GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011618_flaechen_fuer_baumpflanzungen_fuer_den_klimaschutz/ A0116/18: Flächen für Baumpflanzungen für den Klimaschutz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011618_flaechen_fuer_baumpflanzungen_fuer_den_klimaschutz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011618_flaechen_fuer_baumpflanzungen_fuer_den_klimaschutz/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit zur Verbesserung des Stadtklimas und... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit zur Verbesserung des Stadtklimas und als Schattenspender auf Kinderspielflächen, Schulhöfen, Sportanlagen, aber auch auf Flächen und Grundstücken von städtischen Eigenbetrieben (z.B. KGM, SFM und KKM) und stadteigenen Gesellschaften weitere Bäume neu gepflanzt werden können bzw. als Standort für gespendete Bäume („Mein Baum für Magdeburg“) von Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss UwE sowie dem BA SFM vorzulegen und dort über die praktische Umsetzung zu beraten.


Begründung:

Ein Stadtbaum erfüllt wichtige klimatische und ästhetischen Funktionen, die einen Baum im Stadtbild zu etwas ganz Besonderem machen. Sie leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag zum Schutz unseres Klimas, indem sie riesige Mengen von Kohlenstoff binden. Wälder haben eine wichtige Funktion für Wasser- und Nährstoffkreisläufe, den Erhalt der Artenvielfalt und als Erholungs- und Lebensraum für den Menschen.

Da die Klimaveränderung in den letzten Jahren immer mehr zum Thema wird und die Sommer auch bei uns ganz besonders heiß und trocken sind, gewinnen Stadtbäume wieder mehr an Bedeutung, da sie zur Milderung von Klimaextremen beitragen. Kühlung und Erhöhung der Luftfeuchtigkeit im Sommer ist eine besondere Wohltat, nicht nur für ältere und kranke Menschen. Die Filterleistung, d.h. das Binden von Schadstoffen aus der Luft kommt uns allen zugute.

Auffallend in diesem heißen Sommerhalbjahr war auch, dass viele Spielplätze wenig bis gar nicht begrünt sind bzw. kaum begrünte Bäume oder Sträucher als Schattenspender zur Verfügung stehen. Als ein Beispiel von vielen anderen sei der erst kürzlich hergerichtete Spielplatz im Stadtpark genannt.  

Die Zunahme von Baumspenden im Rahmen der seit Jahren in Magdeburg bestehenden Kampagne „Mein Baum für Magdeburg“ zeigt deutlich, dass es mittlerweile immer mehr Menschen gibt, die mithelfen wollen das Stadtbild und die ökologischen Bedingungen in ihrer Stadt zu verbessern.

Da passt es nicht in die Zeit, dass der zuständige Eigenbetrieb die Nachfrage nach Baumstandorten der Bürger*innen nicht in einer angemessenen Wartezeit befriedigen kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Olaf Meister                          Jürgen Canehl                     Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender           Mitglied im BA SFM               Umweltpolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 ungeändert beschlossen
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Fri, 07 Sep 2018 12:51:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011318_nachtmanagerin_fuer_magdeburg/ A0113/18: Nachtmanager*in für Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011318_nachtmanagerin_fuer_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011318_nachtmanagerin_fuer_magdeburg/ Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg wird beauftragt, für die kulturelle... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg wird beauftragt, für die kulturelle Stadtentwicklung die Erfahrung anderer deutscher und europäischer Städte mit einem Nachtmanager*in zu prüfen und dem Stadtrat über deren Intentionen und Erfahrungen damit sowie Anwendbarkeit auf die Probleme im Nachtleben Magdeburgs zu berichten.


Begründung

Abseits konkreter ordnungsrechtlicher und polizeilicher Herausforderungen, bestehen im Nachtleben Magdeburgs erkennbare Problemlagen und Kommunikationsdefizite zwischen der Stadtverwaltung, den lokalen Club- und Barbetreibern und den feiernden Menschen in Magdeburg.

Für ein lebenswertes Magdeburg und im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung benötigen wir aber ein funktionierendes Netzwerk aus Club- und Barbetreibern, Interessenverbänden und städtischen Einrichtungen auf Augenhöhe.

Ein Nachtmanager*in könnte dazu als Schnittstelle zwischen der Stadtverwaltung, den lokalen Club- und Barbetreibern und den feiernden Menschen in Magdeburg wirken. Aufgabe einer solchen Netzwerker*in mit entsprechenden Moderations- und Kommunikationsfähigkeiten und einem kulturellen Verständnis des Nacht- und Kulturlebens wäre es Ansprechpartners für die Belange von Barbetreibern, Clubs, Veranstaltern, Besuchern sowie Anwohnern aber auch der Verwaltung zu sein.

Dabei wäre es hilfreich den Verantwortlichen der kulturellen Stadtentwicklung regelmäßig über die Arbeit zu berichten sowie Probleme und mögliche Lösungsansätze an die Stadtverwaltung herantragen zu können.

Um die Kreativität und Offenheit einer solchen Instanz nicht von vorn herein zu beschränken, sollte diese aktuell nicht direkt in städtische Strukturen eingebunden sein. Ein Nachtmanager*in  muss vielmehr an der Kommunikation von bereits bestehenden Angeboten des Nacht- und Kulturlebens sowie der Verwaltung Magdeburgs mitwirken und auch neue Angebote wie beispielsweise „Stammtische“ von Akteuren der Szene begründen können.

Ein Nachtmanager*in könnte einen wichtigen Beitrag zur politischen Vertretung der Nachtökonomie leisten und Probleme verringern.

Neben europäischen Städten wie Amsterdam und London beschäftigt auch die Stadt Mannheim ab 01.08.2018 als erste deutsche Kommune einen Nachtbürgermeister*in.   

 

Olaf Meister                                   Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                     Wirtschaftspolitischer Sprecher


  Vorläufiges Ergebnis:

 Prüfauftrag

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 07 Sep 2018 12:40:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011218_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_unsere_antwort_auf_die_heisszeit/ A0112/18: Perspektiven für urbanes Grün - unsere Antwort auf die Heißzeit http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011218_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_unsere_antwort_auf_die_heisszeit/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011218_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_unsere_antwort_auf_die_heisszeit/ Der Stadtrat bekennt sich dazu Flächenreserven im Siedlungsbestand nicht nur baulich, sondern mit... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat bekennt sich dazu Flächenreserven im Siedlungsbestand nicht nur baulich, sondern mit Blick auf urbanes Grün zu entwickeln (Doppelte Innenentwicklung).

Ziel ist eine stadt- und klimaverträgliche Nachverdichtung und Wiedernutzung von Flächen im Innenbereich der Stadt Magdeburg.

Dabei soll die bauliche Innenentwicklung mit dem Erhalt sowie, wenn möglich, mit einer Aufwertung, Ergänzung und Neuschaffung von gewachsener urbaner Grünstruktur (bestehende  Baumbestände und Ökosysteme) einhergehen. Der Erhalt vorhandener Grünstrukturen soll Vorrang vor Umnutzungen haben.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vorhandene teilräumliche Konzepte dahingehend zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten, dass

· ein sparsamer Umgang mit Freiflächen und Brachflächen konsequent verwirklicht wird,

· eine maßvolle Verdichtung mit Rücksicht auf Belange des Natur- und Klimaschutzes erfolgt,

· das Ortsbild und Stadtbild prägende Grünstrukturen erkennbar erhalten bleiben,

· wohnortnahe Zugänge zu Grün- und Freiflächen sichergestellt werden und

· auf die Inanspruchnahme geschützter Flächen, wie Landschaftsschutzgebiete und Waldflächen verzichtet wird.

 

Um Überweisung in den Ausschuss UwE, StBV sowie in den BA SFM  wird gebeten.


Begründung:

In diesem Jahr erlebten wir, nicht nur in Magdeburg, einen der heißesten Sommer in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Es ist unbestritten, dass extrem heiße, niederschlagsarme Perioden auch künftig immer häufiger vorkommen werden. Daher wird es höchste Zeit, parallel zum „Masterplan 100% Klimaschutz“ weitere Maßnahmen zu ergreifen, die unser Stadtklima angenehmer gestalten und auf derartige Wetterlagen vorbereiten.

Neben erfolgreich begonnenen Maßnahmen, wie die Wiedernutzung von Flächen im Innenbereich und die „Baumoffensive“ kommt dem Erhalt bzw. der qualitativen und möglichst auch quantitativen Entwicklung (Neuschaffung) von Grünstrukturen insgesamt eine wachsende Bedeutung zu.

Die baulichen Nachverdichtungen dürfen nicht zu Lasten städtischer Grünstrukturen und deren Leistungen für die Menschen (wie etwa lokalklimatische Ausgleichs- und Erholungsfunktion, Naherholung etc.) gehen.

Städtische Grünstrukturen können dabei ganz vielfältige Formen und Ausprägungen annehmen. Sie bestehen aus Bäumen, Parkanlagen, Wiesen und Wäldern, aber auch in Form von Dachbegrünungen, begrünten Gebäuden und Straßenbegleitgrün (Alleen).

Stadtgrün ist nicht nur Lebensraum für Pflanzenarten, sondern auch für viele Tierarten und wird auch für uns Menschen immer bedeutender, weil es gesunde und attraktive Lebensbedingungen sowie gut erreichbare Möglichkeiten zur Erholung und Freizeitgestaltung bietet. Darüber hinaus leistet Stadtgrün einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel sowie zum Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt.

 

Olaf Meister                         Jürgen Canehl                               Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender           Mitglied im BA SFM                      Umweltpolitischer Sprecher


 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Beratung in den Fachausschüssen

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 07 Sep 2018 12:31:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009918_magdeburg_tritt_in_die_pedale_staerkung_des_radverkehrs/ A0099/18: Magdeburg tritt in die Pedale - Stärkung des Radverkehrs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009918_magdeburg_tritt_in_die_pedale_staerkung_des_radverkehrs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009918_magdeburg_tritt_in_die_pedale_staerkung_des_radverkehrs/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Radverkehrskoordinatorin des Landes Sachsen-Anhalt eine... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

- der Radverkehrskoordinatorin des Landes Sachsen-Anhalt eine für den Radverkehr zuständige Ansprechperson zu melden und das Interesse an der Mitgliedschaft an der im Aufbau befindlichen ‚Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) Sachsen-Anhalt‘ zu bekunden,
- der Bitte des Landtagsbeschlusses „Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen“, (Antrag Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drs.7/2343 vom 18.01.2018) zu entsprechen und 8% der Mittel nach § 1 Abs. 1 KStBFinG LSA in Radverkehrsinfrastruktur zu investieren,
- sich öffentlich zur Vision Zero = 0 Verkehrstote als Ziel der Verkehrssicherheitspolitik zu bekennen (Beschluss Landtag zur Drucksache 7/2591 vom 08.03.2018),

- im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über die Fördermöglichkeiten für die Kommunen im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zu berichten. Dabei wird darum gebeten die, vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt gestellte, CO2-Einsparungsberechnung kurz vorzustellen.


Um sofortige Abstimmung wird gebeten.


Begründung:

Die Landesregierung hat zur Gründung der AG Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt aufgerufen. Für die Kosten der Gründung und die laufende Arbeit werden seitens des Landes Mittel bereitgestellt.

In den meisten Bundesländern gibt es diese Zusammenschlüsse von Städten und Landkreisen seit vielen Jahren. Den Anfang machte NRW in den 1980er Jahren. In Thüringen wurde die AGFK 2013 und in Brandenburg 2015 gegründet. Sie organisieren den fachlichen Austausch und die Förderung des Radverkehrs. Es erscheint sinnvoll, dass die Landeshauptstadt an der AGFK Sachsen-Anhalt als Gründungsmitglied mitwirkt.

Laut den Ergebnissen des „Fahrrad-Monitors 2017“ nutzen 81% der Befragten in Sachsen-Anhalt mindestens selten das Fahrrad. Ein Drittel der Bevölkerung (33%) in Sachsen-Anhalt möchte das Fahrrad in Zukunft häufiger nutzen. Das hat das SINUS-Institut (SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der Studie „Fahrrad-Monitor“ herausgefunden.

(Der „Fahrrad-Monitor“ erhebt seit 2009 alle zwei Jahre repräsentativ das subjektive Stimmungsbild der Radfahrenden in Deutschland und kann auf der Webseite des BMVI eingesehen werden. Beim „Fahrrad-Monitor“ 2017 wurden erstmals auch einzelne Regionen und Städte gesondert untersucht, wie z.B. Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern sowie in Oldenburg, Bremen und Konstanz.)

Ein höherer Anteil des Radverkehrs hat für die Allgemeinheit vielfältige Vorteile. Die Gesundheitskosten pro Jahr und Kopf sinken bei ca. 75 Minuten Radfahren pro Woche im Schnitt um 2.000 Euro. Radpendler*innen haben im Schnitt 1/3 weniger Krankheitstage. Radverkehr ist ein konstruktiver Beitrag zur Vision Zero = 0 Verkehrstote. Sowohl die CO2-Emissionen als auch die Stickoxidemissionen sinken und sorgen für bessere Luft wenn auf das Rad umgesattelt wird. Nicht zuletzt hat sich die Landeshauptstadt mit dem beschlossenen Masterplan 100% Klimaschutz das Ziel gesetzt, den Radverkehr zu fördern.


Olaf Meister                                 Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender                   Verkehrspolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

  Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Tue, 07 Aug 2018 11:00:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009118_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ A0091/18: Akteneinsicht Kauf- bzw. Tauschvertrag http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009118_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009118_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in den mit der Steinhoff Familienholding GmbH getroffenen Kauf- bzw. Tauschvertrag für den Umgebungsbereich Hermann-Gieseler-Halle zu gewähren.

Begründung:

Der Vorhabenträger sollte sich gemäß Stadtratsbeschluss vom 26.01.2017 nicht nur dazu verpflichten, die Hermann-Gieseler-Halle denkmalgerecht zu sanieren. Schon zuvor soll ihm gestattet werden, auf den freien Flächen südlich und westlich der Halle einen Möbelmarkt mit Lagergebäude zu errichten. Dazu hatte er gemäß Schreiben vom 05.09.2016 und 20.10.2016 einen Vorhabenplan vorgelegt, der gemäß dem o.g. Beschluss (DS0384/16, n.ö.) die Grundlage des Tauschvertrages sein sollte.

Mit der Vorlage des Entwurfs zum B-Plan Nr. 223-1.3. wurde bezüglich des Möbelhauses eine deutlich andere Planung vorgelegt. Das Möbelhaus soll nun als 15 m hohes rechteckiges Bauwerk zwischen der denkmalgeschützten Gieseler-Halle und dem Westring entstehen.

Die Akteneinsicht soll die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt und des Investors nach Beschlussfassung des Stadtrates in Bezug auf die danach eingetretene aktuelle Situation des Steinhoff-Konzerns sowie die daraus resultierenden Änderungen der Vorhaben-Pläne für die Neubauten des Möbelhauses im Umgebungsbereich der Hermann-Gieseler-Halle klären.


Weitere Begründungen erfolgen mündlich!


Olaf Meister                          Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Tue, 07 Aug 2018 10:56:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009018_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ A0090/18: Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009018_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009018_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ Nachdem der Landesgesetzgeber mit Beschluss zum Kommunalverfassungsgesetz die Wahl von... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Nachdem der Landesgesetzgeber mit Beschluss zum Kommunalverfassungsgesetz die Wahl von Ortschaftsräten auch in Stadtteilen ermöglicht hat, beabsichtigt die Landeshauptstadt Magdeburg durch eine Änderung ihrer Hauptsatzung in einem Modellprojekt in bis zu vier geeigneten Stadtteilen Ortschaftsräte einzurichten. Das Modellprojekt soll unter Beteiligung der Gruppen der Gemeinwesenarbeit (GWA) entwickelt und parallel zu den Stadtratswahlen 2019 beginnen.

2. Bis zum 30.06.2023 soll die Arbeit dieser neuen Ortschaftsräte evaluiert und über eine Fortführung des Modellprojektes entschieden werden. Eine wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts ist anzustreben.

Um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und in den KRB-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Mit der jüngst vom Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist auch die Einführung von Ortschaftsräten in klassischen Stadtteilen möglich.

Die bisherigen Magdeburger Ortschaftsräte in den in jüngerer Zeit eingemeindeten Ortschaften haben sich bewährt. Sie ermöglichen eine Mitentscheidung der örtlichen Bevölkerung in örtlichen kommunalen Angelegenheiten. Es erscheint denkbar, dass auch in anderen Stadtgebieten die Anwendung dieses Instruments positive Effekte haben könnte.

Das hiermit vorgeschlagene Modellprojekt soll darauf abzielen, Erfahrungen zu sammeln, wie die Einrichtung von Ortschaftsräten in Stadtteilen wirken würde. Gibt es positive Effekte bei der Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements? Wie wirkt sich ein verwaltungstechnischer Mehraufwand aus? Wie würde sich die Arbeit von Ortschaftsräten zu anderen Formen des Engagements (z.B. GWA, klassische Bürgervereine) verhalten.

Interessant erscheinen diese Fragestellungen vor allem im Hinblick auf bereits vor längerer Zeit eingemeindete Dörfer, die eine gewisse Eigenidentität bewahrt haben (z.B. Rothensee, Diesdorf, Alt Olvenstedt oder Westerhüsen) und auch für Stadtteile mit Großwohnsiedlungen, in denen z.B. Wahlbeteiligungen noch deutlich hinter dem sonstigen Schnitt zurückbleiben (z.B. Kannenstieg, Neustädter See, Neustädter Feld, Neu-Olvenstedt oder Reform). Die Beteiligung weiterer Stadtteile an dem Modellprojekt soll ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund könnte für das Modellprojekt jeweils ein Stadtteil mit eher ländlicher und einer mit großstädtischer Prägung gewählt werden sowie weitere Stadtteile umfassen. Eine wissenschaftliche Begleitung ist anzustreben. Dem Charakter eines Modellprojektes entsprechend, sollte vor dem Ende der Wahlperiode im Jahr 2024 rechtzeitig anhand der Ergebnisse über die Fortführung entschieden werden.


Oliver Müller                               Olaf Meister
DIE LINKE/future!                        Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
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Tue, 07 Aug 2018 10:50:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ A0065/18: Ein Herz für Magdeburg - Neue Maßnahmen für eine belebte, attraktive Innenstadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Innenstadt von Magdeburg in der Zeit von Mai bis Juli... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Innenstadt von Magdeburg in der Zeit von Mai bis Juli 2019 ein Freiraumlabor (mindestens 8 Wochen) zur Erprobung neuer Ansätze der Innenstadtbelebung einzurichten.

Das Freiraumlabor soll in den warmen Monaten einen lebendigen Mittelpunkt der Stadt erzeugen. Es soll dazu dienen, in einem partizipativen Ansatz mit den Bürger*innen eine attraktive Innenstadt nach dem menschlichen Maß zu erzielen.

Dafür sollen:

  • neue, temporäre Gestaltungsformen des öffentlichen Raumes (Stadtmöbel, Miniparks, Schattenspender, Grünwände, Sportgeräte, etc.) erarbeitet und getestet werden

  • veränderte Flächenaufteilungen (Außengastronomie, fliegende Händler, Spiel- und Sportareale, Radstrecken, Mini-Parks, Sitzgruppen) in einem partizipativen Prozess mit den Bürger*innen erarbeitet und getestet werden

  • kulturelle Veranstaltungen (Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Diskussionen, Mitmach-Werkstätten etc.) mit regionalen Kulturschaffenden durchgeführt werden

  • Möglichkeiten der Verbesserung der Wegebeziehungen zwischen den Einkaufs- und Freizeitarealen nördlich und südlich Ernst-Reuter Allee inkl. Verbesserung der Umsteigebeziehung Alter Markt – Allee Center getestet werden

Dafür ist das Freiraumlabor „Ein Herz für Magdeburg“ durch ein Steuerungsgremium aus Handel, Politik und Bürger*innen zu begleiten. Zur Umsetzung ist ein Projektbüro zu beauftragen, welches in Kooperation mit der Verwaltung und dem Steuerungsgremium Beteiligung, Organisation von Veranstaltungen, Gestaltung, Dokumentation, Evaluation und eine umfängliche Öffentlichkeitsarbeit durchführt.

Das Herz für Magdeburg soll die folgenden Bereiche umfassen:

  • eine temporäre Fußgängerzone zwischen Ernst-Reuter-Allee und Bärstraße entlang des Breiten Weges, der Umweltverbund kann die Strecke weiter nutzen

  • Goldschmiedebrücke und Ulrichsplatz (Breiter Weg bis Krügerbrücke)

  • die Ernst-Reuter-Allee (Otto-von-Guericke-Straße bis Jakobstraße) verkehrsberuhigt, die Erreichbarkeit der Parkhäuser aus den Stadtteilen und dem Umland soll erhalten bleiben

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und WTR wird gebeten.

Begründung:

Die Innenstadt von Magdeburg musste in den vergangenen Jahren erhebliche Rückgänge in der Kundenfrequenz verkraften. Die Ursache hierfür ist neben einer Vielzahl von Baustellen und dem zunehmenden Onlinehandel auch in deren ungenügenden und am Ideal der autogerechten Stadt orientierten Gestaltung zu suchen. Der Innenstadt von Magdeburg mangelt es im nationalen Vergleich (Studie Vitale Innenstädte 2016) an Freizeitangeboten, einer ansprechenden Gestaltung, der Ausstattung und Lebendigkeit.

Eine Belebung der Innenstadt kann somit nur erfolgen, in dem ihre Attraktivität und somit Zugkraft auf Menschen aus Magdeburg und darüber hinaus deutlich erhöht wird. „Größte Attraktion der Stadt: Die Menschen“ (Jan Gehl). Deswegen ist es erforderlich, in der Innenstadt von Magdeburg den Menschen Flächen, Räume und Möglichkeiten zurückzugeben.

Ein Herz für Magdeburg - Neue Maßnahmen für eine belebte, attraktive Innenstadt Mit dem Freiraumlabor soll erprobt werden, ob und wie es gelingen kann, Menschen im Herzen von Magdeburg zum häufigeren Besuch und längeren Verweilen zu bringen. Die Einbindung von Bürger*innen der Stadt, die Möglichkeit der Mitgestaltung der Stadt und die kontinuierliche Erzeugung von neuem in der Innenstadt wird Menschen zum häufigeren Besuch motivieren und mit einer neuen urbanen Qualität zum Verweilen einladen. So wird die Stadt belebt, und wo Menschen sind, da kommen auch weitere Menschen hinzu.

Der Ansatz des Freiraumlabors eröffnet der LH Magdeburg die Chance, in einem bundesweit seltenen Verfahren an einer stadtbildprägenden Stelle die eigene Innovationskraft zu zeigen. Es ist eine Möglichkeit, eine neue urbane Stadtkultur entstehen zu lassen, die Impulse zur Kulturhauptstadt setzen. Projekte in Stadtfeld (Urbanes Straßenfest 2017) zeigen bereits heute, dass dafür in Magdeburg ein hoher Bedarf besteht. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass dieses Verfahren breite Akzeptanz und starke Effekte erzielen kann. (Bsp. Sendlinger Straße, München, Test 1 Jahr 2016-2017, jedoch ohne umfängliche Straßengestaltung)

Die Ergebnisse des Freiraumlabors werden eine starke, innerstädtische Diskussion anregen und Identifikation mit dem Innenstadtbereich sein. Die Dokumentation der Erprobung von unterschiedlichen Gestaltungen und deren Konfiguration ist ein wertvoller Datensatz zur weiterführenden städtebaulichen Verbesserung der Innenstadt, wie der Einführung von shared spaces, neuen Sitzmöbeln und anderen Maßnahmen.

Aufgrund der derzeitigen Sperrung der Ernst-Reuter-Allee im Bereich des Hauptbahnhofes ist deren Verkehrsbelastung geringer als vor der Sperrung. Eine Verkehrsberuhigung der Ernst-Reuter-Allee im Bereich Breiter Weg noch während der derzeitigen Sperrung beeinträchtigt den MIV somit weniger als nach Freigabe des Tunnels. Eine Fußgängerzone im Breiten Weg steht nicht im Zusammenhang mit der Tunnelbaustelle, da parallel zum Breiten Weg noch die Otto-von-Guericke-Straße und das Schleinufer für den Autoverkehr in Nord-Süd-Richtung zur Verfügung stehen.

Die internationale Erfahrung zeigt, dass die Schaffung von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen zu deutlichen Steigerungen von Kundenfrequenzen (20%-40%) und Umsätzen bei Einzelhändlern (10%-25%) geführt hat (Whitehead et al. 2006). Ein Herz für Magdeburg hat das Potential, die Rückgänge im Einzelhandel auszugleichen und sie im besten Fall sogar über zu kompensieren.


Olaf Meister                        Jürgen Canehl                     Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender         Sprecher für Verkehr            Sprecher für Wirtschaft

Präsentation: Beispiele

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 01 Jun 2018 12:24:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ A0064/18: Akteneinsicht gemäß § 45 Abs.6 KVG LSA http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG... Der Stadtrat möge beschließen:

Magdeburg, Steinigstraße, RayonhausDer Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in die gaststättenrechtlichen Vorgänge bezüglich des Lokals Rayonhaus Steinigstraße zu gewähren.

Schwerpunkte der Akteneinsicht sollen die Vorgänge bzw. die Ergebnisse der Kontrolle durch das Ordnungsamt am 21.05.2018 sein, die zur Schließung der o.g. Gaststätte führten.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich!


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Fri, 01 Jun 2018 12:05:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ A0063/18: Einführung Kombiticket für Magdeburgs Museen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ Für den Besuch mehrerer Magdeburger Museen soll ein Kombiticket eingeführt werden. Bereits der... Der Stadtrat möge beschließen:

Für den Besuch mehrerer Magdeburger Museen soll ein Kombiticket eingeführt werden. Bereits der Besuch von zwei Museen an einem Tag soll deutlich günstiger sein als die Summe der jeweiligen Einzeleintrittspreise.

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass die Umsetzung eines Kombitickets für folgende Museen vorsieht:

  1. Kunstmuseum Kloster unser lieben Frauen (städtisches Museum)
  2. Kulturhistorisches Museum Magdeburg (städtisches Museum)
  3. Museum für Naturkunde Magdeburg (städtisches Museum)
  4. Gruson-Gewächshäuser Magdeburg (städtisches Museum)
  5. Technikmuseum Magdeburg (z.Zt. private Trägerschaft, ab 06/2019 städtisches Museum)
  6. FigurenSpielSammlung Mitteldeutschland am Magdeburger Puppentheater in der Villa P. (städtischer Eigenbetrieb)
  7. Dommuseum Ottonianum Magdeburg (gemeinsame Trägerschaft durch Stadt, Kulturstiftung Sachsen-Anhalt und Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt)

Hierbei sind auch unterschiedliche Varianten denkbar, wie beispielsweise ein Kombiticket für mehrere Museen an einem Tag, ein Kombiticket für alle Museen innerhalb eines bestimmten  Zeitraums. Es sollen Varianten erarbeitet werden, die Besuchende wie Bewohnende Magdeburgs gleichermaßen berücksichtigt.

Das Konzept sollte Ergänzungsmöglichkeiten für weitere Museen vorsehen, auch für Museen in privater Trägerschaft.

Dabei kann auch die Erfahrung anderer Städte herangezogen werden:
Weißenfels – Kombiticket für den Besuch aller Museen innerhalb eines Jahres
Dresden – Museumscard für den Besuch von 14 Museen in 2 Tagen
Potsdam – Kombikarte für den Besuch von vier Museen innerhalb eines Jahres
Freiburg – Tageskarte für alle Städtischen Museen einschließlich Sonderausstellungen


Begründung:

Die Umsetzung des Antrags soll die kulturelle Attraktivität von Magdeburg nachhaltig fördern. Die Attraktivität erhöht sich dadurch sowohl für die Bewohner*innen der Stadt als auch für Touristen.

Besucher*innen der Stadt Magdeburg haben bei eintägigen Besuchen oder bei Kurzreisen ein begrenztes Zeitkontingent zur Verfügung. Um den Besuch von mehreren Museen anzuregen, ist das Kombiticket eine wirksame Fördermöglichkeit.

Ein Kombiticket kann auch für die Magdeburger*innen und ihre Familien eine schöne Motivation für einen Museumstag werden, beziehungsweise dazu anregen ein Museum zu besuchen, das bisher nicht unbedingt im Fokus stand. Auch die Museen selbst profitieren von einer erhöhten Besucheranzahl.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 01 Jun 2018 12:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ A0060/18: Übertragung des KJH Next Generation http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Übertragung des Kinder- und... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Übertragung des Kinder- und Jugendhauses (KJH) Next Generation (Standort Rogätzer Straße 21) an den Träger Familienhaus Magdeburg gGmbH in der Kombination mit dem Betrieb des „Familienhaus im Park“ zum Jahreswechsel 2018/19 möglich ist.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat bis zum Sommer 2018 vorzulegen.

Begründung:
Die Familienhaus Magdeburg gGmbH ist seit 10 Jahren anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und betreibt seit fünf Jahren das „Familienhaus im Park“ in der Alten Neustadt (Hohepfortestraße 14). Dieses hat sich zu einem beliebten Standort der Familienarbeit und -bildung sowie als Treffpunkt der Generationen für Magdeburg und insbesondere in der Alten Neustadt etabliert.
Neben dem „Familienhaus im Park“ gibt es in der Alten Neustadt das sich in städtischer Trägerschaft befindliche KJH Next Generation als klassischen Jugendclub.
Von Seiten des Trägers Familienhaus Magdeburg gGmbH besteht seit geraumer Zeit das Interesse, das bisherige Konzept am Standort des „Familienhaus im Park“ in der Hohepfortestraße 14 mit dem KJH-Standort in der Rogätzer Straße 21 (Entfernung ca. 500 Meter) zu ergänzen, um so konzeptionelle, räumliche, personelle und finanzielle Synergieeffekte zu nutzen.
Diese Kombination wäre in der Landeshauptstadt einmalig und könnte nach Etablierung des sehr agilen Konzeptes in der Arbeit mit Familien und Senioren auch auf die Jugendarbeit ausgeweitet werden. Mit dieser Zielrichtung sind entsprechende Abstimmungen zwischen dem Träger und der Landeshauptstadt zu führen und die Ergebnisse dem Stadtrat im Sommer 2018 vorzulegen.


Olaf Meister                          Roland Zander
Bündnis 90/Die Grünen         Magdeburger Gartenpartei

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 20.09.02018

  Ergebnis:

 abgelehnt
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Fri, 01 Jun 2018 11:59:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021018_umsetzung_a013017/ F0210/18: Umsetzung A0130/17 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021018_umsetzung_a013017/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021018_umsetzung_a013017/ Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 den Antrag 0130/17 in geänderter Form... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 den Antrag 0130/17 in geänderter Form beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt musikalische Veranstaltungsformate mit lokalen Künstler*innen zu entwerfen und umzusetzen. Bisher ist mir keine Umsetzung bekannt.

Deswegen frage ich:

1. Wie stellt sich der aktuelle Umsetzungsstand des Antrages dar?

2. Welche Formate sind bisher entworfen?

3. Wann soll die Umsetzung erfolgen?

4. Wieso ist bisher keine bekannte Umsetzung erfolgt?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort

 

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0255/18

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Thu, 20 Sep 2018 16:14:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020918_rad_und_fussgaengerfreundlichkeit_von_magdeburgs_ampeln/ F0209/18: Rad- und Fußgängerfreundlichkeit von Magdeburgs Ampeln http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020918_rad_und_fussgaengerfreundlichkeit_von_magdeburgs_ampeln/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020918_rad_und_fussgaengerfreundlichkeit_von_magdeburgs_ampeln/ In letzter Zeit häufen sich bei mir die Beschwerden von Bürger*innen gegenüber 2 Ampeln im... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in letzter Zeit häufen sich bei mir die Beschwerden von Bürger*innen gegenüber 2 Ampeln im Stadtgebiet. Sowohl für die Ampel am Platz des 17. Juni, wie die Ampel Schönebecker Straße Kreuzung Steubenallee bestehen große Probleme mit der Fuß- und Radverkehrsschaltung in Nord-Süd Richtung. Exakt ist dies die Carl-Miller-Straße zum Glacis-Weg und Schönebecker Straße zur Sternstraße. Der MIV erhält bei einigen Relationen zwei Fahrwellen bevor grün für Fuß- und Radverkehr geschalten wird. Manuelle Messungen führen dort zu Wartezeiten von knapp 2 Minuten, was zeigt, dass der Rad- und Fußverkehr maximal lang ausgebremst wird. (Maximale Umlaufzeit einer Ampel sind 120s)

Ich frage Sie deswegen:

1. Wie lang sind die jeweiligen Umlaufzeiten der LSA für alle Verkehrsmodi?

2. Welche Qualitätsstufen nach HBS-2015 werden an beiden Kreuzungen für jeden Verkehrsmodi erzielt?

3. Wieso wird nicht, wie im Zielpapier des VEP2030+, eine gleichrangige Qualität und Wartezeit bei Beachtung der ÖPNV-Beschleunigung erzielt?

4. Wie sind beide Radverkehrsbeziehungen im Radverkehrsnetz nach RIN 2008 enthalten und wird ihnen eine Verbindungsfunktion zugeschrieben? Wenn nein, warum ist dies nicht längst passiert?

5. Wie passt das Ausbremsen des Rad- und Fußverkehrs zu der von Ihnen bei der Eröffnung der Straßenbahntrasse Wiener Straße getätigten Aussage, dass Menschen in Magdeburg weniger Auto fahren sollten?

6. Welche Maßnahmen der Verbesserung der Wartezeiten strebt die Landeshauptstadt Magdeburg an, auch in Kombination mit verbesserter LSA-Steuerung ÖPNV und entsprechender Personalstellen?

7. Welchen Effekt hätte eine Halbierung der Wartezeiten für den Rad- und Fußverkehr?

8. Bis wann wird eine gleiche Qualität für Fuß- und Radverkehr sowie für MIV erzielt?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Thu, 20 Sep 2018 16:11:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020718_passivhausstandard_ein_beitrag_zum_klimaschutz/ F0207/18: Passivhausstandard - ein Beitrag zum Klimaschutz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020718_passivhausstandard_ein_beitrag_zum_klimaschutz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020718_passivhausstandard_ein_beitrag_zum_klimaschutz/ Ab 2020 wird sich der Standard für zukünftiges Bauen für private Bauherren genauso wie für... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ab 2020 wird sich der Standard für zukünftiges Bauen für private Bauherren genauso wie für Unternehmen grundlegend ändern. Die Europäische Union setzt strikte Energiespar-Richtlinien und damit neue Werte für zukunftsträchtiges und umweltschonendes Bauen an. Bei der Umsetzung der EU-Energieeffizienzziele kommt dem Gebäudesektor eine Schlüsselrolle zu: Rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen sind auf Gebäude zurückzuführen.

Diese Zahlen sollen mit der EU-weiten Einführung sogenannter Nearly Zero Energy Buildings (Fast-Nullenergie-Gebäude) ab 2020 spürbar und nachhaltig gesenkt werden. Damit werden Bauherren in die Pflicht genommen. Diese Regelungen gelten für alle Neubauten, seien es nun ein Einfamilienhaus oder ein kommerzielles Gebäude. Die Ziele dabei sind hoch gesteckt und sollen jedem Bürger die Chance geben, sich beim Kampf gegen die Klimakrise mit einzubringen und auf der anderen Seite Geld zu sparen.

Bei den öffentlichen Gebäuden gilt diese Regel allerdings schon ab Ende 2018 (Siehe Neufassung der EU-Gebäuderichtlinien).

Der Energieverbrauch in Gebäuden hat einen großen Anteil am gesamten Energieverbrauch in den Gemeinden und Städten. Vor allem für die Raumwärme und die Gebäudeklimatisierung und -kühlung wird viel Energie benötigt. Wird ein Haus jedoch als Passivhaus – das ist ein konsequent weiterentwickeltes Niedrigenergiehaus – gebaut oder saniert, kann bis zu 90 Prozent des Bedarfs eingespart werden. Die Einsparung hat direkten Einfluss auf die Klimabilanz und die Energiekosten. Die dadurch bei Neubauten entstehenden Mehrkosten (in der Regel 3 bis 8 Prozent der Investitionskosten) können so bereits nach kurzer Zeit durch die reduzierten Energiekosten kompensiert werden.

Ich frage Sie daher:

1. Wie weit ist die Stadt Magdeburg bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinien in Bezug auf den Passivhaus-Standard sowohl bei Neubauten als auch bei der Anmietung von Gebäuden?

2. Gibt es derartige Vorgaben bzw. Auflagen (in Bezug auf die Einhaltung des Passivhaus-Standards) der Stadt auch bei Verkäufen von eigenen Grundstücken? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

3. Inwieweit werden Passivhaus-Kriterien und ökologische Kriterien, wie die Verwendung von biologischen Baustoffen, die Vermeidung baubiologisch bedenklicher oder toxischer Stoffe, die Vermeidung von Versiegelung, Begrünung und der Energieverbrauch in die Planung von Neubauten, wie z.B. die Kita-Neubauten einbezogen?

4. Plant die Landeshauptstadt ein finanzielles Anreizprogramm zum Bauen im Passivhaus-Standard, aber auch zum Sanieren mit Passivhaus-Komponenten? Wenn ja, was ist konkret geplant und ab wann?

5. Gibt es diesbezügliche Abstimmungen bzw. ein gemeinsames Vorgehen der Stadt mit dem stadteigenen Wohnungsunternehmen (Wobau)? Wenn ja wie sehen diese konkret aus?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

 

 

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Thu, 20 Sep 2018 15:58:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020218_umgang_mit_wegerandstreifen/ F0202/18: Umgang mit Wegerandstreifen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020218_umgang_mit_wegerandstreifen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020218_umgang_mit_wegerandstreifen/ In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass einige sich im öffentlichen Eigentum befindliche... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Jahren ist zu beobachten, dass einige sich im öffentlichen Eigentum befindliche Wege- oder Ackerrandstreifen in nicht unerheblichem Umfang ganz oder teilweise umgepflügt und landwirtschaftlich genutzt, d.h. als zusätzliche Ackerfläche in Anspruch genommen werden. Doch Ackerrandstreifen (Wegraine) sind ein wichtiger Lebensraum. Dort findet ein lebendiger Artenaustausch statt. Sie dienen zur Vernetzung von Biotopen. Reptilien, Vögel, Säugetiere und Insekten finden hier Nahrung, Wohn- und Nistplätze sowie Deckung. Feldränder stellen u.a. auch Rückzugsgebiete dar, in die viele Tierarten bei Störungen durch Feldbestellung oder Grünlandbewirtschaftung der angrenzenden Flächen Schutz suchen.

Viele Städte und Gemeinden haben die landwirtschaftliche Nutzung der Ackerrandstreifen jedoch stillschweigend geduldet, so dass sich eine Art Gewohnheitsrecht für die Landwirt*innen daraus entwickelt hat. Durch diese Praxis wird jedoch der gesetzlich erforderliche Schutz von Ackerrandstreifen konterkariert.

Paragraph 5 Abs. 2 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) legt fest, dass die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren sind. Dabei geht es nicht nur um das bloße Vorhandensein verbindender bzw. vernetzender Strukturen, sondern auch um die Erfüllung ihrer ökologischen Funktionen (§§ 1 ff. BNatSchG).

Die Gemeinde als Wegeflächeneigentümerin hat darüber hinaus die Pflicht, den „Vermögensgegenstand" Grundbesitzbesitz „pfleglich" zu verwalten und ihn so zu nutzen, dass das ,,Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner" gefördert wird. Dazu gehören nicht nur materielle Interessen, sondern z. B. auch Erholungswerte. Die Verwaltung darf also im Falle einer widerrechtlichen Zerstörung nicht tatenlos zusehen, sondern muss die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen treffen. Fallen Wegraine jedoch in Privathände, kann der Eigentümer laut § 903 BGB mit der Sache nach Belieben verfahren.

In der Stellungnahme (S0041/16) bezüglich der zukünftigen Bepflanzung der Ränder, von im Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg stehenden Feldwegen mit geeigneten Bäumen und Gehölzen (Beschluss vom 19.02.2015) wird konstatiert:

„In Abhängigkeit der Nutzung der angrenzenden Grundstücke ist die Verwaltung bestrebt, derartige Rest und Splitterflächen, die künftig nicht mehr zur Erfüllung kommunaler Aufgaben benötigt werden, an die angrenzenden Eigentümer zu veräußern bzw. zu verpachten. Sind die an solche Randstreifen angrenzenden Flächen landwirtschaftlich genutzt, wird versucht, diese Randstreifen alternativ zum Verkauf an den landwirtschaftlichen Nutzer zu verpachten. Besitzen stadteigene Wegeflächen selbst keine kommunale Bedeutung, wird die Veräußerung bzw. Verpachtung dieser Wegeflächen (einschließlich etwaiger Randstreifen) an die angrenzenden Eigentümer angestrebt. Durch die Verwertung kommunal bedeutungsloser Feldwege werden Einnahmen generiert und die Landeshauptstadt Magdeburg von den Verkehrssicherungspflichten entlastet."

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. Inwiefern steht das in der o.g. Stellungnahme beschriebene Verwaltungshandeln in Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über das Maß der ‚illegalen‘ Nutzung von in städtischem Eigentum befindlichen Ackerrandstreifen vor?

3. Welche Kontrollen führt die Landeshauptstadt Magdeburg diesbezüglich durch?

a. Falls Kontrollen stattfinden: Wie viele Verstöße wurden in den letzten zehn Jahren festgestellt?

b. Welche Maßnahmen wurden/werden gegen die ‚illegale‘ Nutzung der Ackerrandstreifen ergriffen?

Inzwischen gibt es in einigen Bundesländern Projekte, derartig ‚illegal‘ genutzte Randstreifen verstärkt für den Naturschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und die Naherholung zu nutzen, aber auch als ökologische Ausgleichsflächen, etwa für entstehende Eigenheimsiedlungen. Die Rückholung und Nutzung von Streifen an Äckern und Wegen spart städtisches Geld für den Kauf von Ausgleichsflächen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. Gibt es aktuelle, belastbare Zahlen über das bestehende Potential gemeindeeigener Flächen am Rand von Straßen und Feldern? Wenn ja, um welche Flächenpotential handelt es sich?

2. Welche Vorgaben müssen bei dem Anlegen von Blühstreifen bzw. bei der Bepflanzung mit Sträuchern auf Wegerandstreifen eingehalten werden?

3. Unter welchen Voraussetzungen können Wegerandstreifen auch für Ausgleichs- bzw. Kompensationszwecke eingesetzt werden?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

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Thu, 20 Sep 2018 15:46:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018718_suchtberatung_in_magdeburg/ F0187/18: Suchtberatung in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018718_suchtberatung_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018718_suchtberatung_in_magdeburg/ Der Stadtrat hat mit Beschlussfassung zur Drucksache DS0542/17 in seiner Sitzung am 05.04.2018 der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat mit Beschlussfassung zur Drucksache DS0542/17 in seiner Sitzung am 05.04.2018 der Fortschreibung des Suchthilfekonzepts der Stadt Magdeburg bis zum Jahr 2021 zugestimmt. Im Wesentlichen wurde damit eine Neuausrichtung des ambulanten Hilfesystems beschlossen, indem ab 2020 zwei Suchtberatungszentren die Suchtberatung in der Stadt absichern sollen. Beschlossen wurde auch, dass vor der Entscheidung über die Standorte eine Anhörung unter Beteiligung der Träger der Suchthilfe und Prävention erfolgen soll, bevor der Stadtrat eine abschließende Entscheidung trifft.

Derzeit verfügt die Stadt über drei Suchtberatungsstellen, die sich in Trägerschaft von erfahrenen freien Trägern der Suchthilfe (AWO, PARITÄT und Stadtmission) befinden.

Wir fragen Sie daher:

1. Welche Aktivitäten wurden seitens der Stadt unternommen bzw. sollen unternommen werden, um eine erfolgreiche Umstrukturierung des vorhandenen Suchthilfesystems zu gewährleisten?

2. Mit welchen der bisher bestehenden Suchtberatungsstellen sollen nach Auffassung der Verwaltung weiterhin Leistungsverträge abgeschlossen werden? Welche beiden Standorte sollen erhalten bleiben und auch künftig durch die Stadt gefördert werden?

3. Finden hinsichtlich der Auswahl bestimmte Kriterien wie z.B. Ausbildungsstandards, Tarifgebundenheit u.a. Anwendung? Wenn ja, welche sind das?

4. Sind ggf. Ausschreibungen geplant oder sogar zwingend geboten? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

5. Gab es in Bezug auf den Erhalt künftiger Standorte bereits Gespräche mit den Trägern? Wenn ja, wann erfolgten diese und welche Ergebnisse hatten diese?

6. Welche Rolle spielt in diesem Prozess die Psychiatriekoordinatorin der Stadt bei der Stabsstelle für Jugendhilfe-, Sozial- und Gesundheitsplanung in Bezug auf die Vernetzung der Leistungserbringer im Hilfesystem?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Thu, 20 Sep 2018 15:36:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018618_stand_umsetzung_beschluesse_zu_baumhainen/ F0186/18: Stand Umsetzung Beschlüsse zu Baumhainen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018618_stand_umsetzung_beschluesse_zu_baumhainen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018618_stand_umsetzung_beschluesse_zu_baumhainen/ In der Stadtratssitzung am 19.10.17 haben wir mit der Drucksache DS0020/17 den folgenden... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 19.10.17 haben wir mit der Drucksache DS0020/17 den folgenden Grundsatzbeschluss gefasst:

„Der Stadtrat billigt das von der Verwaltung vorgelegte Handlungskonzept zur Planung und Realisierung von ‚Magdeburger Baumhainen‘. Die Entwicklung der Baumhaine erfolgt in Kooperation mit dem Ausgleichsflächenmanagement der Landeshauptstadt Magdeburg.“

Der Beschlussfassung ist Ihre im Juni 2016 in den Stadtrat eingebrachte Information (I0114/16) vorausgegangen. Sie hatten als Oberbürgermeister 10 Schwerpunkte Ihrer Arbeit für den Zeitraum bis 2022 benannt.

Danach sollten Stadtflächen ausgewiesen werden, in denen Baumhaine entwickelt werden können. Vorrangig sollen die Stadtteile Sudenburg, Stadtfeld-Ost, Reform, Rothensee und Neue Neustadt neue Bäume bekommen. Dort gebe es zu wenige Grünflächen.

Nach nunmehr 2 Jahren ist es an der Zeit zu fragen, was seit der Bekanntmachung der Idee erreicht wurde.

Wir fragen Sie daher heute nach dem Stand der Umsetzung des SR-Beschlusses in Bezug auf die nachfolgend aufgeführten Flächen/Gebiete:

1. Bahnflächen südlich des Schlachthofviertels: Hier sollte geprüft werden, ob ehemalige Bahnflächen im Bereich des ehemaligen Schlachthof-Geländes zwischen Stadtfeld und Sudenburg als öffentliche Grünflächen genutzt werden können.

2. Freiräume Westfriedhof und Sudenburger Friedhof: Südlich des Westfriedhofes sowie nördlich und südlich des Sudenburger Friedhofs sollten Flächen vernetzt und Gehölzpflanzungen entwickelt werden.

3. Stadtteil Diesdorf: Hier sollten u.a. zum Schutz vor Erosion Bäume gepflanzt werden. Dafür könnten u.U. Kleingärten außerhalb der Siedlung oder am Siedlungsrand genutzt werden.

4. Ortschaft Beyendorf-Sohlen: Hier existieren bereits Flächen, die der Stadt gehören und zur Bepflanzung genutzt werden könnten.

5. Großer und Kleiner Wiesengraben Ottersleben: Hier sollten entlang des Wiesengrabens südlich von Ottersleben gleichartige Büsche und Bäume zu einer vielfältigen Bepflanzung ausgebaut werden.

6. SKET-Nordareal: Im Süden und Osten des SKET-Nordareals sollten die Randbereiche flächig bepflanzt werden.

7. Brachfläche Sandbreite: Brachflächen, wie die im Bereich westlich der Karl-Schmidt-Straße, die sich zum Beispiel wegen Altlasten und/oder Lärm nicht für eine bauliche Nutzung eignen, sollten für Baumhaine genutzt werden.

8. Ergänzend stelle ich die Frage, ob nicht angesichts der unstrittigen Vorboten der Klimakatastrophe, wie sie sich in diesem Sommer mit extremer Hitze und Dürre bemerkbar gemacht hat, zum Schutz der Gesundheit der Magdeburger Bürger verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu erhalten.

Im Einzelnen würde ich gerne wissen:

a. Wie weit sind die Planungen für die 7 vorgeschlagenen Gebiete?
b. Welche Prioritäten sind vorgesehen?
c. Wieviel Haushaltsmittel sind im Haushalt 2019 für die Baumhaine vorgesehen?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

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Wed, 19 Sep 2018 13:18:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018518_videowand_am_breiten_weg/ F0185/18: Videowand am Breiten Weg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018518_videowand_am_breiten_weg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018518_videowand_am_breiten_weg/ Die oberhalb des MVB-Häuschens 2005 errichtete Video (LED-) Wand am Breiten Weg beschäftigt den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die oberhalb des MVB-Häuschens 2005 errichtete Video (LED-) Wand am Breiten Weg beschäftigt den Stadtrat nun schon seit fast 3 Jahren intensiv, da die Wand seit dieser Zeit defekt ist. Der Eigentümer wurde seitens der Verwaltung bereits mehrmals aufgefordert, diese instand zu setzen bzw. diese zu entfernen.

Videowand Breiter Weg aus Richtung SüdenBei dem angesprochenen Bereich des Breiten Weges handelt es sich um den am stärksten frequentierten in der Innenstadt. Tausende Magdeburger*innen queren täglich die Kreuzung in Richtung Breiter Weg. Innenstadtfeste, wie z.B. auch der jährliche Weihnachtsmarkt, beginnen zumeist hier.

Schon seit einiger Zeit ist die kaputte Wand mit einer Werbeplane zugehängt (vgl. Foto). Auch die Rückseite und der wuchtige Doppel-T-Träger sind keine Schönheit. Zur Verbesserung des Stadtbildes sollte die Video (LED-) Wand, wenn sie denn kurzfristig nicht wieder in Betrieb gebracht werden kann, schnellstens entfernt werden. Nach unserer Kenntnis ist die Technik veraltet und kann nicht mit einfachen Mitteln repariert werden. Die jetzige Sondernutzungserlaubnis dafür endete nach unserem Wissen bereits am 31.12.2017.

Wir fragen Sie daher:

1. Ist es richtig, dass die Sondererlaubnis gemäß § 18 Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (StrG LSA) bereits am 31.12.2017 endete oder wurde diese seitens der Verwaltung verlängert?

2. Wann handeln Sie als Oberbürgermeister endlich, um den Abbau der Wand einschließlich des umlaufenden wuchtigen Trägerrahmens als Ersatzvornahme noch vor dem diesjährigen Weihnachtsmarkt zu gewährleisten?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

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Wed, 19 Sep 2018 13:00:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018218_betrieb_privater_und_kommerzieller_drohnen_auf_dem_gebiet_der_lh_magdeburg/ F0182/18: Betrieb privater und kommerzieller Drohnen auf dem Gebiet der LH Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018218_betrieb_privater_und_kommerzieller_drohnen_auf_dem_gebiet_der_lh_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018218_betrieb_privater_und_kommerzieller_drohnen_auf_dem_gebiet_der_lh_magdeburg/ Der Betrieb privater und kommerzieller Drohnen nimmt weltweit rasant zu, so auch inDeutschland.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Betrieb privater und kommerzieller Drohnen nimmt weltweit rasant zu, so auch in Deutschland. Durch technische Weiterentwicklungen und sinkende Preise ist für die Zukunft mit einer weiteren Zunahme des Betriebs dieser Systeme zu rechnen.

In der Landeshauptstadt Magdeburg werden zahlreiche dieser Luftfahrzeuge betrieben. Zunehmend werden diese auch über dem dicht besiedelten Gebiet der Magdeburger Innenstadt eingesetzt, auch während der Nacht. Zu beobachten sind häufige Überflüge des Areals entlang der Elbe im Bereich Hubbrücke/Dom sowie auch Formationsflüge mehrerer Drohnen bei Tag und Nacht über die Wohnsiedlungen zwischen Elbe und Bahngleisen.

Insbesondere letztgenannte Ereignisse stellen ein nicht zu unterschätzendes Risiko hinsichtlich unvorhersehbarer technischer Probleme und einer damit einhergehenden Unfall-/Absturzgefahr sowie hinsichtlich der Wahrung der Privatsphäre unbeteiligter Anwohner*innen dar.

Aufgrund der großen Reichweite sowie der präzisen Steuerung und Navigation der Systeme über zahlreiche Sensoren sind die Fahrzeugführer*innen nur sehr schwer zu identifizieren. Die rechtlichen Regelungen zum Betrieb dieser unbemannten Luftfahrtsysteme bzw. Flugmodelle ist überwiegend in der Luftverkehrs-Ordnung normiert.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit sind die oben beschriebenen Geschehnisse bekannt?

2. Wie wird der tatsächlich stattfindende Flugbetrieb privater und kommerzieller Drohnen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt erfasst?

3. Inwieweit und durch wen werden die rechtlichen Normierungen, denen der Betrieb privater und kommerzieller Drohen unterliegt, auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg kontrolliert und durchgesetzt?

4. Wie viele Verstöße gegen rechtliche Normierungen wurden bisher festgestellt und wie wurden diese geahndet?

5. Liegen Beschwerden über den Betrieb von Drohnen aus der Bevölkerung vor?

6. Gibt es ein Konzept für den zukünftigen Umgang mit dem Betrieb privater und kommerzieller Drohnen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, ggf. unter Einbeziehung des Landes Sachsen-Anhalt?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Sören Herbst
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0227/18

 

 

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Thu, 16 Aug 2018 18:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016518_befragung_aussengastronomie_hassel/ F0165/18: Befragung Außengastronomie Hassel http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016518_befragung_aussengastronomie_hassel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016518_befragung_aussengastronomie_hassel/ In der Informationsvorlage l0107/18 wird eine Befragung der Gewerbetreibenden um den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Informationsvorlage l0107/18 wird eine Befragung der Gewerbetreibenden um den Hasselbachplatz bezüglich des Bedarfs an Außengastronomie dargestellt. Leider legt die Verwaltung dazu keinen methodischen und quantitativen Beleg vor.

Deswegen frage ich:
Wann bzw. in welchem Zeitraum wurden die Gewerbetreibenden befragt?

1. Von wem und in welcher Form wurden Sie gefragt?
2. Wurde das Ergebnis der Befragung schriftlich festgehalten?
3. Wie viele Gastronomiebetriebe sind am Hasselbachplatz aktiv und wie viele davon wurden direkt befragt? (Bitte auflisten)
4. Wurden auch Gastronomen in den anliegenden Straßen befragt?
5. Wieso wurden in der benannten Vorlage zu Methode und Zahlen keine Angaben gemacht?


In der I0101/15 wird die Möglichkeit des Modellversuchs einer Außengastronomie auf Verkehrsflächen befürwortet.

6. Wie viele dieser Anfragen sind bei der Stadtverwaltung eingegangen und wie viele wurden von der Stadtverwaltung genehmigt?
7. Welche Voraussetzungen für die Genehmigung müssen für Nicht-Hauptverkehrsstraßen um den Hasselbachplatz erfüllt sein?
8. Bewertet die Stadtverwaltung die temporäre Nutzung eines Parkplatzes für Außen-gastronomie als der städtebaulichen Qualität und der Aufenthaltsqualität weniger förderlich als ein Parkplatz?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

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Wed, 15 Aug 2018 09:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016318_platzgestaltung_zwischen_neuem_swm_gebaeude_und_karstadt_kaufhaus/ F0163/18: Platzgestaltung zwischen neuem SWM-Gebäude und Karstadt-Kaufhaus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016318_platzgestaltung_zwischen_neuem_swm_gebaeude_und_karstadt_kaufhaus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016318_platzgestaltung_zwischen_neuem_swm_gebaeude_und_karstadt_kaufhaus/ Wir freuen uns, dass die SWM dafür gesorgt haben, den mehr als zwei Jahrzehnte leerstehenden Blauen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir freuen uns, dass die SWM dafür gesorgt haben, den mehr als zwei Jahrzehnte leerstehenden Blauen Bock zu entfernen und auf der Grundlage eines Wettbewerbes das exponierte Grundstück zu bebauen.

Zum Grundstück der SWM gehören auch die Freiflächen zwischen dem Neubau und dem Karstadt Warenhaus.

Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 20.10.2016 (DS0344/16) Anlage I-1.1a/b und Anlage I-1.2 erhalten die SWM nicht nur für den Rückbau der Geschäftsunterlagerungen und den Neubau, sondern auch für die nördlichen Verkehrsflächen, die östlichen, südlichen und westlichen Verkehrsflächen erhebliche Fördermittel.

Gemäß Auftrag des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.06.2018 wurde die Verwaltung mit einstimmigen Beschluss beauftragt zu prüfen, inwieweit das prämierte Denkmal zum Magdeburger Recht von Claus Bury (ggf. in Größe und Gewicht reduziert) auf dem künftigen öffentlichen Platz aufgestellt werden kann. Leider kennt der Fachausschuss bisher nicht die dafür vorgesehene Freiraumgestaltung.

Ich frage Sie:

1. Wann und auf welche Weise werden der Stadtrat bzw. seine Fachausschüsse in die Vorbereitung der Neugestaltung des später öffentlichen Platzes einbezogen?

2. Wurden die Förderanträge in der vorgesehenen Höhe von der Bewilligungsbehörde bestätigt?

3. Gibt es schon eine zwischen der Stadt und der SWM abgestimmte Vorplanung? Was ist dort im Einzelnen vorgesehen? Wann soll die Bauvorlage beschlossen werden?

4. Soweit ein Springbrunnen, Sitzbänke, Pflanzbeete mit und ohne Bäumen, Fahrradabstellanlagen und weitere Möblierungen vorgesehen sind, ist frühzeitig zu klären, welche Aufwendungen für die Instandhaltung und Pflege erforderlich werden. Wird die Baulast nach Fertigstellung der Platzgestaltung beim Tiefbauamt, beim Eigenbetrieb SFM oder beim Bauherrn SWM liegen?

5. Gemäß dem Ergebnis des Wettbewerbes sollten auf der Südseite des neuen Blauen Bocks passend zur Ernst-Reuter-Allee Bäume gepflanzt werden. Gemäß Antwort (S0350/17) auf eine andere Anfrage unserer Fraktion (F0243/17) haben Sie mitgeteilt, dass wegen vorhandener Leitungen derzeit keine Baumpflanzungen vorgesehen sind.

Nun haben wir erfahren, dass dort alle Leitungen vom Bauherrn ohnehin neu verlegt werden. Technisch ist die Wiederherstellung der Allee mit Wurzelbrücken eigentlich kein Problem. Könnte hier nicht noch einmal im Sinne eines einheitlichen Stadtbildes darüber nachgedacht werden?

Wir bitten um ausführliche schriftliche Beantwortung.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0225/18

 

 

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Wed, 15 Aug 2018 09:40:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ Olaf Meister zum Antrag "Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ [Rede im Livestream] Einbringung des interfraktionellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE/future „Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil“ (A0090/18) durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Olaf Meister in der Stadtratssitzung am 16.08.2018

 

Diskussionsbeitrag von Olaf Meister

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Thu, 16 Aug 2018 11:41:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ Tom Assmann zum 17. CSD in Magdeburg am 10.08.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ Stadtrat Tom Assmann

Auch dieses Jahr werden wir Grünen zum Christopher-Street-Day auf der Straße sein und damit demonstrierten, dass wir uns für die Anerkennung und Akzeptanz sexueller Vielfalt stark machen.

Für Akzeptanz und gleiche Rechte haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht. Sind CSDs und Pride Paraden nach 40 Jahren und der Öffnung der Ehe damit eigentlich nicht überflüssig? Nein, denn der Kampf für gleiche Rechte ist noch lange nicht vorbei, meint Tom Assmann dazu, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg und Mitglied im Ausschuss Familie und Gleichstellung. 

Bis heute erfahren nicht-heterosexuelle Menschen Diskriminierung im Alltag, Intoleranz oder gar Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Dem muss ein Ende gesetzt werden! Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Intersexuellen und Queers (LSBTIQ*) ein. Ein selbstbestimmtes Leben muss für jede*n jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein.

Ansprache von Heike Ponitka, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt/ 2.v.re.: Stadtrat Tom Assmann Nie war es wichtiger für Selbstbestimmung und unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen! Denn auch nach der Öffnung der Ehe ist unser Kampf für gleiche Rechte nicht vorbei. Mehr noch: Längst gibt es neue rechte Kräfte, die aufrüsten und europaweit eng zusammenarbeiten, um uns unserer Grundrechte zu berauben.

Überall in Europa arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. Dazu zählt auch, neu gewonnene Rechte und Freiheiten ehemals unterdrückter Gruppen zu widerrufen und den Einfluss autoritärer Strukturen und Eliten in der Gesellschaft zu stärken.

Dadurch schaffen die Rechten in Europa ein neues Überlegenheitsgefühl, das Intoleranz, Dogmatismus und Unfreiheit befördert. Betroffen sind vor allem die Rechte gesellschaftlicher Gruppen, die als schwächer wahrgenommen werden – wie Frauen*, Migrant*innen sowie religiöse oder sexuelle Minderheiten. Am Ende wendet er sich aber gegen alle, die in offenen und freien Gesellschaften leben wollen.

Weder in Deutschland, noch in der EU und oder weltweit sind Rechte für LGBTIQ* eine Selbstverständlichkeit. Doch Aktivist*innen geben sich mit einem reinen Abwehrkampf nicht zufrieden und streiten für mehr Rechte und Gleichstellung. Politischer Druck hat nicht nur in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die progressiven Kräfte auch in Europa zusammentun und für mehr Selbstbestimmung und gegen patriarchale und autoritäre Machtstrukturen kämpfen - auch bei den Prides überall in Europa.

Um leben zu können wie wir leben wollen, brauchen wir eine weltoffene, eine bunte, eine freundliche Gesellschaft. Und für eine solche Gesellschaft, für Demokratie, für den Rechtsstaat müssen wir uns auch künftig stark machen.  

Feiert mit uns queere Lebensrealitäten und demonstriert mit uns für ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen oder einfach queeren Menschen. So lange wir uns auf der Straße nicht angstfrei bewegen können, gehen wir gesammelt auf die Straße, um zu sagen: Queer pride worldwide!

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Fri, 10 Aug 2018 12:18:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ Timo Gedlich zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 14.06.2018 zum Thema „Kleingartenwesen der Landeshauptstadt Magdeburg, Kontrolle der öffentlichen Mittel“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Timo Gedlich, StadtratSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Kleingärten sind für viele Bürger*innen unserer Stadt ein Rückzugsort, ein Ort in dem sie dem Alltag entfliehen und sich erholen können. Doch die Kleingärten bringen nicht nur unmittelbar ihren unmittelbaren Nutzer*innen, sondern tragen auch zu einem attraktiven Wohnumfeld bei, leisten positive Beiträge zur biologischen Vielfalt der Stadt und machen einen großen Teil des Stadtgrüns aus.

Kleingärten sind zudem Kaltluftentstehungs- und austauschgebiete und daher für das Stadtklima von besonderer Bedeutung. Nicht umsonst sind daher viele Kleingartensparten in den stadtklimatischen Baubeschränkungsbereichen enthalten, die hier beschlossen und wir als Grüne unterstützt haben.

Wir sagen: Stadtentwicklung und Verdichtung ja, aber nicht auf Kosten der biologischen Vielfalt und fragwürdig geplanten Infrastrukturprojekten wie der Werksstraße oder aufgrund von Erweiterungen von Supermärkten oder anderen Einzelhandelsflächen, wie wir sie hier in der Stadt schon zu Hauf haben.

Priorität muss immer die Entwicklung von Brachflächen sein - nicht das Zerstören und anschließende Überbauen von Kleingartenanlagen. Wir wollen die Kleingartenanlagen langfristig erhalten.

Ja, die Statistik sagt, es werden immer weniger Kleingärtner*innen. Diese zu erhalten sollte von öffentlichem Interesse sein. Denn wie ich eingangs sagte: Sie leisten einen Beitrag zur biologischen Vielfalt und sind Teil unserer grünen Stadtlunge. Deshalb müssen wir dem zunehmenden Schwund unserer Kleingärten entgegentreten, für deren Nutzung werben, mehr Menschen für deren Nutzung begeistern. Vor allem Kooperationen mit Schulen können ein Weg sein, wieder mehr Menschen auf die Parzelle zu bekommen.

Zudem sollten wir gemeinsam mit den Kleingärtner*innen Möglichkeiten ausloten, wie mittelfristig leer stehende Parzellen zwischengenutzt werden können. Das Anlegen von Blühstreifen wäre beispielsweise eine solche Möglichkeit. Das stärkt die Biodiversität in der Stadt -  für den Kleingartenverein könnte im Gegenzug die Pacht reduziert werden. Langfristig leer stehende Gärten könnten gegebenenfalls als Flächen für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen umgewidmet werden und somit auch die Pacht der Anlagen reduzieren.

Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kleingärten langfristig erhalten und vielfältig genutzt werden können. Vielen Dank.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

gez. Gedlich

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Thu, 14 Jun 2018 11:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ Sören Herbst zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 22.02.2018 "Aktuelle Situation der Integration von Geflüchteten"" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Stadtrat Sören HerbstSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ungefähr 60.000 Menschen haben seit der Wende die Stadt Magdeburg verlassen. Um 60.000 Menschen ist die Bevölkerung unserer Stadt nach der Wende eingebrochen. Wir kennen die Gründe dafür. Jetzt haben wir noch mal so eine Draufsicht gehabt. Die Zahlen in der Drucksache alle noch einmal angeschaut. Die Entwicklung aller Ausländerzahlen insgesamt waren 2017 20.815. Das Problem ist, die kurze Zeit, in der sich das verdoppelt hat. Das sind die Herausforderungen, die damit einhergehen. Aber im Grunde genommen sind diese 20.000 Menschen diejenigen, die wieder dazu gekommen sind zu unserer Stadt. Und ob wir wollen oder nicht, das ist Bestandteil der Menschen mit denen unser Magdeburg jetzt und in Zukunft weiter gebaut, weiter gestaltet wird. Viele werden bleiben, einige werden wieder gehen. Aber das ist das Potential mit dem wir arbeiten. Für unsere Stadt Magdeburg erst einmal eine gute Sache. Gut, dass Magdeburg wieder einen Zuwachs zu verzeichnen hat und nicht einen Rückgang an Bevölkerung.

Natürlich ist das für eine Großstadt eine Herausforderung und man muss die Probleme, die damit einher gehen, auch klar und sachlich benennen. Aber im Großen und Ganzen, und zu der Conclusio kommen sie auch dankenswerterweise zum Schluss, wenn es richtig gemacht wird, ist es zuvörderst eine große Chance für unsere Stadt. Und ich bin dankbar dafür, dass diese Debatte heute auch genutzt werden konnte anhand der Zahlen und der Dinge, die problematisch sind, der Lösungsansätze, der Dinge, wo noch nachgesteuert werden muss, auch mal zu zeigen, dass das für eine ostdeutsche Großstadt bewältigbar ist. Das ist die Botschaft, die von einer Aktuellen Debatte in die Öffentlichkeit und in die öffentliche Debatte ausgestrahlt werden muss.
Wir können diese Situationen händeln, auch wenn es schwierig war und die Probleme weiterhin bestehen. Wir können es auch so gestalten, dass es ein Pfund für eine erfolgreiche Zukunft wird. Daran glaube ich. Ich bin froh, dass wir es gemeinsam versuchen anzugehen.

Wir haben es natürlich zu tun mit unterschiedlichen Klassifizierungen, die gegebenenfalls nicht besonders trennscharf verwendet werden von den Ausländern. Es sind ja alle, es wurde darauf eingegangen, von EU- Ausländern bis hin zu Asylsuchenden. Diese Gruppen haben sich in ihren Zahlen sehr unterschiedlich entwickelt. Die Asylsuchenden haben immens nachgelassen im Vergleich zu den Vorjahren. Waren es 2015 noch 2.700 Asylsuchende, sind es jetzt ca. noch ein Zehntel davon. Die Tendenz geht im Moment in die Richtung, dass man ganz klar sagen muss, insbesondere an die Kollegen von der CDU, solche Debatten wie Zuzugsstopp sind z. Z. nicht evident. Es sind schlichtweg auch die Zahlen, die im Moment in eine andere Richtung gehen. Wenn man nach Syrien schaut und was in Ost-Ghouta passiert, können einen die Menschen nur leidtun, die dort im Moment betroffen sind. Das zeigt auch, wo hin wir in den großen Debatten müssen, diese Verhältnisse letztendlich zu verändern.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt darin, alle zu erreichen die herkommen, keine abgehängten Existenzen zu schaffen. Allen einen Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen. Das ist das A und O, die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, und letztendlich so viele wie möglich in Arbeit zu bringen. Arbeit ist da im Moment. Wenn wir uns unterhalten mit Wirtschaftsleuten, mit Geschäftstreibenden, die Fachkräfte werden nicht mehr nur in speziellen Bereichen gesucht, wie vor einigen Jahren, sondern überall berufsübergreifend werden Leute gebraucht. Das heißt, wir können mit den entsprechenden Angeboten auch die Menschen in Arbeit bringen. Ich weiß, dass die Angebote nicht für alle juristisch möglich sind und nicht alle Angebote durchfinanziert sind, die zur Verfügung stehen. Aber an diesen Stellschrauben müssen wir arbeiten, denn ein Individuum in Arbeit ist ein Individuum, das sich bei uns am allerbesten integriert und an unserer Gesellschaft letztendlich mitbaut. Das muss das Ziel sein.
Übrigens, die 21 Ausbildungsduldungen, die Sie gezeigt haben, das ist problematisch, dass es so wenige sind. Es gibt viele begründete Fälle, dass fitte Leute, die nur eine Duldung haben, gern eine Ausbildung erreichen würden. Ich weiß nicht woran es liegt, dass so wenige Anträge gestellt werden. Aber da müssen wir ran. Wir müssen mit solchen Instrumenten stärker arbeiten, in Zukunft mehr als in der Vergangenheit, und da ist die Ausbildungsduldung z. B. ein Element.

Beim Familiennachzug wurde eine Chance vertan im Koalitionsvertragsentwurf. Familiennachzug ist immens wichtig und leider wird er missbraucht, um damit Stimmung zu machen. Integrationschancen werden immens erhöht. Jeder denke an seine Familie. Wenn die Familienangehörigen da sind, und 2/3 sind Kinder, sollten wir dem Thema Familiennachzug sehr offen gegenüber stehen, auch den großen Herausforderungen wie Kita und Schulen. Die Probleme sind da. Das sind die Herausforderungen, die viel Geld kosten. Aber auch das werden wir meistern, davon bin ich überzeugt. Ich kann mich den Forderungen, die Sie an Land und Bund gestellt haben, nur anschließen. Das sind die richtigen Themen und die müssen angesprochen werden. Und es ist schade, dass im GroKo-Koalitionsvertrag nicht näher das Geld mit diesen Themen konkret untersetzt wird. Da brauchen die Kommunen ein Paket für den Neubau von Schulen. Die Lehrerfinanzierung, da sind natürlich die Länder gefragt.

Bei den EU-Ausländern, 2017 5142 in Magdeburg, finde ich bemerkenswert, wie sich die Kinder auf die Schulen aufteilen. Beispielsweise sind es nur 19 EU-Kinder, die an Gymnasien lernen. Eine ziemlich erschreckend geringe Zahl. Es wäre mal interessant, woran das liegt. Alles Rumänen können es ja nicht sein, weil, es sind ungefähr 1.500 Rumänen, 3600 EU-Ausländer keine Rumänen sind. Da ist noch sehr großes Potential vorhanden.

Die 2.420 erteilten Niederlassungserlaubnisse im Jahr 2017 finde ich auch zu wenig. Ziel muss es sein, hier die Zahl der Niederlassungserlaubnisse zu erhöhen. Die haben sich in den letzten Jahren kaum erhöht bei den viel mehr Menschen, die dazu gekommen sind. Da müsste man auch mal schauen, woran das liegt, weil die Niederlassungserlaubnisse eine eigenständige Grundlage letztendlich für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft sind.

Die Zahl der ausländischen Studierenden in Magdeburg hat sich erhöht. Das halte ich für sehr wichtig. Sie hat sich im Vergleich zu 2013 verdreifacht. Der Trend muss anhalten. Da sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, denn es ist eine Auszeichnung für die Stadt, wenn die Menschen hierher kommen. Und wer im internationalen Umfeld ausgebildet worden ist, der hat auch internationale Chancen.

Ein Thema, über das wir heute wenig gesprochen haben, ist das Thema Ausländerfeindlichkeit. Einhergehend mit der Flüchtlingssituation hat es immens zugenommen, nicht nur in Magdeburg, sondern deutschlandweit. Ein großes Problem über das nicht sehr dringlich gesprochen wird. Ich finde dies falsch. Wir müssen uns dem stellen. Wir wissen, dass wir damit nachwievor in ganz Deutschland ein Problem haben. Und wir haben auch in Magdeburg zumindest die Hotspots, in denen es immer wieder auffällig wird. Nicht nur seit der Flüchtlingssituation seit zwei drei Jahren, sondern schon vorher.
Z.B der öffentliche Nahverkehr ist immer wieder ein Brennpunkt, wo es zu ausländerfeindlichen rassistischen Übergriffen kommt. Das liegt nicht am öffentlichen Nahverkehr, weil der irgendwie böse ist, sondern weil da Menschen aufeinander treffen. Das kann man seit zehn Jahren und vielleicht schon seit längerem beobachten. Da müssen wir etwas tun.

Ich war am 3. Februar selbst in der Straßenbahn unterwegs als ein Ausländer aus Guinea-Bissau plötzlich unvermittelt brutal von einem Deutschen mit Kampfhund angegriffen worden ist. Es war ein schrecklicher Vorfall. So etwas kommt immer wieder vor. Vielen Dank an der Stelle an die Zeugen, die da eingegriffen haben, und an die Polizei, die in unglaublicher Geschwindigkeit vor Ort waren und professionell agiert hat.

Ich glaube, dass ein Auftrag für uns darin liegt, dass wir die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr komplett ausbauen. Ich halte es für unglaublich wichtig, dass in allen Transportmitteln der MVB der Ausbau abgeschlossen wird. Das die gezielte Videoüberwachung, keine generelle Überwachung in der Breite, ausgebaut wird, dass sie zügig abgeschlossen werden kann, dass die Finanzierung dafür zur Verfügung steht, weil das wirklich Sinn macht und nicht nur das Sicherheitsgefühl stärkt, sondern weil es die Aufklärung von Straftaten in diesen Verkehrsmitteln tatsächlich erleichtert. Das lässt sich an Hand von Zahlen belegen.
Das ist wichtig und das ist neben all dem, was schon gesagt worden ist, auch zu tun.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sören Herbst
Migrationspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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Thu, 01 Mar 2018 13:31:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ Mehr Verteilungsgerechtigkeit auch am Theater Magdeburg !! http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/  

Vor Beginn der Fortsetzung der Stadtratssitzung am 22.01.2018 suchten die Jungschauspielerin Marie Ulbricht und der Jungschauspieler Marian Kindermann (beide Sprecher des Schauspielensembles am Theater Magdeburg) das Gespräch mit den Stadträten aller Fraktionen, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Bühnenkünstler*innen aufmerksam zu machen.

Diese Aktion der Schauspieler*innen im Stadtrat ist Teil der Initiative "40 000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten", bei der Theatermacher in ganz Deutschland auf ähnlichem Weg das Gespräch mit Politikern und der Öffentlichkeit suchen. Sie hoffen mit dieser Aktion auf Unterstützung für ihre Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den kommunalen Bühnenhäusern und den Beginn einer tiefergehenden Debatte über die Bedeutung der lokalen Theaterarbeit.

Tatsache ist, dass die Mitarbeiter an den Stadttheatern, wie auch am Theater Magdeburg unterschiedlich entlohnt werden und verschiedene Tarifverträge gelten, wobei hier insbesondere der Normvertrag (NV) Bühne/Solo in der Kritik steht, der u. a. auch für Schauspieler*innen, Tänzer*innen und Bühnenpersonal gilt.

Obwohl Solisten an Theatern eine Hochschulausbildung absolvieren müssen, werden sie im Vergleich zur Entgelttabelle des Öffentlichen Dienstes wie Angestellte in der niedrigsten Einkommensgruppe (wie z. B. ungelernte Küchenhilfen) bezahlt. Dafür beträgt die erlaubte Wochenarbeitszeit für Schauspieler*innen 48 Stunden, wobei die Vor- und Nachbereitung von Proben und Aufführungen, das Lernen der Texte, Kostümproben etc. in der Regel in der Freizeit zu absolvieren sind. Außerdem können die Schauspieler*innen jährlich gekündigt werden, was die Überfälligkeit der Debatte darüber einmal mehr ganz deutlich macht.

Eine bundesweite einheitliche Regelung zeichnet sich derzeit leider nicht ab, so dass die Stadttheater mit der Einsicht in die Notwendigkeit selber handeln müssen, im Interesse ihrer Theater und ihrer Schauspieler*innen. Für Magdeburg sollte die Zielrichtung eines gemeinsamen Dialoges im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas klar sein.  


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Tue, 23 Jan 2018 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg in der SR-Sitzung am 18.01.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu TOP 5.1 "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg (DS0367/17) in der SR-Sitzung am 18.01.2018Sehr geehrte Damen und Herren,

der Masterplan ist ein gutes Konzept mit Maßnahmen für den Klimaschutz, jetzt geht es daran, das auch in Handlungen umzusetzen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP/BfM.

Nachdem sich die Sondierer in Berlin von den Klimaschutzzielen verabschiedet haben, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, zeigt nun auch die CDU hier im Stadtrat, wie wenig sie von Klimaschutz hält. Da wird sich bei im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten geringen Summen in Kleinklein verloren, gefordert, wir müssten ja jede einzelne Maßnahme hier im Stadtrat abstimmen. Das ist der Bremsklotz für den kommunalen Klimaschutz.

In diesem Hause wurden im Handstreich Millionen für teilweise fragwürdige Infrastrukturprojekte [Tunnel], beschlossen, oder sollen, wenn es nach Ihnen geht, für hanebüchene Projekte wie eine dritte Elbquerung ausgegeben werden. Bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen bringen Sie prophylaktisch den Rotstift in Stellung. Allein schon die Änderung von „beschließt das Konzept“ zu „nimmt das Konzept zur Kenntnis“ zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, dass der Kampf gegen den Klimawandel die zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist. Zu Abstrakt warum das nötig ist? Wie ungemütlich es hier bei uns werden kann, möchte ich Ihnen gerne darlegen. Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2003? Laut Berechnung französischer Forscher sind in dem Hitze-Sommer 70.000 Menschen mehr gestorben als üblicherweise im gleichen Zeitraum. Vor allem ältere Menschen waren davon betroffen. „Hitzewellen nehmen in ihrer Häufigkeit und Intensität zu und sind für Zehntausende vorzeitiger Todesfälle in Europa verantwortlich“, stellt auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung hier in Magdeburg fest. Nicht nur das: Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Stürme nehmen zu …

Nebenbei bemerkt: Während ich gerade meine Rede halte, da draußen der Sturm Friederike aufzieht.

… und der Klimawandel birgt zunehmend ernste Risiken für die Ökosysteme, die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft in Europa. Magdeburg ist keine Insel der Glückseeligen.

Nun könnte man ja argumentieren, es gäbe den Klimawandel nicht, oder wir Menschen hätten damit nichts zu tun. Das habe ich, liebe CDU-Fraktion, im Übrigen in einem Ausschuss seitens eines Stadtrates aus Ihren Reihen auch schon gehört – bringt uns aber an dieser Stelle nicht weiter. [Da möchte man ja noch zu Gute halten, dass Klimakollaps-Szenarien apokalyptisch erscheinen und ja vielleicht deswegen das Ganze von manchen Menschen ähnlich wie die gegenseitige Bedrohung mit Atomwaffen im Kalten Krieg ausgeblendet wird.]

[Doch] Bleiben wir bei den Naturwissenschaften: Bereits 2007 wurde vom Weltklimarat eine Gruppe internationaler Wissenschaftler damit beauftragt die Fragen zu klären, ob es den Klimawandel gibt und ob der Mensch seinen Teil dazu beiträgt. Beide Fragen wurden mit Ja beantwortet. 90 Prozent der Klimawissenschaftler sind überzeugt, dass der Mensch maßgeblich den Klimawandel verursacht. Fakt ist, mit dem zunehmenden Anstieg an Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt auch die globale Jahresmitteltemperatur.

Falls Sie mir nicht glauben, laden Sie doch einen Wissenschaftler des Umweltforschungszentrums in Magdeburg in Ihre Fraktion ein. Ist Ihnen das zu viel Aufwand, schauen Sie bei www.klimafakten.de rein, die wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen tragen.

Wollen wir das 2 Grad Ziel noch erreichen und die Auswirkungen des Klimawandels für die Menschen auf diesem Planeten noch erträglich halten, ist es höchste Zeit zu handeln. Wir müssen endlich die Prioritäten richtig setzen. Deshalb CDU-Antrag ablehnen und Klimaschutz ernst nehmen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

 

Quellen:

http://www.dw.com/de/warum-wir-den-klimawandel-nicht-wahrhaben-wollen/a-17430700

https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=2/2017

https://www.klimafakten.de/http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

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Fri, 19 Jan 2018 10:32:00 +0100