GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009219_freie_fahrt_fuer_stadtfeld/ A0092/19: Freie Fahrt für Stadtfeld http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009219_freie_fahrt_fuer_stadtfeld/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009219_freie_fahrt_fuer_stadtfeld/ Der Gesellschafter der MVB weist das Unternehmen an, zur (Wieder-) Eröffnung der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Gesellschafter der MVB weist das Unternehmen an, zur (Wieder-) Eröffnung der Straßenbahnstrecke unter der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee an die viele Jahre abgekoppelte Bevölkerung von Stadtfeld Ost und West sowie Diesdorf und Olvenstedt, eine kostenfreie Monatskarte (für einen Monat) für das Tarifgebiet Magdeburg zu vergeben.

Begründung:

Die Stadtteile Stadtfeld Ost und West, aber auch Diesdorf und Olvenstedt waren die letzten Jahre von der Innenstadt abgekoppelt. Laut aktueller Informationslage ist ein Ende bald in Sicht. Grund genug zu feiern und den Bürger*innen etwas für die lange Zeit der umständlichen Wege zurückzugeben.

Ein Erfolgsrezept um Menschen für Bus und Bahn zu begeistern ist, sie in Umbruchsituationen (z.B. Umzug, Jobwechsel) zur Nutzung von Bus und Bahn zu motivieren, indem sie Freitickets o.ä. erhalten. Für Stadtfeld stellt (Wieder-) Eröffnung der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee für die Straßenbahn genau eine solche Umbruchsituation dar.

Viele Stadtbereiche sind auf einmal wieder schnell, direkt und komfortabel zu erreichen. Um den Bürger*innen dies ganz praktisch näher zu bringen, sollen sie die neue Strecke gleich mit der Eröffnung für einen Monat kostenfrei ausprobieren können.

Ziel der Aktion ist auch, dass einige der Menschen dann dauerhaft (wieder) zu Kunden der MVB werden. Sie verbessern damit nicht nur die Einnahmesituation, sondern tragen auch langfristig dazu bei, den Stellplatzbedarf z. B. in Stadtfeld Ost zu mindern.

Als Umsetzung bietet sich an, die Monatskarten mit definiertem Gültigkeitszeitraum direkt den Bürger*innen in den Stadtteilen zuzuschicken. Inhaber*innen von Abo-Karten und Jahreskarten können sich bei Vorlage der zugeschickten Karten die vorausbezahlten Kosten erstatten lassen.

Ein gewisser Aufwand für die MVB entsteht direkt nur bei den Abo-Kund*innen. Diese Kosten werden langfristig durch die erhöhten Fahrgastzahlen und die weiteren positiven Effekte gedeckt.

Olaf Meister                            Jürgen Canehl                                   Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender             Sprecher für Verkehr                         Sprecher für Wirtschaft

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  15.04.2019 abgelehnt
]]>
Fri, 29 Mar 2019 10:05:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008819_sitzbereitschaft_fuer_die_mvb/ A0088/19: Sitzbereitschaft für die MVB http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008819_sitzbereitschaft_fuer_die_mvb/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008819_sitzbereitschaft_fuer_die_mvb/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Kooperation mit der MVB auf Basis von Betriebsdaten der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Kooperation mit der MVB auf Basis von Betriebsdaten der letzten 2 Jahre zu prüfen, ob mit der Einführung einer Sitzbereitschaft die Zuverlässigkeit im Betrieb gesteigert werden kann.

Die Ergebnisse sind neben dem Stadtrat im Detail dem Aufsichtsrat vorzulegen.

Folgende Rahmenbedingungen sind dafür denkbar:

-       Bus: je ein Fahrer (m/w/d) in 3 Schichten täglich (dadurch 24/7 eine Reserve)

-       Straßenbahn: je 2 Fahrer (m/w/d) in 2 Schichten Montag-Samstag von 5-21 Uhr; Sonn- und Feiertage je ein Fahrer (m/w/d) in 2 Schichten von 6-21 Uhr

Begründung:

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe kämpfen in regelmäßigen Abständen mit der Zuverlässigkeit des Bus- und Bahnbetriebs. Häufiger fallen Fahrten aus oder die Fahrzeuge kommen zu spät, so dass Fahrgäste nicht zuverlässig zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu anderen Terminen kommen.

Ursache für Ausfälle und Verspätungen sind häufig kurzfristig verhinderte Fahrer*innen zu Fahrtantritt (Krankheit, Unfall, Stau, Bahnausfall) oder Zwischenfälle im Fahrbetrieb. In beiden Fällen kann eine Sitzbereitschaft mit sehr kurzen Reaktionszeiten einspringen und den Ausfall bzw. die Verspätung verhindern.

 

Olaf Meister                               Jürgen Canehl                       Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                Sprecher für Verkehr             Sprecher für Wirtschaft

  Vorläufiges Ergebnis:

 15.04.2019 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 29 Mar 2019 09:53:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008719_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ A0087/19: Fußgängerfreundliche und barrierefreie Neugestaltung der Friesenstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008719_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008719_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den nördlichen Teil der Friesenstraße (zwischen... Der Stadtrat möge beschließen:

1.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den nördlichen Teil der Friesenstraße (zwischen Olvenstedter Straße und Albert-Vater-Straße) durch das Stadtplanungsamt noch in diesem Jahr eine Vorplanung für die fußgängerfreundliche und barrierefreie Umgestaltung erarbeiten zu lassen.

Bei Beibehaltung der derzeitigen Einbahnstraßenregelung sollen die derzeit auf den Gehwegen parkenden Kraftfahrzeuge am künftigen Straßenrand Platz finden. Weiterhin sind in dem Zusammenhang die beiden Bushaltestellen barrierefrei auszubauen und die Straße soll durch Baumpflanzungen wieder zu einer Allee werden.

2.    Im Anschluss an die Erstellung der Vorplanung sind für die Maßnahme Fördermittel (z.B. Stadtumbau Ost, Klimaschutzrichtlinie usw.) zu beantragen, so dass die Maßnahme möglichst 2021 umgesetzt werden kann.

3.    Für die Baumpflanzungen sind im Rahmen der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ vom SFM mit Unterstützung durch den Verein Bürger für Stadtfeld e.V. Baumspender zu suchen.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Historisch resultiert die aktuelle Überbreite der als Einbahnstraße genutzten Friesenstraße aus ihrer einstmaligen Funktion als Durchfahrts- und Verbindungsstraße. Durch den vor fast 20 Jahren fertiggestellten Europaring erübrigt sich diese Funktion.

Mit der Information I0283/18 hat die Verwaltung im Wesentlichen sehr positiv auf den Prüfantrag A0083/18 der SPD-Stadtratsfraktion reagiert. Schon 2008 hatte die Verwaltung auf Anregung aus dem Stadtrat mit Stellungnahme S0157/08 empfohlen, die Fußwege frei zu machen und die Parkordnung zu ändern.

Die sachgerechte Nutzung der Fußwege der Friesenstraße (besonders auch für Kinderwagen, Behinderte) ist derzeit durch die dort parkenden Fahrzeuge stark eingeschränkt. Durch die Aufhebung der Parkerlaubnis auf den Fußwegen würde der Komfort und die Sicherheit der Fußgänger maßgeblich erhöht werden. In der Gegenrichtung könnte auf der westlichen Seite der Fußweg mit Zeichen 239 StVO und Zusatzzeichen 1022-10 StVO für Radfahrer in Richtung Süden frei gegeben werden.

Mit der Maßnahme würde gleichzeitig erreicht, dass die derzeit 8 m breite Einbahnstraße nicht mehr als Rennstrecke benutzt wird. Wie in anderen Wohnstraßen in Stadtfeld könnte hier im Interesse der Bewohner auch ‚Tempo 30‘ angeordnet werden.

Im Rahmen der notwendigen Erneuerung der Fußwege sollte der Bürgersteig an den beiden Bushaltestellen vorgezogen werden und die ohnehin anstehende Barrierefreiheit realisiert werden. Im Zuge der Maßnahme ist die Umgestaltung der weitgehend baumlosen Straße als Allee vorzunehmen. Soweit das Leitungssystem das zulässt, sollten die Bäume im derzeitigen Gehwegbereich gepflanzt werden.

Die Vorplanung ist ggf. mit Varianten zu gegebener Zeit dem StBV-Ausschuss und in der GWA Stadtfeld-Ost vorzustellen.

Jens Rösler                                   Olaf Meister
SPD-Ratsfraktion                          Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 15.04.2019 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 29 Mar 2019 09:47:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008619_oepnv_routenauskuenfte_kundennah/ A0086/19: ÖPNV-Routenauskünfte kundennah http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008619_oepnv_routenauskuenfte_kundennah/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008619_oepnv_routenauskuenfte_kundennah/ Der Gesellschafter der MVB weist das Unternehmen an in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Gesellschafter der MVB weist das Unternehmen an in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt die Fahrplandaten der MVB (Soll-Plan und Echtzeit) auf Google sowie in OpenStreetMaps (Soll-Daten) für Routenauskünfte  bereitzustellen.

Begründung:

Die Routenauskunft von Google stellt einen der Standards in der Navigation von Menschen durch Städte dar. Die App oder Karte kann neben dem Routing von Kraftfahrzeugen ebenso Verbindungen für den Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV ausgeben. Für Magdeburg sind jedoch keine Daten der MVB hinterlegt. Somit ist ein ÖPNV-Routing nur mit Streckenauskünften über Zugverbindungen möglich, was zu sehr verzerrten Reisezeiten führt und das Nutzungspotential der MVB vermindert.

Die Fahrplandaten lassen sich per API einfach zur Verfügung stellen. Viele andere Nahverkehrsunternehmen, z.B. die BVG (Berlin) und DVB (Dresden), praktizieren dies bereits. Es wird Zeit, dass die MVB diesen überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe geht.

 

Olaf Meister                                       Jürgen Canehl                       Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                        Sprecher für Verkehr             Sprecher für Wirtschaft

  Vorläufiges Ergebnis:

 15.04.2019 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 29 Mar 2019 09:39:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007719_standort_sichern_erhalt_des_messeplatzes_max_wille/ A0077/19: Standort sichern – Erhalt des Messeplatzes Max Wille http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007719_standort_sichern_erhalt_des_messeplatzes_max_wille/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a007719_standort_sichern_erhalt_des_messeplatzes_max_wille/ Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Messeplatzes „Max Wille“ als traditionellen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat spricht sich für den Erhalt des Messeplatzes „Max Wille“ als traditionellen Veranstaltungsort der Frühjahrs- und Herbstmesse, Auftrittsort von Zirkussen usw. am jetzigen Standort aus. Alle im Umfeld angedachten Bauvorhaben haben sich im Wissen darum daran auszurichten.

Begründung:

Mit der Magdeburger Messe kann unsere Stadt das älteste Volksfest Deutschlands vorweisen und leisten die Mitglieder des Vereins Selbstständiger Markt- und Messereisender (gegr. 1885) einen wichtigen Beitrag für Spaß und Spiel in der Freizeitgestaltung insbesondere für Familien und Kinder. Und das inmitten des Zentrums unserer Landeshauptstadt, weithin sichtbar für jede/n auf der Stadt- und Kulturparkinsel an der Elbe ohne groß wahrnehmbare zu beanstandende Lärmbelästigung. Daran soll sich auch zukünftig nichts ändern!

Jens Rösler                        Oliver Müller                          Olaf Meister
SPD-Stadtratsfraktion       Fraktion DIE LINKE/future!      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
]]>
Fri, 08 Mar 2019 12:10:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006919_erholungswert_rotehornpark_steigern/ A0069/19: Erholungswert Rotehornpark steigern http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006919_erholungswert_rotehornpark_steigern/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006919_erholungswert_rotehornpark_steigern/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die das „wilde... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die das „wilde Parken“ im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, effektiv unterbinden.
Primär sollte dies durch physische Barrieren erfolgen, sekundär auch durch das Aufstellen von Schildern, die auf das Parkverbot hinweisen.
Des Weiteren sollen vor allem der Niemeyerweg und alle anderen Fuß- und Radwege im Rotehornpark gegen illegales Befahren gesichert werden.

Begründung:

Der Trend „Zurück zur Natur“ hält in den letzten Jahren auch in Magdeburg Einzug. Der Rotehornpark erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Leider halten sich jedoch nicht alle Gäste daran, mit ihren Kraftfahrzeugen nur auf den ausgewiesenen Flächen zu parken oder nur die offiziell dafür vorgesehen Wege zu befahren.
Gerade an wärmeren Tagen lässt sich feststellen, dass auf dem Grünstreifen jenseits des Seilerwegs und zwischen den Bäumen am Heinrich-Heine-Weg geparkt wird. Sogar Teile von Wiesen werden zwischenzeitlich zu Parkplätzen umfunktioniert.
Das illegale Parken schädigt unsere Grünanlagen und sorgt für Mehrkosten zur Wiederherstellung durch den Stadtgartenbetrieb. Gerade im Bereich des Seilerweges konnte in den letzten Jahren beobachtet werden, wie sich die Wegerandstreifen durch das illegale Parken von Grünstreifen zunehmend in Erdstreifen verwandelt haben.
Das illegale Befahren von Fußwegen reduziert den Erholungswert des Rotehornparks und stellt auch ein Sicherheitsrisiko für die Bürger*innen unserer Stadt dar.


Olaf Meister                            Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender              Umweltpolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

  Ausschussberatung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 08 Mar 2019 12:02:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006419_magdeburg_macht_klimaschutz/ A0064/19: Magdeburg macht Klimaschutz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006419_magdeburg_macht_klimaschutz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006419_magdeburg_macht_klimaschutz/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des Jahres 2019 drei Maßnahmen aus dem... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des Jahres 2019 drei Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des Masterplans 100% Klimaschutz (DS0367/17) umzusetzen.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten, da der Masterplan 100% Klimaschutz beschlossen ist.

Begründung:

Der vom Mensch gemachte Klimawandel findet statt. Werden nicht zeitnah wirksame Maßnahmen zur Minderung der CO2-Emissionen ergriffen, ist das 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht mehr erreichbar. Damit schwindet gravierend die Chance, dass den Kindern und Enkeln der heutigen Stadtratsgeneration eine gleich lebenswerte und intakte Natur ohne zunehmende Starkwetterereignissen zur Verfügung steht.
Der Stadtrat von Magdeburg hatte vor diesem Hintergrund mit der Drucksache DS0367/17 in der SR-Sitzung am 18.01.2018 den Masterplan 100% Klimaschutz beschlossen. Bisher ist dieser nicht einmal in Ansätzen umgesetzt. Damit kommt bisher weder der Stadtrat noch die Verwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen nach.


Olaf Meister                              Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender               Wirtschaftspolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

  Ausschussberatung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 08 Mar 2019 11:44:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006219_besseres_skaten_am_petrifoerder/ A0062/19: Besseres Skaten am Petriförder http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006219_besseres_skaten_am_petrifoerder/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006219_besseres_skaten_am_petrifoerder/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Kooperation und Absprache mit den Skater*innen am... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Kooperation und Absprache mit den Skater*innen am Petriförder Höhe Pegelhaus / Monument der Völkerfreundschaft einen „Curb“ als Skateanlage für die lokale und regionale Skaterszene zu implementieren. Die Realisierung soll bis Frühjahr 2020 erfolgen.

Ein Curb bezeichnet eine über eine bestimmte Strecke gezogene, erhöhte Fläche mit einer rechtwinkligen Kante aus Metall oder hartem Gestein, welches genutzt werden kann, um mit dem Brett oder den Achsen auf der Kante entlang zu rutschen.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Seit dem Aufkommen der Skatebordszene in Magdeburg hat sich der Petriförder als zentraler Treffpunkt der Szene in den warmen Monaten etabliert. Hier treffen sich nach wie vor alle Generationen von Skater*innen, um gemeinsam zu skaten, sich auszutauschen und voneinander zu lernen. Nicht nur für lokale Skater*innen, auch überregional ist der Petriförder die erste Anlaufstelle.
Die Skater*innen wünschen sich zur weiteren Aufwertung des Platzes einen Curb wie im Bild dargestellt. Für die Stadt ist dies eine einfache Möglichkeit innerstädtischen Raum weiter zu beleben und das Angebot für junge Menschen in der Stadt aufzuwerten. Die Kosten werden auf ca. 5 T€ geschätzt. Damit hätten die Skater*innen hätten genügend Platz zum An- und Abfahren und es würde dem übrigen Verkehr (Rad- und Fußgängerverkehr) nicht im Wege stehen.
Eine detaillierte Beschreibung und Begründung ist dem Konzept in der Anlage zu entnehmen.


Olaf Meister                         Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender           Wirtschaftspolitischer Sprecher


Anlage: Konzept Petri-Curb

  Vorläufiges Ergebnis:

  Ausschussberatung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 08 Mar 2019 11:31:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005519_solidaritaet_mit_schuelerinnen_und_studierenden_der_fridays_for_future_demonstrationen/ A0055/19: Solidarität mit SchülerInnen und Studierenden der „Fridays for Future„-Demonstrationen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005519_solidaritaet_mit_schuelerinnen_und_studierenden_der_fridays_for_future_demonstrationen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005519_solidaritaet_mit_schuelerinnen_und_studierenden_der_fridays_for_future_demonstrationen/ Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Ministerium für Bildung dahingehend einzuwirken, dass... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf das Ministerium für Bildung dahingehend einzuwirken, dass eine Lösung auf Landesebene gefunden werden soll, die es den Schüler*innen erlaubt, während der Schulzeit an den „Fridays for Future“-Demonstrationen teilzunehmen, ohne für ihr Fernbleiben vom Unterricht Sanktionen befürchten zu müssen.

Der Stadtrat ist zuversichtlich, dass Lehrinstitutionen – bis eine Lösung auf Landesebene gefunden wurde – selbst Möglichkeiten schaffen, die es ihren engagierten Schützlingen erlaubt, weiterhin Teil der „Fridays for Future“-Demonstrationen zu sein, ohne das für alle Beteiligten negative Konsequenzen entstehen.

Begründung:

Der Klimawandel ist real. Die globale Erwärmung ist größtenteils menschengemacht.
Somit ist es nur folgerichtig, dass Schüler*innen und Studierende auf Demonstrationen für ihre Interessen einstehen. Auch wenn der Schulpflicht in diesem Falle nicht nachgekommen wird, so ist doch anzuerkennen, dass das politische Engagement dieser jungen Menschen im Wesentlichen dem entspricht, was in der Schule gelehrt werden soll. Eigenes Denken, Weitblick, das Einstehen für Überzeugungen und die Motivation, etwas zum Guten verändern zu wollen. Die freiwillige Auseinandersetzung mit dem Thema Klimawandel, die Teilnahme an Demonstrationen und Verständnis für Möglichkeiten persönlicher Einflussnahme auf politische Prozesse vertiefen zudem praktisch Inhalte des Politikunterrichts.

Ziel dieses Antrages ist es nicht, über die Kompetenzen der Selbstverwaltung hinaus zu handeln. Ziel ist es, ein Zeichen der politischen Unterstützung zu senden und zu zeigen, dass das Engagement der Schüler*innen und Studierenden nicht nur ernst genommen, sondern auch geschätzt, und das Mittel des zivilen Ungehorsams als legitim anerkannt wird.

Hinweis:
Entsprechende interfraktionelle Anträge wurden bereits in den Landeshauptstädten Kiel und München beschlossen.

 

Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/future!

Oliver Wendenkampf, Stadtrat DIE LINKE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  Durch Beschluss Änderungsantrag ersetzt
]]>
Fri, 08 Mar 2019 11:29:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004719_sprachkurse_fuer_eu_buergerinnen/ A0047/19: Sprachkurse für EU-Bürger*innen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004719_sprachkurse_fuer_eu_buergerinnen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004719_sprachkurse_fuer_eu_buergerinnen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die im Stadtgebiet Neue Neustadt lebenden, vorrangig aus... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die im Stadtgebiet Neue Neustadt lebenden, vorrangig aus Rumänien kommenden Roma-Familien in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, der Auslandgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. und der Volkshochschule Integrationskurse, bestehend aus Sprach- und Orientierungskursen anzubieten.

Um Überweisung in die Ausschüsse KRB, F/G und FuG wird gebeten.

Begründung:

Bislang dürfen EU-Bürger*innen zwar an den Integrationskursen (bestehend aus Sprach- und Orientierungskursen) teilnehmen, haben aber keinen Rechtsanspruch darauf und bekommen somit keine finanzielle Unterstützung vom Bund.

Wenn allerdings Kursplätze verfügbar sind, können EU-Bürger*innen im Auftrag des Bundesamtes für Migration zu Integrationskursen, angeboten von Volkshochschulen und privaten Sprachschulen zugelassen werden (siehe § 44 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

Die zumeist mittellosen Zuwanderer*innen aus Südosteuropa geraten in Deutschland bisweilen auch an Menschen, die ein Geschäft mit ihnen machen wollen. Die fehlenden Sprachkenntnisse leisten diesem Umgang mit EU-Bürger*innen Vorschub. Dies kann nur eingedämmt werden, indem die deutsche Sprache erlernt wird, um eigenständig in Miet-, Arbeits- und anderen rechtlichen Fragen zu handeln.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

 21.02.19 Ausschussüberweisung
 Stellungnahme S0109/19

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 08 Feb 2019 12:41:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011919_schlechte_luft_aus_rothensee/ F0119/19: Schlechte Luft aus Rothensee http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011919_schlechte_luft_aus_rothensee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011919_schlechte_luft_aus_rothensee/ Seit mehr als einem Jahr beschweren sich wiederholt Anwohner*innen aus Rothensee, aber auch aus... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit mehr als einem Jahr beschweren sich wiederholt Anwohner*innen aus Rothensee, aber auch aus Lostau, Gerwisch und Barleben über süßlich, ölig-ranzige Geruchsimmissionen aus dem Rothenseer Gewerbegebiet, die je nach Windrichtung in den östlich der Elbe gelegenen Gebieten im Jerichower Land sowie auch in Magdeburgs Norden und teilweise sogar bis zum Hasselbachplatz als übler Geruch wahrgenommen werden. Wie Anwohner*innen berichten, steht die verunreinigte Luft teils über viele Stunden oder sogar Tage über den betroffenen Teilen der Stadt oder des Umlandes.

In der „Volksstimme“ vom 25.01.2019 war zu lesen, dass die Biodieselraffinerie Glencore Magdeburg GmbH, ansässig in Magdeburg-Rothensee als Verursacher dieses Gestanks im Rahmen eines Vor-Ort-Termins ermittelt wurde, an dem Vertreter*innen des Landesverwaltungsamtes und der Immissionschutz- und Abfallbeauftragte der Glencore GmbH teilgenommen haben.

Zu lesen war weiterhin, dass der Kreis Jerichower Land und die Stadt Magdeburg bereits zu einem früheren Zeitpunkt involviert wurden und es bereits 2018 mehrere Vor-Ort-Termine von Seiten des Magdeburger Umweltamtes gegeben hat.

Wir fragen Sie deshalb:

1. Wie viele Vor-Ort-Termine von Seiten des Magdeburger Umweltamtes hat es in den letzten 2 Jahren gegeben?

2. Wer waren der/die Initiatoren der Vor-Ort-Termine und welche weiteren Teilnehmer*innen (Land und Stadt) haben neben Vertreter*innen des städtischen Umweltamtes an den Treffen teilgenommen?

3. Welche Ergebnisse haben sich aus der Auswertung der Vor-Ort-Termine ergeben und welche Maßnahmen wurden bisher zur Eindämmung der Emissionen umgesetzt und/oder sind dafür geplant?

4. Wurden Gremien des Stadtrates darüber informiert und wenn ja, welche waren das und in welcher Form erfolgten die Informationen?

Über eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

]]>
Thu, 11 Apr 2019 15:49:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010619_fruehlingsbluete_im_nordpark/ F0106/19: Frühlingsblüte im Nordpark http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010619_fruehlingsbluete_im_nordpark/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010619_fruehlingsbluete_im_nordpark/ Der Nordpark ist im Frühling bekannt für das blaue Blütenmeer, was sich über die Wiesen erstreckt.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Nordpark ist im Frühling bekannt für das blaue Blütenmeer, was sich über die Wiesen erstreckt. Dieses Bild wird auch auf magdeburg.de beworben.

Anwohner*innen berichten jedoch, dass über die letzten Jahre dieses ikonische Bild durch immer spärlichere Scilla-Blüten (Blausterne) leidet.

Ich frage sie deswegen:

1. Ist der Verwaltung ein Rückgang der Scilla-Blüten in den letzten Jahren bekannt?

2. Kann die Verwaltung die Entwicklung des Blütenbestands über die letzten Jahre dokumentieren?

3. Wenn ein Rückgang stattgefunden hat, was sind Ursachen dafür?

4. Wenn ein Rückgang stattgefunden hat, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um diesen zu beenden und den Park weiterhin für Freizeitaktivitäten nutzbar zu halten?

5. Sind dem folgende Maßnahmen angedacht, um den Scilla-Blütenbestand wieder aufzustocken?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

]]>
Wed, 10 Apr 2019 13:56:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010519_umsetzungsstand_nachtmanagerin/ F0105/19: Umsetzungsstand Nachtmanager*in http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010519_umsetzungsstand_nachtmanagerin/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010519_umsetzungsstand_nachtmanagerin/ Der Stadtrat hat am 10.12.2018 mit der HH-Drucksache DS0424/18/49 die Einführung eines/r... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat am 10.12.2018 mit der HH-Drucksache DS0424/18/49 die Einführung eines/r Nachtmanager*in für das Areal Hasselbachplatz beschlossen. Ziel ist das Gewerbe und die Gastronomie um den Platz zu sichern und das Areal als wesentlichen Ausgehort der Stadt weiterzuentwickeln. In der entsprechenden Sitzung wurde eine Umsetzung zu Mai 2019 in Aussicht gestellt.

Deswegen frage ich:

  1. Konnten die angedachten Mittel aus der Städtebauförderung akquiriert werden?

  2. Wenn nein, werden die avisierten 35 T€ für den HH 2019 aus anderen Töpfen bereitgestellt?

  3. Ab wann ist mit der Besetzung der Stelle zu rechnen?

  4. Wird die Stelle bei der MMKT eingerichtet?

  5. Ab wann wird das avisierte öffentliche Bewerbungsverfahren gestartet? Wie soll das Verfahren aus Sicht der Verwaltung ablaufen?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

]]>
Wed, 10 Apr 2019 13:51:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009219_umsetzung_beschluss_zum_erhalt_des_baumbestandes/ F0092/19: Umsetzung Beschluss zum Erhalt des Baumbestandes http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009219_umsetzung_beschluss_zum_erhalt_des_baumbestandes/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009219_umsetzung_beschluss_zum_erhalt_des_baumbestandes/ Am 07.12.2017 wurden Sie vom Stadtrat beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie in Magdeburg bisher... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 07.12.2017 wurden Sie vom Stadtrat beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie in Magdeburg bisher nicht ausgeglichene Baumfällungen (1.575) aus den Jahren 2012 bis 2016 (siehe I0026/17) im Laufe der nächsten 5 - 8 Jahre soweit wie möglich ausgeglichen werden können. Das Konzept soll einen Finanzierungsplan umfassen. Laut Beschluss-Nr. 1713-048(VI)17 sollte das Konzept dem Umweltausschuss und dem Betriebsausschuss SFM zum IV. Quartal 2018 vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. Warum konnte das Konzept nicht wie vom Stadtrat beschlossen im IV. Quartal 2018 vorgelegt werden?
2. Welchen Umsetzungsstand hat das Konzept?
3. Ist der Finanzierungsplan bereits erstellt?
4. Wann wird das Konzept den genannten Ausschüssen und dem Stadtrat vorgelegt werden?

Um eine ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

]]>
Thu, 21 Mar 2019 13:31:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009019_umsetzung_verbot_breitbandherbizide/ F0090/19: Umsetzung Verbot Breitbandherbizide http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009019_umsetzung_verbot_breitbandherbizide/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009019_umsetzung_verbot_breitbandherbizide/ Am 27.08.2018 hat der Stadtrat beschlossen, auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 27.08.2018 hat der Stadtrat beschlossen, auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg künftig den Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) zu untersagen (Beschluss-Nr. 2032-057(VI)18).

In dem Beschluss heißt es weiter: Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert, keine glyphosathaltigen Herbizide bzw. andere Totalherbizide mehr zu verwenden. In entsprechenden durch die Stadt organisierten Informationsveranstaltungen sind alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung vorzustellen.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

  • Welche konkreten Schritte wurden bisher zur Umsetzung dieses Beschlusses unternommen?

  • In der Stellungnahme wird festgestellt, dass der EB Schule und Sport Glyphosat nutzt.
    Wurde der Beschluss dort bereits umgesetzt?

  • Wurden Informationsveranstaltungen zur Vorstellung alternativer Methoden seit Beschluss durchgeführt? Wenn nicht, wann sind diese geplant?

In der Stellungnahme (S0086/18) zum damaligen Antrag wird festgestellt:

„Durch den Fachbereich Liegenschaftsservice werden derzeit neben dem Vertrag mit dem Verband der Gartenfreunde Magdeburg e.V., der insgesamt 176 Kleingartenanlagen auf stadteigenen Flächen beinhaltet, 153 Verträge über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und ca. 600 Verträge über Garten- und Grabelandflächen außerhalb von Kleingartenanlagen bewirtschaftet. Im Falle der Beschlussfassung des o. g. Antrages durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg wären für die zur gärtnerischen bzw. landwirtschaftlichen Nutzung verpachteten Flächen Vertragsanpassungen erforderlich, die den Pächtern den Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide untersagen.

Sofern mit den Pächtern stadteigener Flächen über entsprechende Vertragsanpassungen kein Einvernehmen über den Verzicht des Einsatzes des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide herbeigeführt werden kann, müssten über Änderungskündigungen entsprechende Vertragsanpassungen herbeigeführt werden.“

  • Wie viele Verträge der zur gärtnerischen bzw. landwirtschaftlichen Nutzung verpachteten Flächen wurden bisher vertraglich angepasst, sodass die Nutzung von Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide untersagt ist?

  • Wie sieht der weitere Zeitplan zu den Vertragsanpassungen aus?

  • Zu welchem Termin ist mit der vollständigen Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?

Um eine ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

]]>
Thu, 21 Mar 2019 13:03:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008719_erfolgsbilanz_klimaschutz_magdeburg/ F0087/19: Erfolgsbilanz Klimaschutz Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008719_erfolgsbilanz_klimaschutz_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008719_erfolgsbilanz_klimaschutz_magdeburg/ In der Stellungnahme S0079/19 verweist die Verwaltung auf drei einschlägige Beschlüsse und... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stellungnahme S0079/19 verweist die Verwaltung auf drei einschlägige Beschlüsse und Dokumente, denen die Antwort zu den Fragen aus der Anfrage F0042/19 zu entnehmen sind.

Leider werde ich dort nicht fündig und freue mich auf eine entsprechende Beantwortung Ihrerseits:

1. Auf welcher Seite und in welchem der drei aufgeführten Dokumente befindet sich die Antwort auf die Frage: Welche Maßnahmen wollen Sie und die Verwaltung in den nächsten 3 Jahren zur Senkung der CO2-Emissionen ergreifen? Wieviel CO2- Emissionen [tCO2] sollen damit gemindert werden?

2. Auf welcher Seite und in welchem der drei aufgeführten Dokumente befindet sich die Antwort auf die Frage: Welche Minderung der CO2-Emissionen [tCO2] hat die LHMagdeburg in den letzten 1, 2, 5 und 10 Jahren erzielt?

3. Auf welcher Seite und in welchem der drei aufgeführten Dokumente befindet sich die Antwort auf die Frage: Wann führt die Landeshauptstadt Magdeburg ein kontinuierliches CO2-Monitoringsystem ein, um die eigene Umsetzungsstrategie transparent evaluieren und gegenüber den Bürger*innen kommunizieren zu können?

Es wird um eine ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

]]>
Thu, 21 Mar 2019 12:58:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008119_tempo_30_arndtstrasse_stand_schalltechnischer_untersuchungen/ F0081/19: Tempo 30 Arndtstraße - Stand schalltechnischer Untersuchungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008119_tempo_30_arndtstrasse_stand_schalltechnischer_untersuchungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008119_tempo_30_arndtstrasse_stand_schalltechnischer_untersuchungen/ Mit der Vorlage I0049/17 legt die Verwaltung zynisch dar, dass leider auf der Arndtstraße bisher... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Vorlage I0049/17 legt die Verwaltung zynisch dar, dass leider auf der Arndtstraße bisher nicht genug Menschen verunglückt sind, um dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h aus Aspekten der Verkehrssicherheit einzurichten. Jedoch wird auf die Möglichkeit aus Lärmemissionen verwiesen.

In der Stellungnahme S0039/17 wird dargestellt, dass ein entsprechendes schalltechnisches Gutachten bis ca. August 2017 angefertigt wird. Trotz einer gewährten, sehr langen Bearbeitungszeit wurden dem Stadtrat die Ergebnisse bisher nicht mitgeteilt.

Ich frage Sie deswegen:

1. Wann wurden die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung der Stadtverwaltung übergeben?

2. Wieso wurden diese nicht dem Stadtrat zur Information zur Verfügung gestellt?

3. Wie und wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?

4. Ist aus den Ergebnissen eine Geschwindigkeitsreduktion auf 30km/h zu rechtfertigen? Wenn nein, wieso nicht?

5. Die Arndtstraße ist nach Flächennutzungsplan keine Hauptverkehrsstraße. Damit kann die Straße auf Antrag der Gemeinde auf Tempo 30 zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Erhöhung der Aufenthaltsqualität gesenkt werden, indem sie in eine Tempo 30 Zone eingegliedert wird. Welches konkrete Rechtsgut spricht dem entgegen?

Es wird um eine ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat

Anlage: Flächennutzungsplan mit genehmigten Änderungsverfahren

]]>
Wed, 20 Mar 2019 12:53:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008019_schutzstreifen_ebendorfer_chaussee/ F0080/19: Schutzstreifen Ebendorfer Chaussee http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008019_schutzstreifen_ebendorfer_chaussee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008019_schutzstreifen_ebendorfer_chaussee/ Zum Bauabschnitt 6 der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn in Magdeburg wurde zu Fahrradwegen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Bauabschnitt 6 der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn in Magdeburg wurde zu Fahrradwegen vorgestellt, dass es ab der Ebendorfer Chaussee bis zur Einmündung Kannenstieg einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn geben soll.

Weiter nördlich ist kein separater Radweg vorgesehen. Eine Verkehrszählung habe ergeben, dass dieser aufgrund des geringen Radverkehrs auf diesem Abschnitt nicht gerechtfertigt wäre.

Ich frage Sie daher:

1. Wann hat eine Zählung des Radverkehrs dazu stattgefunden?

2. Welche Ergebnisse hat diese im Einzelnen ergeben?

3. Aufgrund welcher Kennzahlen etc. wurde auf einen fehlenden Bedarf für einen Radweg geschlossen?

4. Wie ist der fehlende Radweg mit der Förderung des Radverkehrs, von der im ISEK, Masterplan Klimaschutz und VEP gesprochen wird, zu vereinbaren?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

]]>
Wed, 20 Mar 2019 12:50:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f007519_quo_vadis_open_data/ F0075/19: Quo Vadis Open Data? http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f007519_quo_vadis_open_data/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f007519_quo_vadis_open_data/ In der Vorlage I0128/14 wird die Gründung der AG Open Government und die Aufstellung einer... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Vorlage I0128/14 wird die Gründung der AG Open Government und die Aufstellung einer Strategie mit kontinuierlicher Fortschreibung zu Open Government auf Basis Stadtratsbeschluss 1404-50(V)12 versprochen. Jedoch führt die Recherche im Mandatos mit entsprechend einschlägigen Suchwörtern (Open Data, Open Government, Offene Daten) für den Zeitraum ab dem 01.07.2014 (Akt. Legislatur) zu keinem Ergebnis. Das bedeutet, dass die Verwaltung der LH Magdeburg es nicht einmal in einer Legislatur geschafft hat, eine Strategie zu Open Government als Basis für ein transparentes Verwaltungshandeln als Grundlage für Datengetriebene Anwendungen und Geschäftsmodelle zu erarbeiten.

Deswegen frage ich Sie:

  1. Wieso wurde bisher weder die Strategie Open Government erstellt, noch kontinuierlich fortgeschrieben?

  2. Hat die AG Open Government überhaupt getagt? Tagt sie noch bzw. wird sie wieder tagen? Wenn letzteres, wann wird dies sein?

  3. Wie können Bürger*innen oder Stadträt*innen sich in der AG Open Government beteiligen?

  4. Wie wird die lokale Wissenschaft, Digital- und Kreativwirtschaft einbezogen?

  5. Wird die LH Magdeburg auch offene Daten auf der mCloud Plattform des BMVI bereitstellen?

  6. In welcher Form will die LH Magdeburg auch Daten ihrer Unternehmen für den offenen Gebrauch bereitstellen?

  7. In der S0145/16 unter I. Bezug auf Digitalisierungsstrategie ist geschrieben: „Gegenwärtig wird ein neuer Handlungsrahmen bis 2022 in Form eines Masterplans entwickelt. Die Erarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich kann Ende des Jahres 2016 dem Stadtrat ein entsprechendes Dokument vorgelegt werden.“ Inzwischen ist 2019, wann wird die Verwaltung hier eine Strategie zu Digitalisierung vorlegen?

  8. Im Oktober 2017 wurde von CDU/FDP/BfM und Bündnis 90/Die Grünen der Antrag A0152/17 „Digitalisierung und Smart City“ gestellt. Zu diesem liegt bisher keine Stellungnahme/Information vor. Wann wird diese endlich vorgelegt?

Es wird um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0145/19

]]>
Wed, 20 Mar 2019 12:47:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006619_streckenbezogenes_tempo_30_vor_sozialen_einrichtungen/ F0066/19: Streckenbezogenes Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006619_streckenbezogenes_tempo_30_vor_sozialen_einrichtungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006619_streckenbezogenes_tempo_30_vor_sozialen_einrichtungen/ In der „Volksstimme“ vom 04.03.2019 im Landesteil wird darüber berichtet, dass in Sachsen-Anhalt... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der „Volksstimme“ vom 04.03.2019 im Landesteil wird darüber berichtet, dass in Sachsen-Anhalt immer häufiger das Tempolimit von 30 Stundenkilometern vor Schulen und Kitas beantragt. Seit eineinhalb Jahren können Kommunen das einfacher durchsetzen und machen rege davon Gebrauch.
Regional sind die Unterschiede bei der Inanspruchnahme der Neuregelung allerdings recht groß, wie auch die Quote der Bewilligung. So wurden im Bördekreis zum Beispiel besonders viele Anträge gestellt, insgesamt 47, wovon 24 genehmigt wurden.
In Magdeburg wurden lediglich 11 Anträge genehmigt. (Mit Stand vom 10.08.2018 vgl. Anlage zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage von B90/DIE GRÜNEN, DS 7/3303 vom 28.08.2018, waren damals nur an 8 Schulen bzw. Kitas Genehmigungen erteilt worden.) Angesichts der vielen Schulen und Kitas in Magdeburg erscheint diese Anzahl eher sehr gering und lässt m.E.vermuten, dass die Chancen der Neuregelung der StVO nicht voll genutzt wurden.

Ich frage Sie daher:

1. Wie und von welchen Fachbereichen oder Ämtern in Magdeburg wurden die Schulen, Kindereinrichtungen, Träger der Alten- und Pflegeheime auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen und befragt?

2. Wie viele und welche Träger und Einrichtungen wurden angeschrieben und wie viele haben reagiert? (Es wird um eine Übersicht gebeten.)

3. Wie viele Anträge haben der Unteren Straßenbehörde vorgelegen? Wie oft und bei welchen Einrichtungen hat sie von sich aus die Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung empfohlen?

4. Vor welchen Einrichtungen (Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen u.a.) hat die Untere an die Obere Verkehrsbehörde Magdeburg letztendlich Anträge gestellt? Welche wurden bewilligt? Und welche dieser Anträge wurden abgelehnt, mit welcher Begründung?

5. Beabsichtigt die Landeshauptstadt die Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser erneut noch einmal anzusprechen um weitere streckenbezogene Tempo-30-Zonen anzustreben?

6. Wie schätzt die Landeshauptstadt den Beitrag von Tempo-30-Zonen bzw. die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen bezogen auf die Zielstellung der Vision Zero (0 Verkehrstote) ein?

7. Wie schätzt die Landeshauptstadt die Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen in Bezug auf eine Senkung der Schadstoffemissionen und eine Regulierung der aus dem Verkehr resultierenden Lärmbelästigungen ein?

Um ausführliche schriftliche Begründung wird gebeten.


Jürgen Canehl
Stadtrat


Anlage: Auszug aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

]]>
Wed, 20 Mar 2019 12:30:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Aktuelle Debatte in der Stadtratssitzung am 21.03.2019: Magdeburger Stadtgrün in Gefahr? – Perspektiven für urbanes Grün. – Antworten auf Baumfällungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Rede von Stadtrat Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte

 

Stadtrat Jürgen CanehlSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,

 

als finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Betriebsausschuss Stadtgartenbetrieb möchte ich für unsere Fraktion die Debatte eröffnen.

 

Spätestens die „Heißzeit“ 2018 hat deutlich gemacht, dass die Klimakatastrophe schon längst da ist.

 

Wir haben einen Masterplan. 100 % Klimaschutz beschlossen. Es wichtige Säule kommunaler Klimapolitik ist die Erhaltung und Pflanzung von mehr Bäumen.

 

Es ist unbestritten, dass in Magdeburg seit 2012 annähernd 15.000 Bäume durch Stürme oder Fällungen verlorengegangen sind. Allenfalls rund die Hälfte wurden bisher nachgepflanzt.

 

Aktuelle genaue Zahlen kann der Oberbürgermeister nicht vorlegen – so berichtet die Volksstimme am 04.03.2019, aber die Größenordnung der Fällungen erschreckt uns sicherlich alle. Frau Jana Heute empfiehlt mehr Transparenz in ihrem Kommentar.

 

Nun hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche – sicher angeregt durch die Ankündigung der aktuellen Debatte – zumindest für 2018 eine Aufrechnung vorgelegt. Das ist erstmal erfreulich. Die von der Zeitung gewählte Überschrift ist aber falsch.  denn in die Bilanz 2018 sind auch etwa 300 Bäume eingerechnet, die erst noch gepflanzt werden müssen.
Seitens der MVB wurden Vorwürfe laut, wir würden die Baumfällungen der letzten Monate für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wollen. Den Vorwurf weise ich genauso wie mein Vor­redner für unsere Partei zurück.

 

Wenn die Bürger*innen sich verstärkt äußern und sich auch z.B. an unsere Partei wenden, dann beruht es vor allem auf Fehlern, Informationsdefiziten und Desinformationen der Verwaltung, der MVB und des Eigenbetriebes SFM in der Kommunikation.
Auch wir Stadträte werden häufig ebenso wie die Bürger*innen erst durch die Volksstimme informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Als Sören Herbst und meine Person 2004 Mitglieder im Umweltausschuss waren, wurde festgelegt, dass über alle beantragten und genehmigten Baumfällungen im Vorfeld von der Unteren Naturschutzbehörde informiert wird.
Das scheint heute nicht mehr so zu sein.

 

Nur 6 Beispiele mangelhafter Kommunikation möchte ich hier in chronologischer Reihenfolge erwähnen:

 

1.    Der Japanische Schnurbaum an der Halberstädter Straße wurde gefällt, weil Platz für einen Rechtsabbieger gewünscht war.

 

Es wäre ehrlicher gewesen, wenn uns die Verkehrsplanung und die Umweltbehörde im Vorfeld die Frage gestellt hätte:      
„Wollt Ihr einen gesonderten Rechtsabbieger oder den Erhalt des stadtbildprägenden Baums.“ Denn den Fachleuten war klar, beides geht gar nicht.

Ich hätte mich für den Erhalt des Baums entschieden.

 

2.    Die Robinie Julius-Bremer-Straße kam im Spätsommer ins Gespräch als Standort für das Denkmal zum ‚Magdeburger Recht‘.

 

Hier wurde ein Gutachten veranlasst m.E. ursprünglich mit der Absicht Argumente zu finden, um den Standort zu untermauern.

 

Plötzlich ergab das Gutachten, dass die Robinie alt ist und Schäden hat. Innerhalb eines Tages wurde die Öffentlichkeit informiert und den nächsten Tag gefällt.

Es stellt sich die Frage, ob die behauptete Gefahr in Verzuge so groß war, dass man auf der Grünfläche, die eigentlich niemand nutzt, sofort fällen musste.

 

Erlaubt sei ein Blick nach China:

Dort werden Bäume in den Parks häufig mit großen dicken Pfosten abgestützt.

 

3.    Ein weiteres Beispiel schlechter Kommunikation war die Fällung der Nordseite der Raiffeisenstraße durch die MVB.

 

Auch hier hatten wir Stadträte die Info-Vorlage vom 22.09.2015 (I 0255/15) bekommen, demnach auf der nördlichen Straßenseite nicht gefällt wird.

Eine kleine Pressenotiz in der Volksstimme meldete dann 10 Tage vor Weihnachten, dass „nächste Woche“ gefällt wird und dass es plötzlich nicht anders geht. Als Schuldige wurden die Radfahrer ausgemacht, die für den Erhalt des Radweges waren. Wegen dem gewünschten Erhalt der Bäume waren vom ADFC hinsichtlich der notwendigen Breite im Planfeststellungsverfahren sogar Kompromisse gemacht worden.

 

Als die Bürger – soweit sie Volksstimme Abonnenten sind – von den Fällungen erfuhren, waren die Genehmigungen längst vom Umweltamt erteilt.

Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass nie daran gedacht worden war, die Linden auf der Nordseite zu erhalten. Wir Stadträte und die Bürger wurden einfach anlässlich der Beschlussfassung zur Straßenbahn falsch informiert.

Wir freuen uns auf die beschlossene Einsicht in die Akten und as Gutachten.

 

4.    Noch unprofessioneller war die Informationspolitik der Stadt und MVB bzgl. der Warschauer Straße.

 

Auch hier waren wir mit der bereits angesprochenen Info-Vorlage ausdrücklich informiert worden, dass im Bereich Warschauer Straße keine Baumfällungen stattfinden werden.

 

Nur die Stadträte, die bei der späteren Beschlussfassung zum Planfeststellungs­beschlusses genau die Pläne aufgemacht haben, hätten erkennen können, dass nun doch Bäume gefällt werden sollen.

 

Aber wie wurde mit den Bürgern umgegangen?

 

In einer „Anwohnerinformation“ zu weiteren Straßensperrungen im Bereich Warschauer Straße/ Schönebecker Straße informierten die Baufirmen eher beiläufig, dass ab Montag, den 25.02.2019 Baumfällungen erfolgen sollen.

 

Sofort meldeten sich Anwohner bei uns und fragten besorgt, ob nun auch in ihrem Bereich – wie in der Raiffeisenstraße – alle Alleebäume für die Straßenbahn geopfert werden sollen.

Im Endeffekt beruhigte ich dann die Anwohner und wir klärten auf welche vier Bäume im Zuge der Baumaßnahmen fallen sollen. Das wir das mit dem Protest gegen die Fällung der 120 Jahre alten Platane verbanden

 

5.    Auch die Ankündigung der Fällung des Silberahorns am Olvenstedter Platz war kein Glanzstück der Öffentlichkeitsarbeit – in diesem Falle des Stadtgarten­betriebes.

An dem Baum wurden plötzlich Farbmarkierungen angebracht. Die Bürger sorgten sich und wandten sich an den Bürgerverein. Der Vorsitzende des Bürgervereins konnte keine Information auf den zur Fällung vorgesehenen Baumlisten erkennen.

Erst als ich als Betriebsausschussmitglied zusammen mit Mitgliedern des Bürgervereins im SFM Einblick nehmen konnte, stellte sich heraus, dass im Rahmen der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Immermannstraße vor 15 Jahren der Baum von einer unfähigen von SWM beauftragten Baufirma im Wurzelbereich massiv zerstört worden ist. Armdicke Wurzel wurden damals gekappt.

Damit erübrigte sich die vom Bürgerverein vorgeschlagenen weiteren Kronenschnitt­maßnahmen.

 

6.    Letztendlich möchte ich zu den Protesten im Zusammenhang mit den Fällungen im Kannenstieg nur sagen, dass auch hier die Informationspolitik der MVB und Stadt äußerst ungeschickt war.

Die zeitliche Reihenfolge hätte getauscht werden müssen:

 

Erst hätte man die Bürgerversammlung durchführen müssen und anschließend fällen sollen.

 

Wenn hier von wütenden Bürgern von „Generalabholzung“ und „Baumfällorgien“ gesprochen wird und sogar Morddrohungen ausgesprochen werden, darf das bei aller Kritik an der unprofessionellen Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters und der mangelhaften Einbeziehung der Stadträte natürlich nicht akzeptiert werden. Wir verurteilen das ausdrücklich.

 

Wir erwarten aber, dass die Kommunikation mit den Bürger*innen und die Information der Stadträten ehrlicher, frühzeitiger und besser wird.

 

An dieser Stelle aber unsererseits noch einmal das Bekenntnis zur 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn.

 

Wir Bündnisgrünen wollen die Investitionen in das Straßenbahnnetzt und wissen auch, dass dafür Bäume gefällt werden mussten.

 

Lassen Sie mich jetzt zur Umsetzung der von uns allen angestrebten Baumoffensive einiges ausführen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Sie nach vorheriger Abstimmung mit Ihrem Beigeordneten 2016 Ihre Visionen zur Stadt­politik bekannt machten, sprachen Sie von einem „Stadtwald“, der zu schaffen ist, um die Baumdefizite auszugleichen.

 

Vielleicht auch um wieder einen Spitzenplatz in der Liste der grünsten Städte Deutschlands zurückzuerobern.

 

Mehr als ein Jahr später beschlossen wir dann am 19.10.2017 (DS 0020/17) alle einstimmig, dass „Magdeburger Baumhaine“ kommen sollen.

 

Zunächst wurden sieben mögliche Projekte benannt. Nach einer von mir im Jahr 2018 später beschlossenen Anfrage (F 0186/18 und S 0263/18) trat Ernüchterung ein. Weder hatte der Liegenschaftsservice seine Hausaufgaben gemacht, noch konnte das Stadtplanungsamt detailliertere Planungen vorweisen.

 

Bei einigen Gebieten erfuhren wir jetzt im Gespräch mit dem Baubeigeordneten, dass sie nicht durchführbar sind. Dr. Scheidemann hat jetzt 2 weitere Gebiete ins Gespräch gebracht.

 

Bedauerlicherweise wird das Thema nach unserer Einschätzung von den Mitarbeitern, aber auch den zuständigen Beigeordneten nicht mit Priorität angegangen. Der Hauptfehler liegt aber eindeutig darin, dass für die notwendigen Grundstückskäufe und die Vergabe von Konzepten an externe Planer, den damit betrauten Mitarbeitern überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, da im Haushalt nichts eingestellt ist.

 

Wir wussten das schon Mitte 2018 und stellten im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 im November einen Antrag für Baumhaine. Grunderwerbsmaßnahmen, vertiefende Planungen und zur Anpflanzung von weiteren 1.000 Bäumen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Mio. Euro.

 

Ohne, dass das weiter begründet wurde, haben vor allem SPD und CDU diesen wichtigen Antrag einfach durchfallen lassen. Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten, wir können uns das nicht erklären.

 

Ich möchte deshalb heute an Sie appellieren und Sie auffordern mit uns noch vor der Sommerpause und der Bildung des neuen Stadtrates gemeinsam einen ähnlichen Antrag für das Haushaltsjahr 2020 zu stellen.

 

Noch einfacher wäre natürlich das Herr Dr. Scheidemann schon jetzt im April/Mai die notwendigen Mittel für den neuen Haushalt anmeldet.

 

Herrn Oberbürgermeister Dr. Trümper und Bürgermeister Zimmermann würde ich allerdings auch bitten, zur Vorbereitung der Maßnahme dem Stadtplanungsamt, Abteilung Freiraum­planung und zur Pflanzung vielleicht im Laufe des Jahres auftauchende verfügbare Restmittel übergeben werden kann.

 

Nachdem uns im letzten Sommer berichtet wurde, dass der SFM im Rahmen der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ keine Spenden mehr annehmen wollte, war ich der Sache nachgegangen. Nach umfangreichen Vorgesprächen und Beratungen im Betriebsausschuss SFM, zuletzt am 20.11.2018, wurde dort ein Haushaltsantrag zur Optimierung und Erweiterung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ beschlossen (DS 0424/18/43).

 

Der Stadtratsvorsitzende selbst hatte empfohlen den Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Frau Andruscheck hatte noch einmal deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Aktion und ohne zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung durch den Stadthaushalt nicht machbar ist.

 

Neben einer Einstellung einer zunächst bis zum Ende der Baumoffensive 2022 befristeten Vollzeitstelle sollte der SFM zusätzlich 30.000 € als Aufwandsentschädigung für die Absicherung der Kosten bekommen und Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für vertiefende Untersuchungen zur zusätzlich Pflanzung von Straßenbäumen oder von Neupflanzungen.

 

Für mich völlig überraschend stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Haushalts­diskussion dann den GO-Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss, der einstimmig genau diesen Antrag gestellt hatte.

 

Auch hier appelliere ich an die anderen Fraktionen, dass wir uns möglichst bald darauf verständigen, dass es zu einer Ausweitung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kommen muss und zwar möglichst noch in diesem Jahr. Die Spendenbereitschaft der Bürger ist ungebrochen und erheblich höher als in früheren Jahren. Wir sollten hier nicht wie im letzten Jahr bereits im Juli mitteilen: „Nichts geht mehr!“

 

Dazu kommt, dass die Bürger*innen oft Wünsche äußern vom Sturm oder andere verwaiste Baumstandorte in ihrer Nachbarschaft gepflanzt zu bekommen. Eine erfolgreiche Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kostet dem SFM deutlich mehr Geld als 320 € pro Standort. Die Anfangs- und Entwicklungspflege muss bei den heute erreichten Zahlen an externe Firmen vergeben werden und die Baumspender müssen bürgerfreundlich von den Mitarbeitern betreut werden.
Hier gibt es noch beträchtlich Luft nach oben für den Stadtgartenbetrieb. Ich empfehle den Erfahrungsaustausch mit den Kolleg*innen in der Stadt Leipzig und die Auswertung der dortigen Erfahrungen der Aktion „Für ein baumstarke Stadt!“.

 

Lassen Sie mich jetzt zum m.E. wichtigsten Teil der auszubauenden Baumoffensive kommen. Es ist das Thema Straßenbäume.

 

Erinnern wir uns an das Jahr 2011. Angeregt durch unseren Antrag A 0167/11 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaum­bestandes“ vorzulegen. In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längerem Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten die Stadträte dann die vermutlich nicht weiter diskutierte Info-Vorlage (I 0217/13), dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortgesetzt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Scheidemann,
wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter*innen die Arbeiten fortsetzen können und der Auftrag aus 2011 erfüllt werden kann.

 

Guckt man sich die Listen der nicht nur im Rahmen der Aktion gepflanzten Bäume an, so stellt man fest, dass Straßenbäume, Alleebäume die absolute Minderheit darstellen. Ohne behaupten zu wollen, dass nicht in den Parks und Grünanlagen überalterte oder vom Hochwasser oder durch Stürme geschädigte Lücken neu bepflanzt werden müssen, bedaure ich doch, dass wenig Straßenbäume gepflanzt werden.

 

Wahrscheinlich liegt es in erster Linie daran, dass es für den chronisch unterfinanzierten Stadtgartenbetrieb billiger und einfacher ist in den Grünflächen zu pflanzen. Dazu kommt, dass Thema Versorgungsleitungen. Die SWM legen in vielen Fällen einfach ihr Veto ein. In der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe des Stadtplanungsamtes, des Tiefbauamtes und der SWM werden zeitintensiv Lösungen gesucht.

 

Seit Jahren ist eine Vereinbarung zum grundsätzlichen Umgang mit dem Thema zwischen Baudezernat und SWM nicht abgeschlossen. Hier geht es letztendlich in aller Regel darum, wer bezahlt die Leitungsschutz- und Wurzelschutzmaßnahmen.

 

Es ist zu hoffen, dass noch vor dem Ausscheiden des technischen Vorstands der SWM Johannes Kempmann ein entsprechender Grundsatzvertrag zwischen der Stadt und dem Versorgungsunternehmen zustande kommt.

 

Zumindest für Stadtfeld gibt es bereits eine Untersuchung und ein Konzept durch einen Landschaftsplaner, wo aufgezeigt wird, welche Baumscheiben kurzfristig – so wie es heute Herr Stern in seinem Antrag A 0073/19 fordert – bepflanzt werden können.

 

Auch wenn Stadtfeld-Ost vollständig untersucht wurde, bleiben noch sehr viele Standorte, die aus Rücksicht auf die SWM nicht bepflanzt werden sollen. Im Übrigen muss für die eigentlichen Baumpflanzungen dem Stadtgartenbetrieb das Geld zur Verfügung gestellt werden. Ich würde gerne wissen, wie viel unter den jetzigen finanziellen Bedingungen des SFM im Herbst 2019 gepflanzt werden kann. Ich denke aber, dass die Wiederherstellung der in der Gründerzeit angelegten Alleen z.B. in Stadtfeld eine wichtige Aufgabe ist, die Priorität haben muss.

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es hervorragende neue Studien aus USA und Kanada gibt zum Mehrwert von Bäumen für Gesundheit, Wohlbefinden und Geldbeutel.

 

Eine Untersuchung aus Toronto ergab, dass Menschen, die in Gebieten mit mehr Straßenbäumen leben, sich im Schnitt gesünder fühlen und auch tatsächlich weniger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Bluthochdruck leiden, wie die Forscher berichteten.

 

Vielleicht sollte man auch deshalb den Schwerpunkt auf das direkte Umfeld der Menschen legen.

 

Kurz möchte ich noch auf das Thema Kontrolle von verlangten Ersatzpflanzungen eingehen.

 

Gemäß der gültigen Baumschutzsatzung verlangt die Untere Naturschutzbehörde als Aus­gleich für die beantragten Fällungen Ersatzpflanzungen.

 

Das bedeutet: Große, mächtige Bäume werden bestenfalls gemäß Baumschutzsatzung 1:1 durch Bäume mit i.d.R. 12-14 cm Stammumfang ersetzt.

 

Hier wäre zu überlegen, ob man die Baumschutzsatzung nicht ändern kann, so dass ein gefällter Baum ersetzt werden muss durch z.B. durch 2, 3 oder mehr Bäume. Das würde dazu führen, dass mehr Antragsteller überlegen würden, eher so zu planen, dass die vorhandenen Bäume verbleiben.

 

Nun zur Kontrolle: Ich habe den Eindruck und könnte das hier unter Anschwärzung verschiedener privater Bauherren auch belegen, dass diese Kontrolle nicht funktioniert.

 

Auch die Praxis, dass die privaten Bauherren in der Regel auf ihrem Grundstück und nicht im öffentlichen Raum die Ersatzmaßnahmen durchführen sollen, sollte überprüft werden. Auch die versprochenen Baumhaine haben ja zum Ziel, dass dort Ersatzpflanzungen stattfinden sollen.

 

Ein Beispiel aus meinem konkreten Umfeld möchte ich doch benennen und habe es auch dem Stadtplanungsamt gemeldet:I
m Januar und Februar wurde der vor etwa 10 Jahren erstmalig in der Großen Diesdorfer Straße erstellte LIDL-Markt vergrößert und auch die Parkplatz und Freiflächen wurden umgebaut. Nach der Grundregel aus Zeiten von Dr. Peters waren vor ca. 15 Jahren pro 6 Parkplätze ein Baum gepflanzt worden. Diese waren schon vor einiger Zeit teilweise eingegangen und wurden jetzt einfach entfernt.

 

Ich weiß nicht, wer für die Kontrolle der Ersatzmaßnahmen verantwortlich ist. Die Bauaufsicht? Das Stadtplanungsamt? Das Umweltamt, das letztendlich die Auflage erteilt hat? Oder womöglich der SFM? Mit erscheint es aber absolut notwendig, dass Auflagen, die die Bau­herren erhalten, auch kontrolliert werden müssen und ggf. auch durch Bußgelder bestraft werden müssen.
Nun soll es dem Vernehmen nach eine neue Stelle für einen solchen Kontrolleur demnächst geben. Noch weiß ich nicht, wo er angesiedelt werden soll.

 

Insgesamt stellt sich für uns die Frage der Zusammenarbeit zwischen der personellen Unterbesetzung, der Arbeitsteilung zum Thema Bäume zwischen SFM und der Verwaltung in den vier Sparten Umweltamt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Bauaufsicht.

 

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob das mit Gründung des SFM aufgelöste Grünflächenamt auch unter dem Aspekt einer Erfolgreichen Baumoffensive nicht wieder entstehen sollte. Ob ein solches die ganze Spannweite betreuendes selbstständiges Amt beim Baudezernat oder im Umweltdezernat anzusiedeln wäre, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sich der Stadtgartenbetrieb allein auf die Aufgabe der Pflege und Neupflanzung von Bäumen beschränken sollte und die gesamten planerischen Aktivitäten und Abstimmungen mit privaten Bauherren und Baulast- und Leitungsträgern im wieder erstarkten Grünflächenamt untergebracht werden müsste.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Vorstellungen der anderen Fraktionen und der Verwaltung.

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)

]]>
Thu, 21 Mar 2019 16:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion für den Erhalt der 100 Jahre alten Platanen am 25.02.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Ecke Warschauer Straße / Schönebecker Straße am 25.02.2019 um 08.00 Uhr um zwei 100 Jahre alte Platanen vor der angeblich notwendigen Fällung zu retten.

Grüne sind für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes, aber auch für eine vernünftige Planung, damit keine Bäume unnötig zum Opfer fallen.

Bürger aus der Umgebung unterstützten diese Aktion und drückten ihren Unmut über die zahlreichen Baumrodungen im gesamten Stadtgebiet aus. Ihre Befürchtung: Umbenennung bald von Magdeburg in Magderode.

v.l. Madeleine Linke (grüne sachkundige Einwohnerin) und die Stadträte Tom Assmann, Olaf Meister und Jürgen Canehl

 

 

]]>
Mon, 25 Feb 2019 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ „Verkehrswende jetzt! Weichenstellung für die Zukunft“- Veranstaltung zum VEP 2030plus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ CamsMD hat die Veranstaltung aufgezeichnet [You Toube] Podium v. l. Jürgen Canehl (grüner Stadtrat), Dr. habil. Weert Canzler (Mobilitätsforscher), Dipl.-Ing. Sven Oeltze (GF DVWG) und Madeleine Linke (Expertin für nachhaltige Mobilität)

CamsMD hat die Veranstaltung aufgezeichnet [You Toube]

Tom Assmann, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet die Diskussionsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan 2030plus „Verkehrswende jetzt! Weichenstellung für die Zukunft“ am Dienstag, 19.02.2019 im Hansesaal des Alten Rathauses.

Stadtrat Tom Assmann

Ziel ist es, einen nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan für Magdeburg auf den Weg zu bringen, in dem neben den üblichen Verkehrsarten u.a. auch Elektromobilität und ein erneuertes Radwegkonzept Themen sind. Die Stadt Magdeburg hat bereits vor Jahren bei der Verkehrsentwicklungsplanung einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes gelegt – damit sind der Fuß-, der Radverkehr und der Verkehr durch öffentliche Verkehrsmittel gemeint. Dies muss jetzt mit konkreten Maßnahmen im VEP 2030plus fortgesetzt werden.

Foto: Cams MD, Sigfried Kratz

Die Veranstaltung moderiert Dipl.-Ing. Sven Oeltze, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG), Bezirksvereinigung Mitteldeutschland.

 

 

Foto: Cams MD, Sigfried Kratz

Nach einem Impulsreferat des Mobilitätsforschers am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Dr. habil. Weert Canzler, wurde über die Verkehrspolitik in Magdeburg diskutiert.

]]>
Tue, 19 Feb 2019 12:40:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-3764328fac/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-3764328fac/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-3764328fac/ Wed, 30 Jan 2019 11:44:00 +0100 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SR-Sitzung am 10.12.2018 zum Haushalt 2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ Rede in Wort und Livestream...

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist (mit Erträgen/Aufwendungen von etwas mehr als 735 Mio. €) ausgeglichen. Das sieht nach einer runden Sache und gesunden Finanzen aus. Tatsächlich präsentieren sich die Rahmenbedingungen derzeit positiv. Steigende Steuereinnahmen, weiterhin niedrige Zinsen, in Teilbereichen sogar rückläufige Kosten wie die leicht sinkenden Kosten für Unterkunft und Heizung und die deutlich sinkenden Kosten im Asylbereich geben Raum für positive Entwicklungen.

Unsere grundsätzlichen Probleme im Osten schlagen sich allerdings auch bei uns nieder. Die eigenen Steuereinnahmen von etwa 267 Mill. € betragen derzeit etwas weniger als 40% der Gesamteinnahmen und liegen damit im Vergleich zu westdeutschen Städten (Quote von 60-70%) auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Das schränkt unsere Leistungsfähigkeit ein.

Sorgen macht mir die Entwicklung der Verschuldung (Anlage 7). Der „ausgeglichene“ Haushalt kommt mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 34,5 Mill. € (fast 5 % des Volumens) daher. 2018 wuchs nach Anlage 7 die Summe aller Verbindlichkeiten im Ergebnis um 76,6 Mill €, geplant waren etwa 30 Mill. Je Einwohner sind das 321 € Schulden mehr - nur im Jahr 2018 (einem eigentlich positiven Jahr für öffentliche Haushalte - wie läuft das in schlechten Jahren). In Zeiten niedriger Zinsen ist diese erhebliche Neuverschuldung ein erstmal nur wenig spürbares Problem, das kann sich zukünftig drastisch ändern. Das wir in Zeiten schlechter Konjunktur und steigender Zinsen, diese Verschuldung mal eben so tilgen werden können, erscheint nicht sonderlich realistisch, dann treffen uns aber die Zinslasten hart. Die aktuelle Entwicklung wird den Handlungsspielraum der Stadt in der Zukunft deutlich einschränken.

Eine der Ursachen sind die vielfältigen Investitionsvorhaben der Stadt, deren Notwendigkeit und Ausführung wir Bündnisgrünen durchaus differenziert betrachten. Ausdrücklich positiv sehen wir die erheblichen städtischen Anstrengungen insbesondere im Bildungsbereich. Die Investitionen in die Kitas waren und sind notwendig. Die schon sehr weitgehende Durchsanierung der Schulen ist richtig, der Neubau sogar zu zögerlich. Die Gewährleistung von ausreichenden Grundschulkapazitäten ist eine echte Herausforderung. Bei aller Standortproblematik - Wir mussten und müssen diese Aufgaben erfüllen, wenn sich diese Probleme stellen - nicht Jahre später. Wir investieren hier in die nächsten Generationen und die Familienfreundlichkeit unserer Stadt. Da ist es schon ärgerlich, wenn im heute verhandelten Haushalt für die beiden geplanten Schulneubauten weder für Planungen geschweige denn für Grundstückankäufe Mittel vorgesehen sind. 2023/24 müssen sie zur Verfügung stehen.

(Vor fast 10 Jahren unterbreitete unsere Fraktion den Vorschlag zur Entspannung der räumlichen Situation der ‚IGS Willy Brandt‘ und der ‚Grundschule am Westring‘ eine neue Schule zu bauen. Endlich am letzten Donnerstag wurde nun der Beschluss zur Planung gefasst. Bis zum Februar 2022 – also 38 Monate – soll es jetzt noch dauern bis die Schule fertig ist. Wir regen an, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht schneller und vielleicht preiswerter geht, wenn man sich an dem im KITA-Bau bewährten Verfahren orientiert und eine Ausschreibung unter Generalunternehmern vornimmt.)

Bei anderen Ausgaben liegt die Sache anders. Der tiefere Sinn des Baus der Werkstraße ist mir auch weiterhin verborgen geblieben. (Ich rede hier nicht über Umweltbelange, ich sehe keinen verkehrstechnischen Sinn.) Finanztechnisch in einer anderen Liga spielt natürlich das zum Ewigkeitsprojekt mutierte Tunnelbauvorhaben. (Hat einen Platz im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gefunden - herzlichen Glückwunsch) Wieso spreche ich dieses finanz- und städtebauliche Desaster in der Haushaltsdebatte an? Auch wenn der aktuell prognostizierte städtische Anteil, vom Volumen her, die von mir eben kritisierte Neuverschuldung erreicht, wir können weder das Projekt noch die Kosten jetzt noch abwenden.

Mit der Entscheidung über die Haushaltspläne treffen wir nicht nur eine bürokratische Entscheidung zur Mittelverwendung, wir geben vielmehr vor, wie die Stadt sich entwickeln soll. In was für einer Stadt wollen wir zukünftig leben?

Die Meinungen dazu gehen ziemlich auseinander. Stadtentwicklung und Verkehr sind dabei einer der zentralen Konfliktpunkte. Ganz speziell finde ich z.B. den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur 3. Elbquerung. Mal unabhängig davon, was die jetzt geforderten 25.000 € da ernsthaft helfen sollen. Die CDU (ja und auch Teile der SPD und der OB) haben mit dem von Ihnen erkämpften Großprojekt Tunnel und seinen desaströsen finanziellen Auswirkungen, die sie politisch zu verantworten haben (wer sonst?), die Gestaltungsspielräume drastisch eingeengt. Erklären Sie mir bitte, wie sie innerhalb der von Ihnen ja mitgetragenen Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen €, auf die wir hier mit beachtlicher Geschwindigkeit zu rasen, dieses Projekt in einer irgendwie absehbaren Zeit stemmen sollten. Sie bieten den Leuten lautstark ein Projekt an, das sie selbst finanziell unmöglich gemacht haben. Das wir Bündnisgrüne es auch verkehrsplanerisch anders sehen, ist kein Geheimnis.

Tatsächlich bräuchte die Stadt Investitionen in ihre verkehrliche Infrastruktur, aber nicht in Tunnel oder andere pharaonische anmutende Vorhaben. Mensch, allerorten wird von der Verkehrswende gesprochen, auch beim Deutschen Städtetag. Die 60er Jahre müssen doch auch mal bei uns irgendwann vorbei sein. Wir brauchen einen attraktiveren ÖPNV und deutlich stärkere Investitionen in den Rad- und Fußgängerverkehr, einen Umweltverbund zwischen diesen Verkehrsträgern. Wenn man eine attraktivere Innenstadt will, muss man den Anteil dieser Verkehrsarten und gerne auch den der Elektromobilität erhöhen. Dass geht nur, wenn wir den Menschen Lust, Spaß und Gelegenheit geben, sich auch so durch unsere Stadt zu bewegen. Diese Verkehrswende muss man wollen, sie müsste sich in unseren Investitionen, Planungen und Verwaltungshandeln niederschlagen - das tut sie nicht. Wir Grüne haben da einige Anträge (auch Radverkehrsbeauftragte, ÖA) vorbereitet, deren Gesamtvolumen günstiger ist als ein Anstrich für den Tunnel. Letztlich brauchen wir aber einen generellen Kurswechsel. (Den angeblich guten Zahlen in den Ausführungen von Bürgermeister Zimmermann, steht die recht triste Realität und die Investitionsprioritätenliste gegenüber. Seit dem Sie mir hier mal den Tunnel anteilig auf den Radverkehr umgelegt haben, hege ich ein tiefes Misstrauen gegen solcherlei städtische Zahlen.)

Wir brauchen auch eine andere Stadtentwicklung. Nicht mehr das Bebauen landwirtschaftlicher Nutzflächen im Außenbereich. Nicht immer mehr städtische Fläche, mit den dann dauerhaft hohen Kosten bei der Bereitstellung der Infrastruktur in der Breite, sondern die Stärkung von Stadt- und Stadtteilzentren. Wir brauchen eine verdichtete Innenstadt mit urbaner Aufenthaltsqualität (was wir im 2. Weltkrieg und dem nachfolgenden Wiederaufbau verloren haben), nicht die Bebauung des Rotehorns.

Zur Stärkung eines urbanen Stadtzentrums gehört auch großstädtisches Leben in der Innenstadt, mit Aufenthaltsqualität, einem breitem Sortiment an Innenstadthandel, Gastronomie und Kneipenszene. Der Maßnahmenplan Handel und Innenstadt mit seinem notwendigen Mehraufwand von 135 T€ zusätzlich zu den bereits geplanten 100 T€ für 2019 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Belebung des Alten Marktes, die Einrichtung einer zeitweiligen Fußgängerzone in Teilen der Innenstadt (Siehe „Ein Herz für Magdeburg“) sowie das Managen einer attraktiven Abend- und Nachtökonomie sowie einer attraktiven Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch eine geeignete Person (Nachtmanager*in), sind da konkrete Anträge meiner Fraktion.

Und wir brauchen eine Stadt, die sozial als Gesellschaft zusammenhält, für die sich die Menschen engagieren. Der Sozialbereich macht mit 46 % des Gesamthaushaltes auch tatsächlich einen erheblichen Anteil unserer Aufwendungen aus. Wir müssen darauf achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander driftet, dass wir (und das nehme ich als ziemlich konsensuale Sicht aller Fraktionen wahr) auch Stadtteile mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nicht hängen lassen, sondern uns gerade dort als Kommune besonders engagieren.
Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört es auch, den Menschen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Unser Vorschlag der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gehört dazu, genauso wie eine bessere Ausstattung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit und auch die Einführung eines eigenen kleinen Budgets für Ortschaftsräte.

Außerdem brauchen wir eine grüne Stadt, die sowohl den Klimaschutz ernst nimmt und ihren Beitrag zur Lösung des globalen Problems leistet, als auch Vorkehrungen dafür trifft, dass Magdeburg für den sich anbahnenden Wandel gut gerüstet ist.

Das Bundesumweltministerium hat im Oktober die Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld für den Förderzeitpunkt 2019 – 2022 veröffentlicht. Ich hoffe, dass wir die dort formulierten neuen Förderschwerpunkte (u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs) offensiv für uns nutzen und darüber in den Austausch treten. Der Baubeigeordnete hat eine Prüfung zugesagt. Der politische Wille einer Stadt zum Klimaschutz zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern letztlich am Budget für deren Umsetzung. Auch muss die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb haben wir den Antrag zum Haushalt 2019 gestellt, zur CO2 Kompensation von Dienstreisen ab 2019 jährlich 10 T€ in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Auch die beantragte Anschaffung des elektromobil betriebenen Streetscooters für die Stadtbibliothek wäre ein Symbol für praktischen Klimaschutz, zumindest soweit der „richtige“ Strom getankt wird.

Das Grün unserer Stadt ist für viele Menschen zu einem wesentlichen Bestandteil der Identität geworden. Bei seit 2012 gefällten 15.000 Bäumen besteht die Sorge, dass Magdeburg da ins Hintertreffen gerät. Umso ärgerlicher ist es, dass die seit 1995 laufende Initiative ‚Mein Baum für Magdeburg‘ nicht in der Lage ist, die Zahl der Baumspendewilligen zeitnah abzuarbeiten. Im August wurde bekannt, dass schon im Sommer potentielle Baumspender auf das Jahr 2019 vertröstet wurden. Auf Vorschlag der bündnisgrünen Fraktion beschloss der zuständige Betriebsausschuss daraufhin einstimmig einen „Hilferuf“ an den Stadtrat auf Gewährung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50.000 €. Für eine bürgerfreundliche Abwicklung und für die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit wünscht sich der Betriebsausschuss zusätzlich eine zunächst bis 2022 befristete Stelle. Da hoffen wir auf einen positiven Beschluss. Gleiches gilt für die 2017 vom OB initiierten Baumhaine. Darum ist es sehr still geworden. Unser Antrag Nr. 46 versucht da neuen Schwung zu geben.

Ein erfreulicher Weise im Stadtrat ziemlich im Konsens behandeltes Thema sind unsere erheblichen Anstrengungen im Kulturbereich, natürlich auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung. Aufbauend auf unserer Vergangenheit müssen wir uns als Stadt da ein Stückchen neu erfinden und neue Akzente setzen. Das macht Magdeburg attraktiver und lebenswerter. Die Neueröffnung des Dommuseums und die Sicherung des Technikmuseums sind da ganz aktuelle Projekte, die diese Schwerpunktsetzung aufzeigen. Wir begrüßen außerdem die Anpassung an eine tarifgerechte Bezahlung aller Mitarbeiter*innen des Theater, die Erhöhung der Mindestgage, die Neueingruppierung der Tänzer*innen und die Sachkostenerhöhung, auch wenn dies nach wie vor ein Risiko für den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Theater Magdeburg darstellt.

 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2019 insgesamt recht kritisch sehen. In zentralen kommunalpolitischen Politikfeldern wie Verkehr, Stadtentwicklung, Stadtgrün aber auch Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement sehen wir unseren Politikansatz im Haushalt nicht verwirklicht. In durchaus nicht wenigen Teilbereichen gibt es aber auch richtige Schritte und Entscheidungen. Wir werden unser Abstimmungsverhalten zum Gesamthaushalt davon abhängig machen, wie der Stadtrat sich zu den Änderungsanträgen positioniert.

Es gilt das gesprochene Wort!

 

]]>
Mon, 10 Dec 2018 18:12:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ Thu, 22 Nov 2018 12:39:00 +0100 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ Gemeinsame Klausur Fraktion / Kreisvorstand am 20.10.2018 als Auftakt zu den Kommunalwahlen 2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ Am 26. Mai 2019 ist es wieder soweit und die Wähler*innen Sachsen-Anhalts werden zu den Kommunal- und Europawahlen an die Urnen gebeten. Grund genug für die Magdeburger Bündnisgrünen sich ein gutes halbes Jahr vor diesem Termin zu einer gemeinsamen Klausurberatung der Ratsfraktion und des Kreisvorstandes zu treffen.

In der gemütlichen (Arbeits-) Atmosphäre des Familienhauses in der Hohepfortestraße 14 ging es um konkrete Vorhaben bis zum Wahltag, quasi um offene Vorhaben und Aktivitäten aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm 2014-2019.

KlausurberatungDabei standen insbesondere Fragen zur Stadtentwicklung und Stadtgrün, zur Verkehrs- und Mobilitätswende sowie zum Thema Soziale Gerechtigkeit in Form konkreter Vorhaben auf der Tagesordnung. Aber auch die inhaltlichen Schwerpunkte und Formen (auch Aktionen) des Wahlkampfes sowie der Umgang mit anderen politischen Parteien und Gruppierungen wurden diskutiert.

Die Frage, wohin und wie sich die Stadt künftig entwickeln soll, beinhaltete auch Aktivitäten zur Belebung des Alten Marktes, die Entwicklung des Hasselbachplatzes, die Schaffung von Zonen für Fußgänger- und Radfahrer*innen in der Innenstadt, die Bebauung des Rotehorn-parks/Kleiner Stadtmarsch sowie der Umgang mit dem Stadtgrün, zur Verbesserung der  Aufenthaltsqualität der Innenstädte für die Menschen.

Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung wollen wir als Grüne auch das Thema Verkehrswende betrachten. Die Städte ersticken im Verkehr und ein „weiter so“ kann es nicht geben. Es müssen neue Mobilitätskonzepte diskutiert und ausprobiert werden, um ein ausgeglichenes verträgliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten zu erwirken. Hier geht es um mehr Engagement der Stadt insbesondere beim ÖPNV und Radverkehr. Klausurberatung

Diese Prioritätensetzung muss sich zwingend auch in den kommenden Haushalten niederschlagen, wenn die Maßnahmen spürbar bei den Bürger*innen ankommen sollen.

Bündnis 90/Die Grünen streben eine gesellschaftliche Teilhabe ALLER Bürger*innen an und werden daher auch künftig Verbesserungen beim Magdeburg-Pass, bei den Tarifstrukturen der MVB (Sozialticket) und den Eintritten in Einrichtungen der Stadt (wie z.B. Museen, Theater, Sportvereine, Schwimmhallen etc.) anstoßen.

Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit im Stadtrat Magdeburg mit 6 Stadträten, ausschließlich Männern, vertreten. Diese Anzahl mindestens zu halten, den Anteil der Frauen dabei aber deutlich anzuheben, ist ein wichtiges Ziel. Noch viel wichtiger aber ist es, uns der  Ängste der Magdeburger*innen anzunehmen und in kommunalpolitisches Handeln einfließen zu lassen, um ein Erstarken des rechten Parteienspektrums zu verhindern.

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

]]>
Wed, 24 Oct 2018 09:39:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ Olaf Meister zum Antrag "Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ [Rede im Livestream] Einbringung des interfraktionellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE/future „Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil“ (A0090/18) durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Olaf Meister in der Stadtratssitzung am 16.08.2018

 

Diskussionsbeitrag von Olaf Meister

]]>
Thu, 16 Aug 2018 11:41:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ Tom Assmann zum 17. CSD in Magdeburg am 10.08.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ Stadtrat Tom Assmann

Auch dieses Jahr werden wir Grünen zum Christopher-Street-Day auf der Straße sein und damit demonstrierten, dass wir uns für die Anerkennung und Akzeptanz sexueller Vielfalt stark machen.

Für Akzeptanz und gleiche Rechte haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht. Sind CSDs und Pride Paraden nach 40 Jahren und der Öffnung der Ehe damit eigentlich nicht überflüssig? Nein, denn der Kampf für gleiche Rechte ist noch lange nicht vorbei, meint Tom Assmann dazu, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg und Mitglied im Ausschuss Familie und Gleichstellung. 

Bis heute erfahren nicht-heterosexuelle Menschen Diskriminierung im Alltag, Intoleranz oder gar Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Dem muss ein Ende gesetzt werden! Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Intersexuellen und Queers (LSBTIQ*) ein. Ein selbstbestimmtes Leben muss für jede*n jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein.

Ansprache von Heike Ponitka, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt/ 2.v.re.: Stadtrat Tom Assmann Nie war es wichtiger für Selbstbestimmung und unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen! Denn auch nach der Öffnung der Ehe ist unser Kampf für gleiche Rechte nicht vorbei. Mehr noch: Längst gibt es neue rechte Kräfte, die aufrüsten und europaweit eng zusammenarbeiten, um uns unserer Grundrechte zu berauben.

Überall in Europa arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. Dazu zählt auch, neu gewonnene Rechte und Freiheiten ehemals unterdrückter Gruppen zu widerrufen und den Einfluss autoritärer Strukturen und Eliten in der Gesellschaft zu stärken.

Dadurch schaffen die Rechten in Europa ein neues Überlegenheitsgefühl, das Intoleranz, Dogmatismus und Unfreiheit befördert. Betroffen sind vor allem die Rechte gesellschaftlicher Gruppen, die als schwächer wahrgenommen werden – wie Frauen*, Migrant*innen sowie religiöse oder sexuelle Minderheiten. Am Ende wendet er sich aber gegen alle, die in offenen und freien Gesellschaften leben wollen.

Weder in Deutschland, noch in der EU und oder weltweit sind Rechte für LGBTIQ* eine Selbstverständlichkeit. Doch Aktivist*innen geben sich mit einem reinen Abwehrkampf nicht zufrieden und streiten für mehr Rechte und Gleichstellung. Politischer Druck hat nicht nur in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die progressiven Kräfte auch in Europa zusammentun und für mehr Selbstbestimmung und gegen patriarchale und autoritäre Machtstrukturen kämpfen - auch bei den Prides überall in Europa.

Um leben zu können wie wir leben wollen, brauchen wir eine weltoffene, eine bunte, eine freundliche Gesellschaft. Und für eine solche Gesellschaft, für Demokratie, für den Rechtsstaat müssen wir uns auch künftig stark machen.  

Feiert mit uns queere Lebensrealitäten und demonstriert mit uns für ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen oder einfach queeren Menschen. So lange wir uns auf der Straße nicht angstfrei bewegen können, gehen wir gesammelt auf die Straße, um zu sagen: Queer pride worldwide!

]]>
Fri, 10 Aug 2018 12:18:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ Timo Gedlich zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 14.06.2018 zum Thema „Kleingartenwesen der Landeshauptstadt Magdeburg, Kontrolle der öffentlichen Mittel“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Timo Gedlich, StadtratSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Kleingärten sind für viele Bürger*innen unserer Stadt ein Rückzugsort, ein Ort in dem sie dem Alltag entfliehen und sich erholen können. Doch die Kleingärten bringen nicht nur unmittelbar ihren unmittelbaren Nutzer*innen, sondern tragen auch zu einem attraktiven Wohnumfeld bei, leisten positive Beiträge zur biologischen Vielfalt der Stadt und machen einen großen Teil des Stadtgrüns aus.

Kleingärten sind zudem Kaltluftentstehungs- und austauschgebiete und daher für das Stadtklima von besonderer Bedeutung. Nicht umsonst sind daher viele Kleingartensparten in den stadtklimatischen Baubeschränkungsbereichen enthalten, die hier beschlossen und wir als Grüne unterstützt haben.

Wir sagen: Stadtentwicklung und Verdichtung ja, aber nicht auf Kosten der biologischen Vielfalt und fragwürdig geplanten Infrastrukturprojekten wie der Werksstraße oder aufgrund von Erweiterungen von Supermärkten oder anderen Einzelhandelsflächen, wie wir sie hier in der Stadt schon zu Hauf haben.

Priorität muss immer die Entwicklung von Brachflächen sein - nicht das Zerstören und anschließende Überbauen von Kleingartenanlagen. Wir wollen die Kleingartenanlagen langfristig erhalten.

Ja, die Statistik sagt, es werden immer weniger Kleingärtner*innen. Diese zu erhalten sollte von öffentlichem Interesse sein. Denn wie ich eingangs sagte: Sie leisten einen Beitrag zur biologischen Vielfalt und sind Teil unserer grünen Stadtlunge. Deshalb müssen wir dem zunehmenden Schwund unserer Kleingärten entgegentreten, für deren Nutzung werben, mehr Menschen für deren Nutzung begeistern. Vor allem Kooperationen mit Schulen können ein Weg sein, wieder mehr Menschen auf die Parzelle zu bekommen.

Zudem sollten wir gemeinsam mit den Kleingärtner*innen Möglichkeiten ausloten, wie mittelfristig leer stehende Parzellen zwischengenutzt werden können. Das Anlegen von Blühstreifen wäre beispielsweise eine solche Möglichkeit. Das stärkt die Biodiversität in der Stadt -  für den Kleingartenverein könnte im Gegenzug die Pacht reduziert werden. Langfristig leer stehende Gärten könnten gegebenenfalls als Flächen für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen umgewidmet werden und somit auch die Pacht der Anlagen reduzieren.

Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kleingärten langfristig erhalten und vielfältig genutzt werden können. Vielen Dank.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

gez. Gedlich

]]>
Thu, 14 Jun 2018 11:54:00 +0200