FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Fraktion Grüne/future! im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg informiert über Anträge, Anfragen und weitere Aktivitäten. Mit ihren 11 Stadträt:innen ist sie die größte Fraktion im Stadtrat. gruene-fraktion-magdeburg.de_content845231 Aktuelle Beiträge http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/ Fri, 13 May 2022 09:47:53 +0200
 
 
 
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-24022022/ Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 24.02.2022 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-24022022/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-24022022/

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Fri, 25 Feb 2022 13:10:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-2701-und-31012022/ Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 27.01. und 31.01.2022 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-2701-und-31012022/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-2701-und-31012022/

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Wed, 08 Dec 2021 10:21:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-0212-und-06122021/ Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 02.12. und 06.12.2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-0212-und-06122021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-0212-und-06122021/ Wed, 08 Dec 2021 10:21:00 +0100 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-04112021/ Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 04.11.2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-04112021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-04112021/ Mon, 08 Nov 2021 10:44:00 +0100 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-07102021/ Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 07.10.2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-07102021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-07102021/

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Fri, 08 Oct 2021 15:07:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-09092021/ Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 09.09.2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-09092021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-09092021/

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Mon, 13 Sep 2021 12:25:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitrag-sr-juergen-canehl-zum-top-68-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutze/ Redebeitrag SR Jürgen Canehl zum Top 6.8 „Die Chancen des Radförderprogramms "Stadt und Land" nutzen“ (A 0065/2021) zur Stadtratssitzung am 09.09.2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitrag-sr-juergen-canehl-zum-top-68-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutze/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitrag-sr-juergen-canehl-zum-top-68-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutze/

Ich möchte für die drei Fraktionen GRÜNE/future!, SPD, FDP/Tierschutzpartei den Antrag umfassend einbringen.

Das einmalige Radförderprogramm ‚Stadt und Land‘ wurde vom Bund im Januar – also vor 8 Monaten! - bekannt gemacht. In Sachsen-Anhalt können die Kommunen 90 % Zuschuss für Radverkehrs­maßnahmen aus Klimaschutzgründen bekommen.

Schon im Februar hat sich der ADFC auf meinen gegenüber Herrn Dr. Scheidemann geäußerten Wunsch mit den Leitern des Tiefbauamtes und des Stadtplanungsamtes getroffen, um Maßnahmen zu besprechen.

Im April haben dann die drei Fraktionen den Antrag gestellt, weil wir feststellen mussten, dass es nicht richtig vorangeht.

Vermutlich weil die Ämter personell keine Kapazitäten hatten und haben. Wir mussten vom ADFC feststellen, dass sich die beiden Amtsleiter nicht unbedingt immer einig waren.

An dieser Stelle soll noch einmal unterstrichen werden, dass das Land Sachsen-Anhalt ca. 24,5 Mio. Euro Bundesmittel erhält und diese nach dem Windhundverfahren bewilligt werden.

Viele Städte und Landkreise haben einige Förderbescheide schon lange erhalten.

Wir haben nicht ohne Grund den Antrag gestellt und ihn mit „Chancen“ überschrieben. Wo bekommt man sonst 90 % geschenkt?

Die Stellungnahmen der Verwaltung sind ziemlich dünn. Dass in der I 084/21 umfassend Stellung genommen wurde, kann ich nicht bestätigen.

Das Baudezernat hat ein paar Maßnahmen aus dem Antrag aufgegriffen und einige Neue hinzugefügt. Im Einzelnen wurde zu unseren Maßnahmen überhaupt nicht Stellungnahmen genommen.

Richtig geärgert habe ich mich allerdings über den Änderungs­antrag der CDU, der erst einmal alles ablehnt und der Verwaltung nur sagt „Macht mal!“.

Ich möchte jetzt ausgehend von hinten zu den im interfraktionellen Antrag aufgeführten 11 Einzelmaßnahmen kurz Stellung nehmen:

zu Punkt C:

Leider sind Radmessstationen gem. der FAQ des Bundesministers vom 13.07.2021 nicht förderfähig. Auch das Stadtplanungsamt hätte gerne 10 bis 15 Standorte haben wollen.

Bei der Tunnelbaumaßnahme wird ab August ein Fahrrad­barometer unter den Brücken installiert.

Ich denke im Einvernehmen mit den beiden anderen Antragstellern kann Ziff. C im Antrag heute gestrichen werden.

zu Punkt B ‚Anlagen des ruhenden Verkehrs für Fahrräder und Lastenräder‘:

Bezüglich der Verbesserung der Fahrradabstellanlagen an Schulen ist das Amt 40 und KGm in der Erarbeitung.

An zunächst sechs Schulen mit dem höchsten Defizit (IGS ‚Willy Brandt‘, Werner-von-Siemens-Gymnasium, IGS ‚Regine Hilde­brandt‘, Geschwister-Scholl-Gymnasium, Gemeinschaftsschule Heinrich-Heine, Gemeinschaftsschule Thomas Mann) soll auf der Grundlage der beschlossenen Fahrradabstellsatzung das Defizit der Abstellanlagen geordnet und vor allem erhöht werden.

Damit wird den Beschwerden aus der Eltern- und Schülerschaft und den Wünschen der Schulleitungen, z.B. Geschwister-Scholl-Gymnasium, Rechnung getragen. Dem vorausgegangen war eine in 2020 durchgeführte vom Bereich 40 durchgeführte und vom ADFC angeregte Bestandsuntersuchung.

Was unsere Forderung nach Bike & Ride-Anlagen an den MVB-Haltestellen angeht, bin ich überrascht, wie ausführlich das Baudezernat auf den am 06.05.2021 - einen Monat - später gestellten Antrag der CDU (A 0090/21) reagiert.

Zu unserer beantragten Maßnahme B1 gibt es bisher keine Stellungnahme. Auch hat sich die ämterübergreifende Arbeits­gruppe ‚Radabstellanlagen‘, an der ich als ADFC-Vorstand mitarbeite bis heute nicht damit beschäftigt.

Nun zu den von uns vorgeschlagenen, sehr wichtigen Lückenschlussmaßnahmen, also zu A1:

Zum Thema Fuchsberg kommen wir gleich noch mit einem gesonderten interfraktionellen Antrag von vier Fraktionen. Im Übrigen ist alles in der Begründung niedergelegt. Diese Radverkehrs­verbindung entlang des City­rings ist eine vordringliche Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept 2004-2012 und ist die einzige Lücke, vor allem in Richtung Sudenburg-Stadtzentrum.

Die Maßnahmen A2 und A3 Leipziger Straße sind seit 2016 in der Diskussion. Zu beiden Maßnahmen gab es bereits einvernehmliche Abstimmungen in der AG Radverkehr mit der unteren Verkehrs­behörde, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt, ADAC und ADFC.

Hier erwarten wir von Ihnen Herr Rehbaum eine schnelle Entscheidung. Was gelegentlich dagegen ins Feld geführt ist, dass irgendwann in 20 oder 30 Jahren die MVB dort gesonderte Gleiskörper herstellen will.

zu A4 Platz 17. Juni – Carl-Miller-Straße/Seumestraße:

Das Thema ist sehr vielschichtig. Hier steht eine umfassende Planung aus, die offenbar mit dem Personal des Stadtplanungs­amtes nicht bewerkstelligt werden kann. Andererseits tut sich Herr Dr. Lerm ohnehin sehr schwer mit der schon 13.07.2020 von unserer Fraktion, u.a. Stadträtin Kathrin Natho beantragten radfahr­gerechten Umgestaltung des Platzes am 17. Juni (A0148/20: Mehr Sicherheit auf dem Glacis-Radweg im Bereich Platz 17. Juni). Hier gibt es bisher nur einen Zwischenbescheid.

Die Maßnahme A5, das ist Teil des Antrags der SPD zur Umgestaltung des Europarings als „Klimabaumallee“, soll wohl dieser Tage beantragt werden. Damit verfügt dann der Europaring auf beiden Seiten über Radwege.

Die Maßnahme A6 Lückenschluss Kirschweg hat die Verwaltung auch aufgegriffen. Bei Bewilligung im Bundes­programm können Haushaltsmittel von rund 620 T€ eingespart werden, die gleichzeitig die notwendigen 10 % Eigenmittel für die diversen Maßnahmen sichern.

Die Maßnahme A7 „Querungshilfe über die L50“ ist unter anderer Bezeichnung im Radförderprogramm beantragt.

Die von der SPD in der Vorbereitung eingebrachte Radverkehrs­maßnahme A8 zwischen dem Prester See und Alter Elbe von der Seestraße nach Alt Prester ist vermutlich nicht förderfähig, da touristisch veranlasst.

Es bleibt nun die Frage, wie die Verwaltung es schaffen kann, bei den Lückenschlussmaßnahmen die entsprechenden Anträge zu stellen. Heute sollte der Antrag erst einmal verbindlich beschlossen werden, damit vielleicht externe Planungsbüros kurzfristig gesucht und die Anträge noch gestellt werden können.

Ich bitte Sie im Namen der antragstellenden 3 Fraktionen um Zustimmung zu unseren Ursprungsantrag.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Jürgen Canehl

Stadtrat

Fraktion GRÜNE/future!

 

Es gilt das geschriebene Wort.

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Thu, 09 Sep 2021 12:25:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine-linke-zum-kultursommer-2021/ Madeleine Linke zum Kultursommer 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine-linke-zum-kultursommer-2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine-linke-zum-kultursommer-2021/

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Mon, 22 Feb 2021 12:59:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ Jürgen Canehl zum Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Stellplatzsatzung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ Stadtrat Jürgen Canehl
Redebeitrag SR-Sitzung am 21.01.2020 zu TOP 5.12, DS0416/20 „Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Stellplatzsatzung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
für unsere Fraktion möchte ich den interfraktionellen Antrag Nr. 18 einbringen.

Zunächst möchte ich aber erwähnen, dass die grünen Stadträt*innen schon seit 2012, also mit der Einrichtung des Runden Tisches für die Ausarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans, der jetzt 2030+ heißt, die Auffassung vertreten haben, dass die Kfz-Abstellplatzsatzung abgeschafft werden sollte.

Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Stadtrat Wolfgang Wähnelt und ich haben am 30.01.2013 einen entsprechenden Antrag (A0012/13) in den Stadtrat eingebracht. Nach negativer Stellungnahme der Verwaltung (S0076/13) wurde schließlich ein Jahr später, die Aufhebung der Stellplatzsatzung am 24.04.2014 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Obwohl seit 2013 gem. der Bauordnung des Landes möglich, haben wir noch immer keine Satzung, die die Schaffung von sicheren Fahrradabstellanlagen zur Pflicht macht. Alle Stadträte aus dem vergangenen beiden Sitzungsperioden wissen, wie schwer sich das Baudezernat in den letzten Jahren damit getan hat und wie oft Herr Dr. Scheidemann bei dem Thema gescheitert ist.

Letztendlich haben wir seit fast drei Jahren gar keine Stellplatzsatzung – weder für Kraftfahrzeuge, noch für Fahrräder.

Ich persönlich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist mit einem Partner, mit dem wir eher seltener zusammenarbeiten, diesen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich weiß auch, dass in der Verwaltung offen oder insgeheim die Abschaffung einer Kfz-Abstellsatzung gewünscht wird.

Da Sachsen-Anhalt die Möglichkeit einräumt, dass für die ersten 8 notwendigen Stellplätze eine Befreiung erteilt wird, gibt es seit vielen Jahren keine Stellplatzablösebeträge, also keine Einnahmen im Haushalt. Letztendlich haben deshalb auch mehr als eine Hand voll kleinere Städte in Sachsen-Anhalt von Bernburg bis Zeitz bewusst keine Kfz-Abstellsatzung mehr.

Heute geht es zunächst nur um den Beschluss zur Auslegung der Satzung. Im weiteren Verlauf werden die Träger öffentlicher Belange, aber auch diverse Verbände dazu beteiligt.

Auf unsere schon 2013 durchgeführte Befragung, teilte z. B. die IHK mit, „dass ein Bauherr im eigenen Interesse … funktionell plant und baut, (und es) ihm überlassen werden (sollte) auch ohne öffentlich-rechtliche Forderung eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen, z.B. für die Be¬wohner, den Anlieferverkehr, die Besucher und die Benutzer herzustellen.“
Auch die WOBAU und die MWG erklärten ausdrücklich ihre Unterstüt-zung für die Abschaffung der Stellplatzsatzung.

Gehen Sie bitte davon aus, dass bei der jetzt anschließenden Anhörung ein breites Einverständnis herrschen wird.

Ein ganz entscheidender Grund darauf zu verzichten, ist auch die Gefahr, dass bei der durchgreifenden Modernisierung oder der Schließung von Baulücken, z.B. in Gründerzeitvierteln wie Stadtfeld-Ost, allzu schnell der Betonierung und entsprechenden Baumfällung Vorschub geleistet wird.

Mit der Schaffung von mehr Kfz-Stellplätzen wird immer die Attraktivität des Pkw-Verkehrs gefördert und die Attraktivität anderer Verkehrsmittel, wie unseres guten ÖPNV und des Radverkehrs, geschmälert.

Auch die Schaffung von vielen Parkplätzen wird nicht zu einer Abnahme von Falschparkern auf Geh- und Radwegen führen. Hier helfen nur bauliche Anlagen, wie Poller, und regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes.

Bitte folgen Sie dem einstimmigen Votum des KRB-Ausschusses und dem eindeutigen Mehrheitsbeschluss des StBV.

Vielen Dank! 

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Der Stadtrat votierte mehrheitlich für den Änderungsantrag und dann für die entsprechend geänderte Drucksache (27 ja, 22 nein, 4 Enthaltungen) - und somit die Schaffung einer Satzung für Fahrradstellplätze unter Verzicht auf eine Satzung für Pkw-Stellplätze.

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Tue, 26 Jan 2021 11:46:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Madeleine Linke zum Haushalt 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke
Redebeitrag SR-Sitzung am 07.12.2020 zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

2020, was für ein Jahr. Die Corona-Pandemie und -Krise sowie deren Auswirkungen haben das Jahr maßgeblich bestimmt. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie waren nötig, haben aber auch zu massiven Einschnitten in das gesellschaftliche Leben und Wirtschaften, die Situation vieler Erwachsener und Kinder Zuhause und natürlich auch den kommunalen Haushalt geführt.

Dem Nachtragshaushalt für 2020 ist zu entnehmen, dass der benötigte Liquiditätskredit zwar genehmigt aber allerdings nicht ausreichen wird. Weitere mindestens 87 Mio. € werden bis März 2021 gebraucht, um die notwendigen Corona-Maßnahmen finanziell abzufedern.

Dennoch finden wir, dass die erhöhte Kreditaufnahme für die Stadt aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen ein lösbares Problem für die Stadt ist um Infrastruktur zu erhalten, aufzuwerten und neue aufzubauen. Wenngleich das bestehende HH-Defizit von mehr als 30 Mio. € in jedem Fall ernst einmal vorhanden ist.

Die Zahlen machen deutlich, dass es mehr denn je darauf ankommt, die vorhandenen Gelder so einzusetzen, dass sie zwar sparsam, aber effizient und vor allem bei denen ankommen, die sie am nötigsten brauchen. Den Bürger*innen und Einwohner*innen dieser Stadt. Insbesondere bei denen, die ihren Lebensunterhalt in der aktuellen Krise nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Gemeint sind die Akteur*innen in der freien Kultur, der Clubszene und Unterhaltungsbranche die seit langer Zeit kein oder kaum Einnahmen haben. Hier geht es um die nackte Existenz und darum alles nicht nächstes Jahr wieder mühsam neu aufbauen zu müssen.

Wir wünschen uns hier, aber auch im Bereich der belebten Innenstadt, eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit und kein Ressortdenken. Diese Zusatzkosten können nicht allein aus dem Budget des Kulturdezernates aufgebracht werden.

Es müssen auch Maßnahmen auf den Prüfstand, die bereits beschlossen sind, wie z.B. die Gelder für Grundstücksankäufe am Eulenberg in Höhe von 10 Mio. €.

Wie würde der Haushalt aussehen hätten alte weiße Männer damals nicht das Bauprojekt rund um die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee beschlossen bzw. wie sähe der Haushalt aus, wenn ab heute die Bagger still stehen? Für Viele sicherlich nur ein Gedankenspiel aber wir müssen uns schon fragen welche langfristigen Auswirkungen Grundsatzbeschlüsse und Investitionen in diesem Ausmaß für den städtischen Haushalt aber auch die Mobilität unserer kommenden Generation haben – denn solange wirken solche „Betonprojekte“ nach.

Weitere Einsparpotentiale bzw. Deckungsquellen sehen wir beim Aussetzen von HH-Mitteln für den Grunderwerb zum Flughafen. Zu prüfen wäre auch aus unserer Sicht die Zusammenlegung städtischer Gesellschaften, wie z.B. von AQB und GISE.

Vielleicht haben sich einige von Ihnen gewundert, weshalb wir die seit Jahren von uns immer wieder geforderte Stelle einer Radverkehrs- bzw. Mobilitätsbeauftragung in diesem Jahr nicht beantragt haben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Stadt eine solche Stelle dringend benötigt. Dies erst recht, da der Radverkehr gerade auch durch Corona in diesem Jahr massiv zugenommen hat und eine anteilig gerechte Nutzung des Straßenraumes mehr denn je erforderlich ist. Die Debatte um den Radweg beim Tunnelneubau aber auch die Debatte um die Evaluation der Fahrradstraße haben einmal mehr gezeigt, dass die Interessen der sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmenden schnell hinten angestellt werden. Auch der Fahrplan für die Herstellung der Barrierefreiheit von ÖPNV-Haltestellen sowie der fehlende Bevorzugung der Straßenbahn bei den Lichtsignalanlagen zeigt die Prioritätensetzung der Verwaltung auf!

Wir werden zu diesen Themen immer wieder zurückkommen, aber uns sind auch andere Dinge wichtig, die beispielsweise eigentlich längst Beschlusslage waren. Das kostenlose Schüler*innenticket war für uns Bedingung um den Haushalt nicht abzulehnen. Dieser Beschluss wurde vor der großen Krise getroffen, und Verlässlichkeit ist ein hohes Gut, also auch Verlässlichkeit im Sinne, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen und diese nicht nach Haushaltslage ändern. Die fehlenden Verhandlungen und die späte Einbringung der Drucksache mit dem Versuch das Ticket auszubremsen haben uns erzürnt. Wir sind sehr froh, dass wir zusammen mit anderen Fraktionen über einen Kompromiss die Realisierung in 2021 erwirken konnten, wenngleich leider später als von uns allen erwünscht. Diese Hinhalttaktik lassen wir uns nicht länger gefallen!

Ein Beschluss der vom Stadtrat positiv verabschiedet wurde aber immer wieder sowohl von der Verwaltung aber auch beschließenden Fraktionen vergessen wird, ist der zur Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035. Wir warten nach wie vor auf Strategien sowie Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben diverse Vorschläge gemacht – nun müssen wir uns alle ein Stück bewegen.

Aber viele Projekte in dieser Stadt brauchen Jahre. Die Machbarkeitsstudie zu den Radschnellverbindungen ist so eine. Es ist für uns elementar, dass in 2021 bereits zwei Trassen vorgeplant werden damit die Menschen, welche sich ausführlich Online beteiligt haben, noch 2022 erste Trassen in echt zum Pendel- sowie Freizeitverkehr nutzen können!

Aber es geht auch nicht immer nur um von uns initiierte und unterstützte Projekte. Manchmal geht es z. B. auch um Gewerbegebiete. Wir waren nie für die Versieglung von wertvollem Bördeboden zugunsten eines Gewerbegebietes am Eulenberg. Wir haben sogar dagegen gestimmt.  Nun liegt es jedoch in der Verantwortung aller Beteiligten an einen Tisch zu kommen und gemeinsam ganzheitlich zu planen. Gewerkschaften, Umweltverbänden, Verkehrsbetriebe, Arbeitgeber- und -nehmer*innen. Für einen zukunftsfähigen und der Nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Wirtschaftsraum sollten wir jetzt alle an einem Strang ziehen.

Der Masterplan 100% Klimaschutz ist die Basis für unsere städtischen Bemühungen zu Klimaschutz und -anpassung. Leider ist dieser erstmal nur Papier und führt kaum zu Maßnahmen. Ein Beispiel: Der Vergabeausschuss soll über diverse Leasingverträge für Fahrzeuge entscheiden. Statt auf kleine Fahrzeuge mit Elektromotor zu setzen wird nach wie vor an überdimensionierte Verbrennern festgehalten und Erdgas-Fahrzeuge als Lösung aufgezeigt. Als Begründung wird die fehlende Ladeinfrastruktur angeführt. Liebe Stadt wir haben ein Henne-Ei-Problem und wollen scheinbar ähnlich wie beim Ökostrom nicht als Vorbild voranschreiten! Mal schauen ob unser Beschluss zur Ausstattung der kommunalen Liegenschaften in Zukunft mit Photovoltaik, Solarthermie oder Gründach früher Früchte trägt oder ob auch dieser wieder langfristig ignoriert wird.

In den letzten Jahren hat die Wahrnehmung der Verwaltung in Bezug auf die Bedeutung städtischen Grüns sowohl für das Klima wie auch die Naherholung deutlich zugenommen. Wir als Ratsfraktion Grüne/future! haben zu diesem Themenkomplex viele Anträge und Anfragen dazu im Stadtrat initiiert. Unser Hauptaugenmerk richtete sich dabei vor allem auf den Erhalt des vorhandenen Stadtgrüns, der Bäume, Parks und Kleingärten in der Stadt. Außerdem auf Maßnahmen, die den Abgang insbesondere von Bäumen durch die anhaltenden Hitze- und Dürreperioden, vermehrte Stürme, das Hochwasser 2013, Großbaumaßnahmen und den ALB-Käfer ausgleichen. Prioritär ist dabei für uns die Bepflanzung von Baum-Fehlstellen, die Ahndung von nicht genehmigten Baumfällungen und auch von nicht umgesetzten Auflagen und die Schaffung eines allumfassenden Baumkatasters.

Die zahlreichen Aktivitäten von Baumoffensive bis Wiederbepflanzungskonzept „Otto bäumt sich auf“ sind wichtige Schritte, um die Baumverluste zu ersetzen. Allerdings müssen weitere Maßnahmen folgen, in deren Ergebnis eine große Anzahl von Bäumen zusätzlich gepflanzt werden. Dazu zählt auch die Ausweisung von Flächen für Baumhaine. Nur so können die Verspechen in Bezug auf das nötige Grün in allen Stadtteilen eingehalten werden. „Otto bäumt sich auf“ braucht noch klare Finanzzusagen! Leider wurden die Mittel die wir für Gebäudebegrünung für das Jahr 2020 forderten nicht eingesetzt. Wir erwarten, dass 2021 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir begrüßen es, dass die Stelle zur Baumpflanzkontrolle endlich besetzt wurde. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen beim Erhalt des Stadtgrüns sind nach unserer Auffassung auch weitergehende Strukturen notwendig. Wir fordern perspektivisch die Wiedereinführung eines Grünflächenamtes. Planung, Schaffung und Pflege von Stadtgrün ist eine kommunale Aufgabe und Grünflächenämter DIE Kompetenzzentren für dieses Aufgabenspektrum. Neben den eben genannten Aufgaben zählen dazu auch Biodiversitäts- und Naturschutzaufgaben, Stadtklima sowie Kommunikation mit den Einwohner*innen und Initiativen.

Wir danken auch ausdrücklich allen Einwohner*innen die im Rahmen von „Mein Baum für Magdeburg“ oder dem Baumscheibenprogramm aktiv wurden. Das Projekt „Otto planzt“ geht nochmal einen Schritt weiter und möchte 242.000 Bäume pflanzen. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung mit Know-How und Flächen unterstützt – dies ist jedoch nur zusätzlich zu sehen. Die Stadt darf sich auf dieser ehrenamtlichen Leistung nicht ausruhen, sondern muss auch selbst endlich genug Nachpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen durchführen, einfordern und finanzieren.

Am Donnerstag haben wir Richtung und Standorte von Investitionen im Schulbereich mit großer Mehrheit bestimmt. Wir stellen aber auch fest, dass im Haushaltsentwurf für die dringend notwendigen Schulbauten nicht einmal Planungsmittel eingestellt sind. Der im Finanzausschuss bestätigte Änderungsantrag des BSS Nr. 2 über 200.000 € muss heute durchkommen und eigentlich muss die Verwaltung jetzt noch eine Schippe rauflegen.

Wir erwarten, dass nun die notwendige Vorplanung in Angriff genommen wird.

Die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in die Welt gesetzten Kosten von 80 Mio.€ sind nicht für die eine Schule erforderlich, aber wir gehen durchaus davon aus, dass in den nächsten 3 Jahren in dieser Größenordnung für den Neubau von Schulen tatsächlich Mittel reserviert werden müssen, die im Haushaltsentwurf noch nicht verankert sind. Auch die Grundschul- und Förderschulennot ist noch nicht gänzlich beseitigt. Hier müssen die Planungen endlich in die Wege geleitet werden.

Lieber Herr Zimmermann, in fast jeder Sitzung wird über Kostensteigerungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entschieden. Sie wissen sicherlich besser, zu welchen Aufwüchsen es insgesamt gekommen ist. Ich sage es ganz ehrlich – Wir sind es leid alle paar Wochen diverse Kostensteigerungen durchzuwinken – man fühlt sich regelrecht erpresst. Egal ob Tunnel, Sporthalle oder Brücke, wenn wir beim Grundsatzbeschluss schon gewusst hätten welche Kostensteigerungen uns erwarten – hätten wir so manches Projekt sicherlich nicht beschlossen. Für die Zukunft wünschen wir uns realistischere Einschätzungen und lieber weniger, dafür aber strategische Investitionen im Einklang mit unseren Beschlüssen von Rahmenplänen wie Masterplan, Verkehrsentwicklungsplan oder Rahmenplan Innenstadt.

Trotzdem ist der Haushalt am Ende des Tages doch oftmals besser, als ursprünglich geplant. Wir haben ja gerade am Donnerstag den Abschluss des Jahres 2019 im Stadtrat beschlossen, und trotz der vielen Kostensteigerungen gab es ein deutlich positives Ergebnis. Irgendwie reibt man sich als ehrenamtlich arbeitende Stadträt*innen da verwundert die Augen: Man macht einen Plan, im Laufe des Jahres wird alles teurer, und trotzdem hat man am Ende noch Geld übrig. Das passt irgendwie nicht zusammen. Lieber Herr Zimmermann, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie mit Ihrer haushälterischen Vorsicht in den letzten Jahren gute Jahresabschlüsse vorlegen konnten, trotz immer steigender Kosten. Aber wenn wir als Stadträt*innen maßvoll Akzente setzen wollen, deren finanzielle Auswirkungen sich im Rahmen der Messungenauigkeit dieses Haushaltes bewegen, sollten weder Sie noch andere Fraktionen uns dies vorwerfen. Wenige hunderttausend Euro sind nichts im Vergleich zu den Millionen für Tunnel, Eulenberg oder Sportinfrastruktur-Grundsatzbeschlüssen in 2020. Insgesamt gesehen ist festzustellen, dass wir als Stadtrat wenig Gestaltungsspielraum haben, ein Zustand, der sich angesichts der angespannten Finanzlage in Corona-Zeiten noch verschärft hat.

Der Haushalt ist für viele insbesondere Einwohner*innen „ein Buch mit 7 Siegeln“. Intransparent, nicht barrierearm und einige HH-Positionen haben große Schwankungsbreiten von Jahr zu Jahr. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz und mehr Aufklärung, woher diese Schwankungen kommen und was sich dahinter verbirgt. Wenn Sie wollen, dass auch alle Einwohner*innen den Haushalt verstehen und nachvollziehen können, sollten Sie es mal mit einfacher Sprache versuchen.

Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat (und nicht die Verwaltung) die Eckpunkte des Haushaltes vorgeben sollte. Wir erleben immer wieder, dass Geld vorhanden ist, wenn die Verwaltung welches braucht z. B. für die Eigenmittel der Bobanschubbahn oder die Planungs- und Grundstücksausgaben für den Eulenberg. Wenn der Stadtrat jedoch Dinge voranbringen und gestalten möchte, die sogar mehrheitlich gewollt sind, wie zuletzt beim kostenlosen Schüler*innenticket, dann werden unrealistische Zahlen benannt und aufgezeigt was alles nicht geht. Wir brauchen stattdessen eine Verwaltung die aufzeigt wie etwas möglich gemacht werden kann, die gemeinschaftlich nach Lösungen sucht und transparent Geldquellen aber auch Informationen teilt. Unser Vertrauen wurde 2020 mal wieder hart auf die Probe gestellt. Wir hoffen in 2021 trotz Wahljahr auf eine gute Zusammenarbeit und wertschätzende Kommunikation sowie ein lösungsorientiertes Verhalten auf allen Seiten.

Wir haben früh kommuniziert – ohne Schüler*innenticket kommt es zu einer Ablehnung des Haushaltes. Nun ist es beschlossen und wir können je nach Verhalten auf unsere Änderungsanträge entscheiden ob wir dem Haushalt zustimmen oder uns enthalten.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Mon, 07 Dec 2020 19:19:00 +0100
http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238411 A0096/22 Luftverschmutzung Albert-Vater-Straße http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238411 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238411 Der Oberbürgermeister wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Luftschadstoffbelastung an der... Thu, 05 May 2022 14:52:58 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238395 A0089/22 Unfallschwerpunkt Uniplatz http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238395 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238395 Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie sich die... Thu, 05 May 2022 14:51:33 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238274 A0073/22 Zentrale Silvestershow für Magdeburg Zusatz: Interfraktionell http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238274 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238274 Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird... Tue, 12 Apr 2022 16:29:01 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238291 A0080/22 Ausstellung Frauen in Magdeburg http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238291 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238291 Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine Liste von... Tue, 12 Apr 2022 16:27:52 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238263 A0064/22 Mehr Sitzbänke an der Elbe http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238263 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238263 Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine weitere... Tue, 12 Apr 2022 16:26:54 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238253 A0061/22 Freier Eintritt in die Magdeburger Museen für Jugendliche http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238253 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238253 Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und wie einheitlich für alle Magdeburger Museen...  

 

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 27.01.2022: 

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Tue, 12 Apr 2022 16:25:00 +0200
http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238092 A0059/22 Städtebauliche Qualität bei Lärm-/Sichtschutzmaßnahmen der MVB (interfrektionell) http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238092 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238092 Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH soll bei der Errichtung... Thu, 24 Mar 2022 14:23:49 +0100 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238014 A0044/22 Aufwertung des FrauenOrtes "Ottoninnen in Magdeburg" (interfraktionell) http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238014 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238014 Der Stadtrat möge beschließen: Für die Aufwertung des FrauenOrtes Ottoninnen in Magdeburg (Rondell... Thu, 24 Mar 2022 14:18:31 +0100 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238052 A0048/22 Schaffung eines sicheren Überweges über die Beimsstraße http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238052 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238052 Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob und wie zur... Thu, 24 Mar 2022 14:15:46 +0100 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238061 A0052/22 Baumalleen in der Altstadt (wieder)herstellen http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238061 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238061 Der Stadtrat möge beschließen: Im Zuge der Umsetzung des Konzeptes „Otto bäumt sich auf“ und der... Thu, 24 Mar 2022 14:14:20 +0100 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238539 F0141/22 Hegelgymnasium http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238539 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238539 Es gibt Berichte, dass im Zuge von geplanten Umbauten am Hegelgymnasium das historische... Thu, 12 May 2022 14:56:00 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238543 F0144/22 Darstellung Wahlbeteiligung http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238543 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238543 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Während der zurückliegenden OB-Wahl wurde im Zuge der... Thu, 12 May 2022 14:55:00 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238544 F0145/22 Aktueller Stand Radschnellverbindung http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238544 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238544 Im November 2020 wurde die Machbarkeitsstudie (I0337/20) zu Radschnellverbindungen in der Region... Thu, 12 May 2022 14:52:00 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238506 F0126/22 Entlastungs- und Erschließungsstraße Ostelbien http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238506 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238506 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie wiesen in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt in der... Wed, 11 May 2022 15:52:55 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238359 F0115/22 Dienstfahrradleasing http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238359 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238359 In diversen Anträgen und Anfragen wurde bereits im Stadtrat das Dienstradleasing thematisiert. In... Mon, 25 Apr 2022 14:49:50 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238354 F0113/22 Umsetzung Festungsradweg http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238354 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238354 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 31. Januar 2022 wurde vom Stadtrat die Anlage eines... Mon, 25 Apr 2022 14:48:57 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238352 F0111/22 Allgemeiner Stiftungsfonds http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238352 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238352 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Magdeburg bestand eine Vielzahl von Stiftungen. Zum Teil... Mon, 25 Apr 2022 14:43:05 +0200 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238180 F0094/22 Zukunft des Auenwaldes an der Elbe http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238180 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238180 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch Stürme und Hochwasser hat der Baumbestand in der Aue... Thu, 24 Mar 2022 16:59:08 +0100 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238159 F0078/22 Kompensationsflächen für Baumaßnahmen http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238159 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238159 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, viele große und kleine Bauprojekte begleiten uns in der... Thu, 24 Mar 2022 16:57:30 +0100 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238145 F0072/22 Verkehrskonzept für die Rotehorninsel http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238145 http://https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=238145 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 14.06.2018 hat der Stadtrat mit nur einer Gegenstimme und... Thu, 24 Mar 2022 16:55:32 +0100