FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / future! Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-680be51aab/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-680be51aab/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-680be51aab/ Mon, 05 Aug 2019 12:55:00 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-f51c9835ef/ Fri, 05 Jul 2019 10:58:00 +0200 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Verkehrsberuhigung #Arndtstraße oder unser langer Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des... Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungErneut hat die Verwaltung in der vorletzten Woche auch unsere letzte Anfrage (insgesamt 9 Anträge bzw. Anfragen) abschlägig beschieden. Die grüne Stadtratsfraktion verlangt seit 10 Jahren für diese Straße Tempo 30 und möchte auch mehrere Zebrastreifen erreichen, da es sich im Wesentlichen um eine Wohnstraße handelt. Lärm, aber auch der psychische Druck, dem die Radfahrenden ausgesetzt sind, die nicht vor lauter Angst vor den hinter ihnen fahrenden Autos auf die Gehwege ausweichen, verlangen dringend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen - eine Folge der Tunnelbaustelle - gelingt es den Fußgänger*innen nur schwer die Straße zu überqueren. Kathrin Natho, Thorsten Giefers, Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des gestrigen Straßenfestes an der Überquerungshilfe nördlich des Lessingplatzes einen Zebrastreifen geklebt.

Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungWeitere Zebrastreifen in der Arndtstraße werden von uns verlangt an der Kreuzung Hans-Löscher-Straße und direkt im Bereich der Großen Diesdorfer. An der letzteren Stelle werden stündlich die abgesenkten Borde zugeparkt, so dass viele Menschen beispielsweise aus den drei benachbarten Altenpflegeheimen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen die Straße nicht einfach überqueren können.

Während andere Städte wieder stark auf Zebrastreifen setzen, versucht Magdeburg, diese seit den 1950 Jahren bestehende fußgängerfreundlichen Anordnungen möglichst zu vermeiden.

Wir bleiben dran!

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Mon, 13 May 2019 16:30:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Interview des kulturMD mit Jürgen Canehl zu kommunalpolitischen Fragen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort... Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort. Themen waren u. a. der Baumbestand, Innenstadtentwicklung, ökologischer Verkehr, Entwicklung des Radverkehrs und die Förderung der Bürgerbeteiligung.

 

 

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Mon, 13 May 2019 15:34:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ FahrRad-Aktionstag 2019: Zu viel Symbolik und zu wenig Aktion http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ Unter dem Motto "FahrRad-Aktionstag 2019 - Stadtverwaltung setzt ein Zeichen für den Klimaschutz" hatte der Oberbürgermeister die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung mit einem Einladungsschreiben aufgerufen, den FahrRad-Aktionstag 2019 gemeinsam zu begehen und sich zu diesem Zweck um 9 Uhr auf dem Alten Markt zu treffen.

Dieser Einladung des Oberbürgermeisters, mit dem Fahrrad zur Dienststelle zu kommen und für die Vorteile des Radverkehrs zu werben, waren gut 100 Mitarbeiter*innen gefolgt. Mitglieder des ADFC, der als Verein den FahrRad-Aktionstag sieben Jahre hintereinander organisiert und durchgeführt hatte und Vertreter*innen der Fraktionen im Stadtrat waren ebenfalls gekommen.

Nach einer etwa 6-8-minütigen Rede des Oberbürgermeisters waren die "Zeichen" von Stadtverwaltung und Stadtoberhaupt "für den Klimaschutz gesetzt" und der offizielle FahrRad-Aktionstag damit beendet.

Das 2013 von Stadtrat und Verwaltung definierte Ziel eines solchen Aktionstages, nämlich die Einbeziehung aller Magdeburger*innen, damit möglichst viele einen persönlichen Beitrag für ein rücksichtsvolles, faires und gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsarten eintreten können, wird damit jedoch keineswegs erreicht.

Die Magdeburger*innen sind daher seitens des ADFC aufgerufen, am Samstag, den 18.Mai 2019 um 11 Uhr an der Fahrrad-Demonstration vor der Stadthalle teilzunehmen. Ab um 10 Uhr beginnen dazu wieder die Sternfahrten aus den Stadtteilen Neustädter Platz (Nord-Route), Pechauer Platz (Ostelbien-Route), Olvenstedter Platz (West-Route), Salbker Lesezeichen (Südost-Route) und Ottersleber Eichplatz (Südwest-Route) bis zur Kundgebung an der Stadthalle. Von dort geht es mit einer Fahrrad-Demo durch die Stadt über den Magdeburger Ring. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, den Nachmittag im Glacis-Park bei den M-Trails zu genießen.

Zur Sternfahrt, der Demo und Kundgebung sowie dem Nachmittag im Glacis-Park sind alle Magdeburgerinnen und Magdeburger ganz herzlich eingeladen und natürlich auch das Stadtoberhaupt und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

--> Hintergrund-Informationen zum FahrRad-Aktionstag

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Mon, 06 May 2019 13:04:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Aktuelle Debatte in der Stadtratssitzung am 21.03.2019: Magdeburger Stadtgrün in Gefahr? – Perspektiven für urbanes Grün. – Antworten auf Baumfällungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Rede von Stadtrat Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte

 

Stadtrat Jürgen CanehlSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,

 

als finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Betriebsausschuss Stadtgartenbetrieb möchte ich für unsere Fraktion die Debatte eröffnen.

 

Spätestens die „Heißzeit“ 2018 hat deutlich gemacht, dass die Klimakatastrophe schon längst da ist.

 

Wir haben einen Masterplan. 100 % Klimaschutz beschlossen. Es wichtige Säule kommunaler Klimapolitik ist die Erhaltung und Pflanzung von mehr Bäumen.

 

Es ist unbestritten, dass in Magdeburg seit 2012 annähernd 15.000 Bäume durch Stürme oder Fällungen verlorengegangen sind. Allenfalls rund die Hälfte wurden bisher nachgepflanzt.

 

Aktuelle genaue Zahlen kann der Oberbürgermeister nicht vorlegen – so berichtet die Volksstimme am 04.03.2019, aber die Größenordnung der Fällungen erschreckt uns sicherlich alle. Frau Jana Heute empfiehlt mehr Transparenz in ihrem Kommentar.

 

Nun hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche – sicher angeregt durch die Ankündigung der aktuellen Debatte – zumindest für 2018 eine Aufrechnung vorgelegt. Das ist erstmal erfreulich. Die von der Zeitung gewählte Überschrift ist aber falsch.  denn in die Bilanz 2018 sind auch etwa 300 Bäume eingerechnet, die erst noch gepflanzt werden müssen.
Seitens der MVB wurden Vorwürfe laut, wir würden die Baumfällungen der letzten Monate für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wollen. Den Vorwurf weise ich genauso wie mein Vor­redner für unsere Partei zurück.

 

Wenn die Bürger*innen sich verstärkt äußern und sich auch z.B. an unsere Partei wenden, dann beruht es vor allem auf Fehlern, Informationsdefiziten und Desinformationen der Verwaltung, der MVB und des Eigenbetriebes SFM in der Kommunikation.
Auch wir Stadträte werden häufig ebenso wie die Bürger*innen erst durch die Volksstimme informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Als Sören Herbst und meine Person 2004 Mitglieder im Umweltausschuss waren, wurde festgelegt, dass über alle beantragten und genehmigten Baumfällungen im Vorfeld von der Unteren Naturschutzbehörde informiert wird.
Das scheint heute nicht mehr so zu sein.

 

Nur 6 Beispiele mangelhafter Kommunikation möchte ich hier in chronologischer Reihenfolge erwähnen:

 

1.    Der Japanische Schnurbaum an der Halberstädter Straße wurde gefällt, weil Platz für einen Rechtsabbieger gewünscht war.

 

Es wäre ehrlicher gewesen, wenn uns die Verkehrsplanung und die Umweltbehörde im Vorfeld die Frage gestellt hätte:      
„Wollt Ihr einen gesonderten Rechtsabbieger oder den Erhalt des stadtbildprägenden Baums.“ Denn den Fachleuten war klar, beides geht gar nicht.

Ich hätte mich für den Erhalt des Baums entschieden.

 

2.    Die Robinie Julius-Bremer-Straße kam im Spätsommer ins Gespräch als Standort für das Denkmal zum ‚Magdeburger Recht‘.

 

Hier wurde ein Gutachten veranlasst m.E. ursprünglich mit der Absicht Argumente zu finden, um den Standort zu untermauern.

 

Plötzlich ergab das Gutachten, dass die Robinie alt ist und Schäden hat. Innerhalb eines Tages wurde die Öffentlichkeit informiert und den nächsten Tag gefällt.

Es stellt sich die Frage, ob die behauptete Gefahr in Verzuge so groß war, dass man auf der Grünfläche, die eigentlich niemand nutzt, sofort fällen musste.

 

Erlaubt sei ein Blick nach China:

Dort werden Bäume in den Parks häufig mit großen dicken Pfosten abgestützt.

 

3.    Ein weiteres Beispiel schlechter Kommunikation war die Fällung der Nordseite der Raiffeisenstraße durch die MVB.

 

Auch hier hatten wir Stadträte die Info-Vorlage vom 22.09.2015 (I 0255/15) bekommen, demnach auf der nördlichen Straßenseite nicht gefällt wird.

Eine kleine Pressenotiz in der Volksstimme meldete dann 10 Tage vor Weihnachten, dass „nächste Woche“ gefällt wird und dass es plötzlich nicht anders geht. Als Schuldige wurden die Radfahrer ausgemacht, die für den Erhalt des Radweges waren. Wegen dem gewünschten Erhalt der Bäume waren vom ADFC hinsichtlich der notwendigen Breite im Planfeststellungsverfahren sogar Kompromisse gemacht worden.

 

Als die Bürger – soweit sie Volksstimme Abonnenten sind – von den Fällungen erfuhren, waren die Genehmigungen längst vom Umweltamt erteilt.

Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass nie daran gedacht worden war, die Linden auf der Nordseite zu erhalten. Wir Stadträte und die Bürger wurden einfach anlässlich der Beschlussfassung zur Straßenbahn falsch informiert.

Wir freuen uns auf die beschlossene Einsicht in die Akten und as Gutachten.

 

4.    Noch unprofessioneller war die Informationspolitik der Stadt und MVB bzgl. der Warschauer Straße.

 

Auch hier waren wir mit der bereits angesprochenen Info-Vorlage ausdrücklich informiert worden, dass im Bereich Warschauer Straße keine Baumfällungen stattfinden werden.

 

Nur die Stadträte, die bei der späteren Beschlussfassung zum Planfeststellungs­beschlusses genau die Pläne aufgemacht haben, hätten erkennen können, dass nun doch Bäume gefällt werden sollen.

 

Aber wie wurde mit den Bürgern umgegangen?

 

In einer „Anwohnerinformation“ zu weiteren Straßensperrungen im Bereich Warschauer Straße/ Schönebecker Straße informierten die Baufirmen eher beiläufig, dass ab Montag, den 25.02.2019 Baumfällungen erfolgen sollen.

 

Sofort meldeten sich Anwohner bei uns und fragten besorgt, ob nun auch in ihrem Bereich – wie in der Raiffeisenstraße – alle Alleebäume für die Straßenbahn geopfert werden sollen.

Im Endeffekt beruhigte ich dann die Anwohner und wir klärten auf welche vier Bäume im Zuge der Baumaßnahmen fallen sollen. Das wir das mit dem Protest gegen die Fällung der 120 Jahre alten Platane verbanden

 

5.    Auch die Ankündigung der Fällung des Silberahorns am Olvenstedter Platz war kein Glanzstück der Öffentlichkeitsarbeit – in diesem Falle des Stadtgarten­betriebes.

An dem Baum wurden plötzlich Farbmarkierungen angebracht. Die Bürger sorgten sich und wandten sich an den Bürgerverein. Der Vorsitzende des Bürgervereins konnte keine Information auf den zur Fällung vorgesehenen Baumlisten erkennen.

Erst als ich als Betriebsausschussmitglied zusammen mit Mitgliedern des Bürgervereins im SFM Einblick nehmen konnte, stellte sich heraus, dass im Rahmen der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Immermannstraße vor 15 Jahren der Baum von einer unfähigen von SWM beauftragten Baufirma im Wurzelbereich massiv zerstört worden ist. Armdicke Wurzel wurden damals gekappt.

Damit erübrigte sich die vom Bürgerverein vorgeschlagenen weiteren Kronenschnitt­maßnahmen.

 

6.    Letztendlich möchte ich zu den Protesten im Zusammenhang mit den Fällungen im Kannenstieg nur sagen, dass auch hier die Informationspolitik der MVB und Stadt äußerst ungeschickt war.

Die zeitliche Reihenfolge hätte getauscht werden müssen:

 

Erst hätte man die Bürgerversammlung durchführen müssen und anschließend fällen sollen.

 

Wenn hier von wütenden Bürgern von „Generalabholzung“ und „Baumfällorgien“ gesprochen wird und sogar Morddrohungen ausgesprochen werden, darf das bei aller Kritik an der unprofessionellen Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters und der mangelhaften Einbeziehung der Stadträte natürlich nicht akzeptiert werden. Wir verurteilen das ausdrücklich.

 

Wir erwarten aber, dass die Kommunikation mit den Bürger*innen und die Information der Stadträten ehrlicher, frühzeitiger und besser wird.

 

An dieser Stelle aber unsererseits noch einmal das Bekenntnis zur 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn.

 

Wir Bündnisgrünen wollen die Investitionen in das Straßenbahnnetzt und wissen auch, dass dafür Bäume gefällt werden mussten.

 

Lassen Sie mich jetzt zur Umsetzung der von uns allen angestrebten Baumoffensive einiges ausführen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Sie nach vorheriger Abstimmung mit Ihrem Beigeordneten 2016 Ihre Visionen zur Stadt­politik bekannt machten, sprachen Sie von einem „Stadtwald“, der zu schaffen ist, um die Baumdefizite auszugleichen.

 

Vielleicht auch um wieder einen Spitzenplatz in der Liste der grünsten Städte Deutschlands zurückzuerobern.

 

Mehr als ein Jahr später beschlossen wir dann am 19.10.2017 (DS 0020/17) alle einstimmig, dass „Magdeburger Baumhaine“ kommen sollen.

 

Zunächst wurden sieben mögliche Projekte benannt. Nach einer von mir im Jahr 2018 später beschlossenen Anfrage (F 0186/18 und S 0263/18) trat Ernüchterung ein. Weder hatte der Liegenschaftsservice seine Hausaufgaben gemacht, noch konnte das Stadtplanungsamt detailliertere Planungen vorweisen.

 

Bei einigen Gebieten erfuhren wir jetzt im Gespräch mit dem Baubeigeordneten, dass sie nicht durchführbar sind. Dr. Scheidemann hat jetzt 2 weitere Gebiete ins Gespräch gebracht.

 

Bedauerlicherweise wird das Thema nach unserer Einschätzung von den Mitarbeitern, aber auch den zuständigen Beigeordneten nicht mit Priorität angegangen. Der Hauptfehler liegt aber eindeutig darin, dass für die notwendigen Grundstückskäufe und die Vergabe von Konzepten an externe Planer, den damit betrauten Mitarbeitern überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, da im Haushalt nichts eingestellt ist.

 

Wir wussten das schon Mitte 2018 und stellten im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 im November einen Antrag für Baumhaine. Grunderwerbsmaßnahmen, vertiefende Planungen und zur Anpflanzung von weiteren 1.000 Bäumen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Mio. Euro.

 

Ohne, dass das weiter begründet wurde, haben vor allem SPD und CDU diesen wichtigen Antrag einfach durchfallen lassen. Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten, wir können uns das nicht erklären.

 

Ich möchte deshalb heute an Sie appellieren und Sie auffordern mit uns noch vor der Sommerpause und der Bildung des neuen Stadtrates gemeinsam einen ähnlichen Antrag für das Haushaltsjahr 2020 zu stellen.

 

Noch einfacher wäre natürlich das Herr Dr. Scheidemann schon jetzt im April/Mai die notwendigen Mittel für den neuen Haushalt anmeldet.

 

Herrn Oberbürgermeister Dr. Trümper und Bürgermeister Zimmermann würde ich allerdings auch bitten, zur Vorbereitung der Maßnahme dem Stadtplanungsamt, Abteilung Freiraum­planung und zur Pflanzung vielleicht im Laufe des Jahres auftauchende verfügbare Restmittel übergeben werden kann.

 

Nachdem uns im letzten Sommer berichtet wurde, dass der SFM im Rahmen der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ keine Spenden mehr annehmen wollte, war ich der Sache nachgegangen. Nach umfangreichen Vorgesprächen und Beratungen im Betriebsausschuss SFM, zuletzt am 20.11.2018, wurde dort ein Haushaltsantrag zur Optimierung und Erweiterung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ beschlossen (DS 0424/18/43).

 

Der Stadtratsvorsitzende selbst hatte empfohlen den Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Frau Andruscheck hatte noch einmal deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Aktion und ohne zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung durch den Stadthaushalt nicht machbar ist.

 

Neben einer Einstellung einer zunächst bis zum Ende der Baumoffensive 2022 befristeten Vollzeitstelle sollte der SFM zusätzlich 30.000 € als Aufwandsentschädigung für die Absicherung der Kosten bekommen und Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für vertiefende Untersuchungen zur zusätzlich Pflanzung von Straßenbäumen oder von Neupflanzungen.

 

Für mich völlig überraschend stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Haushalts­diskussion dann den GO-Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss, der einstimmig genau diesen Antrag gestellt hatte.

 

Auch hier appelliere ich an die anderen Fraktionen, dass wir uns möglichst bald darauf verständigen, dass es zu einer Ausweitung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kommen muss und zwar möglichst noch in diesem Jahr. Die Spendenbereitschaft der Bürger ist ungebrochen und erheblich höher als in früheren Jahren. Wir sollten hier nicht wie im letzten Jahr bereits im Juli mitteilen: „Nichts geht mehr!“

 

Dazu kommt, dass die Bürger*innen oft Wünsche äußern vom Sturm oder andere verwaiste Baumstandorte in ihrer Nachbarschaft gepflanzt zu bekommen. Eine erfolgreiche Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kostet dem SFM deutlich mehr Geld als 320 € pro Standort. Die Anfangs- und Entwicklungspflege muss bei den heute erreichten Zahlen an externe Firmen vergeben werden und die Baumspender müssen bürgerfreundlich von den Mitarbeitern betreut werden.
Hier gibt es noch beträchtlich Luft nach oben für den Stadtgartenbetrieb. Ich empfehle den Erfahrungsaustausch mit den Kolleg*innen in der Stadt Leipzig und die Auswertung der dortigen Erfahrungen der Aktion „Für ein baumstarke Stadt!“.

 

Lassen Sie mich jetzt zum m.E. wichtigsten Teil der auszubauenden Baumoffensive kommen. Es ist das Thema Straßenbäume.

 

Erinnern wir uns an das Jahr 2011. Angeregt durch unseren Antrag A 0167/11 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaum­bestandes“ vorzulegen. In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längerem Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten die Stadträte dann die vermutlich nicht weiter diskutierte Info-Vorlage (I 0217/13), dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortgesetzt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Scheidemann,
wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter*innen die Arbeiten fortsetzen können und der Auftrag aus 2011 erfüllt werden kann.

 

Guckt man sich die Listen der nicht nur im Rahmen der Aktion gepflanzten Bäume an, so stellt man fest, dass Straßenbäume, Alleebäume die absolute Minderheit darstellen. Ohne behaupten zu wollen, dass nicht in den Parks und Grünanlagen überalterte oder vom Hochwasser oder durch Stürme geschädigte Lücken neu bepflanzt werden müssen, bedaure ich doch, dass wenig Straßenbäume gepflanzt werden.

 

Wahrscheinlich liegt es in erster Linie daran, dass es für den chronisch unterfinanzierten Stadtgartenbetrieb billiger und einfacher ist in den Grünflächen zu pflanzen. Dazu kommt, dass Thema Versorgungsleitungen. Die SWM legen in vielen Fällen einfach ihr Veto ein. In der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe des Stadtplanungsamtes, des Tiefbauamtes und der SWM werden zeitintensiv Lösungen gesucht.

 

Seit Jahren ist eine Vereinbarung zum grundsätzlichen Umgang mit dem Thema zwischen Baudezernat und SWM nicht abgeschlossen. Hier geht es letztendlich in aller Regel darum, wer bezahlt die Leitungsschutz- und Wurzelschutzmaßnahmen.

 

Es ist zu hoffen, dass noch vor dem Ausscheiden des technischen Vorstands der SWM Johannes Kempmann ein entsprechender Grundsatzvertrag zwischen der Stadt und dem Versorgungsunternehmen zustande kommt.

 

Zumindest für Stadtfeld gibt es bereits eine Untersuchung und ein Konzept durch einen Landschaftsplaner, wo aufgezeigt wird, welche Baumscheiben kurzfristig – so wie es heute Herr Stern in seinem Antrag A 0073/19 fordert – bepflanzt werden können.

 

Auch wenn Stadtfeld-Ost vollständig untersucht wurde, bleiben noch sehr viele Standorte, die aus Rücksicht auf die SWM nicht bepflanzt werden sollen. Im Übrigen muss für die eigentlichen Baumpflanzungen dem Stadtgartenbetrieb das Geld zur Verfügung gestellt werden. Ich würde gerne wissen, wie viel unter den jetzigen finanziellen Bedingungen des SFM im Herbst 2019 gepflanzt werden kann. Ich denke aber, dass die Wiederherstellung der in der Gründerzeit angelegten Alleen z.B. in Stadtfeld eine wichtige Aufgabe ist, die Priorität haben muss.

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es hervorragende neue Studien aus USA und Kanada gibt zum Mehrwert von Bäumen für Gesundheit, Wohlbefinden und Geldbeutel.

 

Eine Untersuchung aus Toronto ergab, dass Menschen, die in Gebieten mit mehr Straßenbäumen leben, sich im Schnitt gesünder fühlen und auch tatsächlich weniger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Bluthochdruck leiden, wie die Forscher berichteten.

 

Vielleicht sollte man auch deshalb den Schwerpunkt auf das direkte Umfeld der Menschen legen.

 

Kurz möchte ich noch auf das Thema Kontrolle von verlangten Ersatzpflanzungen eingehen.

 

Gemäß der gültigen Baumschutzsatzung verlangt die Untere Naturschutzbehörde als Aus­gleich für die beantragten Fällungen Ersatzpflanzungen.

 

Das bedeutet: Große, mächtige Bäume werden bestenfalls gemäß Baumschutzsatzung 1:1 durch Bäume mit i.d.R. 12-14 cm Stammumfang ersetzt.

 

Hier wäre zu überlegen, ob man die Baumschutzsatzung nicht ändern kann, so dass ein gefällter Baum ersetzt werden muss durch z.B. durch 2, 3 oder mehr Bäume. Das würde dazu führen, dass mehr Antragsteller überlegen würden, eher so zu planen, dass die vorhandenen Bäume verbleiben.

 

Nun zur Kontrolle: Ich habe den Eindruck und könnte das hier unter Anschwärzung verschiedener privater Bauherren auch belegen, dass diese Kontrolle nicht funktioniert.

 

Auch die Praxis, dass die privaten Bauherren in der Regel auf ihrem Grundstück und nicht im öffentlichen Raum die Ersatzmaßnahmen durchführen sollen, sollte überprüft werden. Auch die versprochenen Baumhaine haben ja zum Ziel, dass dort Ersatzpflanzungen stattfinden sollen.

 

Ein Beispiel aus meinem konkreten Umfeld möchte ich doch benennen und habe es auch dem Stadtplanungsamt gemeldet:I
m Januar und Februar wurde der vor etwa 10 Jahren erstmalig in der Großen Diesdorfer Straße erstellte LIDL-Markt vergrößert und auch die Parkplatz und Freiflächen wurden umgebaut. Nach der Grundregel aus Zeiten von Dr. Peters waren vor ca. 15 Jahren pro 6 Parkplätze ein Baum gepflanzt worden. Diese waren schon vor einiger Zeit teilweise eingegangen und wurden jetzt einfach entfernt.

 

Ich weiß nicht, wer für die Kontrolle der Ersatzmaßnahmen verantwortlich ist. Die Bauaufsicht? Das Stadtplanungsamt? Das Umweltamt, das letztendlich die Auflage erteilt hat? Oder womöglich der SFM? Mit erscheint es aber absolut notwendig, dass Auflagen, die die Bau­herren erhalten, auch kontrolliert werden müssen und ggf. auch durch Bußgelder bestraft werden müssen.
Nun soll es dem Vernehmen nach eine neue Stelle für einen solchen Kontrolleur demnächst geben. Noch weiß ich nicht, wo er angesiedelt werden soll.

 

Insgesamt stellt sich für uns die Frage der Zusammenarbeit zwischen der personellen Unterbesetzung, der Arbeitsteilung zum Thema Bäume zwischen SFM und der Verwaltung in den vier Sparten Umweltamt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Bauaufsicht.

 

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob das mit Gründung des SFM aufgelöste Grünflächenamt auch unter dem Aspekt einer Erfolgreichen Baumoffensive nicht wieder entstehen sollte. Ob ein solches die ganze Spannweite betreuendes selbstständiges Amt beim Baudezernat oder im Umweltdezernat anzusiedeln wäre, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sich der Stadtgartenbetrieb allein auf die Aufgabe der Pflege und Neupflanzung von Bäumen beschränken sollte und die gesamten planerischen Aktivitäten und Abstimmungen mit privaten Bauherren und Baulast- und Leitungsträgern im wieder erstarkten Grünflächenamt untergebracht werden müsste.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Vorstellungen der anderen Fraktionen und der Verwaltung.

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)

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Thu, 21 Mar 2019 16:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion für den Erhalt der 100 Jahre alten Platanen am 25.02.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Ecke Warschauer Straße / Schönebecker Straße am 25.02.2019 um 08.00 Uhr um zwei 100 Jahre alte Platanen vor der angeblich notwendigen Fällung zu retten.

Grüne sind für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes, aber auch für eine vernünftige Planung, damit keine Bäume unnötig zum Opfer fallen.

Bürger aus der Umgebung unterstützten diese Aktion und drückten ihren Unmut über die zahlreichen Baumrodungen im gesamten Stadtgebiet aus. Ihre Befürchtung: Umbenennung bald von Magdeburg in Magderode.

v.l. Madeleine Linke (grüne sachkundige Einwohnerin) und die Stadträte Tom Assmann, Olaf Meister und Jürgen Canehl

 

 

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Mon, 25 Feb 2019 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ „Verkehrswende jetzt! Weichenstellung für die Zukunft“- Veranstaltung zum VEP 2030plus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ CamsMD hat die Veranstaltung aufgezeichnet [You Toube] Podium v. l. Jürgen Canehl (grüner Stadtrat), Dr. habil. Weert Canzler (Mobilitätsforscher), Dipl.-Ing. Sven Oeltze (GF DVWG) und Madeleine Linke (Expertin für nachhaltige Mobilität)

CamsMD hat die Veranstaltung aufgezeichnet [You Toube]

Tom Assmann, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet die Diskussionsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan 2030plus „Verkehrswende jetzt! Weichenstellung für die Zukunft“ am Dienstag, 19.02.2019 im Hansesaal des Alten Rathauses.

Stadtrat Tom Assmann

Ziel ist es, einen nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan für Magdeburg auf den Weg zu bringen, in dem neben den üblichen Verkehrsarten u.a. auch Elektromobilität und ein erneuertes Radwegkonzept Themen sind. Die Stadt Magdeburg hat bereits vor Jahren bei der Verkehrsentwicklungsplanung einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes gelegt – damit sind der Fuß-, der Radverkehr und der Verkehr durch öffentliche Verkehrsmittel gemeint. Dies muss jetzt mit konkreten Maßnahmen im VEP 2030plus fortgesetzt werden.

Foto: Cams MD, Sigfried Kratz

Die Veranstaltung moderiert Dipl.-Ing. Sven Oeltze, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG), Bezirksvereinigung Mitteldeutschland.

 

 

Foto: Cams MD, Sigfried Kratz

Nach einem Impulsreferat des Mobilitätsforschers am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Dr. habil. Weert Canzler, wurde über die Verkehrspolitik in Magdeburg diskutiert.

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Tue, 19 Feb 2019 12:40:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SR-Sitzung am 10.12.2018 zum Haushalt 2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ Rede in Wort und Livestream...

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist (mit Erträgen/Aufwendungen von etwas mehr als 735 Mio. €) ausgeglichen. Das sieht nach einer runden Sache und gesunden Finanzen aus. Tatsächlich präsentieren sich die Rahmenbedingungen derzeit positiv. Steigende Steuereinnahmen, weiterhin niedrige Zinsen, in Teilbereichen sogar rückläufige Kosten wie die leicht sinkenden Kosten für Unterkunft und Heizung und die deutlich sinkenden Kosten im Asylbereich geben Raum für positive Entwicklungen.

Unsere grundsätzlichen Probleme im Osten schlagen sich allerdings auch bei uns nieder. Die eigenen Steuereinnahmen von etwa 267 Mill. € betragen derzeit etwas weniger als 40% der Gesamteinnahmen und liegen damit im Vergleich zu westdeutschen Städten (Quote von 60-70%) auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Das schränkt unsere Leistungsfähigkeit ein.

Sorgen macht mir die Entwicklung der Verschuldung (Anlage 7). Der „ausgeglichene“ Haushalt kommt mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 34,5 Mill. € (fast 5 % des Volumens) daher. 2018 wuchs nach Anlage 7 die Summe aller Verbindlichkeiten im Ergebnis um 76,6 Mill €, geplant waren etwa 30 Mill. Je Einwohner sind das 321 € Schulden mehr - nur im Jahr 2018 (einem eigentlich positiven Jahr für öffentliche Haushalte - wie läuft das in schlechten Jahren). In Zeiten niedriger Zinsen ist diese erhebliche Neuverschuldung ein erstmal nur wenig spürbares Problem, das kann sich zukünftig drastisch ändern. Das wir in Zeiten schlechter Konjunktur und steigender Zinsen, diese Verschuldung mal eben so tilgen werden können, erscheint nicht sonderlich realistisch, dann treffen uns aber die Zinslasten hart. Die aktuelle Entwicklung wird den Handlungsspielraum der Stadt in der Zukunft deutlich einschränken.

Eine der Ursachen sind die vielfältigen Investitionsvorhaben der Stadt, deren Notwendigkeit und Ausführung wir Bündnisgrünen durchaus differenziert betrachten. Ausdrücklich positiv sehen wir die erheblichen städtischen Anstrengungen insbesondere im Bildungsbereich. Die Investitionen in die Kitas waren und sind notwendig. Die schon sehr weitgehende Durchsanierung der Schulen ist richtig, der Neubau sogar zu zögerlich. Die Gewährleistung von ausreichenden Grundschulkapazitäten ist eine echte Herausforderung. Bei aller Standortproblematik - Wir mussten und müssen diese Aufgaben erfüllen, wenn sich diese Probleme stellen - nicht Jahre später. Wir investieren hier in die nächsten Generationen und die Familienfreundlichkeit unserer Stadt. Da ist es schon ärgerlich, wenn im heute verhandelten Haushalt für die beiden geplanten Schulneubauten weder für Planungen geschweige denn für Grundstückankäufe Mittel vorgesehen sind. 2023/24 müssen sie zur Verfügung stehen.

(Vor fast 10 Jahren unterbreitete unsere Fraktion den Vorschlag zur Entspannung der räumlichen Situation der ‚IGS Willy Brandt‘ und der ‚Grundschule am Westring‘ eine neue Schule zu bauen. Endlich am letzten Donnerstag wurde nun der Beschluss zur Planung gefasst. Bis zum Februar 2022 – also 38 Monate – soll es jetzt noch dauern bis die Schule fertig ist. Wir regen an, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht schneller und vielleicht preiswerter geht, wenn man sich an dem im KITA-Bau bewährten Verfahren orientiert und eine Ausschreibung unter Generalunternehmern vornimmt.)

Bei anderen Ausgaben liegt die Sache anders. Der tiefere Sinn des Baus der Werkstraße ist mir auch weiterhin verborgen geblieben. (Ich rede hier nicht über Umweltbelange, ich sehe keinen verkehrstechnischen Sinn.) Finanztechnisch in einer anderen Liga spielt natürlich das zum Ewigkeitsprojekt mutierte Tunnelbauvorhaben. (Hat einen Platz im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gefunden - herzlichen Glückwunsch) Wieso spreche ich dieses finanz- und städtebauliche Desaster in der Haushaltsdebatte an? Auch wenn der aktuell prognostizierte städtische Anteil, vom Volumen her, die von mir eben kritisierte Neuverschuldung erreicht, wir können weder das Projekt noch die Kosten jetzt noch abwenden.

Mit der Entscheidung über die Haushaltspläne treffen wir nicht nur eine bürokratische Entscheidung zur Mittelverwendung, wir geben vielmehr vor, wie die Stadt sich entwickeln soll. In was für einer Stadt wollen wir zukünftig leben?

Die Meinungen dazu gehen ziemlich auseinander. Stadtentwicklung und Verkehr sind dabei einer der zentralen Konfliktpunkte. Ganz speziell finde ich z.B. den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur 3. Elbquerung. Mal unabhängig davon, was die jetzt geforderten 25.000 € da ernsthaft helfen sollen. Die CDU (ja und auch Teile der SPD und der OB) haben mit dem von Ihnen erkämpften Großprojekt Tunnel und seinen desaströsen finanziellen Auswirkungen, die sie politisch zu verantworten haben (wer sonst?), die Gestaltungsspielräume drastisch eingeengt. Erklären Sie mir bitte, wie sie innerhalb der von Ihnen ja mitgetragenen Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen €, auf die wir hier mit beachtlicher Geschwindigkeit zu rasen, dieses Projekt in einer irgendwie absehbaren Zeit stemmen sollten. Sie bieten den Leuten lautstark ein Projekt an, das sie selbst finanziell unmöglich gemacht haben. Das wir Bündnisgrüne es auch verkehrsplanerisch anders sehen, ist kein Geheimnis.

Tatsächlich bräuchte die Stadt Investitionen in ihre verkehrliche Infrastruktur, aber nicht in Tunnel oder andere pharaonische anmutende Vorhaben. Mensch, allerorten wird von der Verkehrswende gesprochen, auch beim Deutschen Städtetag. Die 60er Jahre müssen doch auch mal bei uns irgendwann vorbei sein. Wir brauchen einen attraktiveren ÖPNV und deutlich stärkere Investitionen in den Rad- und Fußgängerverkehr, einen Umweltverbund zwischen diesen Verkehrsträgern. Wenn man eine attraktivere Innenstadt will, muss man den Anteil dieser Verkehrsarten und gerne auch den der Elektromobilität erhöhen. Dass geht nur, wenn wir den Menschen Lust, Spaß und Gelegenheit geben, sich auch so durch unsere Stadt zu bewegen. Diese Verkehrswende muss man wollen, sie müsste sich in unseren Investitionen, Planungen und Verwaltungshandeln niederschlagen - das tut sie nicht. Wir Grüne haben da einige Anträge (auch Radverkehrsbeauftragte, ÖA) vorbereitet, deren Gesamtvolumen günstiger ist als ein Anstrich für den Tunnel. Letztlich brauchen wir aber einen generellen Kurswechsel. (Den angeblich guten Zahlen in den Ausführungen von Bürgermeister Zimmermann, steht die recht triste Realität und die Investitionsprioritätenliste gegenüber. Seit dem Sie mir hier mal den Tunnel anteilig auf den Radverkehr umgelegt haben, hege ich ein tiefes Misstrauen gegen solcherlei städtische Zahlen.)

Wir brauchen auch eine andere Stadtentwicklung. Nicht mehr das Bebauen landwirtschaftlicher Nutzflächen im Außenbereich. Nicht immer mehr städtische Fläche, mit den dann dauerhaft hohen Kosten bei der Bereitstellung der Infrastruktur in der Breite, sondern die Stärkung von Stadt- und Stadtteilzentren. Wir brauchen eine verdichtete Innenstadt mit urbaner Aufenthaltsqualität (was wir im 2. Weltkrieg und dem nachfolgenden Wiederaufbau verloren haben), nicht die Bebauung des Rotehorns.

Zur Stärkung eines urbanen Stadtzentrums gehört auch großstädtisches Leben in der Innenstadt, mit Aufenthaltsqualität, einem breitem Sortiment an Innenstadthandel, Gastronomie und Kneipenszene. Der Maßnahmenplan Handel und Innenstadt mit seinem notwendigen Mehraufwand von 135 T€ zusätzlich zu den bereits geplanten 100 T€ für 2019 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Belebung des Alten Marktes, die Einrichtung einer zeitweiligen Fußgängerzone in Teilen der Innenstadt (Siehe „Ein Herz für Magdeburg“) sowie das Managen einer attraktiven Abend- und Nachtökonomie sowie einer attraktiven Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch eine geeignete Person (Nachtmanager*in), sind da konkrete Anträge meiner Fraktion.

Und wir brauchen eine Stadt, die sozial als Gesellschaft zusammenhält, für die sich die Menschen engagieren. Der Sozialbereich macht mit 46 % des Gesamthaushaltes auch tatsächlich einen erheblichen Anteil unserer Aufwendungen aus. Wir müssen darauf achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander driftet, dass wir (und das nehme ich als ziemlich konsensuale Sicht aller Fraktionen wahr) auch Stadtteile mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nicht hängen lassen, sondern uns gerade dort als Kommune besonders engagieren.
Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört es auch, den Menschen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Unser Vorschlag der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gehört dazu, genauso wie eine bessere Ausstattung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit und auch die Einführung eines eigenen kleinen Budgets für Ortschaftsräte.

Außerdem brauchen wir eine grüne Stadt, die sowohl den Klimaschutz ernst nimmt und ihren Beitrag zur Lösung des globalen Problems leistet, als auch Vorkehrungen dafür trifft, dass Magdeburg für den sich anbahnenden Wandel gut gerüstet ist.

Das Bundesumweltministerium hat im Oktober die Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld für den Förderzeitpunkt 2019 – 2022 veröffentlicht. Ich hoffe, dass wir die dort formulierten neuen Förderschwerpunkte (u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs) offensiv für uns nutzen und darüber in den Austausch treten. Der Baubeigeordnete hat eine Prüfung zugesagt. Der politische Wille einer Stadt zum Klimaschutz zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern letztlich am Budget für deren Umsetzung. Auch muss die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb haben wir den Antrag zum Haushalt 2019 gestellt, zur CO2 Kompensation von Dienstreisen ab 2019 jährlich 10 T€ in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Auch die beantragte Anschaffung des elektromobil betriebenen Streetscooters für die Stadtbibliothek wäre ein Symbol für praktischen Klimaschutz, zumindest soweit der „richtige“ Strom getankt wird.

Das Grün unserer Stadt ist für viele Menschen zu einem wesentlichen Bestandteil der Identität geworden. Bei seit 2012 gefällten 15.000 Bäumen besteht die Sorge, dass Magdeburg da ins Hintertreffen gerät. Umso ärgerlicher ist es, dass die seit 1995 laufende Initiative ‚Mein Baum für Magdeburg‘ nicht in der Lage ist, die Zahl der Baumspendewilligen zeitnah abzuarbeiten. Im August wurde bekannt, dass schon im Sommer potentielle Baumspender auf das Jahr 2019 vertröstet wurden. Auf Vorschlag der bündnisgrünen Fraktion beschloss der zuständige Betriebsausschuss daraufhin einstimmig einen „Hilferuf“ an den Stadtrat auf Gewährung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50.000 €. Für eine bürgerfreundliche Abwicklung und für die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit wünscht sich der Betriebsausschuss zusätzlich eine zunächst bis 2022 befristete Stelle. Da hoffen wir auf einen positiven Beschluss. Gleiches gilt für die 2017 vom OB initiierten Baumhaine. Darum ist es sehr still geworden. Unser Antrag Nr. 46 versucht da neuen Schwung zu geben.

Ein erfreulicher Weise im Stadtrat ziemlich im Konsens behandeltes Thema sind unsere erheblichen Anstrengungen im Kulturbereich, natürlich auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung. Aufbauend auf unserer Vergangenheit müssen wir uns als Stadt da ein Stückchen neu erfinden und neue Akzente setzen. Das macht Magdeburg attraktiver und lebenswerter. Die Neueröffnung des Dommuseums und die Sicherung des Technikmuseums sind da ganz aktuelle Projekte, die diese Schwerpunktsetzung aufzeigen. Wir begrüßen außerdem die Anpassung an eine tarifgerechte Bezahlung aller Mitarbeiter*innen des Theater, die Erhöhung der Mindestgage, die Neueingruppierung der Tänzer*innen und die Sachkostenerhöhung, auch wenn dies nach wie vor ein Risiko für den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Theater Magdeburg darstellt.

 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2019 insgesamt recht kritisch sehen. In zentralen kommunalpolitischen Politikfeldern wie Verkehr, Stadtentwicklung, Stadtgrün aber auch Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement sehen wir unseren Politikansatz im Haushalt nicht verwirklicht. In durchaus nicht wenigen Teilbereichen gibt es aber auch richtige Schritte und Entscheidungen. Wir werden unser Abstimmungsverhalten zum Gesamthaushalt davon abhängig machen, wie der Stadtrat sich zu den Änderungsanträgen positioniert.

Es gilt das gesprochene Wort!

 

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Mon, 10 Dec 2018 18:12:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ Thu, 22 Nov 2018 12:39:00 +0100 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016019_oekostrom_in_der_landeshauptstadt_magdeburg/ A0160/19: Ökostrom in der Landeshauptstadt Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016019_oekostrom_in_der_landeshauptstadt_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016019_oekostrom_in_der_landeshauptstadt_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mit Beginn des... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt (mit Beginn des Haushaltsjahres 2020 oder zum Ablauf der aktuellen Verträge) das Rathaus, Verwaltungsgebäude, sowie Liegenschaften der Landeshauptstadt Magdeburg mit (zertifiziertem) Ökostrom beliefern zu lassen.

Die städtischen Gesellschaften und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sind durch den Oberbürgermeister aufzufordern, in gleicher Weise tätig zu werden.

Der Antrag soll in den Ausschuss für Umwelt und Energie (UwE), den Finanz- und Grundstücksausschuss (F/G) sowie in den Betriebsausschuss Kommunales Gebäudemanagement (BA KGM) überwiesen werden.

 

Begründung: 

Eine Verminderung des Stromverbrauchs und der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien gehören mit zu den Maßnahmen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken.

Daher sollte die Landeshauptstadt Magdeburg auch endlich Vorbild sein und ihre Stromversorgung auf Ökostrom umstellen.

 

Madeleine Linke                    Olaf Meister                     Stephan Bublitz
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender        Stadtrat

  Vorläufiges Ergebnis:

  22.08.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 09 Aug 2019 14:16:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015919_lebensqualitaet_in_der_innenstadt/ A0159/19: Lebensqualität in der Innenstadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015919_lebensqualitaet_in_der_innenstadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015919_lebensqualitaet_in_der_innenstadt/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Gestaltung einer attraktiven und lebenswerten... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Gestaltung einer attraktiven und lebenswerten Innenstadt im Bereich südliche Altstadt dem Rahmenplan Innenstadt vorwegzunehmen.

Zu diesen Maßnahmen gehören u. a.

1. Ausweisung der Strecke auf dem Breiten Weg von Danz- bis Keplerstraße mit Tempo 30

2. Installation von Bremsschwellen und/oder Zebrastreifen auf dem Breiten Weg an Haltestellen des Marego-Ticket-Verbundes

3. Beschaffung und Installation von modularen und von der Stadtverwaltung verstellbaren Sitzmöglichkeiten im Bereich Hasselbachplatz/Breiter Weg zur Not Zugunsten von Parkbuchten

4. Beschilderung der Richtgeschwindigkeiten ist eindeutig und ersichtlich auszuführen und zu erneuern

5. Das Ordnungsamt ist zur regelmäßigen Kontrolle von Vergehen in Bezug auf den ruhenden Verkehr in der Innenstadt zu beauftragen

6. Installation eines fußgänger*innenfreundlichen Überganges Dommuseum „Ottonianum“/Dom

7. Installation eines Signets auf dem Boden an einschlägigen Plätzen, die auf das Dommuseum und/oder andere Sehenswürdigkeiten hinweisen

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Der öffentliche Raum insbesondere in der Innenstadt prägt das Bild einer Stadt - insbesondere einer Landeshauptstadt. Sie fungiert auch als Raum der Begegnung und des Austausches.

Dies gehört zum Kernbereich der Daseinsvorsorge und städtischer Selbstverwaltung. „Eine gerechte Verteilung, der sichere Zugang, die flexible Nutzbarkeit“ und gute weil einladende, beschattete, gemütliche und soziale Gestaltung der öffentlichen Räume ist unumgänglich für eine hohe Lebensqualität für alle Einwohner*innen der Stadt [1], S. 10.

„Damit die Städte zukunftsfähige und lebenswerte Orte bleiben, muss sich die Mobilität in den Städten deutlich nachhaltiger entwickeln. Die verfügbare Fläche muss neu aufgeteilt werden. Es gilt, öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurückzugewinnen“, [1], S. 11.

Mit dem Antrag A0004/10 hat der Stadtrat beschlossen, dass der Rahmenplan für die Magdeburger Innenstadt zu überarbeiten ist. Dies soll laut I0195/19 im Herbst 2020 vollständig abgeschlossen sein. Im besten Fall liegt also im Oktober 2020 dem Stadtrat ein Rahmenplan vor der, laut Aufgabenstellung u. a. Detailplanungen/ Nutzungskonzeptionen zu einzelnen Bereichen (z.B. Jakobstraße, Parkplatz Karstadt) und Handlungsempfehlungen zum Verkehr. Dieser Zeithorizont erscheint uns anhand der aktuellen Gegebenheiten und der anstehenden Begehungen durch die Jury zur Kulturhauptstadtbewerbung zu weit in der Zukunft liegend. Verschiedene benötigte Maßnahmen liegen auf der Hand und bedürfen keiner externen Konzeptionierung.

Der gesamte Breite Weg zwischen Ernst-Reuter-Allee und Hasselbachplatz ist bis auf das Stück zwischen Danz- und Keplerstr. mit der streckenbezogenen Temporeduzierung auf 30 km/h ausgewiesen. Eine Harmonisierung der Geschwindigkeiten bzw. eine Anpassung der Fahrgeschwindigkeit des MIV zugunsten der Sicherheit der Fuß- und Radfahrenden am Breiten Weg sollten neben Aspekten des Klimaschutzes und der Harmonisierung des Verkehrs angestrebt werden. Diese Argumente hat die Stadtverwaltung durch Heranziehung von [2] in der Stellungnahme S0182/19 selbst geliefert.

[1] Deutscher Städtetag: Städtetag aktuell, 6/19
[2] S0182/19; Anlage 3

 

Madeleine Linke                                        Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                                 Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

  22.08.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 09 Aug 2019 14:05:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015819_optimierung_walbecker_platz/ A0158/19: Optimierung "Walbecker Platz" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015819_optimierung_walbecker_platz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015819_optimierung_walbecker_platz/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem „Walbecker Platz“ Maßnahmen zur Erhöhung der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem „Walbecker Platz“ Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität durchzuführen.

Im Einzelnen sind z.B. zwischen die Lichtmasten mindestens vier schlanke, hochstämmige, den heutigen klimatischen Verhältnissen angepasste Laubbäume zu pflanzen, zwei „Beims- Bänke“ aufzustellen und rund 10 Fahrradanlehnbügel einzubauen.

Die Details sind in der GWA-Sitzung Stadtfeld-West/Diesdorf am 28.08.2019 durch das Stadtplanungsamt den Bürgern vorzustellen.

Begründung:

Die Straßen- und Gehwegflächen der platzmäßigen Erweiterung der Walbecker Straße wurden Ende Juni mit schwarzem Asphalt, Schlackesteinen (Parkplätze) und Plattenbelägen im Gehwegbereich fertiggestellt.

Die Anwohner und Gewerbemieter wünschen sich aber auch eine Vervollständigung mit einigen schattenspendenden Bäumen, Bänken und Fahrradabstellanlagen.

In einem Ortstermin mit Stadträten, der GWA-Sprecherin, der WoBau und Anwohnern erklärten sich Vertreter des Stadtplanungsamtes bereit, über die Nachpflanzung von 4 bis 6 schlanken, hochstämmigen Bäumen nachzudenken.

Es ist unverständlich, dass dieser ungefähr 1.500 m² große Platz zwar Parkbedürfnisse befriedigt, aber ansonsten keinerlei Aufenthaltsqualität aufweist. Die angestrebte Verbesserung könnte auch der Wobau helfen, die teilweise leerstehenden Ladeneinheiten zu vermieten.

Die Maßnahme wurde im Programm ‚Aktive Stadtteil- und Ortsteilzentren‘ gefördert ist und wird in diesem Jahr abgerechnet. Die hier vorgeschlagenen Nacharbeiten sollten von daher zeitnah in Auftrag gegeben werden und die Baumpflanzungen im Herbst 2019 vorgenommen werden.

Madeleine Linke         Olaf Meister                      Jens Rösler                Burkhard Moll
GRÜNE/future!           GRÜNE/future!                   SPD-Fraktion             TSP/BfM       

 

Anlagen:
Volksstimme-Artikel vom 05.07.2019

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  22.08.19 Ausschussüberweisung

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  Ergebnis:

 
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Fri, 09 Aug 2019 13:01:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015719_meilensteinkonzept_zum_masterplan_100_klimaschutz/ A0157/19: Meilensteinkonzept zum Masterplan 100% Klimaschutz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015719_meilensteinkonzept_zum_masterplan_100_klimaschutz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015719_meilensteinkonzept_zum_masterplan_100_klimaschutz/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Meilensteinkonzept für die im Masterplan 100%... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Meilensteinkonzept für die im Masterplan 100% Klimaschutz (Beschluss-Nr. 1770-050(VI)18) beschlossenen Maßnahmen auszuarbeiten.

Dabei werden folgende Punkte als wesentlich erachtet:

  • Als grundlegendes Ziel gilt die „Vision Magdeburg 2050“ aus dem „Masterplan 100% Klimaschutz“

  • Beachtung der Vollständigkeit des Meilensteinkonzepts mit allen im „Masterplan 100% Klimaschutz“ enthaltenen Maßnahmen

  • Darstellung des aktuellen Stands bereits getätigter Maßnahmen

  • Langzeitplanung (15 Jahre mit Beginn und Abschluss aller einzelnen Maßnahmen)

  • Kurzzeitplanung (Detaillierte Planung der Maßnahmen, die in den Jahren 2020-2022 durchgeführt werden sollen) mit Beginn, Durchführungsdauer und Enddatum

  • Zeitliche Einplanung von möglichen Verzögerungen (Zeitpuffern)

  • Darstellung der zu erwartenden Treibhausgaseinsparungen durch jede Maßnahme, anzugeben in Kilogramm CO2-Äquivalente (kg CO2 –Äq) 


Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Die Stadt hat sich mit dem Beschluss Masterplan 100 % Klimaschutz ein Ziel gesetzt, dass die Übernahme für die Verantwortung für zukünftigen Generation bekräftigt. Der menschen-verursachte Klimawandel ist real, was fundierte wissenschaftliche Studien wie der IPCC-Bericht (https://www.de-ipcc.de/media/content/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf) der UN deutlich zeigen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu und es wird Zeit, dass endlich politisch gehandelt wird.

Auch aus sozialer und ökonomischer Sicht ist ein Handeln dringend erforderlich, weil die Kosten der Klimakrise enorme Auswirkungen haben, je später Maßnahmen ergriffen werden.

Die Stadt Magdeburg will und muss seinen Beitrag leisten, was unter anderem durch Anträge zum „Masterplan 100% Klimaschutz“ (Beschluss-Nr. 1770-050(VI)18) und der „Solidarisierung mit den Demonstrationen der Jugendlichen von Fridays-for-future“ (Beschluss-Nr. 2430-066(VI)19) zeigen.

Es bedarf einer koordinierten und zentralen Leitung seitens der Verwaltung, wie sie im Masterplan 100 % Klimaschutz gefordert wird. Die Aufstellung eines Meilensteinplans wird als notwendig erachtet, um den Masterplan 100% Klimaschutz zu verwirklichen.

Damit dies gelingt, muss die Stadt Magdeburg vom Ziel (Vision 2050) her denken und ein Gesamtkonzept in nachvollziehbaren Schritten erarbeiten.

 

Madeleine Linke                  Olaf Meister                     Urs Liebau
Fraktionsvorsitzende           Fraktionsvorsitzender       Stadtrat

  Vorläufiges Ergebnis:

  22.08.19 Ausschussüberweisung

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Fri, 09 Aug 2019 12:40:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015619_stabile_preise_fuer_bus_bahn/ A0156/19: Stabile Preise für Bus & Bahn http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015619_stabile_preise_fuer_bus_bahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015619_stabile_preise_fuer_bus_bahn/ Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg lehnt für die Jahre 2020 und 2021 Fahrpreiserhöhungen... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg lehnt für die Jahre 2020 und 2021  Fahrpreiserhöhungen der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für die Tarifzone Magdeburg im Marego-Verkehrsverbund ab.
Der Oberbürgermeister und die weiteren Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG werden beauftragt, in diesem Zeitraum keinen Fahrpreiserhöhungen der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG für die Tarifzone Magdeburg im Marego-Verkehrsverbund zustimmen bzw. die Geschäftsführung entsprechend zu beauftragen, diesen nicht zuzustimmen.

2. Sofern sich ein Aussetzen der Preiserhöhungen nicht wirksam auf die Tarifzone Magdeburg im Marego-Verkehrsverbund beschränken lässt, lehnen Gesellschaftervertreter und Geschäftsführer der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG jede Tariferhöhung insgesamt ab.
Für diesen Fall wird die Verwaltung außerdem gebeten, in einer gesonderten Stellungnahme darzulegen, welche vertraglichen Veränderungen zwischen den Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG und der Magdeburger Regionalverkehrsverbund GmbH (Marego) dafür innerhalb welcher Fristen nötig sind.

3. Weiterhin werden der Oberbürgermeister und die weiteren Mitglieder der Gesellschafterversammlung beauftragt, keiner Wirtschaftsplanung zuzustimmen, die eine Fahrpreiserhöhung für die Tarifzone Magdeburg im Marego-Verkehrsverbund in den Jahren 2020 und 2021 vorsieht.

4. Bis spätestens zum 30.06.2021 wird das Aussetzen der Preiserhöhungen evaluiert und entsprechend dem Stadtrat eine Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt. Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, bis zum 30.06.2020 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt, mittelfristig ein 365-Euro-Ticket in Magdeburg einzuführen. Dazu gehören ein Finanzierungsmodell, Verhandlungen mit Land, Bund und EU zur Unterstützung dieses Projektes und Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Marego.

Begründung:

Große Einschränkungen durch Baustellen, daraus resultierend längere Fahrzeiten und schlechtere Zuverlässigkeit auf der einen Seite, große Probleme mit Pünktlichkeit und Ausfällen durch Krankheit auf der anderen Seite. Die Unzufriedenheit der Magdeburger mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben ist nicht nur spürbar, sondern täglich in den sozialen Medien nachlesbar.
Die Zahl der Fahrgäste ist innerhalb von 4 Jahren um 9% eingebrochen – waren es 2015 noch 44,1 Mio. Fahrten, wurden 2018 nur noch 40,2 Mio. gezählt. Die „routinemäßigen“ jährlichen Fahrpreiserhöhungen verschärfen diese negative öffentliche Wahrnehmung und sind kontra-produktiv, um verloren gegangene Kunden zurückzugewinnen.

Der Antrag ist bewusst auf einen kurzen Zeitraum von zwei Jahren begrenzt, er soll eine „Verschnaufpause“ schaffen und ein positives Signal an die Kunden der MVB sein, um die derzeit aufgeheizte Gesamtsituation zu beruhigen und Vertrauen zurückzugewinnen.
Gleichzeitig soll dieser Antrag auch uns als Stadtrat und Stadtverwaltung die nötige Zeit verschaffen, um über alternative Finanzierungsmodelle für den ÖPNV nachzudenken. 

 

Madeleine Linke                            Olaf Meister                                     Mirko Stage
Fraktionsvorsitzende                     Fraktionsvorsitzender                        Stadtrat

  Vorläufiges Ergebnis:

  22.08.19 Ausschussüberweisung

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  Ergebnis:

 
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Fri, 09 Aug 2019 12:15:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015519_mobilitaetskoordinator_fuer_magdeburg/ A0155/19: Mobilitätskoordinator für Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015519_mobilitaetskoordinator_fuer_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a015519_mobilitaetskoordinator_fuer_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Baustellen der Stadt, insbesondere der Großbaustellen der Landeshauptstadt und der städtischen Betriebe, die Stelle eines „Mobilitätskoordinator“ zu schaffen.

Der „Mobilitätskoordinator“ erhält vorab alle Informationen, welche die Planung und den Verlauf der Großbaustellen beeinflussen können, ihm werden geplante Bauaktivitäten und sich daraus ergebende Umleitungen zum frühestmöglichen Termin benannt.

Die Stelle ist, vorerst für die Jahre 2020 bis 2022 befristet, schnellstmöglich auszuschreiben und in den Haushaltsplan 2020 der Stadt Magdeburg aufzunehmen. Nach zweijähriger Tätigkeit ist die Wirksamkeit durch eine Evaluierung zu überprüfen.
Dieser Antrag ergänzt den bereits beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten Antrag A0023/16/1.

Um Überweisung in den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Finanz- und Grundstücksausschuss wird gebeten.

Begründung:

Die bisherigen größeren Baustellen unserer Stadt haben immer mehr Auswirkungen auf die Mobilität unserer Bürger und damit auch extremen, teils existenziellen Einfluss auf Einzelhändler, Gastronomen und Kultureinrichtungen.

Betrachtet man die verschiedenen Baustellen und deren logistischen Auswirkungen unserer Stadt im Einzelnen, wird man feststellen, dass in der Konzeptionierungsphase der jeweiligen Projekte zwar jedes Projekt für sich genommen geplant wurde. In der Realität stellt sich heraus, dass es jedoch noch viele Kleinprojekte gibt, welche signifikanten Einfluss auf die eigentliche Baustelle, aber auch auf die logistische Planung der einzelnen Projekte haben. Am Ende haben wir Umleitungen für die Umleitung der Umleitung. Dies darf so nicht weitergehen und kann unser Anspruch nicht sein.

Die Verwaltung muss mehr als bisher mittels einer intensivierten Baustellenkoordination bei geplanten, die Mobilität beeinträchtigenden Baumaßnahmen planen,  wie  Staus vermieden und Baumaßnahmen beschleunigt werden können.

Ferner muss das aktuelle Baustellenaufkommen für Drittanbieter, zum Beispiel von Navigations-Apps, nutzbar gemacht werden.

Ein „Mobilitätskoordinator“ (über eine Hotline erreichbar) soll dieses Problem schnellstmöglich lösen. Er ist Schnittstelle für Bürger, Stadtrat, Verwaltung und Auftraggeber, er moderiert und steuert die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, so dass nicht nur die Baustellen störungsfrei arbeiten können, sondern auch der Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer mit geringstmöglichen Einschränkungen verbunden und die Erreichbarkeit aller Stadtteile und insbesondere der Innenstadt gewährleistet ist. Auch hat er soweit möglich Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Baustellen zu identifizieren und zu nutzen.

 

Carola Schumann              Mirko Stage                        Reinhard Stern
Stadträtin CDU/FDP           Stadtrat GRÜNE/future!        Stadtrat CDU/FDP

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  22.08.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 09 Aug 2019 11:40:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014519_gruene_welle_fuer_den_radverkehr/ A0145/19: Grüne Welle für den Radverkehr http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014519_gruene_welle_fuer_den_radverkehr/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014519_gruene_welle_fuer_den_radverkehr/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den Radverkehr eine Grüne Welle entlang der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den Radverkehr eine Grüne Welle entlang der Albert-Vater-Straße zwischen Europaring und Universitätsplatz eingerichtet werden kann. Eine mögliche Nichtmachbarkeit ist durch eine Verkehrssimulation darzulegen.

Begründung:

Auf dem genannten Abschnitt quält sich der Radverkehr nur von einer roten Ampel zur Anderen. Der Radverkehr wird dadurch deutlich verlangsamt und liegt in der Verkehrsqualität deutlich hinter dem Autoverkehr.
Im Sinne einer Verbesserung der Radverkehrsqualität zur Förderung des Umweltverbunds nach VEP2030+ ist deswegen eine Optimierung dringend angeraten.

Die Strecke hat durch mehrere Ampeln eine komplexe Verkehrssituation. Deswegen ist eine Verkehrssimulation eine geeignete Methode um Maßnahmen zu evaluieren.

Olaf Meister                     Jürgen Canehl                   Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender       Sprecher für Verkehr          Sprecher für Wirtschaft

  Vorläufiges Ergebnis:

  13.06.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Wed, 29 May 2019 11:44:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013119_seniorenbeirat_rederecht_in_ausschuessen_und_im_stadtrat/ A0131/19: Seniorenbeirat – Rederecht in Ausschüssen und im Stadtrat http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013119_seniorenbeirat_rederecht_in_ausschuessen_und_im_stadtrat/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013119_seniorenbeirat_rederecht_in_ausschuessen_und_im_stadtrat/ Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Seniorenbeirat ergänzend zum Status quo ab sofort ein... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Seniorenbeirat ergänzend zum Status quo ab sofort ein Rederecht in den Ausschüssen und im Stadtrat zu gewähren und dies bei nächster Gelegenheit entsprechend in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates zu verankern.

Begründung:

In den vergangenen vier Jahren wurde immer wieder trefflich über ein Rederecht für den Seniorenbeirat – der bis zu etwa 70.000 ältere Menschen unserer Stadt vertritt – in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert. Zuletzt vor wenigen Tagen in der 2019er Klausurtagung des Seniorenbeirates, in der Einvernehmen darüber herrschte und die kurz vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode von Stadtrat und Seniorenbeirat im Beisein der Sozialbeigeordneten Erfahrungen auswertete und Schlussfolgerungen gegenüber stellte. Hier wurde zugleich der Grundstein für den vorliegenden Antrag gelegt.

 

Oliver Müller                                  Olaf Meister                    
DIE LINKE/future!                          Bündnis 90/Die Grünen


Frank Theile                                  Roland Zander
LINKS für Magdeburg/TP               Magdeburger Gartenpartei

  Vorläufiges Ergebnis:

 Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Mon, 06 May 2019 12:21:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013019_abschaffung_der_pflicht_zur_erhebung_von_strassenausbaubeitraegen_zustimmungserklaerung_fuer_eine_novellierung_von_6_kommunalabgabengesetz_lsa/ A0130/19: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - Zustimmungserklärung für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013019_abschaffung_der_pflicht_zur_erhebung_von_strassenausbaubeitraegen_zustimmungserklaerung_fuer_eine_novellierung_von_6_kommunalabgabengesetz_lsa/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013019_abschaffung_der_pflicht_zur_erhebung_von_strassenausbaubeitraegen_zustimmungserklaerung_fuer_eine_novellierung_von_6_kommunalabgabengesetz_lsa/ Der Stadtrat beschließt 1. gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung der LH Magdeburg für... Der Stadtrat beschließt:

1. gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung der LH Magdeburg für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA (KAG LSA) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erklären;

2. an das Land Sachsen-Anhalt zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen zu appellieren;

3. sich mit weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt für die Gesetzesnovelle einzusetzen.


Begründung: Erfolgt mündlich.


Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  geändert beschlossen
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Mon, 06 May 2019 12:11:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012819_baumpflanzungen_im_aussenbereich_von_salbke_und_westerhuesen/ A0128/19: Baumpflanzungen im Außenbereich von Salbke und Westerhüsen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012819_baumpflanzungen_im_aussenbereich_von_salbke_und_westerhuesen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012819_baumpflanzungen_im_aussenbereich_von_salbke_und_westerhuesen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage gekennzeichneten Feldwege bzw. städtischen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage gekennzeichneten Feldwege bzw. städtischen Grundstücke, vorzugsweise mit regionaltypischen Obstbäumen, bepflanzen zu lassen. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären.

Um Überweisung in den Ausschuss Umwelt und Energie wird gebeten.

Begründung:

In jüngerer Zeit gab es seitens der Stadtverwaltung Bemühungen Baumhaine auszuweisen, um so die Zahl der Bäume im Gebiet der Stadt Magdeburg zu erhöhen. Bisher jedoch blieben die Bemühungen ohne Erfolg.

Die in der Anlage markierten Wege stellen aktuell genutzte Feldwege im Außenbereich der Gemarkung von Salbke und Westerhüsen dar, die ohne jegliche begleitende Bepflanzung bestehen. Diese Wege bieten sich für eine kurzfristige wegbegleitende Bepflanzung an. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen würde sich insbesondere auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes ergeben.

Aufgrund des ländlichen Charakters sollte ein Schwerpunkt auf regionaltypischen Obstbäumen liegen. Bei einer der markierten Flächen (westlich der Welsleber Straße) handelt es sich um einen derzeit überpflügten Weg, der sich jedoch weiterhin im Eigentum der Stadt befindet. Er bietet sich in besonderem Maße für eine Bepflanzung mit Bäumen, nach der Idee der Baumhaine.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Aktuell genutzte Feldwege im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Mon, 06 May 2019 10:56:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020119_projektfoerderung/ F0201/19: Projektförderung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020119_projektfoerderung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020119_projektfoerderung/ Ggleich wenn die Landeshauptstadt finanziell nicht ganz so schlecht dasteht, fehlen gerade im... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gleich wenn die Landeshauptstadt finanziell nicht ganz so schlecht dasteht, fehlen gerade im Bereich Klimaschutz und des Verbesserung sowie Förderung des Umweltverbundes oft die finanziellen Mittel. Eine Möglichkeit an solche Mittel zu gelangen kann das Einreichen von Projektskizzen und –anträgen für Fördermittel (Projektmittel und –förderung) sein.

Deshalb interessiert es mich in Bezug auf den Haushalt 2020:

  1. 1.)   Hat die Landeshauptstadt Projektskizzen oder –anträge bei folgenden Möglichkeiten eingereicht:
    1a) KfW-Umweltprogramm 240/241 (z.B. Elektromobilität oder Ladeinfrastruktur bei Public Private Partnerships)
    1b) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen-Anhalt (z.B. Ladeinfrastruktur an P+R-Parkplätzen)
    1c) Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr
    1d) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Forschung, Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme (z.B. Handlungsfeld III Systeme mit dem Bereich Umweltorientiertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement)
    1e) FONA3 - MobilitätsWerkStadt 2025 (Phase 1 oder 2)
    1f) Förderrichtlinie Elektromobilität vom 5. Dezember 2017 (z.B. Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen auch die dazugehörige betriebsbedingte Ladeinfrastruktur)
    1g) Klimaschutz durch Radverkehr (z.B. Alltagsmobilität (Berufs- und Einkaufsverkehr), der Wirtschaftsverkehr (Lieferverkehr und Transport dienstleistungen) oder der Freizeitverkehr, Maßnahmen zur Bewertung der Wirksamkeit des Projektes (Monitoring) und begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

  2. Wird die Landeshauptstadt Magdeburg für die jeweiligen Förderungen (1a-1g) noch Projektskizzen oder –anträge einreichen?

  3. Wenn nicht, warum?

  4. Wer ist in der Landeshauptstadt Magdeburg für das Identifizieren, Bearbeiten und Einreichen von Projektanträgen und -skizzen zuständig? Gibt es eine zentrale Anlaufstelle?

  5.  Gibt es eine Übersicht über alle seit 2015 eingereichten Projektskizzen und –anträge für die Themengebiete Klimaschutz und Umweltverbund (Fahrrad, Fußgänger*innen und ÖPNV)?

  6.  Wenn ja, ist diese für den Stadtrat einsehbar?

 

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Madeleine Linke
Stadträtin

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Fri, 23 Aug 2019 10:19:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020019_industriebrachen_raw_und_fahlberg_list/ F0200/19: Industriebrachen RAW und Fahlberg-List http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020019_industriebrachen_raw_und_fahlberg_list/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020019_industriebrachen_raw_und_fahlberg_list/ Ffür die städtebauliche Entwicklung der südöstlichen Stadtteile ist die weitere Verfahrensweise mit... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die städtebauliche Entwicklung der südöstlichen Stadtteile ist die weitere Verfahrensweise mit den großen Industriebrachen RAW in Salbke und Fahlberg-List in Salbke und Westerhüsen von besonderer Bedeutung. Aufgrund ihrer guten Erschließung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (Straßenbahn, S-Bahn) erscheint eine zukünftige Nutzung auch für Wohnzwecke unter Einbeziehung denkmalgeschützter Bausubstanz sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Ist das Ende der Nutzung durch die verbliebene chemische Betriebsanlage auf dem Fahlberg-List-Gelände absehbar?

2. Gibt es Vorstellungen in der Stadtverwaltung zur weiteren Entwicklung der beiden Alt-Industriebrachen? Wie sehen diese aus?

3. Welche Zeiträume sind ggf. vorgesehen?

4. Welche konkreten nächsten Schritte sind zur Neunutzung erforderlich?

 

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Olaf Meister
Stadtrat

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Fri, 23 Aug 2019 10:14:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018819_neuregelung_werbung_an_lichtmasten/ F0188/19: Neuregelung Werbung an Lichtmasten http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018819_neuregelung_werbung_an_lichtmasten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018819_neuregelung_werbung_an_lichtmasten/ Seit Freitag, den 16.08.2019 sind im Stadtgebiet Magdeburg ca. 400 Werbeplakate an Lichtmasten zu... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Freitag, den 16.08.2019 sind im Stadtgebiet Magdeburg ca. 400 Werbeplakate an Lichtmasten zu sehen. In der Vergangenheit wurden solche Werbemaßnahmen als unzulässig von der Verwaltung abgelehnt und auf die Verträge mit der Firma Ströer verwiesen.

Da trotz Nachfragen bei Tiefbau- und Ordnungsamt die Plakate nach wie vor hängen, scheint es ganz offensichtlich eine Neuregelung für Werbung an Lichtmasten gegeben zu haben.

Ich frage Sie daher:

  1. Auf welcher Grundlage wurde die Werbung von welchem Amt genehmigt?

  2. Welche Gebühren wurden dafür erhoben?

  3. Wohin können sich andere Interessent*innen (z.B. Kulturvereine u.ä.) wenden, welche die Lichtmasten in derselben Art für Werbung nutzen wollen?

  4. Zu welchen Konditionen und für welchen Zeitraum ist die Nutzung der Lichtmasten möglich?

  5. Sollte die Werbung nicht genehmigt und nicht zulässig sein: Warum ist die Landehauptstadt Magdeburg untätig und lässt die Plakate solange hängen?

  6. Welche Bußgelder o.ä. Folgen ergeben sich in diesem Fall aus einer solchen nicht zulässigen Werbemaßnahme?

 

Ich bitte um ausschließlich schriftliche Beantwortung.

 

Mirko Stage
Stadtrat

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Wed, 21 Aug 2019 14:22:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018419_stelle_sachbearbeitung_gaststaettenlaerm/ F0184/19: Stelle "Sachbearbeitung Gaststättenlärm"? http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018419_stelle_sachbearbeitung_gaststaettenlaerm/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018419_stelle_sachbearbeitung_gaststaettenlaerm/ Mit Verwunderung und Verärgerung hat unsere Fraktion die Stellenausschreibung "Sachbearbeitung... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Verwunderung und Verärgerung hat unsere Fraktion die Stellenausschreibung "Sachbearbeitung Gaststättenlärm (m/w/d)" vom Fachbereich Bürgerservice und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kenntnis genommen.

Die Gastronomen in Magdeburg haben derzeit hart zu kämpfen, immer mehr Restaurants und Bars haben in der Vergangenheit geschlossen.

Ich frage Sie deshalb:

1.    Warum haben Sie die Stelle Sachbearbeitung Gaststättenlärm ausgeschrieben? Welchen Anlass gab es diese Stelle zu schaffen?

2.    Wenn in der Stellenausschreibung u.a. von "Führen von Gewerbeuntersagungsverfahren", "Anordnung der sofortigen Vollziehung", "Widerruf einer (noch bestehenden) Erlaubnis nach dem GastG" zu lesen ist, dann frage ich mich, was hat die Stadtverwaltung für eine Meinung von Restaurants, Cafés und Bars in Magdeburg? Welche Vorfälle gab es genau, um die Stelle zu schaffen?

3.    Wäre es nicht sinnvoll, die finanziellen Mittel für diese neue Stelle u.a. in einen "Hassel-Manager" umzuschichten, um damit das Image des Hasselbachplatzes zu verbessern und letztlich dafür zu sorgen, dass es unseren Gewebetreibenden wieder besser geht?

4.    Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung vom "Hassel-Manager"?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Stephan Bublitz
Stadtrat

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Wed, 21 Aug 2019 14:17:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017819_fahrradstrassen/ F0178/19: Fahrradstraßen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017819_fahrradstrassen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017819_fahrradstrassen/ Bereits am 26.08.2017 fand ein Bürger*innen-Workshop zur Verkehrssituation in der Goethestraße... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits am 26.08.2017 fand ein Bürger*innen-Workshop zur Verkehrssituation in der Goethestraße statt. Im Bürger*innengutachten [1] heißt es: „Der Workshop stellte dabei den ersten Planungsschritt zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Goethestraße dar. Die aus dem Workshop gewonnenen Erkenntnisse sollen zur Verbesserung der Lebensqualität aller Anwohner und Nutzer der Goethestraße dienen“. In den Nutzungskonzepten der Anwohner*innen [1] heißt es u.a.:
Vorschlag Fahrradstraße „Anlieger frei“ Richtung Westen,
Banner an Einfahrt „Herzlich willkommen in der ersten Fahrradstraße Magdeburgs“,
Banner an Ausfahrt „Danke, dass Sie mitgemacht und Rücksicht genommen haben“,
Kreuzungsbereiche von Wildparkern freihalten, um mehr Platz für Fußgänger zu haben,
Eingangs ein Transparent „Wir achten auf uns!“ mit Bildchen.

Nun sind fast zwei Jahre vergangen. Da für den Workshop Haushaltsmittel eingesetzt wurden, es bisher keine baulichen und rechtlichen Änderungen in der Anordnung gegeben hat und sich viele Stadtfelder*innen eine spürbare Verbesserung für die Radmobilität in der Goethestraße sowie die Umsetzung ihrer geforderten Nutzungskonzepte aus der Bürger*innenbeteiligung wünschen, frage ich nun:

  1. Wann wird die Fahrradstraße in der Goethestraße eröffnet?

  2. Ist einer Eröffnung noch im Jahr 2019 möglich?

  3. Ist eine feierliche Eröffnung geplant?

  4. Welche Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit sowohl medial als auch vor Ort sind geplant, um den Verkehrsteilnehmenden die Regeln einer Fahrradstraße einfach und verständlich zu vermitteln?

  5. Werden auch andere im Bürger*innengutachten [1] vorgeschlagene Maßnahmen umgesetzt? Wenn ja, welche sind dies?

  6. Sind schon weitere Fahrradstraßen geplant? Wenn ja, wo und in welcher Zeitspanne?

  7. Wird es wieder eine Bürger*innenbeteiligung dazu geben?

 

[1] I0349/17 – Anlage BÜRGERGUTACHTEN Eine sichere Straße für alle! Bürger-Workshop zur Verkehrssituation in der Goethestraße

 

Madeleine Linke
Stadträtin

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Wed, 21 Aug 2019 14:07:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017319_sichere_geh_und_radwge_am_schanzenweg/ F0173/19: Sichere Geh- und Radwege am Schanzenweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017319_sichere_geh_und_radwge_am_schanzenweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017319_sichere_geh_und_radwge_am_schanzenweg/ Aus der Diskussion in der Stadtratssitzung vom 13.06.19 ist Ihnen bekannt, dass entlang des... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Diskussion in der Stadtratssitzung vom 13.06.19 ist Ihnen bekannt, dass entlang des Schanzenweges auf beiden Seiten der Straße weder ein sicherer Radweg noch durchgängig ein gefahrlos zu nutzender Gehweg vorhanden ist.

Gemäß Radverkehrskonzeption 2004-2012 wird den Verbindungen zwischen den Stadtteilen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Verbindung aus Sudenburg über Brenneckestraße, Salbker Straße und den Schanzenweg in den Bereich Buckau / Fermersleben ist weitgehend fertiggestellt. Neben dem in der Vorbereitung befindlichen Lückenschluss auf der Nordseite der Brenneckestraße zwischen Blankenburger und Halberstädter Straße, und dem kurzen Teilstück der Salbker Straße zwischen Leipziger und Dodendorfer Straße steht nur noch der Schanzenweg aus. Erwähnen möchte ich noch, dass der Schanzenweg auch Teil der stark frequentierten Radverkehrsverbindung Lemsdorf über Kirschweg und Schilfbreite nach Buckau/Fermersleben, bis zum Elberadweg, ist.

Die Herstellung sicherer Radverkehrsanlagen an dem 850 m lange Schanzenweg mit der S-Bahnstation ‚SKET Industriepark‘ ist vordringlich, da diese Hauptverkehrsstraße auch viel KFZ-Verkehr bündelt.

In der „Zwischenbilanz zur Umsetzung der Radverkehrskonzeption in der Landeshauptstadt Magdeburg 2004-2012“ - vorgelegt zur Stadtratssitzung am 27.01.2011 -  heißt es auf Seite 10 „Schwerpunkte bilden hier bspw. der Neubau straßenbegleitender Radverkehrsanlagen entlang der Großen Diesdorfer Straße …. und des Schanzenweges.“ In der Radverkehrs­konzeption 2004 – 2012 war der Schanzenweg unter ‚Mittelfristige Maßnahmen‘, Nr. 31 aufgeführt und sollte gemäß Stadtratsbeschluss bis 2009 realisiert sein.

Ich frage Sie deshalb:

 

  1. Wie beurteilen Sie die Sicherheit und den Komfort des Schanzenweges für Radfah­rende und Fußgänger*innen?

  2. Welche Bedeutung messen Sie dem Radverkehr bei der im ISEK erwähnten Grün­verbindung zwischen den ehemaligen Befestigungsanlagen ‚Fort I‘, Zwischen­werk I a, ‚Fort II‘ und Zwischenwerk I b bei?

  3. Welchen Planungsstand gibt es am Schanzenweg? Welche Gehwegbreite und wel­che Breite der Radverkehrsanlage werden hier vorgesehen?

  4. Wird die ERA 2010 Grundlage der Planung sein oder werden die Radwegbreiten im Vorgriff auf die in der Überarbeitung befindlichen ‚Empfehlungen für Radverkehrs­anlagen‘ angesetzt?

  5. Angesichts der Standortentscheidung für den Neubau der zweiten Buckauer Grund­schule stelle ich die Frage, ob der Platzbedarf für sicheren Fuß- und Radverkehr nördlich (private Grundstückseigentümer) oder südlich (KGA ‚Fort I‘ des Kfz-Straßenraums befriedigt wird?

  6. Sehen Sie die Chance, die notwendigen Maßnahmen für den Radverkehr im Ab­schnitt Schanzenweg ohne Planfeststellungsverfahren zu realisieren?

  7. Gibt es schon Vorstellungen wie man mit der eingeschränkten Breite der beiden östli­chen älteren Eisenbahn­brücken umgehen will? Sind sie möglicherweise Teil eines mit der Deutschen Bahn abgestimmten langfristigen Investitionsplans?

  8. Gibt es Chancen einer attraktiven Bike&Ride-Station am S-Bahnhof ‚SKET-Industriepark‘? (Im Bereich der nördlichen Bushaltestelle könnte man unter der neu­en Brücke regengeschützte Radabstellanlagen schaffen, da dort der Gehwegbereich 7 Meter breit ist.)

  9. Welche Hinderungsgründe gibt es, die Maßnahme in Angriff zu nehmen. Wann rechnen Sie mit der Realisierung des Abschnitts?

 Ich bitte um kurze mündliche Informationen und eine ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

Jürgen Canehl
Bündnis 90/Die Grünen                                              

 

 

 

 

 

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Tue, 25 Jun 2019 13:44:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017219_lastenradparkplaetze/ F0172/19: Lastenradparkplätze http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017219_lastenradparkplaetze/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017219_lastenradparkplaetze/ In Berlin-Neukölln würde jetzt der erste Kfz.-Parkplatz in einen Parkplatz für mehrere Lastenräder... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Berlin-Neukölln würde jetzt der erste Kfz.-Parkplatz in einen Parkplatz für mehrere Lastenräder umgewandelt (https://www.cargobike.jetzt/cargobike-stellplaetze-in-berlin-neukoelln-eingeweiht/).
In Magdeburg besteht an vielen Stellen der Bedarf generell mehr Radabstellanlagen und insbesondere geeignete Abstellanlagen für Lastenräder einzurichten.

Deswegen frage ich Sie:

1. Wo befinden sich geeignete Parkplätze zur Umwandlung in Parkplätze für Lastenräder?
2. Bis wann wollen Sie in der Landeshauptstadt einen entsprechenden Piloten umsetzen?


Es wird um eine schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0322/19

 

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Thu, 13 Jun 2019 15:49:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014619_musik_und_openair_kultur_in_magdeburg/ F0146/19: Musik- und OpenAir-Kultur in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014619_musik_und_openair_kultur_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014619_musik_und_openair_kultur_in_magdeburg/ Die Magdeburger Sommermonate haben sich in den letzten Jahren sehr stark durch eine Vielzahl von... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Magdeburger Sommermonate haben sich in den letzten Jahren sehr stark durch eine Vielzahl von kleinen und großen, formellen und informellen Musik- und OpenAir-Veranstaltungen im Stadtgebiet profiliert. Für viele Studierende und junge Menschen waren diese Veranstaltungen ein starker Grund das Wochenende in der Stadt zu bleiben und nicht in die vermeintlich attraktiveren Städte Berlin, Leipzig und Halle zu fahren.

Einige, besonders auch die informellen Veranstaltungen, finden immer wieder an charakteristischen Orten der Stadt wie dem Herrenkrug- und dem Rotherhornpark statt und fördern damit das Erleben der Stadt durch junge Menschen sowie die Ausbildung einer Binnenidentität als Magdeburger*innen.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie:

1. Halten Sie es grundsätzlich für begrüßenswert, dass Studierende und junge Menschen ihre Wochenenden in Magdeburg verbringen und nicht andere Städte aufsuchen?

2. Halten Sie es grundsätzlich für begrüßenswert, dass Studierende und junge Menschen aus eigenem Engagement und häufig auf eigenes finanzielles Risiko Musik- und Open Air-Veranstaltungen organisieren?

3. Halten Sie dieses hervorragende und stadtkulturell förderliche Engagement grundsätzlich für unterstützens- und förderungswert?

Zum Ende des letzten Sommers und in diesem Frühjahr hat die Stadtverwaltung sehr viel Unmut unter der jungen Stadtbevölkerung auf sich gezogen, indem sie wiederholt lang eingespielte Musik- und OpenAir-Veranstaltungen aufgelöst und unterbunden hat. Das häufig spontane Engagement von jungen Menschen wird damit, bösartig gesagt, mit den Füßen getreten. Sie widerspricht damit auch der langen Praxis der stillschweigenden Gewährung und vermindert damit deutlich die Attraktivität der Stadt und lässt Engangementpotential in der Kultur brach liegen.

Deswegen frage ich Sie:

4. Was wollen Sie zukünftig unternehmen, um formelle und informelle Musik- und OpenAir- Veranstaltungen im Stadtgebiet zu ermöglichen?

5. Welche Möglichkeiten der besseren Förderungen wollen Sie, auch im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung, ergreifen?

6. Welche organisatorischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit spontane (wenige Tage bis 4 Wochen Vorlauf) Musik- und Open Air Veranstaltungen einfach und kostenminimal durchgeführt werden können?

Die Stadt Halle ermöglicht die Anmeldung von öffentlichen Spontanpartys mit Beschallungs-technik bis 103dB an bestimmten Stellen der Stadt mit 24h Vorlauf und kurzer schriftlicher Anmeldung
( http://www.halle.de/de/Verwaltung/Online%2DAngebote/Dienstleistungen/?RecID=1147 ).

7. Können Sie sich eine derartige Regelung auch für die Stadt Magdeburg vorstellen?

8. Welche Stellen im Stadtgebiet sehen Sie dafür als geeignet an?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0278/19

 

 

 

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Thu, 16 May 2019 14:47:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014419_temposchwellen/ F0144/19: Temposchwellen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014419_temposchwellen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014419_temposchwellen/ In der Stellungnahme S0121/19 erklärt die Stadtverwaltung, dass die Einrichtung von Temposchwellen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stellungnahme S0121/19 erklärt die Stadtverwaltung, dass die Einrichtung von Temposchwellen um den Hasselbachplatz nicht möglich sei, weil dadurch die Lautstärke erhöht würde sowie PKW geschädigt werden könnten. Jedoch bleiben Sie dazu einen glaubhaften Beweis schuldig.

Ich frage Sie deswegen:

1. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor, die Ihre Aussage zu erwartenden Lärmemissionserhöhungen stützen? In welchem Ausmaß (quantitativ in dB) sind diese zu erwarten?

2. Aufgrund welcher Richtlinie sind Sie zu der Einschätzung gekommen, dass Bremsschwellen nur bis 70Kfz/Spitzenstunde eingesetzt werden sollen?

3. Was ist Ihre Quelle für die in der Stellungnahme referenzierten betitelten aber nicht näher ausgeführten Forschungsergebnisse?

4. Wieso haben Sie diese nicht in der Stellungnahme referenziert?

5. Bis zu welchen Verkehrsstärken in der Spitzenstunde lassen sich die folgend benannten Berliner Kissen einbauen? Leider waren den Herstellerseiten keine Angaben dazu zu entnehmen.
http://www.ph-gummi.de/produkte/verkehrssicherheitsprodukte-vsp/berliner-kissen-typ-euronorm
https://www.moravia.de/berliner-kissen.htm
https://www.verkehrstechnik-center.de/downloads/09-2765du---1.2.1-berlijns-kussen-1.pdf
Falls Sie Erkundigungen bei den Herstellern einholen ist dies dem Stadtrat mit zu dokumentieren.

6. Wurden Berliner Kissen in der Stellungnahme mit betrachtet?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0285/19

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Thu, 16 May 2019 14:41:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014019_strassenbaeume/ F0140/19: Straßenbäume http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014019_strassenbaeume/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014019_strassenbaeume/ Ich nehme Bezug auf die aktuelle Debatte in der SR-Sitzung am 21.03.2019 zu den Straßen-bäumen.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich nehme Bezug auf die aktuelle Debatte in der SR-Sitzung am 21.03.2019 zu den Straßenbäumen. Leider sind Sie auf einige der gestellten Fragen und Themen nicht eingegangen, so dass ich mich veranlasst sehe, eine gesonderte Anfrage zu stellen.

Schon 2011, also lange bevor das zweite große Hochwasser kam, der ALB-Käfer und die Straßenbahnbaumaßnahmen im großen Stil durchgeführt wurden, wurden Sie mit Antrag A0167/11 vom Stadtrat beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaumbe-standes“ vorzulegen.

In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längeren Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten wir Stadträte mit I0217/13 die Mitteilung, dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortsetzen kann.

Dazu möchte ich folgende Fragen stellen:

1. Ist der Auftrag inzwischen weiterbearbeitet worden? Wann wird das Konzept vorgelegt? Am Geld kann es ja nicht mehr liegen, da Sie und der Bürgermeister in der o.g. Debatte vollmundig erklärt haben, dass für die Baumoffensive genug Geld zur Verfügung steht.

Gemäß einem Bericht der Leiterin des SFM in der GWA Stadtfeld gibt es stadtweit 2017 Fehlstellen, an denen mal ein Baum stand. Bei allen Neupflanzungen stellt sich die Frage, wie mit vorhandenen Leitungen umgegangen wird. In vielen Fällen müssen besondere Wur-zel- oder Leitungsschutzmaßnahmen ergriffen werden, damit unsere Baumalleen wieder vervollständigt werden können.

Zu den dabei entstehenden Kosten und der Regelung für Havariefälle bedarf es einer ver-traglichen Einigung zwischen der Stadt und der SWM. Seit vielen Jahren wird darüber zwi-schen Tiefbauamt und SWM verhandelt. Gemäß den Informationen des Beigeordneten VI liegt der abgestimmte Entwurf des Vertrages seit mehreren Wochen bei der Geschäftsfüh-rung der SWM.

2. Hat die Geschäftsführung der SWM den Vertrag inzwischen gegengezeichnet?

3. Hätte dieser Vertrag nicht vom Stadtrat bzw. einem zuständigen Ausschuss be-stätigt werden müssen? Ich zumindest kenne keinen Vorgang.

4. Wann werden wir Stadträte, insbesondere die Mitglieder des Betriebsaus-schusses SFM, über die Inhalte des Vertrages informiert?

An vielen Stellen unserer Stadt - sogar in der Innenstadt - fehlen Bäume und man kann sich gar nicht erklären, warum dort keine Nachpflanzungen vorgenommen werden. Zu vorerst 10 Bereichen mit ein oder mehr nicht bestückten Baumstandorten möchte ich heute speziell nachfragen:

5. Wieso handelt es sich um eine Fehlstelle? Wann und warum wurde der jeweili-ge Baum gefällt? Warum ist er noch nicht nachgepflanzt? Wann wird das passieren?

5.a Ernst Reuter-Allee Nordseite Alleecenter
In der Baumreihe der schönen großen etwa 25-30 Jahre alten Platanensind drei Fehlstellen. Ein Standort ist zugepflastert. 2 Standorte sind noch Baumbeete.
Ernst-Reuter-Allee Nordseite Alleecenter

5.b Haltestelle „Zollhaus“ zwischen Zoll- und Anna-Ebert-Brücke
An der Haltestelle waren ursprünglich 5 Lindenbäume. Zwei Baumscheiben sind verwaist.
Haltestelle „Zollhaus“ zwischen Zoll- und Anna-Ebert-Brücke

5.c Parkplatz Nordseite des Rathauses/Ecke Weitlingstraße
Statt eines Baums wurde hier vor einigen Jahren ein Busch gepflanzt.
Parkplatz Nordseite des Rathauses/Ecke Weitlingstraße

5.d Otto-von-Guericke-Straße vor der Oberfinanzdirektion
Vor dem Gebäude stehen in einer engen Reihe rund 20 Kugelrobinien. Sechs Stand-orte sich nicht bepflanzt. Da es sich um Ersatzpflanzungen des Grundstückseigentü-mers (Land) handelt, müssen diese dauerhaft gesichert werden.

5.e Ostseite Erzbergerstr. zwischen Krökentor / Virchowstraße
Hier wurden etwa 15 Baumbeete mit Büschen bepflanzt. Insbesondere vor dem gro-ßen
hohen MWG-Baukomplex „Luisenturm“ sollten vernünftige Alleebäume gepflanzt werden.
Ostseite Erzbergerstr. zwischen Krökentor / Virchowstraße

5.f Domplatz Eingangsfoyer des Landtages
Hier kann ich auf den Antrag A 110/19 der SPD verweisen. Er hätte auch von uns kommen können. Die Frage warum die Bäume gefällt wurden bleibt offen.

5.g Seumestraße
An der Ecke Sternstraße ist eine Baumscheibe seit einiger Zeit leer.
Seumestraße

5.h Albert-Vater-Straße im Bereich der Haltestelle „Gagernstraße“/Tankstelle
Hier wurden vor einigen Wochen zwei Bäume gefällt.

5.i Große Diesdorfer Straße (Nordseite im Bereich Haus-Nr. 56)
In der großartigen Lindenallee in Stadtfeld West fehlt seit Jahren an einer Stelle ein Baum.
Große Diesdorfer Straße (Nordseite im Bereich Haus-Nr. 56)

5.j Arndtstraße 40 (im Bereich der Weinhandlung)
Bei der vor etwa 15 Jahren vorgenommenen grundhaften Erneuerung der Arndtstra-ße wurden vergleichsweise wenige Bäume gepflanzt. Ein Baumbeet ist jedoch seit geschätzt 10 Jahren leer.

Ich bitte um kurze mündliche Beantwortung zu den Fragen 1 – 4 und umfassende schriftliche Beantwortung aller Fragen bis zur nächsten Stadtratssitzung.

Jürgen Canehl
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0338/19

 

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Thu, 16 May 2019 14:32:00 +0200