GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009918_magdeburg_tritt_in_die_pedale_staerkung_des_radverkehrs/ A0099/18: Magdeburg tritt in die Pedale - Stärkung des Radverkehrs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009918_magdeburg_tritt_in_die_pedale_staerkung_des_radverkehrs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009918_magdeburg_tritt_in_die_pedale_staerkung_des_radverkehrs/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Radverkehrskoordinatorin des Landes Sachsen-Anhalt eine... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

- der Radverkehrskoordinatorin des Landes Sachsen-Anhalt eine für den Radverkehr zuständige Ansprechperson zu melden und das Interesse an der Mitgliedschaft an der im Aufbau befindlichen ‚Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) Sachsen-Anhalt‘ zu bekunden,
- der Bitte des Landtagsbeschlusses „Finanzielle Mittel für den kommunalen Straßenbau langfristig sichern. Förderung der Radverkehrsinfrastruktur ausbauen“, (Antrag Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Drs.7/2343 vom 18.01.2018) zu entsprechen und 8% der Mittel nach § 1 Abs. 1 KStBFinG LSA in Radverkehrsinfrastruktur zu investieren,
- sich öffentlich zur Vision Zero = 0 Verkehrstote als Ziel der Verkehrssicherheitspolitik zu bekennen (Beschluss Landtag zur Drucksache 7/2591 vom 08.03.2018),

- im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss über die Fördermöglichkeiten für die Kommunen im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zu berichten. Dabei wird darum gebeten die, vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt gestellte, CO2-Einsparungsberechnung kurz vorzustellen.


Um sofortige Abstimmung wird gebeten.


Begründung:

Die Landesregierung hat zur Gründung der AG Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt aufgerufen. Für die Kosten der Gründung und die laufende Arbeit werden seitens des Landes Mittel bereitgestellt.

In den meisten Bundesländern gibt es diese Zusammenschlüsse von Städten und Landkreisen seit vielen Jahren. Den Anfang machte NRW in den 1980er Jahren. In Thüringen wurde die AGFK 2013 und in Brandenburg 2015 gegründet. Sie organisieren den fachlichen Austausch und die Förderung des Radverkehrs. Es erscheint sinnvoll, dass die Landeshauptstadt an der AGFK Sachsen-Anhalt als Gründungsmitglied mitwirkt.

Laut den Ergebnissen des „Fahrrad-Monitors 2017“ nutzen 81% der Befragten in Sachsen-Anhalt mindestens selten das Fahrrad. Ein Drittel der Bevölkerung (33%) in Sachsen-Anhalt möchte das Fahrrad in Zukunft häufiger nutzen. Das hat das SINUS-Institut (SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der Studie „Fahrrad-Monitor“ herausgefunden.

(Der „Fahrrad-Monitor“ erhebt seit 2009 alle zwei Jahre repräsentativ das subjektive Stimmungsbild der Radfahrenden in Deutschland und kann auf der Webseite des BMVI eingesehen werden. Beim „Fahrrad-Monitor“ 2017 wurden erstmals auch einzelne Regionen und Städte gesondert untersucht, wie z.B. Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern sowie in Oldenburg, Bremen und Konstanz.)

Ein höherer Anteil des Radverkehrs hat für die Allgemeinheit vielfältige Vorteile. Die Gesundheitskosten pro Jahr und Kopf sinken bei ca. 75 Minuten Radfahren pro Woche im Schnitt um 2.000 Euro. Radpendler*innen haben im Schnitt 1/3 weniger Krankheitstage. Radverkehr ist ein konstruktiver Beitrag zur Vision Zero = 0 Verkehrstote. Sowohl die CO2-Emissionen als auch die Stickoxidemissionen sinken und sorgen für bessere Luft wenn auf das Rad umgesattelt wird. Nicht zuletzt hat sich die Landeshauptstadt mit dem beschlossenen Masterplan 100% Klimaschutz das Ziel gesetzt, den Radverkehr zu fördern.


Olaf Meister                                 Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender                   Verkehrspolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Tue, 07 Aug 2018 11:00:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009118_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ A0091/18: Akteneinsicht Kauf- bzw. Tauschvertrag http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009118_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009118_akteneinsicht_kauf_bzw_tauschvertrag/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in den mit der Steinhoff Familienholding GmbH getroffenen Kauf- bzw. Tauschvertrag für den Umgebungsbereich Hermann-Gieseler-Halle zu gewähren.

Begründung:

Der Vorhabenträger sollte sich gemäß Stadtratsbeschluss vom 26.01.2017 nicht nur dazu verpflichten, die Hermann-Gieseler-Halle denkmalgerecht zu sanieren. Schon zuvor soll ihm gestattet werden, auf den freien Flächen südlich und westlich der Halle einen Möbelmarkt mit Lagergebäude zu errichten. Dazu hatte er gemäß Schreiben vom 05.09.2016 und 20.10.2016 einen Vorhabenplan vorgelegt, der gemäß dem o.g. Beschluss (DS0384/16, n.ö.) die Grundlage des Tauschvertrages sein sollte.

Mit der Vorlage des Entwurfs zum B-Plan Nr. 223-1.3. wurde bezüglich des Möbelhauses eine deutlich andere Planung vorgelegt. Das Möbelhaus soll nun als 15 m hohes rechteckiges Bauwerk zwischen der denkmalgeschützten Gieseler-Halle und dem Westring entstehen.

Die Akteneinsicht soll die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt und des Investors nach Beschlussfassung des Stadtrates in Bezug auf die danach eingetretene aktuelle Situation des Steinhoff-Konzerns sowie die daraus resultierenden Änderungen der Vorhaben-Pläne für die Neubauten des Möbelhauses im Umgebungsbereich der Hermann-Gieseler-Halle klären.


Weitere Begründungen erfolgen mündlich!


Olaf Meister                          Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Tue, 07 Aug 2018 10:56:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009018_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ A0090/18: Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009018_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009018_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ Nachdem der Landesgesetzgeber mit Beschluss zum Kommunalverfassungsgesetz die Wahl von... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Nachdem der Landesgesetzgeber mit Beschluss zum Kommunalverfassungsgesetz die Wahl von Ortschaftsräten auch in Stadtteilen ermöglicht hat, beabsichtigt die Landeshauptstadt Magdeburg durch eine Änderung ihrer Hauptsatzung in einem Modellprojekt in bis zu vier geeigneten Stadtteilen Ortschaftsräte einzurichten. Das Modellprojekt soll unter Beteiligung der Gruppen der Gemeinwesenarbeit (GWA) entwickelt und parallel zu den Stadtratswahlen 2019 beginnen.

2. Bis zum 30.06.2023 soll die Arbeit dieser neuen Ortschaftsräte evaluiert und über eine Fortführung des Modellprojektes entschieden werden. Eine wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts ist anzustreben.

Um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und in den KRB-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Mit der jüngst vom Landtag beschlossenen Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist auch die Einführung von Ortschaftsräten in klassischen Stadtteilen möglich.

Die bisherigen Magdeburger Ortschaftsräte in den in jüngerer Zeit eingemeindeten Ortschaften haben sich bewährt. Sie ermöglichen eine Mitentscheidung der örtlichen Bevölkerung in örtlichen kommunalen Angelegenheiten. Es erscheint denkbar, dass auch in anderen Stadtgebieten die Anwendung dieses Instruments positive Effekte haben könnte.

Das hiermit vorgeschlagene Modellprojekt soll darauf abzielen, Erfahrungen zu sammeln, wie die Einrichtung von Ortschaftsräten in Stadtteilen wirken würde. Gibt es positive Effekte bei der Mobilisierung bürgerschaftlichen Engagements? Wie wirkt sich ein verwaltungstechnischer Mehraufwand aus? Wie würde sich die Arbeit von Ortschaftsräten zu anderen Formen des Engagements (z.B. GWA, klassische Bürgervereine) verhalten.

Interessant erscheinen diese Fragestellungen vor allem im Hinblick auf bereits vor längerer Zeit eingemeindete Dörfer, die eine gewisse Eigenidentität bewahrt haben (z.B. Rothensee, Diesdorf, Alt Olvenstedt oder Westerhüsen) und auch für Stadtteile mit Großwohnsiedlungen, in denen z.B. Wahlbeteiligungen noch deutlich hinter dem sonstigen Schnitt zurückbleiben (z.B. Kannenstieg, Neustädter See, Neustädter Feld, Neu-Olvenstedt oder Reform). Die Beteiligung weiterer Stadtteile an dem Modellprojekt soll ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund könnte für das Modellprojekt jeweils ein Stadtteil mit eher ländlicher und einer mit großstädtischer Prägung gewählt werden sowie weitere Stadtteile umfassen. Eine wissenschaftliche Begleitung ist anzustreben. Dem Charakter eines Modellprojektes entsprechend, sollte vor dem Ende der Wahlperiode im Jahr 2024 rechtzeitig anhand der Ergebnisse über die Fortführung entschieden werden.


Oliver Müller                               Olaf Meister
DIE LINKE/future!                        Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Tue, 07 Aug 2018 10:50:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ A0065/18: Ein Herz für Magdeburg - Neue Maßnahmen für eine belebte, attraktive Innenstadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Innenstadt von Magdeburg in der Zeit von Mai bis Juli... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Innenstadt von Magdeburg in der Zeit von Mai bis Juli 2019 ein Freiraumlabor (mindestens 8 Wochen) zur Erprobung neuer Ansätze der Innenstadtbelebung einzurichten.

Das Freiraumlabor soll in den warmen Monaten einen lebendigen Mittelpunkt der Stadt erzeugen. Es soll dazu dienen, in einem partizipativen Ansatz mit den Bürger*innen eine attraktive Innenstadt nach dem menschlichen Maß zu erzielen.

Dafür sollen:

  • neue, temporäre Gestaltungsformen des öffentlichen Raumes (Stadtmöbel, Miniparks, Schattenspender, Grünwände, Sportgeräte, etc.) erarbeitet und getestet werden

  • veränderte Flächenaufteilungen (Außengastronomie, fliegende Händler, Spiel- und Sportareale, Radstrecken, Mini-Parks, Sitzgruppen) in einem partizipativen Prozess mit den Bürger*innen erarbeitet und getestet werden

  • kulturelle Veranstaltungen (Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Diskussionen, Mitmach-Werkstätten etc.) mit regionalen Kulturschaffenden durchgeführt werden

  • Möglichkeiten der Verbesserung der Wegebeziehungen zwischen den Einkaufs- und Freizeitarealen nördlich und südlich Ernst-Reuter Allee inkl. Verbesserung der Umsteigebeziehung Alter Markt – Allee Center getestet werden

Dafür ist das Freiraumlabor „Ein Herz für Magdeburg“ durch ein Steuerungsgremium aus Handel, Politik und Bürger*innen zu begleiten. Zur Umsetzung ist ein Projektbüro zu beauftragen, welches in Kooperation mit der Verwaltung und dem Steuerungsgremium Beteiligung, Organisation von Veranstaltungen, Gestaltung, Dokumentation, Evaluation und eine umfängliche Öffentlichkeitsarbeit durchführt.

Das Herz für Magdeburg soll die folgenden Bereiche umfassen:

  • eine temporäre Fußgängerzone zwischen Ernst-Reuter-Allee und Bärstraße entlang des Breiten Weges, der Umweltverbund kann die Strecke weiter nutzen

  • Goldschmiedebrücke und Ulrichsplatz (Breiter Weg bis Krügerbrücke)

  • die Ernst-Reuter-Allee (Otto-von-Guericke-Straße bis Jakobstraße) verkehrsberuhigt, die Erreichbarkeit der Parkhäuser aus den Stadtteilen und dem Umland soll erhalten bleiben

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und WTR wird gebeten.

Begründung:

Die Innenstadt von Magdeburg musste in den vergangenen Jahren erhebliche Rückgänge in der Kundenfrequenz verkraften. Die Ursache hierfür ist neben einer Vielzahl von Baustellen und dem zunehmenden Onlinehandel auch in deren ungenügenden und am Ideal der autogerechten Stadt orientierten Gestaltung zu suchen. Der Innenstadt von Magdeburg mangelt es im nationalen Vergleich (Studie Vitale Innenstädte 2016) an Freizeitangeboten, einer ansprechenden Gestaltung, der Ausstattung und Lebendigkeit.

Eine Belebung der Innenstadt kann somit nur erfolgen, in dem ihre Attraktivität und somit Zugkraft auf Menschen aus Magdeburg und darüber hinaus deutlich erhöht wird. „Größte Attraktion der Stadt: Die Menschen“ (Jan Gehl). Deswegen ist es erforderlich, in der Innenstadt von Magdeburg den Menschen Flächen, Räume und Möglichkeiten zurückzugeben.

Ein Herz für Magdeburg - Neue Maßnahmen für eine belebte, attraktive Innenstadt Mit dem Freiraumlabor soll erprobt werden, ob und wie es gelingen kann, Menschen im Herzen von Magdeburg zum häufigeren Besuch und längeren Verweilen zu bringen. Die Einbindung von Bürger*innen der Stadt, die Möglichkeit der Mitgestaltung der Stadt und die kontinuierliche Erzeugung von neuem in der Innenstadt wird Menschen zum häufigeren Besuch motivieren und mit einer neuen urbanen Qualität zum Verweilen einladen. So wird die Stadt belebt, und wo Menschen sind, da kommen auch weitere Menschen hinzu.

Der Ansatz des Freiraumlabors eröffnet der LH Magdeburg die Chance, in einem bundesweit seltenen Verfahren an einer stadtbildprägenden Stelle die eigene Innovationskraft zu zeigen. Es ist eine Möglichkeit, eine neue urbane Stadtkultur entstehen zu lassen, die Impulse zur Kulturhauptstadt setzen. Projekte in Stadtfeld (Urbanes Straßenfest 2017) zeigen bereits heute, dass dafür in Magdeburg ein hoher Bedarf besteht. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass dieses Verfahren breite Akzeptanz und starke Effekte erzielen kann. (Bsp. Sendlinger Straße, München, Test 1 Jahr 2016-2017, jedoch ohne umfängliche Straßengestaltung)

Die Ergebnisse des Freiraumlabors werden eine starke, innerstädtische Diskussion anregen und Identifikation mit dem Innenstadtbereich sein. Die Dokumentation der Erprobung von unterschiedlichen Gestaltungen und deren Konfiguration ist ein wertvoller Datensatz zur weiterführenden städtebaulichen Verbesserung der Innenstadt, wie der Einführung von shared spaces, neuen Sitzmöbeln und anderen Maßnahmen.

Aufgrund der derzeitigen Sperrung der Ernst-Reuter-Allee im Bereich des Hauptbahnhofes ist deren Verkehrsbelastung geringer als vor der Sperrung. Eine Verkehrsberuhigung der Ernst-Reuter-Allee im Bereich Breiter Weg noch während der derzeitigen Sperrung beeinträchtigt den MIV somit weniger als nach Freigabe des Tunnels. Eine Fußgängerzone im Breiten Weg steht nicht im Zusammenhang mit der Tunnelbaustelle, da parallel zum Breiten Weg noch die Otto-von-Guericke-Straße und das Schleinufer für den Autoverkehr in Nord-Süd-Richtung zur Verfügung stehen.

Die internationale Erfahrung zeigt, dass die Schaffung von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen zu deutlichen Steigerungen von Kundenfrequenzen (20%-40%) und Umsätzen bei Einzelhändlern (10%-25%) geführt hat (Whitehead et al. 2006). Ein Herz für Magdeburg hat das Potential, die Rückgänge im Einzelhandel auszugleichen und sie im besten Fall sogar über zu kompensieren.


Olaf Meister                        Jürgen Canehl                     Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender         Sprecher für Verkehr            Sprecher für Wirtschaft

Präsentation: Beispiele

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 01 Jun 2018 12:24:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ A0064/18: Akteneinsicht gemäß § 45 Abs.6 KVG LSA http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG... Der Stadtrat möge beschließen:

Magdeburg, Steinigstraße, RayonhausDer Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in die gaststättenrechtlichen Vorgänge bezüglich des Lokals Rayonhaus Steinigstraße zu gewähren.

Schwerpunkte der Akteneinsicht sollen die Vorgänge bzw. die Ergebnisse der Kontrolle durch das Ordnungsamt am 21.05.2018 sein, die zur Schließung der o.g. Gaststätte führten.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich!


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
]]>
Fri, 01 Jun 2018 12:05:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ A0063/18: Einführung Kombiticket für Magdeburgs Museen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ Für den Besuch mehrerer Magdeburger Museen soll ein Kombiticket eingeführt werden. Bereits der... Der Stadtrat möge beschließen:

Für den Besuch mehrerer Magdeburger Museen soll ein Kombiticket eingeführt werden. Bereits der Besuch von zwei Museen an einem Tag soll deutlich günstiger sein als die Summe der jeweiligen Einzeleintrittspreise.

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass die Umsetzung eines Kombitickets für folgende Museen vorsieht:

  1. Kunstmuseum Kloster unser lieben Frauen (städtisches Museum)
  2. Kulturhistorisches Museum Magdeburg (städtisches Museum)
  3. Museum für Naturkunde Magdeburg (städtisches Museum)
  4. Gruson-Gewächshäuser Magdeburg (städtisches Museum)
  5. Technikmuseum Magdeburg (z.Zt. private Trägerschaft, ab 06/2019 städtisches Museum)
  6. FigurenSpielSammlung Mitteldeutschland am Magdeburger Puppentheater in der Villa P. (städtischer Eigenbetrieb)
  7. Dommuseum Ottonianum Magdeburg (gemeinsame Trägerschaft durch Stadt, Kulturstiftung Sachsen-Anhalt und Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt)

Hierbei sind auch unterschiedliche Varianten denkbar, wie beispielsweise ein Kombiticket für mehrere Museen an einem Tag, ein Kombiticket für alle Museen innerhalb eines bestimmten  Zeitraums. Es sollen Varianten erarbeitet werden, die Besuchende wie Bewohnende Magdeburgs gleichermaßen berücksichtigt.

Das Konzept sollte Ergänzungsmöglichkeiten für weitere Museen vorsehen, auch für Museen in privater Trägerschaft.

Dabei kann auch die Erfahrung anderer Städte herangezogen werden:
Weißenfels – Kombiticket für den Besuch aller Museen innerhalb eines Jahres
Dresden – Museumscard für den Besuch von 14 Museen in 2 Tagen
Potsdam – Kombikarte für den Besuch von vier Museen innerhalb eines Jahres
Freiburg – Tageskarte für alle Städtischen Museen einschließlich Sonderausstellungen


Begründung:

Die Umsetzung des Antrags soll die kulturelle Attraktivität von Magdeburg nachhaltig fördern. Die Attraktivität erhöht sich dadurch sowohl für die Bewohner*innen der Stadt als auch für Touristen.

Besucher*innen der Stadt Magdeburg haben bei eintägigen Besuchen oder bei Kurzreisen ein begrenztes Zeitkontingent zur Verfügung. Um den Besuch von mehreren Museen anzuregen, ist das Kombiticket eine wirksame Fördermöglichkeit.

Ein Kombiticket kann auch für die Magdeburger*innen und ihre Familien eine schöne Motivation für einen Museumstag werden, beziehungsweise dazu anregen ein Museum zu besuchen, das bisher nicht unbedingt im Fokus stand. Auch die Museen selbst profitieren von einer erhöhten Besucheranzahl.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 01 Jun 2018 12:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ A0060/18: Übertragung des KJH Next Generation http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Übertragung des Kinder- und... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Übertragung des Kinder- und Jugendhauses (KJH) Next Generation (Standort Rogätzer Straße 21) an den Träger Familienhaus Magdeburg gGmbH in der Kombination mit dem Betrieb des „Familienhaus im Park“ zum Jahreswechsel 2018/19 möglich ist.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat bis zum Sommer 2018 vorzulegen.

Begründung:
Die Familienhaus Magdeburg gGmbH ist seit 10 Jahren anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und betreibt seit fünf Jahren das „Familienhaus im Park“ in der Alten Neustadt (Hohepfortestraße 14). Dieses hat sich zu einem beliebten Standort der Familienarbeit und -bildung sowie als Treffpunkt der Generationen für Magdeburg und insbesondere in der Alten Neustadt etabliert.
Neben dem „Familienhaus im Park“ gibt es in der Alten Neustadt das sich in städtischer Trägerschaft befindliche KJH Next Generation als klassischen Jugendclub.
Von Seiten des Trägers Familienhaus Magdeburg gGmbH besteht seit geraumer Zeit das Interesse, das bisherige Konzept am Standort des „Familienhaus im Park“ in der Hohepfortestraße 14 mit dem KJH-Standort in der Rogätzer Straße 21 (Entfernung ca. 500 Meter) zu ergänzen, um so konzeptionelle, räumliche, personelle und finanzielle Synergieeffekte zu nutzen.
Diese Kombination wäre in der Landeshauptstadt einmalig und könnte nach Etablierung des sehr agilen Konzeptes in der Arbeit mit Familien und Senioren auch auf die Jugendarbeit ausgeweitet werden. Mit dieser Zielrichtung sind entsprechende Abstimmungen zwischen dem Träger und der Landeshauptstadt zu führen und die Ergebnisse dem Stadtrat im Sommer 2018 vorzulegen.


Olaf Meister                          Roland Zander
Bündnis 90/Die Grünen         Magdeburger Gartenpartei

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 01 Jun 2018 11:59:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005918_wlan_fuer_buergerinnen_bei_veranstaltungen_im_alten_rathaus/ A0059/18: WLAN für Bürger*innen bei Veranstaltungen im Alten Rathaus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005918_wlan_fuer_buergerinnen_bei_veranstaltungen_im_alten_rathaus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005918_wlan_fuer_buergerinnen_bei_veranstaltungen_im_alten_rathaus/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Räumen des Rathauses, die für öffentlich zugängliche... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Räumen des Rathauses, die für öffentlich zugängliche Veranstaltung genutzt werden, ein frei zugängliches, vom städtischen Netz getrenntes, WLAN einzurichten.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat entlang des Breiten Weges ein WLAN-Netz (Otto-Hotspot) eingeführt. Viele Kneipen, öffentliche Einrichtungen (z.B. das BMVI) und Unternehmen halten für Kunden und Gäste ebenso frei zugängliche WLAN-Netze vor.

Im Rathaus der Stadt Magdeburg finden regelmäßig öffentliche Veranstaltungen statt. Den Bürger*innen ist es dabei jedoch nicht möglich, ihre mobilen Endgeräte mit dem WLAN zu verbinden. Dieser Missstand wird besonders auffällig bei Vorträgen und Workshops zu Themen der Digitalisierung, neuen Medien, Arbeitswelten der Zukunft und ähnlichen Veranstaltungen.

Olaf Meister                               Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                 Wirtschaftspolitischer Sprecher

 

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
]]>
Fri, 01 Jun 2018 11:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ A0054/18: Pappelallee in der Beimssiedlung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ In der Pappelallee, einem Gehweg zwischen Beimsstraße und Seehäuser Straße in der... Der Stadtrat möge beschließen:

In der Pappelallee, einem Gehweg zwischen Beimsstraße und Seehäuser Straße in der denkmalgeschützten Wobau-Beimssiedlung, sind möglichst viele Bäume zu erhalten. Dafür ist die Fällgenehmigung für alle 183 Bäume zu überprüfen. Dabei ist zwischen der stadtteilprägenden Bedeutung der Pappelallee, der klimatischen Bedeutung der Einzelbäume und dem Allee-Status abzuwägen.

Das Gutachten des von den SWM beauftragten Landschaftsplaners und das Ergebnis der nochmaligen Überprüfung sind gemeinsam mit dem jährlichen Prüfergebnis des SFM-Baumkatasters im Umweltausschuss, Kulturausschuss sowie im Betriebsausschuss SFM vorzustellen.

Es wird eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum künftigen Umgang mit Alleen angeregt.

Die SWM werden zudem gebeten darzulegen, ob eine alternative Trassenvariante für die geplante Fernwärmeleitungen möglich ist.

Begründung:
Die Ankündigung der Fällung aller 183 Pappeln hat viele Anwohner*innen der Beimssiedlung betroffen gemacht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stadträte von geplanten Baumfällungsaktionen von dieser Dimension erst aus der Zeitung erfahren und auch der Umweltausschuss darüber nicht rechtzeitig informiert wurde.

Die Pappelallee ist ein Wahrzeichen der Beimssiedlung seit Jahrzehenten und prägt maßgeblich das Stadtteilbild. Mit der Fällung aller Pappeln verliert der Stadtteil deutlich an Aufenthaltsqualität. Viele Pappeln wurden gerade erst vor 10 Jahren neu gepflanzt – und sollen nun nicht mehr standsicher sein? Jeder Baum kann aufgrund von orkanartigen Sturmböen umkippen. Bei den letzten Stürmen betraf das in der Beimssiedlung im größeren Maße nicht die Pappeln. Dass alle 183 Pappeln nicht standsicher sein sollen, erscheint nicht plausibel.

Das Umweltamt hat die Fällungsgenehmigung für alle 183 erteilt, weil der Charakter der „Pappelallee“ durch eine Teilfällung zerstört werden würde und ein uneinheitliches Bild aus großen und kleinen Bäumen gäbe. Hierbei ist aber abzuwägen, ob dies eine Fällung aller – auch gesunder Bäume – rechtfertigt. Die Nachpflanzung aller 183 Bäume bzw. einer neuen Allee wird zudem mind. bis zu einem Jahrzehnt dauern, bis die neuen Bäume die Größe der zu Fällung vorgesehenen Pappeln erreicht haben.

Des Weiteren ist es unverständlich, dass das Umweltamt kein eigenes Gutachten zum Zustand der Pappeln beauftragt hat, da bei einem Alter von etwa 10 Jahren der meisten Pappeln nicht davon auszugehen ist, dass sie alle in einem schlechten Zustand sind.

Sollte die Fernwärmeleitung unter dem Fußweg der Pappelallee verlegt werden, stellt sich auch die Frage, welchen Einfluss das sich ausbreitende Wurzelwerk der neu gepflanzten Bäume auf die Fernwärmeleitung hat – Nicht, dass es dann im Nachgang heißt – aufgrund der zu erwartenden Ausbreitung der Wurzelwerks können an dieser Stelle keine neuen Bäume gepflanzt werden!

Es ist leichter in Alternativen zu denken, wenn Bäume vorhanden sind, als wenn alle gefällt werden.


Christian Hausmann, Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion
Oliver Müller, Stadtrat, Fraktion DIE LINKE/future!
Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  geändert beschlossen
]]>
Tue, 24 Apr 2018 10:25:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ A0052/18: Freie Graffitiwand an der Sternstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob frei zugängliche... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob frei zugängliche Graffiti-Wände unter dem Bogen der Sternbrücke auf westelbischer Seite eingerichtet werden können.


Begründung:
Der Sternbrückenbogen über den Elbradweg ist ein von vielen Bürger*innen und Gästen der Stadt genutzter Weg für Radtouren, Pendelwege oder Spaziergänge. Leider ist der Ort aktuell äußerst unansehnlich, grau und fügt sich so nicht in die Kulisse aus Klosterbergestraße, Theaterschiff und den Baudenkmälern auf der anderen Elbseite ein. Die Brückenbögen werden zudem immer wieder mit Graffiti bemalt und in regelmäßigen Abständen wieder gereinigt, sodass hier aus der 'Not' eine Tugend gemacht werden könnte.

Der Bogen der Sternbrücke erschafft aber auch einen großen trockenen Raum. Dahinter verbirgt sich ein großes Nutzungspotential. Möglich wäre es, die Freiflächen (temporär) mit Wänden zu bestellen, die Bürger*innen und Künstler*innen der Stadt als öffentliche Fläche für Graffitis zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise kann der tote Raum unter der Brücke belebt werden.


Olaf Meister                                          Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                            Sprecher für Wirtschaft/Tourismus

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
]]>
Tue, 24 Apr 2018 10:20:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018218_betrieb_privater_und_kommerzieller_drohnen_auf_dem_gebiet_der_lh_magdeburg/ F0182/18: Betrieb privater und kommerzieller Drohnen auf dem Gebiet der LH Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018218_betrieb_privater_und_kommerzieller_drohnen_auf_dem_gebiet_der_lh_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f018218_betrieb_privater_und_kommerzieller_drohnen_auf_dem_gebiet_der_lh_magdeburg/ Der Betrieb privater und kommerzieller Drohnen nimmt weltweit rasant zu, so auch inDeutschland.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Betrieb privater und kommerzieller Drohnen nimmt weltweit rasant zu, so auch in Deutschland. Durch technische Weiterentwicklungen und sinkende Preise ist für die Zukunft mit einer weiteren Zunahme des Betriebs dieser Systeme zu rechnen.

In der Landeshauptstadt Magdeburg werden zahlreiche dieser Luftfahrzeuge betrieben. Zunehmend werden diese auch über dem dicht besiedelten Gebiet der Magdeburger Innenstadt eingesetzt, auch während der Nacht. Zu beobachten sind häufige Überflüge des Areals entlang der Elbe im Bereich Hubbrücke/Dom sowie auch Formationsflüge mehrerer Drohnen bei Tag und Nacht über die Wohnsiedlungen zwischen Elbe und Bahngleisen.

Insbesondere letztgenannte Ereignisse stellen ein nicht zu unterschätzendes Risiko hinsichtlich unvorhersehbarer technischer Probleme und einer damit einhergehenden Unfall-/Absturzgefahr sowie hinsichtlich der Wahrung der Privatsphäre unbeteiligter Anwohner*innen dar.

Aufgrund der großen Reichweite sowie der präzisen Steuerung und Navigation der Systeme über zahlreiche Sensoren sind die Fahrzeugführer*innen nur sehr schwer zu identifizieren. Die rechtlichen Regelungen zum Betrieb dieser unbemannten Luftfahrtsysteme bzw. Flugmodelle ist überwiegend in der Luftverkehrs-Ordnung normiert.

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Inwieweit sind die oben beschriebenen Geschehnisse bekannt?

2. Wie wird der tatsächlich stattfindende Flugbetrieb privater und kommerzieller Drohnen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt erfasst?

3. Inwieweit und durch wen werden die rechtlichen Normierungen, denen der Betrieb privater und kommerzieller Drohen unterliegt, auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg kontrolliert und durchgesetzt?

4. Wie viele Verstöße gegen rechtliche Normierungen wurden bisher festgestellt und wie wurden diese geahndet?

5. Liegen Beschwerden über den Betrieb von Drohnen aus der Bevölkerung vor?

6. Gibt es ein Konzept für den zukünftigen Umgang mit dem Betrieb privater und kommerzieller Drohnen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt, ggf. unter Einbeziehung des Landes Sachsen-Anhalt?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Sören Herbst
Stadtrat

]]>
Thu, 16 Aug 2018 18:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016518_befragung_aussengastronomie_hassel/ F0165/18: Befragung Außengastronomie Hassel http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016518_befragung_aussengastronomie_hassel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016518_befragung_aussengastronomie_hassel/ In der Informationsvorlage l0107/18 wird eine Befragung der Gewerbetreibenden um den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Informationsvorlage l0107/18 wird eine Befragung der Gewerbetreibenden um den Hasselbachplatz bezüglich des Bedarfs an Außengastronomie dargestellt. Leider legt die Verwaltung dazu keinen methodischen und quantitativen Beleg vor.

Deswegen frage ich:
Wann bzw. in welchem Zeitraum wurden die Gewerbetreibenden befragt?

1. Von wem und in welcher Form wurden Sie gefragt?
2. Wurde das Ergebnis der Befragung schriftlich festgehalten?
3. Wie viele Gastronomiebetriebe sind am Hasselbachplatz aktiv und wie viele davon wurden direkt befragt? (Bitte auflisten)
4. Wurden auch Gastronomen in den anliegenden Straßen befragt?
5. Wieso wurden in der benannten Vorlage zu Methode und Zahlen keine Angaben gemacht?


In der I0101/15 wird die Möglichkeit des Modellversuchs einer Außengastronomie auf Verkehrsflächen befürwortet.

6. Wie viele dieser Anfragen sind bei der Stadtverwaltung eingegangen und wie viele wurden von der Stadtverwaltung genehmigt?
7. Welche Voraussetzungen für die Genehmigung müssen für Nicht-Hauptverkehrsstraßen um den Hasselbachplatz erfüllt sein?
8. Bewertet die Stadtverwaltung die temporäre Nutzung eines Parkplatzes für Außen-gastronomie als der städtebaulichen Qualität und der Aufenthaltsqualität weniger förderlich als ein Parkplatz?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

]]>
Wed, 15 Aug 2018 09:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016318_platzgestaltung_zwischen_neuem_swm_gebaeude_und_karstadt_kaufhaus/ F0163/18: Platzgestaltung zwischen neuem SWM-Gebäude und Karstadt-Kaufhaus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016318_platzgestaltung_zwischen_neuem_swm_gebaeude_und_karstadt_kaufhaus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016318_platzgestaltung_zwischen_neuem_swm_gebaeude_und_karstadt_kaufhaus/ Wir freuen uns, dass die SWM dafür gesorgt haben, den mehr als zwei Jahrzehnte leerstehenden Blauen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir freuen uns, dass die SWM dafür gesorgt haben, den mehr als zwei Jahrzehnte leerstehenden Blauen Bock zu entfernen und auf der Grundlage eines Wettbewerbes das exponierte Grundstück zu bebauen.

Zum Grundstück der SWM gehören auch die Freiflächen zwischen dem Neubau und dem Karstadt Warenhaus.

Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 20.10.2016 (DS0344/16) Anlage I-1.1a/b und Anlage I-1.2 erhalten die SWM nicht nur für den Rückbau der Geschäftsunterlagerungen und den Neubau, sondern auch für die nördlichen Verkehrsflächen, die östlichen, südlichen und westlichen Verkehrsflächen erhebliche Fördermittel.

Gemäß Auftrag des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.06.2018 wurde die Verwaltung mit einstimmigen Beschluss beauftragt zu prüfen, inwieweit das prämierte Denkmal zum Magdeburger Recht von Claus Bury (ggf. in Größe und Gewicht reduziert) auf dem künftigen öffentlichen Platz aufgestellt werden kann. Leider kennt der Fachausschuss bisher nicht die dafür vorgesehene Freiraumgestaltung.

Ich frage Sie:

1. Wann und auf welche Weise werden der Stadtrat bzw. seine Fachausschüsse in die Vorbereitung der Neugestaltung des später öffentlichen Platzes einbezogen?

2. Wurden die Förderanträge in der vorgesehenen Höhe von der Bewilligungsbehörde bestätigt?

3. Gibt es schon eine zwischen der Stadt und der SWM abgestimmte Vorplanung? Was ist dort im Einzelnen vorgesehen? Wann soll die Bauvorlage beschlossen werden?

4. Soweit ein Springbrunnen, Sitzbänke, Pflanzbeete mit und ohne Bäumen, Fahrradabstellanlagen und weitere Möblierungen vorgesehen sind, ist frühzeitig zu klären, welche Aufwendungen für die Instandhaltung und Pflege erforderlich werden. Wird die Baulast nach Fertigstellung der Platzgestaltung beim Tiefbauamt, beim Eigenbetrieb SFM oder beim Bauherrn SWM liegen?

5. Gemäß dem Ergebnis des Wettbewerbes sollten auf der Südseite des neuen Blauen Bocks passend zur Ernst-Reuter-Allee Bäume gepflanzt werden. Gemäß Antwort (S0350/17) auf eine andere Anfrage unserer Fraktion (F0243/17) haben Sie mitgeteilt, dass wegen vorhandener Leitungen derzeit keine Baumpflanzungen vorgesehen sind.

Nun haben wir erfahren, dass dort alle Leitungen vom Bauherrn ohnehin neu verlegt werden. Technisch ist die Wiederherstellung der Allee mit Wurzelbrücken eigentlich kein Problem. Könnte hier nicht noch einmal im Sinne eines einheitlichen Stadtbildes darüber nachgedacht werden?

Wir bitten um ausführliche schriftliche Beantwortung.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

]]>
Wed, 15 Aug 2018 09:40:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016218_haltestelle_turmpark/ F0162/18: Haltestelle Turmpark http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016218_haltestelle_turmpark/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016218_haltestelle_turmpark/ Mit Beschluss des Stadtrates in der Sitzung am 26.02.2018 (Beschluss-Nr. 1830-053(VI)18) zum Antrag... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Beschluss des Stadtrates in der Sitzung am 26.02.2018 (Beschluss-Nr. 1830-053(VI)18) zum Antrag A0132/17 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Oberbürgermeister unter anderem beauftragt, Möglichkeiten für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Turmpark dem Stadtrat vorzulegen. Unmissverständlich hat der Stadtrat mit Punkt 3 einstimmig weiterhin beschlossen: „Damit die Haltestelle Turmpark aus Richtung der Kindertagesstätte sicher erreicht werden kann, ist ein Fußgängerüberweg oder eine Ampelanlage einzurichten“.

Zwischenzeitlich liegt die Information I0117/18 (OB-DB: 10.07.2018) zum Stand der Abarbeitung der Verkehrsuntersuchung Süd/Südost und die Stadtteile Leipziger Straße/Hopfengarten/Salbke und Westerhüsen vor. Der Info ist zu entnehmen, dass die Haltestelle Turmpark, trotz der o.g. Beschlussfassung und der Eröffnung der neuen Kita im Herbst offenbar keine Priorität hat.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Antrages A0132/17 „Haltestelle Turmpark“ (SRS 26.02.2018)?

2. Wurde die Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Magdeburg entsprechend des damaligen Beschlusses evaluiert?

3. Wenn nein, wann ist die Evaluation der Dringlichkeitsliste und eine damit verbundene Vorlage im Stadtrat und seinen Fachausschüssen vorgesehen?

4. Wie wird ab sofort die Sicherheit der Väter und Mütter, die mit der Straßenbahn (ggf. auch mit Kinderwagen) zur Kindertagesstätte bringen bzw. abholen bis zum umfassenden Umbau der Haltestelle garantiert?

5. Ist es nicht u.a. aus Gründen der Sicherheit der Kinder und ihrer Eltern geboten kurzfristig eine Bedarfsampel zu installieren?

Wir bitten um eine kurze mündliche und eine ausführliche schriftliche Antwort.


Jürgen Canehl
Stadtrat

]]>
Wed, 15 Aug 2018 09:35:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016118_stand_erarbeitung_rahmenplan_innenstadt/ F0161/18: Stand Erarbeitung Rahmenplan Innenstadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016118_stand_erarbeitung_rahmenplan_innenstadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f016118_stand_erarbeitung_rahmenplan_innenstadt/ Mit dem Antrag A0004/10 hat der Stadtrat beschlossen, dass der Rahmenplan für die Magdeburger... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit dem Antrag A0004/10 hat der Stadtrat beschlossen, dass der Rahmenplan für die Magdeburger Innenstadt zu überarbeiten ist. Für die Erstellung des Rahmenplans sollten die Ergebnisse vorangegangener Masterpläne, Wettbewerbe und Workshops herangezogen werden. Wie in der Informationsvorlage I0094/13 dargestellt, sollte ein Rahmenplan Innenstadt auf dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Landeshauptstadt Magdeburg basieren und aufbauen.

Mit dem ISEK Teil A wurde in der Stadtratssitzung am 10.10.2013 ein gesamtstädtisches Leitbild für die künftige Stadtentwicklung mit einem Zeithorizont bis 2025 beschlossen.

Auf Grundlage des ISEK Teil A wurden dann im ISEK Teil B für alle bewohnten Stadtteile konkrete städtebauliche Entwicklungsziele erarbeitet und vom Stadtrat am 08.06.2017 (DS0066/17) sowie am 17.08.2017 (DS0339/17) beschlossen.

Da das ISEK nun schon einige Zeit vorliegt und aktuelle Bauvorhaben und Planungen nochmals die Notwendigkeit des Rahmenplanes Innenstadt unterstreichen, fragen wir Sie:

1. Welche konkreten Zielvorstellungen für die Entwicklung der Magdeburger Innenstadt als Neue Mitte Magdeburg gibt es und wie wird der Stadtrat bei der Weiterentwicklung der Ziele mit einbezogen?

2. Wie ist der Stand der Erarbeitung des Rahmenplanes?

3. Wird der Rahmenplan im eigenen Hause bearbeitet oder soll die Erarbeitung (ggf. auch in Teilen) an Externe vergeben werden?

4. Wie ist der Zeitablauf geplant? Wann sollen Zwischenergebnisse vorgestellt werden? und wann soll der Rahmenplan fertiggestellt sein?

5. Wie sollen a) Stadtrat und b) Bürger*innen in die Bearbeitung einbezogen werden? Welche zeitgemäßen Medien (Webseite der Stadt, Planungsworkshops etc.) sollen genutzt werden?

6. Welche Planungen (Wettbewerbe, Bebauungsplanverfahren etc.) fließen mit welchem Planungsstand in die Erarbeitung ein? Wie werden diese z.B. auf der Webseite der Stadt dargestellt?

7. Wie wird der Rahmenplan mit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt verknüpft?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen wird gebeten.


Jürgen Canehl
Stadtrat

]]>
Wed, 15 Aug 2018 09:30:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013918_verkuerzung_domplatz_sperrzeit_2019/ F0139/18: Verkürzung Domplatz-Sperrzeit 2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013918_verkuerzung_domplatz_sperrzeit_2019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013918_verkuerzung_domplatz_sperrzeit_2019/ Der Domplatz ist neben dem Alten Markt der bedeutendste Platz von Magdeburg. Seit seiner... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Domplatz ist neben dem Alten Markt der bedeutendste Platz von Magdeburg. Seit seiner Umgestaltung ist er auch einer der schönsten Plätze. Das nehmen zunehmend auch die Magdeburgerinnen und Magdeburger wahr und halten sich gern, besonders bei sonnigem Wetter, auf dem Domplatz auf und genießen die wunderbare Atmosphäre mit Domblick und den Wasserspielen. Diese sind vor allem für Kinder zu einer Attraktion geworden und daneben auch ein wichtiger Beitrag für das Stadtklima.

Das Open-Air-Musical des Magdeburger Theaters trägt für drei Wochen Spielzeit zur Belebung der Stadt bei. Dafür wird der Domplatz für elf Wochen von Mai bis Juli fast vollständig gesperrt und ist für keine weiteren Nutzungen zugänglich. Dieses Missverhältnis gilt es zu verbessern. 

Mehrere Umfragen und Medienberichte der letzten Wochen haben gezeigt, dass die Magdeburgerinnen und Magdeburger mit der langen Sperrung des Domplatzes unzufrieden sind. Deswegen sollte diese auf das zwingend notwendige Maß reduziert werden – zeitlich und räumlich.


Wir fragen den
Oberbürgermeister:

1. Wie kann die Zeit der Sperrung des Domplatzes durch das Open-Air-Musical des Magdeburger Theaters erheblich reduziert werden? (Verkürzte Auf- und Abbauzeiten durch veränderte Logistik, angepasste Bühnentechnik, Einsatz von Fremdfirmen etc.)

2. Wie kann die für das Musical eingezäunte Fläche verringert werden? (Veränderte Logistik, angepasste Bühnentechnik, Herausnahme der Gastronomie aus der Umzäunung etc.)

3. Welche finanzielle Auswirkungen hätten entsprechende Maßnahmen gegebenenfalls und wie könnten diese ausgeglichen werden?


Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

]]>
Thu, 05 Jul 2018 09:21:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f0121718_gutscheine_des_magdeburger_buergerinnenpanels/ F0121/18: Gutscheine des Magdeburger Bürger*innenpanels http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f0121718_gutscheine_des_magdeburger_buergerinnenpanels/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f0121718_gutscheine_des_magdeburger_buergerinnenpanels/ Die Landeshauptstadt Magdeburg führt halbjährlich die Befragung im Rahmen des Magdeburger... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Magdeburg führt halbjährlich die Befragung im Rahmen des Magdeburger Bürger*innenpanels durch. Dabei werden ca. 1.000 Personen befragt und erhalten als kleines Dankeschön einen Gutschein in Höhe von zuletzt 10€.

Dieser ist für den online-Händler Amazon, mit bekannten schlechten Arbeitsbedingungen, ausgestellt. Parallel versucht die Landeshauptstadt Magdeburg mit vielfältigen Maßnahmen (Maßnahmenplan Innenstadthandel) die Magdeburger Innenstadt zu beleben und den Handel strukturell zu erhalten und zu fördern. Mit jeder Gutscheinrunde geht dem Innenstadthandel somit 10.000€ Umsatz verloren.

Ich frage Sie daher:

1. Warum werden die Gutscheine für Amazon ausgestellt? Wie ist die Entscheidung auf dieses eine Unternehmen gefallen?

2. Warum wurden die Gutscheine nicht auf den lokalen Einzelhandel ausgestellt?

3. Ab wann kann das Bürger*innenpanel so umgestellt werden, dass die Gutscheine für den lokalen Einzelhandel in der Innenstadt oder den Geschäftsstraßen in Stadtfeld Ost, Neue Neustadt (Lübecker Straße) oder Sudenburg (Halberstädter Straße) gelten.

Es wird um eine schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0176/18

]]>
Mon, 18 Jun 2018 09:57:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012018_einsatz_von_unkrautvernichtern/ F0120/18: Einsatz von Unkrautvernichtern http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012018_einsatz_von_unkrautvernichtern/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012018_einsatz_von_unkrautvernichtern/ Vor ein paar Tagen sah ich einen Mitarbeiter des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes, der in der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor ein paar Tagen sah ich einen Mitarbeiter des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes, der in der Maxim-Gorki-Straße großflächig Mittel gegen Unkraut gespritzt hat. Ich war darüber einigermaßen irritiert, denn soweit mir bekannt, ist der Gebrauch von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) zumindest in privaten Gärten prinzipiell verboten. Exakt beschrieben wird dieses Verbot innerhalb der öffentlichen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die regelmäßigen Änderungen unterliegt und jederzeit bei den zuständigen Behörden vor Ort eingesehen werden kann.

Von mir darauf angesprochen, bestätigte der Mitarbeiter, dass er diese Arbeiten auftragsgemäß ausführen würde.
Daher meine Fragen:

1. Warum werden seitens des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes überhaupt Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt und keine anderen Methoden (z.B. Abbrennen) zur Unkrautbekämpfung angewandt?

2. Ist der Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, Einfahrten und dergleichen überhaupt erlaubt?

3. Welche Unkrautvernichtungsmittel kommen seitens des Abfallwirtschaftsbetriebes zum Einsatz? Handelt es sich dabei um ökologisch unbedenkliche Unkrautvernichtungsmittel (d.h. biologisch abbaubar)? Wenn ja, um welche?

4. Wie wird bei der offenen/öffentlichen Anwendung sichergestellt, dass die eingesetzten Mittel ungefährlich sind für Mensch und Tier (u.a. auch für Bienen)?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Jürgen Canehl
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0185/18

]]>
Wed, 06 Jun 2018 08:21:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011918_nachsicht_sod_gegenueber_falschparkern/ F0119/18: Nachsicht SOD gegenüber Falschparkern? http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011918_nachsicht_sod_gegenueber_falschparkern/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011918_nachsicht_sod_gegenueber_falschparkern/ Aufmerksame Bürger*innen der Stadt haben uns angeschrieben und um Unterstützung bei der Klärung des... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufmerksame Bürger*innen der Stadt haben uns angeschrieben und um Unterstützung bei der Klärung des nachfolgenden Sachverhaltes gebeten. Auffallend ist aus ihrer Sicht, dass Firmenfahrzeuge (z.B. Baufahrzeuge, Paketdienstleister etc.) vom SOD keine Knöllchen bekommen, obwohl diese mitunter auch, ebenso wie Privat-PKW, ordnungswidrig auf Geh- und Radwegen parken.

Diese Vermutung soll angeblich auf Nachfrage der Bürger*innen von Seiten der Stadt bestätigt worden sein. Wenn dem so wäre, würde seitens der Stadt ja auch billigend in Kauf genommen, dass Geh- und Radwege durch Fahrzeuge, die da nicht hingehören, beschädigt werden und Passanten beim An- und Abfahren gefährdet werden.

Daher frage ich Sie:

  1. Ist die Aussage der Bürger*innen zutreffend, dass die Stadt bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch den SOD gegenüber dem „wilden Parken“ von Firmenfahrzeugen insgesamt „ein Auge zudrückt“ und in Bezug auf Firmenfahrzeuge jedweder Art bewusst auf das Ausstellen von Knöllchen verzichtet?

  2. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Verfahrensweise und wer hat dies angewiesen?

  3. Wenn nein, wieso hält sich Ihrer Ansicht nach der Eindruck des Wegschauens und Tolerierens des SOD gegenüber Ordnungswidrigkeiten von Firmenfahrzeugen dann so hartnäckig?

  4. Warum installiert die Stadt an bestimmten, häufig zugeparkten Stellen in der Stadt (wie z.B. Fußweg Breiter Weg/Höhe Ulrichsplatz oder rund um das Alleecenter) nicht mehr automatische Polleranlagen, wie dies andere Städte in diesen Fällen auch tun?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung. 

 

Jürgen Canehl
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0184/18

]]>
Fri, 01 Jun 2018 13:48:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011818_vollstaendiger_beschluss_zu_vep_2030plus/ F0118/18: Vollständiger Beschluss zu VEP 2030plus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011818_vollstaendiger_beschluss_zu_vep_2030plus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011818_vollstaendiger_beschluss_zu_vep_2030plus/ Der Verkehrsentwicklungsplan 2030plus, Leitbild für die Entwicklung im Bereich Verkehr in der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verkehrsentwicklungsplan 2030plus, Leitbild für die Entwicklung im Bereich Verkehr in der Stadt, gibt Antworten darauf, wie sich der Verkehr in Magdeburg entwickeln soll, welche Ziele, Prioritäten gesetzt und welche Strategien angewandt werden müssen. Mit der Erarbeitung des VEP 2030plus wurde im November 2012 begonnen. In der SRS am 04.12.2014 wurden mit der DS0012/14 die Ziele des VEP 2030plus beschlossen. Seitdem erfolgten turnusmäßige Berichterstattungen im Stadtrat, letztmalig am 03.05.2018.

Die Vorlage des Entwurfs für ein integriertes Maßnahmenpaket war zunächst für Mitte 2017 angestrebt, wurde dann aber mehrmals vertagt. Der zuletzt anvisierte Termin für die Einbringung als Drucksache war zu Mitte 2018 geplant.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Nahverkehrsplan der LH Magdeburg als Grundlage für die weitere Gestaltung und Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt im Rahmen der heutigen SR-Sitzung beschlossen werden soll,

fragen wir Sie:

Wann wird der Verkehrsentwicklungsplan 2030plus (VEP 2030plus) nun endlich vollständig beschlossen?

Wie wird sichergestellt, dass die im Verkehrsentwicklungsplan 2030plus konkret getroffenen Aussagen und Empfehlungen zu den Verkehrsträgern, -mitteln bzw. -sektoren sowie die im VEP 2030plus definierten Ziele nicht im Widerspruch zu den Plänen und Planungsinstrumenten für den ÖPNV (Nahverkehrsplan) stehen?

Ich bitte um mündliche Beantwortung der Anfragen.


Tom Assmann
Stadtrat

]]>
Fri, 01 Jun 2018 12:58:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ Tom Assmann, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Magdeburg zum 17. CSD in Magdeburg am 10.08.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/tom_assmann_stadtrat_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_magdeburg_zum_17_csd_in_magdeburg_am_10082018/ Stadtrat Tom AssmannAuch dieses Jahr werden wir Grünen zum Christopher-Street-Day auf der Straße sein und damit demonstrierten, dass wir uns für die Anerkennung und Akzeptanz sexueller Vielfalt stark machen.

Für Akzeptanz und gleiche Rechte haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht. Sind CSDs und Pride Paraden nach 40 Jahren und der Öffnung der Ehe damit eigentlich nicht überflüssig? Nein, denn der Kampf für gleiche Rechte ist noch lange nicht vorbei, meint Tom Assmann dazu, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg und Mitglied im Ausschuss Familie und Gleichstellung. 

Bis heute erfahren nicht-heterosexuelle Menschen Diskriminierung im Alltag, Intoleranz oder gar Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen. Dem muss ein Ende gesetzt werden! Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Intersexuellen und Queers (LSBTIQ*) ein. Ein selbstbestimmtes Leben muss für jede*n jederzeit und an jedem Ort ohne Angst möglich sein.

Ansprache von Heike Ponitka, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt/ 2.v.re.: Stadtrat Tom Assmann Nie war es wichtiger für Selbstbestimmung und unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen! Denn auch nach der Öffnung der Ehe ist unser Kampf für gleiche Rechte nicht vorbei. Mehr noch: Längst gibt es neue rechte Kräfte, die aufrüsten und europaweit eng zusammenarbeiten, um uns unserer Grundrechte zu berauben.

Überall in Europa arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen und Neokonservative mit vereinten Kräften daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. Dazu zählt auch, neu gewonnene Rechte und Freiheiten ehemals unterdrückter Gruppen zu widerrufen und den Einfluss autoritärer Strukturen und Eliten in der Gesellschaft zu stärken.

Dadurch schaffen die Rechten in Europa ein neues Überlegenheitsgefühl, das Intoleranz, Dogmatismus und Unfreiheit befördert. Betroffen sind vor allem die Rechte gesellschaftlicher Gruppen, die als schwächer wahrgenommen werden – wie Frauen*, Migrant*innen sowie religiöse oder sexuelle Minderheiten. Am Ende wendet er sich aber gegen alle, die in offenen und freien Gesellschaften leben wollen.

Weder in Deutschland, noch in der EU und oder weltweit sind Rechte für LGBTIQ* eine Selbstverständlichkeit. Doch Aktivist*innen geben sich mit einem reinen Abwehrkampf nicht zufrieden und streiten für mehr Rechte und Gleichstellung. Politischer Druck hat nicht nur in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen.

Es ist höchste Zeit, dass sich die progressiven Kräfte auch in Europa zusammentun und für mehr Selbstbestimmung und gegen patriarchale und autoritäre Machtstrukturen kämpfen - auch bei den Prides überall in Europa.

Um leben zu können wie wir leben wollen, brauchen wir eine weltoffene, eine bunte, eine freundliche Gesellschaft. Und für eine solche Gesellschaft, für Demokratie, für den Rechtsstaat müssen wir uns auch künftig stark machen.  

Feiert mit uns queere Lebensrealitäten und demonstriert mit uns für ein gesellschaftliches Klima der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen oder einfach queeren Menschen. So lange wir uns auf der Straße nicht angstfrei bewegen können, gehen wir gesammelt auf die Straße, um zu sagen: Queer pride worldwide!

]]>
Fri, 10 Aug 2018 12:18:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ Timo Gedlich zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 14.06.2018 zum Thema „Kleingartenwesen der Landeshauptstadt Magdeburg, Kontrolle der öffentlichen Mittel“ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_14062018_zum_thema_kleingartenwesen_der_landeshauptstadt_magdeburg_kontrolle_der_oeffentlichen_mittel/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Timo Gedlich, StadtratSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Kleingärten sind für viele Bürger*innen unserer Stadt ein Rückzugsort, ein Ort in dem sie dem Alltag entfliehen und sich erholen können. Doch die Kleingärten bringen nicht nur unmittelbar ihren unmittelbaren Nutzer*innen, sondern tragen auch zu einem attraktiven Wohnumfeld bei, leisten positive Beiträge zur biologischen Vielfalt der Stadt und machen einen großen Teil des Stadtgrüns aus.

Kleingärten sind zudem Kaltluftentstehungs- und austauschgebiete und daher für das Stadtklima von besonderer Bedeutung. Nicht umsonst sind daher viele Kleingartensparten in den stadtklimatischen Baubeschränkungsbereichen enthalten, die hier beschlossen und wir als Grüne unterstützt haben.

Wir sagen: Stadtentwicklung und Verdichtung ja, aber nicht auf Kosten der biologischen Vielfalt und fragwürdig geplanten Infrastrukturprojekten wie der Werksstraße oder aufgrund von Erweiterungen von Supermärkten oder anderen Einzelhandelsflächen, wie wir sie hier in der Stadt schon zu Hauf haben.

Priorität muss immer die Entwicklung von Brachflächen sein - nicht das Zerstören und anschließende Überbauen von Kleingartenanlagen. Wir wollen die Kleingartenanlagen langfristig erhalten.

Ja, die Statistik sagt, es werden immer weniger Kleingärtner*innen. Diese zu erhalten sollte von öffentlichem Interesse sein. Denn wie ich eingangs sagte: Sie leisten einen Beitrag zur biologischen Vielfalt und sind Teil unserer grünen Stadtlunge. Deshalb müssen wir dem zunehmenden Schwund unserer Kleingärten entgegentreten, für deren Nutzung werben, mehr Menschen für deren Nutzung begeistern. Vor allem Kooperationen mit Schulen können ein Weg sein, wieder mehr Menschen auf die Parzelle zu bekommen.

Zudem sollten wir gemeinsam mit den Kleingärtner*innen Möglichkeiten ausloten, wie mittelfristig leer stehende Parzellen zwischengenutzt werden können. Das Anlegen von Blühstreifen wäre beispielsweise eine solche Möglichkeit. Das stärkt die Biodiversität in der Stadt -  für den Kleingartenverein könnte im Gegenzug die Pacht reduziert werden. Langfristig leer stehende Gärten könnten gegebenenfalls als Flächen für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen umgewidmet werden und somit auch die Pacht der Anlagen reduzieren.

Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Kleingärten langfristig erhalten und vielfältig genutzt werden können. Vielen Dank.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

gez. Gedlich

]]>
Thu, 14 Jun 2018 11:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ Sören Herbst zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 22.02.2018 "Aktuelle Situation der Integration von Geflüchteten"" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Stadtrat Sören HerbstSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ungefähr 60.000 Menschen haben seit der Wende die Stadt Magdeburg verlassen. Um 60.000 Menschen ist die Bevölkerung unserer Stadt nach der Wende eingebrochen. Wir kennen die Gründe dafür. Jetzt haben wir noch mal so eine Draufsicht gehabt. Die Zahlen in der Drucksache alle noch einmal angeschaut. Die Entwicklung aller Ausländerzahlen insgesamt waren 2017 20.815. Das Problem ist, die kurze Zeit, in der sich das verdoppelt hat. Das sind die Herausforderungen, die damit einhergehen. Aber im Grunde genommen sind diese 20.000 Menschen diejenigen, die wieder dazu gekommen sind zu unserer Stadt. Und ob wir wollen oder nicht, das ist Bestandteil der Menschen mit denen unser Magdeburg jetzt und in Zukunft weiter gebaut, weiter gestaltet wird. Viele werden bleiben, einige werden wieder gehen. Aber das ist das Potential mit dem wir arbeiten. Für unsere Stadt Magdeburg erst einmal eine gute Sache. Gut, dass Magdeburg wieder einen Zuwachs zu verzeichnen hat und nicht einen Rückgang an Bevölkerung.

Natürlich ist das für eine Großstadt eine Herausforderung und man muss die Probleme, die damit einher gehen, auch klar und sachlich benennen. Aber im Großen und Ganzen, und zu der Conclusio kommen sie auch dankenswerterweise zum Schluss, wenn es richtig gemacht wird, ist es zuvörderst eine große Chance für unsere Stadt. Und ich bin dankbar dafür, dass diese Debatte heute auch genutzt werden konnte anhand der Zahlen und der Dinge, die problematisch sind, der Lösungsansätze, der Dinge, wo noch nachgesteuert werden muss, auch mal zu zeigen, dass das für eine ostdeutsche Großstadt bewältigbar ist. Das ist die Botschaft, die von einer Aktuellen Debatte in die Öffentlichkeit und in die öffentliche Debatte ausgestrahlt werden muss.
Wir können diese Situationen händeln, auch wenn es schwierig war und die Probleme weiterhin bestehen. Wir können es auch so gestalten, dass es ein Pfund für eine erfolgreiche Zukunft wird. Daran glaube ich. Ich bin froh, dass wir es gemeinsam versuchen anzugehen.

Wir haben es natürlich zu tun mit unterschiedlichen Klassifizierungen, die gegebenenfalls nicht besonders trennscharf verwendet werden von den Ausländern. Es sind ja alle, es wurde darauf eingegangen, von EU- Ausländern bis hin zu Asylsuchenden. Diese Gruppen haben sich in ihren Zahlen sehr unterschiedlich entwickelt. Die Asylsuchenden haben immens nachgelassen im Vergleich zu den Vorjahren. Waren es 2015 noch 2.700 Asylsuchende, sind es jetzt ca. noch ein Zehntel davon. Die Tendenz geht im Moment in die Richtung, dass man ganz klar sagen muss, insbesondere an die Kollegen von der CDU, solche Debatten wie Zuzugsstopp sind z. Z. nicht evident. Es sind schlichtweg auch die Zahlen, die im Moment in eine andere Richtung gehen. Wenn man nach Syrien schaut und was in Ost-Ghouta passiert, können einen die Menschen nur leidtun, die dort im Moment betroffen sind. Das zeigt auch, wo hin wir in den großen Debatten müssen, diese Verhältnisse letztendlich zu verändern.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt darin, alle zu erreichen die herkommen, keine abgehängten Existenzen zu schaffen. Allen einen Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen. Das ist das A und O, die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, und letztendlich so viele wie möglich in Arbeit zu bringen. Arbeit ist da im Moment. Wenn wir uns unterhalten mit Wirtschaftsleuten, mit Geschäftstreibenden, die Fachkräfte werden nicht mehr nur in speziellen Bereichen gesucht, wie vor einigen Jahren, sondern überall berufsübergreifend werden Leute gebraucht. Das heißt, wir können mit den entsprechenden Angeboten auch die Menschen in Arbeit bringen. Ich weiß, dass die Angebote nicht für alle juristisch möglich sind und nicht alle Angebote durchfinanziert sind, die zur Verfügung stehen. Aber an diesen Stellschrauben müssen wir arbeiten, denn ein Individuum in Arbeit ist ein Individuum, das sich bei uns am allerbesten integriert und an unserer Gesellschaft letztendlich mitbaut. Das muss das Ziel sein.
Übrigens, die 21 Ausbildungsduldungen, die Sie gezeigt haben, das ist problematisch, dass es so wenige sind. Es gibt viele begründete Fälle, dass fitte Leute, die nur eine Duldung haben, gern eine Ausbildung erreichen würden. Ich weiß nicht woran es liegt, dass so wenige Anträge gestellt werden. Aber da müssen wir ran. Wir müssen mit solchen Instrumenten stärker arbeiten, in Zukunft mehr als in der Vergangenheit, und da ist die Ausbildungsduldung z. B. ein Element.

Beim Familiennachzug wurde eine Chance vertan im Koalitionsvertragsentwurf. Familiennachzug ist immens wichtig und leider wird er missbraucht, um damit Stimmung zu machen. Integrationschancen werden immens erhöht. Jeder denke an seine Familie. Wenn die Familienangehörigen da sind, und 2/3 sind Kinder, sollten wir dem Thema Familiennachzug sehr offen gegenüber stehen, auch den großen Herausforderungen wie Kita und Schulen. Die Probleme sind da. Das sind die Herausforderungen, die viel Geld kosten. Aber auch das werden wir meistern, davon bin ich überzeugt. Ich kann mich den Forderungen, die Sie an Land und Bund gestellt haben, nur anschließen. Das sind die richtigen Themen und die müssen angesprochen werden. Und es ist schade, dass im GroKo-Koalitionsvertrag nicht näher das Geld mit diesen Themen konkret untersetzt wird. Da brauchen die Kommunen ein Paket für den Neubau von Schulen. Die Lehrerfinanzierung, da sind natürlich die Länder gefragt.

Bei den EU-Ausländern, 2017 5142 in Magdeburg, finde ich bemerkenswert, wie sich die Kinder auf die Schulen aufteilen. Beispielsweise sind es nur 19 EU-Kinder, die an Gymnasien lernen. Eine ziemlich erschreckend geringe Zahl. Es wäre mal interessant, woran das liegt. Alles Rumänen können es ja nicht sein, weil, es sind ungefähr 1.500 Rumänen, 3600 EU-Ausländer keine Rumänen sind. Da ist noch sehr großes Potential vorhanden.

Die 2.420 erteilten Niederlassungserlaubnisse im Jahr 2017 finde ich auch zu wenig. Ziel muss es sein, hier die Zahl der Niederlassungserlaubnisse zu erhöhen. Die haben sich in den letzten Jahren kaum erhöht bei den viel mehr Menschen, die dazu gekommen sind. Da müsste man auch mal schauen, woran das liegt, weil die Niederlassungserlaubnisse eine eigenständige Grundlage letztendlich für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft sind.

Die Zahl der ausländischen Studierenden in Magdeburg hat sich erhöht. Das halte ich für sehr wichtig. Sie hat sich im Vergleich zu 2013 verdreifacht. Der Trend muss anhalten. Da sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, denn es ist eine Auszeichnung für die Stadt, wenn die Menschen hierher kommen. Und wer im internationalen Umfeld ausgebildet worden ist, der hat auch internationale Chancen.

Ein Thema, über das wir heute wenig gesprochen haben, ist das Thema Ausländerfeindlichkeit. Einhergehend mit der Flüchtlingssituation hat es immens zugenommen, nicht nur in Magdeburg, sondern deutschlandweit. Ein großes Problem über das nicht sehr dringlich gesprochen wird. Ich finde dies falsch. Wir müssen uns dem stellen. Wir wissen, dass wir damit nachwievor in ganz Deutschland ein Problem haben. Und wir haben auch in Magdeburg zumindest die Hotspots, in denen es immer wieder auffällig wird. Nicht nur seit der Flüchtlingssituation seit zwei drei Jahren, sondern schon vorher.
Z.B der öffentliche Nahverkehr ist immer wieder ein Brennpunkt, wo es zu ausländerfeindlichen rassistischen Übergriffen kommt. Das liegt nicht am öffentlichen Nahverkehr, weil der irgendwie böse ist, sondern weil da Menschen aufeinander treffen. Das kann man seit zehn Jahren und vielleicht schon seit längerem beobachten. Da müssen wir etwas tun.

Ich war am 3. Februar selbst in der Straßenbahn unterwegs als ein Ausländer aus Guinea-Bissau plötzlich unvermittelt brutal von einem Deutschen mit Kampfhund angegriffen worden ist. Es war ein schrecklicher Vorfall. So etwas kommt immer wieder vor. Vielen Dank an der Stelle an die Zeugen, die da eingegriffen haben, und an die Polizei, die in unglaublicher Geschwindigkeit vor Ort waren und professionell agiert hat.

Ich glaube, dass ein Auftrag für uns darin liegt, dass wir die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr komplett ausbauen. Ich halte es für unglaublich wichtig, dass in allen Transportmitteln der MVB der Ausbau abgeschlossen wird. Das die gezielte Videoüberwachung, keine generelle Überwachung in der Breite, ausgebaut wird, dass sie zügig abgeschlossen werden kann, dass die Finanzierung dafür zur Verfügung steht, weil das wirklich Sinn macht und nicht nur das Sicherheitsgefühl stärkt, sondern weil es die Aufklärung von Straftaten in diesen Verkehrsmitteln tatsächlich erleichtert. Das lässt sich an Hand von Zahlen belegen.
Das ist wichtig und das ist neben all dem, was schon gesagt worden ist, auch zu tun.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sören Herbst
Migrationspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

]]>
Thu, 01 Mar 2018 13:31:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ Mehr Verteilungsgerechtigkeit auch am Theater Magdeburg !! http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/  

Vor Beginn der Fortsetzung der Stadtratssitzung am 22.01.2018 suchten die Jungschauspielerin Marie Ulbricht und der Jungschauspieler Marian Kindermann (beide Sprecher des Schauspielensembles am Theater Magdeburg) das Gespräch mit den Stadträten aller Fraktionen, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Bühnenkünstler*innen aufmerksam zu machen.

Diese Aktion der Schauspieler*innen im Stadtrat ist Teil der Initiative "40 000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten", bei der Theatermacher in ganz Deutschland auf ähnlichem Weg das Gespräch mit Politikern und der Öffentlichkeit suchen. Sie hoffen mit dieser Aktion auf Unterstützung für ihre Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den kommunalen Bühnenhäusern und den Beginn einer tiefergehenden Debatte über die Bedeutung der lokalen Theaterarbeit.

Tatsache ist, dass die Mitarbeiter an den Stadttheatern, wie auch am Theater Magdeburg unterschiedlich entlohnt werden und verschiedene Tarifverträge gelten, wobei hier insbesondere der Normvertrag (NV) Bühne/Solo in der Kritik steht, der u. a. auch für Schauspieler*innen, Tänzer*innen und Bühnenpersonal gilt.

Obwohl Solisten an Theatern eine Hochschulausbildung absolvieren müssen, werden sie im Vergleich zur Entgelttabelle des Öffentlichen Dienstes wie Angestellte in der niedrigsten Einkommensgruppe (wie z. B. ungelernte Küchenhilfen) bezahlt. Dafür beträgt die erlaubte Wochenarbeitszeit für Schauspieler*innen 48 Stunden, wobei die Vor- und Nachbereitung von Proben und Aufführungen, das Lernen der Texte, Kostümproben etc. in der Regel in der Freizeit zu absolvieren sind. Außerdem können die Schauspieler*innen jährlich gekündigt werden, was die Überfälligkeit der Debatte darüber einmal mehr ganz deutlich macht.

Eine bundesweite einheitliche Regelung zeichnet sich derzeit leider nicht ab, so dass die Stadttheater mit der Einsicht in die Notwendigkeit selber handeln müssen, im Interesse ihrer Theater und ihrer Schauspieler*innen. Für Magdeburg sollte die Zielrichtung eines gemeinsamen Dialoges im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas klar sein.  


]]>
Tue, 23 Jan 2018 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg in der SR-Sitzung am 18.01.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu TOP 5.1 "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg (DS0367/17) in der SR-Sitzung am 18.01.2018Sehr geehrte Damen und Herren,

der Masterplan ist ein gutes Konzept mit Maßnahmen für den Klimaschutz, jetzt geht es daran, das auch in Handlungen umzusetzen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP/BfM.

Nachdem sich die Sondierer in Berlin von den Klimaschutzzielen verabschiedet haben, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, zeigt nun auch die CDU hier im Stadtrat, wie wenig sie von Klimaschutz hält. Da wird sich bei im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten geringen Summen in Kleinklein verloren, gefordert, wir müssten ja jede einzelne Maßnahme hier im Stadtrat abstimmen. Das ist der Bremsklotz für den kommunalen Klimaschutz.

In diesem Hause wurden im Handstreich Millionen für teilweise fragwürdige Infrastrukturprojekte [Tunnel], beschlossen, oder sollen, wenn es nach Ihnen geht, für hanebüchene Projekte wie eine dritte Elbquerung ausgegeben werden. Bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen bringen Sie prophylaktisch den Rotstift in Stellung. Allein schon die Änderung von „beschließt das Konzept“ zu „nimmt das Konzept zur Kenntnis“ zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, dass der Kampf gegen den Klimawandel die zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist. Zu Abstrakt warum das nötig ist? Wie ungemütlich es hier bei uns werden kann, möchte ich Ihnen gerne darlegen. Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2003? Laut Berechnung französischer Forscher sind in dem Hitze-Sommer 70.000 Menschen mehr gestorben als üblicherweise im gleichen Zeitraum. Vor allem ältere Menschen waren davon betroffen. „Hitzewellen nehmen in ihrer Häufigkeit und Intensität zu und sind für Zehntausende vorzeitiger Todesfälle in Europa verantwortlich“, stellt auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung hier in Magdeburg fest. Nicht nur das: Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Stürme nehmen zu …

Nebenbei bemerkt: Während ich gerade meine Rede halte, da draußen der Sturm Friederike aufzieht.

… und der Klimawandel birgt zunehmend ernste Risiken für die Ökosysteme, die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft in Europa. Magdeburg ist keine Insel der Glückseeligen.

Nun könnte man ja argumentieren, es gäbe den Klimawandel nicht, oder wir Menschen hätten damit nichts zu tun. Das habe ich, liebe CDU-Fraktion, im Übrigen in einem Ausschuss seitens eines Stadtrates aus Ihren Reihen auch schon gehört – bringt uns aber an dieser Stelle nicht weiter. [Da möchte man ja noch zu Gute halten, dass Klimakollaps-Szenarien apokalyptisch erscheinen und ja vielleicht deswegen das Ganze von manchen Menschen ähnlich wie die gegenseitige Bedrohung mit Atomwaffen im Kalten Krieg ausgeblendet wird.]

[Doch] Bleiben wir bei den Naturwissenschaften: Bereits 2007 wurde vom Weltklimarat eine Gruppe internationaler Wissenschaftler damit beauftragt die Fragen zu klären, ob es den Klimawandel gibt und ob der Mensch seinen Teil dazu beiträgt. Beide Fragen wurden mit Ja beantwortet. 90 Prozent der Klimawissenschaftler sind überzeugt, dass der Mensch maßgeblich den Klimawandel verursacht. Fakt ist, mit dem zunehmenden Anstieg an Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt auch die globale Jahresmitteltemperatur.

Falls Sie mir nicht glauben, laden Sie doch einen Wissenschaftler des Umweltforschungszentrums in Magdeburg in Ihre Fraktion ein. Ist Ihnen das zu viel Aufwand, schauen Sie bei www.klimafakten.de rein, die wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen tragen.

Wollen wir das 2 Grad Ziel noch erreichen und die Auswirkungen des Klimawandels für die Menschen auf diesem Planeten noch erträglich halten, ist es höchste Zeit zu handeln. Wir müssen endlich die Prioritäten richtig setzen. Deshalb CDU-Antrag ablehnen und Klimaschutz ernst nehmen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

 

Quellen:

http://www.dw.com/de/warum-wir-den-klimawandel-nicht-wahrhaben-wollen/a-17430700

https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=2/2017

https://www.klimafakten.de/http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

]]>
Fri, 19 Jan 2018 10:32:00 +0100