FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Jürgen Canehl zum Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 14.05.2020 von Stadtrat Jürgen Canehl
Einleitung Satzungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion möchte ich das Statement der Fraktion GRÜNE/future! vortragen und unsere Ablehnung begründen.

Ich erinnere mich daran, dass es 2018 im Stadtrat eine ablehnende Beschlussvorlage gab. Wir Grünen hatten das unterstützt. Die CDU hatte damals einen Änderungsantrag Pro Bebauung eingebracht. Letztendlich hat der OB die eigene Vorlage dann zurückgezogen.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel, da die Hochwasserproblematik unverändert besteht? Auch bei einer jetzt vom Investor vorgeschlagenen Höherlegung des Geländes um ca. 60 cm muss bei einem Hochwasserereignis trotzdem evakuiert oder mindestens eine Notversorgung der dort lebenden Bewohner (geplant: überwiegend ältere Bürger*innen und Senior*innen) gewährleistet werden. Die Straße ‚Am Winterhafen‘ und der ‚Schwarze Weg‘ waren 2002 und 2013 und auch schon zuvor bei Hochwassern überflutet.

Trotzdem soll jetzt im Stadtpark großflächig gebaut werden. Dazu müsste der Flächennutzungsplan von Grünfläche, Zweckbestimmung Parkfläche auf Wohnen geändert werden. Neuerdings wird es als Sondergebiet vorgeschlagen.

Nachdem nun mit dem Kleinen Stadtmarsch die Bebauung von Grünflächen fortschreitet, drohen südlich der Kanonenbahn weitere Eingriffe.

Wir wenden uns gegen diese Salami-Taktik und sprechen uns gegen die Bebauung nicht versiegelter baumbestandener Flächen aus.

Das Stadtplanungsamt müsste u.E., nicht nur wie kürzlich beantragt, ein Verkehrskonzept (ÖPNV, Radverkehr, MIV) für die Rotehorninsel, sondern für diesen Bereich auch eine Art Rahmenplan erarbeiten und uns Stadträten dazu ggf. sogar Varianten vorlegen. Erst dann könnte man ggf. Flächen zur Bebauung frei geben. Dabei muss die gesamte notwendige Infrastruktur beachtet werden und die finanzielle Machbarkeit.

Hier ein Volksstimme-Artikel vom 12.03.2020. Die Überschrift vermittelt den Eindruck, als wäre eigentlich alles klar. Vorgetragen wird von Investorenseite die vor Jahren erteilte Bau v o r a n f r a g e. Nach meiner Kenntnis nur kleinteilig, um das ruinenhafte ehemalige Klubhaus der Eisen¬bahner zum Kindergarten zu machen. Jetzt geht es um eine viel weitergehende Bebauung. Diese wird mit den sozialen Nutzungen begründet. Ob wir dort eine öffentlich unterstützte Kindertagesstätte haben wollen mit dem anzunehmenden Hol- und Bringe-Service der Eltern, bezweifeln wir. Auch uns gegenüber wird das Wohnprojekt somit als „Generationsübergreifende Sozialimmobilie“ vermarktet.

Nun zur Erschließung:

Guckt man sich die aktuelle Drucksache an, so hängt dort ein Plan an, der sich gar nicht so umsetzen lässt. Der Investor will bekanntlich das gesamte Gelände aus Hochwasserschutzgründen aufschütten. Das hat zwar das Landesamt für Hochwasserschutz genehmigt, macht aber die Erschließung von Süden vom sog. ‚Schwarzen Weg‘ noch schwieriger. Der Niveauunterschied von der Straße wird dann etwa 2,5 bis 3,0 Meter betragen. Das lässt sich nicht so bewältigen, wie es in der Anlage zur Drucksache gezeichnet ist.

In der neuen nur als Papier im Ausschuss Umwelt und Energie und dem Stadtentwicklungsausschuss am 07.05.2020 übergebenen Unterlage ist die Zufahrt offenbar über das private dem ehemaligen Eigentümer (Qart AG) gehörende Gelände C geführt. Damit ist die öffentliche Erschließung des Baugebietes nicht gesichert.

Interessant auch, dass in Anlage 3 der Drucksache noch von einer maximal 2-geschossigen Bebauung gesprochen wird. In dem neuen Plan, der nur wenigen Stadträt*innen vorliegt, gibt es jetzt zwei Obergeschosse, also drei Etagen.

Die Gefahr besteht, dass angesichts der vorgesehenen Nutzungen (großer Kindergarten, Restaurant und Café mit 126 Sitzplätzen, diverse Therapie- und Arztpraxen und den rund 30 Wohnungen) rechts und links der Wiese am Schwarzen Weg geparkt werden würde. Mit 21 Stellplätzen auf dem Gelände ist es leider nicht getan.

Ohnehin ist doch nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand, die Stadt die kostenintensive Erschließung, die heute so für diese Nutzungen nicht gesichert ist, auf ihre Kosten erbringen soll.

Das gilt auch für die Reaktivierung der alten Kanonenbahntrasse, so wie im Änderungsantrag vorgesehen nach Osten zur Straße Am Winterhafen und nach Westen zur Stadtparkstraße. Die Rettungszufahrt in beide Richtungen soll nur geprüft werden und ist nicht verpflichtend für die Umsetzung des B-Plans.

Ein weiteres ganz wichtiges Argument. Die künftigen Bewohner*innen bräuchten stärker als andere Bevölkerungsgruppen eine attraktive ÖPNV-Anbindung. Der gültige Nahverkehrsplan (MVB-Zielnetz 2020+) sieht für die ganze Rotehorninsel lediglich die Buslinie 59 vor, die diesen Bereich gar nicht erschließt.

In Anbetracht von Klimawandel und Mobilitätswende dürfen unseres Erachtens neue Wohngebiete grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn nicht zuvor auch die zukünftige ÖPNV-Anbindung eindeutig geklärt ist.

Nach unserer Auffassung sind die Bauabsichten aber vor allem auch ökologisch nicht hinnehmbar. Das zur Bebauung vorgesehene Gelände wurde von dem Prokuristen des Investors Herr Dörries als Wildwuchs bezeichnet. Na klar, nach der extremen Bombardierung im 2. Weltkrieg haben sich in den letzten 75 Jahren ohne große Planung viele Bäume selbst angesiedelt. Damit ist aber ein Biotop entstanden, das wichtig ist, für das Stadtklima, den Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Es liegt unmittelbar neben dem geschützten Biotop „Taube Elbe“.

Wollen wir wirklich, dass eine Vielzahl rund 20 m hohen Bäume gefällt werden und durch rund 30 kleine Bäume mit Stammumfang von weniger als 20 cm ersetzt werden? Fazit: Wir stimmen der Drucksache nicht zu, weil

  1. die Erschließung generell nicht (Zufahrt über private Flächen) und insbesondere im Hochwasserkatastrophenfall nicht gesichert ist,
  2. nicht ansatzweise ein ÖPNV-Angebot bereitgestellt werden kann.
  3. mindestens für den Bereich zwischen der Kanonenbahntrasse und dem ‚Schwarzen Weg‘ eine Art Rahmenplan, eine ökologische Bestandsuntersuchung und ein Verkehrskonzept erarbeitet werden müsste. 
  4. das betroffene Waldgebiet – im Flächennutzungsplan als Parkfläche verzeichnet - einen hohen ökologischen Wert für das Klima, für Fauna und Flora hat,
  5. zunächst abgewartet werden sollte, ob der „Kleine Stadtmarsch“ sich überhaupt bebauen lässt. Warum sollte der zweite Schritt vor einem Ersten gemacht werden?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Jürgen Canehl
Stadtrat

Die Drucksache wurde am 14.05.2020 vom Stadtrat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Es stimmten 24 Stadträte für die Drucksache, 26 stimmten dagegen. Unsere Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen mehrheitlich gegen die Drucksache.

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Thu, 14 May 2020 15:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion zu Corona http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/future! während der Corona-Epidemie

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus und der Notwendigkeit, die Pandemie zu verzögern, hat die Fraktion beschlossen, sich bis auf weiteres nur per Telefon- bzw. Videokonferenz zu treffen.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle im Home Office. Das bedeutet auch, dass wir bis auf weiteres am besten per E-Mail zu erreichen sind. Sobald sich an diesem Status etwas ändert, werden wir informieren.

Passt auf euch auf und beachtet die Hinweise des Robert-Koch-Instituts und der amtlichen Stellen.

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Tue, 17 Mar 2020 11:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Kathrin Natho zur Bebauung des Kleinen Stadtmarschs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Rede von Kathrin Natho, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! zum Antrag A0176/19: Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbez. B-Plan 250-2.1 „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

umweltrelevante Aspekte wurden bisher zum Thema ‚Bebauung Kleiner Stadtmarsch‘ kaum angesprochen.

Deshalb möchte ich als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! die Gelegenheit nutzen, um einige kritische Anmerkungen zu machen.

1. In den Stellungnahmen zur Drucksache, als es noch um das geplante Medienzentrum ging, wurden Anmerkungen der Oberen Naturschutzbehörde, der Oberen Wasserbehörde und des NABU alle abgelehnt. Es ging da u.a. um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde abgelehnt mit dem Verweis dies sei nicht notwendig. Nördlich des B-Plans bei der Stromelbe ist ein Natura-2000-Schutzgebiet, ein Flora-Fauna-Habitat (sog. FFH-Gebiet). Im Zuge der Baumaßnahmen am Strombrückenzug müssten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Nähe realisiert werden. Jetzt wird stattdessen in der unmittelbaren Nähe über eine Wohnbebauung nachgedacht, die am Ende einigen wenigen Bürger*innen eine exklusive Stadtlage bescheren wird.

Wo werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nun eigentlich realisiert?

2. Obgleich der Boden aufgrund früherer Bebauung kein durchgängiger Mutterboden und von eingeschränkter Qualität ist, erfüllt er dennoch als unversiegelte Fläche einen wichtigen ökologischen Wert: Böden sind Lebensraum, filtern Schadstoffe, speichern Regenwasser. Wir müssen mit unseren unversiegelten Flächen sorgsam umgehen.

3. Zum Hochwasser: Dazu gibt es diverses Kartenmaterial. In einigen wird der Bereich zwischen Stromelbe und Alter Elbe als Vorranggebiet für Hochwasserschutz ausgewiesen.

4. Laut Klimauntersuchung und Planhinweiskarte von 2013 haben die Grün- und Freiflächen auf dem Gebiet eine hohe bioklimatische Bedeutung, d.h. es hat eine hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierungen; der Luftaustausch soll gewährleistet bleiben und eine etwaige Bebauung soll niedrig gehalten werden.

Die Lärmschutzgrenzen in Form eines Parkhauses stehen dem niedrigen Bauen allerdings entgegen. Darin sehe ich ein großes Konfliktpotenzial.

5. Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Ersatzneubaus Strombrückenzug erstellt wurde, ist das Gebiet Kleiner Stadtmarsch als ein Luftentstehungs- und Kaltluftsammlungsgebiet beschrieben. Insbesondere der Gehölzbestand und die Grünfläche wirken sich positiv auf die Frischluftentstehung und Luftfilterung aus.

Der unbelastete Luftaustausch erfolgt zum einen über die östliche Elbseite, von der Kreuzhorst kommend. Dort ist die Kaltluftlieferung sehr hoch. Ich sage mit Absicht: „Unbelasteter Luftaustausch“. Auch von Westen und Süden kommt Kaltluft in die Stadt – auch mit höherer Strömung, allerdings auch zum Teil belastet, aufgrund der hoch frequentierten Verkehrsstraßen.

Die Kaltluftschneise östlich der Elbe sorgt somit für einen notwendigen Luftaustausch und trägt enorm zum Bioklima und zur Abkühlung im Innenstadtbereich bei. Auch für diejenigen, die die Umweltaspekte zur Seite schieben, ist dies nicht irrelevant. Am Ende sind wir nämlich alle auf frische Luft angewiesen.

Kathrin Natho
Stadträtin

Die Rede war für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2020 vorgesehen, konnte dort wegen der Redezeitbegrenzung für die Fraktion jedoch nicht gehalten werden. Aus Gründen der Vollständigkeit dokumentieren wir sie hier. Die Rede ergänzt unser Statement zur Bebauung auf dem Kleinen Stadtmarsch.

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Fri, 24 Jan 2020 12:55:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zum Haushaltsplan 2020 (Stadtratssitzung vom 09.12.2019) http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdeburg_kopie_1/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future! zur Drucksache DS0365/19 (Haushaltsplan 2020) in der SR-Sitzung am 09.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf in der Höhe von 736 Mio. € für das Jahr 2020 (nach Veränderungslisten) ist ausgeglichen, ja sogar mit einem kleinen Überschuss versehen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Allerdings sind die angenommenen Steuereinnahmen im Gegensatz zu 2018 deutlich geringer als erwartet.  

Die Schuldenentwicklung ist für 2020 und auch für 2021 dramatisch. Die vom Stadtrat beschlossene und damit selbst auferlegte Verschuldungsobergrenze von 510 Mio. € kann 2020 und voraussichtlich auch 2021 nicht eingehalten werden.

Damit haben wir 2020 mit einem Plus von 4 Mio. € eine Nettoneuverschuldung von knapp 30 Mio. € zu verzeichnen, was die Stadt bis 2022 in eine zunehmend angespannte Finanzlage bringt. Durch die ständige Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten müssen zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen erwirtschaftet werden. Die ständige Inanspruchnahme dieser Kredite halten wir für schwierig, da sie aus unserer Sicht die Zahlungsfähigkeit der Stadt zunehmend gefährdet.

Nur ganz kurz möchte ich betonen dass in der heutigen Haushaltssitzung eine Fraktion auch Änderungsanträge formuliert hat, die ganz deutlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufweist. Mit keinem Wort und keiner Enthaltung oder ähnlichem werden wir diese Versuche das Grundgesetz und die Menschenrechte auszuhöhlen Aufmerksamkeit schenken.

Wie in jedem Jahr, nehmen die Sozialausgaben den Löwenanteil des Haushaltes 2020 ein. Der Anteil ist bedenklich nichtsdestotrotz ist jeder Euro mehr als nötig. Für die unglaublich wichtige Finanzierung von Kita- und Krippenplätzen, Wohngeld für Hartz-IV-Bezieher*innen sowie Unterhaltsvorschuss und Hilfe zur Erziehung.

2020 beträgt derzeitig der Eigenanteil der Stadt MD an der Kinderbetreuung etwa 60 Mio. € und wird bis 2022 weiter ansteigen. Die ganz konkreten finanziellen Auswirkungen der 2018 vom Landtag beschlossenen KiFöG-Novelle und des 2019 vom Bund beschlossenen Gute-Kitas-Gesetzes auf die Stadt sind allerdings noch offen.

Seit 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Befristung gezahlt, wenn der Unterhalt nicht durch die Eltern sichergestellt ist. Seit der Gesetzesänderung hat sich die Anzahl der Leistungsberechtigten fast verdoppelt und der Verwaltungsaufwand stetig erhöht. Nicht nur die Stadt Magdeburg hat dadurch erhebliche Mehrausgaben zu stemmen.

Daher wünschen wir uns deutliche Verbesserungen für die Stadt bei der Frage, wie sich für den Unterhaltsvorschuss gezahltes Geld effizienter und erfolgreicher von unterhaltspflichtigen Elternteilen zurückholen lässt. Dazu hatten wir bereits zum Haushalt 2018 einen Vorschlag zur Steigerung der Rückholquote gemacht, der jedoch abgelehnt wurde. Um die Rückholquote von aktuell 10 Prozent in MD zu erhöhen, sollten nach unserer Auffassung die Rückforderungen zentral über die Finanzverwaltungen der Länder erfolgen, so wie das in Bayern und seit kurzem auch in Nordrhein-Westfalen geschieht.

Das einst vor Jahren von unserer Fraktion gewünschte Kita-Portal ist nach wie vor nicht das, was wir uns damals vorgestellt haben. Nachdem es zunächst ewig nicht (richtig) funktionierte und seiner Bestimmung so gar nicht gerecht wurde, scheint es noch immer ein ungeliebtes Stiefkind der Stadt zu sein. Obwohl es mittlerweile 3.500 registrierte Nutzer*innen des Portals gibt, wurden lediglich 220 Plätze darüber in Einrichtungen vermittelt. Das ist bei einer Gesamtzahl von 18.363 Plätzen kein wirklich effektives und für Eltern nützliches Instrumentarium.Wir begrüßen es daher, wenn dieses Portal in 2020 gründlich überarbeitet wird.

Unsere Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Kapazitätserweiterung des Frauenhauses in 2020 beantragt. Wir finden, diese Maßnahme ist mehr als notwendig und kann in dieser Form nur ein erster Schritt sein, denn weitere folgen müssen. Auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Eine Ablehnungsquote von 60% in 2019 geht gar nicht. 2017 lag diese noch bei rund 15%.

Die Stadt tätigt in 2020 investive Maßnahmen in Höhe von rund 147 Mio. € in eigene Vorhaben und rund 8,5 Mio. € in Investitionsförderprojekte von Dritten. Das ist eine mehr als viermal so hohe Investitionssumme als noch vor fünf Jahren. Mit dabei Tunnelbau, in der Schwebe hängende Strombrückenverlängerung, Stadthallensanierung und zum Glück auch endlich zahlreiche Kita- und Schulbauten bzw. -sanierungen.

Was sich nach Investitionen in die Zukunft der Stadt anhört, ist aber auch, wie im Falle des Tunnelbaus eine jahrelange Einschränkung für die Stadt und vor allem eine enorme Geldverschwendung ohne wirkliche Verbesserungen für den Alltag der Magdeburger*innen. Damit schaffte es der Tunnelbau 2018/2019 sogar in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Das hat gravierende Folgen für die Stadt Magdeburg, da die entsprechenden Finanzmittel aufgrund der deutlich erhöhten Eigenmittelbeteiligungen der Stadt und den hieraus resultierenden zusätzlichen Kreditaufnahmen uns an anderer Stelle fehlen werden, wie ich eingangs meiner Rede bereits bemerkt habe.

Der Deutsche Städtetag hatte Mitte des Jahres 2018 in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es in den Städten zu einer Mobilitätswende kommen muss, zu einer grundlegenden Umorientierung im Verkehr. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualität durch die Stärkung des Umweltverbundes – ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr.

Auch Magdeburg muss sich die Frage stellen, für wen der Stadtraum zukünftig geplant und gestaltet werden kann – Mensch oder Blechkiste. Wir wollen das Magdeburg ein Ort des Begegnens, des Aufhaltens und des Austausches wird.

In der Vergangenheit, heute und in der Zukunft machen wir immer wieder Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung zu machen ­– weg von der autogerechten Stadt – hin zu einer Stadt für alle.

Der Bürgermeister, Herr Zimmermann hat bei der Einbringung des Haushaltes 2020 zu Beginn der diesjährigen HH-Klausur des F/G-Ausschusses betont, dass die Stadt insgesamt 3,75 Mio. € für 2020 an Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz aufwendet. Damit würde die Stadt 15,79 € pro Jahr und Einwohner*in in Fahrradinfrastruktur investieren. Eine Zahl, die – wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht –, bisher keine einzige deutsche Stadt erreicht hat, sondern lediglich skandinavische Städte wie z.B. Kopenhagen (36 €). Amsterdam liegt bei 11 Euro.

Sofern man jedoch die sich aus der Investitionsprioritätenliste 2020–2022 ergebenden Summen für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie für diverse Lückenschlüsse addiert ergibt sich eine viel geringere Summe als die vom Bürgermeister genannten Zahlen in der Präsentation.

Wir haben den Eindruck, dass hier insbesondere im Bereich der baubegleitenden Investitionen alles in einen Topf geworfen wird und gern mal als Investition in den Radverkehr verkauft wird.

Den Stellenwert, den der Radverkehr in Magdeburg auch politisch hat, erkennt man schon allein daran, dass es seit Jahren keine Mehrheiten für die Einrichtung der Stelle einer/s Radverkehrsbeauftragten gab und das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit in puncto Radverkehr die Größe einer Portokasse einnimmt. Was in anderen Städten seit Jahren selbstverständlich ist, ist für Magdeburg immer noch Zukunftsmusik.

Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr mehr Zustimmung zu unseren Radverkehrsanträgen erhalten werden. Mit einer Kampagne wie dem Stadtradeln oder dem „Miteinander im Verkehr“ kann wirklich mal was passieren in puncto Öffentlichkeitsarbeit.

Noch viel mehr kann erreicht werden, wenn Pilotprojekte wie eine Protected Bikelane durchgeführt würden und endlich sich auch eine beauftragte Person sich für die Nahmobilität zuständig fühlt.

Vom Umweltverbund zur Umwelt – dem Stadtgrün.

Die Kampagne „Mein Baum für Magdeburg“ erfreut sich wachsender Beliebtheit. Durch die zahlreichen Fällungen und Baumverluste durch den ALB-Käfer, die 2. Nord-Süd-Verbindung, Hochwasserfolgen, Sturmschäden und die Dürresommer ist die Bereitschaft, Bäume zu spenden, höher denn je. Seit der großen Dürre im Sommer 2018 haben die Stadt und der Eigenbetrieb SFM große Anstrengungen unternommen, um eine Vielzahl der seit 2012 insgesamt fast 15.000 gefällten Bäume zu ersetzen.

Dabei wurde sehr schnell deutlich, dass mit der bisherigen Personalausstattung der SFM die wachsende Nachfrage nach Bäumen nicht bewältigt werden kann. Was in den 1990er Jahren mit der Betreuung durch das Sekretariat begann, ist nicht mehr nebenbei von den Mitarbeitenden zu erledigen. Der mittlerweile angehobene Spendenbetrag von 320,00 € pro Baum deckt dabei allenfalls nur ein Drittel der tatsächlich anfallenden Kosten, denn außer Lieferung und Pflanzung ist eine mindestens 2-jährige Entwicklungspflege zu leisten.

Insbesondere wenn man Baumstandorte an den Straßen wieder bepflanzen und Baumhaine realisieren will, müssen umfangreiche Untersuchungen angestellt und vor allem zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden.

Wir hoffen daher heute auf einen positiven Stadtratsbeschluss und Zustimmung zur Budgeterhöhung im Dezernat VI um 100.000 € zur Realisierung der Baumhaine.

Außerdem sollten weitere verfügbare Flächen für Standorte für mögliche Baumpflanzungen aufgelistet, untersucht und Gelder dafür auch in den kommenden Haushalten für Grundstückskäufe etc. eingestellt werden.

Für die Ottostadtkampagne sind auch in 2020 insgesamt 167.000€ veranschlagt. Unsere Fraktion hat diese Kampagne immer kritisch begleitet und wir werden dies auch in den kommenden Jahren tun. Gut finden wir, dass seit 2019 ein neues gesamtstädtisches Markenkonzept aus dem Budget der Ottostadtkampagne finanziert wurde, quasi für eine effektivere Außenwerbung. Wir unterstützen damit den seit 2019 eingeschlagenen Weg.

Unterstützung von Seiten unserer Fraktion erhält auch das Stadtortmarketing in Form des Maßnahmenplans Handel und Innenstadt und den dafür notwendigen Mehraufwand für den Haushalt 2020. Wir finden es wichtig, den Innenstadthandel zu fördern und damit die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Dazu gehört für uns auch die Belebung des Alten Marktes, die zeitweilige Sperrung von Teilen der Innenstadt um „Ein Herz für Magdeburg“ zu formen sowie die Koordination einer attraktiven Abend- und Nachtszene sowie einer vernünftigen Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch die neue Managerin.

Der politische Wille einer Stadt zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern einzig und allein am Budget für deren Umsetzung. Ein Masterplan 100% Klimaschutz bringt nichts, wenn kein Geld für dessen Umsetzung da ist. Mit der Beschlussfassung des Masterplans im vorigen Jahr wurde angestrebt, die Treibhausgasemissionen der Landeshauptstadt Magdeburg bis zum Jahr 2050 um mindestens 95% gegenüber dem Jahr 1990 zu mindern und gleichzeitig den Endenergieverbrauch um 50% zu senken. Für die Realisierbarkeit dieses nahezu klimaneutralen Magdeburg 2050 müssen unzählige Maßnahmen ergriffen werden und Mitarbeitende und Einwohner*innen mitgenommen werden. Dazu hatte der Stadtrat in 2018 eine Haushaltsbefragung über den zum „Masterplan 100% Klimaschutz“ gehörenden Maßnahmenkatalog initiiert, um ein Meinungsbild einzuholen.

Allerdings muss auch die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Ökostrom, E-Fuhrpark, mal selbst aufs Fahrrad steigen. Deshalb haben wir auch zum Haushalt 2020 wieder den Antrag gestellt, zur CO2-Kompensation von Dienstreisen ab 2020 jährlich 10.000 € in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Wir hoffen, dass eine Mehrheit des neuen Stadtrates diesem Antrag zustimmen wird.

Unsere Änderungsanträge zeigen: Wir sind auch dazu bereit unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wir fordern nicht nur Finanzmittel für unsere Herzensanträge – nein, wir haben auch einige Anträge durch die zusätzliche Finanzmittel eingespart bzw. eingeworben werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf auch für 2020 insgesamt wieder recht kritisch sehen. Gleichwohl haben wir die Haushaltsberatungen als fair wahrgenommen und man hat sich Zeit genommen unsere zahlreichen kritischen Fragen zu beantworten. Sofern ein Großteil der 35 Änderungsanträge, an denen wir beteiligt sind, eine Mehrheit findet, werden wir dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

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Mon, 09 Dec 2019 19:00:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/rede_von_fraktionsvorsitzende_madeleine_linke_zur_aktuellen_situation_rund_um_enercon_und_die_erneuerbaren_energien_in_magdebur/ Rede von Madeleine Linke, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE/future!, zur aktuellen Situation rund um Enercon und die Erneuerbaren Energien in Magdeburg in der Stadtratssitzung am 14.11.2019

Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich werden in Magdeburg im Erneuerbaren Energie Bereich gestrichen. Das sind über 1500 Schicksale. Das ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Magdeburg, aber auch für diese über 1500 betroffenen Menschen. Man kennt das aus Bitterfeld-Wolfen – auch hier wurden massiv Mitarbeitende der Solarindustrie entlassen. Zulieferer für die Windenergiebranche wie die WEC Turmbau GmbH im Jahr 2018, die Enercon-Tochter Rotorblattfertigung Magdeburg im Jahr 2018. Die schon bekannten Entlassungen jetzt und die noch folgenden in den Zuliefer- bzw. Tochterunternehmen. Es ist Zeit jetzt zu handeln!

Den größten Anteil an der Misere bei Enercon, aber auch in der stagnierenden Energiewende und der verfehlten Klimapäckchen hat die Bundesregierung in Berlin. So kann das gesetzte Ziel von 65% EE im Strom Deutschlands bis 2030 keinesfalls erreicht werden. Die letzten Novellierungen des EEGs waren für die Windenergiebranche fatal, die Abstandsgesetze sind Murks, es ist unglaublich, dass Windenergieanlagen herunter geregelt werden müssen, nur weil die fossile Energieerzeugung die Börse in Angebot-Spitzenzeiten dominiert. Aber ich möchte den Fokus heute auf uns legen. Die Kommune, die Landeshauptstadt Magdeburg und uns, den Stadtrat, sowie die Stadtverwaltung.

Mit SWM Naturstrom wurde schon viel bewirkt, 10% der elektrischen Energie kam garantiert aus Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet Magdeburgs. Der Rest, die 90% aus Wasserkraft in Österreich sind zwar TÜV Nord zertifiziert, klimaneutral und Ökostrom. Sie bringen aber nicht so viel für die Energiewende vor Ort. Hier muss der Ausbau stattfinden. Deshalb sollte die Landeshauptstadt mit einem Gesellschaftsanteil von 54% darauf hinwirken, dass der Anteil aus den Windenergieanlagen aus dem Stadtgebiet erhöht wird. So haben wir vor Ort nicht nur ein Grünes Label, sondern auch einen echten Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort – das zeichnet ja schließlich echten Ökostrom aus.
Ebenso kann darauf hingewirkt werden, dass der SWM Regio Strom nicht nur durch das Biomasseheizkraftwerk in Magdeburg-Ostelbien und das Müllheizkraftwerk Rothensee abgedeckt wird, sondern auch ein Anteil Wind- und/oder Solarenergie aus Magdeburg zukünftig berücksichtigt wird. Auch so wird der Ausbau vor Ort angekurbelt.

In der Stellungnahme S0458/19 vom Dienstag zur Anfrage „Windpark“ wird auf mögliche zukünftige Standorte im Stadtgebiet Magdeburg bzw. in nahen Umland eingegangen. Dort wird u. A. das Vorranggebiet XIII „Hohendodeleben“ mit 4 möglichen Standorten, 2 davon im Stadtgebiet aufgeführt.

Deshalb sind wir in der Pflicht – gerade mit dem Ziel 2035 klimaneutral zu werden – in unseren eigenen Liegenschaften echten Ökostrom zu beziehen und zwar ab sofort! Aber die Stromwende ist nur ein Teil der Energiewende, auch im Wärmebereich und im Mobilitätsbereich muss und wird der Anteil der Erneuerbaren Energien steigen – auch die elektrische Energie – durch Sektorenkopplung. Deshalb hier nochmals ganz deutlich: Wir müssen auch hierfür auf echten Ökostrom umsteigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere den Ausbau der Windenergieanlagen und der Photovoltaik-Freiflächen, durch Nachfrage und Anreize ankurbeln. Der Ausbau der Erneuerbaren aber auch der Netzausbau und die Speicherung – in welcher Form auch immer sind der Schlüssel zur klimaneutralen Kommune und zu einem klimaneutralen Sachsen-Anhalt.

Es ist ganz klar: Auch Windenergieanlagen – wie nahezu alle Industrieanlagen – belasten die Umwelt durch Herstellung, Installation, Betrieb und nach Überschreitung der Betriebszeit. Jedoch muss alles abgewogen werden und das geringste Übel gefunden werden. Dies passiert auch im Rahmen von Baugenehmigungen, hier werden die Belange zwischen Mensch, Wildtieren und Naturschutz abgewogen. Nur einige Kilometer entfernt zeigte das Helmstedter Revier und zeigt das Mitteldeutsche Revier, dass die fossilen Energieträger weder für Menschen und ihre Heimat sowie Gesundheit, noch für die Natur und die Ästhetik – geschweige denn das Klima – eine Alternative sein können.

Es gibt Aussagen, dass Enercon allein am Standort Magdeburg seit 2007 mit mehr als sieben Millionen Euro aus Steuergeldern subventioniert wurde. Auf die darauf folgenden getätigten  Aussagen verzichte ich hier lieber. Aber ich möchte die Subventionen in eine Perspektive rücken:
Zwischen 1970 und 2016 hat Deutschland die Steinkohle mit 337 Milliarden € und die Atomenergie mit 237 Milliarden € gefördert. Bis zu diesem Tag zahlt der Staat rund 46 Milliarden pro Jahr um die Preise für Kohle und Diesel künstlich niedrig zu halten.
Ganz abgesehen von den Kosten für die Atommüllentsorgung, den Folge-, Umwelt- und Gesundheitskosten – diese werden von der Allgemeinheit getragen.
Hingegen sind in den Ausbau von Wind- und Solarenergie seit 1990 rund 146 Milliarden € geflossen.

Ich habe vorhin verschiedene Unternehmen der Regenerativen Energiebranche aufgezählt, die in Sachsen-Anhalt, aber insbesondere in Magdeburg, eine bedeutende Anzahl von Mitarbeitenden entlassen mussten. Die Anzahl der Menschen, welche in der Braunkohle-Branche beschäftigt sind, beläuft sich auf rund 20.000. Die Energiebranche stellt in Deutschland rund 330.000 Jobs bereit.
Die Strukturmittel aus dem Kohlekompromiss werden in Regionen eingesetzt, in denen überwiegend die 5 großen Stromunternehmen agieren.
Die 45 GW installierte Leistung aus der Windkraft befinden sich zu 41% im Eigentum von Beteiligten an Gemeinschaftsprojekten (z.B. Energiegenossenschaften oder Bürger*innenenergie-Projekte) und nur zu 14% den großen Energieversorgungsunternehmen. Bei der Energiewende geht es mehr als um Klimagerechtigkeit und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, - es geht auch um Beteiligung und Mitgestaltung – egal, ob als Kommune oder als Privatperson.

Der Oberbürgermeister, aber auch die anwesenden Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, dies bei der Berücksichtigung der Verteilung der Strukturmittel zu berücksichtigen und auch für die Jobverluste in der Erneuerbaren Energiebranche in schwächeren Regionen diese Mittel einzusetzen.

Und nochmals gleichzeitig müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen und alles in unserer Macht stehende tun um als Stadträt*innen, Verwaltung, Beigeordnete, Oberbürgermeister oder Landtagsabgeordnete die Energiewende in der Region zu unterstützen und den Jobabbau aufzufangen.

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Thu, 14 Nov 2019 14:42:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Klausurtagung der Fraktion GRÜNE/future! in der Villa Böckelmann am 22.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/klausurtagung_der_fraktion_gruenefuture_in_der_villa_boeckelmann_am_22092019/ Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia...

Urs Liebau, Madeleine Linke, Stephan Bublitz, Jürgen Canehl, Mirko Stage, Julia Bohlander, Julia Mayer-Buch, Matthias Borowiak, Prof. Alexander Pott, Olaf Meister und Kathrin Natho

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Mon, 23 Sep 2019 12:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ Ergebnisse der Antragsinitiativen der Fraktion GRÜNE/future! in der SR-Sitzung am 19.09.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/ergebnisse_der_antragsinitiativen_der_fraktion_gruenefuture_in_der_sr_sitzung_am_19092019/ 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet 2.... 1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet
Eine Mehrheit der Fraktionen GRÜNE/future!, DIE LINKE und SPD hat beschlossen, die Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" zu verabschieden. Der Stadtrat bekräftigt damit, dass die Bewältigung der Klimakrise, insbesondere die Eindämmung der globalen Erderwärmung und deren Folgen, Aufgaben von höchster Priorität sind. Die Landeshauptstadt Magdeburg muss ihre lokalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise deutlich beschleunigen. Das Ziel einer CO2-neutralen Stadt soll bis zum Jahr 2035 erreicht werden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigen. Hierfür wird der OB beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle einzurichten. Sie soll die Erarbeitung von Drucksachen und Beschlussempfehlungen unterstützen und weiterhin Ansprechpartner*in für Akteur*innen der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein.

2. Grundsatzbeschluss Ausbau Seestraße
Der grundhafte Ausbau der Seestraße mit einem Gesamtumfang in Höhe von 653.100,00 € wurde mehrheitlich beschlossen. Etwa 2/3 dieser Kosten sollen aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost kommen und können damit auch nicht in Form von Straßenausbaubeiträgen auf die Anwohner*innen umgelegt werden. Die Straße soll nur dann ausgebaut werden, wenn die beantragten Fördermittel auch wirklich bewilligt werden. Dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future!, im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen, ob die Seestraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wurde ebenfalls zugestimmt. 

3. Wildes Parken im Rotehornpark
Das wilde Parken im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/ Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, ist effektiv zu unterbinden. Der Stadtrat hat diesem Ansinnen der Fraktion GRÜNE/future! mehrheitlich zugestimmt. Primär sollte dies durch physische Barrieren erfolgen, sekundär auch durch das Aufstellen von Schildern, die auf das Parkverbot hinweisen. Die Einhaltung des Parkverbots ist ordnungsrechtlich regelmäßig zu kontrollieren.

4. Kundenähe von ÖPNV-Routenauskünften
Der Gesellschafter der MVB soll das Unternehmen anweisen, in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt (NASA) die Fahrplandaten der MVB (SOLL-Plan und Echtzeit) für Routenauskünfte bereitzustellen. Die MVB soll damit den überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe gehen, wie dies in anderen Städte (u.a. Berlin und Dresden) längst Standard ist.

5. Baumpflanzungen in Salbke und Westerhüsen
Auf aktuell genutzten Feldwegen bzw. städtischen Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen, bisher ohne jegliche begleitende Bepflanzung, sollen vorzugsweise regionaltypische Obstbäume gepflanzt werden. Bestehende Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen ergibt sich dadurch auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes.

6. Baustellenführung Buslinie 73 bleibt dauerhaft erhalten
Der Prüfung, ob die innerstädtische Buslinie 73 dauerhaft vom Uniplatz in beiden Richtungen über die Erzberger- und Otto-von-Guericke-Straße zur Ernst-Reuter-Allee und weiter über die Jakobstraße zur Unibibliothek bzw. zum Wissenschaftshafen geführt werden kann, wurde vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Dabei sollen die gegenwärtigen Ersatzhaltestellen an der Virchowstraße (beidseitig) sowie am City Carré / Hbf. und am Allee Center (jeweils einseitig) weiterhin bedient werden und im Bereich der Ernst-Reuter-Allee durch entsprechende zusätzliche Haltestellen in der Gegenrichtung ergänzt werden.

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Fri, 20 Sep 2019 13:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ Fri, 05 Jul 2019 10:58:00 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Verkehrsberuhigung #Arndtstraße oder unser langer Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des... Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungErneut hat die Verwaltung in der vorletzten Woche auch unsere letzte Anfrage (insgesamt 9 Anträge bzw. Anfragen) abschlägig beschieden. Die grüne Stadtratsfraktion verlangt seit 10 Jahren für diese Straße Tempo 30 und möchte auch mehrere Zebrastreifen erreichen, da es sich im Wesentlichen um eine Wohnstraße handelt. Lärm, aber auch der psychische Druck, dem die Radfahrenden ausgesetzt sind, die nicht vor lauter Angst vor den hinter ihnen fahrenden Autos auf die Gehwege ausweichen, verlangen dringend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen - eine Folge der Tunnelbaustelle - gelingt es den Fußgänger*innen nur schwer die Straße zu überqueren. Kathrin Natho, Thorsten Giefers, Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des gestrigen Straßenfestes an der Überquerungshilfe nördlich des Lessingplatzes einen Zebrastreifen geklebt.

Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungWeitere Zebrastreifen in der Arndtstraße werden von uns verlangt an der Kreuzung Hans-Löscher-Straße und direkt im Bereich der Großen Diesdorfer. An der letzteren Stelle werden stündlich die abgesenkten Borde zugeparkt, so dass viele Menschen beispielsweise aus den drei benachbarten Altenpflegeheimen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen die Straße nicht einfach überqueren können.

Während andere Städte wieder stark auf Zebrastreifen setzen, versucht Magdeburg, diese seit den 1950 Jahren bestehende fußgängerfreundlichen Anordnungen möglichst zu vermeiden.

Wir bleiben dran!

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Mon, 13 May 2019 16:30:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Interview des kulturMD mit Jürgen Canehl zu kommunalpolitischen Fragen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort... Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort. Themen waren u. a. der Baumbestand, Innenstadtentwicklung, ökologischer Verkehr, Entwicklung des Radverkehrs und die Förderung der Bürgerbeteiligung.

 

 

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Mon, 13 May 2019 15:34:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022820_archaeologische_und_suchgrabungen_im_bereich_des_ulrichplatzes/ A0228/20: Archäologische- und Suchgrabungen im Bereich des Ulrichplatzes http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022820_archaeologische_und_suchgrabungen_im_bereich_des_ulrichplatzes/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022820_archaeologische_und_suchgrabungen_im_bereich_des_ulrichplatzes/ Dem Verein zum Wiederaufbau der Ulrichskirche (Kuratorium Ulrichskirche - Gesellschaft zur... Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Verein zum Wiederaufbau der Ulrichskirche (Kuratorium Ulrichskirche - Gesellschaft zur Förderung der Rekonstruktion der Ulrichskirche zu Magdeburg e.V.) wird die Organisation und Durchführung von archäologischen Grabungen im Bereich des Ulrichplatzes gestattet. Die Grabungsarbeiten sind unter Berücksichtigung und Einhaltung folgender Auflagen zu gestatten:

  1. Die Grabungen sind unter einer wissenschaftlichen Begleitung und in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt durchzuführen. Die Finanzierung der Grabungen und deren Dokumentation ist durch den Verein sicher zu stellen und ggf. unter Akquirierung von Fördermittel durch den Verein zu ermöglichen.
  2. Das Grabungsfeld ist im nordöstlichen Bereich der ehemaligen Ulrichskirche zu errichten und darf eine Fläche von 10 m (Ost-West-Ausdehnung) mal 20 m (Nord-Süd- Ausdehnung) nicht überschreiten.
  3. Die notwendigen Baustellenabsperrung und Sicherungsumzäunung sind durch den Verein optisch ansprechend zu gestalten.
  4. Nach Abschluss der Grabungsarbeiten sind dem Stadtrat durch das Stadtplanungsamt und den SFM rechtzeitig Varianten vorzulegen, wie die Grünfläche ggf. unter Sichtbarmachung oder Freilegung von Grabungsfunden zukünftig gestaltet werden kann.

 

Um eine sofortige Abstimmung wird gebeten!

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Wigbert Schwenke
Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 26 Oct 2020 14:10:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022520_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ A0225/20: Akteneinsicht Kauf- bzw. Tauschvertrag http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022520_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022520_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in den mit der Steinhoff Familienholding GmbH getroffenen Kauf- bzw. Tauschvertrag für den Umgebungsbereich Hermann-Gieseler-Halle zu gewähren.

Begründung:

Gemäß des Rücktrittsschreibens der Steinhoff Familienholding GmbH vom 15.10.2020 möchten die Fraktionen sich selber ein Bild der Lage machen.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 26 Oct 2020 12:28:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022220_angebot_des_jobtickets_fuer_bedienstete_der_stadtverwaltung_attraktiver_gestalten/ A0222/20: Angebot des Jobtickets für Bedienstete der Stadtverwaltung attraktiver gestalten http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022220_angebot_des_jobtickets_fuer_bedienstete_der_stadtverwaltung_attraktiver_gestalten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022220_angebot_des_jobtickets_fuer_bedienstete_der_stadtverwaltung_attraktiver_gestalten/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Angebot des Jobtickets für Bedienstete der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragtzu prüfen, wie das Angebot des Jobtickets für Bedienstete der Stadtverwaltung attraktiver gestaltet werden kann. Dabei sind auch die Möglichkeiten eines Zuschusses, einer Mobilitätsinformation zum Jobantritt sowie einer Mobilitätsumfrage unter den Beschäftigten in Betracht zu ziehen.

Begründung:

Die Quote der Beschäftigten, welche ein Jobticket beziehen, ist gering. Als Arbeitgeber*in sollte die Stadtverwaltung die Nutzung des Umweltverbundes in besonderem Maße unterstützen. Als Gesellschafter*in der Magdeburger Verkehrsbetriebe liegt es für die Landeshauptstadt Magdeburg nahe, möglichst viele Beschäftigte für den lokalen ÖPNV zu begeistern. Ein Zuschuss kann, sofern mit dem TV-L vereinbar, das Jobticket durchaus attraktiver machen. Insbesondere bei Umbrüchen ist es wahrscheinlich, dass sich Mobilitätsgewohnheiten ändern. Deshalb sollte insbesondere beim Jobwechsel sowie beim Dienstantritt der ÖPNV aber auch das Fahrrad als gesundheitsfördernde und umweltschonende Mobilitätsform in besonderem Maße beworben werden. Eine Mobilitätsumfrage unter den Beschäftigten kann Wünsche, Hindernisse und Bedürfnisse der Beschäftigten aufdecken.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Wigbert Schwenke
Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 26 Oct 2020 12:16:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022020_sicherer_radverkehr_auf_der_grossen_diesdorfer_strasse/ A0220/20: Sicherer Radverkehr auf der Großen Diesdorfer Straße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022020_sicherer_radverkehr_auf_der_grossen_diesdorfer_strasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a022020_sicherer_radverkehr_auf_der_grossen_diesdorfer_strasse/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Großen Diesdorfer Straße für den Zeitraum der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Großen Diesdorfer Straße für den Zeitraum der Sperrung für den Straßenbahnverkehr zwischen ZOB und Europaring, durch die temporäre Errichtung eines geschützten Radfahrstreifens mit baulicher Trennung, den Radverkehr sicherer zu machen und diesen Bereich als Geschäftsstraße für den Einzelhandel damit aufzuwerten.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Rund ein Jahr wird die Große Diesdorfer Straße nicht mit Straßenbahnen bedient. Lediglich zwei Buslinien sichern den ÖPNV vor Ort. Der Einzelhandel leidet stark unter dieser Einschränkung. Gleichzeitig sorgt die Corona-Pandemie für starke Umsatzeinbußen. Durch die diversen Baustellen, z. B. an der Ecke Frauenuniversitätsklinik, leidet auch der Bereich für den Fuß- und Radverkehr. Um den Stadtteil temporärer aufzuwerten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte temporär ein, auch im Kreuzungsbereich, durchgängiger und geschützter Radfahrstreifen mit baulicher Trennung eingerichtet werden. Der Änderungsantrag zur Drucksache DS0365/19/26 hat für 2020 35.000 € für ein Pilotprojekt mit einem geschützten Radfahrstreifen mit baulicher Trennung bereitgestellt. Soweit bekannt, wurde noch kein geschützter Radfahrstreifen mit baulicher Trennung in Magdeburg pilothaft installiert.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Mon, 26 Oct 2020 12:04:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020820_foerdermanagement_fuer_die_landeshauptstadt_magdeburg/ A0208/20: Fördermanagement für die Landeshauptstadt Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020820_foerdermanagement_fuer_die_landeshauptstadt_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020820_foerdermanagement_fuer_die_landeshauptstadt_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung eines (de)zentralen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung eines (de)zentralen Fördermanagements in der Stadtverwaltung Magdeburg zu prüfen und den zuständigen Ausschüssen das Ergebnis der Prüfung zur Beratung vorzulegen.

Die Einbindung einer externen Begleitung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) sowie ein intensiver Austausch mit dem Deutschen Städtetag wird empfohlen.

Begründung:

Die unterschiedlichen und zahlreichen Fördertöpfe auf EU-, Bundes- und Landesebene und Förderprogramme sowie deren Kombination miteinander führen zu zunehmend größeren Förderchancen für die Landeshauptstadt.

Generell und ganz besonders in Zeiten knapper Budgets können Kommunen Fördermittel in Form von Zuschüssen nutzen. Größere Chancen bedeuten aber immer auch größere Risiken. Diesen liegen vor allem bei komplizierter werdenden Förderregularien und der herausfordernden Skizzen- und Antragseinreichung. Oft ist es auch notwendig Kooperationspartnerschaften zu initiieren und zu koordinieren. Dafür brauchen auch Institutionen wie z. B. Hochschulen feste Ansprechpartner*innen insbesondere, wenn für Programme explizit die Mitwirkung der Kommune verlangt ist.

Die Ermittlung von Förderbedarfen und die Beobachtung von Förderzugängen erfolgen bisher scheinbar dezentral und in sehr unterschiedlich starker Ausprägung. Zahlreiche Anfragen und Prüfaufträge richten sich auf die Abfrage ob bestimmte Förderprogramme schon bekannt sind oder ob bereits eine Skizze- oder ein Antrag eingereicht wurde.

Deshalb erfordert die Abwicklung von Integrierten Fördermaßnahmen durch Leistungseinheiten der Stadt im Zusammenspiel mit privaten Trägern/Bürger*innen ein konsequentes Vorgehen. Es wird daher notwendiger denn je, die Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungspläne der Teil- und Gesamtmaßnahmen einheitlich aufzustellen und zwingend einzuhalten, um damit die Gefahr auszuschließen, dass bewilligte Fördermittel verfallen oder nachträglich entzogen werden. Diese Rahmenbedingungen erfordern eine zentrale Steuerung sämtlicher förderrechtlicher Angelegenheiten der Stadtverwaltung.

Darüber hinaus kann ein Fördermanagement für viele Investitionsmaßnahmen Dritter, die im Rahmen von Integrierten Handlungskonzepten umgesetzt werden, Ansprechpartner*in und ggf. Bewilligungsbehörde sein.

Hier geht es vor allem um eine passive Förderung also das Controlling, die das Förderantragsmonitoring, die Skizzen- und Antragseinreichung in Zusammenarbeit mit den Fachämtern sowie ggf. auch um die aktive Förderung also die Steuerung eigener Förderprogramme.

Ein (de)zentrale Fördermanagement sollte in die Lage versetzt werden, die Förderlandschaft (sowohl die staatlichen Förderkulissen wie jene von Nichtregierungsorganisationen (NRO) kontinuierlich zu begleiten, um Förderpotentiale frühzeitig zu erkennen und beurteilen zu können. Drüber hinaus sollte das Fördermanagement ermöglichen, die Akquise und Verwendung von Fördermitteln zu evaluieren, um im Sinne eines Qualitätsmanagements wirken zu können.

Beispiele gibt es etwa aus

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

Stadtrat 12.10.2020: angenommen
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Tue, 29 Sep 2020 12:02:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020220_installation_von_trinkbrunnen_in_magdeburger_schulen/ A0202/20: Installation von Trinkbrunnen in Magdeburger Schulen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020220_installation_von_trinkbrunnen_in_magdeburger_schulen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020220_installation_von_trinkbrunnen_in_magdeburger_schulen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen es... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen es realisierbar ist, im Zuge von Schulneubauten und Schulsanierungen in den Gebäuden einen (oder mehrere) Trinkbrunnen oder Trinkwasserspender zu installieren.

Die Ergebnisse der Prüfung sind in den Ausschüssen Gesundheit und Soziales (GeSo) sowie im Finanz- und Grundstücksausschuss (F/G) vorzulegen.

Begründung:

Leitungswasser in der Bundesrepublik Deutschland ist, anders als in einer Vielzahl anderer Länder, eines der am strengsten kontrollierten, saubersten Lebensmittel. Durch die Installation von Trinkbrunnen in Schulen können mehrere positive Effekte erzielt werden. Moderne Trinkbrunnen aus Edelstahl sind hygienisch, robust, wartungsarm und in der Anschaffung recht preisgünstig.

Schon in jungem Alter kann so den Schüler*innen nahegebracht werden, dass sie Leitungswasser bedenkenlos trinken können.

Übergewicht und Stoffwechselerkrankungen, wie z.B. Diabetes treten immer häufiger schon im Kindesalter auf. Das Vorhandensein eines Trinkbrunnens kann dabei unterstützen, den Verzehr von gesüßten Getränken, zumindest in der Schule, zu reduzieren.

Des Weiteren kann die Etablierung dieser Brunnen dauerhaft Plastikmüll in Form von Einwegpfandflaschen reduzieren. Die Schüler*innen können an diesem Brunnen ihre mitgebrachten oder Mehrwegflaschen und Becher wieder auffüllen.

Das Trinken am Brunnen oder Spender erfolgt berührungslos und ist daher auch in Corona-Zeiten hygienisch.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 12.10.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Tue, 29 Sep 2020 11:07:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020020_paritaetische_benennung_von_strassen_und_plaetzen/ A0200/20: Paritätische Benennung von Straßen und Plätzen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020020_paritaetische_benennung_von_strassen_und_plaetzen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a020020_paritaetische_benennung_von_strassen_und_plaetzen/ Die Landeshauptstadt benennt Straßen und Plätze zu gleichen Teilen nach Frauen* und Männern*. Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt benennt Straßen und Plätze zu gleichen Teilen nach Frauen* und Männern*.

Bis eine tatsächlich paritätische Namensgebung erreicht ist, werden Straßen und Plätze, die mit menschlichen Namen versehen werden sollen, ab sofort ausschließlich mit Frauennamen benannt.

Ebenso wird die Prüfung von Doppelbenennungen für öffentliche Verkehrsflächen angeregt, so dass Benennungen, die Männern gewidmet sind, ebenso die bedeutenden weiblichen Verwandten berücksichtigen (beispielhaft sei hier auf die Rosenthalstraße verwiesen).

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Von den etwa 1700 Straßen der Landeshauptstadt Magdeburg sind 460 nach Männern aber nur 46 nach Frauen benannt, womit der Anteil an Benennungen von Straßen zwischen Frauen und Männern gerade mal im Verhältnis von 1:10 steht.

Aber mehr als die Hälfte der Magdeburger Bevölkerung ist weiblich. Dieses eklatante (Miss)Verhältnis wird dem Umstand nicht gerecht, dass Frauen ebenso wie Männer, viel für die Stadt Magdeburg und für ihre Einwohner*innen geleistet haben.

Um Frauen größere Sichtbarkeit zu verleihen, deren Beitrag am Stadtleben zu würdigen und somit bewusstseinsbildend für Geschlechtergerechtigkeit zu wirken, sollen zukünftig die Straßenbenennungen immer im Wechsel stattfinden, mal nach einer Frau, mal nach einem Mann. Um den Rückstand bei der Benennung mit Frauennamen aufzuholen, sollen jedoch zunächst solange nur Frauennamen für neue menschliche Straßen- und Platzbenennungen Anwendung finden, bis ein 1:1 Verhältnis erreicht ist.

Als zusätzliches paritätisches Mittel erachten wir auch die Doppelbenennungen bei Straßen oder Plätzen als eine Möglichkeit. Ein Beispiel dafür wäre die Neustädter Rosenthalstraße, benannt nach dem langjährigen Neustädter Bürgermeister Carl Rosenthal (1775-1847).

Seine Tochter Elisabeth beförderte in Magdeburg entscheidend die Bildung von Mädchen und gründete 1868 am Nicolaiplatz die erste höhere Mädchenschule Magdeburgs.

Link zu VS-Artikel.

Stadträtin Julia Bohlander (Fraktion Grüne/future!)

Stadträtin Julia Brandt (SPD-Stadtratsfraktion)

Stadträtin Aila Fassl (Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Stadträtin Dr. Lydia Hüskens (Fraktion CDU/FDP)

Stadträtin Anke Jäger (Fraktion DIE LINKE)

Stadträtin Madeleine Linke (Fraktion Grüne/future!)

Stadträtin Nadja Lösch (Fraktion DIE LINKE)

Stadträtin Julia Mayer-Buch (Fraktion Grüne/future!)

Stadträtin Steffi Meyer (SPD-Stadtratsfraktion)

Stadträtin Kathrin Natho (Fraktion Grüne/future!)

Stadträtin Jenny Schulz (Fraktion DIE LINKE)

Stadträtin Carola Schumann (Fraktion CDU/FDP)

Stadträtin Evelin Schulz (Fraktion Tierschutzpartei/Bund für Magdeburg)

Stadträtin Barbara Tietge (Fraktion Tierschutzpartei/Bund für Magdeburg)

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 12.10.2020: Ausschussüberweisung

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Tue, 29 Sep 2020 09:27:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018520_angemessener_fahrplan_fuer_stadtfeld_ost/ A0185/20: Angemessener Fahrplan für Stadtfeld-Ost http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018520_angemessener_fahrplan_fuer_stadtfeld_ost/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a018520_angemessener_fahrplan_fuer_stadtfeld_ost/ Der Oberbürgermeister und die anderen Mitglieder der MVB-Gesellschafterversammlung werden... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die anderen Mitglieder der MVB-Gesellschafterversammlung werden beauftragt,

  1. Den am 27.08.2020 bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten im Adelheidring in Kraft getretene MVB-Fahrplan wie folgt zu ergänzen:

    1. Die Straßenbahnlinie 3 ist wie bisher von Montag bis Freitag und am Wochenende analog der anderen Straßenbahnen bis 23:00Uhr einzusetzen.
    2. Die Buslinie 73 ist von 6:30 bis 18:30Uhr durchgehend im 10-Minuten-Takt analog der Straßenbahn zu führen.
    3. Die Buslinie 73 wird in der gleichen Taktung wie die Straßenbahn samstags im 15-Minuten und sonntags im 20-Minuten-Takt betrieben.
    4. Der Betriebsbeginn für die Buslinien 52 und 73 wird wie die Straßenbahnen auf ca. 4:30Uhr festgelegt.

  2. Das Busnetz für die 52 und 73 ist bzgl. der Linienführung und der Haltestellen wie folgt zu optimieren:

    1. In der Gerhart-Hauptmann-Straße vor der Wasser-und Schifffahrtsdirektion ist eine zusätzliche Ersatzhaltestelle zu errichten.
    2. In der Ebendorfer Straße ist in Höhe des Penny-Marktes eine zusätzliche Ersatzhaltestelle zu errichten.
    3. Die Buslinien 52 und 73 werden von der Ebendorfer Straße vom Wilhelmstädter Platz bis zur Goethestraße parallel zu den Straßenbahnlinien 1, 3, 4 und 6 (Haltestellen ‚Wilhelmstädter Platz‘ und ‚Goethestraße‘) geführt.

  3. Die Stilllegungspause zu nutzen, um eine provisorische barrierefreie Haltestelle in der Großen Diesdorfer Straße im Bereich zwischen Annastraße und Arndtstraße zu bauen.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Auf Grund des Baus einer neuen Straßenbahnhaltestelle im Adelheidring/Damaschkeplatz wird für mindestens ein Jahr die Straßenbahn aus der Großen Diesdorfer Straße genommen (vgl. Volksstimme vom 30.07.2020). Für das Stadtteilgeschäftszentrum ein weiterer herber Schlag. Die MVB bietet als Ersatz für die Bauzeit eine stark veränderte Linienführung der Buslinien 52 und 73 an. Dazu werden einige Ersatzhaltestellen geschaffen. Auf Grund der großen Haltestellenabstände z.B. Linie 73 vom ‚Westernplan‘ bis ‚Wilhelmstädter Platz‘ wäre es angemessen noch zwei weitere Zwischenhaltepunkte (vgl. 2b und 2c) einzurichten.

Mit dem Fahrplanwechsel beabsichtigt die MVB, verschiedene Verschlechterungen vorzu-nehmen: Das betrifft insbesondere die Straßenbahnlinie 3, die samstags eingestellt werden soll und die schlechtere Erschließung des Stadtteilzentrums Große Diesdorfer Straße. Die Fahrplanausdünnung der Straßenbahnlinie 3 verschlechtert nicht nur die Bedingungen für die potenziellen Nutzer in Stadtfeld-Ost, sondern auch im Bereich Leipziger Straße und Olvenstedt.

Es ist zweifelhaft, ob das so geänderte Busliniennetz einen angemessenen Ersatz für die fehlende Straßenbahn in der Großen Diesdorfer Straße bieten kann. Gemäß dem gültigen Nahverkehrsplan (Seite 60ff.) müssen „Gebiete mit hoher Nutzungsdichte“ (wie Stadtfeld-Ost) tagsüber mindestens im 10-Minuten-Takt versorgt werden (Grundnetz G1). Von daher darf es bei dieser zeitlich begrenzten Umstellung auf keinen Fall zur Erhöhung der Takt-Frequenzen kommen.

Durch die neue Funktion der Buslinien 52 und 73 als Schienenersatzverkehr (SEV) kann der bisherige späte Betriebsbeginn nicht hingenommen werden.

Die Umsteigemöglichkeiten vom SEV auf die Straßenbahnlinien sollten durch parallele Führung der Olvenstedter Straße im Bereich der Haltestellen ‚Wilhelmstädter Platz‘ und ‚Goethestraße‘ vereinfacht werden.

Auf jeden Fall muss die immerhin für ein Jahr eingeplante nicht ganz einfache Linienführung im dichtbesiedelten bevölkerungsreichten Stadtteil gut kommuniziert werden. Die MVB muss über die Mindestanforderungen des Personenbeförderungsgesetzes hinaus informieren, wenn sie ihre Fahrgäste halten will.

Kathrin Natho
Stadträtin Stadtfeld-Ost
Grüne/future!

Jürgen CanehlStadtrat Stadtfeld-Ost Grüne/future!

Stephan Bublitz
Stadtrat Stadtfeld-Ost
Grüne/future!

Burkhard LischkaStadtrat Stadtfeld-Ost SPD-Ratsfraktion

Renè Hempel
Stadtrat Stadtfeld-Ost
Fraktion DIE LINKE

Burkhard Moll
Stadtrat Stadtfeld-Ost
Tierschutzpartei/BfM

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtratssitzung 03.09.2020: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

Ergebnis:

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Tue, 25 Aug 2020 14:20:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017920_anpassung_der_wegebreiten_und_fahrspuren_im_bereich_der_eisenbahnunterfuehrung_ernst_reuter_allee_pruefen/ A0179/20: Anpassung der Wegebreiten und Fahrspuren im Bereich der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee prüfen! http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017920_anpassung_der_wegebreiten_und_fahrspuren_im_bereich_der_eisenbahnunterfuehrung_ernst_reuter_allee_pruefen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017920_anpassung_der_wegebreiten_und_fahrspuren_im_bereich_der_eisenbahnunterfuehrung_ernst_reuter_allee_pruefen/ Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und wie durch eine Reduzierung von 3 auf 2 Spuren... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und wie durch eine Reduzierung von 3 auf 2 Spuren stadteinwärts für den motorisierten Individualverkehr zwischen östlichem „Tunnelende“ und Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/Otto-von-Guericke-Straße die zukünftige Verkehrssituation für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verbessert werden kann.

Begründung:

Mit der Stellungnahme S0269/20 vom 22.07.2020 zur Anfrage „Wegebreiten im Bereich der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee Ebene 0“ wurde deutlich, dass bei Umsetzung der aktuellen Planung entlang des CityCarré nicht nur die Radwegbreite mit 100cm äußerst gering ausfällt, sondern auch dem Fußverkehr auf der wichtigen West-Ost Verbindung keine ausreichenden Breiten zur Verfügung stehen. Mindestens an einer Stelle ist sogar nur eine Fußwegbreite von 130cm angedacht.

Die Covid19-Krise hat gezeigt,Platz und Abstand insbesondere beim Zufußgehen und Fahrradfahren sind elementar wichtig. Auch gibt es klare Empfehlungen durch die RASt.06 und die ERA 2010 wie Rad- und Fußwege zu gestalten sind, damit diese für alle Verkehrsteilnehmenden sicher sind. Zudem ist den in Kapitel 4.7 RASt.06 geforderten Ansprüchen der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen Rechnung zu tragen.

In der aktuellen o.g. Stellungnahme heißt es lapidar: „Die herzustellenden Breiten resultieren aus den örtlichen Gegebenheiten und Vorgaben für den Verkehr (motorisierten Individualverkehr)“.

Mit diesem Antrag soll geprüft werden, inwiefern nicht auch die Belange der schwächsten Verkehrsteilnehmenden und die einschlägigen Vorgaben/Empfehlungen im aktuellen Bauverlauf noch Berücksichtigung finden können.

Seit der Ausführungsplanung in 2014 hat sich viel geändert. Neue Herausforderungen sind seit diesem Jahr und insbesondere in den folgenden Jahren bis 2035 zu meistern. Gerade im Hinblick auf das erklärte Ziel der Landeshauptstadt bis 2035klimaneutral zu werden.

Pedelecs, E-Bikes, S-Pedelecs und auch Lastenräder sowie Kinderanhänger sollten auch zukünftig sicher und ohne Wartezeiten aus Stadtfeld und vom Bahnhof in die Innenstadt gelangen können.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende, Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender, Grüne/future!

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender
Tierschutzpartei/BfM

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

Stadtratssitzung 03.09.2020: abgelehnt

Anlagen:

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Tue, 25 Aug 2020 13:48:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017020_verkehrssicherheit_bereich_klusdamm_erhoehen/ A0170/20: Verkehrssicherheit Bereich Klusdamm erhöhen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017020_verkehrssicherheit_bereich_klusdamm_erhoehen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017020_verkehrssicherheit_bereich_klusdamm_erhoehen/ Der Oberbürgermeister wirdgebeten, die Verkehrssicherheit im Bereich Klusdamm/Zum Sandkolk in der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wirdgebeten, die Verkehrssicherheit im Bereich Klusdamm/Zum Sandkolk in der 30er Zone zu erhöhen. Hierzu soll

  1. ein Hinweisschild, dassüber das Gefährdungspotenzial aufmerksam macht, installiert werden.
  2. geprüft werden, wie das Befahren des Fußwegs durch PKWs und LKWs zukünftig verhindert werden kann.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Das Verkehrsaufkommen insbesondere von LKWs im Klusdamm nimmt aufgrund der derzeitigen Umleitungen zu.

Das erhöhte Aufkommen beeinträchtigt die Verkehrssicherheit und hat weitereProbleme im Bereich des Klusdamms offengelegt. Der Fußweg wird teilweise von LKWs befahren und gefährdet somit Fußgänger*innen.

Die Gründe für die Nutzung sind eine unzureichende Trennung von Straße und Gehweg sowie eine fehlende Gefahrenkennzeichnung, die zum Ausweichen auf den Gehweg führen. Das Gefahrenpotential muss kenntlich gemacht werden und eine mögliche Nutzung der Gehwege durch LKWs verhindert werden.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende, Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender, Grüne/future!

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender, SPD-Stadtratsfraktion

Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzender, Tierschutzpartei/BfM

Vorläufiges Ergebnis:

Wiedervorlage:

Ergebnis:

Stadtrat 03.09.2020: zurückgezogen
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Tue, 25 Aug 2020 11:23:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023920_nutzung_domplatz/ F0239/20: Nutzung Domplatz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023920_nutzung_domplatz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023920_nutzung_domplatz/ Mit Verwunderung haben wir die, bis gestern auf dem Domplatz gastierende Autoroadshow wahrgenommen.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Verwunderung haben wir die, bis gestern auf dem Domplatz gastierende Autoroadshow wahrgenommen. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen die tageweise kommerzielle Nutzung des Platzes. Allerdings war in diesem Fall die visuelle Beeinträchtigung nicht unerheblich. Einerseits ist diese Art von temporären Sondernutzung möglich, aber das Aufstellen temporärer Sitzmöbel (A0162/20: Kurzfristige Maßnahme für Urbanität auf dem Domplatz) wird laut Stellungnahme aus denkmalpflegerischer Sicht abgelehnt. Dabei handelt es sich bei den Sitzelementen um mobile Elemente, die nur zeitweise dort aufgestellt werden sollen.

Daher fragen wir:

  1. Werden die Kriterien zur Domplatznutzung einheitlich angewendet?
  2. Wieso ist eine temporäre Aufstellung moderner Sitzelemente nicht möglich, eine temporäre Aufstellung moderner Fahrzeuge aber schon? Wer entscheidet dies?
  3. Wäre vor dem Hintergrund der aktuell möglichen Sondernutzungen, eine Neubewertung des Aufstellwunsches von Sitzgelegenheiten etc. denkbar?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Julia Mayer-Buch
Stadträtin Grüne/future!

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Mon, 12 Oct 2020 13:24:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023820_hasselbachmanagerin/ F0238/20: Hasselbachmanager*in http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023820_hasselbachmanagerin/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023820_hasselbachmanagerin/ Mit Bedauern mussten wir feststellen, dass die Stelle der Hasselbachmanager*in neu besetzt werden... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Bedauern mussten wir feststellen, dass die Stelle der Hasselbachmanager*in neu besetzt werden muss. Die Gastronomie und Kulturszene am Hasselbachplatz befindet sich weiterhin in einer schwierigen Situation, in der eine Hasselbachmanager*in unabdingbar für die zukünftige gastronomische und kulturelle Entwicklung rund um den Platz ist.

Daher frage ich Sie:

  1. Ist die Stelle bereits zum Ende des Jahres 2020 neu besetzt? Wenn nein, wie ist der Zeitablauf zur Neubesetzung der Stelle?
  2. Die „IG Hassel“, als Zusammenschluss einiger Betriebe, die rund um den Platz angesiedelt sind, analysiert, dass die Stelle „zu nah an die Stadt angegliedert“ (s. Quelle) sei und somit in Interessenkonflikte gerät. Wie wollen Sie zukünftig dafür sorgen, dass die neu besetzte Stelle weniger in diesem Spannungsfeld steht?
  3. Vor dem Hintergrund der Frage 2: Was sind aus Ihrer Sicht Vorteile und Nachteile bei der Ansiedlung der Stelle bei Pro M?
  4. Wie viele Mittel sind im Haushalt 2020, 2021 und 2022 für die Stelle und beteiligte Projekte eingestellt? Wie viel davon entfällt auf die Bezahlung der Stelle und wie viel entfällt auf Mittel zur Verwendung für Projekte (bitte getrennt nach den zwei Aspekten und auch nach Jahren aufschlüsseln)
  5. Welche Projekte der/des Hasselbachmanager*in sollten nach einer Neubesetzung aus ihrer Sicht unbedingt weitergeführt werden?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Urs Liebau
Stadtrat Grüne/future!

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Mon, 12 Oct 2020 13:19:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023720_spielplatz_groeninger_strasse/ F0237/20: Spielplatz Gröninger Straße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023720_spielplatz_groeninger_strasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023720_spielplatz_groeninger_strasse/ In den aktuellen Planungen ist eine Verlegung des Spielplatzes Gröninger Straße vorgesehen. Die... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In den aktuellen Planungen ist eine Verlegung des Spielplatzes Gröninger Straße vorgesehen. Die Maßnahme wird in der Bevölkerung Salbkes kritisch diskutiert.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

  1. Welche Gründe führen zu der aktuellen Planung?
  2. Welche Vor-und Nachteile würden sich bei einer Beibehaltung des bisherigen Standorts ergeben?
  3. Gab es eine Einbeziehung der GWA Südost? Ggf. wie und wann?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Beantwortung.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

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Mon, 12 Oct 2020 13:16:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023620_anfrage_zum_strombezug_der_stadt_ihrer_gesellschaften_und_eigenbetriebe/ F0236/20: Anfrage zum Strombezug der Stadt, ihrer Gesellschaften und Eigenbetriebe http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023620_anfrage_zum_strombezug_der_stadt_ihrer_gesellschaften_und_eigenbetriebe/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023620_anfrage_zum_strombezug_der_stadt_ihrer_gesellschaften_und_eigenbetriebe/ Vor einiger Zeit haben wir viel über Ökostrom diskutiert. Auch die Fragestellung rund um... Vor einiger Zeit haben wir viel über Ökostrom diskutiert. Auch die Fragestellung rund um Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften hat,durch den dazugehörigen Beschluss,an Fahrt aufgenommen.In diesem Themenkomplex sind bei mir einige Fragen aufgekommen.

Deshalb frage ich Sie, Herrn Oberbürgermeister:

  1. Sind die Stadt, ihre Gesellschaften oder auch Eigenbetriebe vertraglich oder rechtlich dazu verpflichtet elektrische Energie über die eigenenStadtwerke (SWM) zu beziehen?
  2. Wie wird zukünftig die Verpachtung/der Betrieb/die Einspeisung der Photovoltaikanlagen auf städtischen Neubauten (auch der Eigenbetriebe und Gesellschaften, Ausnahme Wohngebäude) geregelt, abgewickelt und betrieben?
  3. Wurde dieser Beschluss und die daraus folgenden Konsequenzen schon an alle Eigenbetriebe und Gesellschaften kommuniziert und wenn ja, wann und an wen?
  4. Wie läuft der Prozess der regelmäßigen Überprüfung,ob sich die Nutzung von Ökostrom bereits ökologisch lohnt? Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Welche politischen Schritte werden diesbezüglich auch gegenüber dem Land oder dem Bund unternommen?
  5. Welcher Plan und welche Maßnahmen werden verfolgt, um bis 2025 den Bereich der elektrischen Energie der Landeshauptstadt Magdeburg klimaneutral zu gestalten?
  6. Sollte die SWM Windenergieanlagen, die aus der Förderung fallen erwerben und damit das Produkt SWM Natur dahingehend aufwerten können,dass100% Ökostrom nicht nur von Erneuerbaren Energien, sondern auch von Erneuerbaren Energien aus Magdeburg und dem Umland erzeugt werden können, wäre es dann sinnvoll als Stadt Magdeburg diesen Ökostrom Fürsorge kommunalen Liegenschaften zu beziehen?

Madeleine Linke
Stadträtin Grüne/future!

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Mon, 12 Oct 2020 13:10:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022320_grundschule_fuer_ostelbien_am_zuckerbusch/ F0223/20: Grundschule für Ostelbien "Am Zuckerbusch" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022320_grundschule_fuer_ostelbien_am_zuckerbusch/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022320_grundschule_fuer_ostelbien_am_zuckerbusch/ Am 24.01.2019 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Neubau einer Grundschule mit Hortbetrieb... Am 24.01.2019 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit dem Neubau einer Grundschule mit Hortbetrieb am Standort Heumarkt zugestimmt.

Der Bildungsausschuss ist grundsätzlich davon überzeugt, dass Ostelbien eine weitere Grundschule braucht, auch weil damit die Gemeinschaftsschule Thomas Mann weitere Schüler*innenaufnehmen kann.

Bei der derzeitigen festgefahrenen Standortdiskussion zwischen den Fraktionen hat die Liegenschaft Zuckerbusch 15, also das leerstehende ehemalige Verfassungsschutzgebäude und die dahinterliegende ungenutzte etwa 10.000 Quadratmeter große Fläche keine Rolle mehr gespielt.

Bekanntlich hat die BLSA Ende 2019 lediglich ein dreieckiges Grundstück (vgl. Anlage) mit 3.200 m² angeboten. Grundsätzlich erscheinen mir Verhandlungen dazu abersinnvoll. Das Land äußerte sich zuletzt dahingehend, dass eine konkreter formulierte Anfrage nicht vorliege.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,ich frage Sie deshalb:

Wären Sie bereit, im Vorfeld der gemeinsamen Begehung mit den Beigeordneten IV und VI noch einmal das Interesse der Landeshauptstadt Magdeburg an einer Übernahme

  • des ehemaligen Verfassungsschutzgebäudes und einer Grundstücksteilfläche oder
  • einer Teilfläche dieser Liegenschaftim hinteren Bereich mit ca. 4.000 bis 5.000 Quadratmetern zu formulieren?

Ich bitte um kurzfristige mündliche Beantwortung.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

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Mon, 12 Oct 2020 13:04:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022220_umsetzung_haushaltsplan_2020_bedarfsgerechte_fahrradabstellanlagen/ F0222/20: Umsetzung Haushaltsplan 2020 – Bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022220_umsetzung_haushaltsplan_2020_bedarfsgerechte_fahrradabstellanlagen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022220_umsetzung_haushaltsplan_2020_bedarfsgerechte_fahrradabstellanlagen/ Im September 2017 wurde beschlossen, möglichst zügig ,zur Minderung der Diebstahlsquote und zur... Im September 2017 wurde beschlossen, möglichst zügig, zur Minderung der Diebstahlsquote und zur Förderung des Radverkehrs,vorrangig vor öffentlichen Einrichtungen und in der Innenstadt dem, zuvor vom Ordnungsamt und dem Stadtplanungsamt festgestellten ,Nachholbedarf an sicheren Abstellanlagen sukzessive durch Aufstellung von sicheren Fahrradbügeln abzubauen.

Über Interfraktionelle Änderungsanträge werden seit dem Haushalt 2018 Gelder bereitgestellt. Eine Anfang 2018 gegründete ämterübergreifende Arbeitsgruppe ,mit dem Tiefbauamt, Stadtplanungsamt, Ordnungsamt und dem ADFC,koordiniert die Bemühungen. Eine Vielzahl von Bügeln wurde inzwischen aufgestellt. Die letzte große Maßnahme wurde vom Tiefbauamt auf der Westseite des Uniplatzes verwirklicht.

Leider sind auch am Ende des 3. Quartals 2020 die für 2020 im Änderungsantrag DS 0365/19/15 beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt:

„Bike&Ride-Förderung
Fahrradbügel an MVB-Haltestellen, an denen unzureichend vom ÖPNV erschlossene Gebiete anliegen und an denen Platz vorhanden ist. Auch Fahrradbügel z.B. unter der DB-Brücke am S-Bahnhof ‚SKET-Industriepark‘.

Beseitigung des Defizits am Hasselbachplatz
Aufstellung von Anlehnbügeln im Breiten Weg und in der Otto-von-Guericke-Straße (südlich Keplerstraße), Sternstraße (nördlich Buckauer Tor) und Liebigstraße. Aus Platzgründen sind jeweils 12 Kfz-Plätze aufzulassen mit jeweils 5 Bügeln zu versehen. Somit können bis zu 120 Räder abgestellt werden.

Raiffeisenstraße/Warschauer Straße
Nach der Fertigstellung der Straßenbahntrasse und des entsprechenden Straßenraums sollen an Einmündungen und Haltestellen einige Bügel aufgestellt werden, die auch das verkehrswidrige Parken auf Gehwegen, insbesondere Kreuzungen erschweren.

Radabstellanlagen in citynahen Wohngebieten
In Stadtfeld und anderen citynahen Wohnvierteln könnte der Radverkehr gefördert werden und gleichzeitig das verkehrswidrige Gehwegparken durch intelligent aufgestellte Bügel vor allem an Kreuzungen erschwert werden. Die für Stadtteile beantragte EFRE-Förderung wurde vom Land abgelehnt.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich frage Sie in diesem Zusammenhang:

  1. Wurden in dem Entwurf des Haushalts 2021 jetzt regulär für diese Aufgabe Mittel eingestellt? Oder müssen die Fraktionen wiederum erst Änderungsanträge stellen?
  2. Die Aufstellung von Fahrradbügeln unter der DB-Brücke am S-Bahnhof „SKET“ ist vor Monaten in der Arbeitsgruppe einvernehmlich besprochen worden. Wann wird es umgesetzt?
  3. Im Bereich Hasselbachplatz und den angrenzenden Straßen hat die Arbeitsgruppe im Januar 2020 in mehrstündigen Ortsbesichtigungen Einvernehmen über die Standorte und über die Ausführung als verzinkte Rundrohrbügel bzw. direkt am Hasselbachplatz als Bügel aus Rundrohredelstahl erzielt. Kann die noch ausstehende Umsetzung daran liegen, dass das Stadtplanungsamt abweichend von den Beratungen im StBV im September 2017 erneut versucht, deutlich teurere scharfkantige lackierte Flachstahlbügel umzusetzen? Wann werden die Bügel gesetzt?
  4. Können wir davon ausgehen, dass im Zuge der bis Ende des Jahres geplanten Fertigstellung der Raiffeisenstraße die,ebenfalls vor Ort zwischen dem Ingenieurbüro und der Arbeitsgruppe abgestimmten,Bügel aufgestellt werden?
  5. In Buckau wurde in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Sanierungsträger begonnen weitere Bügel aufzustellen. Wann werden andere citynahe Wohngebiete wie Stadtfeld-Ost und die Alte Neustadt versorgt?
  6. Kann es sein, dass die noch nicht erfolgte Umsetzung der Maßnahmen an fehlenden Kapazitäten im Tiefbauamt liegt?

Es wird um ausführliche schriftliche Beantwortung gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

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Mon, 12 Oct 2020 12:59:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022020_umsetzung_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ F0220/20: Umsetzung Fußgängerfreundliche und barrierefreie Neugestaltung der Friesenstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022020_umsetzung_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f022020_umsetzung_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ Am 17.10.2019 hat der Stadtrat den Antrag A0087/19 "Fußgängerfreundliche und barrierefreie... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 17.10.2019 hat der Stadtrat den Antrag A0087/19 "Fußgängerfreundliche und barrierefreie Neugestaltung der Friesenstraße" beschlossen.

Unter anderem sollten die notwendigen Kosten für die Vorplanung in den Haushaltsentwurf 2020 eingestellt werden, um für den nördlichen Teil der Friesenstraße (zwischen Olvenstedter Straße und Albert-Vater-Straße) durch das Stadtplanungsamt eine Vorplanung für die fußgängerfreundliche und barrierefreie Umgestaltung erarbeiten zu lassen.

Daher frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Wurde im Jahr 2020 eine Vorplanung wie beschlossen durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum wurde der Stadtratsbeschluss nicht umgesetzt?
  2. Welche Schritte erfolgen, um die Finanzierung der dann erforderlichen Maßnahme durchzuführen?
  3. Wie bewerten Sie die Entwürfe (Ideen) des ADFC Magdeburg? (Falls diese nicht bekannt sind, reiche ich diese gerne nach)
  4. Werden die Ergebnisse in der GWA Stadtfeld-Ost vorgestellt und diskutiert, um eine Bürger*innenbeteiligung durchzuführen? Wenn ja, wann?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Stephan Bublitz
Stadtrat Grüne/future!

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Wed, 07 Oct 2020 11:15:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021520_anfrage_zum_sachstand_der_aenderungsantraege_zum_haushalt_2020/ F0215/20: Anfrage zum Sachstand der Änderungsanträge zum Haushalt 2020 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021520_anfrage_zum_sachstand_der_aenderungsantraege_zum_haushalt_2020/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021520_anfrage_zum_sachstand_der_aenderungsantraege_zum_haushalt_2020/ In den Haushaltdebatten für den Haushalt 2020 konnten viele Änderungsanträge eine Mehrheit finden... In den Haushaltdebatten für den Haushalt 2020 konnten viele Änderungsanträge eine Mehrheit finden und haben damit Einzug in den Haushalt 2020 gefunden. Leider scheint es so, dass viele inhaltliche Aspekte von damals bis heute, zum Beginn des 3. Quartals, noch nicht umgesetzt worden.

Deshalb frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Schaffung eines Radroutennetzes in Stadtfeld-Ost (Fortsetzungsantrag)“ (DS0365/19/14)? Dafür wurden 50.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wofür und wie viele Kilometer konnten geschaffen werden?
  2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen (Fortsetzungsantrag)“ (DS0365/19/15)? Dafür wurden 35.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wofür und wie viele Fahrradabstellanlagen konnten geschaffen werden?
  3. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „StVO-konformer Umbau von Ein-und Ausfahrten“ (DS0365/19/16)? Dafür wurden 50.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wo und wie viele Ein-und Ausfahrten konnten angepasst werden?
  4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Beleuchtung von Radverkehrswegen (Fortsetzungsantrag)“ (DS0365/19/17)? Dafür wurden 75.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wie viel davon in Euro und Anzahl der Laternen jeweils im Klosterbergegarten, am Elberadweg und im Rotehornpark?
  5. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Moderne Fahrradboxen für Touristen (Fortsetzungsantrag)“ (DS0365/19/18)? Dafür wurden 50.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wie viel Euro für welche Anzahl von Fahrradboxen an welcher Stelle?
  6. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Fassadenbegrünung“ (DS0365/19/2)? Dafür wurden 25.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wie viel Euro für welche Anzahl von Fassadenelementen an welcher Stelle?
  7. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Pilotprojekt Protected Bikelane“ (DS0365/19/26)? Dafür wurden 35.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und an welcher der Stelle wird 2020 noch eine Protected Bikelane entstehen?
  8. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Vorplanung für Geh- und Radwege am Schanzenweg“ (DS0365/19/28)? Dafür wurden 60.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits für die Vorplanung genutzt und welchen Stand hat die Vorplanung zum derzeitigen Zeitpunkt?
  9. Wie ist deraktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Realisierung der Baumhaine“ (DS0365/19/43)? Dafür wurden 200.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und wie viele Bäume gepflanzt?
  10. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Übertragung der Stadtratssitzung verbessern“ (DS0365/19/46)? Dafür wurden 34.100€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und wann kann mit einer Live-Übertragung gerechnet werden?

Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche und detaillierte schriftliche Beantwortung.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

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Fri, 02 Oct 2020 10:43:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021320_umsetzung_b_plan_nr_241_1_breiter_wegdanzstrasse_scharlach_rosskastanien/ F0213/20: Umsetzung B-Plan Nr. 241-1 "Breiter Weg/Danzstraße" -Scharlach-Rosskastanien http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021320_umsetzung_b_plan_nr_241_1_breiter_wegdanzstrasse_scharlach_rosskastanien/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021320_umsetzung_b_plan_nr_241_1_breiter_wegdanzstrasse_scharlach_rosskastanien/ Die Volksstimme berichtete am 26.09.2020 (siehe unten), dass die Wohnungsbaugenossen-schaften... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Volksstimme berichtete am 26.09.2020 (siehe unten), dass die Wohnungsbaugenossenschaften ‚Otto-von-Guericke‘ und MWG, aber auch die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg begonnen haben auf der Ostseite des Breiten Weges vor ihrem Neubauprojekt amerikanische Amberbäume (Liquidambar styraciflua) zu pflanzen. Es wird weiter berichtet, dass die Wohnungsunternehmen „sich in Absprache mit der Stadtverwaltung darauf geeinigt haben“.

In der Anlage 3, Kap. 3.6, Seite 14 der am 25.06.2015 beschlossenen Drucksache DS470/14 „Bebauungsplan Nr. 241-1 ‚Breiter Weg/Danzstraße‘“ heißt es eindeutig:

„Bei der Neugestaltung des Straßenraumes entlang des Breiten Weges ist auf den öffentlichen Flächenaus städtebaulichen und stadtklimatischen Gründen eine Baumreihe wiederherzustellen und dauerhaft zu erhalten. Die Vorgabe wurde als Festsetzung im Bebauungsplan verankert. Entsprechend der gegenüberliegenden Straßenseite wird die Baumart Aesculus carnea „Briotii“ (Scharlach-Rosskastanie) festgesetzt.“

Der Grund warum die sogenannte „Scharlach-Rosskastanie“ genommen werden soll, besteht nicht nur darin, dass sie schon auf der Westseite des Breiten Weges, z.B. vor der Volksbank und dem Justizzentrum gepflanzt wurde, sondern weil die Kastanie reichlich Pollen und Nektar enthält, im Gegensatz zur „Gemeinen Rosskastanie“ (Aesculus hippocastanum) und weil sie resistent gegen die Miniermotte ist. Bei der roten Rosskastanie sterben die Larven aus bisher unbekannten Gründen.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

  1. Ist Ihnen bekannt, dass die Blüten des jetzt ausgesuchten Amberbaums nur sehr geringe Mengen Nektar und keinen Pollen liefern?
  2. Wer in der „Stadtverwaltung“ hat an der Entscheidung mitgewirkt? (Stadtplanungs-, Umwelt- und Tiefbauamt und EB SFM oder ...?)
  3. War das beauftragte Büro der Landschaftsarchitektin Daniela Süßmann nicht umfassend informiert?
  4. Wieso wurden der Stadtrat und/oder die maßgeblichen Ausschüsse nicht beteiligt?
  5. Wieso wird behauptet, dass die vom Stadtrat beschlossene Kastanienart „Briotii“ nicht lieferbar ist? (Das Internet ist voll von Angeboten!)
  6. Könnte es sein, dass seitens der Mitarbeiter*innen der Stadt und der Wohnungsunternehmen vergessen wurde in die Festsetzungen des B-Plans zu sehen?
  7. Sehen Sie noch Möglichkeiten, die ursprünglich im B-Plan festgesetzten Bäume zu pflanzen? (Ohnehin können ‚Briotii‘ auch gut im Frühjahr gepflanzt werden.)

Ich bitte um kurze mündliche Informationen und eine ausführliche schriftliche Beantwortung.

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!, Mitglied im BA SFM

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Wed, 30 Sep 2020 12:12:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021220_rattenplage_in_magdeburg/ F0212/20: Rattenplage in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021220_rattenplage_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021220_rattenplage_in_magdeburg/ Laut Presseberichten kämpft Magdeburg aktuell mit einer Rattenplage. Nicht nur am Ottersleber Teich... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Laut Presseberichten kämpft Magdeburg aktuell mit einer Rattenplage. Nicht nur am Ottersleber Teich im Süden der Landeshauptstadt, sondern auch im Norden am Neustädter Seebeobachten Anwohner*innen zunehmendmehr Ratten, die den Menschen immer näherkommen. Viele Anwohner*innen haben Angst, den Müll rauszubringen, einerseits, weil sie sich ekeln und weil Ratten Überträger zahlreicher Krankheiten sind.

Nach eigenen Aussagen kennt die Stadt Magdeburg das Problem. In diesem Jahr hätten die Mitarbeiter*innendes Gesundheits-und Veterinäramtes tatsächlich viele Meldungen über Ratten im Stadtgebiet erhalten und das Gesundheitsamt würde mit Hochdruck an der Bekämpfungarbeiten. Bisher wurden Bekämpfungsköder für Ratten ausgelegt, die jedoch ganz offensichtlich nicht in dem beabsichtigten Maße wirksam werden.

Daher frage ich Sie:

  1. Gibt es zahlenmäßige Erhebungen seitens der Stadt, die das subjektive Empfinden der Bürger*innen auch statistisch belegen?
  2. Die Bekämpfung der Ratten erfolgt auf kommunaler Ebene. Wie sind die Zuständigkeiten für die Beseitigung des Rattenbefalls in der Stadt geregelt?
  3. Was hat die Stadt bisher an Maßnahmen (auch präventiv) unternommen, um die steigenden Zahlen von Ratten in der Stadt einzudämmen?Wie genau lassen sich Ratten überhaupt nachhaltig bekämpfen?
  4. Beim Genuss von Rattengift sterben die Ratten nicht sofort, sondern sie tragen es noch einige Zeit herum. Wie wird sichergestellt, dass andere Lebewesen nicht in Kontakt mit diesen Substanzen kommen (z.B. über die Kanalisation)?
  5. Welche baulichen Maßnahmen (z.B. Rückstauklappen) wurden bereits vorgenommen und welche sind noch geplant? Sind die für eine langwierige Schädlingsbekämpfung erforderlichen Mittel auch für das kommende Jahr im Haushalt 2021 berücksichtigt?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.

Matthias Borowiak
Stadtrat Grüne/future!

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Wed, 30 Sep 2020 11:59:00 +0200