bis auf weiteres am besten per E-Mail zu erreichen sind. Sobald sich an diesem Status etwas ändert, werden wir informieren.

Passt auf euch auf und beachtet die Hinweise des Robert-Koch-Instituts und der amtlichen Stellen.

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Tue, 17 Mar 2020 11:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Kathrin Natho zur Bebauung des Kleinen Stadtmarschs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Rede von Kathrin Natho, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! zum Antrag A0176/19: Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbez. B-Plan 250-2.1 „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

umweltrelevante Aspekte wurden bisher zum Thema ‚Bebauung Kleiner Stadtmarsch‘ kaum angesprochen.

Deshalb möchte ich als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! die Gelegenheit nutzen, um einige kritische Anmerkungen zu machen.

1. In den Stellungnahmen zur Drucksache, als es noch um das geplante Medienzentrum ging, wurden Anmerkungen der Oberen Naturschutzbehörde, der Oberen Wasserbehörde und des NABU alle abgelehnt. Es ging da u.a. um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde abgelehnt mit dem Verweis dies sei nicht notwendig. Nördlich des B-Plans bei der Stromelbe ist ein Natura-2000-Schutzgebiet, ein Flora-Fauna-Habitat (sog. FFH-Gebiet). Im Zuge der Baumaßnahmen am Strombrückenzug müssten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Nähe realisiert werden. Jetzt wird stattdessen in der unmittelbaren Nähe über eine Wohnbebauung nachgedacht, die am Ende einigen wenigen Bürger*innen eine exklusive Stadtlage bescheren wird.

Wo werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nun eigentlich realisiert?

2. Obgleich der Boden aufgrund früherer Bebauung kein durchgängiger Mutterboden und von eingeschränkter Qualität ist, erfüllt er dennoch als unversiegelte Fläche einen wichtigen ökologischen Wert: Böden sind Lebensraum, filtern Schadstoffe, speichern Regenwasser. Wir müssen mit unseren unversiegelten Flächen sorgsam umgehen.

3. Zum Hochwasser: Dazu gibt es diverses Kartenmaterial. In einigen wird der Bereich zwischen Stromelbe und Alter Elbe als Vorranggebiet für Hochwasserschutz ausgewiesen.

4. Laut Klimauntersuchung und Planhinweiskarte von 2013 haben die Grün- und Freiflächen auf dem Gebiet eine hohe bioklimatische Bedeutung, d.h. es hat eine hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierungen; der Luftaustausch soll gewährleistet bleiben und eine etwaige Bebauung soll niedrig gehalten werden.

Die Lärmschutzgrenzen in Form eines Parkhauses stehen dem niedrigen Bauen allerdings entgegen. Darin sehe ich ein großes Konfliktpotenzial.

5. Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Ersatzneubaus Strombrückenzug erstellt wurde, ist das Gebiet Kleiner Stadtmarsch als ein Luftentstehungs- und Kaltluftsammlungsgebiet beschrieben. Insbesondere der Gehölzbestand und die Grünfläche wirken sich positiv auf die Frischluftentstehung und Luftfilterung aus.

Der unbelastete Luftaustausch erfolgt zum einen über die östliche Elbseite, von der Kreuzhorst kommend. Dort ist die Kaltluftlieferung sehr hoch. Ich sage mit Absicht: „Unbelasteter Luftaustausch“. Auch von Westen und Süden kommt Kaltluft in die Stadt – auch mit höherer Strömung, allerdings auch zum Teil belastet, aufgrund der hoch frequentierten Verkehrsstraßen.

Die Kaltluftschneise östlich der Elbe sorgt somit für einen notwendigen Luftaustausch und trägt enorm zum Bioklima und zur Abkühlung im Innenstadtbereich bei. Auch für diejenigen, die die Umweltaspekte zur Seite schieben, ist dies nicht irrelevant. Am Ende sind wir nämlich alle auf frische Luft angewiesen.

Kathrin Natho
Stadträtin

Die Rede war für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2020 vorgesehen, konnte dort wegen der Redezeitbegrenzung für die Fraktion jedoch nicht gehalten werden. Aus Gründen der Vollständigkeit dokumentieren wir sie hier. Die Rede ergänzt unser Statement zur Bebauung auf dem Kleinen Stadtmarsch.

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Fri, 24 Jan 2020 12:55:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007421-magdeburger-oeffnungsstrategie/ A0074/21 Magdeburger Öffnungsstrategie http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007421-magdeburger-oeffnungsstrategie/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007421-magdeburger-oeffnungsstrategie/ Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat beauftragt, ein Konzept zur aktiven Öffnungsstrategie zu... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird vom Stadtrat beauftragt, ein Konzept zur aktiven Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Ziel sollte sein, in einer Phase mit niedriger Inzidenz und geeigneten Rahmenbedingungen ein vorbereitetes und sicheres Konzept umsetzen zu können.

Dabei soll die Möglichkeit einer „Magdeburger Tageskarte" geprüft werden. Die „Magdeburger Tageskarte" erhält, wer am selben Tag einen COVID-19 Schnelltest mit negativem Ergebnis vorweisen kann. Der Test kann an öffentlichen Teststellen durchgeführt werden. Mit der „Magdeburger Tageskarte" könnte ein Besuch in Geschäften, Kultureinrichtungen (Museum, Theater, Kino etc.), Außengastronomie sowie Fitnessstudios wieder möglich sein, sofern geeignete Hygienekonzepte vorliegen.

Weiterhin ist zu prüfen, die Luca App als System-Baustein einzubeziehen. So hätten die Akteure (Nutzende und Anbietende) ein einheitliches Medium, dass allen Beteiligten eine verlässliche Planung und Organisation ermöglicht. Antrag und Stellungnahme der Verwaltung sollen in den Ausschüssen WTR, GeSo, KA und F/G beraten werden.

Begründung:

Mit einem negativen COVID-19 Test ist die Wahrscheinlichkeit, die Infektion am Testtag zu übertragen sehr gering. Gleichzeitig können Schnelltests hervorragend helfen, unbekannte Infektionen aufzudecken und so drohende Infektionsketten zu unterbrechen.

Eine sinnvolle Öffnungsstrategie kann eine „Magdeburger Tageskarte“ sein. Man kann durch Tests in Testzentren mit einem negativen Ergebnis eine „Magdeburger Tageskarte“ erhalten.

Mithilfe einer „Magdeburger Tageskarte“ kann man Kinobesuche, Einzelhandel, Außengastronomie, Nutzung von Sporteinrichtungen und vieles mehr wieder ermöglichen. Die AHA Regeln müssen trotzdem eingehalten werden, da ein geringes Risiko der Übertragung nicht ausgeschlossen werden kann. Mit dem städtischen Klinikum und der Uniklinik wäre hier sicher eine Kooperation möglich, um eine wissenschaftliche Begleitung zu ermöglichen.

Ziel dieses Antrages ist es, eine aktive Öffnungsstrategie zu entwickeln. Damit der Einzelhandel, kulturelle Veranstaltung sowie Vereinssport und Vieles mehr wieder möglich gemacht werden können, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Matthias Borowiak
Stadtrat GRÜNE/future!

Mirko Stage
Stadtrat GRÜNE/future!

Steffi Meyer
Stadträtin SPD-Stadtratsfraktion

Dr. Thomas Wiebe
Stadtrat SPD-Stadtratsfraktion

Stefanie Middendorf
Stadträtin CDU-Fraktion

Oliver Müller
Stadtrat Fraktion DIE LINKE

Carola Schumann
Stadträtin Fraktion FDP/TSP

Stephan Papenbreer
Stadtrat Fraktion FDP/TSP

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 15.04.2021: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Tue, 06 Apr 2021 12:39:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006521-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutzen/ A0065/21 Die Chancen des Radförderprogramms "Stadt und Land" nutzen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006521-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutzen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006521-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutzen/ Die Landeshauptstadt beteiligt sich am Förderprogramm „Stadt und Land“ und stellt die folgenden... Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt beteiligt sich am Förderprogramm „Stadt und Land“ und stellt die folgenden Förderanträge:

A. LÜCKENSCHLUSSMAßNAHMEN

  1. Cityring Süd – Fuchsberg von Wiener- bis Erich-Weinert-/Helmholtzstraße (Nordseite)
  2. Leipziger Straße zw. Kreuzungen Fuchsberg/Erich-Weinert u. Wiener/ Raiffeisenstr.
  3. Leipziger Straße zwischen Ackerstraße und Fuchsberg (Westseite)
  4. Glacis bis Sternbrücke ab Platz 17. Juni/Seume-/Max-Planck-Straße/Sternbrücke
  5. Europaring zwischen Harsdorfer Straße und Olvenstedter Chaussee (Ostseite)
  6. Kirschweg zwischen Lilienweg und Auffahrt Magdeburger Ring (Nordseite)
  7. Leipziger Chaussee entlang der Salbker Chaussee bis zur Kreuzung Ottersleber Chaussee sowie Querungshilfe
  8. Zwischen Prester See und Alter Elbe von der Seestraße nach Alt Prester

B. ANLAGEN DES RUHENDEN VERKEHRS FÜR FAHRRÄDER UND LASTENRÄDER

  1. Bike & Ride-Anlagen an MVB-Haltestellen im Sinne von Mobilitätsstationen

    • 10 kleine Anlagen für ca. 10-20 Fahrräder sowie 1-2 Lastenräder/Kinder-/Lastenanhänger

  2. Errichtung von diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen an ca. 10 weiterführenden Schulen

C. AUFSTELLUNG VON RADMESSSTATIONEN / FAHRRADBAROMETERN

Die geschlossene Messstation unter den Bahnhofsbrücken wird ergänzt durch fünf Standorte an wichtigen Fahrradrouten des roten Radroutennetzes laut aktuellem VEP2030+-Entwurf.

Die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen für die Mittelanträge (z.B. Vorplanung, Einholung von Angeboten, Beteiligung der Fachausschüsse) werden zügig vom Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Fachbereich 40 in Angriff genommen.

Über die beantragten Fördermittel und ihre Bewilligung wird im StBV regelmäßig informiert.

Soweit Planungsaufträge extern vergeben werden müssen, können im Hinblick auf die angestrebte Mittelbewilligung – soweit noch nicht im Haushalt vorgesehen – vorübergehend andere Planungsmittel in Anspruch genommen werden.

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und BSS wird gebeten.

Begründung:

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Klimapakets das einzigartige Förderprogramm „Stadt und Land“ für kommunale Radverkehrsinvestitionen aufgelegt. Der Fördersatz liegt bei 90 Prozent. Nur 10 Prozent muss die Stadt selbst aufbringen. In Sachsen-Anhalt können ca. 24,5 Mio. Euro abgerufen werden. Die Bewilligung läuft sehr einfach, aber nach dem Windhundprinzip. Ziel des Programms ist es, den Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu fördern.

Gemäß drei Arbeitsberatungen zwischen dem Tiefbauamt, dem Stadtplanungsamt und dem ADFC sind insbesondere bis heute nicht verwirklichte Lückenschlussmaßnahmen zur Mittelbeantragung angedacht.

A. LÜCKENSCHLUSSMAßNAHMEN

  1. Cityring Süd – Fuchsberg von Wiener- bis Erich-Weinert-/Helmholtzstraße (Nordseite)
    Angesichts der Funktion als Cityring für den MIV ist ein sicherer Radweg auf der Verbindung zwischen Sudenburg und der südlichen Innenstadt dringend geboten.
    Schon im Haushalt 2020 wurde die Erarbeitung als Vorplanung eingeordnet.
    Im Einzelnen sind erforderlich:

    • die Erweiterung der LSA-Anlage Wiener Straße für Fußgehende und Radfahrende südlich der Kreuzung,
    • der Bordradweg im Bereich der Grünfläche Hundeauslaufwiese,
    • die Schaffung eines Bordradwegs bis zur Hertzstraße durch Reduzierung der MIV-Straßenfläche,
    • Protected Bikelane zwischen Hertz- und Leipziger Straße oder Bordradweg und
    • letztlich in der Erich-Weinert-Straße zwischen Leipziger Straße und Helmholtzstraße am Eckgrundstück ein Bordradweg.

  2. Leipziger Straße zwischen den Kreuzungen Fuchsberg/Erich-Weinert und Wiener Straße/Raiffeisenstraße
    Der Förderantrag soll sich auf die leicht umsetzbare Erneuerung der Asphaltierung und die Abmarkierung von Radfahrspuren beschränken.
    Bereits in der AG Radverkehr vom 26.01.2016 und der Auswertung vom 15.03.2016 wurde die diesbezügliche Planung von 61.42 präsentiert. ADAC, ADFC und Verkehrsbehörde haben der Variante 4 damals zugestimmt.
  3. Leipziger Straße zwischen Ackerstraße und Fuchsberg (Westseite)
    Durch eine unproblematische Zurücksetzung der parkenden Autos auf dem vom Tiefbauamt bewirtschafteten Parkplatz wird westlich der vorhandenen Hecke ein sicherer Radweg möglich. Ein Aktenvermerk (61.41) vom 19.4.2000 spricht von einer frühest-möglichen Realisierung durch 61.22.
  4. Glacis bis Sternbrücke ab Platz 17. Juni/Seume-/Max-Planck-Straße/Sternbrücke
    Hierbei handelt es sich um eine der am stärksten genutzten Routen für den Rad-verkehr in der Stadt. Entgegen der I0123/20 gibt es auf dieser Route, auch an den Kreuzungen Hellestraße und Humboldtstraße, eine Häufung von Unfällen mit Radfahrenden.
    Im Einzelnen ist Folgendes erforderlich:

    • Die Führung und Flächen der Radfahrenden sind an der Kreuzung Platz des 17. Juni anzupassen und ERA 2010-konform herzustellen.
    • In der Carl-Miller-Straße sind ERA 2010-konforme Radwege im Regelmaß herzustellen. Es muss auch, aufgrund des Radverkehrsaufkommens, geprüft werden, ob über dieses Maß hinausgegangen werden muss.
    • Die Kreuzungen Carl-Miller-Straße/Hellestraße und Carl-Miller-Straße/ Humboldtstraße sind zu überprüfen und umzubauen, da auch sie Unfallpunkte sind. Die ERA 2010 sieht hier Aufpflasterungen der Rad- und Gehwege vor.
    • Besonders die Seumestraße muss beplant werden, da dort gar keine Radverkehrsanlage vorhanden ist. Gerade die Führung aus der Carl-Miller-Straße in die Seumestraße ist hochproblematisch.
    • Für die Max-Planck-Straße gibt es drei erste Planvarianten. Insbesondere die Führung von der Sternbrücke in die Max-Planck-Straße ist noch zu überarbeiten. (Umbau von Lichtsignalanlagen ist förderfähig!)

  5. Europaring zwischen Harsdorfer Straße und Olvenstedter Chaussee (Ostseite)
    Am 13.07.2020 (SPD-Antrag A0240/19/2 im Rahmen der Klimabaumallee) hat der Stadtrat die Umsetzung der Maßnahme bis 2022 einschl. der Baumpflanzungen beschlossen.
  6. Kirschweg zwischen Lilienweg und Auffahrt Magdeburger Ring (Nordseite)
    Für diesen Abschnitt des Kirschweges liegt eine Planung vor. Allerdings ist die Kreuzung Kirschweg/Hermann-Hesse-Straße noch ERA 2010-konform zu über-arbeiten. Die Maßnahme könnte noch beantragt werden.
  7. Salbker Chaussee bis zur Kreuzung Ottersleber Chaussee sowie Querungshilfe
    Es handelt sich hierbei um einen wichtigen Lückenschluss auf dem Weg ins Gewerbegebiet Osterweddingen (vgl. S0085/21, Nr.19 in Anlage 1).
  8. Zwischen Prester See und Alter Elbe von der Seestraße nach Alt Prester
    Wichtige Ersatzmaßnahme für den Elberadweg. Die bisherige Strecke über den Deich wird durch die anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen in der Breite eingeschränkt. Da der Abschnitt zwischen Seestraße und Alt Prester im Berufsverkehr und an den Wochenenden stark frequentiert ist und regelmäßig Konflikte mit Fußgehenden entstehen, ist eine Verlegung in diesem Bereich geboten.

B. ANLAGEN DES RUHENDEN VERKEHRS FÜR FAHRRÄDER UND LASTENRÄDER

  1. Bike & Ride-Anlagen an MVB-Haltestellen
    An etwa 10 außenliegenden MVB-Haltestellen sollen diebstahlsichere Radabstell-anlagen nach Möglichkeit mit Überdachung zur Aufnahme von ca. 10-20 Fahrrädern und 1-2 Lastenrädern entstehen. Zum Beispiel an den Haltestellen: „Barleber See“, „Drosselsteig“, „Pechauer Platz“, „Arenen“ (Herrenkrugstraße/Käseglocke), „Westerhüsen“, „Sudenburg“, S-Bahnhaltepunkt „SKET“ (unter den Brücken) und an zentralen Umsteigepunkten wie Uniplatz, Olvenstedter Platz und Kastanienstraße
  2. Errichtung von diebstahlsicheren Fahrradabstellanlagen an weiterführenden Schulen
    Abstellanlagen sind auch förderfähig auf abgeschlossenem Schulgelände. Nach Auswertung der vom FB 40 mit dem ADFC durchgeführten Befragung bei den Schulen, sollen an ca. 10 Standorten nach Beschlussfassung durch den BSS Abstellanlagen für Lehrer und Schüler entstehen.

C. AUFSTELLUNG VON RADMESSSTATIONEN / FAHRRADBAROMETERN

Mit den Fahrradbarometern wird zeit- und taggenau die Radverkehrsstärke gemessen. Diese Anlagen sind in vielen vergleichbaren Städten heute vorhanden und ermitteln automatisch die Entwicklung des Radverkehrs. Das Stadtplanungsamt ist sehr daran interessiert. Die Festlegung der Standorte steht noch aus.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Jens Rösler
SPD-Stadtratsfraktion

Burkhard Moll
Fraktion FDP/TSP

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 15.04.2021: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Tue, 06 Apr 2021 11:58:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a003021-gebaeudemanagement-technikmuseum/ A0030/21 Gebäudemanagement Technikmuseum http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a003021-gebaeudemanagement-technikmuseum/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a003021-gebaeudemanagement-technikmuseum/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, in welchem Gebäudezustand sich das unter... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchem Gebäudezustand sich das unter Denkmalschutz stehende Technikmuseum aktuell befindet. Dabei sind insbesondere das Dach, die Fenster und die Wände sowie die Statik des Gebäudes samt Fundament zu prüfen.

In diesem Zuge soll außerdem im Falle einer Grundsanierung die Installation einer Photovoltaik-Anlage statisch sowie wirtschaftlich geprüft werden. Dabei sind auch Umsetzungen wie die Dachflächenvermietung sowie Contracting mit einzubeziehen.

Darüber hinaus soll ebenfalls die die öffentliche oder teilöffentliche Errichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Elektroauto, Pedelec, E-Bike etc.) sowie deren Betrieb geprüft werden. Die Ergebnisse sind im Kulturausschuss, im Bauausschuss sowie im EB KGM ausführlich vorzustellen.

Begründung:

In der Stellungnahme S0415/20 „Sanierung Technikmuseum Magdeburg“ wird bereits ausführlich auf die schlechte Situation des Daches eingegangen. Leider liegt nach wie vor keine Information vor. Aufgrund des starken Winters sowie der Schneeschmelze muss man mit verstärkten Schäden ausgehen. Das Technikmuseum stellt mit seinem im städtischer Hand und unter Denkmalschutz stehendem Gebäude sowie der auch überregional bekannten Ausstellung einen erheblichen Mehrwert dar.

Mit der Drucksache DS0134/20 „Planung der umfassenden Neukonzeption und Erweiterung des Technikmuseums“ wurden die Weichen für die Zukunft gestellt. Hier soll die Gebäudehülle und -substanz nicht diese positive Entwicklung negativ beeinflussen.

Ein Einzelgutachten für Sanierung (Dach, Fassade, Böden, Fenster) war hier im Kosten- und Finanzierungsplan bereits vorgesehen. Damit sollte die Prüfung effizient und zeitnah erfolgen können. Im Kulturausschuss wurde die Situation des Technikmuseums ebenfalls schon thematisiert. Nach unserer Auffassung braucht es eine intensive Prüfung und Thematisierung der Bausubstanz unseres Technikmuseums. Dazu gehört auch die Thematisierung inwiefern sich auch die Gebäudehülle sowie die Außenbereiche der Zukunft und Öffentlichkeit öffnen können.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 18.03.2021: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Mon, 08 Mar 2021 12:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a002021_schulkampagne_sicherer_schulweg/ A0020/21: Schulkampagne Sicherer Schulweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a002021_schulkampagne_sicherer_schulweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a002021_schulkampagne_sicherer_schulweg/ Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit einer Schulkampagne bzw. Projektwoche im Schuljahr... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit einer Schulkampagne bzw. Projektwoche im Schuljahr 2021/ 22 zum Thema „Editha zeigt Otto den Schulweg – Schulkampagne sicher und selbstbestimmt zur Schule“.

Denkbar wäre die Teilnahme an bestehenden Kampagnen, wie z. B. den Aktionstagen „zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ (VCD/ Deutsches Kinderhilfswerk). Hierzu erfolgt eine Bedarfsabfrage an Magdeburger Schulen mit Hilfe des Bildungsbüros.

Die Stadt wirkt ebenfalls aktiv an der Kampagne mit (Öffentlichkeitsarbeit, etc.). Schulen könnten eine Teilnahme durch entsprechende, eventuell bereits bestehende Projektangebote innerhalb der Schule flankieren (z. B. Verkehrserziehung, Schuldetektive unterwegs, Nein sagen, etc.).

Generell soll eine entsprechende Kampagnen- und Projektwoche Kinder der Grund- und Sekundarschulen dazu befähigen, den Schulweg alleine – sicher und eigenständig - zu meistern. Die Teilnahme an der Projektwoche ist für Magdeburger Schulen freiwillig.

Begründung:

Der Anteil der Magdeburger Kinder, die den Schulweg nicht alleine beschreiten, sondern von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht werden, ist stetig angewachsen. Dies betrifft sowohl Grund- als auch Sekundarschüler*innen.
Für das Erlernen der Selbständigkeit ist die Erfahrung, den Schulweg alleine bewältigen zu können, sehr wichtig. Zudem ist auch in Magdeburg zu beobachten, dass PKW-Verkehre zur Schuleingangszeit zunehmen und damit einhergehend auch Gefahrenzonen im Umfeld der Schulen.

Eine entsprechende Kampagne könnte zur Gefahren- und Emissionsreduzierung und schließlich auch zur Verkehrswende beitragen, indem Schüler*innen ermutigt werden, per ÖPNV, Rad oder zu Fuß zur Schule zu kommen. Der Prüfantrag ist in Ergänzung zu bereits bestehenden Anfragen und Anträgen, z.B. Verkehrssicherheit und Schülerlotsen (Anfragen F0079/20 und F0015/20) zu sehen.

Im Rahmen der Kampagnentage bestünde zudem die Möglichkeit, im Umfeld teilnehmender Schulen pilothaft verkehrsbezogene Maßnahmen zu testen (z. B. Einrichtung von Hol- und Bringezonen, Pop-Up Radwege, temporäre Durchfahrtsverbote in Straßenabschnitten, etc). Auch hierzu sollten Bedarfe bei interessierten Schulen abgefragt werden.

Julia Mayer-Buch
Stadträtin GRÜNE/future!

Julia Brandt
Stadträtin SPD-Fraktion

Nadja Lösch
Stadträtin Fraktion DIE LINKE

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtratssitzung 22.02.2021: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 08 Feb 2021 11:58:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000921_gruen_und_freiraeume_am_winterhafen/ A0009/21: Grün- und Freiräume am Winterhafen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000921_gruen_und_freiraeume_am_winterhafen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000921_gruen_und_freiraeume_am_winterhafen/ Der Stadtrat bekennt sich zu einer Renaturierung der Flächen südlich des Winterhafens, insbesondere... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat bekennt sich zu einer Renaturierung der Flächen südlich des Winterhafens, insbesondere im Bereich des bisher vom Tiefbauamt genutzten Bauhofes, die nicht als Flächen für den Schulneubau benötigt werden.

Ziel soll eine Erweiterung des Stadtparks „Rotehorn“ um weitere Grün- und Freiräume sein, die sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch Maßnahmen zur Klimaanpassung berücksichtigt. Die Einbeziehung von Flächen, die bereits als Park- und Grünflächen genutzt werden und auch von Flächen privater Eigentümer (sofern diese das wünschen), ist zu berücksichtigen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür fristgerecht bis spätestens 15. März 2021 einen Projektvorschlag für das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Die Förderung aus diesem Programm würde im Fall einer Bewilligung 90% der Projektkosten betragen.

Aufgrund der zeitlichen Befristung für die Beantragung wird um sofortige Abstimmung gebeten. Der Projektvorschlag soll dann in den Ausschüssen UwE, StBV und F/G vorgestellt werden.

Begründung: Erfolgt mündlich!

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Mirko Stage
Stadtrat GRÜNE/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtratssitzung 22.02.2021: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 08 Feb 2021 11:49:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000821_kulturlandschaft_sichern_und_open_air_kultur_ermoeglichen/ A0008/21: Kulturlandschaft sichern und Open-Air-Kultur ermöglichen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000821_kulturlandschaft_sichern_und_open_air_kultur_ermoeglichen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000821_kulturlandschaft_sichern_und_open_air_kultur_ermoeglichen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt und der... Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt und der Bundesregierung für eine stärkere, sofortige, finanzielle und strukturelle Unterstützung der durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffene Veranstaltungs- und Kulturbranche einzusetzen.

  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich in den Austausch mit den Akteur*innen der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie unter anderem dem Bündnis Freie Open-Airs [1], Magdeburger Vertreter*innen der Clubwirtschaft Sachsen-Anhalt [2], dem Kulturschutzbund Magdeburg, der Love-Foundation Magdeburg, dem Kulturhauptstadt-Team unter Mitwirkung des Kulturamtes, des Ordnungs-, des Bauordnungs- und des Gesundheitsamtes sowie des Eigenbetriebes Stadtgarten und Friedhöfe sowie dem Wirtschaftsdezernat zu treten.

    Dabei sollen die Ermöglichung und Durchführung von Open-Air-Veranstaltungen im Mittelpunkt stehen. Geeignete städtische und private Flächen für die Nutzung als coronakonforme temporäre Open-Air-Kulturspielstätten - insbesondere auch Parkflächen - sollen identifiziert und benannt und für den Zeitraum Frühling bis Herbst 2021 für möglichst viele Akteur*innen nacheinander freigegeben werden.

    In Zusammenarbeit sollen ein Kriterienkatalog sowie eine Infrastruktur entwickelt werden. Hier sollen Fragen zu Lärmschutzauflagen, Beschränkungen der Teilnehmer*innenzahl, Medienan-schlüssen, Sanitär, Abfall- und Hygienekonzept für alle transparent entwickelt und zur Verfügung gestellt sowie beantragt werden. Um Synergien herzustellen, wird die Infrastruktur am Anfang geschaffen und allen ggf. gegen einen Obolus zur Verfügung gestellt.

  3. Der Stadtrat bekennt sich umfassend zum Erhalt der Magdeburger Club-, Sozio-, Sub- und Open-Air-Kultur und unterstützt die Bestrebungen zur Änderung der Baunutzungsverordnung, die eine Neueinordnung von Clubs und sonstigen Kulturorten dieser Art in die Kategorie der „Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke“ (bisher „Vergnügungsstätten“) zum Ziel haben.

  4. Sofern von Magdeburger Kulturschaffenden ein Förderantrag für das NEUSTART-KULTUR-Förderprogramm [3]: Kleinst-, Eintages- und "Umsonst & Draußen"-Musikfestivals sowie ähnlichen Programmen gestellt wird, sollte die Landeshauptstadt Magdeburg mit den oben genannten Ämtern und dem Eigenbetrieb die Durchführung und Antragsstellung unterstützen. So sollte der Eigenanteil über das Kulturamt z. B. über die Plan B-Mittel der Kulturstrategie finanziert werden. Bei negativem Förderbescheid soll im Einzelfall geprüft werden, ob ggf. eine Vollfinanzierung durch das Kulturamt möglich wäre.

  5. Um die Antragsstellung sowie die intensive Zusammenarbeit mit den Veranstaltungs-akteur*innen zu gewährleisten, sind die Stunden ggf. auch eine Stelle beim Kulturbüro (ggf. mithilfe von Angestellten aus dem Kulturhauptstadtbüro) aufzustocken.

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat in erhöhtem Maße die Kultur- und Veranstaltungsbranche getroffen. Hier muss schnell gehandelt werden, damit insbesondere die freie, subkulturelle Szene nicht mühsam 2022 wieder neu aufgebaut werden muss. Die Menschen in diesen Branchen stehen derzeitig vor dem finanziellen Aus und orientieren sich leider langsam um.

Gleichzeitig muss Magdeburg weiterhin attraktiv für junge Menschen bleiben. Insbesondere freie Open-Airs, Raves und unkommerzielle Festivals, aber auch die Club- und Kneipenkultur haben viel in der Vergangenheit für die Beliebtheit Magdeburgs bei den Auszubildenden, Studierenden und jungen Berufstätigen beigetragen. Als Beispiel zu nennen sind die Open Airs im Stadtpark, die vom Studiengang Cultural Engineering unkommerziellen Festivals wie z. B. das Upgrade-, die Insel-, aber auch das von Studierenden organisierte Vakuum-Festival. Temporäre, etablierte und Pop-Up-Veranstaltungsorte wie die Datsche, der Klub Elektrik, Triebwerk der Geheimklub und die Insel der Jugend sind ebenfalls beliebte Magneten für Magdeburg als Schwarmstadt, also als Stadt, die für junge Menschen attraktiv ist und junge Menschen, insbesondere aus den ländlichen Regionen, anzieht, ähnlich wie es Leipzig oder Berlin tun.

Die Corona-Pandemie sorgt aktuell dafür, dass die Einschreibezahlen für Studierende in ganz Sachsen-Anhalt sinken. In Sachsen-Anhalt haben im Sommersemester 2020 rund 41 Prozent weniger Menschen ein Studium aufgenommen als im Vorjahr. Insbesondere die OVGU Magdeburg, aber auch die Hochschule Magdeburg-Stendal, ist davon betroffen. Auch müssen vermehrt Betriebe Auszubildende pandemiebedingt bzw. durch pandemiebedingte Insolvenzen entlassen. Gleiches gilt für den Bereich der Praktikant*innen und Freiwilligendienstleistenden.

Junge Menschen sind auf eine besondere Art und Weise von der Corona-Pandemie betroffen. Sie zählen, vorausgesetzt sie haben keine Vorerkrankung, nicht zur Risikogruppe und werden als allerletztes, wahrscheinlich erst Ende 2021, geimpft. Gleichzeitig sind es Altersgruppen, welche in besonderem Maße in der Freizeit gerne und normalerweise viel Freund*innen treffen, feiern und auch im Kultur- und Veranstaltungsgewerbe jobben. All das fällt momentan weg.

Durch einen coronasicheren Open-Air-Veranstaltungsbereich, gepaart mit strengen Corona-Maßnahmen wie Schnelltests und Abständen, kann jungen Menschen, aber auch den Kulturtreibenden, in der warmen Jahreszeit ein Kultur- und Veranstaltungsbetrieb ermöglicht werden. Dieser Antrag kommt sowohl den Kulturtreibenden, jungen Menschen, aber auch allen, die sich nach etwas Musik, Kunst und Kultur sehnen und verantwortlich mit der Corona-Situation umgehen, zugute.

Mit nur wenigen Mitteln und viel Synergien kann einfach und sicher eine temporäre Open-Air-Kulturstätte entstehen, die von verschiedenen Kulturtreibenden genutzt werden. Alles unter dem Vorbehalt, dass verschiedene Abteilungen der Stadtverwaltung (Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Kulturamt, Bauordnungsamt) und die Kultur- und Clubszene intensiv zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen.

[1] https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/open-air-buendnis-freie-kultur-unter-freiem-himmel
[2] https://www.facebook.com/Clubs.LSA
[3] https://www.initiative-musik.de/neustart-kultur/festivals

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

Stadtratssitzung 22.02.2021: geändert (ohne Punkt 5) beschlossen
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Mon, 08 Feb 2021 11:44:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000721_naturerfahrungsraum/ A0007/21: Naturerfahrungsraum http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000721_naturerfahrungsraum/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000721_naturerfahrungsraum/ Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob sich Flächen in Magdeburg für die Ausweisung eines... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob sich Flächen in Magdeburg für die Ausweisung eines Naturerfahrungsraumes (NER) eignen. Bestandteil der Prüfung sollten auch Uferzonen oder ufernahe Bereiche sein.

Mögliche Bereiche könnten unter Angabe der Größe auf einer Karte verzeichnet werden. Die Prüfung sollte auch eine mögliche Förderung durch Bundes- oder EU Mittel beinhalten.

Begründung:

Naturerfahrungsräume (NER) stellen eine Ergänzung zu vorhandenen Grünflächenkategorien dar und befinden sich üblicherweise in der nahen Wohnumgebung. In Naturerfahrungsräumen können Kinder durch freies Spiel eigene Erfahrungen auf naturnahen Freiflächen sammeln. Oftmals sind sie frei von Spielgeräten und mindestens 50% naturbelassen.

Üblicherweise finden sich NERs im direkten Wohnumfeld und erfüllen neben stadtökologischen auch soziale Anforderungen. So haben Studien gezeigt, dass NER die emotionale Bindung zur Natur als auch Konzentrations- und Koordinationsfähigkeit schulen und sich positiv auf Kreativität und Sozialkompetenz auswirken.

Literatur: www.naturerfahrungsraum.de 

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Kathrin Natho
Stadträtin GRÜNE/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

Stadtratssitzung 22.02.2021: ungeändert beschlossen
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Mon, 08 Feb 2021 11:31:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000621_zusaetzliche_fahrten_fuer_mehr_abstand_im_oepnv/ A0006/21: Zusätzliche Fahrten für mehr Abstand im ÖPNV http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000621_zusaetzliche_fahrten_fuer_mehr_abstand_im_oepnv/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000621_zusaetzliche_fahrten_fuer_mehr_abstand_im_oepnv/ Der Oberbürgermeister, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Magdeburger Verkehrsbetriebe... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG werden gebeten zu prüfen, ob und wie kurzfristig wochentags in Zeiten mit hohem Fahrgastaufkommen (z.B. möglicherweise morgens von 6:30 bis 8:30 Uhr und nachmittags von 15:00 bis 17:00 Uhr) auf stark frequentierten Linien zusätzliche Fahrten zur Verdichtung des Taktes eingesetzt werden können.

Ziel soll sein, dass insbesondere auf den notwendigen Wegen von und zur Arbeit durch mehr Platz in den Fahrzeugen Abstände zwischen den Fahrgästen besser eingehalten werden können und das Ansteckungsrisiko gesenkt werden kann.

Begründung: Erfolgt mündlich!

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Mirko Stage
Stadtrat GRÜNE/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

Stadtratssitzung 22.02.2021: zurückgezogen
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Mon, 08 Feb 2021 11:24:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000321_projektgruppe_buergerinnenhaushalt/ A0003/21: Projektgruppe Bürger:innenhaushalt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000321_projektgruppe_buergerinnenhaushalt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a000321_projektgruppe_buergerinnenhaushalt/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Bürger*innenhaushalt“, bestehend aus... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Projektgruppe „Bürger*innenhaushalt“, bestehend aus Stadträt:innen und Vertreter:innen der Verwaltung, zu gründen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, um die Beteiligung der Magdeburger:innen an den Beratungen für das Haushaltsjahr 2022 und dann jeweils in den Folgejahren vorzubereiten.

Ziel ist es, Transparenz für die Magdeburger*innen über den Haushalt und die Haushaltsplanung zu schaffen sowie die Beteiligung zu ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu verbessern.

Der Antrag soll in die Ausschüsse KRB, F/G und VwA überwiesen werden.

Begründung:

Der Antrag DS0421/20/3 „Bürger*innenhaushalt für Magdeburg“ wurde während der Stadtratssitzung am 07.12.2020 zum Haushalt 2021 zurückgezogen.

Das Thema ist jedoch weiterhin wichtig und notwendig. Um unterschiedliche Herangehensweisen und Möglichkeiten der Umsetzung zu beraten, wird eine Projektgruppe als zielführend erachtet.

Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen: Bürger:innenhaushalte sind geeignet, kommunale Verteilungsregularien transparenter und bürger:innennäher zu gestalten. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein und geben damit den Einwohner:innen die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Stephan Bublitz
Stadtrat GRÜNE/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtratssitzung 22.02.2021: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 08 Feb 2021 11:18:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a026120_gutscheine_magdeburger_buergerinnenpanels/ A0261/20: Gutscheine Magdeburger Bürger*innenpanels http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a026120_gutscheine_magdeburger_buergerinnenpanels/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a026120_gutscheine_magdeburger_buergerinnenpanels/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zukünftig als Dankeschön für die Teilnahme an der Befragung... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zukünftig als Dankeschön für die Teilnahme an der Befragung im Rahmen des Magdeburger Bürger*innenpanels Gutscheine aus lokalen Geschäften zu verwenden.

Der Antrag ist in den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten (KRB) und Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung (WTR) zu überweisen.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg führt halbjährlicheine Befragung im Rahmen des Magdeburger Bürger*innenpanels durch. Dabei erhalten die Teilnehmer*innen als kleines Dankeschön einen Gutschein in Höhe von zuletzt 10 EUR. Bisher wurden auch Gutscheine vom Internetversandanbieter Amazon verwendet.

Im Zuge der Pandemie sind lokale Geschäfte gefährdet und sollten daher durch weitere kleine Maßnahmen unterstützt werden. Gerne auch von inhabergeführten Geschäften.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende GRÜNE/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender GRÜNE/future!

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 25.01.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Tue, 12 Jan 2021 14:11:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010121-schroteanlage/ F0101/21: Schroteanlage http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010121-schroteanlage/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010121-schroteanlage/ Gemäß der Stellungnahme S0098/21 zu unserem gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Nahmobilität an... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß der Stellungnahme S0098/21 zu unserem gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Nahmobilität an der Schrote wird seitens der Verwaltung eine Verbesserung der Gestaltung der Fläche nahe des Montessori-Kinderhauses geplant. Im Kreuzungsbereich von Fuß -und Radverkehr mit dem Autoverkehr soll dies durch eine Verbreiterung der Wegeführung und Aufbringen eines neuen Asphaltbelages mit optischer Trennung durch weiße Linienerreicht werden.

Daher fragen wir,

  1. ob zusätzlich das Auftragen von Piktogrammen "Achtung Radfahrer" in der Ausmündung der Fahrradstraße und vom Schrote-, Börde und Städteradweg, zwecks besserer Sensibilisierung,möglich ist?
  2. ob für die Genehmigung des Abfallcontainers an der vor Ort befindlichen Gartensparte ein fester, jedoch nicht die Verkehrssicherheit gefährdender Standort gefunden werden kann?
  3. ob Verkehrsspiegel aufgrund ihrer verzerrenden Wirkung im gesamten Stadtgebiet ausgeschlossen und nicht empfohlen werden oder nur an der Schroteanlage?

Wir bitten um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Beantwortung!

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Christian Hausmann
Stadtrat SPD-Stadtratsfraktion

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Thu, 15 Apr 2021 12:07:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009621-situation-im-stadtplanungsamt/ F0096/21: Situation im Stadtplanungsamt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009621-situation-im-stadtplanungsamt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009621-situation-im-stadtplanungsamt/ In den letzten Monaten habe ich bereits verschiedene Anfragen und Anträge zum Thema Verkehr... In den letzten Monaten habe ich bereits verschiedene Anfragen und Anträge zum Thema Verkehr gestellt. Leider bleiben, trotz Stellungnahmen und Informationen, nach wie vor viele Fragen offen. Gleichzeitig laufen diverse Anfragen an die Verwaltung aus der Zivilbevölkerung. Dabei bleiben ebenfalls viele Fragen und Kriterien unbeantwortet. Aufgrund dessen möchte ich folgende Fragen an Sie, Herrn Dr. Trümper, richten:

  1. Wie viele Mitarbeitende sind im Bereich des Baudezernats (VI) derzeitig tätig und wie viele davon sind derzeit in Impf-und Testzentren der Landeshauptstadt Magdeburg eingesetzt?
  2. Wie viele Arbeitsplätze sind für die Arbeit im mobilen Arbeiten durch das Stadtplanungsamt ausgestattet worden z. B. mit Laptops, Webcam und Mikrofon? (Bitte einzeln aufzählen)
  3. Im statistischen Jahrbuch für 2019 werden die selbstständigen sowie unselbstständigen Radwege und die Straßen mit ein- beziehungsweise beidseitigen Radwegen ausgewiesen. Warum werden die Details dieser Statistik nicht im Sinne eines Open Data Ansatzes veröffentlicht?
  4. Warum werden (u. a. touristische) Radrouten, wie z. B. der Börde-, Schrote- oder Städtepartnerschaftsradweg, durch Parkanlagen des SFM geführt/beschildert, aber ein flüssiger Verkehrsfluss für den Radverkehr, wie z. B. in der Stellungnahme S0098/21, durch die Vorschriften der Grünanlagensatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bzw. die Verhaltensregeln für Fahrradfahrer [§ 3 (4)] nicht gewährleistet?
  5. Ist dieser Konflikt bzw. die Situation so von der Stadtverwaltung geplant und gewollt?
  6. Ist inZukunft vorgesehen die straßenverkehrsrechtlichen Kriterien, wie z. B. die Benutzungspflicht oder die Aufteilung nach den Verkehrszeichen (237, 240, 241, 244.1, 239 mit dem Zusatzschild “Radfahrer frei” [1022-10]), in den statischen Datenbanken zu berücksichtigen?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung bzw. Umstellung zu rechnen?
  9. Wie viele fehlende Poller sowie Geh- und Radwegschäden sind dem Stadtplanungsamt aktuell bekannt? Wie viele davon sind bereits in Prioritätenlisten für die Zukunft festgeschrieben?
  10. Welche Kriterien werden bei selbstständig geführten Radwegen angelegt, um diese als solche in der Statistik zu berücksichtigen?

Um eine kurze mündliche sowie eine ausführliche schriftliche Beantwortung wird freundlich gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

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Thu, 15 Apr 2021 12:05:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009521-stadtgruen/ F0095/21: Stadtgrün http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009521-stadtgruen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009521-stadtgruen/ In der Information I0075/21 „Stadtgrün“ informieren Sie dankenswerter Weise über die „Anzahl... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Information I0075/21 „Stadtgrün“ informieren Sie dankenswerter Weise über die „Anzahl genehmigter Fällungen, städtischer Bäume“ für das Jahr 2020 und über „genehmigte Fällung kommunaler Bäume“ für die Jahre 2013 bis 2020. Ich frage dazu:

  1. Was ist ein städtischer Baum? Was ist ein kommunaler Baum? Zählen alle Bäume auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg dazu? Oder Bäume, die vom Eigenbetrieb SFM bewirtschaftet werden? Oder aber Bäume, die auf städtischem Grund und Boden stehen? Wenn letzteres, auch Bäume, die auf Flächen stehen, die im Eigentum von städtischen Gesellschaften sind? Was unterscheidet einen städtischen von einem kommunalen Baum?
    Falls, und so verstehe ich die Formulierung,nicht alle Bäume auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg berücksichtigt und insbesondere private Flächen nicht enthalten sind, bitte ich weiterhin um folgende Information:
  2. Wie viele gemäß Baumschutzsatzung genehmigte Fällungen von Bäumen gab es insgesamt im Stadtgebiet von Magdeburg? Wie viele Baumfällungen gab es insgesamt im Zuge der Gefahrenabwehr (Anzeige nach § 4 BSS)? Wie viele Auflagen für Ersatzpflanzungen wurden insgesamt erteilt? Für wie viele davon wurde Vollzug gemeldet? Für wie viele davon erfolgte anschließend keine Kontrolle, ob der Baum tatsächlich gepflanzt wurde?
  3. Gab es auch ungenehmigte Fällungen? Wenn ja bitte ich ebenfalls um jährliche Angaben zur Anzahl der Bäume, zu eventuellen Ersatzpflanzungen sowie zu eventuell nach §12 BSS verhängten Geldbußen.

Ich bitte um eine tabellarische Aufstellung dieser Zahlen ebenfalls für die Jahre 2013–2020. Um Missverständnisse zu vermeiden möchte ich nochmals betonen, dass alle Bäume im Stadtgebiet Magdeburgs bzw. im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung gemeint sind, unabhängig von Art des/der Grundstückeigentümer*in.

Ich freue mich über eine kurze mündliche Antwort zu Punkt 1) sowie eine ausführliche schriftliche Antwort zu den Punkten 2) und 3).

Mirko Stage
Stadtrat Grüne/future!

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Thu, 15 Apr 2021 11:59:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009421-curie-siedlung-rothensee/ F0094/21: Curie-Siedlung Rothensee http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009421-curie-siedlung-rothensee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009421-curie-siedlung-rothensee/ Die denkmalgeschützte Curie-Siedlung ist ein herausragendes Beispiel der Magdeburger Moderne. Umso... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die denkmalgeschützte Curie-Siedlung ist ein herausragendes Beispiel der Magdeburger Moderne. Umso bedauerlicher ist es, dass ein Abschnitt der Reihenhäuser entlang der Rothenseer Straße (ab Hausnummer 28 bis hin zur Fraunhofer Straße) in einem sehr verwahrlosten und desolaten Zustand ist.

Es handelt sich dabei um 5 Hauseingänge, die ehemals im Eigentum der WOBAU waren, aber vor etlichen Jahren verkauft wurden.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Gibt es Kontakt zu den Eigentümer*innen?
  2. Ist bekannt, ob es seitens der Eigentümer*innen Sanierungspläne der Reihenhäuser gibt?
  3. Wurden die Eigentümer*innen bereits aufgefordert, Maßnahmen zur Erhaltung des Denkmales zu ergreifen bzw. hat die Stadt Magdeburg andere Maßnahmen ergriffen, um den Verfall der Gebäude zu stoppen?
  4. Gibt es gute Beispiele aus anderen Städten in Deutschland, wie Kommunen mit der Verwahrlosung von denkmalgeschützten Immobilien umgehen, die sich in privater Hand befinden?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Julia Mayer-Buch
Stadträtin Grüne/future!

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Thu, 15 Apr 2021 11:53:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f007521-fahrradstadt-magdeburg-20/ F0075/21: Fahrradstadt Magdeburg 2.0 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f007521-fahrradstadt-magdeburg-20/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f007521-fahrradstadt-magdeburg-20/ Der VEP2030plus, aber auch die Prioritätenliste zum Rad- und Fußverkehr sehen viele Projekte in den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stellungnahme S0044/21 zur Anfrage F0014/21 lässt einige meiner Fragen offen bzw. ergeben sich nun weitere Widersprüchlichkeiten, die einer Erklärung bedürfen.

Deshalb frage ich Sieheute, Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper:

  1. Auf welcher Grundlage (Gesetz, Verordnung o. Ä.) werden ländliche Wege den Radverkehrsanlagen zugerechnet, obwohl die sogar in der o. g. Stellungnahme erwähnte „Mehrfachnutzung“ diese als solche ausschließt?
  2. Auf meine Frage,warum Radverkehrsanlagen, die beidseitig ausgeführt sind, doppelt in der Statistik erfasst werden, erwidern Sie, dass dies so nicht erfolgt. Stattdessen würden die Achslängen der Straßen herangezogen und diese doppelt in der Statistik erfasst, auch wenn überhaupt keine (beidseitigen) Radwege auf der ganzen Länge existieren. Verstehe ich Sie also richtig, dass zum Beispiel der beidseitige, 150m lange Radweg an der südlichen Jakobstraße mit 1.600m in die Statistik eingeht, weil die Achslänge der Jakobstraße 800 m beträgt und bei dem „Achsenmodell“ Lücken im Radverkehrsnetz unberücksichtigt bleiben?
  3. Ist Ihnen dieses Berechnungsmodell, das nicht die reale Infrastruktur abbildet, auch aus anderen Städten,wie zum Beispiel Münster bekannt, mit der die Stadt Magdeburg im Entwurf zum VEP2030plus verglichen wird?
  4. Um ungefähr welchen Faktor wird schon allein durch das „Achsenmodell“ die Länge der Radverkehrsanlagen in ganz Magdeburg länger dargestellt? Bei der Jakobstraße zum Beispiel liegt der Faktor bei mehr als 5, selbst wenn man für die 150m beidseitigem Radweg 300m Länge annimmt.
  5. Welche Längen bzw. Flächenangaben dienen der Umverteilung der Instandsetzungs-und Instandhaltungskosten an Radverkehrsanlagen aus dem Teilhaushalt 6 (Teilbudget 66), um die jährlichen Ausgaben für den Radverkehr zu berechnen?
  6. Warum wird den Mitgliedern des Runden Tisches eine Entwurfsfassung des Baustein 5 des VEP 2030plus zur Verfügung gestellt, die ganz offensichtlich falsche Angaben und Darstellungen zu den Radverkehrsanlagen und zum Radverkehrsnetz enthält?
  7. Wie erklären Sie sich insbesondere die größtenteils lückenlose und damit falsche Darstellung des Radverkehrsnetzes auf einer Karte mit dem Stand Juli 2019?
  8. Warum werden ÖPNV-Haltestellen, in deren Nähe Fahrradabstellanlagen vorhanden sind, hervorgehoben, obwohl es als Verknüpfung dieser beiden Verkehrsarten des Umweltverbundes Standard sein sollte? Welche Vorgaben (Anzahl, Entfernung der Abstellanlagen etc.) werden herangezogen, um eine Haltstelle als besonderen Knotenpunkt auszuweisen? Der Verweis auf ein über 28 Jahre altes Verkehrliches Leitbild beantwortet diese Frage nicht.
  9. Wo befinden sich die verbliebenen Radverkehrsanlagen und ländlichen Wege? Bitte listen Sie diese einzeln mit Ort/Straße, Länge und Art (gemeinsam, getrennt, baulich angelegt etc.) auf. Da Sie in der o.g. Stellungnahme erläutern, dass in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Daten nacherfasst wurden, sollte die Darstellung einfach umsetzbar sein.

Ich bitte um eine zeitnahe und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

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Thu, 18 Mar 2021 13:26:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006321-gewerbesteuer/ F0063/21: Gewerbesteuer http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006321-gewerbesteuer/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006321-gewerbesteuer/ Die „Magdeburger Volksstimme“ berichtete am 11. März über die Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die „Magdeburger Volksstimme“ berichtete am 11. März über die Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet Sülzetal. Hierbei wird deutlich, dass „mehr als die Hälfte der ansässigen Betriebe [...] die Gewerbesteuer nicht in Sülzetal“ zahlen und „Lücken in der Steuergesetzgebung“ nutzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

  1. Sülzetal: Welche finanziellen Folgen hat die Nicht-Zahlung der Gewerbesteuer auf den finanziellen Ausgleich, den die Stadt Magdeburg „im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des gemeinsamen Industrie-und Gewerbegebietes auf dem Gebietder Gemeinde Sülzetal“ erhält?
  2. Eulenberg:

    • Welche Erwartungen hat die Landeshauptstadt an die Einnahmen aus derGewerbesteuer im neuen Gewerbegebiet Eulenberg?
    • Welche Steuereinnahmen werden bei der Planung des Gebietes zugrunde gelegt?
    • Wie hoch soll die Anzahl von Arbeitsplätzen pro Hektar sein, die nach derzeitiger Planung am Eulenberg entstehen sollen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.

Urs Liebau
Stadtrat Grüne/future!

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Thu, 18 Mar 2021 13:18:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005321-baumhain-in-der-walther-rathenau-strasse-vernichtet-wie-konnte-das-passieren/ F0053/21: Baumhain in der Walther-Rathenau-Straße vernichtet. Wie konnte das passieren? http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005321-baumhain-in-der-walther-rathenau-strasse-vernichtet-wie-konnte-das-passieren/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005321-baumhain-in-der-walther-rathenau-strasse-vernichtet-wie-konnte-das-passieren/ Spätestens seit die „Volksstimme“ am Freitag (22.02.21) – begleitet durch relativ dünne Auskünfte... Spätestens seit die „Volksstimme“ am Freitag (22.02.21) – begleitet durch relativ dünne Auskünfte der städtischen Pressestelle und des Investors – über die Fällung von etwa 50–60 Bäumen an der Walther-Rathenau-Straße berichtet hat, schütteln nicht nur wir Stadträt*innen,sondern viele Bürger*innen empört den Kopf und fragen sich wie das passieren konnte.

Es stellen sich aus unserer Sicht zum städtischen Handeln eine Reihe interessanter Fragen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir fragen Sie deshalb:

  1. Warum sollte das Vorhaben mit den 400 Wohnungen eigentlich ohne Bebauungsplan realisiert werden? Sind denn die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach §34 BauGB gegeben?
  2. Hätte die Landeshauptstadt nicht zur langfristigen Sicherung der Grünfläche beim Verkauf zwischen den privaten Eigentümern im Rahmen des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf einer vorherigen Abtretung der Böschungsgrünfläche bestehen können?
  3. Wann ist der Antrag des geheimnisvollen Investors aus Niedersachsen zur Fällung der Bäume beim Umweltamt eingegangen?
  4. Wann wurde die Fällung genehmigt? Wieviel gemäß der Baumschutzsatzung geschützten Bäume (Stammumfang in 1 Meter Höhe ≥ 50 cm) sind erfasst worden? Welche Auflagen für die Ersatzpflanzungen wurden gemacht? (1 gefällter Baum = 1 Ersatz oder zugunsten des Klimas etwas mehr Verpflichtungen)
  5. Wo sollen diese „Ersatzpflanzungen“ eigentlich vom Investor umgesetzt werden?
  6. Wenn es – wie der Zeitung zu entnehmen ist – noch keine Baugenehmigung gibt, warum hat man dann die Fällgenehmigung schon erteilt? Wäre es nicht besser, wenn die Untere Naturschutzbehörde im Umweltamt erst die Fällungen genehmigt, wenn das Bauvorhaben soweit vorbereitet ist, dass es als sicher gilt und nicht scheitert? (Auch bei den städtischen Bauvorhaben war man vorsichtiger – z.B. Nikolaiplatz.)
  7. Wie bekannt wurde, soll die Bauverwaltung in einem Stadtratsausschuss versichert haben, dass der Grünzug verbleibt und nur so wenig wie möglich Bäume gefällt werden. Auch soll es eine entsprechende Empfehlung des Gestaltungsbeirats geben. Wurde das im Bauvorbescheid davon abweichend geregelt?
  8. Auch im Entwurf des Rahmenplans und der Straßenbaumkonzepte zur Innenstadt sollen alle wichtigen Straßen Alleebäume bekommen. Wäre es nicht gerade an der Bundesstraße 1 wichtig gewesen, aus Klimaschutzgründen den sehr dichten Baumhain aus der DDR-Zeit zu belassen?
  9. Werden Sie dafür sorgen, dass   nachdem das „Kind in den Brunnen gefallen“ ist – an der Südseite der B1 Alleebäume gepflanzt werden?
  10. Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Vision von 2016 haben Sie von „Stadtwäldern“ gesprochen. Seit 2017 wurde festgelegt, dass aufgrund der vielen Fällungen und zur Sicherung des Stadtklimas von der Stadt „Baumhaine“ angelegt werden sollen. Bis heute ist noch kein Projekt umgesetzt. Wie konnte es passieren, dass heute in unserer Zeit ein gewachsenes „Stadtwäldchen“ platt gemacht wird?

Es wird um eine mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 22 Feb 2021 11:51:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005121_foerderprogramm_zur_mobilitaetswende/ F0051/21: Förderprogramme zur Mobilitätswende http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005121_foerderprogramm_zur_mobilitaetswende/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005121_foerderprogramm_zur_mobilitaetswende/ Der VEP2030plus, aber auch die Prioritätenliste zum Rad- und Fußverkehr sehen viele Projekte in den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der VEP2030plus, aber auch die Prioritätenliste zum Rad- und Fußverkehr sehen viele Projekte in den nächsten Jahren vor. Um die Ausgaben für die Kommune möglichst gering zu halten, sollten möglichst auf Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes genutzt werden.

Nach meinen Recherchen existieren derzeitig u. a. folgende Programme:

 

Programmname Förderquote Mögliches Förderprojekt
Sonderprogramm "Stadt und Land für den Radverkehr 90% diverses
Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs (investiv) investives
Schnittstellenprogramm des Landes (Nasa) Fahrradparkhaus
Beiträge für Verkehrsanlagen nach Kommunalabgabengesetz (KAG)
Förderung der Regionalentwicklung bis zu 80% Öffentlichkeitsarbeit für den Radtourismus, Netzplanung, ggf. Radschnellweg über Stadtgrenze
Förderung nachhaltiger Mobilität, Radverkehrsanlagen und - infrastruktur bis zu 90% diverses
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 60% überregionale Radwanderwege sowie Radwege, durch die eine Vernetzung von Projekten der Markensäulen "Blaues Band", "Gartenträume", "Straße der Romanik" oder "Himmelswege"
Klimaschutz durch Radverkehr (bis 31.12.21 bis zu 80%), finanzschwache Kommunen bis zu 100% investive regionale Maßnahmen mit Modellcharakter zur klimafreundlichen und radverkehrsgerechten Umgestaltung des Straßenraumes
Radwege an Bundesfernstraßen Radverkehrsanlagen in Hauptverkehrsstraßen, z.B. B1
Radwege an Landesstraßen L48, L49, L50
städtebauliche Erneuerung Maßnahmen an Nebenstraßen
Unterstützung umweltfreundlicher Verkehrsträger – Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) E-Bus, z.B. Linie 73
ÖSPV-Haltestellenprogramm ÖPNV-Haltestellen
Förderung von innovativen Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Luftreinhaltung und Lärmminderung (Richtlinie Klima II) 25%–100% geringere Belastung mit Luftschadstoffen in urbanen Bereichen, Minderung des Umgebungslärms, insbesondere des Straßenvewrkehrslärms
Programm zur Förderung der städtischen Logistik (BMVI) 60%–80% Erstellung städtischer Logistikkonzepte, Erstellung von Machbarkeitsstudien zu konkreten Einzelvorhaben im Bereich der städtischen Logistik, Umsetzung konkreter Einzelvorhaben im Bereich der städtischen Logistik

Deshalb frage ich Sie, Herr Dr. Trümper, heute:

  1. Bei welchen dieser oben genannten Förderprogramme wurde bereits ein Antrag oder eine Skizze durch die Landeshauptstadt eingereicht?
  2. Wenn beim jeweiligen Förderprogramm kein Antrag oder eine Skizze eingereicht wurde, warum nicht?
  3. Wenn beim jeweiligen Förderprogramm kein Antrag oder eine Skizze eingereicht wurde, wird dies noch in 2021 erfolgen?
  4. Bei welchen dieser oder anderer Förderprogrammen im Jahr 2021 oder 2020 hat die Landeshauptstadt Magdeburg einen negativen Förderbescheid oder eine Absage erhalten?
  5. Hat die Landeshauptstadt schon mögliche Projekte vorbereitet, um auf mögliche zukünftige Ausschreibungen und Förderaufrufe für Förderprogramme zu reagieren?
  6. Wenn ja, wie viele und in welchen Ämtern?
  7. Welche Abteilungen oder Mitarbeitenden verfolgen die aktuellen Entwicklungen auf dem Förderprogramm-Markt für den Bereich Mobilität auf den oben genannten Ebenen (EU, Bund, Land)?

Um eine ausführliche schriftliche Beantwortung wird ausdrücklich gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

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Fri, 19 Feb 2021 11:40:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003021-stand-der-vorbereitung-des-neubaus-grundschule-buckau/ F0030/21: Stand der Vorbereitung des Neubaus Grundschule Buckau http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003021-stand-der-vorbereitung-des-neubaus-grundschule-buckau/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003021-stand-der-vorbereitung-des-neubaus-grundschule-buckau/ Auch wenn der Bedarf an neue weiterführenden Schulen in letzter Zeit im Mittelpunkt stand, darf... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch wenn der Bedarf an neue weiterführenden Schulen in letzter Zeit im Mittelpunkt stand, darf nicht vergessen werden, dass schon spätestens seit der im Stadtrat beschlossenen Drucksache DS0463/17 klar ist, dass für den Bereich Buckau/Fermersleben/Salbke der Neubau einer dreizügigen Grundschule erforderlich ist.

Die Stadträt*innen der vorrangegangenen Wahlperiode wissen, wie schwer wir uns getan haben, einen geeigneten Standort zu finden.

Letztendlich wurde am 13.06.2019 beschlossen, die neue Schule südlich des Schanzenweges auf dem Gelände des Fermersleber Sportvereins 1895 e.V. zu errichten.

Bis zum heutigen Tag liegt uns noch keine machbare Lösung vor, wie die verkehrliche Sicherheit der Schulkinder am und über den Schanzenweg gewährleistet werden kann. Zugleich liegt offenbar noch keine Planung für die in der Radverkehrskonzeption 2004–2012 beschlossene Radverkehrsanlage über den Schanzenweg vor.

Wir gehen davon aus, dass die Schaffung von Grundschulplätzen in Buckau und Südost angesichts der Folgen der Pandemie noch an Bedeutung gewonnen hat.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir möchten nun heute Folgendes fragen:

  1. Wann kann mit der Vorlage der gem. interfraktionellem Änderungsantrag DS0100/20/2 vom Stadtrat einstimmig beschlossenen Verkehrsplanung gerechnet werden? Nachfragen beim Stadtplanungsamt liefen bisher ins Leere.
  2. Wie weit ist die Erstellung des Bebauungsplans?
  3. Wann kann uns die EW Bau zu dem schon am 13.06.2019 beschlossenen Raum-und Funktionsprogramms zur Beschlussfassung vorgelegt werden?
  4. Halten Sie es für möglich, zur Einsparung finanzieller und personeller Ressourcen und zur Beschleunigung der Fertigstellung des Grundschulneubaus eine Funktionalausschreibung bei Generalübernehmern vorzunehmen?
  5. Wann rechnen Sie mit der Bezugsfertigstellung des Schul- und Hortgebäudes?

Wir bitten um kurze mündliche Beantwortung und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Jürgen Canehl
Stadtrat Fraktion GRÜNE/future!

Dennis Jannack
Stadtrat Fraktion DIE LINKE

Schriftliche Stellungnahme der Stadtverwaltung

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Wed, 17 Feb 2021 12:05:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002221-temporaere-schliessung-mvb-servicepunkt-am-zob/ F0022/21: Temporäre Schließung MVB-Servicepunkt am ZOB http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002221-temporaere-schliessung-mvb-servicepunkt-am-zob/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002221-temporaere-schliessung-mvb-servicepunkt-am-zob/ Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) haben bekanntgegeben, dass alle Verkaufsstellen, außer jene... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) haben bekanntgegeben, dass alle Verkaufsstellen, außer jene am Alten Markt/Ernst-Reuter-Allee und das MVB-Kundenzentrum in der Otto-von-Guericke-Straße 25, temporär wegen des Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie geschlossen werden. Von der Schließung ist offenbar auch der Infopunkt am Zentralen Omnibusbahnhof betroffen.

Für den letztgenannten Ort existiert bekanntermaßen ein Vertrag zwischen Stadt und MVB. Dieser besagt, dass die MVB diesen Busbahnhof betreibt und dort mindestens von 9 bis 17 Uhr ein*e Mitarbeiter*in der MVB sitzt. Damit sind dort auch die Toiletten geöffnet; zudem ist dies die einzige Anlaufstelle für den regionalen Verkehr. Mit der Schließung wird meines Erachtens nach der öffentliche Verkehr nicht gefördert und man verärgert insbesondere die Mitarbeiter*innen und die Fahrgäste des Regionalverkehrs.

Deshalb frage ich Sie:

  1. Hat die Stadt dem Verfahren der MVB zugestimmt? Falls nicht, liegt ein Vertragsbruch vor?
  2. Ist es möglich, dort eine Person zu platzieren und den Standort offen zu lassen? Falls nicht, wie ist dies pandemisch begründet und warum und mit welcher Begründung dürfen die beiden anderen Verkaufsstellen dennoch offen bleiben?
  3. Wie kann die vertraglich vereinbarte Nutzung der Toiletten vor Ort gewährleistet werden?

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 25 Jan 2021 11:19:00 +0100