FRAKTION GRÜNE-future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Fraktion Grüne/future! im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg informiert über Anträge, Anfragen und weitere Aktivitäten. Mit ihren 11 Stadträt:innen ist sie die größte Fraktion im Stadtrat. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-07102021/ Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 07.10.2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-07102021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-07102021/

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Fri, 08 Oct 2021 15:07:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-09092021/ Redebeiträge zur Stadtratssitzung am 09.09.2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-09092021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitraege-zur-stadtratssitzung-am-09092021/

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Mon, 13 Sep 2021 12:25:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitrag-sr-juergen-canehl-zum-top-68-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutze/ Redebeitrag SR Jürgen Canehl zum Top 6.8 „Die Chancen des Radförderprogramms "Stadt und Land" nutzen“ (A 0065/2021) zur Stadtratssitzung am 09.09.2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitrag-sr-juergen-canehl-zum-top-68-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutze/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/redebeitrag-sr-juergen-canehl-zum-top-68-die-chancen-des-radfoerderprogramms-stadt-und-land-nutze/

Ich möchte für die drei Fraktionen GRÜNE/future!, SPD, FDP/Tierschutzpartei den Antrag umfassend einbringen.

Das einmalige Radförderprogramm ‚Stadt und Land‘ wurde vom Bund im Januar – also vor 8 Monaten! - bekannt gemacht. In Sachsen-Anhalt können die Kommunen 90 % Zuschuss für Radverkehrs­maßnahmen aus Klimaschutzgründen bekommen.

Schon im Februar hat sich der ADFC auf meinen gegenüber Herrn Dr. Scheidemann geäußerten Wunsch mit den Leitern des Tiefbauamtes und des Stadtplanungsamtes getroffen, um Maßnahmen zu besprechen.

Im April haben dann die drei Fraktionen den Antrag gestellt, weil wir feststellen mussten, dass es nicht richtig vorangeht.

Vermutlich weil die Ämter personell keine Kapazitäten hatten und haben. Wir mussten vom ADFC feststellen, dass sich die beiden Amtsleiter nicht unbedingt immer einig waren.

An dieser Stelle soll noch einmal unterstrichen werden, dass das Land Sachsen-Anhalt ca. 24,5 Mio. Euro Bundesmittel erhält und diese nach dem Windhundverfahren bewilligt werden.

Viele Städte und Landkreise haben einige Förderbescheide schon lange erhalten.

Wir haben nicht ohne Grund den Antrag gestellt und ihn mit „Chancen“ überschrieben. Wo bekommt man sonst 90 % geschenkt?

Die Stellungnahmen der Verwaltung sind ziemlich dünn. Dass in der I 084/21 umfassend Stellung genommen wurde, kann ich nicht bestätigen.

Das Baudezernat hat ein paar Maßnahmen aus dem Antrag aufgegriffen und einige Neue hinzugefügt. Im Einzelnen wurde zu unseren Maßnahmen überhaupt nicht Stellungnahmen genommen.

Richtig geärgert habe ich mich allerdings über den Änderungs­antrag der CDU, der erst einmal alles ablehnt und der Verwaltung nur sagt „Macht mal!“.

Ich möchte jetzt ausgehend von hinten zu den im interfraktionellen Antrag aufgeführten 11 Einzelmaßnahmen kurz Stellung nehmen:

zu Punkt C:

Leider sind Radmessstationen gem. der FAQ des Bundesministers vom 13.07.2021 nicht förderfähig. Auch das Stadtplanungsamt hätte gerne 10 bis 15 Standorte haben wollen.

Bei der Tunnelbaumaßnahme wird ab August ein Fahrrad­barometer unter den Brücken installiert.

Ich denke im Einvernehmen mit den beiden anderen Antragstellern kann Ziff. C im Antrag heute gestrichen werden.

zu Punkt B ‚Anlagen des ruhenden Verkehrs für Fahrräder und Lastenräder‘:

Bezüglich der Verbesserung der Fahrradabstellanlagen an Schulen ist das Amt 40 und KGm in der Erarbeitung.

An zunächst sechs Schulen mit dem höchsten Defizit (IGS ‚Willy Brandt‘, Werner-von-Siemens-Gymnasium, IGS ‚Regine Hilde­brandt‘, Geschwister-Scholl-Gymnasium, Gemeinschaftsschule Heinrich-Heine, Gemeinschaftsschule Thomas Mann) soll auf der Grundlage der beschlossenen Fahrradabstellsatzung das Defizit der Abstellanlagen geordnet und vor allem erhöht werden.

Damit wird den Beschwerden aus der Eltern- und Schülerschaft und den Wünschen der Schulleitungen, z.B. Geschwister-Scholl-Gymnasium, Rechnung getragen. Dem vorausgegangen war eine in 2020 durchgeführte vom Bereich 40 durchgeführte und vom ADFC angeregte Bestandsuntersuchung.

Was unsere Forderung nach Bike & Ride-Anlagen an den MVB-Haltestellen angeht, bin ich überrascht, wie ausführlich das Baudezernat auf den am 06.05.2021 - einen Monat - später gestellten Antrag der CDU (A 0090/21) reagiert.

Zu unserer beantragten Maßnahme B1 gibt es bisher keine Stellungnahme. Auch hat sich die ämterübergreifende Arbeits­gruppe ‚Radabstellanlagen‘, an der ich als ADFC-Vorstand mitarbeite bis heute nicht damit beschäftigt.

Nun zu den von uns vorgeschlagenen, sehr wichtigen Lückenschlussmaßnahmen, also zu A1:

Zum Thema Fuchsberg kommen wir gleich noch mit einem gesonderten interfraktionellen Antrag von vier Fraktionen. Im Übrigen ist alles in der Begründung niedergelegt. Diese Radverkehrs­verbindung entlang des City­rings ist eine vordringliche Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept 2004-2012 und ist die einzige Lücke, vor allem in Richtung Sudenburg-Stadtzentrum.

Die Maßnahmen A2 und A3 Leipziger Straße sind seit 2016 in der Diskussion. Zu beiden Maßnahmen gab es bereits einvernehmliche Abstimmungen in der AG Radverkehr mit der unteren Verkehrs­behörde, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt, ADAC und ADFC.

Hier erwarten wir von Ihnen Herr Rehbaum eine schnelle Entscheidung. Was gelegentlich dagegen ins Feld geführt ist, dass irgendwann in 20 oder 30 Jahren die MVB dort gesonderte Gleiskörper herstellen will.

zu A4 Platz 17. Juni – Carl-Miller-Straße/Seumestraße:

Das Thema ist sehr vielschichtig. Hier steht eine umfassende Planung aus, die offenbar mit dem Personal des Stadtplanungs­amtes nicht bewerkstelligt werden kann. Andererseits tut sich Herr Dr. Lerm ohnehin sehr schwer mit der schon 13.07.2020 von unserer Fraktion, u.a. Stadträtin Kathrin Natho beantragten radfahr­gerechten Umgestaltung des Platzes am 17. Juni (A0148/20: Mehr Sicherheit auf dem Glacis-Radweg im Bereich Platz 17. Juni). Hier gibt es bisher nur einen Zwischenbescheid.

Die Maßnahme A5, das ist Teil des Antrags der SPD zur Umgestaltung des Europarings als „Klimabaumallee“, soll wohl dieser Tage beantragt werden. Damit verfügt dann der Europaring auf beiden Seiten über Radwege.

Die Maßnahme A6 Lückenschluss Kirschweg hat die Verwaltung auch aufgegriffen. Bei Bewilligung im Bundes­programm können Haushaltsmittel von rund 620 T€ eingespart werden, die gleichzeitig die notwendigen 10 % Eigenmittel für die diversen Maßnahmen sichern.

Die Maßnahme A7 „Querungshilfe über die L50“ ist unter anderer Bezeichnung im Radförderprogramm beantragt.

Die von der SPD in der Vorbereitung eingebrachte Radverkehrs­maßnahme A8 zwischen dem Prester See und Alter Elbe von der Seestraße nach Alt Prester ist vermutlich nicht förderfähig, da touristisch veranlasst.

Es bleibt nun die Frage, wie die Verwaltung es schaffen kann, bei den Lückenschlussmaßnahmen die entsprechenden Anträge zu stellen. Heute sollte der Antrag erst einmal verbindlich beschlossen werden, damit vielleicht externe Planungsbüros kurzfristig gesucht und die Anträge noch gestellt werden können.

Ich bitte Sie im Namen der antragstellenden 3 Fraktionen um Zustimmung zu unseren Ursprungsantrag.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Jürgen Canehl

Stadtrat

Fraktion GRÜNE/future!

 

Es gilt das geschriebene Wort.

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Thu, 09 Sep 2021 12:25:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine-linke-zum-kultursommer-2021/ Madeleine Linke zum Kultursommer 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine-linke-zum-kultursommer-2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine-linke-zum-kultursommer-2021/

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Mon, 22 Feb 2021 12:59:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ Jürgen Canehl zum Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Stellplatzsatzung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen-canehl-zum-auslegungsbeschluss-zum-entwurf-der-stellplatzsatzung/ Stadtrat Jürgen Canehl
Redebeitrag SR-Sitzung am 21.01.2020 zu TOP 5.12, DS0416/20 „Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Stellplatzsatzung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
für unsere Fraktion möchte ich den interfraktionellen Antrag Nr. 18 einbringen.

Zunächst möchte ich aber erwähnen, dass die grünen Stadträt*innen schon seit 2012, also mit der Einrichtung des Runden Tisches für die Ausarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans, der jetzt 2030+ heißt, die Auffassung vertreten haben, dass die Kfz-Abstellplatzsatzung abgeschafft werden sollte.

Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Stadtrat Wolfgang Wähnelt und ich haben am 30.01.2013 einen entsprechenden Antrag (A0012/13) in den Stadtrat eingebracht. Nach negativer Stellungnahme der Verwaltung (S0076/13) wurde schließlich ein Jahr später, die Aufhebung der Stellplatzsatzung am 24.04.2014 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Obwohl seit 2013 gem. der Bauordnung des Landes möglich, haben wir noch immer keine Satzung, die die Schaffung von sicheren Fahrradabstellanlagen zur Pflicht macht. Alle Stadträte aus dem vergangenen beiden Sitzungsperioden wissen, wie schwer sich das Baudezernat in den letzten Jahren damit getan hat und wie oft Herr Dr. Scheidemann bei dem Thema gescheitert ist.

Letztendlich haben wir seit fast drei Jahren gar keine Stellplatzsatzung – weder für Kraftfahrzeuge, noch für Fahrräder.

Ich persönlich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist mit einem Partner, mit dem wir eher seltener zusammenarbeiten, diesen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Ich weiß auch, dass in der Verwaltung offen oder insgeheim die Abschaffung einer Kfz-Abstellsatzung gewünscht wird.

Da Sachsen-Anhalt die Möglichkeit einräumt, dass für die ersten 8 notwendigen Stellplätze eine Befreiung erteilt wird, gibt es seit vielen Jahren keine Stellplatzablösebeträge, also keine Einnahmen im Haushalt. Letztendlich haben deshalb auch mehr als eine Hand voll kleinere Städte in Sachsen-Anhalt von Bernburg bis Zeitz bewusst keine Kfz-Abstellsatzung mehr.

Heute geht es zunächst nur um den Beschluss zur Auslegung der Satzung. Im weiteren Verlauf werden die Träger öffentlicher Belange, aber auch diverse Verbände dazu beteiligt.

Auf unsere schon 2013 durchgeführte Befragung, teilte z. B. die IHK mit, „dass ein Bauherr im eigenen Interesse … funktionell plant und baut, (und es) ihm überlassen werden (sollte) auch ohne öffentlich-rechtliche Forderung eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen, z.B. für die Be¬wohner, den Anlieferverkehr, die Besucher und die Benutzer herzustellen.“
Auch die WOBAU und die MWG erklärten ausdrücklich ihre Unterstüt-zung für die Abschaffung der Stellplatzsatzung.

Gehen Sie bitte davon aus, dass bei der jetzt anschließenden Anhörung ein breites Einverständnis herrschen wird.

Ein ganz entscheidender Grund darauf zu verzichten, ist auch die Gefahr, dass bei der durchgreifenden Modernisierung oder der Schließung von Baulücken, z.B. in Gründerzeitvierteln wie Stadtfeld-Ost, allzu schnell der Betonierung und entsprechenden Baumfällung Vorschub geleistet wird.

Mit der Schaffung von mehr Kfz-Stellplätzen wird immer die Attraktivität des Pkw-Verkehrs gefördert und die Attraktivität anderer Verkehrsmittel, wie unseres guten ÖPNV und des Radverkehrs, geschmälert.

Auch die Schaffung von vielen Parkplätzen wird nicht zu einer Abnahme von Falschparkern auf Geh- und Radwegen führen. Hier helfen nur bauliche Anlagen, wie Poller, und regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes.

Bitte folgen Sie dem einstimmigen Votum des KRB-Ausschusses und dem eindeutigen Mehrheitsbeschluss des StBV.

Vielen Dank! 

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Der Stadtrat votierte mehrheitlich für den Änderungsantrag und dann für die entsprechend geänderte Drucksache (27 ja, 22 nein, 4 Enthaltungen) - und somit die Schaffung einer Satzung für Fahrradstellplätze unter Verzicht auf eine Satzung für Pkw-Stellplätze.

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Tue, 26 Jan 2021 11:46:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Madeleine Linke zum Haushalt 2021 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/madeleine_linke_zum_haushalt_2021/ Fraktionsvorsitzende Madeleine Linke
Redebeitrag SR-Sitzung am 07.12.2020 zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

2020, was für ein Jahr. Die Corona-Pandemie und -Krise sowie deren Auswirkungen haben das Jahr maßgeblich bestimmt. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie waren nötig, haben aber auch zu massiven Einschnitten in das gesellschaftliche Leben und Wirtschaften, die Situation vieler Erwachsener und Kinder Zuhause und natürlich auch den kommunalen Haushalt geführt.

Dem Nachtragshaushalt für 2020 ist zu entnehmen, dass der benötigte Liquiditätskredit zwar genehmigt aber allerdings nicht ausreichen wird. Weitere mindestens 87 Mio. € werden bis März 2021 gebraucht, um die notwendigen Corona-Maßnahmen finanziell abzufedern.

Dennoch finden wir, dass die erhöhte Kreditaufnahme für die Stadt aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen ein lösbares Problem für die Stadt ist um Infrastruktur zu erhalten, aufzuwerten und neue aufzubauen. Wenngleich das bestehende HH-Defizit von mehr als 30 Mio. € in jedem Fall ernst einmal vorhanden ist.

Die Zahlen machen deutlich, dass es mehr denn je darauf ankommt, die vorhandenen Gelder so einzusetzen, dass sie zwar sparsam, aber effizient und vor allem bei denen ankommen, die sie am nötigsten brauchen. Den Bürger*innen und Einwohner*innen dieser Stadt. Insbesondere bei denen, die ihren Lebensunterhalt in der aktuellen Krise nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Gemeint sind die Akteur*innen in der freien Kultur, der Clubszene und Unterhaltungsbranche die seit langer Zeit kein oder kaum Einnahmen haben. Hier geht es um die nackte Existenz und darum alles nicht nächstes Jahr wieder mühsam neu aufbauen zu müssen.

Wir wünschen uns hier, aber auch im Bereich der belebten Innenstadt, eine dezernatsübergreifende Zusammenarbeit und kein Ressortdenken. Diese Zusatzkosten können nicht allein aus dem Budget des Kulturdezernates aufgebracht werden.

Es müssen auch Maßnahmen auf den Prüfstand, die bereits beschlossen sind, wie z.B. die Gelder für Grundstücksankäufe am Eulenberg in Höhe von 10 Mio. €.

Wie würde der Haushalt aussehen hätten alte weiße Männer damals nicht das Bauprojekt rund um die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee beschlossen bzw. wie sähe der Haushalt aus, wenn ab heute die Bagger still stehen? Für Viele sicherlich nur ein Gedankenspiel aber wir müssen uns schon fragen welche langfristigen Auswirkungen Grundsatzbeschlüsse und Investitionen in diesem Ausmaß für den städtischen Haushalt aber auch die Mobilität unserer kommenden Generation haben – denn solange wirken solche „Betonprojekte“ nach.

Weitere Einsparpotentiale bzw. Deckungsquellen sehen wir beim Aussetzen von HH-Mitteln für den Grunderwerb zum Flughafen. Zu prüfen wäre auch aus unserer Sicht die Zusammenlegung städtischer Gesellschaften, wie z.B. von AQB und GISE.

Vielleicht haben sich einige von Ihnen gewundert, weshalb wir die seit Jahren von uns immer wieder geforderte Stelle einer Radverkehrs- bzw. Mobilitätsbeauftragung in diesem Jahr nicht beantragt haben. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Stadt eine solche Stelle dringend benötigt. Dies erst recht, da der Radverkehr gerade auch durch Corona in diesem Jahr massiv zugenommen hat und eine anteilig gerechte Nutzung des Straßenraumes mehr denn je erforderlich ist. Die Debatte um den Radweg beim Tunnelneubau aber auch die Debatte um die Evaluation der Fahrradstraße haben einmal mehr gezeigt, dass die Interessen der sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmenden schnell hinten angestellt werden. Auch der Fahrplan für die Herstellung der Barrierefreiheit von ÖPNV-Haltestellen sowie der fehlende Bevorzugung der Straßenbahn bei den Lichtsignalanlagen zeigt die Prioritätensetzung der Verwaltung auf!

Wir werden zu diesen Themen immer wieder zurückkommen, aber uns sind auch andere Dinge wichtig, die beispielsweise eigentlich längst Beschlusslage waren. Das kostenlose Schüler*innenticket war für uns Bedingung um den Haushalt nicht abzulehnen. Dieser Beschluss wurde vor der großen Krise getroffen, und Verlässlichkeit ist ein hohes Gut, also auch Verlässlichkeit im Sinne, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen und diese nicht nach Haushaltslage ändern. Die fehlenden Verhandlungen und die späte Einbringung der Drucksache mit dem Versuch das Ticket auszubremsen haben uns erzürnt. Wir sind sehr froh, dass wir zusammen mit anderen Fraktionen über einen Kompromiss die Realisierung in 2021 erwirken konnten, wenngleich leider später als von uns allen erwünscht. Diese Hinhalttaktik lassen wir uns nicht länger gefallen!

Ein Beschluss der vom Stadtrat positiv verabschiedet wurde aber immer wieder sowohl von der Verwaltung aber auch beschließenden Fraktionen vergessen wird, ist der zur Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035. Wir warten nach wie vor auf Strategien sowie Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben diverse Vorschläge gemacht – nun müssen wir uns alle ein Stück bewegen.

Aber viele Projekte in dieser Stadt brauchen Jahre. Die Machbarkeitsstudie zu den Radschnellverbindungen ist so eine. Es ist für uns elementar, dass in 2021 bereits zwei Trassen vorgeplant werden damit die Menschen, welche sich ausführlich Online beteiligt haben, noch 2022 erste Trassen in echt zum Pendel- sowie Freizeitverkehr nutzen können!

Aber es geht auch nicht immer nur um von uns initiierte und unterstützte Projekte. Manchmal geht es z. B. auch um Gewerbegebiete. Wir waren nie für die Versieglung von wertvollem Bördeboden zugunsten eines Gewerbegebietes am Eulenberg. Wir haben sogar dagegen gestimmt.  Nun liegt es jedoch in der Verantwortung aller Beteiligten an einen Tisch zu kommen und gemeinsam ganzheitlich zu planen. Gewerkschaften, Umweltverbänden, Verkehrsbetriebe, Arbeitgeber- und -nehmer*innen. Für einen zukunftsfähigen und der Nachhaltigen Entwicklung verpflichteten Wirtschaftsraum sollten wir jetzt alle an einem Strang ziehen.

Der Masterplan 100% Klimaschutz ist die Basis für unsere städtischen Bemühungen zu Klimaschutz und -anpassung. Leider ist dieser erstmal nur Papier und führt kaum zu Maßnahmen. Ein Beispiel: Der Vergabeausschuss soll über diverse Leasingverträge für Fahrzeuge entscheiden. Statt auf kleine Fahrzeuge mit Elektromotor zu setzen wird nach wie vor an überdimensionierte Verbrennern festgehalten und Erdgas-Fahrzeuge als Lösung aufgezeigt. Als Begründung wird die fehlende Ladeinfrastruktur angeführt. Liebe Stadt wir haben ein Henne-Ei-Problem und wollen scheinbar ähnlich wie beim Ökostrom nicht als Vorbild voranschreiten! Mal schauen ob unser Beschluss zur Ausstattung der kommunalen Liegenschaften in Zukunft mit Photovoltaik, Solarthermie oder Gründach früher Früchte trägt oder ob auch dieser wieder langfristig ignoriert wird.

In den letzten Jahren hat die Wahrnehmung der Verwaltung in Bezug auf die Bedeutung städtischen Grüns sowohl für das Klima wie auch die Naherholung deutlich zugenommen. Wir als Ratsfraktion Grüne/future! haben zu diesem Themenkomplex viele Anträge und Anfragen dazu im Stadtrat initiiert. Unser Hauptaugenmerk richtete sich dabei vor allem auf den Erhalt des vorhandenen Stadtgrüns, der Bäume, Parks und Kleingärten in der Stadt. Außerdem auf Maßnahmen, die den Abgang insbesondere von Bäumen durch die anhaltenden Hitze- und Dürreperioden, vermehrte Stürme, das Hochwasser 2013, Großbaumaßnahmen und den ALB-Käfer ausgleichen. Prioritär ist dabei für uns die Bepflanzung von Baum-Fehlstellen, die Ahndung von nicht genehmigten Baumfällungen und auch von nicht umgesetzten Auflagen und die Schaffung eines allumfassenden Baumkatasters.

Die zahlreichen Aktivitäten von Baumoffensive bis Wiederbepflanzungskonzept „Otto bäumt sich auf“ sind wichtige Schritte, um die Baumverluste zu ersetzen. Allerdings müssen weitere Maßnahmen folgen, in deren Ergebnis eine große Anzahl von Bäumen zusätzlich gepflanzt werden. Dazu zählt auch die Ausweisung von Flächen für Baumhaine. Nur so können die Verspechen in Bezug auf das nötige Grün in allen Stadtteilen eingehalten werden. „Otto bäumt sich auf“ braucht noch klare Finanzzusagen! Leider wurden die Mittel die wir für Gebäudebegrünung für das Jahr 2020 forderten nicht eingesetzt. Wir erwarten, dass 2021 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir begrüßen es, dass die Stelle zur Baumpflanzkontrolle endlich besetzt wurde. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen beim Erhalt des Stadtgrüns sind nach unserer Auffassung auch weitergehende Strukturen notwendig. Wir fordern perspektivisch die Wiedereinführung eines Grünflächenamtes. Planung, Schaffung und Pflege von Stadtgrün ist eine kommunale Aufgabe und Grünflächenämter DIE Kompetenzzentren für dieses Aufgabenspektrum. Neben den eben genannten Aufgaben zählen dazu auch Biodiversitäts- und Naturschutzaufgaben, Stadtklima sowie Kommunikation mit den Einwohner*innen und Initiativen.

Wir danken auch ausdrücklich allen Einwohner*innen die im Rahmen von „Mein Baum für Magdeburg“ oder dem Baumscheibenprogramm aktiv wurden. Das Projekt „Otto planzt“ geht nochmal einen Schritt weiter und möchte 242.000 Bäume pflanzen. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung mit Know-How und Flächen unterstützt – dies ist jedoch nur zusätzlich zu sehen. Die Stadt darf sich auf dieser ehrenamtlichen Leistung nicht ausruhen, sondern muss auch selbst endlich genug Nachpflanzungen und Ausgleichsmaßnahmen durchführen, einfordern und finanzieren.

Am Donnerstag haben wir Richtung und Standorte von Investitionen im Schulbereich mit großer Mehrheit bestimmt. Wir stellen aber auch fest, dass im Haushaltsentwurf für die dringend notwendigen Schulbauten nicht einmal Planungsmittel eingestellt sind. Der im Finanzausschuss bestätigte Änderungsantrag des BSS Nr. 2 über 200.000 € muss heute durchkommen und eigentlich muss die Verwaltung jetzt noch eine Schippe rauflegen.

Wir erwarten, dass nun die notwendige Vorplanung in Angriff genommen wird.

Die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in die Welt gesetzten Kosten von 80 Mio.€ sind nicht für die eine Schule erforderlich, aber wir gehen durchaus davon aus, dass in den nächsten 3 Jahren in dieser Größenordnung für den Neubau von Schulen tatsächlich Mittel reserviert werden müssen, die im Haushaltsentwurf noch nicht verankert sind. Auch die Grundschul- und Förderschulennot ist noch nicht gänzlich beseitigt. Hier müssen die Planungen endlich in die Wege geleitet werden.

Lieber Herr Zimmermann, in fast jeder Sitzung wird über Kostensteigerungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro entschieden. Sie wissen sicherlich besser, zu welchen Aufwüchsen es insgesamt gekommen ist. Ich sage es ganz ehrlich – Wir sind es leid alle paar Wochen diverse Kostensteigerungen durchzuwinken – man fühlt sich regelrecht erpresst. Egal ob Tunnel, Sporthalle oder Brücke, wenn wir beim Grundsatzbeschluss schon gewusst hätten welche Kostensteigerungen uns erwarten – hätten wir so manches Projekt sicherlich nicht beschlossen. Für die Zukunft wünschen wir uns realistischere Einschätzungen und lieber weniger, dafür aber strategische Investitionen im Einklang mit unseren Beschlüssen von Rahmenplänen wie Masterplan, Verkehrsentwicklungsplan oder Rahmenplan Innenstadt.

Trotzdem ist der Haushalt am Ende des Tages doch oftmals besser, als ursprünglich geplant. Wir haben ja gerade am Donnerstag den Abschluss des Jahres 2019 im Stadtrat beschlossen, und trotz der vielen Kostensteigerungen gab es ein deutlich positives Ergebnis. Irgendwie reibt man sich als ehrenamtlich arbeitende Stadträt*innen da verwundert die Augen: Man macht einen Plan, im Laufe des Jahres wird alles teurer, und trotzdem hat man am Ende noch Geld übrig. Das passt irgendwie nicht zusammen. Lieber Herr Zimmermann, wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie mit Ihrer haushälterischen Vorsicht in den letzten Jahren gute Jahresabschlüsse vorlegen konnten, trotz immer steigender Kosten. Aber wenn wir als Stadträt*innen maßvoll Akzente setzen wollen, deren finanzielle Auswirkungen sich im Rahmen der Messungenauigkeit dieses Haushaltes bewegen, sollten weder Sie noch andere Fraktionen uns dies vorwerfen. Wenige hunderttausend Euro sind nichts im Vergleich zu den Millionen für Tunnel, Eulenberg oder Sportinfrastruktur-Grundsatzbeschlüssen in 2020. Insgesamt gesehen ist festzustellen, dass wir als Stadtrat wenig Gestaltungsspielraum haben, ein Zustand, der sich angesichts der angespannten Finanzlage in Corona-Zeiten noch verschärft hat.

Der Haushalt ist für viele insbesondere Einwohner*innen „ein Buch mit 7 Siegeln“. Intransparent, nicht barrierearm und einige HH-Positionen haben große Schwankungsbreiten von Jahr zu Jahr. Hier wünschen wir uns mehr Transparenz und mehr Aufklärung, woher diese Schwankungen kommen und was sich dahinter verbirgt. Wenn Sie wollen, dass auch alle Einwohner*innen den Haushalt verstehen und nachvollziehen können, sollten Sie es mal mit einfacher Sprache versuchen.

Wir sind der Auffassung, dass der Stadtrat (und nicht die Verwaltung) die Eckpunkte des Haushaltes vorgeben sollte. Wir erleben immer wieder, dass Geld vorhanden ist, wenn die Verwaltung welches braucht z. B. für die Eigenmittel der Bobanschubbahn oder die Planungs- und Grundstücksausgaben für den Eulenberg. Wenn der Stadtrat jedoch Dinge voranbringen und gestalten möchte, die sogar mehrheitlich gewollt sind, wie zuletzt beim kostenlosen Schüler*innenticket, dann werden unrealistische Zahlen benannt und aufgezeigt was alles nicht geht. Wir brauchen stattdessen eine Verwaltung die aufzeigt wie etwas möglich gemacht werden kann, die gemeinschaftlich nach Lösungen sucht und transparent Geldquellen aber auch Informationen teilt. Unser Vertrauen wurde 2020 mal wieder hart auf die Probe gestellt. Wir hoffen in 2021 trotz Wahljahr auf eine gute Zusammenarbeit und wertschätzende Kommunikation sowie ein lösungsorientiertes Verhalten auf allen Seiten.

Wir haben früh kommuniziert – ohne Schüler*innenticket kommt es zu einer Ablehnung des Haushaltes. Nun ist es beschlossen und wir können je nach Verhalten auf unsere Änderungsanträge entscheiden ob wir dem Haushalt zustimmen oder uns enthalten.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Mon, 07 Dec 2020 19:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ Jürgen Canehl zur Kostensteigerung der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zur_kostensteigerung_der_eisenbahnueberfuehrung_ernst_reuter_allee/ Stadtrat Jürgen Canehl
Redebeitrag SR-Sitzung am 05.11.2020 zu TOP 5.19 DS0338/20 Ausbau Eisenbahnknoten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleg*innen,

wie konnte es zu dem Debakel kommen?

Der damalige Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre begleitet vom Ingenieurbüro Setzpfandt überzeugte 2004 erst die CDU, dann den Beigeordneten Werner Kaleschky und abschließend Sie Herrn Oberbürgermeister, dass mit einer 4 spurigen Tunnellösung, die nicht mehr kosten sollte als die Nullvariante, eine optimale Erneuerung der Bahnbrücken gelingt.

Fast 15 Jahre später stehen wir vor einem Scherbenhaufen.

  • Die Kosten haben sich von rund 30 auf 211 Mio. Euro versiebenfacht.
  • Die Innenstadt und Stadtfeld wurden jahrelang gebeutelt.

Ich denke, es ist mir erlaubt festzustellen, dass wir Grünen und future! hier jahrelang gewarnt haben. Aber auch engagierte Sozialdemokraten, u.a. der frühere Stadtratsvorsitzende Falko Balzer und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rainer Löhr.

Nun zum Ergebnis des größten Investitionsprojektes nach der Wende:

  • Die Straßenbahnhaltestelle „Kölner Platz“ ist sicher ein Gewinn. Dass man 36 Stufen bewältigen muss und weder eine Rolltreppe hat, noch wie früher Aufzüge, schmälert aber den Nutzen.
  • Hohe LKW könnten demnächst durch den Tunnel fahren. Das will aber eigentlich keiner, weil es die Aufenthaltsqualität der Innenstadt mindern würde. Die Durchfahrthöhe von 4,50 m war angeblich rechtlich erforderlich.
    Hoffen wir, dass die Verkehrsbehörde ein Durchfahrtsverbot für große LKW anordnen wird, wie bei einer GWA-Sitzung in Stadtfeld-Ost zugesagt wurde.
  • Dass es so wie früher an der Ampelanlage an der Weinarkade weiterhin Staus geben wird, ist sonnenklar. Allerdings stehen die Autos demnächst auf der Tunnelrampe. Das heißt „Anfahren am Berg“.
  • Versprochen war eine Verbesserung für Fuß- und Radverkehr. Abgesehen davon, dass die Ausgestaltung der Nullebene und des Kölner Platzes u.a. aus Kostengründen weit hinter dem städtebaulichen Wettbewerb zurückbleibt, gibt es für den Fuß- und Radverkehr ein Riesenproblem. An der Nordseite des City Carrés wird mit einem 1 m breiten Radweg und einem Fußweg, der mehrere Engstellen mit 130 cm aufweist, ein neuer Missstand gebaut.
    Gemäß der letzten mir zugänglichen Zählung aus 2002 ist die West-Ost-Verbindung die zweitstärkste Radverbindung in der Stadt. Schon vor fast 20 Jahren fuhren unter den Eisenbahnbrücken in 24 Stunden 2.287 Radfahrer*innen. Heute ist der Radverkehr wahrscheinlich in Magdeburg mehr als doppelt so stark.
    Wenn Sie dort Schilder aufstellen „Gehweg Radfahrer frei“, haben die Radfahrer den Schwarzen Peter. Nicht nur, dass sie maximal 7 km/h fahren dürfen. Nein, sie haben auch die Verantwortung, wenn ihnen ein Fußgänger ins Rad läuft. Das ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht auszuschließen, dass dies gerichtlich überprüft wird.
    Wir empfehlen dem Oberbürgermeister hier nachzubessern. Das könnte durch einen gemeinsamen Kraftakt mit dem CityCarré gehen. Es ist zu prüfen, wie die Erdgeschosszone des Einkaufcenters an der Nordseite so umgebaut werden kann, dass für die Fußgänger*innen eine Arkade entsteht.
    Die „Arbeitsgruppe für Menschen mit Behinderungen“ hat dies am 17.09.2020 auch gefordert.

Nun möchte ich zum Schluss kommen.

Auch wir hoffen, dass das Bauwerk so bald als möglich, also spätestens Ende 2022 fertig wird und dass es jetzt bei den Kosten von 211 Mio. Euro bleibt. Für die Drucksache werden wir nicht stimmen. Das kann niemand erwarten.

Bei dem Projektleiter Herrn Fuß und seinem Team möchten wir uns bedanken und wünschen weiterhin viel Erfolg.

Danke für's Zuhören.

Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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Thu, 05 Nov 2020 13:22:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Jürgen Canehl zum Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/juergen_canehl_zum_bebauungsplan_rotehorn_suedlich_der_kanonenbahn/ Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 14.05.2020 von Stadtrat Jürgen Canehl
Einleitung Satzungsverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Rotehorn, südlich der Kanonenbahn“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

nach intensiver Diskussion in unserer Fraktion möchte ich das Statement der Fraktion GRÜNE/future! vortragen und unsere Ablehnung begründen.

Ich erinnere mich daran, dass es 2018 im Stadtrat eine ablehnende Beschlussvorlage gab. Wir Grünen hatten das unterstützt. Die CDU hatte damals einen Änderungsantrag Pro Bebauung eingebracht. Letztendlich hat der OB die eigene Vorlage dann zurückgezogen.

Woher kommt jetzt dieser Sinneswandel, da die Hochwasserproblematik unverändert besteht? Auch bei einer jetzt vom Investor vorgeschlagenen Höherlegung des Geländes um ca. 60 cm muss bei einem Hochwasserereignis trotzdem evakuiert oder mindestens eine Notversorgung der dort lebenden Bewohner (geplant: überwiegend ältere Bürger*innen und Senior*innen) gewährleistet werden. Die Straße ‚Am Winterhafen‘ und der ‚Schwarze Weg‘ waren 2002 und 2013 und auch schon zuvor bei Hochwassern überflutet.

Trotzdem soll jetzt im Stadtpark großflächig gebaut werden. Dazu müsste der Flächennutzungsplan von Grünfläche, Zweckbestimmung Parkfläche auf Wohnen geändert werden. Neuerdings wird es als Sondergebiet vorgeschlagen.

Nachdem nun mit dem Kleinen Stadtmarsch die Bebauung von Grünflächen fortschreitet, drohen südlich der Kanonenbahn weitere Eingriffe.

Wir wenden uns gegen diese Salami-Taktik und sprechen uns gegen die Bebauung nicht versiegelter baumbestandener Flächen aus.

Das Stadtplanungsamt müsste u.E., nicht nur wie kürzlich beantragt, ein Verkehrskonzept (ÖPNV, Radverkehr, MIV) für die Rotehorninsel, sondern für diesen Bereich auch eine Art Rahmenplan erarbeiten und uns Stadträten dazu ggf. sogar Varianten vorlegen. Erst dann könnte man ggf. Flächen zur Bebauung frei geben. Dabei muss die gesamte notwendige Infrastruktur beachtet werden und die finanzielle Machbarkeit.

Hier ein Volksstimme-Artikel vom 12.03.2020. Die Überschrift vermittelt den Eindruck, als wäre eigentlich alles klar. Vorgetragen wird von Investorenseite die vor Jahren erteilte Bau v o r a n f r a g e. Nach meiner Kenntnis nur kleinteilig, um das ruinenhafte ehemalige Klubhaus der Eisen¬bahner zum Kindergarten zu machen. Jetzt geht es um eine viel weitergehende Bebauung. Diese wird mit den sozialen Nutzungen begründet. Ob wir dort eine öffentlich unterstützte Kindertagesstätte haben wollen mit dem anzunehmenden Hol- und Bringe-Service der Eltern, bezweifeln wir. Auch uns gegenüber wird das Wohnprojekt somit als „Generationsübergreifende Sozialimmobilie“ vermarktet.

Nun zur Erschließung:

Guckt man sich die aktuelle Drucksache an, so hängt dort ein Plan an, der sich gar nicht so umsetzen lässt. Der Investor will bekanntlich das gesamte Gelände aus Hochwasserschutzgründen aufschütten. Das hat zwar das Landesamt für Hochwasserschutz genehmigt, macht aber die Erschließung von Süden vom sog. ‚Schwarzen Weg‘ noch schwieriger. Der Niveauunterschied von der Straße wird dann etwa 2,5 bis 3,0 Meter betragen. Das lässt sich nicht so bewältigen, wie es in der Anlage zur Drucksache gezeichnet ist.

In der neuen nur als Papier im Ausschuss Umwelt und Energie und dem Stadtentwicklungsausschuss am 07.05.2020 übergebenen Unterlage ist die Zufahrt offenbar über das private dem ehemaligen Eigentümer (Qart AG) gehörende Gelände C geführt. Damit ist die öffentliche Erschließung des Baugebietes nicht gesichert.

Interessant auch, dass in Anlage 3 der Drucksache noch von einer maximal 2-geschossigen Bebauung gesprochen wird. In dem neuen Plan, der nur wenigen Stadträt*innen vorliegt, gibt es jetzt zwei Obergeschosse, also drei Etagen.

Die Gefahr besteht, dass angesichts der vorgesehenen Nutzungen (großer Kindergarten, Restaurant und Café mit 126 Sitzplätzen, diverse Therapie- und Arztpraxen und den rund 30 Wohnungen) rechts und links der Wiese am Schwarzen Weg geparkt werden würde. Mit 21 Stellplätzen auf dem Gelände ist es leider nicht getan.

Ohnehin ist doch nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand, die Stadt die kostenintensive Erschließung, die heute so für diese Nutzungen nicht gesichert ist, auf ihre Kosten erbringen soll.

Das gilt auch für die Reaktivierung der alten Kanonenbahntrasse, so wie im Änderungsantrag vorgesehen nach Osten zur Straße Am Winterhafen und nach Westen zur Stadtparkstraße. Die Rettungszufahrt in beide Richtungen soll nur geprüft werden und ist nicht verpflichtend für die Umsetzung des B-Plans.

Ein weiteres ganz wichtiges Argument. Die künftigen Bewohner*innen bräuchten stärker als andere Bevölkerungsgruppen eine attraktive ÖPNV-Anbindung. Der gültige Nahverkehrsplan (MVB-Zielnetz 2020+) sieht für die ganze Rotehorninsel lediglich die Buslinie 59 vor, die diesen Bereich gar nicht erschließt.

In Anbetracht von Klimawandel und Mobilitätswende dürfen unseres Erachtens neue Wohngebiete grundsätzlich nicht genehmigt werden, wenn nicht zuvor auch die zukünftige ÖPNV-Anbindung eindeutig geklärt ist.

Nach unserer Auffassung sind die Bauabsichten aber vor allem auch ökologisch nicht hinnehmbar. Das zur Bebauung vorgesehene Gelände wurde von dem Prokuristen des Investors Herr Dörries als Wildwuchs bezeichnet. Na klar, nach der extremen Bombardierung im 2. Weltkrieg haben sich in den letzten 75 Jahren ohne große Planung viele Bäume selbst angesiedelt. Damit ist aber ein Biotop entstanden, das wichtig ist, für das Stadtklima, den Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Es liegt unmittelbar neben dem geschützten Biotop „Taube Elbe“.

Wollen wir wirklich, dass eine Vielzahl rund 20 m hohen Bäume gefällt werden und durch rund 30 kleine Bäume mit Stammumfang von weniger als 20 cm ersetzt werden? Fazit: Wir stimmen der Drucksache nicht zu, weil

  1. die Erschließung generell nicht (Zufahrt über private Flächen) und insbesondere im Hochwasserkatastrophenfall nicht gesichert ist,
  2. nicht ansatzweise ein ÖPNV-Angebot bereitgestellt werden kann.
  3. mindestens für den Bereich zwischen der Kanonenbahntrasse und dem ‚Schwarzen Weg‘ eine Art Rahmenplan, eine ökologische Bestandsuntersuchung und ein Verkehrskonzept erarbeitet werden müsste. 
  4. das betroffene Waldgebiet – im Flächennutzungsplan als Parkfläche verzeichnet - einen hohen ökologischen Wert für das Klima, für Fauna und Flora hat,
  5. zunächst abgewartet werden sollte, ob der „Kleine Stadtmarsch“ sich überhaupt bebauen lässt. Warum sollte der zweite Schritt vor einem Ersten gemacht werden?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Jürgen Canehl
Stadtrat

Die Drucksache wurde am 14.05.2020 vom Stadtrat in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Es stimmten 24 Stadträte für die Drucksache, 26 stimmten dagegen. Unsere Fraktion stimmte bei vier Enthaltungen mehrheitlich gegen die Drucksache.

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Thu, 14 May 2020 15:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion zu Corona http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/unsere_fraktion_und_corona/ Maßnahmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/future! während der Corona-Epidemie

Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Corona-Virus und der Notwendigkeit, die Pandemie zu verzögern, hat die Fraktion beschlossen, sich bis auf weiteres nur per Telefon- bzw. Videokonferenz zu treffen.

Darüber hinaus sind alle Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle im Home Office. Das bedeutet auch, dass wir bis auf weiteres am besten per E-Mail zu erreichen sind. Sobald sich an diesem Status etwas ändert, werden wir informieren.

Passt auf euch auf und beachtet die Hinweise des Robert-Koch-Instituts und der amtlichen Stellen.

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Tue, 17 Mar 2020 11:32:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Kathrin Natho zur Bebauung des Kleinen Stadtmarschs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/kathrin_natho_zur_bebauung_des_kleinen_stadtmarschs/ Rede von Kathrin Natho, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! zum Antrag A0176/19: Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbez. B-Plan 250-2.1 „Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße“

Sehr geehrte Damen und Herren,

umweltrelevante Aspekte wurden bisher zum Thema ‚Bebauung Kleiner Stadtmarsch‘ kaum angesprochen.

Deshalb möchte ich als umweltpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE/future! die Gelegenheit nutzen, um einige kritische Anmerkungen zu machen.

1. In den Stellungnahmen zur Drucksache, als es noch um das geplante Medienzentrum ging, wurden Anmerkungen der Oberen Naturschutzbehörde, der Oberen Wasserbehörde und des NABU alle abgelehnt. Es ging da u.a. um eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde abgelehnt mit dem Verweis dies sei nicht notwendig. Nördlich des B-Plans bei der Stromelbe ist ein Natura-2000-Schutzgebiet, ein Flora-Fauna-Habitat (sog. FFH-Gebiet). Im Zuge der Baumaßnahmen am Strombrückenzug müssten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Nähe realisiert werden. Jetzt wird stattdessen in der unmittelbaren Nähe über eine Wohnbebauung nachgedacht, die am Ende einigen wenigen Bürger*innen eine exklusive Stadtlage bescheren wird.

Wo werden die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nun eigentlich realisiert?

2. Obgleich der Boden aufgrund früherer Bebauung kein durchgängiger Mutterboden und von eingeschränkter Qualität ist, erfüllt er dennoch als unversiegelte Fläche einen wichtigen ökologischen Wert: Böden sind Lebensraum, filtern Schadstoffe, speichern Regenwasser. Wir müssen mit unseren unversiegelten Flächen sorgsam umgehen.

3. Zum Hochwasser: Dazu gibt es diverses Kartenmaterial. In einigen wird der Bereich zwischen Stromelbe und Alter Elbe als Vorranggebiet für Hochwasserschutz ausgewiesen.

4. Laut Klimauntersuchung und Planhinweiskarte von 2013 haben die Grün- und Freiflächen auf dem Gebiet eine hohe bioklimatische Bedeutung, d.h. es hat eine hohe Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierungen; der Luftaustausch soll gewährleistet bleiben und eine etwaige Bebauung soll niedrig gehalten werden.

Die Lärmschutzgrenzen in Form eines Parkhauses stehen dem niedrigen Bauen allerdings entgegen. Darin sehe ich ein großes Konfliktpotenzial.

5. Auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Ersatzneubaus Strombrückenzug erstellt wurde, ist das Gebiet Kleiner Stadtmarsch als ein Luftentstehungs- und Kaltluftsammlungsgebiet beschrieben. Insbesondere der Gehölzbestand und die Grünfläche wirken sich positiv auf die Frischluftentstehung und Luftfilterung aus.

Der unbelastete Luftaustausch erfolgt zum einen über die östliche Elbseite, von der Kreuzhorst kommend. Dort ist die Kaltluftlieferung sehr hoch. Ich sage mit Absicht: „Unbelasteter Luftaustausch“. Auch von Westen und Süden kommt Kaltluft in die Stadt – auch mit höherer Strömung, allerdings auch zum Teil belastet, aufgrund der hoch frequentierten Verkehrsstraßen.

Die Kaltluftschneise östlich der Elbe sorgt somit für einen notwendigen Luftaustausch und trägt enorm zum Bioklima und zur Abkühlung im Innenstadtbereich bei. Auch für diejenigen, die die Umweltaspekte zur Seite schieben, ist dies nicht irrelevant. Am Ende sind wir nämlich alle auf frische Luft angewiesen.

Kathrin Natho
Stadträtin

Die Rede war für die Stadtratssitzung am 23. Januar 2020 vorgesehen, konnte dort wegen der Redezeitbegrenzung für die Fraktion jedoch nicht gehalten werden. Aus Gründen der Vollständigkeit dokumentieren wir sie hier. Die Rede ergänzt unser Statement zur Bebauung auf dem Kleinen Stadtmarsch.

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Fri, 24 Jan 2020 12:55:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016921-mietspiegel/ A0169/21 Mietspiegel http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016921-mietspiegel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016921-mietspiegel/ Der Stadtrat möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg ... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg einen qualifizierten Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum gemäß § 558d BGB erarbeiten zu lassen.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Am 01. Juli 2022 tritt das Mietspiegelreformgesetz (MsRG) in Kraft. Städte mit mehr als 50.000 Einwohner*innensind dann verpflichtet einen Mietspiegel zu erstellen. Städte dieser Größe, die bisher keinen Mietspiegel haben, haben bis zum 01.01.2023 Zeit, diesen zu erstellen. Entscheidet sich eine Stadt für einen qualifizierten Mietspiegel, läuft die Übergangsfrist bis zum 01.01.2024.

Die Stadt Magdeburg sollte dieser Verpflichtung umgehend nachkommen und dabei wegen der besseren Transparenz und Rechtssicherheit einen qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558d BGB erstellen.
Mit Hilfe eines Mietspiegels entsteht eine Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmieten. Es ist so die Ermittlung einer sicheren Datenbasis zur Bestimmung von angemessenen Unterkunftskosten möglich. Die damit gestärkte Rechtssicherheit wirkt sich positiv für alle Beteiligten, sowohl Mieter*innenals auch Vermieter*innenaus.
In jüngerer Zeit waren, dem bundesweiten Trend folgend, auch in Magdeburg verstärkt Mieterhöhungsverlangen zu beobachten. Mangels Bestehen eines Mietspiegels werden die Erhöhungsverlangen mit Mietabschlüssen in Vergleichswohnungen begründet, wobei naturgemäß in Frage steht, ob die vermieterseitig vorgenommene Auswahl der Vergleichswohnungen, die üblicherweise aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen, tatsächlich die ortsübliche Vergleichsmiete darstellt.
Diese Situation führt zu Rechtsunsicherheiten und birgt für die einzelnen die Gefahr, dass die Wohnungsmiete stärker steigt, als dies angemessen und rechtlich zulässig wäre.

 

Madeleine Linke                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!            Fraktion Grüne/future!

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 09.09.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Thu, 02 Sep 2021 13:19:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017621-katastrophenschutz/ A0176/21 Katastrophenschutz http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017621-katastrophenschutz/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017621-katastrophenschutz/ Der Stadtratmöge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten in Auswertung der jüngsten... Der Stadtratmöge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten in Auswertung der jüngsten Hochwasserereignisse zu prüfen:

1.ob die in Magdeburg genutzte Technik insbesondere zur Alarmierung und Warnung in Katastrophen-und Notfällen zeitgemäß ist oder sich hier Anpassungs-und Erneuerungsbedarf ergibt.

2. ob sich veränderte Gefährdungseinschätzungen bezüglich plötzlich auftretender Hochwasserereignisse insbesondere an kleineren Wasserläufen ergeben und sich daraus Handlungsbedarf ableitet.

3. welche Lücken im Hochwasserschutz entlang der Elbe noch bestehen und wie und in welchem Zeitraum sie zu beseitigen sind.

Die Prüfungsergebnisse sollen im KRB-Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Begründung:

Durch die Auswertung der aktuellen dramatischen Hochwasserereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz können sich Handlungsbedarfeauch für Magdeburg ergeben. Mit dem Antrag soll eine entsprechende Auswertung angestoßen werden, wobei sicher davon ausgegangen werden kann, dass die zuständigen städtischen Behörden sich bereits mit den Fragestellungen befassen.

Zu 1: Markant bei den jüngsten Hochwasserereignissen war das teilweise Versagen der regionalen Alarmierungstechnik. Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll, die Verhältnisse in Magdeburg einerkritischen Würdigung zu unterziehen. Dies betrifft den Einsatz neuer digitaler Warnmittel wie Cell Broadcast, aber auch den Einsatz analog wirkender Mittel wie Sirenen und Lautsprecher. Bei aktuell nur noch 5 Sirenen in Magdeburg steht dieses Warnmittel nicht mehr flächendeckend zur Verfügung. Möglicherweise müssen da die aktuellen Konzeptionen überdacht werden. Jenseits der Warntechnik könnte sich auch bei den sonstigen Einsatzmitteln Handlungsbedarf ergeben.

Zu 2: Die jüngsten Hochwasser waren durch sehr schnell auftretende hohe Wasserstände gekennzeichnet, die sich aus sehr großen regionalen Regenmengen und der bergigen Topografie ergaben. Letzteres ist in Magdeburg nicht gegeben. Sollten aber lokale, extreme Starkregenereignisse durch Veränderungen des Klimas jedoch zunehmen, könnten hiervon auch kleinere Wasserläufe stärker betroffen sein. Insofern erscheint ein kritischer Blick auf die Einzugsgebiete gerade dieser Bachläufe und eine Einschätzung zu einem möglicherweise veränderten Handlungsbedarf sinnvoll.

Zu 3: Der Landesbetriebfür Hochwasserschutz und Wasserwirtschafthat kürzlich die bisherige Planung des Hochwasserschutzes im Bereich Salbke aufgegeben. Da sich damit der Hochwasserschutz der Salbker Bevölkerung weiter verzögert, sollte seitens der Stadt auf eine möglichst schnelle Beseitigung des Problems gedrungen werden. Der Antrag will insoweit die städtischen Handlungsoptionen ausloten.

Es wird um eine Prüfung der Fragestellungen und Vorstellung und Erörterung der Prüfungsergebnisse im zuständigen KRB-Ausschuss gebeten.

 

Madeleine Linke                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!            Fraktion Grüne/future!

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 09.09.2021: ungeändert beschlossen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Thu, 02 Sep 2021 09:57:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016721-festungsradweg/ A0167/21 Festungsradweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016721-festungsradweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016721-festungsradweg/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anlage eines ... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anlage eines touristischen Festungsradweges als Alternativroute zum Elberadweg und als Verbindungsweg zwischen Altstadt und den angrenzenden Stadtteilen vorzubereiten, zu planen und mit entsprechenden Fördermitteln umzusetzen. Der Radweg soll ausgehend vom westelbischen Elberadweg entlang des Klosterbergegartens, des Carl-Miller-Bades, des ehemaligen Festungsgürtels und der dort erhaltenenBaudenkmäler, des Hauptbahnhofs und der Universität führen und sodann wieder auf den Elberadweg münden. Um die Chance auf die Verwirklichung des Projektes zu wahren, sollen rechtzeitig die erforderlichen Anträge zur Gewährung von Fördermitteln gestellt und dem Stadtrat dann die Detailplanungen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Antrag soll in den StBV und den F/G überwiesen werden.

Begründung:

Die Förderung des überregionalen Radweges in Weiterentwicklung des teilweise bestehenden Radweges wurde bereits vom Wirtschaftsministerium vor drei Jahren der Stadt zugesagt. Bedingt durch die aktuell coronabedingt verbesserten Fördermöglichkeiten, bestünde derzeit die Möglichkeit, ein solches Vorhaben mit einer 95 % GRW-Förderung finanzieren zu lassen. Dazu muss der Antrag von Seiten des Wirtschaftsdezernates offiziell bei der IB bis 2023 gestellt, die inhaltliche, planerische und kalkulatorische Vorbereitung jedoch vorab vom Baudezernat erarbeitet werden. Durch einen solchen Radweg könnte der touristische Radverkehr stärker in die Stadt und in touristischderzeit weniger erschlossene Bereiche gelenkt und so die Aufenthaltsdauer von Gästen potentiell erhöht werden. Außerdem werden die touristischen Highlights der Stadt offensiv und gut beleuchtet miteinander verknüpft (Klosterbergegarten, Gewächshaus, Carl-Miller-Bad, Ravelin II, Hauptbahnhof, Forum Gestaltung, Universität, Lukasklause). Zugleich wäre ein solcher Radweg auch für den innerörtlichen Radverkehr sinnvoll, da damit auch der Komfort der Radwegebeziehungen z.B. zwischen der Alten Neustadt (Universität) und Stadtfeld, aber auch Buckau -Stadtfeld verbessert würde. Außerdem würde die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt gestärkt.Neben baulichen Maßnahmen zur Anlage bzw. zur Ertüchtigung vorhandener Radwege, den Abzweigen in die Stadtteile, Bänken, Wegweisung, Fahrradständern etc. würde mit einem solchen Antrag die teure Beleuchtung des gesamten Radweges gefördert werden.

 

 

Madeleine Linke                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!            Fraktion Grüne/future!

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 09.09.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 01 Sep 2021 14:17:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017421-zuflucht-fuer-menschen-aus-afghanistan/ A0174/21 Zuflucht für Menschen aus Afghanistan http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017421-zuflucht-fuer-menschen-aus-afghanistan/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017421-zuflucht-fuer-menschen-aus-afghanistan/ Der Stadtrat beschließt:Die Landeshauptstadt Magdeburg bekennt sich dazu, Menschen aus ... Der Stadtrat beschließt:

Die Landeshauptstadt Magdeburg bekennt sich dazu, Menschen aus Afghanistan Zuflucht zu gewähren, setzt sich für die Rechte von Geflüchteten ein und solidarisiert sich mit Menschen auf der Flucht.
Dazu erklärt sich Magdeburg bereit, über die Quote hinaus Menschen aufzunehmen. Der Oberbürgermeister appelliert an die Bundes-sowie Landesregierung, Programme die sowohl Schutz gewährleisten, als auch Integration ermöglichen, aufzusetzen, durchdie Aufnahme und Unterbringung von Menschen in Not gesichert ist.
Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat regelmäßig über die unternommenen Schritte und Maßnahmen.

Begründung:

Die aktuelle Situation in Afghanistan ist eine humanitäre Katastrophe. Männer, Frauen, Kinder, LGBTIQ Personen, Politiker*innen und Menschen, von denen sich die Taliban hinterfragt und angegriffen fühlen, sind in Lebensgefahr. Es ist unsere humanitäre Pflicht diesen Menschen zu helfen und ihnen Zuflucht zu gewähren. Wir alswestlich privilegierte Industrienation haben sowohl die finanziellen wie auch die strukturellen Voraussetzungen Geflüchtete aufzunehmen und ihnen einen für uns selbstverständliches Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen.Als Landeshauptstadt setzen wir damit ein Signal für ein weltoffenes, solidarisches und humanes Sachsen-Anhalt.

 

Nadja Lösch                         René Hempel
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE              Fraktion DIE LINKE

 

Madeleine Linke                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!            Fraktion Grüne/future!

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 09.09.2021: ungeändert beschlossen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 01 Sep 2021 14:17:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016621-interfraktioneller-antrag-protected-bikelane-in-der-strasse-am-fuchsberg/ A0166/21 interfraktioneller Antrag Protected Bikelane in der Straße "Am Fuchsberg" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016621-interfraktioneller-antrag-protected-bikelane-in-der-strasse-am-fuchsberg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016621-interfraktioneller-antrag-protected-bikelane-in-der-strasse-am-fuchsberg/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat nimmt die Information I0100/21 zur Kenntnis und ... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat nimmt die Information I0100/21 zur Kenntnis und beauftragt auf dieser Grundlage den Oberbürgermeister eine Protected Bikelane (geschützter Radstreifen) zu errichten mit dem Ziel eines Lückenschlusses der bisher auf der Südseite fehlenden Radinfrastruktur in der Straße „Am Fuchsberg“ und der Erich-Weinert-Straße (zwischen Leipziger Straße und Helmholtzstraße) bis zum ersten Halbjahr 2022. Die erstmals in 2019 beschlossenen Haushaltsmittel, welche schon in 2021 übertragen wurden, sind erneut ins nächste Haushaltsjahr zu übertragen und für die Umsetzung zu nutzen.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten, da die Information I0100/21 bereits im StBV beraten wurde.

Begründung:

Am 14.11.2019 wurde der interfraktionelle Änderungsantrag von den Fraktionen GRÜNE/future!, SPD, DIE LINKE und Tierschutzpartei/BfMmit dem Titel Haushaltsplan 2020 -Pilotprojekt Protec-ted Bikelane eingebracht, durch einen Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion modifiziert und so mit großer Mehrheit am 09.12.2019 beschlossen.Der ursprüngliche Änderungsantrag sah eine pilothafte Umsetzung einer Protected Bikelane ent-weder in der Dodendorfer Straße, in der Ernst-Lehmann-Straße oder in der Straße „Am Fuchsberg“ (Südseite) vor. Der Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion strich die Standortvor-schläge sowie den zeitlichen Horizont und verlegte die Beratung darüber in den StBV-Ausschuss (Beschluss-Nr. 325-009(VII)19).Im Haushaltsplan für 2021 wurde mit dem Beschluss(Nr. 682-025(VII)20)zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future! DS0421/20/4 festgelegt, die bereits zum Haushalt 2020 beschlossenenMaßnahmen(u. a. die Protected Bikelane)als Haushaltsausgabereste zu bilden und investiv in das HH-Jahr 2021 zu übertragen. Am 28.04.2021 -also 1,5 Jahre nach Beschluss-Nr. 325-009(VII)19 -wurden nun zwei Umset-zungsstandorte für das Pilotprojekt Protected Bikelane durch die Stadtverwaltung vorgelegt und am 17.06.2021 in Form der Information I0100/21 kurz im StBV besprochen. Nach diversen auch interfraktionellen Gesprächen und der Analyse der Information liegt auf der Hand, dass die Umsetzung der Protected Bikelane am Standort „Am Fuchsberg“ von vielen Stadträt*innen favorisiert wird. Als Gründe sind die nicht vorhandene Radinfrastruktur an diese Stelle, der Gedanke des Lückenschlusses sowie die zentrale, urbane Lage dieses Abschnittes zu nennen. Dieser Abschnitt stellt eine wichtige West-OstVerbindung zwischen den Stadtteilen Sudenburg, Leipziger Straße und Buckau dar. Als Teil des vom Autoverkehr stark frequentierten ‚City-Ring‘ ist es an der Zeit,diese Lücke mit einer sicheren Radverkehrsanlage zu schließen.

Madeleine Linke              Olaf Meister                  Jens Rösler
Fraktionsvorsitzende        Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender
Fraktion GRÜNE/future!    Fraktion GRÜNE/future! SPD-Stadtratsfraktion

Nadja Lösch                    René Hempel
Fraktionsvorsitzende        Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE         Fraktion DIE LINKE

Lydia Hüskens                        Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzende                Fraktionsvorsitzender
Fraktion FDP/Tierschutzpartei  Fraktion FDP/Tierschutzpartei

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 09.09.2021: ungeändert beschlossen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 01 Sep 2021 13:27:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016821-interfraktioneller-antrag-farbliche-hervorhebung-von-bordradwegen/ A0168/21 interfraktioneller Antrag Farbliche Hervorhebung von Bordradwegen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016821-interfraktioneller-antrag-farbliche-hervorhebung-von-bordradwegen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a016821-interfraktioneller-antrag-farbliche-hervorhebung-von-bordradwegen/ Der Stadtrat möge beschließen: Der nOberbürgermeister wird beauftragt, in Zukunft bei allen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zukunft bei allenNeubauprojekten, Lückenschlussmaßnahmen und grundhaften Sanierungen die Bordradwege in rötlicher Farbgebung auszuführen. Dabei sind entweder rot eingefärbter Asphalt, rot eingefärbte Betonplatten oder Betonsteine zu verwenden.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

Die rötliche Hervorhebung von Radverkehrsflächen gegenüber Gehwegflächen ist seit Beginn der 1990er Jahre nicht nur in Magdeburg die Regel, da potentielle Konflikte zwischen dem Fußverkehr und den Radfahrenden dadurch vermindert werden.Gemäß den ‚Empfehlungen für Radverkehrsanlagen‘ (ERA 2010) sind Radverkehrsflächen von den Gehwegen deutlich farbig abzusetzen. Auch in der ‚Richtlinie für die Planung und Instandsetzung von Radverkehrsanlagen in der Landeshauptstadt Magdeburg‘ vom 11.11.2004 sind „Radwege anbebauten Straßen ... vorzugsweise mit Pflasterelementen, die grundsätzlich eine rote Tönung aufweisen, bzw. in Asphaltbauweise auszustatten“. Darüber hinaus ist die deutliche Hervorhebung zusätzlich zu den ggf. vorhandenen taktilen Maßnahmen eine gute Hilfe für sehbehinderte Menschen. Beispielhaft wurden auch in den letzten Jahrendie Radwege im Südabschnitt des Breiten Weges und im Zuge der MVB-Baumaßnahme Raiffeisenstraße/Warschauer Straße/Schönebecker Straße ausgeführt.Auch die Radwege beim Bauvorhaben Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee werden nach dem Beschluss des StBV vom 28.11.2019 mit rotem Asphalt erstellt, damit sie sich klar von den Gehwegbereichen unterscheiden.

Madeleine Linke             Olaf Meister                   Jens Rösler
Fraktionsvorsitzende       Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender
Fraktion GRÜNE/future!  Fraktion GRÜNE/future!  SPD-Stadtratsfraktion

Nadja Lösch               René Hempel
Fraktionsvorsitzende   Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE    FraktionDIE LINKE

Dr. Lydia Hüskens                   Burkhard Moll
Fraktionsvorsitzende                Fraktionsvorsitzender
Fraktion FDP/Tierschutzpartei  Fraktion FDP/Tierschutzpartei

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 09.09.2021: ungeändert beschlossen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 01 Sep 2021 12:29:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017321-digitalisierung-in-aufsichtsgremien/ A0173/21 Digitalisierung in Aufsichtsgremien http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017321-digitalisierung-in-aufsichtsgremien/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a017321-digitalisierung-in-aufsichtsgremien/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, ... Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Sitzungsunterlagen in Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen zukünftig auch digital zur Verfügung gestellt und nicht im Vorfeld der Sitzungen per Papierausdruck versendet werden müssen.Sofern dazu Satzungsänderungen oder Ergänzungen der Gesellschafterverträge notwendig sind, sollten diese vorab vorgenommen werden.

Begründung:

In Sitzungen von Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen werden die Unterlagen größtenteils noch als Papierausdruck ausgereicht. Auch im Sinne der Nachhaltigkeit sollte zukünftig darauf verzichtet und die Unterlagen grundsätzlich digital zur Verfügung gestellt werden. Sofern dazu Änderungen in den Gesellschafterverträgen oder Satzungsänderungen notwendig sind, sind diese umgehend vorzunehmen.

Madeleine Linke        Olaf Meister                 Stephan Bublitz
Fraktionsvorsitzende  Fraktionsvorsitzender   Stadtrat

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 09.09.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 01 Sep 2021 12:12:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013821-erlebnisraum-biotop-ehemaliges-hellas-bad/ A0138/21 Erlebnisraum Biotop ehemaliges Hellas-Bad http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013821-erlebnisraum-biotop-ehemaliges-hellas-bad/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013821-erlebnisraum-biotop-ehemaliges-hellas-bad/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie eine bessere... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie eine bessere Erlebbarkeit des Biotops auf dem Gelände des ehemaligen Hellas-Bades erreicht werden kann.

In Erwägung zu ziehen sind bspw. Maßnahmen wie die Errichtung einer Aussichtsplattform, einer gesicherten Steganlage, Terrasse o. ä. sowie weiterer Maßnahmen, die der besseren Erlebbarkeit und Erholung dienlich sind.

Die Prüfung inkludiert auch die Sanierung (ohne Versiegelung) der existierenden fußläufigen Zuwegung von der Pettenkoferstraße aus sowie die Sicherung des Rundweges um das Gewässer.

Dabei sollte auch die Neuanpflanzung von Bäumen oder Sträuchern in Betracht gezogen werden. Eventuell sind auch die Errichtung von Sitzmöglichkeiten und Informationstafeln zu Flora und Fauna an geeigneten Stellen denkbar.

Eine Kostenschätzung sowie Abwägung möglicher Fördergelder (z.B. Landesförderung Artensofortprogramm (ehemals Umweltsofortförderung) des MULE) ist der Prüfung beizufügen.

 

Begründung:

Das an der Pettenkoferstraße gelegene ehemalige Hellas-Bad wird im aktuellen Flächennutzungsplan als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§5Abs.2 Nr.10 BauGB)“ geführt. Am Fußweg, der um die Anlage herumführt, weisen Schilder darauf hin, dass es sich bei der Anlage um ein Biotop handelt (nur das eingezäunte Gewässer).

 

Leider ist das das Gewässer umgebende Gelände in einem Zustand, der nicht als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Das Gewässer selbst ist durchgängig von einem ca. 2m hohen Stabmattenzaun umgeben. Ein öffentlicher Fußweg aus maroden Gehwegplatten führt von der Pettenkoferstraße aus hinab zum Biotop. Es ist zu beobachten, dass Jugendliche über den Zaun klettern und sich in eine gefährliche Situation begeben, da Teile der Stützmauern einsturzgefährdet sind.

In einer Information vom 07.11.2018 (I0274/18) rückt die Verwaltung davon ab, weiterhin Fördergelder für eine Teilverfüllung des Gewässers und einer Abflachung der Uferböschung zu beantragen.

Dennoch sollte das Gelände im Sinne der Erlebbarkeit des Biotopes aufgewertet werden – die Einrichtung eines Naturerfahrungsraumes wäre an dieser Stelle eventuell eine Chance, das Gelände aus seinem Dornröschenschlaf zu erwecken. Ggf. könnten auch Schulen in der näheren Umgebung in die Ideenentwicklung mit einbezogen werden.

 

Madeleine Linke                                                        Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                                                 Fraktionsvorsitzender

 

Julia Mayer-Buch                                                      Kathrin Natho

Kulturpolitische Sprecherin                                       Umweltpolitische Sprecherin

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 19.07.2021: ungeändert beschlossen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 07 Jul 2021 07:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013421-interfraktioneller-pruefantrag-zur-staerkung-der-arbeitsfaehigkeit-des-beirates-fuer-migration/ A0134/21 Interfraktioneller Prüfantrag zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Beirates für Migration und Integration http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013421-interfraktioneller-pruefantrag-zur-staerkung-der-arbeitsfaehigkeit-des-beirates-fuer-migration/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013421-interfraktioneller-pruefantrag-zur-staerkung-der-arbeitsfaehigkeit-des-beirates-fuer-migration/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen, die Arbeitsfähigkeit des Beirates... Der Oberbürgermeister wird beauftragt Möglichkeiten zu prüfen,

die Arbeitsfähigkeit des Beirates für Migration und Integration zu stärken, damit dieser seinen satzungsgemäßen Aufgaben nachkommen kann. Ziel ist es, die durch das Amt vorgesehene Vertretung der migrantischen Bürger*innen der Stadt Magdeburg angemessen zu gewährleisten
und die Arbeit der Verwaltung, wo dies möglich ist, zu unterstützen bzw. zu entlasten.

 

Bestandteile der Prüfung sollen sein

  • Eine Beteiligung/Anhörung des Beirats vor Erstellung/Einstellung von Informationen, Stellungnahmen und Drucksachen, die die Zielgruppe des Beirates für Integration und Migration betreffen
  • Verbindliche Teilnahme der entsprechenden Stellen der Verwaltung (bspw. Ausländerbehörde), wenn diese vom Integrationsbeauftragten zu Themen eingeladen werden
  • Frühzeitige Benachrichtigungen und Auskünfte zu Entwicklungen in der Stadt, die die Zielgruppe betreffen, sodass die Möglichkeit zur Stellungnahme und Mitwirkung des Beirates besteht

 

Der Beirat für Integration und Migration soll in den Prüfungsprozess beteiligt werden.

 

Begründung:

Mit Verweis auf die Stellungnahme S0028/21 finden bereits Gespräche statt, wie eine künftige umfangreichere Zusammenarbeit hinsichtlich präventiver Integrationsmöglichkeiten aussehen kann. Der Bericht des Beauftragten für Integration und Migration von 2019 zeigt jedoch, dass darüber hinaus noch deutliche Verbesserungen der Zusammenarbeit gewünscht werden. Der Beirat für Integration und Migration der Landeshauptstadt Magdeburg sollte von der Verwaltung möglichst frühzeitig alle notwendigen Informationen zu Themen und Vorgängen erhalten, die in seinen Aufgabenbereich fallen. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass sich der Beirat für Integration und Migration nicht in der Beratungsfolge von relevanten Drucksachen, Anträgen oder Informationen wiederfindet. Um dem Beirat die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig Stellungnahmen zu verfassen, die nach Absatz (2) der Satzung des Beirates zu dessen Aufgaben und Pflichten gehören, ist eine frühzeitige Beteiligung essenziell. Ziel soll es sein, Anliegen der Migrant*innen in der politischen Diskussion angemessen zu berücksichtigen. Die Zahl der migrantischen Bürger*innen hat in den letzten Jahren zugenommen, sodass eine Anpassung an den bisherigen Strukturen sowie einer Optimierung der Kooperation als notwendig erachtet wird.

 

 

 

 

Madeleine Linke                                            Olaf Meister                                     Kathrin Natho
Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender                        Stadträtin
GRÜNE/future!                                              GRÜNE/future!                                 GRÜNE/future!

 

 

Jens Rösler                                                  Steffi Meyer
Fraktionsvorsitzender                                    Stadträtin
SPD-Stadtratsfraktion                                   SPD-Stadtratsfraktion

 

 

Nadja Lösch                                                   René Hempel
Fraktionsvorsitzende                                     Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE                                       Fraktion DIE LINKE

 

 

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 19.07.2021: ungeändert beschlossen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 07 Jul 2021 07:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013121-gierfaehre-westerhuesen/ A0131/21 Gierfähre Westerhüsen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013121-gierfaehre-westerhuesen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013121-gierfaehre-westerhuesen/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Weißen Flotte einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, der eine Attraktivitätssteigerung der Gierfähre Westerhüsen zum Ziel hat.

Der Plan soll insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

- Tarifgestaltung

- Fährzeiten

- Einbindung in die Insa-Fahrplanauskunft

- Erstellung einer ordentlichen Radweganbindung

- Verkauf von Reisebedarf (Getränke, Eis, Souvenirs, regionale Produkte, Reiseliteratur etc.)

- Umfeldgestaltung

 

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und WTR wird gebeten.

 

Begründung:

Die traditionsreiche Gierfähre Westerhüsen blickt auf eine zumindest 500jährige Geschichte zurück und ist eng mit dem Stadtteil Westerhüsen und seiner Identität verbunden. Ihr Betrieb ist Gegenstand des Eingemeindungsvertrages zwischen der Stadt Magdeburg und der Gemeinde Westerhüsen.

Ihre verkehrliche Bedeutung besteht heute neben der Sicherstellung einer ortsnahen Verbindung über die Elbe vor allem auch als Angebot und Attraktion am Verlauf des Elberadweges. Die Bedeutung und Attraktivität sollte jedoch durch geeignete Maßnahmen gesteigert werden. Im Antrag werden einige Handlungsfelder genannt.

 

Im Einzelnen sollte zumindest folgendes bedacht werden:

- Tarifgestaltung

Die Gierfähre ist sinnvollerweise Teil des marego-Verbundes. Durch die Einordnung als Nichtkurzstrecke werden bei einer Nutzung allerdings 2,30 € fällig, inklusive Fahrradmitnahme. Da für die Rückfahrt der gleiche Preis zu zahlen ist, ist die Nutzung für einen Familienspaziergang, soweit nicht Zeitkarten gekauft sind, recht teuer. Andere, auch privat betriebene Elbfähren nehmen häufig 1,50 € pro Überfahrt. Denkbar wäre hier die Anwendbarkeit des Kurzstreckentarifs (1,60 €) zu ermöglichen oder eine Rückfahrt innerhalb des 60 Minuten-Zeitraums zuzulassen. Etwaige Mindereinnahmen könnten durch eine stärkere Nutzung (teilweise) ausgeglichen werden.

- Fährzeiten

Durch das Bestehen von Ruhetagen (montags), der Fährzeiten nur von 10 bis 18 Uhr, der Mittagspause und der gänzlichen Schließung in der Winterzeit (1.11. bis 19.3.) ist die Verlässlichkeit der Fährnutzung eingeschränkt. (Hinzu kommen Schließungen bei ungünstigen Wasserständen.) Zum Teil werden sich diese Einschränkungen unter einer Kosten/Nutzen-Abwägung und den Bedürfnissen des Fährbetriebes ergeben. Trotzdem sollte überprüft werden, ob Verbesserungen möglich sind. Zu denken wäre z.B. an längere Tagesfährzeiten im Sommer oder eine kürzere Winterpause. Soweit eine personelle Kompatibilität mit anderen Geschäftszweigen von MVB/Weißer Flotte hergestellt werden kann, könnte vielleicht auch auf den Ruhetag verzichtet werden. Ist eine Einbeziehung ehrenamtlich Engagierter für bestimmte Aspekte denkbar?

- Einbindung INSA

Aktuell scheint die Gierfähre Westerhüsen nicht im INSA-System aufgenommen zu sein. Ursächlich könnten die ja nach Bedarf erfolgenden einzelnen Fährfahrten sein. Trotzdem sollte nach einem Weg zur Aufnahme gesucht werden, um auf das Angebot aufmerksam zu machen und zugleich den Nutzenden die Sicherheit zu geben, ob die Fähre aktuell fährt.

- Erstellung einer ordentlichen Radweganbindung

Dies betrifft zum einen den dringend erforderlichen Lückenschluss auf westelbischer Seite zwischen Westerhüsen und Salbke, zum anderen jedoch auf ostelbischer Seite zwischen Fähranleger und den weiterführenden Radwegen. Der dort befindliche, sehr grob gepflasterte Feldweg dürfte in seiner Urtümlichkeit und wohl auf historische Fuhrwerke ausgelegten Bauart schon eine Denkmaleigenschaft haben. Er sollte unter diesem Aspekt auch erhalten bleiben, muss jedoch dringend durch einen ordentlichen begleitenden Radweg ergänzt werden.

- Verkauf von Reisebedarf

Aktuell sind Fahrkarten natürlich an Bord erhältlich. Für die Attraktivität, wohl aber auch finanziell, dürfte das Angebot weiterer Waren sinnvoll sein. Zu denken ist hier an Getränke und Eis, die wohl von einem erheblichen Teil der Nutzenden bei der sich ergebenden „zwangsweisen“ Rast während der Überfahrt konsumiert werden würden. Auch regionale Reiseliteratur wäre sinnvoll und darüber hinaus im Interesse des Stadtmarketings. Gleiches gilt für Souvenirs und regionale Produkte. In Westerhüsen gibt es z.B. eine Kaffeerösterei und eine Eismanufaktur. Typische Fahrradartikel könnten ebenfalls hilfreich sein.

- Umfeldgestaltung

Zu denken wäre an die Ergänzung von Sitzgelegenheiten, insbesondere auf der ostelbischen Seite, um das Warten auf die Fähre angenehmer zu machen. Dort könnte auch eine Glocke oder ähnliches zum Rufen der Fähre ein nettes ergänzendes Element darstellen. Auf westelbischer Seite könnte am Fährhaus eine Möglichkeit zur Aufladung von E-Bikes etc. geschaffen werden.

Weitere Aspekte sind denkbar. Insofern sollte insbesondere die lange Erfahrung der derzeitigen Fährfrauen einbezogen werden.

 

Madeleine Linke                                                                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende                                                             Fraktionsvorsitzender

Vorläufiges Ergebnis:

Stadtrat 19.07.2021: in die Ausschüsse verwiesen

Wiedervorlage:

 

Ergebnis:

 
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Wed, 07 Jul 2021 07:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025221-keine-reservierungen-in-buergerinnenbueros-moeglich/ F0252/21 Keine Reservierungen in Bürger*innenbüros möglich http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025221-keine-reservierungen-in-buergerinnenbueros-moeglich/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025221-keine-reservierungen-in-buergerinnenbueros-moeglich/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Finanz-und Grundstücksausschusses am 1.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Finanz-und Grundstücksausschusses am 1. September 2021 mussten wir leider feststellen, dass über die Online-Terminvergabe der Bürger*innenbüros der Stadt Magdeburg auch über einen längeren Zeitraum keine Termine buchbar sind. In der Diskussion der folgenden Tage gab es Hinweise von Bürger*innen und Medienvertreter*innen, dass dies bereits seit vielen Wochen so sei.
Auch Stand gestern (8. September 2021) gilt unter https://terminvergabe.magdeburg.de :

-Personalausweis-Beantragung? Kein freier Termin verfügbar!
-Umzug? Kein freier Termin verfügbar!
-An-und Ummeldungen inkl. Fahrzeugummeldung? Kein freier Termin verfügbar!
-Amtliche Beglaubigungen? Kein freier Termin verfügbar!
-Kfz-Umschreibung? Kein freier Termin verfügbar!

Eine E-Mail-Adresse, an die man sich in dringenden Fällen wenden kann, ist zwar an anderer Stelle auf der Internetpräsenz der Landeshauptstadt Magdeburg zu finden (https://www.magdeburg.de/Start/B%C3%BCrger-Stadt/Kommunalpolitik/Termin-reservierung/index.php?a=3&NavID=37.707&object=tx|37.38070.1&La=1&), diese Seite sieht man jedoch gar nicht, wenn man direkt zur Terminvergabe geht.

Ich frage daher Sie, Herr Oberbürgermeister:
1) Wie können wir dafür sorgen, dass unsere Bürger*innenbüros schnellstmöglich wieder Termine anbieten können? Sind dafür zusätzliche Stellen oder zusätzliche Ausstattungen nötig?

2) Wie lässt sich sicherstellen, dass kurzfristig die Wartezeit auf einen Termin nicht länger als 6 Wochen, mittelfristig nicht länger als 4 Wochen beträgt?

3) Wie sinnvoll ist es aus Ihrer Sicht, dass gerade in Zeiten der Corona-Pandemie die Bürger*innen gezwungen sind, ohne Termin als „dringender“ Fall spontan die Bürger*innenbüros aufzusuchenund somit für eine unkalkulierbare Besucher*infrequenz sorgen?

Ich bedanke mich für Ihre Lösungsvorschläge in kurzer mündlicher undausführlicherschriftlicher Form.

 

Mirko Stage
Stadtrat

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Thu, 30 Sep 2021 10:43:48 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023821-definition-parkdruck/ F0238/21 Definition "Parkdruck" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023821-definition-parkdruck/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f023821-definition-parkdruck/ In vielen Stellungnahmen der Stadtverwaltung (u.a.S0217/21, I0180/21, DS0320/21 Anlage1, S0031/21,... In vielen Stellungnahmen der Stadtverwaltung (u.a.S0217/21, I0180/21, DS0320/21 Anlage1, S0031/21, S0408/20), aber auch in den Abwägungen des Aufgabenträgers ÖPNV wird auf den sogenannten „Parkdruck" hingewiesen.
Leider sind keine öffentlich verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Kennzahl bekannt.

Deshalb frage ich Sie Herrn Oberbürgermeister, Dr. Trümper:

1. Wie genau definiert die Stadtverwaltung den Begriff „Parkdruck"?

2. Anhand welcher Kennzahlen, Daten und Faktoren ermittelt die Stadtverwaltung den sogenannten „Parkdruck"?

3. In welcher Einheit wird der „Parkdruck" gemessen?

4. Wird „Parkdruck" für jede einzelne Straße separat oder pauschal für jeden Stadtteil ermittelt?

5. Welche Schwellenwerte für den „Parkdruck" hat die Stadtverwaltung festgelegt, um eine Abwägung dieses Wertes gegenüber anderen Interessen zu ermöglichen?

6. Wo kann man die anscheinend regelmäßig errechneten Daten öffentlich einsehen?

7. Wie hoch ist beispielsweise der „Parkdruck" in der Goethestraße, Arndtstraße und Gr. Diesdorfer Straße?

8. Gibt es Vergleichszahlen zum „Parkdruck" mit anderen deutschen und internationalen Städten und Gemeinden?

9. Erhebt die Stadtverwaltung auch ähnliche Kennzahlen für andere verkehrstechnischen Interessen, um z.B. den Platzbedarf von zu Fuß Gehenden Menschen auf einem Gehweg, das Verlangen nach sicherer Radinfrastruktur oder die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm an Hauptstraßen auszudrücken?

10. Gehört die Schaffung von öffentlichen Parkflächen im Straßenraum zu den freiwilligen oder Pflichtaufgaben der Kommune Magdeburg?

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

Madeleine Linke
Verkehrspolitische Sprecherin

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Thu, 30 Sep 2021 10:43:48 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024021-umsetzung-zuwegung-zu-volkspark-westerhuesen/ F0240/21 Umsetzung Zuwegung zu Volkspark Westerhüsen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024021-umsetzung-zuwegung-zu-volkspark-westerhuesen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f024021-umsetzung-zuwegung-zu-volkspark-westerhuesen/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Stadtrat hat mit Beschluss 604-023(VII)20 am 05. November... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat mit Beschluss 604-023(VII)20 am 05. November 2020 die Einrichtung eines nördlichen Zugangs zum Volkspark Westerhüsen und die Veröffentlichung des seit 2014 in Erarbeitung befindlichen Pflege-und Entwicklungskonzepts für den Volkspark beschlossen. In einer zustimmenden Stellungnahme war die Veröffentlichung für das 4.Quartal 2020 angekündigt. Bisher liegt sie nicht vor.

Vor diesem Hintergrund frage ich an:

1. Wann ist mit der Umsetzung des o.g. Beschlusses, also insbesondere der Anlegung der Zuwegung zu rechnen?

2. Wann wird der Pflege-und Entwicklungsplan bzw. ein entsprechender Entwurf vorgestellt?

Um eine kurze mündliche und schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Thu, 30 Sep 2021 10:43:48 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025621-aussenanlagen-stadthalle/ F0256/21 Außenanlagen Stadthalle http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025621-aussenanlagen-stadthalle/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f025621-aussenanlagen-stadthalle/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der kommenden Stadtratssitzung am 07.10.2021 soll mit der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der kommenden Stadtratssitzung am 07.10.2021 soll mit der Drucksache DS0383/21 die Finanzierung zur Modernisierung der Stadthalle mit Außenanlagen beschlossen werden.

Dazu frage ich Sie:

1.Warum bekommen wir eine Finanzierungsdrucksache mit deutlichen Änderungen (u.a. eine Verdoppelung der Parkplätzeauf fast 600)gegenüber dem Beschluss aus 2017 (Entwurfsplanung) für die Stadthalle und die Hyparschalevorgelegt,ohne dassdiese bisher in den entsprechenden Ausschüssen beraten und beschlossen wurden?
2.Halten Sie es für gerechtfertigt, dass die Klimarelevanzprüfung dazu nicht stattgefunden hat, obwohl der Inhalt der Drucksache eindeutig eine Klimarelavanz nach den8 Leitfragen beinhaltet?

Eine mündliche Beantwortung wird erbeten.

 

Urs Liebau
Stadtrat

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Thu, 30 Sep 2021 10:43:48 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021521-pflegemassnahmen-am-elberadweg/ F0215/21 Pflegemaßnahmen am Elberadweg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021521-pflegemassnahmen-am-elberadweg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f021521-pflegemassnahmen-am-elberadweg/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Elberadweg war gemäß den Umfragen des ADFC mehr als 14... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Elberadweg war gemäß den Umfragen des ADFC mehr als 14 Jahre infolge der beliebteste Radweg Deutschlands. Nach zwei Jahren auf Platz zwei liegt die rund 1.300 Kilometer lange Route nach der Corona-Pandemie nun wieder auf der Spitzenposition.

Die gesamte Betreuung, der Ausbau, der Unterhalt und die Wartung der Radwege sowie die wegebegleitende Infrastruktur für Radrouten der Klasse 1 und 2 liegt in der Zuständigkeit der Baulastträger bzw. Eigentümer der Wegeabschnitte. Dies sind die Kommunen und Landkreise.

Der Ausbau des Elberadweges ist als überregionaler Radweg über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GWR) –touristische Infrastruktur förderfähig. Hierbei kommen Mittel des Landes, des Bundes und der Europäischen Union zur Verwendung. Die Beantragung und Umsetzung von Maßnahmen ist durch den kommunalen Träger des Weges möglich.

Daher frage ich Sie:

1.Welche Mittel wurden seitens der LH Magdeburg in den Jahren seit 2016 beantragt und in welcher Höhe ausgereicht? Um eine Übersicht der jährlichen Mittel (beginnend ab 2016), die für den Bereich Elberadweg geflossen sind, wird gebeten.

2.Wie werden die Kommunen und Landkreise seitens des Landes bei der Betreuung und Unterhaltung der Radwege unterstützt und mit welchen Mitteln dafür seitens des Landes ausgestattet?

3.Gibt es aus zurückliegenden Jahren (vor 2016) eine Übersicht über die Maßnahmen und Kosten oder/und eine Übersicht der Mittel, die in den Bereich Elberadweg geflossen sind?Für die Betreuung des jeweiligen Radweges zu Fragen derTrassenführung, -qualität und -beschilderung ist die Koordinierungsstelle Elberadweg beim Magdeburger Tourismusverband Elbe-Börde zuständig. Diese Koordinierungsstelle Elberadweg (ERW) Mitte wird vom Land Sachsen-Anhalt gefördert.

4.Werden durch die Koordinierungsstelle auch auflaufende Beschwerden aufgenommen? Wenn ja, werden diese und auf welche Weise an die Träger der Wege weitergeleitet? Wie viele Beschwerden hat es seit 2016 (Angaben bitte zu den einzelnen Jahren ausweisen) gegeben?

5.Gibtes regelmäßige Kontrollen bzw. Kontrollbefahrungen zur Überprüfung des Zustandes der Trassenführung bzw. der Wegeabschnitte? Wann erfolgte die letzte Kontrolle des Abschnitts innerhalb des Stadtgebietes Magdeburg und mit welchen Ergebnissen?Für Umleitungen des Elberadweges im Stadtgebiet infolge größerer Baumaßnahmen, wie z.B. die Sanierung des Elbdeiches entlang der Kreuzhorst auf Höhe von Pechau und Ran-dau/Calenberge sind zur Kenntlichmachung der Umleitungen die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) und die Richtlinie für Umleitungsbeschilderungen (RUB) zu beachten.

6.Wie aber wird sichergestellt, dass die aktuellen Umleitungen qualitativ (konkret: baulicher Zustand und Grünpflege) den Anforderungen eines europaweiten, touristischen Radweges entsprechen?

7.Wie und durch wen werden die sich aus der RAS-L (Richtlinien für die Anlage von Straßen)ergebenden Anforderungen an die Grünpflege (maximale Grashöhe und Gehölzpflege) zur Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht kontrolliert?

8.Gab und gibt es dazu Kontrollbefahrungen der neuen Streckenführungen? Wenn ja, wann wir die letzte Kontrolle und mit welchen Ergebnissen?

9.Gibt es eine Prioritätenliste, nach der die anfallenden Wartungs-und Pflegearbeiten ausgeführt werden? Wenn ja, wer legt die Priorität fest?Um ausführliche schriftlicheBeantwortung der Anfragen wird gebeten.

Urs Liebau
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Wed, 14 Jul 2021 15:40:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020621-umsetzungsstand-unterstuetzung-der-studentischen-freiraumprojekte/ F0206/21 Umsetzungsstand Unterstützung der studentischen Freiraumprojekte http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020621-umsetzungsstand-unterstuetzung-der-studentischen-freiraumprojekte/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f020621-umsetzungsstand-unterstuetzung-der-studentischen-freiraumprojekte/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Änderungsantrag zur Drucksache DS0576/20 und dem... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Änderungsantrag zur Drucksache DS0576/20 und dem Beschluss-Nr. 644-024(VII)20 bezüglich der Finanzierung der studentischen Freiraumprojekte „in:takt“ der Otto-von-Guericke-Universität und „schauwerk“ der Hochschule Magdeburg-Stendal wurde die Stadtverwaltung beauftragt, dezernatsübergreifend eine Lösung für die langfristige Sicherung der beiden Projekte zu schaffen.

Im Protokoll zur Sitzung vom 03.12.2020ist dies wie folgt notiert: „Abschließend plädiert sie dafür, eine Zusammenarbeit desBaudezernates, Kultur-und Wirtschaftsdezernates mit der Hochschule anzustreben, um die Stadtentwicklung voranzubringen.“ sowie „Zudem sollen Gespräche mit allen Beteiligten über eine Folgefinanzierung über das Jahr 2021 und Umstrukturierungen der Projekte geführt werden.“

Aufgrund dessen frage ich Sie, Herr Dr. Trümper:
1.) Wann fanden Treffen zwischen welchen Akteur*innenzu diesem Thema statt?
2.) Welche Ergebnisseund Schlussfolgerungen hat die Stadtverwaltung aus jedem dieser Treffen mitgenommen?
3.) Wie plant die Stadtverwaltung nach Dezember 2021 die beiden studentischen Projekte weiter zu unterstützen?
4.) Inwiefern ist das Team Wissenschaft der Stabsstelle Bildung und Wissenschaft bereits in die Gespräche involviert und wird bereits anhand ihrer Beschreibung bei der Koordinierung zwischen Hochschulen und Stadt tätig?
5.) Welche Absprachen/Vereinbarungen wurden bereits mit der Wobau getroffen?Um ausführliche schriftlicheBeantwortung wird gebeten. Madeleine LinkeFraktionsvorsitzende
 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Wed, 14 Jul 2021 14:02:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015321-zwischenstand-abarbeitung-zur-verkehrsuntersuchung-suedsuedost/ F0153/21 Zwischenstand Abarbeitung zur Verkehrsuntersuchung Süd/Südost http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015321-zwischenstand-abarbeitung-zur-verkehrsuntersuchung-suedsuedost/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f015321-zwischenstand-abarbeitung-zur-verkehrsuntersuchung-suedsuedost/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Information I0196/20 vom 16. Juni 2020 wurde ... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Information I0196/20 vom 16. Juni 2020 wurde über den zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Zwischenstand insbesondere zur Umgestaltung der Hauptverkehrsstraße zwischen Westerhüsen und Buckau informiert.Vor diesem Hintergrund frage ich an:1. Welche Fortschritte in der Abarbeitung konnten erzielt werden?2. Wann ist mit konkreten Maßnahmen insbesondere in den Stadtteilen Westerhüsen, Salbke und Fermersleben zu rechnen?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

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Wed, 23 Jun 2021 13:01:05 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018921-kleingartennutzung-nach-dem-hochwasser/ F0189/21 Kleingartennutzung nach dem Hochwasser http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018921-kleingartennutzung-nach-dem-hochwasser/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018921-kleingartennutzung-nach-dem-hochwasser/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,durch die Hochwasser 2002 und 2013 wurden entlang der ... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch die Hochwasser 2002 und 2013 wurden entlang der Elbe viele Kleingartenanlagen überflutet. Dadurch sind auch viele Schadstoffen in den Boden eingetragen worden.
Eine Nutzung der Kleingärten zum Anbau von Obst undGemüse stelltdahermutmaßlich ein Risiko dar.

Deshalb frage ich die Verwaltung:

1. Welche Kleingartenanlagen wurden im Zuge der Hochwasser 2002 und 2013 überflutet?
2. Welche davon werden heute nicht mehr als Kleingarten genutzt?
3. Welche davon werden heute noch als Kleingarten zur Eigenversorgung genutzt?
4. Sind die Böden in diesen Kleingärten auf Schadstoffen untersucht worden?
5. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen wurdenaus den Messergebnissen gezogen?
6. Wenn nein, wie wird der Bodenzustand eingeschätzt und welche Empfehlungen gibt es?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftlicheBeantwortung wird gebeten.

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Wed, 23 Jun 2021 13:01:05 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017521-elberadweg-abschnitt-klosterbergegarten/ F0175/21: Elberadweg Abschnitt Klosterbergegarten http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017521-elberadweg-abschnitt-klosterbergegarten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017521-elberadweg-abschnitt-klosterbergegarten/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wiederholt und mit kleiner Unterbrechung wurde ... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wiederholt und mit kleiner Unterbrechung wurde der Elberadweg zum beliebtesten Radwanderweg ausgezeichnet. Die Abschnitte in Magdeburg stehen jedoch häufig in der Kritik. Egal,ob Wegebreite und Beschilderung in der Nähe des „Gustav Zeuner“ und Café Treibguts oder ob nicht vorhandene sichere Führung im Abschnitt Salbke/Westerhüsen – viele Magdeburger*innen aber auch Radtourist*innen sind frustriert.
Nun wurden wir von Bürger*innen auf eine Baustelle zwischen Sternbrücke und Benediktinerstraße im Klosterbergegarten hingewiesen. Hier wird der Weg entlang der Elbe aufgerissen. Auf Anfrage vor Ort wurde einer Bürgerin von einem Bauarbeiter mitgeteilt, dass der komplette Rad-und Fußweg entlang der Elbe entfernt wird.

Deshalb frage ich Sie, Herrn Oberbürgermeister Dr. Trümper:
1.Was ist der Grund für die aktuellen Bauarbeiten?
2.Warum wird der gut funktionierende Weg entfernt?
3.Wann und wo wurde das kommuniziert?
4.Liegt eine Baugenehmigung vor?
5.Gibt es weiterePläne zur Entfernung von Fuß-und Radwegen in Grünflächenanlagen in Magdeburg?
6.Wenn ja, wie ist die Priorisierung?
7.Welche Firmen führen die Bauarbeiten durch?
8.Welche Ämter/Abteilungen wurden bei der Entscheidung zur Baustelle beteiligt?
9.Welche Arbeiten/Baustellen sowie Neuausschilderungen sind noch für 2021 auf dem Elberadweg auf dem Gebiet der Landeshauptstadt geplant?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftlicheStellungnahme.

Stellungnahme

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende
 

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Thu, 10 Jun 2021 15:48:52 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016921-tempo-30-in-der-agnetenstrasse/ F0169/21: Tempo 30 in der Agnetenstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016921-tempo-30-in-der-agnetenstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016921-tempo-30-in-der-agnetenstrasse/ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Information I0128/18 zum Thema „Verbesserung der ... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Information I0128/18 zum Thema „Verbesserung der Verkehrs-und Parksituation in der Agnetenstraße“wurde ausgeführt, dass man mit Beginn des Schuljahres2018/2019der damals neuen Schule in der Agnetenstraße in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Schulwegsicherung“ und der Schulleitung die Situationanalysiert und beurteilt, dass doch eine Einrichtung einer Tempo 30-Zone sinnvoll wäre.

Daher frage ich Sie:

1.Wann erfolgte seit Öffnung der Schule eine Prüfung der dortigen Verkehrssituation?
2.Wie und durch welche Beteiligten erfolgte die Prüfung?
3.Gab es Gespräche mit der Schulleitung bzw. war diese involviert? Wenn ja, was kam dabei heraus?
4.Auch um vorbeugend aktiv zu sein: Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation?
5.Wann und wie ist die Einrichtung einer Tempo 30-Zone durchführbar?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Stellungnahme

Stephan Bublitz
Stadtrat

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Thu, 10 Jun 2021 15:25:53 +0200