FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Jürgen Canehl zum Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 14.05.2020 von Stadtrat Jürgen Canehl
Einleitung Satzungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion möchte ich das Statement der Fraktion GRÜNE/future! vortragen und unsere Ablehnung begründen.

Ich erinnere mich daran, dass es 2018 im Stadtrat eine ablehnende Beschlussvorlage gab. Wir Grünen hatten das unterstützt. Die CDU hatte damals einen Änderungsantrag Pro Bebauung eingebracht. Letztendlich hat der OB die eigene Vorlage dann zurückgezogen.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel, da die Hochwasserproblematik unverändert besteht? Auch bei einer jetzt vom Investor vorgeschlagenen Höherlegung des Geländes um ca. 60 cm muss bei einem Hochwasserereignis trotzdem evakuiert oder mindestens eine Notversorgung der dort lebenden Bewohner (geplant: überwiegend ältere Bürger*innen und Senior*innen) gewährleistet werden. Die Straße ‚Am Winterhafen‘ und der ‚Schwarze Weg‘ waren 2002 und 2013 und auch schon zuvor bei Hochwassern überflutet.

Trotzdem soll jetzt im Stadtpark großflächig gebaut werden. Dazu müsste der Flächennutzungsplan von Grünfläche, Zweckbestimmung Parkfläche auf Wohnen geändert werden. Neuerdings wird es als Sondergebiet vorgeschlagen.

Nachdem nun mit dem Kleinen Stadtmarsch die Bebauung von Grünflächen fortschreitet, drohen südlich der Kanonenbahn weitere Eingriffe.

Wir wenden uns gegen diese Salami-Taktik und sprechen uns gegen die Bebauung nicht versiegelter baumbestandener Flächen aus.

Das Stadtplanungsamt müsste u.E., nicht nur wie kürzlich beantragt, ein Verkehrskonzept (ÖPNV, Radverkehr, MIV) für die Rotehorninsel, sondern für diesen Bereich auch eine Art Rahmenplan erarbeiten und uns Stadträten dazu ggf. sogar Varianten vorlegen. Erst dann könnte man ggf. Flächen zur Bebauung frei geben. Dabei muss die gesamte notwendige Infrastruktur beachtet werden und die finanzielle Machbarkeit.

Hier ein Volksstimme-Artikel vom 12.03.2020. Die Überschrift vermittelt den Eindruck, als wäre eigentlich alles klar. Vorgetragen wird von Investorenseite die vor Jahren erteilte Bau v o r a n f r a g e. Nach meiner Kenntnis nur kleinteilig, um das ruinenhafte ehemalige Klubhaus der Eisen¬bahner zum Kindergarten zu machen. Jetzt geht es um eine viel weitergehende Bebauung. Diese wird mit den sozialen Nutzungen begründet. Ob wir dort eine öffentlich unterstützte Kindertagesstätte haben wollen mit dem anzunehmenden Hol- und Bringe-Service der Eltern, bezweifeln wir. Auch uns gegenüber wird das Wohnprojekt somit als „Generationsübergreifende Sozialimmobilie“ vermarktet.

Nun zur Erschließung:

Guckt man sich die aktuelle Drucksache an, so hängt dort ein Plan an, der sich gar nicht so umsetzen lässt. Der Investor will bekanntlich das gesamte Gelände aus Hochwasserschutzgründen aufschütten. Das hat zwar das Landesamt für Hochwasserschutz genehmigt, macht aber die Erschließung von Süden vom sog. ‚Schwarzen Weg‘ noch schwieriger. Der Niveauunterschied von der Straße wird dann etwa 2,5 bis 3,0 Meter betragen. Das lässt sich nicht so bewältigen, wie es in der Anlage zur Drucksache gezeichnet ist.

In der neuen nur als Papier im Ausschuss Umwelt und Energie und dem Stadtentwicklungsausschuss am 07.05.2020 übergebenen Unterlage ist die Zufahrt offenbar über das private dem ehemaligen Eigentümer (Qart AG) gehörende Gelände C geführt. Damit ist die öffentliche Erschließung des Baugebietes nicht gesichert.

Interessant auch, dass in Anlage 3 der Drucksache noch von einer maximal 2-geschossigen Bebauung gesprochen wird. In dem neuen Plan, der nur wenigen Stadträt*innen vorliegt, gibt es jetzt zwei Obergeschosse, also drei Etagen.

Die Gefahr besteht, dass angesichts der vorgesehenen Nutzungen (großer Kindergarten, Restaurant und Café mit 126 Sitzplätzen, diverse Therapie- und Arztpraxen und den rund 30 Wohnungen) rechts und links der Wiese am Schwarzen Weg geparkt werden würde. Mit 21 Stellplätzen auf dem Gelände ist es leider nicht getan.

Ohnehin ist doch nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand, die Stadt die kostenintensive Erschließung, die heute so für diese Nutzungen nicht gesichert ist, auf ihre Kosten erbringen soll.

Das gilt auch für die Reaktivierung der alten Kanonenbahntrasse, so wie im Änderungsantrag vorgesehen nach Osten zur Straße Am Winterhafen und nach Westen zur Stadtparkstraße. Die Rettungszufahrt in beide Richtungen soll nur geprüft werden und ist nicht verpflichtend für die Umsetzung des B-Plans.

Ein weiteres ganz wichtiges Argument. Die künftigen Bewohner*innen bräuchten stärker als andere Bevölkerungsgruppen eine attraktive ÖPNV-Anbindung. Der gültige Nahverkehrsplan (MVB-Zielnetz 2020+) sieht für die ganze Rotehorninsel lediglich die Buslinie 59 vor, die diesen Bereich gar nicht erschließt.

In Anbetracht von Klimawandel und Mobilitätswende dürfen unseres Erachtens neue Wohngebiete grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn nicht zuvor auch die zukünftige ÖPNV-Anbindung eindeutig geklärt ist.

Nach unserer Auffassung sind die Bauabsichten aber vor allem auch ökologisch nicht hinnehmbar. Das zur Bebauung vorgesehene Gelände wurde von dem Prokuristen des Investors Herr Dörries als Wildwuchs bezeichnet. Na klar, nach der extremen Bombardierung im 2. Weltkrieg haben sich in den letzten 75 Jahren ohne große Planung viele Bäume selbst angesiedelt. Damit ist aber ein Biotop entstanden, das wichtig ist, für das Stadtklima, den Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Es liegt unmittelbar neben dem geschützten Biotop „Taube Elbe“.

Wollen wir wirklich, dass eine Vielzahl rund 20 m hohen Bäume gefällt werden und durch rund 30 kleine Bäume mit Stammumfang von weniger als 20 cm ersetzt werden? Fazit: Wir stimmen der Drucksache nicht zu, weil

  1. die Erschließung generell nicht (Zufahrt über private Flächen) und insbesondere im Hochwasserkatastrophenfall nicht gesichert ist,
  2. nicht ansatzweise ein ÖPNV-Angebot bereitgestellt werden kann.
  3. mindestens für den Bereich zwischen der Kanonenbahntrasse und dem ‚Schwarzen Weg‘ eine Art Rahmenplan, eine ökologische Bestandsuntersuchung und ein Verkehrskonzept erarbeitet werden müsste. 
  4. das betroffene Waldgebiet – im Flächennutzungsplan als Parkfläche verzeichnet - einen hohen ökologischen Wert für das Klima, für Fauna und Flora hat,
  5. zunächst abgewartet werden sollte, ob der „Kleine Stadtmarsch“ sich überhaupt bebauen lässt. Warum sollte der zweite Schritt vor einem Ersten gemacht werden?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Jürgen Canehl
Stadtrat

Die Drucksache wurde am 14.05.2020 vom Stadtrat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Es stimmten 24 Stadträte für die Drucksache, 26 stimmten dagegen. Unsere Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen mehrheitlich gegen die Drucksache.

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Thu, 14 May 2020 15:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion zu Corona http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/future! während der Corona-Epidemie

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus und der Notwendigkeit, die Pandemie zu verzögern, hat die Fraktion beschlossen, sich bis auf weiteres nur per Telefon- bzw. Videokonferenz zu treffen.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle im Home Office. Das bedeutet auch, dass wir bis auf weiteres am besten per E-Mail zu erreichen sind. Sobald sich an diesem Status etwas ändert, werden wir informieren.

Passt auf euch auf und beachtet die Hinweise des Robert-Koch-Instituts und der amtlichen Stellen.

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Tue, 17 Mar 2020 11:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Kathrin Natho zur Bebauung des Kleinen Stadtmarschs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Rede von Kathrin Natho, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! zum Antrag A0176/19: Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbez. B-Plan 250-2.1 „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

umweltrelevante Aspekte wurden bisher zum Thema ‚Bebauung Kleiner Stadtmarsch‘ kaum angesprochen.

Deshalb möchte ich als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! die Gelegenheit nutzen, um einige kritische Anmerkungen zu machen.

1. In den Stellungnahmen zur Drucksache, als es noch um das geplante Medienzentrum ging, wurden Anmerkungen der Oberen Naturschutzbehörde, der Oberen Wasserbehörde und des NABU alle abgelehnt. Es ging da u.a. um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde abgelehnt mit dem Verweis dies sei nicht notwendig. Nördlich des B-Plans bei der Stromelbe ist ein Natura-2000-Schutzgebiet, ein Flora-Fauna-Habitat (sog. FFH-Gebiet). Im Zuge der Baumaßnahmen am Strombrückenzug müssten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Nähe realisiert werden. Jetzt wird stattdessen in der unmittelbaren Nähe über eine Wohnbebauung nachgedacht, die am Ende einigen wenigen Bürger*innen eine exklusive Stadtlage bescheren wird.

Wo werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nun eigentlich realisiert?

2. Obgleich der Boden aufgrund früherer Bebauung kein durchgängiger Mutterboden und von eingeschränkter Qualität ist, erfüllt er dennoch als unversiegelte Fläche einen wichtigen ökologischen Wert: Böden sind Lebensraum, filtern Schadstoffe, speichern Regenwasser. Wir müssen mit unseren unversiegelten Flächen sorgsam umgehen.

3. Zum Hochwasser: Dazu gibt es diverses Kartenmaterial. In einigen wird der Bereich zwischen Stromelbe und Alter Elbe als Vorranggebiet für Hochwasserschutz ausgewiesen.

4. Laut Klimauntersuchung und Planhinweiskarte von 2013 haben die Grün- und Freiflächen auf dem Gebiet eine hohe bioklimatische Bedeutung, d.h. es hat eine hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierungen; der Luftaustausch soll gewährleistet bleiben und eine etwaige Bebauung soll niedrig gehalten werden.

Die Lärmschutzgrenzen in Form eines Parkhauses stehen dem niedrigen Bauen allerdings entgegen. Darin sehe ich ein großes Konfliktpotenzial.

5. Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Ersatzneubaus Strombrückenzug erstellt wurde, ist das Gebiet Kleiner Stadtmarsch als ein Luftentstehungs- und Kaltluftsammlungsgebiet beschrieben. Insbesondere der Gehölzbestand und die Grünfläche wirken sich positiv auf die Frischluftentstehung und Luftfilterung aus.

Der unbelastete Luftaustausch erfolgt zum einen über die östliche Elbseite, von der Kreuzhorst kommend. Dort ist die Kaltluftlieferung sehr hoch. Ich sage mit Absicht: „Unbelasteter Luftaustausch“. Auch von Westen und Süden kommt Kaltluft in die Stadt – auch mit höherer Strömung, allerdings auch zum Teil belastet, aufgrund der hoch frequentierten Verkehrsstraßen.

Die Kaltluftschneise östlich der Elbe sorgt somit für einen notwendigen Luftaustausch und trägt enorm zum Bioklima und zur Abkühlung im Innenstadtbereich bei. Auch für diejenigen, die die Umweltaspekte zur Seite schieben, ist dies nicht irrelevant. Am Ende sind wir nämlich alle auf frische Luft angewiesen.

Kathrin Natho
Stadträtin

Die Rede war für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2020 vorgesehen, konnte dort wegen der Redezeitbegrenzung für die Fraktion jedoch nicht gehalten werden. Aus Gründen der Vollständigkeit dokumentieren wir sie hier. Die Rede ergänzt unser Statement zur Bebauung auf dem Kleinen Stadtmarsch.

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Fri, 24 Jan 2020 12:55:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zum Haushaltsplan 2020 (Stadtratssitzung vom 09.12.2019) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future! zur Drucksache DS0365/19 (Haushaltsplan 2020) in der SR-Sitzung am 09.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf in der Höhe von 736 Mio. € für das Jahr 2020 (nach Veränderungslisten) ist ausgeglichen, ja sogar mit einem kleinen Überschuss versehen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Allerdings sind die angenommenen Steuereinnahmen im Gegensatz zu 2018 deutlich geringer als erwartet.  

Die Schuldenentwicklung ist für 2020 und auch für 2021 dramatisch. Die vom Stadtrat beschlossene und damit selbst auferlegte Verschuldungsobergrenze von 510 Mio. € kann 2020 und voraussichtlich auch 2021 nicht eingehalten werden.

Damit haben wir 2020 mit einem Plus von 4 Mio. € eine Nettoneuverschuldung von knapp 30 Mio. € zu verzeichnen, was die Stadt bis 2022 in eine zunehmend angespannte Finanzlage bringt. Durch die ständige Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten müssen zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden. Die ständige Inanspruchnahme dieser Kredite halten wir für schwierig, da sie aus unserer Sicht die Zahlungsfähigkeit der Stadt zunehmend gefährdet.

Nur ganz kurz möchte ich betonen dass in der heutigen Haushaltssitzung eine Fraktion auch Änderungsanträge formuliert hat, die ganz deutlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufweist. Mit keinem Wort und keiner Enthaltung oder ähnlichem werden wir diese Versuche das Grundgesetz und die Menschenrechte auszuhöhlen Aufmerksamkeit schenken.

Wie in jedem Jahr, nehmen die Sozialausgaben den Löwenanteil des Haushaltes 2020 ein. Der Anteil ist bedenklich nichtsdestotrotz ist jeder Euro mehr als nötig. Für die unglaublich wichtige Finanzierung von Kita- und Krippenplätzen, Wohngeld für Hartz-IV-Bezieher*innen sowie Unterhaltsvorschuss und Hilfe zur Erziehung.

2020 beträgt derzeitig der Eigenanteil der Stadt MD an der Kinderbetreuung etwa 60 Mio. € und wird bis 2022 weiter ansteigen. Die ganz konkreten finanziellen Auswirkungen der 2018 vom Landtag beschlossenen KiFöG-Novelle und des 2019 vom Bund beschlossenen Gute-Kitas-Gesetzes auf die Stadt sind allerdings noch offen.

Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Befristung gezahlt, wenn der Unterhalt nicht durch die Eltern sichergestellt ist. Seit der Gesetzesänderung hat sich die Anzahl der Leistungsberechtigten fast verdoppelt und der Verwaltungsaufwand stetig erhöht. Nicht nur die Stadt Magdeburg hat dadurch erhebliche Mehrausgaben zu stemmen.

Daher wünschen wir uns deutliche Verbesserungen für die Stadt bei der Frage, wie sich für den Unterhaltsvorschuss gezahltes Geld effizienter und erfolgreicher von unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen lässt. Dazu hatten wir bereits zum Haushalt 2018 einen Vorschlag zur Steigerung der Rückholquote gemacht, der jedoch abgelehnt wurde. Um die Rückholquote von aktuell 10 Prozent in MD zu erhöhen, sollten nach unserer Auffassung die Rückforderungen zentral über die Finanzverwaltungen der Länder erfolgen, so wie das in Bayern und seit kurzem auch in Nordrhein-Westfalen geschieht.

Das einst vor Jahren von unserer Fraktion gewünschte Kita-Portal ist nach wie vor nicht das, was wir uns damals vorgestellt haben. Nachdem es zunächst ewig nicht (richtig) funktionierte und seiner Bestimmung so gar nicht gerecht wurde, scheint es noch immer ein ungeliebtes Stiefkind der Stadt zu sein. Obwohl es mittlerweile 3.500 registrierte Nutzer*innen des Portals gibt, wurden lediglich 220 Plätze darüber in Einrichtungen vermittelt. Das ist bei einer Gesamtzahl von 18.363 Plätzen kein wirklich effektives und für Eltern nützliches Instrumentarium.Wir begrüßen es daher, wenn dieses Portal in 2020 gründlich überarbeitet wird.

Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Kapazitätserweiterung des Frauenhauses in 2020 beantragt. Wir finden, diese Maßnahme ist mehr als notwendig und kann in dieser Form nur ein erster Schritt sein, denn weitere folgen müssen. Auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Eine Ablehnungsquote von 60% in 2019 geht gar nicht. 2017 lag diese noch bei rund 15%.

Die Stadt tätigt in 2020 investive Maßnahmen in Höhe von rund 147 Mio. € in eigene Vorhaben und rund 8,5 Mio. € in Investitionsförderprojekte von Dritten. Das ist eine mehr als viermal so hohe Investitionssumme als noch vor fünf Jahren. Mit dabei Tunnelbau, in der Schwebe hängende Strombrückenverlängerung, Stadthallensanierung und zum Glück auch endlich zahlreiche Kita- und Schulbauten bzw. -sanierungen.

Was sich nach Investitionen in die Zukunft der Stadt anhört, ist aber auch, wie im Falle des Tunnelbaus eine jahrelange Einschränkung für die Stadt und vor allem eine enorme Geldverschwendung ohne wirkliche Verbesserungen für den Alltag der Magdeburger*innen. Damit schaffte es der Tunnelbau 2018/2019 sogar in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Das hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel aufgrund der deutlich erhöhten Eigenmittelbeteiligungen der Stadt und den hieraus resultierenden zusätzlichen Kreditaufnahmen uns an anderer Stelle fehlen werden, wie ich eingangs meiner Rede bereits bemerkt habe.

Der Deutsche Städtetag hatte Mitte des Jahres 2018 in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es in den Städten zu einer Mobilitätswende kommen muss, zu einer grundlegenden Umorientierung im Verkehr. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualität durch die Stärkung des Umweltverbundes – ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr.

Auch Magdeburg muss sich die Frage stellen, für wen der Stadtraum zukünftig geplant und gestaltet werden kann – Mensch oder Blechkiste. Wir wollen das Magdeburg ein Ort des Begegnens, des Aufhaltens und des Austausches wird.

In der Vergangenheit, heute und in der Zukunft machen wir immer wieder Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung zu machen ­– weg von der autogerechten Stadt – hin zu einer Stadt für alle.

Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt 3,75 Mio. € für 2020 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Damit würde die Stadt 15,79 € pro Jahr und Einwohner*in in Fahrradinfrastruktur investieren. Eine Zahl, die – wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht –, bisher keine einzige deutsche Stadt erreicht hat, sondern lediglich skandinavische Städte wie z.B. Kopenhagen (36 €). Amsterdam liegt bei 11 Euro.

Sofern man jedoch die sich aus der Investitionsprioritätenliste 2020–2022 ergebenden Summen für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie für diverse Lückenschlüsse addiert ergibt sich eine viel geringere Summe als die vom Bürgermeister genannten Zahlen in der Präsentation.

Wir haben den Eindruck, dass hier insbesondere im Bereich der baubegleitenden Investitionen alles in einen Topf geworfen wird und gern mal als Investition in den Radverkehr verkauft wird.

Den Stellenwert, den der Radverkehr in Magdeburg auch politisch hat, erkennt man schon allein daran, dass es seit Jahren keine Mehrheiten für die Einrichtung der Stelle einer/s Radverkehrsbeauftragten gab und das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit in puncto Radverkehr die Größe einer Portokasse einnimmt. Was in anderen Städten seit Jahren selbstverständlich ist, ist für Magdeburg immer noch Zukunftsmusik.

Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr mehr Zustimmung zu unseren Radverkehrsanträgen erhalten werden. Mit einer Kampagne wie dem Stadtradeln oder dem „Miteinander im Verkehr“ kann wirklich mal was passieren in puncto Öffentlichkeitsarbeit.

Noch viel mehr kann erreicht werden, wenn Pilotprojekte wie eine Protected Bikelane durchgeführt würden und endlich sich auch eine beauftragte Person sich für die Nahmobilität zuständig fühlt.

Vom Umweltverbund zur Umwelt – dem Stadtgrün.

Die Kampagne „Mein Baum für Magdeburg“ erfreut sich wachsender Beliebtheit. Durch die zahlreichen Fällungen und Baumverluste durch den ALB-Käfer, die 2. Nord-Süd-Verbindung, Hochwasserfolgen, Sturmschäden und die Dürresommer ist die Bereitschaft, Bäume zu spenden, höher denn je. Seit der großen Dürre im Sommer 2018 haben die Stadt und der Eigenbetrieb SFM große Anstrengungen unternommen, um eine Vielzahl der seit 2012 insgesamt fast 15.000 gefällten Bäume zu ersetzen.

Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass mit der bisherigen Personalausstattung der SFM die wachsende Nachfrage nach Bäumen nicht bewältigt werden kann. Was in den 1990er Jahren mit der Betreuung durch das Sekretariat begann, ist nicht mehr nebenbei von den Mitarbeitenden zu erledigen. Der mittlerweile angehobene Spendenbetrag von 320,00 € pro Baum deckt dabei allenfalls nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten, denn außer Lieferung und Pflanzung ist eine mindestens 2-jährige Entwicklungspflege zu leisten.

Insbesondere wenn man Baumstandorte an den Straßen wieder bepflanzen und Baumhaine realisieren will, müssen umfangreiche Untersuchungen angestellt und vor allem zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Wir hoffen daher heute auf einen positiven Stadtratsbeschluss und Zustimmung zur Budgeterhöhung im Dezernat VI um 100.000 € zur Realisierung der Baumhaine.

Außerdem sollten weitere verfügbare Flächen für Standorte für mögliche Baumpflanzungen aufgelistet, untersucht und Gelder dafür auch in den kommenden Haushalten für Grundstückskäufe etc. eingestellt werden.

Für die Ottostadtkampagne sind auch in 2020 insgesamt 167.000€ veranschlagt. Unsere Fraktion hat diese Kampagne immer kritisch begleitet und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Gut finden wir, dass seit 2019 ein neues gesamtstädtisches Markenkonzept aus dem Budget der Ottostadtkampagne finanziert wurde, quasi für eine effektivere Außenwerbung. Wir unterstützen damit den seit 2019 eingeschlagenen Weg.

Unterstützung von Seiten unserer Fraktion erhält auch das Stadtortmarketing in Form des Maßnahmenplans Handel und Innenstadt und den dafür notwendigen Mehraufwand für den Haushalt 2020. Wir finden es wichtig, den Innenstadthandel zu fördern und damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Dazu gehört für uns auch die Belebung des Alten Marktes, die zeitweilige Sperrung von Teilen der Innenstadt um „Ein Herz für Magdeburg“ zu formen sowie die Koordination einer attraktiven Abend- und Nachtszene sowie einer vernünftigen Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch die neue Managerin.

Der politische Wille einer Stadt zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern einzig und allein am Budget für deren Umsetzung. Ein Masterplan 100% Klimaschutz bringt nichts, wenn kein Geld für dessen Umsetzung da ist. Mit der Beschlussfassung des Masterplans im vorigen Jahr wurde angestrebt, die Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt Magdeburg bis zum Jahr 2050 um mindestens 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu mindern und gleichzeitig den Endenergieverbrauch um 50% zu senken. Für die Realisierbarkeit dieses nahezu klimaneutralen Magdeburg 2050 müssen unzählige Maßnahmen ergriffen werden und Mitarbeitende und Einwohner*innen mitgenommen werden. Dazu hatte der Stadtrat in 2018 eine Haushaltsbefragung über den zum „Masterplan 100% Klimaschutz“ gehörenden Maßnahmenkatalog initiiert, um ein Meinungsbild einzuholen.

Allerdings muss auch die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ökostrom, E-Fuhrpark, mal selbst aufs Fahrrad steigen. Deshalb haben wir auch zum Haushalt 2020 wieder den Antrag gestellt, zur CO2-Kompensation von Dienstreisen ab 2020 jährlich 10.000 € in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Wir hoffen, dass eine Mehrheit des neuen Stadtrates diesem Antrag zustimmen wird.

Unsere Änderungsanträge zeigen: Wir sind auch dazu bereit unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wir fordern nicht nur Finanzmittel für unsere Herzensanträge – nein, wir haben auch einige Anträge durch die zusätzliche Finanzmittel eingespart bzw. eingeworben werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf auch für 2020 insgesamt wieder recht kritisch sehen. Gleichwohl haben wir die Haushaltsberatungen als fair wahrgenommen und man hat sich Zeit genommen unsere zahlreichen kritischen Fragen zu beantworten. Sofern ein Großteil der 35 Änderungsanträge, an denen wir beteiligt sind, eine Mehrheit findet, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

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Mon, 09 Dec 2019 19:00:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future!, zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg in der Stadtratssitzung am 14.11.2019

Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich werden in Magdeburg im Erneuerbaren Energie Bereich gestrichen. Das sind über 1500 Schicksale. Das ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Magdeburg, aber auch für diese über 1500 betroffenen Menschen. Man kennt das aus Bitterfeld-Wolfen – auch hier wurden massiv Mitarbeitende der Solarindustrie entlassen. Zulieferer für die Windenergiebranche wie die WEC Turmbau GmbH im Jahr 2018, die Enercon-Tochter Rotorblattfertigung Magdeburg im Jahr 2018. Die schon bekannten Entlassungen jetzt und die noch folgenden in den Zuliefer- bzw. Tochterunternehmen. Es ist Zeit jetzt zu handeln!

Den größten Anteil an der Misere bei Enercon, aber auch in der stagnierenden Energiewende und der verfehlten Klimapäckchen hat die Bundesregierung in Berlin. So kann das gesetzte Ziel von 65% EE im Strom Deutschlands bis 2030 keinesfalls erreicht werden. Die letzten Novellierungen des EEGs waren für die Windenergiebranche fatal, die Abstandsgesetze sind Murks, es ist unglaublich, dass Windenergieanlagen herunter geregelt werden müssen, nur weil die fossile Energieerzeugung die Börse in Angebot-Spitzenzeiten dominiert. Aber ich möchte den Fokus heute auf uns legen. Die Kommune, die Landeshauptstadt Magdeburg und uns, den Stadtrat, sowie die Stadtverwaltung.

Mit SWM Naturstrom wurde schon viel bewirkt, 10% der elektrischen Energie kam garantiert aus Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet Magdeburgs. Der Rest, die 90% aus Wasserkraft in Österreich sind zwar TÜV Nord zertifiziert, klimaneutral und Ökostrom. Sie bringen aber nicht so viel für die Energiewende vor Ort. Hier muss der Ausbau stattfinden. Deshalb sollte die Landeshauptstadt mit einem Gesellschaftsanteil von 54% darauf hinwirken, dass der Anteil aus den Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet erhöht wird. So haben wir vor Ort nicht nur ein Grünes Label, sondern auch einen echten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort – das zeichnet ja schließlich echten Ökostrom aus.
Ebenso kann darauf hingewirkt werden, dass der SWM Regio Strom nicht nur durch das Biomasseheizkraftwerk in Magdeburg-Ostelbien und das Müllheizkraftwerk Rothensee abgedeckt wird, sondern auch ein Anteil Wind- und/oder Solarenergie aus Magdeburg zukünftig berücksichtigt wird. Auch so wird der Ausbau vor Ort angekurbelt.

In der Stellungnahme S0458/19 vom Dienstag zur Anfrage „Windpark“ wird auf mögliche zukünftige Standorte im Stadtgebiet Magdeburg bzw. in nahen Umland eingegangen. Dort wird u. A. das Vorranggebiet XIII „Hohendodeleben“ mit 4 möglichen Standorten, 2 davon im Stadtgebiet aufgeführt.

Deshalb sind wir in der Pflicht – gerade mit dem Ziel 2035 klimaneutral zu werden – in unseren eigenen Liegenschaften echten Ökostrom zu beziehen und zwar ab sofort! Aber die Stromwende ist nur ein Teil der Energiewende, auch im Wärmebereich und im Mobilitätsbereich muss und wird der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen – auch die elektrische Energie – durch Sektorenkopplung. Deshalb hier nochmals ganz deutlich: Wir müssen auch hierfür auf echten Ökostrom umsteigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere den Ausbau der Windenergieanlagen und der Photovoltaik-Freiflächen, durch Nachfrage und Anreize ankurbeln. Der Ausbau der Erneuerbaren aber auch der Netzausbau und die Speicherung – in welcher Form auch immer sind der Schlüssel zur klimaneutralen Kommune und zu einem klimaneutralen Sachsen-Anhalt.

Es ist ganz klar: Auch Windenergieanlagen – wie nahezu alle Industrieanlagen – belasten die Umwelt durch Herstellung, Installation, Betrieb und nach Überschreitung der Betriebszeit. Jedoch muss alles abgewogen werden und das geringste Übel gefunden werden. Dies passiert auch im Rahmen von Baugenehmigungen, hier werden die Belange zwischen Mensch, Wildtieren und Naturschutz abgewogen. Nur einige Kilometer entfernt zeigte das Helmstedter Revier und zeigt das Mitteldeutsche Revier, dass die fossilen Energieträger weder für Menschen und ihre Heimat sowie Gesundheit, noch für die Natur und die Ästhetik – geschweige denn das Klima – eine Alternative sein können.

Es gibt Aussagen, dass Enercon allein am Standort Magdeburg seit 2007 mit mehr als sieben Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert wurde. Auf die darauf folgenden getätigten  Aussagen verzichte ich hier lieber. Aber ich möchte die Subventionen in eine Perspektive rücken:
Zwischen 1970 und 2016 hat Deutschland die Steinkohle mit 337 Milliarden € und die Atomenergie mit 237 Milliarden € gefördert. Bis zu diesem Tag zahlt der Staat rund 46 Milliarden pro Jahr um die Preise für Kohle und Diesel künstlich niedrig zu halten.
Ganz abgesehen von den Kosten für die Atommüllentsorgung, den Folge-, Umwelt- und Gesundheitskosten – diese werden von der Allgemeinheit getragen.
Hingegen sind in den Ausbau von Wind- und Solarenergie seit 1990 rund 146 Milliarden € geflossen.

Ich habe vorhin verschiedene Unternehmen der Regenerativen Energiebranche aufgezählt, die in Sachsen-Anhalt, aber insbesondere in Magdeburg, eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitenden entlassen mussten. Die Anzahl der Menschen, welche in der Braunkohle-Branche beschäftigt sind, beläuft sich auf rund 20.000. Die Energiebranche stellt in Deutschland rund 330.000 Jobs bereit.
Die Strukturmittel aus dem Kohlekompromiss werden in Regionen eingesetzt, in denen überwiegend die 5 großen Stromunternehmen agieren.
Die 45 GW installierte Leistung aus der Windkraft befinden sich zu 41% im Eigentum von Beteiligten an Gemeinschaftsprojekten (z.B. Energiegenossenschaften oder Bürger*innenenergie-Projekte) und nur zu 14% den großen Energieversorgungsunternehmen. Bei der Energiewende geht es mehr als um Klimagerechtigkeit und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, - es geht auch um Beteiligung und Mitgestaltung – egal, ob als Kommune oder als Privatperson.

Der Oberbürgermeister, aber auch die anwesenden Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dies bei der Berücksichtigung der Verteilung der Strukturmittel zu berücksichtigen und auch für die Jobverluste in der Erneuerbaren Energiebranche in schwächeren Regionen diese Mittel einzusetzen.

Und nochmals gleichzeitig müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und alles in unserer Macht stehende tun um als Stadträt*innen, Verwaltung, Beigeordnete, Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordnete die Energiewende in der Region zu unterstützen und den Jobabbau aufzufangen.

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Thu, 14 Nov 2019 14:42:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Klausurtagung der Fraktion GRÜNE/future! in der Villa Böckelmann am 22.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia...

Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia Mayer-Buch, Matthias Borowiak, Prof. Alexander Pott, Olaf Meister und Kathrin Natho

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Mon, 23 Sep 2019 12:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ Ergebnisse der Antragsinitiativen der Fraktion GRÜNE/future! in der SR-Sitzung am 19.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet 2.... 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet
Eine Mehrheit der Fraktionen GRÜNE/future!, DIE LINKE und SPD hat beschlossen, die Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" zu verabschieden. Der Stadtrat bekräftigt damit, dass die Bewältigung der Klimakrise, insbesondere die Eindämmung der globalen Erderwärmung und deren Folgen, Aufgaben von höchster Priorität sind. Die Landeshauptstadt Magdeburg muss ihre lokalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise deutlich beschleunigen. Das Ziel einer CO2-neutralen Stadt soll bis zum Jahr 2035 erreicht werden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigen. Hierfür wird der OB beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle einzurichten. Sie soll die Erarbeitung von Drucksachen und Beschlussempfehlungen unterstützen und weiterhin Ansprechpartner*in für Akteur*innen der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein.

2. Grundsatzbeschluss Ausbau Seestraße
Der grundhafte Ausbau der Seestraße mit einem Gesamtumfang in Höhe von 653.100,00 € wurde mehrheitlich beschlossen. Etwa 2/3 dieser Kosten sollen aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost kommen und können damit auch nicht in Form von Straßenausbaubeiträgen auf die Anwohner*innen umgelegt werden. Die Straße soll nur dann ausgebaut werden, wenn die beantragten Fördermittel auch wirklich bewilligt werden. Dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future!, im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen, ob die Seestraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wurde ebenfalls zugestimmt. 

3. Wildes Parken im Rotehornpark
Das wilde Parken im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/ Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, ist effektiv zu unterbinden. Der Stadtrat hat diesem Ansinnen der Fraktion GRÜNE/future! mehrheitlich zugestimmt. Primär sollte dies durch physische Barrieren erfolgen, sekundär auch durch das Aufstellen von Schildern, die auf das Parkverbot hinweisen. Die Einhaltung des Parkverbots ist ordnungsrechtlich regelmäßig zu kontrollieren.

4. Kundenähe von ÖPNV-Routenauskünften
Der Gesellschafter der MVB soll das Unternehmen anweisen, in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt (NASA) die Fahrplandaten der MVB (SOLL-Plan und Echtzeit) für Routenauskünfte bereitzustellen. Die MVB soll damit den überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe gehen, wie dies in anderen Städte (u.a. Berlin und Dresden) längst Standard ist.

5. Baumpflanzungen in Salbke und Westerhüsen
Auf aktuell genutzten Feldwegen bzw. städtischen Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen, bisher ohne jegliche begleitende Bepflanzung, sollen vorzugsweise regionaltypische Obstbäume gepflanzt werden. Bestehende Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen ergibt sich dadurch auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes.

6. Baustellenführung Buslinie 73 bleibt dauerhaft erhalten
Der Prüfung, ob die innerstädtische Buslinie 73 dauerhaft vom Uniplatz in beiden Richtungen über die Erzberger- und Otto-von-Guericke-Straße zur Ernst-Reuter-Allee und weiter über die Jakobstraße zur Unibibliothek bzw. zum Wissenschaftshafen geführt werden kann, wurde vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Dabei sollen die gegenwärtigen Ersatzhaltestellen an der Virchowstraße (beidseitig) sowie am City Carré / Hbf. und am Allee Center (jeweils einseitig) weiterhin bedient werden und im Bereich der Ernst-Reuter-Allee durch entsprechende zusätzliche Haltestellen in der Gegenrichtung ergänzt werden.

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Fri, 20 Sep 2019 13:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ Fri, 05 Jul 2019 10:58:00 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Verkehrsberuhigung #Arndtstraße oder unser langer Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des... Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungErneut hat die Verwaltung in der vorletzten Woche auch unsere letzte Anfrage (insgesamt 9 Anträge bzw. Anfragen) abschlägig beschieden. Die grüne Stadtratsfraktion verlangt seit 10 Jahren für diese Straße Tempo 30 und möchte auch mehrere Zebrastreifen erreichen, da es sich im Wesentlichen um eine Wohnstraße handelt. Lärm, aber auch der psychische Druck, dem die Radfahrenden ausgesetzt sind, die nicht vor lauter Angst vor den hinter ihnen fahrenden Autos auf die Gehwege ausweichen, verlangen dringend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen - eine Folge der Tunnelbaustelle - gelingt es den Fußgänger*innen nur schwer die Straße zu überqueren. Kathrin Natho, Thorsten Giefers, Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des gestrigen Straßenfestes an der Überquerungshilfe nördlich des Lessingplatzes einen Zebrastreifen geklebt.

Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungWeitere Zebrastreifen in der Arndtstraße werden von uns verlangt an der Kreuzung Hans-Löscher-Straße und direkt im Bereich der Großen Diesdorfer. An der letzteren Stelle werden stündlich die abgesenkten Borde zugeparkt, so dass viele Menschen beispielsweise aus den drei benachbarten Altenpflegeheimen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen die Straße nicht einfach überqueren können.

Während andere Städte wieder stark auf Zebrastreifen setzen, versucht Magdeburg, diese seit den 1950 Jahren bestehende fußgängerfreundlichen Anordnungen möglichst zu vermeiden.

Wir bleiben dran!

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Mon, 13 May 2019 16:30:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Interview des kulturMD mit Jürgen Canehl zu kommunalpolitischen Fragen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort... Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort. Themen waren u. a. der Baumbestand, Innenstadtentwicklung, ökologischer Verkehr, Entwicklung des Radverkehrs und die Förderung der Bürgerbeteiligung.

 

 

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Mon, 13 May 2019 15:34:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012520_vermeidung_von_schottergaerten/ A0125/20: Vermeidung von "Schottergärten" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012520_vermeidung_von_schottergaerten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012520_vermeidung_von_schottergaerten/ Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und wie bereits bei der Erstellung von... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und wie bereits bei der Erstellung von Bebauungsplänen sogenannte Schottergärten durch entsprechende textliche Festsetzungen untersagt werden können.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Mirko Stage
Stadtrat, Grüne/future!

Frank Schuster
Stadtrat, CDU/FDP

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Tue, 26 May 2020 15:46:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012120_verbesserung_der_beleuchtungssituation_und_der_nahmobilitaet_an_der_schroteboerderadweg/ A0121/20: Verbesserung der Beleuchtungssituation und der Nahmobilität an der Schrote/Börderadweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012120_verbesserung_der_beleuchtungssituation_und_der_nahmobilitaet_an_der_schroteboerderadweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012120_verbesserung_der_beleuchtungssituation_und_der_nahmobilitaet_an_der_schroteboerderadweg/ Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwiefern die Beleuchtungssituation und dieSituation... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwiefern die Beleuchtungssituation und die Situation der Nahmobilität auf dem Börderadweg an der Schrote zwischen Hannoverscher Str. und Europaring unter Berücksichtigung verkehrssicherheitsrelevanter und touristischer Attraktivität verbessert werden kann.

Insbesondere sollten dabei folgende Punkte im Fokus stehen:

I. Beleuchtungssituation

Dass mit der SN S0295/19 von der Verwaltung vorgelegte Beleuchtungskonzept ist zu überarbeiten.

1. Abschnitt: Hannoversche Straße bis Am Schroteanger

  • Aufstellung einer Lampe an der Einmündung von der Hannoverschen Str. auf den Radweg
  • Aufstellung einer Lampe an der Mündung in die Schmeilstraße

2. Abschnitt: Am Schroteanger bis Europaring [Südseite]
Bei einer Gesamtlänge des Südschroteradweges von ca. 2.000 m sind in einem Abstand von ca. 200 m Lampen vorzusehen. Der Abstand ist jedoch nicht zwingend einzuhalten, sondern soll so erfolgen, dass es nicht zu Baumfällungen kommt.

3. Auf eine Ausleuchtung auf der Nordseite wird verzichtet. Die Bestandsbeleuchtung bleibt bestehen.

4. Die Beleuchtung des Schroteweges ist mit intelligenter Lichtsteuerung auszustatten. Ergo: Eine Beleuchtung soll nicht über die ganze Nacht andauern. Dabei sind neben herkömmlicher Technik auch solarbetriebene Leuchtmittel respektive sensorgestützte adaptierte LED-Beleuchtungen mit Dimmungsoptionen in die Prüfung einzubeziehen. Dabei kann auf die Erfahrungen bei der Beleuchtung des südlichen Rundweges am Neustädter See zurückgegriffen werden.

II.Nahmobilität

1. Anbringen von Verkehrsspiegeln zwecks besserer Einsehbarkeit an folgenden Zugängen/Einfahrten zu den Hauptwegen für den Rad-und Fußverkehr:

  1. Zufahrt Schmeilstr. Ostseite
  2. Hugo-Vogel-Str.
  3. Heinrich-Zille-Str.
  4. Einmündung von der Dehmbergstr. auf die Südseite des Schroteradweges
  5. Ausmündung nach Norden in Richtung Harsdorfer Str.
  6. Ecke Europaring / Fahrradstraße Pestalozzistraße

2. Gestaltung der Verkehrsfläche nahe des Montessori-Kinderhauses im Kreuzungsbereich von Fuß- und Radverkehr mit dem Autoverkehr an der Kreuzung Stellplatzanlage Pestalozzistraße / Fahrradstraße / Brücke zur Harsdorfer Straße und Schroteweg, um Konflikte im Begegnungsverkehr (Fahrrad, Autos) zu vermeiden.

3. Verkehrsberuhigende Maßnahmen bei Übergängen zu Straßen, z.B. Fahrradstraße zum Europaring (Querung des Radweges Europaring, um zur LSA über den Europaring zu kommen), Weg neben der Schrote zur Schmeilstraße bzw. Querung der Straße „Am Schroteanger“

4. Die komplette Umzäunung der Hundeauslaufwiese (Höhe Sportplatz) und das Anbringen von Schildern an den Zugängen zur Hundeauslaufwiese. Ein großes, gesichertes Tor für den SFM ist zu bedenken.

Begründung:

Die Wege an der Schrote im Stadtteil Stadtfeld-West erfreuen sich großer Beliebtheit. Menschen gehen hier mit ihren Hunden und Kinderwagen spazieren und pendeln mit dem Fahrrad zur Arbeit sowie zur Schule. Immer häufiger kommt es dabei jedoch zu Konflikten, z.T. auch durch freilaufende Hunde. Ferner kommt es auch aufgrund der Uneinsehbarkeit der Zuwegungenimmerwieder zu Konfliktsituationen.

Madeleine Linke
Fraktion Grüne/future!

Christian Hausmann
SPD-Stadtratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Tue, 26 May 2020 15:00:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010520_initiative_magdeburger_wirtschaftsraum_2025_zukunftsorientiert_nachhaltig_und_krisenstabil/ A0105/20: Initiative Magdeburger Wirtschaftsraum 2025+ – zukunftsorientiert, nachhaltig und krisenstabil http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010520_initiative_magdeburger_wirtschaftsraum_2025_zukunftsorientiert_nachhaltig_und_krisenstabil/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010520_initiative_magdeburger_wirtschaftsraum_2025_zukunftsorientiert_nachhaltig_und_krisenstabil/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung einer langfristigen Krisenfestigkeit die Initiative: „widerstandsfähiger, resilienter, nachhaltiger Wirtschaftsraum Magdeburg 2025+“ mit folgenden Bestandteilen zu initiieren: 

  • Entwicklung des Leitbilds „widerstandsfähiger, resilienter, nachhaltiger Wirtschaftsraum Magdeburg 2025+“ mit dem Ziel des Ausbaus bestehender und Entwicklung neuer regionaler, Wertschöpfungsnetzwerke und Absatzmärkte.
  • Analyse bestehender regionaler Wertschöpfungsnetzwerke, Identifikation von regionalen Potenzialen und Entwicklung von Konzepten und Maßnahmen zur Weiterentwicklung regionaler Netzwerke und Unternehmenskooperationen mit neuen Absatzmärkten
  • Darstellung von Maßnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit von regionalen Wertschöpfungsnetzwerken bzw. deren Aufbau.
  • Entwicklung von Strategien zum Umgang mit Krisensituationen, insbesondere der Anpassungsfähigkeit zur Herstellung und Lagerung kritischer Güter.
  • Die Betrachtung von Digitalisierungspotentialen in regionalen Unternehmen und resultierenden Handlungsmöglichkeiten für staatliche Institutionen als Rahmengeber*in und Koordinator*in.
  • Akquise von Fördermitteln zur Verstetigung der Initiative und zur Förderung regionalen Unternehmen und Institutionen von Land, Bund und EU.
  • Zur Umsetzung der Initiative ist ein Netzwerk aus regionalen Wirtschaftsverbänden, regionalen Forschungseinrichtungen und den Unternehmen unter Koordination des Wirtschaftsdezernats zu bilden.
  • Zur Umsetzung sind mindestens drei bestehende, volle Stellen im Wirtschaftsdezernat der Initiative zuzuordnen.
  • Zur Analyse der Wirtschaftsnetzwerke und zur Konzeption von Wertschöpfungsnetzwerken sind regionale Partner*innen mit einschlägiger, neutraler Kompetenz in der Produktion zu beauftragen. Dafür sind 150.000€ einzustellen.

Um Überweisung in den WTR-Ausschuss wird gebeten.

 

Begründung:

Die aktuelle Corona-Krise zeigt wie verletzlich regionale Unternehmen gegenüber der Störung weltweiter Lieferketten sind. Für die Wirtschaft bedeutet diese Krise zweifelslos einen tiefen Einschnitt.
Nach der Corona-Krise wird die Wirtschaft nicht einfach wie zuvor weiterwirtschaften können. Markt- und Gesellschaftssituation haben sich deutlich geändert, die Krise hat dringende Bedarfe zum Ausbau der Stabilität und Anpassungsfähigkeit (Resilienz) und Anpassungsfähigkeit an exogene Schocks gezeigt. Das Wiederanlaufen der Wirtschaft kann deswegen nicht nur auf der Hoffnung berufen, dass die aktuellen Nothilfen Unternehmen durch die Krise tragen und sie danach irgendwie wieder anfangen. Vielmehr muss eine vorrausschauende Kommune hier als enger und koordinierender Partner bereitstehen und den Weg in eine sichere Zukunft tatkräftig unterstützen.

Auf Bundes- und EU-Ebene werden aktuell vielfältige Wirtschaftshilfen für den Wiederanlauf der Wirtschaft konzipiert. Zu Diskussion steht auch die Adaption des Green New Deals der EU auf die aktuelle Situation. Ein abgestimmtes Konzept mit einer stringenten Fördermittelakquise ist ein wirkungsvolles Instrument um diese Mittel für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Magdeburg zur Unterstützung des Anlaufs zugänglich zu machen.

Resilienz Definitionen (wikipedia):

  • Technisch: Fähigkeit von technischen Systemen, bei einem Teilausfall nicht vollständig zu versagen
  • Ökologisch: Fähigkeit eines Ökosystems, nach einer Störung zum Ausgangszustand zurückzukehren
  • Soziologisch: Fähigkeit von Gesellschaften, externe Störungen zu verkraften

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Urs Liebau
Stadtrat Fraktion Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

18.05.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Wed, 06 May 2020 14:29:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010220_starker_nahverkehr_fuer_eine_gesunde_stadt/ A0102/20: Starker Nahverkehr für eine gesunde Stadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010220_starker_nahverkehr_fuer_eine_gesunde_stadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a010220_starker_nahverkehr_fuer_eine_gesunde_stadt/ Die Landeshauptstadt Magdeburg als Gesellschafterin der Magdeburger Verkehrsbetriebe setzt in enger... Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Landeshauptstadt Magdeburg als Gesellschafterin der Magdeburger Verkehrsbetriebe setzt in enger Kooperation mit der Gesellschaft die folgenden Maßnahmen zur Steigerung der Hygiene und mittelfristigen Stabilisierung der Fahrgastzahlen um:
    Maßnahmen zur Hemmung von Infektionsketten

    • Unverzüglich: Regelmäßige Desinfektion der Fahrzeuge auch im laufenden Betrieb zwischen zentralen Haltestellen
    • Unverzüglich: Aufstellen von Desinfektionsmittelspendern in den Fahrzeugen
    • Wiedereinführung der Bedienungsstandards entsprechend dem Nahverkehrsplan zur Vermeidung von Überfüllungen in Fahrzeugen. Bei Bedarf sind Betreuungsangebote für Kinder von Fahrer*innen zu sichern.

    Angebots- und Personalsicherung

    • Beibehaltung der Investitionsmaßnahmen nach langfristigem Wirtschaftsplan der MVB
    • Verlängerung aller befristeten angestellten Fahrer*innen um spätere Mangelsituationen zu vermeiden.

  2. Darüber hinaus wird der MVB-Geschäftsführung empfohlen, Maßnahmen zur Bindung der Abo-Kunden und Erhalt des Kundenstamms zu ergreifen. Das könnte beispielsweise durch eine kostenfreie, postalische Bereitstellung von Mund-Nasenbedeckungen an Abo-Kunden (ggf. mit Branding der MVB) geschehen. Den Abokunden könnte man eine Gutschrift (z.B. einen Monatsbeitrag) gewähren für die Verlängerung des Abonnements um ein Jahr. Diese Maßnahmen werden öffentlichkeitswirksam angekündigt.
  3. Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, die mittel- und langfristige Finanzierungsperspektive der MVB darzustellen und alternative, nachhaltige Finanzierungsformen zu prüfen.

Wegen der Eilbedürftigkeit empfehlen wir die sofortige Abstimmung.

Begründung:

Der öffentliche Personennahverkehr erleidet unter der aktuellen COVID-19 Pandemie erhebliche Fahrgasteinbrüche. Neben geringeren Beförderungsbedarfen findet insbesondere ein Wechsel zum Fahrrad und dem kostenintensiven Autoverkehr statt.

Rückgänge in den Fahrgastzahlen werden zu Einnahmeminderungen bei der MVB führen und können die Landeshauptstadt belasten. Wirksames Gegenmittel ist nur eine Offensive zur Stabilisierung der Fahrgastzahlen und Rückgewinnung von Kund*innen. Ziel ist es, Abwärtsspiralen zu vermeiden.

Verfestigt sich das veränderte Mobilitätsmuster sind nennenswerte Abwanderungen zum Autoverkehr zu verzeichnen und werden mittelfristig deutlich mehr Fahrzeuge deutlich mehr Emissionen im Straßenverkehr verursachen.

Zusätzlich werden die Staulevel in der Stadt merkbar ansteigen und die Verbesserungen der letzten Jahre konterkarieren. Daraus folgen weitere Folgekosten für Stadt und Gesellschaft durch Luftverschmutzung, Gesundheitsschäden und verlorene Zeit im Stau, denen frühzeitig entgegenzuwirken ist. Szenarien der Auswirkung von COVID-19 auf den ÖPNV sind u.a. hier im Detail nachlesbar.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Jürgen Canehl
Stadtrat Fraktion Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

18.05.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Wed, 06 May 2020 13:46:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008920_entlastung_fuer_gastronomie_und_carsharing_in_zeiten_von_corona/ A0089/20: Entlastung für Gastronomie und Carsharing in Zeiten von Corona http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008920_entlastung_fuer_gastronomie_und_carsharing_in_zeiten_von_corona/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008920_entlastung_fuer_gastronomie_und_carsharing_in_zeiten_von_corona/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Sondernutzungsgebühren z. B. für Außengastronomie und... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Sondernutzungsgebühren z. B. für Außengastronomie und Fahrradabstellanlagen etc. für den Zeitraum der Corona-Pandemie sowie 2 Monate danach und wenn möglich rückwirkend ab März 2020 auszusetzen.

Dies beinhaltet in jedem Fallauch die Miete an den Eigenbetrieb KGM für Stellplätze, die Carsharing-Anbietende normalerweise zahlen müssen.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

In Zeiten von Corona sind insbesondere Gastronomiebetreibende stark betroffen. Ihnen fallen erhebliche Einnahmequellen weg und viele Betriebe mussten für ihre Mitarbeitenden Kurzarbeit anmelden.

Um diese nicht dauerhaft außer Gefecht zu setzen, sollte die Landeshauptstadt Magdeburg ihre Möglichkeiten nutzen, um diesen Betrieben unter die Arme zu greifen. Ähnliches gilt für Carsharing-Anbietende.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

16.04.2020 Ausschussüberweisung 

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Tue, 07 Apr 2020 14:51:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008720_strassenverkehr_in_der_corona_zeit/ A0087/20: Straßenverkehr in der Corona-Zeit http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008720_strassenverkehr_in_der_corona_zeit/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008720_strassenverkehr_in_der_corona_zeit/ Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, in der gegenwärtigen Krise durch geeignete zeitlich... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister, in der gegenwärtigen Krise durch geeignete zeitlich befristet angeordnete Maßnahmen das Risiko, dass Menschen durch Unfälle im Straßenverkehr verletzt werden, zu reduzieren. Ein geeignetes Mittel könnten Geschwindigkeitsbegrenzungen und die temporäre Einrichtung von Radfahr- und/oder Fußweginfrastruktur auf nicht stark frequentierten Fahrspurensein.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

In den nächsten Wochen kommt unser Gesundheitssystem voraussichtlich an die Grenzen seiner Belastbarkeit. In dieser Situation ist es wichtig, Krankenhäuser so weit wie möglich zu entlasten.
Eine Möglichkeit ist es, das Unfallrisiko im Straßenverkehr zu senken und mögliche Unfallfolgen zu verringern, insbesondere für Fußgänger*innen sowie für Radfahrer*innen, die innerhalb der Stadt die am stärksten gefährdeten Gruppen im Straßenverkehr sind.

Darüber hinaus ist Fahrradfahren in der derzeitigen Corona-Krise exzellent, um Ansteckungsrisiken zuvermeiden, zwingend nötige Wege zurückzulegen und sich an der frischen Luft aktiv zu betätigen. Damit tragen die oben aufgeführten Maßnahmen auch dazu bei, den ÖPNV und die MVB zu entlasten und in Bussen und Straßenbahnen das Abstandsgebot leichter einzuhalten. Berlin, London und Bogotá in Kolumbien machen es vor.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

 

Wiedervorlage:

Ergebnis:

16.04.2020 abgelehnt
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Tue, 07 Apr 2020 14:35:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008220_aussengastronomie_ratskeller/ A0082/20: Außengastronomie Ratskeller http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008220_aussengastronomie_ratskeller/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008220_aussengastronomie_ratskeller/ Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Ratskeller ab diesem Jahr von Ostern bis Mitte Oktober auf... Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Ratskeller ab diesem Jahr von Ostern bis Mitte Oktober auf Basis der Sondernutzungssatzung den Betrieb einer Außengastronomie zu gestatten. Mit der Eröffnung einer Außenterrasse vor dem Rathaus verzichtet der Gastronom auf den Betrieb des Ratsgartens.
  2. Die angedachte Terrasse kann die Vorfläche des Eingangs zum Ratskeller einschließlich des Bereichs um den Roland sowie die davorliegende Straßenfläche umfassen.
  3. Die Gestaltung der Terrasse soll dem Ambiente des Marktes entsprechen und im Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, sowie in den Ausschüssen Kultur und Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung vorgestellt werden.
  4. Der nördliche Eingang zum Rathaus ist auch entlang der Fassade ungehindert und barrierefrei zu garantieren. Die Vorfahrt z. B. von Botschaftern usw. muss weiterhin garantiert sein.

Begründung:

Marktplätze sind Zentren von Städten, die im Alltag mit Leben gefüllt sein sollten. Dazu gehört auch, dass mehr gastronomische Angebote auf dem Alten Markt stattfinden.

Dieses Defizit war ein wesentlicher Grund für die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs. Allerdings sollte schon vor der Umsetzung des Wettbewerbs diese Initiative zur Belebung des Alten Marktes genutzt werden. Die vom Ratskeller in den letzten Jahren durchgeführte Bespielung des Martin-Luther-Platzes südlich des Rathauses ist nicht ganz unproblematisch (z. B. weite Wege, Toilettenfrage, Baumschutz). Der Betreiber würde auf seine Kosten stattdessen lieber eine gut einsehbare Terrasse in unmittelbarer Nähe zum Ratskeller einrichten. Durch von ihm angeschaffte mobile Blumenkübel soll die Durchfahrt vor dem nordwestlichen Vorfeld des Rathauses beschränkt werden.

Die Antragssteller gehen davon aus, dass für die An- und Abfahrt der Markthändler diese Einschränkung hinnehmbar ist.

Auch wenn der Gastwirt am liebsten 160 Sitzplätze schaffen möchte, sollte zunächst mit der in der anliegenden Lageskizze gekennzeichneten Fläche begonnen werden. Rondellflächen sollten möglichst nicht einbezogen werden, da ggf. wiederkehrende Veranstaltungen (Wochenmarkt) und einmalige Veranstaltungen (1. Maikundgebung, Bierfest, usw.) behindert werden könnten. Die Sicherstellung der Stromversorgung und einer noch mit der Denkmalpflege abzustimmenden Beleuchtung wird bei zunehmender Entfernung vom Ratskeller schwerer.

Vom Betreiber ist angedacht, die Außengastronomie bis spätestens 22.00 Uhr zu öffnen und nach Schließung die mobilen Kuchen-, Eis- und Getränketheken in den Eingangsbereich des Ratskellers zu schieben.

Nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrates im März sind die Einzelheiten der Sondernutzung mit dem SB 66.31 des Tiefbauamtes kurzfristig abzustimmen, damit die Außengastronomie ab Ostern zur Verfügung steht.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender Tierschutzpartei/Bund für Magdeburg

Stephan Papenbreer
Stadtrat, CDU/FDP-Fraktion

Vorläufiges Ergebnis:

16.04.2020 Ausschussüberweisung 

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 09 Mar 2020 14:37:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007720_europaeisches_kulturerbesiegel_fuer_magdeburger_dom/ A0077/20: Europäisches Kulturerbesiegel für Magdeburger Dom http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007720_europaeisches_kulturerbesiegel_fuer_magdeburger_dom/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007720_europaeisches_kulturerbesiegel_fuer_magdeburger_dom/ Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob der Magdeburger Dom die aktuell gültigen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob der Magdeburger Dom die aktuell gültigen Kriterien für das Europäische Kulturerbesiegel erfüllt und eine Bewerbung in Frage käme.

Begründung:

Zwischen 2011 und 2014 befassten sich verschiedene Stadtrats-Initiativen mit der Möglichkeit, den Dom auf die Liste der deutschen Bewerberstätten für das UNESCO-Kulturerbesiegel zu bringen. Da dies damals wenig aussichtsreich aussah, wurde das Europäische Kulturerbesiegel als alternative Möglichkeit in Betracht gezogen. Prämisse war damals die Fertigstellung des Dommuseums.

Weiterhin wurde das Magdeburger Recht seinerzeit als mögliches zukünftiges Thema für das Europäische Kulturerbesiegel ins Spiel gebracht.

Der Stadtrat hatte der Verwaltung aufgetragen, initiativ zu werden, sofern sich für die Stadt Magdeburg Möglichkeiten einer Bewerbung mit einer Stätte bieten, die den Kriterien des EU-Kulturerbesiegels entsprechen. Die Stadtverwaltung hatte in Aussicht gestellt, im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung eine solche Initiative zu ergreifen.

Jüngst, nach Bewertung der Magdeburger Kulturhauptstadtbewerbung, stellte die europäische Jury fest, dass Magdeburg auf dem Weg zur europäischen Kulturhauptstadt noch einige Hausaufgaben zu bewältigen hat, insbesondere was die europäische Dimension der Bewerbung angeht.

Zum Siegel:

Das Europäische Kultursiegel der Europäischen Union entstand 2006 als eine Initiative europäischer Staaten und wurde ab 2011 in eine EU-Initiative mit einheitlichen Standards übergeführt.

Das Europäische Kulturerbe-Siegel wird Stätten zuerkannt, die einen bedeutenden europäischen symbolischen Wert haben und die die gemeinsame Geschichte Europas und den Aufbau der Europäischen Union (EU) sowie die europäischen Werte und die Menschenrechte hervorheben, welche das Fundament der europäischen Integration bilden. Bewerbungsfrist bei der Kultusministerkonferenz ist der 30.11.2021.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Julia Mayer-Buch
Stadträtin

Kathrin Natho
Stadträtin

Vorläufiges Ergebnis:

 

Wiedervorlage:

Ergebnis:

18.05.2020 geändert angenommen
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Mon, 09 Mar 2020 14:26:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006520_lgbti_freie_zone_in_radom_nicht_mit_magdeburg/ A0065/20: LGBTI-freie Zone in Radom? – Nicht mit Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006520_lgbti_freie_zone_in_radom_nicht_mit_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006520_lgbti_freie_zone_in_radom_nicht_mit_magdeburg/ Gegenüber der langjährigen, freundschaftlich verbundenen Partnerstadt Radom erklärt der Stadtrat... Der Stadtrat möge beschließen:

Gegenüber der langjährigen, freundschaftlich verbundenen Partnerstadt Radom erklärt der Stadtrat von Magdeburg als höchstes Vertretungsorgan der Landeshauptstadt:

  • Dass die Rechte der LGBTI-Personen (Lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Personen) Grundrechte sind, und dass die Organe der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten, damit die Organe der Stadt Radom, daher verpflichtet sind, diese Rechte im Einklang mit den Verträgen und der Grundrechtecharta der EU sowie dem Völkerrecht zu wahren und zu schützen;
  • dass er aufs Schärfste jede Art von Diskriminierung von LGBTI-Personen und ihren Grundrechten durch öffentliche Stellen, einschließlich Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern im Zusammenhang mit Wahlen, sowie die jüngsten Erklärungen zu sogenannten LGBT-ideologiefreien Zonen in Polen, verurteilt. Er fordert die Partnerstadt auf, sich nicht zu einer LGBTI-freien Zone zu erklären!
  • Seine volle Solidarität mit den LGBTI-Personen und weiteren diskriminierten Personen, Gruppen und Organisationen vor Ort und drückt seine volle Unterstützung aus.
  • Dass die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte für die Landeshauptstadt Magdeburg die unverzichtbare Grundlage für langjährige, treue und freundschaftliche Partnerschaft ist.

Der Stadtrat von Magdeburg beauftragt den Oberbürgermeister von Magdeburg:

  • Diese Erklärung seinem Amtskollegen und der dortigen kommunalen Selbstverwaltung in Deutsch, Polnisch und Englisch unverzüglich nach dem Beschluss des Stadtrats zu übermitteln.
  • Mit Vertreter*innen vor Ort, den Gleichstellungsbeauftragten und der LGBTI-Community in Magdeburg eine Delegationsreise nach Radom zu einem geeigneten Anlass für min. 10 Personen zur Symbolisierung der Unterstützung zu organisieren.

Begründung:

Die polnische Partnerstadt von Magdeburg, Radom, hat sich bisher nicht als sogenannte LGBTI-freie Zone erklärt. Umliegende Gebiete haben dies bereits getan. Der Atlas of Hate zeigt auf, dass es auch in Radom entsprechende Bestrebungen gibt. Die Landeshauptstadt Magdeburg hat an dieser Stelle als Partnerstadt und Freund ihre Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, dem EU-Recht und den Menschen in Radom wahrzunehmen und gegenüber den Offiziellen der Stadt sowie der Zivilbevölkerung ihre Besorgnis und Solidarität auszudrücken.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Jens Rösler
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Vorläufiges Ergebnis:

16.04.2020: Ausschussüberweisung 

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 09 Mar 2020 13:37:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006420_strassenbahn_bevorrechtigung_durchsetzen/ A0064/20: Straßenbahn-Bevorrechtigung durchsetzen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006420_strassenbahn_bevorrechtigung_durchsetzen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006420_strassenbahn_bevorrechtigung_durchsetzen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sicherzustellen, dass durch eine technische und... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass durch eine technische und organisatorische Optimierung der Lichtsignalanlagenschaltungen sowie eine bedarfsgerechte Steuerung an den auf der Strecke liegenden Verkehrskreuzungen eine Vorfahrt für die Straßenbahn geregelt wird. Diese ÖPNV-Beschleunigung soll auch in Zukunft durch eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Tiefbauamt, Aufgabenträger und MVB sichergestellt werden.

Begründung:

Es gibt viele Herausforderungen für Verkehrsunternehmen. Zum einen unpünktliche Straßenbahnen und Busse, lange Fahrzeiten und keine Anschlusssicherheit für den Fahrgast. Zum anderen herrscht ein hoher Fahrzeug- und Personalbedarf sowie lange Pufferzeiten – mit negativen Folgen für die Wirtschaftlichkeit eines Verkehrsunternehmens und deren städtischen Eigentümer.

An vielen Kreuzungen, erlebt man immer wieder dasselbe: die Bahn kommt und sieht Rot. Ein Beispiel hierfür ist die Trasse Westring/Südring. Auch die Staus an der Kreuzung mit der Halberstädter Straße liegen an der nicht optimierten Lichtsignalsteuerung und der fehlenden Spurfreimachung.

Auch Sperrflächen auf Gleisen führen zu freigehaltenen Trassen und sind deshalb sinnvoll.

Die Forderung, die Luftreinhaltung in den Städten zu verbessern, aber auch dem Klimawandel entgegenzuwirken, führt zu neuen Aufgaben, aber auch zu einem großen Vorteil des ÖPNVs und benötigt wachsende Fahrgastzahlen. Straßenbahnen sind per se Elektromobilität und in Magdeburg mit 100% Ökostrom betrieben. Im operativen Verkehrsmanagement führt deshalb im Interesse von Kommunen, Fahrgästen und Verkehrsunternehmen kein Weg an der Beschleunigung von Straßenbahnen vorbei. Kernelement als Basis für einen verlässlichen und wirtschaftlichen ÖPNV ist dabei die Lichtsignalanlagen-Beeinflussung.

Die Umsetzung und Qualitätssicherung von Beschleunigungsmaßnahmen ist und bleibt in der kommunalen Praxis ein organisatorischer Kraftakt, bei dem viele Akteure aus Verkehrsunternehmen, Tiefbauämtern und Fachverwaltungen mit ihren Fähigkeiten herausgefordert sind. Der schnellere Umlauf braucht weniger Fahrzeuge und bringt durch echte Zeitvorteile und Serviceverbesserungen neue Fahrgäste in die Bahnen.

Das Beispiel aus Dresden zeigt wie man ÖPNV optimieren und technisch weiterdenken und so als Kommune dem ÖPNV zu einem starken Rückgrat der Mobilitätswende verhelfen kann.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Jens Rösler
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Reinhard Stern
Stadtrat, CDU/FDP-Ratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

18.05.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 09 Mar 2020 12:39:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008920_radverkehrsfinanzierung_und_infrastruktur/ F0089/20: Radverkehrsfinanzierung und -infrastruktur http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008920_radverkehrsfinanzierung_und_infrastruktur/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008920_radverkehrsfinanzierung_und_infrastruktur/ Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 habe ich folgendes angemahnt: „Der Bürgermeister, Herr... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bereits in meiner Rede zum Haushalt 2020 habe ich folgendes angemahnt: „Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt 3,75 Mio € für 2020 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Damit würde die Stadt 15,79 € pro Jahr und Einwohner*in in Fahrradinfrastruktur investieren. Eine Zahl, die wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht, bisher keine einzige deutsche Stadt erreicht hat, sondern lediglich skandinavische Städte wie z.B. Amsterdam (11 €) und Kopenhagen (36 €).

Sofern man jedoch die sich aus der Investitionsprioritätenliste 2020-2022 ergebenden Summen für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie für diverse Lückenschlüsse addiert ergibt sich eine viel geringere Summe als die vom Bürgermeister genannten Zahlen in der Präsentation.

Wir haben den Eindruck, dass hier insbesondere im Bereich der baubegleitenden Investitionen alles in einen Topf geworfen wird und gern mal als Investition in den Radverkehr verkauft wird.“

Deswegen frage ich heute Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

  1. Wie entstehen die Unterschiede zwischen den geplanten (2.892.213€) und umbesetzten Rad-verkehrsausgaben 2019? (Beispielsweise waren 993.500€ für den Radwegeneubau eingeplant nach der Stellungnahme zu F0276/18)
  2. Wie genau setzen sich die von Ihnen genannten 3,75 Mio € für 2020 konkret zusammen?
  3. Welche Annahmen werden dafür getroffen?
  4. Welche Radverkehrsprojekte sieht die Radverkehrsprioritätenliste für 2020 vor?
  5. Wie viele Maßnahmen und welche Maßnahmen genau aus dem aktuell geltenden Radverkehrsplan/ Verkehrsentwicklungsplan werden damit im Jahr 2020 umgesetzt?
  6. Was fällt für Sie genau unter den Begriff Fahrradinfrastruktur? Was fällt unter den Begriff Öffentlichkeitsarbeit für den Fahrradverkehr?
  7. Wie viele Kilometer benutzungspflichtige Radverkehrsinfrastruktur werden derzeitig von der Landeshauptstadt unterhalten?
  8. Wann und wo fand die letzte Verkehrsschau statt?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfrage wird gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

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Mon, 11 May 2020 09:58:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008420_fortfuehrung_der_weissen_reihe/ F0084/20: Fortführung der "Weißen Reihe" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008420_fortfuehrung_der_weissen_reihe/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008420_fortfuehrung_der_weissen_reihe/ In den 1990er und Anfang der 2000er Jahre gab die Magdeburger Stadtverwaltung durch das... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre gab die Magdeburger Stadtverwaltung durch das Stadtplanungsamt die sogenannte „Weiße Reihe“ heraus. Die durch ihr weißes Layout gekennzeichnete und durchnummerierte Reihe veröffentlichte eine Vielzahl grundsätzlicher Dokumente der Stadt wie die Radverkehrskonzeption und den Denkmalpflegeplan aber auch kultur- und stadtgeschichtlich orientierte Arbeiten wie „Kirchen und Klöster“, „Glasgestaltung, Versuch einer Bilanz“ oder das „Magdeburger Häuserbuch“, um nur einige Bände beispielhaft zu nennen.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung in den 2000er Jahren wurde die Reihe eingestellt, obwohl der Konsolidierungsbeitrag durch diese Maßnahme eher überschaubar war. Die erschienenen Bände erfreuen sich noch heute großer Beliebtheit.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

  1. Wie bewertet die Stadtverwaltung eine etwaige Wiederaufnahme/Fortführung der Reihe?
  2. Welche Kosten würden entstehen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 16 Mar 2020 13:21:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006620_falschparken_am_westring/ F0066/20: Falschparken am Westring http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006620_falschparken_am_westring/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006620_falschparken_am_westring/ Seit einigen Monaten ist es ein wenig sicherer für Fahrradfahrende am Westring geworden -zumindest... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Monaten ist es ein wenig sicherer für Fahrradfahrende am Westring geworden – zumindest subjektiv. Ein roter Fahrradschutzstreifen ziert den Fahrbahnrand auf dem Westring ausgehend von der Kreuzung Gr. Diesdorfer Str./Westring/Europaring.

Da mich viele Hinweise auf Twitter erreichen, dass dieser rote Schutzstreifen sehr häufig von Kraftfahrzeugen beparkt wird (siehe Anhang), frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

  1. Wie viele Strafzettel wurden seit der Aufbringung des roten Schutzstreifens an besagter Stelle durch das Ordnungsamt ausgehändigt?
  2. Wie häufig wurden ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge an dieser Stelle im oben genannten Zeitraum abgeschleppt oder umgesetzt?
  3. Wie viel Bußgeld wurde an dieser Stelle in den Jahren 2019, 2018 und 2017 eingenommen?
  4. Wie häufig und zu welchen Zeiten frequentiert das Ordnungsamt diesen Abschnitt?
  5. Wie häufig kontrolliert die Fahrradstaffel diesen Abschnitt?
  6. Ist es geplant diesen roten Fahrradschutzstreifen langfristig zu verlängern, z. B. bis zur Grundschule am Westring?
  7. Ist es geplant diesen Schutzstreifen langfristig auf eine Protected Bikelane hochzustufen?
  8. Sind Unfälle an dieser Stelle bekannt, an denen Fahrradfahrende beteiligt sind?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Fri, 21 Feb 2020 10:29:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006520_e_scooter_sharing_in_magdeburg/ F0065/20: E-Scooter-Sharing in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006520_e_scooter_sharing_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006520_e_scooter_sharing_in_magdeburg/ E-Scooter (auch E-Tretroller oder Elektro-Tretroller) erfreuen sich in Deutschland immer größerer... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

E-Scooter (auch E-Tretroller oder Elektro-Tretroller) erfreuen sich in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Schon vor einigen Monaten wurden Gerüchte gestreut, dass sich ein Sharing-Dienstleister um Magdeburg als Standort bemüht. Vor wenigen Tagen sind wieder Gespräche bekannt geworden. Deshalb frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

  1. Werden derzeit Gespräche von Seiten der Landeshauptstadt Magdeburg mit möglichen E-Scooter-Dienstleistern geführt?
  2. Wenn ja, mit welchen Anbietern?
  3. Wenn ja, auf welcher Grundlage werden diese Gespräche geführt?
  4. Sehen Sie im Masterplan 100% Klimaschutz oder im Verkehrsentwicklungsplan 2030+ Ansätze für eine Grundlage zu etwaigen Gesprächen?
  5. Glauben Sie, es lässt sich die Maßnahme C 3.3 aus dem Masterplan 100% Klimaschutz „Ausbau des Fahrradverleihsystems“ damit vereinbaren bzw. glauben Sie, dass die Maßnahme noch realisierbar ist, wenn sich ein E-Scooter-Dienstleister etabliert hat?
  6. Haben Sie vor, öffentliche Flächen entgeltfrei zur Verfügung zu stellen?
  7. Welche Auflagen werden an ein Free-Floating-System erteilt?
  8. Wie wird sichergestellt das Geh-und Radwege nicht von herumliegenden E-Scootern blockiert werden?
  9. Wie wird sichergestellt, dass E-Scooter nicht in der Elbe landen?
  10. Wie schätzen Sie die Umweltauswirkungen eines E-Scooters im Sinn einer Produkt-Lebenszyklusanlayse ein?
  11. Halten Sie E-Scooter für einen Baustein von nachhaltiger Mobilität oder als Element der Mobilitätswende?
  12. Welche Zielgruppen würde ein etwaiger E-Scooter-Dienstleister in Magdeburg bedienen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Fri, 21 Feb 2020 10:21:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006420_baumfaellungen/ F0064/20: Baumfällungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006420_baumfaellungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006420_baumfaellungen/ Das Thema Baumfällungen erhitzt die Gemüter der Magdeburger*innen weiterhin. Der „Volksstimme“ vom... Das Thema Baumfällungen erhitzt die Gemüter der Magdeburger*innen weiterhin. Der „Volksstimme“ vom 11.02.20 ist zu entnehmen, dass die Stadt Magdeburg fast 100 Baumfällungen genehmigt, die auch kurzfristig, bis Ende Februar, vollzogen werden sollen. Dem gegenüber stehen nur 40 Nachpflanzungen, bzw. Ersatzpflanzungen.

Sehr drastisch ist der Kahlschlag beim Erweiterungsbau der Grundschule in Ottersleben. Im Zuge der energetischen Sanierung der Kindergärten in der Astonstraße in Sudenburg werden laut „Volksstimme“ 11 Baumfällungen vorgenommen und 270 qm Hecken gerodet. Nur 2 Baum-Ersatzpflanzungen stehen dem gegenüber.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich frage Sie deshalb:

  1. Wie will die Stadt Magdeburg verhindern, dass sich diese Negativbilanz bei fortdauernden öffentlichen Baumaßnahmen und Sanierungen in den kommenden Jahren nicht weiter fortsetzt, d.h. nicht weiterhin massiv mehr Bäume und Gehölze gefällt und gerodet werden, als Neue gepflanzt?
  2. Gibt es bereits konkrete Abschätzungen, wie viele Baumfällungen sowie Hecken- und Strauchrodungen durch öffentliche Baumaßnahmen in 2020 notwendig sein werden, wenn ja, kann dies zahlenmäßig benannt werden?
  3. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, über eine Anpassung bzw. Erweiterung der Baumschutzordnung aus dem Jahre 2009 zu einer zukünftig ausgeglichenen bzw. positiven Bilanz des Magdeburger Baumbestandes zu gelangen?
  4. Wird die planerische Schutzmöglichkeit zur Festsetzung von Erhaltungspflichten für schützenswerte Bäume in Bebauungsplänen bereits jetzt vollumfänglich genutzt?
  5. Wann wird die entsprechende Monitoring-Stelle besetzt, mit der grünordnerische Festsetzungen in B-Plänen kontrolliert werden sollen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Julia Mayer-Buch
Stadträtin

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Fri, 21 Feb 2020 10:10:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005720_verbrennen_von_gartenabfaellen/ F0057/20: Verbrennen von Gartenabfällen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005720_verbrennen_von_gartenabfaellen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f005720_verbrennen_von_gartenabfaellen/ Im Land Sachsen-Anhalt wurde die Ermächtigung zur Regelung der Gartenabfallverbrennung bereits... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Land Sachsen-Anhalt wurde die Ermächtigung zur Regelung der Gartenabfallverbrennung bereits Anfang der 1990er Jahre auf die Kommunale Ebene übertragen. Die Landkreise und kreisfreien Städte erließen auf Basis der ihnen zugewiesenen Ermächtigungsgrundlage eine Vielzahl von Verordnungen mit den unterschiedlichsten Regelungen.

In der Landeshauptstadt Magdeburg ist das Verbrennen von Gartenabfällen seit 2005 grundsätzlich verboten. Solche Abfälle können kostenlos an den Deponien und Wertstoffhöfen der Stadt entsorgt werden. Ausnahmen vom Verbrennungsverbot müssen beim städtischen Umweltamt beantragt werden.

Nicht kompostierbare Gartenabfälle nehmen die Deponie Hängelsberge und die Wertstoffhöfe des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes am Cracauer Anger und im Silberbergweg entgegen. Die Abgabe von bis zu 1 m³ Gartenabfällen ist für Magdeburger*innen kostenlos.

In Ausnahmefällen bleibt das Verbrennen jedoch möglich, wie z.B. bei Traditions- und Brauchtumsfeuern. Dafür ist eine Ausnahmegenehmigung, die die Untere Abfallbehörde im Umweltamt erteilt, erforderlich. Die Ausnahmegenehmigung wird erst nach Prüfung durch einen Fachberater erteilt. Bei Verstößen gegen das Verbrennungsverbot drohen Bußgelder.

Die unsachgemäße Verbrennung pflanzlicher Gartenabfälle und damit verbundene schädliche Umwelteinwirkungen gaben und geben jedoch immer wieder Anlass zu Beschwerden aus der Bevölkerung. Dies ist sowohl der zunehmenden medialen Präsenz geschuldet als auch dem gestiegenen Wahrnehmungsbewusstsein in der Bevölkerung in Bezug auf die Feinstaubbelastung der Umwelt.

Wir fragen Sie deshalb:

  1. Wie viele Verstöße gegen das Verbrennungsverbot hat es in den Jahren 2019 und 2018 gegeben und wie wurden diese geahndet (Höhe der Bußgelder)?
  2. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden in den Jahren 2019 und 2018 erteilt (Die Angaben bitte getrennt nach Stadtteilen)?
  3. Wie viele der beantragen Ausnahmen wurden seitens der Stadt abgelehnt und was waren die hauptsächlichen Gründe dafür (Bitte Angabe getrennt nachStadtteilen)?
  4. Um welche Art der Ausnahmegenehmigungen handelte es sich in den Jahren 2019 und 2018 zumeist (Unterscheidung nach Traditions-und Brauchtumsfeuer sowie Ausnahmegenehmigungen zur Verbrennung phytosanitär-belasteter Gartenabfälle)?
  5. Wie bewertet die Stadtverwaltung Bestrebungen des Landes, die Verordnung, die Ausnahmen ermöglicht, aufzuheben und so für das Verbrennen von Gartenabfällen generell keine Ausnahmen mehr zuzulassen?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Kathrin Natho
Stadträtin

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Wed, 19 Feb 2020 14:42:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002320_buendnis_staedte_sicherer_hafen_kopie_1/ F0038/20: Parken auf Gehwegen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002320_buendnis_staedte_sicherer_hafen_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002320_buendnis_staedte_sicherer_hafen_kopie_1/ Um den oft knappen Raum auf unseren Straßenflächen konkurrieren die unterschiedlichen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um den oft knappen Raum auf unseren Straßenflächen konkurrieren die unterschiedlichen Nutzer*innengruppen. Dies betrifft insbesondere das Parken, das allzu oft auch auf Rad-und Gehwegen stattfindet. Auf Gehwegen wird es durch die Straßenverkehrsbehörde häufig legalisiert, was die Konflikte mitunter weiter verschärft. Das Gehwegparken wird mit dem Zeichen 315 der StVO zugelassen.

In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht zum Zeichen 315: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“

Ich frage Sie:

  1. Welche Mindestbreite muss ein Gehweg haben, damit das Parken mit Zeichen 315

    1. halb auf dem Gehweg
    2. komplett auf dem Gehwegzugelassen werden kann?

  2. Welche nutzbare Mindestrestbreite des Gehweges muss erhalten bleiben und wie wird dies gesichert?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Mon, 27 Jan 2020 15:52:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003720_wildes_parken_im_stadtpark_kopie_1/ F0037/20: Wildes Parken im Stadtpark http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003720_wildes_parken_im_stadtpark_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f003720_wildes_parken_im_stadtpark_kopie_1/ Aufgrund von Hinweisen und Beschwerden über wildes Parken im Stadtpark (siehe bspw. Bilder anbei)... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund von Hinweisen und Beschwerden über wildes Parken im Stadtpark (siehe bspw. Bilder anbei) frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister:

  1. Welche Maßnahmen bzgl. Information und Kontrolle führt das Ordnungsamt während (Groß-) Veranstaltungen gegen Falschparker im und am Stadtpark durch?
  2. Was unternimmt das Ordnungsamt an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen gegen das wilde Parken im Stadtpark?
  3. Ist diesbezüglich eine Routine der Kontrollen möglich und wie viele Beamt*innen werden dafür eingesetzt?
  4. Wie wird mit Bürger*innenhinweisen dazu verfahren? In welchen Fällen wird diesen zeitnah nachgegangen und wie werden diese Hinweise erfasst, ausgewertet und in welcher Form werden diese Ergebnisse praktisch verwertet?
  5. Welche weiteren aktiven und passiven Maßnahmen, wie bspw. Baumpflanzungen, ablegen von größeren Natursteinen etc., können gegen das Falschparken auf Grünflächen am und im Stadtpark ergriffen werden?
  6. Welche Informations- und Steuerungsmöglichkeiten können umgesetzt werden, um die Nutzung der regulären Parkplätze, bspw. an der Hyparschale und Stadthalle, zu erzielen?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0095/20

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Thu, 23 Jan 2020 13:18:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002320_buendnis_staedte_sicherer_hafen/ F0023/20: Bündnis "Städte Sicherer Hafen" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002320_buendnis_staedte_sicherer_hafen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002320_buendnis_staedte_sicherer_hafen/ Meine Anfrage bezieht sich auf den Brief des Potsdamer Oberbürgermeisters aus dem Januar. Potsdam... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Anfrage bezieht sich auf den Brief des Potsdamer Oberbürgermeisters aus dem Januar. Potsdam hat als koordinierende Stadt im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ die anderen (damals) 33 Mitgliedsstädte gebeten, zu prüfen, ob sie kurzfristig ebenfalls ein Kontingent an fünf unbegleiteten Minderjährigen aus einem der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln aufnehmen könnten.

Wir als Fraktion Grüne/future! haben Sie daraufhin auf diesen Brief aufmerksam gemacht und von Ihnen am 14.01.20 eine Antwort erhalten. Auf Grundlage dieses Schreibens frage ich Sie, Herrn Dr. Trümper:

  1. Woher nehmen Sie die Information, dass es sich bei den fünf unbegleiteten Minderjährigen aus einem der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln nicht um aus Seenot gerettete Menschen handelt?
  2. Womit begründen Sie die 50.000€/Jahr, die bei der Aufnahme von Jugendlichen außerhalb des Kontingents entstehen würden? Wie setzt sich diese Summe zusammen?
  3. Welche Schritte und Maßnahmen wurden bereits ergriffen seitdem der Beschluss zum Sicheren Hafen Magdeburgs am 18.11.2019 gefasst wurde bzw. welche sind für das Jahr 2020 vorgesehen?
  4. Wie viele Geflüchtete innerhalb des Kontingents wurden 2019 und bisher in 2020 in der Kommune aufgenommen?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

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Thu, 23 Jan 2020 13:03:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002020_beschaffung/ F0020/20: Beschaffung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002020_beschaffung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f002020_beschaffung/ Im März 2019 hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt die Leitlinien zur entwicklungspolitischen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im März 2019 hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt die Leitlinien zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit veröffentlicht. Grundlage dieser ist u.a. die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (sogenannten SDGs), die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und der Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom 24. Oktober 2008 zur Kommunalen Entwicklungspolitik.

Ein Schwerpunkt der Leitlinien in Sachsen-Anhalt ist die Stärkung vom fairen Handel und nachhaltigen Konsum. Kommunen können über ihre Beschaffung Einfluss auf die Nachfrage nach bestimmten Produkten nehmen, und somit bspw. Produkte aus dem fairen Handel bzw. Produkte aus nachhaltiger und/oder regionaler Produktion fördern.

Erfreulicherweise wurden im Jahr 2018 auch in knapp 52% der Auftragserteilungen soziale und ökologische Kriterien beachtet (Vergabebericht 2018).

Vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen gilt es entwicklungspolitische Auswirkungen zu berücksichtigen und in die Kommune hinein als Vorbild zu wirken.

Ich frage Sie deshalb:

  1. Welche Beschlüsse zur nachhaltigen Beschaffung gibt es bisher in der LH Magdeburg?
  2. Gibt es Bestrebungen eine Beschaffungsrichtlinie zu entwickeln?
  3. Wird bei kommunalen Veranstaltungen auf faire und/oder nachhaltige Produkte geachtet (Tee, Kaffee, Erfrischungsgetränke, Kekse, Obst und Gemüse)?
  4. Wird bei Neuanschaffung von Möbeln, Hygieneprodukten, Textilien, oder IT auf nachhaltige Produkte mit entsprechenden Siegeln geachtet (EU Ecolabel, Fairtrade Siegel, Blauer Engel)?
  5. Worin liegen derzeit Hinderungsgründe, die ein nachhaltiges Beschaffungswesen ggf. erschweren?
  6. Könnte eine Beschaffungsrichtlinie das Vergabewesen zugunsten sozialer und ökologischer Aspekte beeinflussen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Kathrin Natho
Stadträtin

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0094/20

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Thu, 23 Jan 2020 12:58:00 +0100