FRAKTION GRÜNE/future! MD http://gruene-fraktion-magdeburg.de Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / future! Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Verkehrsberuhigung #Arndtstraße oder unser langer Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrsberuhigung_arndtstrasse_oder_unser_langer_kampf_gegen_die_muehlen_der_verwaltung/ Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des... Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungErneut hat die Verwaltung in der vorletzten Woche auch unsere letzte Anfrage (insgesamt 9 Anträge bzw. Anfragen) abschlägig beschieden. Die grüne Stadtratsfraktion verlangt seit 10 Jahren für diese Straße Tempo 30 und möchte auch mehrere Zebrastreifen erreichen, da es sich im Wesentlichen um eine Wohnstraße handelt. Lärm, aber auch der psychische Druck, dem die Radfahrenden ausgesetzt sind, die nicht vor lauter Angst vor den hinter ihnen fahrenden Autos auf die Gehwege ausweichen, verlangen dringend Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.

Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen - eine Folge der Tunnelbaustelle - gelingt es den Fußgänger*innen nur schwer die Straße zu überqueren. Kathrin Natho, Thorsten Giefers, Thomas Oehlstöter und Jürgen Canehl haben deshalb als einen ersten Schritt symbolisch im Rahmen des gestrigen Straßenfestes an der Überquerungshilfe nördlich des Lessingplatzes einen Zebrastreifen geklebt.

Zebrastreifenaktion auf der Arndtstraße zur VerkehrsberuhigungWeitere Zebrastreifen in der Arndtstraße werden von uns verlangt an der Kreuzung Hans-Löscher-Straße und direkt im Bereich der Großen Diesdorfer. An der letzteren Stelle werden stündlich die abgesenkten Borde zugeparkt, so dass viele Menschen beispielsweise aus den drei benachbarten Altenpflegeheimen mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen die Straße nicht einfach überqueren können.

Während andere Städte wieder stark auf Zebrastreifen setzen, versucht Magdeburg, diese seit den 1950 Jahren bestehende fußgängerfreundlichen Anordnungen möglichst zu vermeiden.

Wir bleiben dran!

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Mon, 13 May 2019 16:30:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Interview des kulturMD mit Jürgen Canehl zu kommunalpolitischen Fragen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/interview_des_kulturmd_mit_juergen_canehl_zu_kommunalpolitischen_fragen/ Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort... Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes stand Jürgen Canehl kulturMD Rede und Antwort. Themen waren u. a. der Baumbestand, Innenstadtentwicklung, ökologischer Verkehr, Entwicklung des Radverkehrs und die Förderung der Bürgerbeteiligung.

 

 

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Mon, 13 May 2019 15:34:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ FahrRad-Aktionstag 2019: Zu viel Symbolik und zu wenig Aktion http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/fahrrad_aktionstag_2019_zu_viel_symbolik_und_zu_wenig_aktion/ Unter dem Motto "FahrRad-Aktionstag 2019 - Stadtverwaltung setzt ein Zeichen für den Klimaschutz" hatte der Oberbürgermeister die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung mit einem Einladungsschreiben aufgerufen, den FahrRad-Aktionstag 2019 gemeinsam zu begehen und sich zu diesem Zweck um 9 Uhr auf dem Alten Markt zu treffen.

Dieser Einladung des Oberbürgermeisters, mit dem Fahrrad zur Dienststelle zu kommen und für die Vorteile des Radverkehrs zu werben, waren gut 100 Mitarbeiter*innen gefolgt. Mitglieder des ADFC, der als Verein den FahrRad-Aktionstag sieben Jahre hintereinander organisiert und durchgeführt hatte und Vertreter*innen der Fraktionen im Stadtrat waren ebenfalls gekommen.

Nach einer etwa 6-8-minütigen Rede des Oberbürgermeisters waren die "Zeichen" von Stadtverwaltung und Stadtoberhaupt "für den Klimaschutz gesetzt" und der offizielle FahrRad-Aktionstag damit beendet.

Das 2013 von Stadtrat und Verwaltung definierte Ziel eines solchen Aktionstages, nämlich die Einbeziehung aller Magdeburger*innen, damit möglichst viele einen persönlichen Beitrag für ein rücksichtsvolles, faires und gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsarten eintreten können, wird damit jedoch keineswegs erreicht.

Die Magdeburger*innen sind daher seitens des ADFC aufgerufen, am Samstag, den 18.Mai 2019 um 11 Uhr an der Fahrrad-Demonstration vor der Stadthalle teilzunehmen. Ab um 10 Uhr beginnen dazu wieder die Sternfahrten aus den Stadtteilen Neustädter Platz (Nord-Route), Pechauer Platz (Ostelbien-Route), Olvenstedter Platz (West-Route), Salbker Lesezeichen (Südost-Route) und Ottersleber Eichplatz (Südwest-Route) bis zur Kundgebung an der Stadthalle. Von dort geht es mit einer Fahrrad-Demo durch die Stadt über den Magdeburger Ring. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, den Nachmittag im Glacis-Park bei den M-Trails zu genießen.

Zur Sternfahrt, der Demo und Kundgebung sowie dem Nachmittag im Glacis-Park sind alle Magdeburgerinnen und Magdeburger ganz herzlich eingeladen und natürlich auch das Stadtoberhaupt und die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

--> Hintergrund-Informationen zum FahrRad-Aktionstag

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Mon, 06 May 2019 13:04:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Aktuelle Debatte in der Stadtratssitzung am 21.03.2019: Magdeburger Stadtgrün in Gefahr? – Perspektiven für urbanes Grün. – Antworten auf Baumfällungen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/aktuelle_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_21032019_magdeburger_stadtgruen_in_gefahr_perspektiven_fuer_urbanes_gruen_antworten_auf_baumfaellungen/ Rede von Stadtrat Jürgen Canehl zur Aktuellen Debatte

 

Stadtrat Jürgen CanehlSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Gäste,

 

als finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Betriebsausschuss Stadtgartenbetrieb möchte ich für unsere Fraktion die Debatte eröffnen.

 

Spätestens die „Heißzeit“ 2018 hat deutlich gemacht, dass die Klimakatastrophe schon längst da ist.

 

Wir haben einen Masterplan. 100 % Klimaschutz beschlossen. Es wichtige Säule kommunaler Klimapolitik ist die Erhaltung und Pflanzung von mehr Bäumen.

 

Es ist unbestritten, dass in Magdeburg seit 2012 annähernd 15.000 Bäume durch Stürme oder Fällungen verlorengegangen sind. Allenfalls rund die Hälfte wurden bisher nachgepflanzt.

 

Aktuelle genaue Zahlen kann der Oberbürgermeister nicht vorlegen – so berichtet die Volksstimme am 04.03.2019, aber die Größenordnung der Fällungen erschreckt uns sicherlich alle. Frau Jana Heute empfiehlt mehr Transparenz in ihrem Kommentar.

 

Nun hat der Oberbürgermeister in der vergangenen Woche – sicher angeregt durch die Ankündigung der aktuellen Debatte – zumindest für 2018 eine Aufrechnung vorgelegt. Das ist erstmal erfreulich. Die von der Zeitung gewählte Überschrift ist aber falsch.  denn in die Bilanz 2018 sind auch etwa 300 Bäume eingerechnet, die erst noch gepflanzt werden müssen.
Seitens der MVB wurden Vorwürfe laut, wir würden die Baumfällungen der letzten Monate für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren wollen. Den Vorwurf weise ich genauso wie mein Vor­redner für unsere Partei zurück.

 

Wenn die Bürger*innen sich verstärkt äußern und sich auch z.B. an unsere Partei wenden, dann beruht es vor allem auf Fehlern, Informationsdefiziten und Desinformationen der Verwaltung, der MVB und des Eigenbetriebes SFM in der Kommunikation.
Auch wir Stadträte werden häufig ebenso wie die Bürger*innen erst durch die Volksstimme informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Als Sören Herbst und meine Person 2004 Mitglieder im Umweltausschuss waren, wurde festgelegt, dass über alle beantragten und genehmigten Baumfällungen im Vorfeld von der Unteren Naturschutzbehörde informiert wird.
Das scheint heute nicht mehr so zu sein.

 

Nur 6 Beispiele mangelhafter Kommunikation möchte ich hier in chronologischer Reihenfolge erwähnen:

 

1.    Der Japanische Schnurbaum an der Halberstädter Straße wurde gefällt, weil Platz für einen Rechtsabbieger gewünscht war.

 

Es wäre ehrlicher gewesen, wenn uns die Verkehrsplanung und die Umweltbehörde im Vorfeld die Frage gestellt hätte:      
„Wollt Ihr einen gesonderten Rechtsabbieger oder den Erhalt des stadtbildprägenden Baums.“ Denn den Fachleuten war klar, beides geht gar nicht.

Ich hätte mich für den Erhalt des Baums entschieden.

 

2.    Die Robinie Julius-Bremer-Straße kam im Spätsommer ins Gespräch als Standort für das Denkmal zum ‚Magdeburger Recht‘.

 

Hier wurde ein Gutachten veranlasst m.E. ursprünglich mit der Absicht Argumente zu finden, um den Standort zu untermauern.

 

Plötzlich ergab das Gutachten, dass die Robinie alt ist und Schäden hat. Innerhalb eines Tages wurde die Öffentlichkeit informiert und den nächsten Tag gefällt.

Es stellt sich die Frage, ob die behauptete Gefahr in Verzuge so groß war, dass man auf der Grünfläche, die eigentlich niemand nutzt, sofort fällen musste.

 

Erlaubt sei ein Blick nach China:

Dort werden Bäume in den Parks häufig mit großen dicken Pfosten abgestützt.

 

3.    Ein weiteres Beispiel schlechter Kommunikation war die Fällung der Nordseite der Raiffeisenstraße durch die MVB.

 

Auch hier hatten wir Stadträte die Info-Vorlage vom 22.09.2015 (I 0255/15) bekommen, demnach auf der nördlichen Straßenseite nicht gefällt wird.

Eine kleine Pressenotiz in der Volksstimme meldete dann 10 Tage vor Weihnachten, dass „nächste Woche“ gefällt wird und dass es plötzlich nicht anders geht. Als Schuldige wurden die Radfahrer ausgemacht, die für den Erhalt des Radweges waren. Wegen dem gewünschten Erhalt der Bäume waren vom ADFC hinsichtlich der notwendigen Breite im Planfeststellungsverfahren sogar Kompromisse gemacht worden.

 

Als die Bürger – soweit sie Volksstimme Abonnenten sind – von den Fällungen erfuhren, waren die Genehmigungen längst vom Umweltamt erteilt.

Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass nie daran gedacht worden war, die Linden auf der Nordseite zu erhalten. Wir Stadträte und die Bürger wurden einfach anlässlich der Beschlussfassung zur Straßenbahn falsch informiert.

Wir freuen uns auf die beschlossene Einsicht in die Akten und as Gutachten.

 

4.    Noch unprofessioneller war die Informationspolitik der Stadt und MVB bzgl. der Warschauer Straße.

 

Auch hier waren wir mit der bereits angesprochenen Info-Vorlage ausdrücklich informiert worden, dass im Bereich Warschauer Straße keine Baumfällungen stattfinden werden.

 

Nur die Stadträte, die bei der späteren Beschlussfassung zum Planfeststellungs­beschlusses genau die Pläne aufgemacht haben, hätten erkennen können, dass nun doch Bäume gefällt werden sollen.

 

Aber wie wurde mit den Bürgern umgegangen?

 

In einer „Anwohnerinformation“ zu weiteren Straßensperrungen im Bereich Warschauer Straße/ Schönebecker Straße informierten die Baufirmen eher beiläufig, dass ab Montag, den 25.02.2019 Baumfällungen erfolgen sollen.

 

Sofort meldeten sich Anwohner bei uns und fragten besorgt, ob nun auch in ihrem Bereich – wie in der Raiffeisenstraße – alle Alleebäume für die Straßenbahn geopfert werden sollen.

Im Endeffekt beruhigte ich dann die Anwohner und wir klärten auf welche vier Bäume im Zuge der Baumaßnahmen fallen sollen. Das wir das mit dem Protest gegen die Fällung der 120 Jahre alten Platane verbanden

 

5.    Auch die Ankündigung der Fällung des Silberahorns am Olvenstedter Platz war kein Glanzstück der Öffentlichkeitsarbeit – in diesem Falle des Stadtgarten­betriebes.

An dem Baum wurden plötzlich Farbmarkierungen angebracht. Die Bürger sorgten sich und wandten sich an den Bürgerverein. Der Vorsitzende des Bürgervereins konnte keine Information auf den zur Fällung vorgesehenen Baumlisten erkennen.

Erst als ich als Betriebsausschussmitglied zusammen mit Mitgliedern des Bürgervereins im SFM Einblick nehmen konnte, stellte sich heraus, dass im Rahmen der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Immermannstraße vor 15 Jahren der Baum von einer unfähigen von SWM beauftragten Baufirma im Wurzelbereich massiv zerstört worden ist. Armdicke Wurzel wurden damals gekappt.

Damit erübrigte sich die vom Bürgerverein vorgeschlagenen weiteren Kronenschnitt­maßnahmen.

 

6.    Letztendlich möchte ich zu den Protesten im Zusammenhang mit den Fällungen im Kannenstieg nur sagen, dass auch hier die Informationspolitik der MVB und Stadt äußerst ungeschickt war.

Die zeitliche Reihenfolge hätte getauscht werden müssen:

 

Erst hätte man die Bürgerversammlung durchführen müssen und anschließend fällen sollen.

 

Wenn hier von wütenden Bürgern von „Generalabholzung“ und „Baumfällorgien“ gesprochen wird und sogar Morddrohungen ausgesprochen werden, darf das bei aller Kritik an der unprofessionellen Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters und der mangelhaften Einbeziehung der Stadträte natürlich nicht akzeptiert werden. Wir verurteilen das ausdrücklich.

 

Wir erwarten aber, dass die Kommunikation mit den Bürger*innen und die Information der Stadträten ehrlicher, frühzeitiger und besser wird.

 

An dieser Stelle aber unsererseits noch einmal das Bekenntnis zur 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn.

 

Wir Bündnisgrünen wollen die Investitionen in das Straßenbahnnetzt und wissen auch, dass dafür Bäume gefällt werden mussten.

 

Lassen Sie mich jetzt zur Umsetzung der von uns allen angestrebten Baumoffensive einiges ausführen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Sie nach vorheriger Abstimmung mit Ihrem Beigeordneten 2016 Ihre Visionen zur Stadt­politik bekannt machten, sprachen Sie von einem „Stadtwald“, der zu schaffen ist, um die Baumdefizite auszugleichen.

 

Vielleicht auch um wieder einen Spitzenplatz in der Liste der grünsten Städte Deutschlands zurückzuerobern.

 

Mehr als ein Jahr später beschlossen wir dann am 19.10.2017 (DS 0020/17) alle einstimmig, dass „Magdeburger Baumhaine“ kommen sollen.

 

Zunächst wurden sieben mögliche Projekte benannt. Nach einer von mir im Jahr 2018 später beschlossenen Anfrage (F 0186/18 und S 0263/18) trat Ernüchterung ein. Weder hatte der Liegenschaftsservice seine Hausaufgaben gemacht, noch konnte das Stadtplanungsamt detailliertere Planungen vorweisen.

 

Bei einigen Gebieten erfuhren wir jetzt im Gespräch mit dem Baubeigeordneten, dass sie nicht durchführbar sind. Dr. Scheidemann hat jetzt 2 weitere Gebiete ins Gespräch gebracht.

 

Bedauerlicherweise wird das Thema nach unserer Einschätzung von den Mitarbeitern, aber auch den zuständigen Beigeordneten nicht mit Priorität angegangen. Der Hauptfehler liegt aber eindeutig darin, dass für die notwendigen Grundstückskäufe und die Vergabe von Konzepten an externe Planer, den damit betrauten Mitarbeitern überhaupt kein Geld zur Verfügung steht, da im Haushalt nichts eingestellt ist.

 

Wir wussten das schon Mitte 2018 und stellten im Zuge der Haushaltsberatungen für 2019 im November einen Antrag für Baumhaine. Grunderwerbsmaßnahmen, vertiefende Planungen und zur Anpflanzung von weiteren 1.000 Bäumen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Mio. Euro.

 

Ohne, dass das weiter begründet wurde, haben vor allem SPD und CDU diesen wichtigen Antrag einfach durchfallen lassen. Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten, wir können uns das nicht erklären.

 

Ich möchte deshalb heute an Sie appellieren und Sie auffordern mit uns noch vor der Sommerpause und der Bildung des neuen Stadtrates gemeinsam einen ähnlichen Antrag für das Haushaltsjahr 2020 zu stellen.

 

Noch einfacher wäre natürlich das Herr Dr. Scheidemann schon jetzt im April/Mai die notwendigen Mittel für den neuen Haushalt anmeldet.

 

Herrn Oberbürgermeister Dr. Trümper und Bürgermeister Zimmermann würde ich allerdings auch bitten, zur Vorbereitung der Maßnahme dem Stadtplanungsamt, Abteilung Freiraum­planung und zur Pflanzung vielleicht im Laufe des Jahres auftauchende verfügbare Restmittel übergeben werden kann.

 

Nachdem uns im letzten Sommer berichtet wurde, dass der SFM im Rahmen der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ keine Spenden mehr annehmen wollte, war ich der Sache nachgegangen. Nach umfangreichen Vorgesprächen und Beratungen im Betriebsausschuss SFM, zuletzt am 20.11.2018, wurde dort ein Haushaltsantrag zur Optimierung und Erweiterung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ beschlossen (DS 0424/18/43).

 

Der Stadtratsvorsitzende selbst hatte empfohlen den Antrag in die Haushaltsberatungen einzubringen.

 

Frau Andruscheck hatte noch einmal deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Aktion und ohne zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung durch den Stadthaushalt nicht machbar ist.

 

Neben einer Einstellung einer zunächst bis zum Ende der Baumoffensive 2022 befristeten Vollzeitstelle sollte der SFM zusätzlich 30.000 € als Aufwandsentschädigung für die Absicherung der Kosten bekommen und Planungsmittel in Höhe von 20.000 € für vertiefende Untersuchungen zur zusätzlich Pflanzung von Straßenbäumen oder von Neupflanzungen.

 

Für mich völlig überraschend stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Haushalts­diskussion dann den GO-Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss, der einstimmig genau diesen Antrag gestellt hatte.

 

Auch hier appelliere ich an die anderen Fraktionen, dass wir uns möglichst bald darauf verständigen, dass es zu einer Ausweitung der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kommen muss und zwar möglichst noch in diesem Jahr. Die Spendenbereitschaft der Bürger ist ungebrochen und erheblich höher als in früheren Jahren. Wir sollten hier nicht wie im letzten Jahr bereits im Juli mitteilen: „Nichts geht mehr!“

 

Dazu kommt, dass die Bürger*innen oft Wünsche äußern vom Sturm oder andere verwaiste Baumstandorte in ihrer Nachbarschaft gepflanzt zu bekommen. Eine erfolgreiche Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ kostet dem SFM deutlich mehr Geld als 320 € pro Standort. Die Anfangs- und Entwicklungspflege muss bei den heute erreichten Zahlen an externe Firmen vergeben werden und die Baumspender müssen bürgerfreundlich von den Mitarbeitern betreut werden.
Hier gibt es noch beträchtlich Luft nach oben für den Stadtgartenbetrieb. Ich empfehle den Erfahrungsaustausch mit den Kolleg*innen in der Stadt Leipzig und die Auswertung der dortigen Erfahrungen der Aktion „Für ein baumstarke Stadt!“.

 

Lassen Sie mich jetzt zum m.E. wichtigsten Teil der auszubauenden Baumoffensive kommen. Es ist das Thema Straßenbäume.

 

Erinnern wir uns an das Jahr 2011. Angeregt durch unseren Antrag A 0167/11 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaum­bestandes“ vorzulegen. In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längerem Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten die Stadträte dann die vermutlich nicht weiter diskutierte Info-Vorlage (I 0217/13), dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortgesetzt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Scheidemann,
wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter*innen die Arbeiten fortsetzen können und der Auftrag aus 2011 erfüllt werden kann.

 

Guckt man sich die Listen der nicht nur im Rahmen der Aktion gepflanzten Bäume an, so stellt man fest, dass Straßenbäume, Alleebäume die absolute Minderheit darstellen. Ohne behaupten zu wollen, dass nicht in den Parks und Grünanlagen überalterte oder vom Hochwasser oder durch Stürme geschädigte Lücken neu bepflanzt werden müssen, bedaure ich doch, dass wenig Straßenbäume gepflanzt werden.

 

Wahrscheinlich liegt es in erster Linie daran, dass es für den chronisch unterfinanzierten Stadtgartenbetrieb billiger und einfacher ist in den Grünflächen zu pflanzen. Dazu kommt, dass Thema Versorgungsleitungen. Die SWM legen in vielen Fällen einfach ihr Veto ein. In der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe des Stadtplanungsamtes, des Tiefbauamtes und der SWM werden zeitintensiv Lösungen gesucht.

 

Seit Jahren ist eine Vereinbarung zum grundsätzlichen Umgang mit dem Thema zwischen Baudezernat und SWM nicht abgeschlossen. Hier geht es letztendlich in aller Regel darum, wer bezahlt die Leitungsschutz- und Wurzelschutzmaßnahmen.

 

Es ist zu hoffen, dass noch vor dem Ausscheiden des technischen Vorstands der SWM Johannes Kempmann ein entsprechender Grundsatzvertrag zwischen der Stadt und dem Versorgungsunternehmen zustande kommt.

 

Zumindest für Stadtfeld gibt es bereits eine Untersuchung und ein Konzept durch einen Landschaftsplaner, wo aufgezeigt wird, welche Baumscheiben kurzfristig – so wie es heute Herr Stern in seinem Antrag A 0073/19 fordert – bepflanzt werden können.

 

Auch wenn Stadtfeld-Ost vollständig untersucht wurde, bleiben noch sehr viele Standorte, die aus Rücksicht auf die SWM nicht bepflanzt werden sollen. Im Übrigen muss für die eigentlichen Baumpflanzungen dem Stadtgartenbetrieb das Geld zur Verfügung gestellt werden. Ich würde gerne wissen, wie viel unter den jetzigen finanziellen Bedingungen des SFM im Herbst 2019 gepflanzt werden kann. Ich denke aber, dass die Wiederherstellung der in der Gründerzeit angelegten Alleen z.B. in Stadtfeld eine wichtige Aufgabe ist, die Priorität haben muss.

 

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es hervorragende neue Studien aus USA und Kanada gibt zum Mehrwert von Bäumen für Gesundheit, Wohlbefinden und Geldbeutel.

 

Eine Untersuchung aus Toronto ergab, dass Menschen, die in Gebieten mit mehr Straßenbäumen leben, sich im Schnitt gesünder fühlen und auch tatsächlich weniger an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Bluthochdruck leiden, wie die Forscher berichteten.

 

Vielleicht sollte man auch deshalb den Schwerpunkt auf das direkte Umfeld der Menschen legen.

 

Kurz möchte ich noch auf das Thema Kontrolle von verlangten Ersatzpflanzungen eingehen.

 

Gemäß der gültigen Baumschutzsatzung verlangt die Untere Naturschutzbehörde als Aus­gleich für die beantragten Fällungen Ersatzpflanzungen.

 

Das bedeutet: Große, mächtige Bäume werden bestenfalls gemäß Baumschutzsatzung 1:1 durch Bäume mit i.d.R. 12-14 cm Stammumfang ersetzt.

 

Hier wäre zu überlegen, ob man die Baumschutzsatzung nicht ändern kann, so dass ein gefällter Baum ersetzt werden muss durch z.B. durch 2, 3 oder mehr Bäume. Das würde dazu führen, dass mehr Antragsteller überlegen würden, eher so zu planen, dass die vorhandenen Bäume verbleiben.

 

Nun zur Kontrolle: Ich habe den Eindruck und könnte das hier unter Anschwärzung verschiedener privater Bauherren auch belegen, dass diese Kontrolle nicht funktioniert.

 

Auch die Praxis, dass die privaten Bauherren in der Regel auf ihrem Grundstück und nicht im öffentlichen Raum die Ersatzmaßnahmen durchführen sollen, sollte überprüft werden. Auch die versprochenen Baumhaine haben ja zum Ziel, dass dort Ersatzpflanzungen stattfinden sollen.

 

Ein Beispiel aus meinem konkreten Umfeld möchte ich doch benennen und habe es auch dem Stadtplanungsamt gemeldet:I
m Januar und Februar wurde der vor etwa 10 Jahren erstmalig in der Großen Diesdorfer Straße erstellte LIDL-Markt vergrößert und auch die Parkplatz und Freiflächen wurden umgebaut. Nach der Grundregel aus Zeiten von Dr. Peters waren vor ca. 15 Jahren pro 6 Parkplätze ein Baum gepflanzt worden. Diese waren schon vor einiger Zeit teilweise eingegangen und wurden jetzt einfach entfernt.

 

Ich weiß nicht, wer für die Kontrolle der Ersatzmaßnahmen verantwortlich ist. Die Bauaufsicht? Das Stadtplanungsamt? Das Umweltamt, das letztendlich die Auflage erteilt hat? Oder womöglich der SFM? Mit erscheint es aber absolut notwendig, dass Auflagen, die die Bau­herren erhalten, auch kontrolliert werden müssen und ggf. auch durch Bußgelder bestraft werden müssen.
Nun soll es dem Vernehmen nach eine neue Stelle für einen solchen Kontrolleur demnächst geben. Noch weiß ich nicht, wo er angesiedelt werden soll.

 

Insgesamt stellt sich für uns die Frage der Zusammenarbeit zwischen der personellen Unterbesetzung, der Arbeitsteilung zum Thema Bäume zwischen SFM und der Verwaltung in den vier Sparten Umweltamt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Bauaufsicht.

 

Es sollte darüber nachgedacht werden, ob das mit Gründung des SFM aufgelöste Grünflächenamt auch unter dem Aspekt einer Erfolgreichen Baumoffensive nicht wieder entstehen sollte. Ob ein solches die ganze Spannweite betreuendes selbstständiges Amt beim Baudezernat oder im Umweltdezernat anzusiedeln wäre, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass sich der Stadtgartenbetrieb allein auf die Aufgabe der Pflege und Neupflanzung von Bäumen beschränken sollte und die gesamten planerischen Aktivitäten und Abstimmungen mit privaten Bauherren und Baulast- und Leitungsträgern im wieder erstarkten Grünflächenamt untergebracht werden müsste.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Vorstellungen der anderen Fraktionen und der Verwaltung.

 

(Es gilt das gesprochene Wort!)

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Thu, 21 Mar 2019 16:19:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion für den Erhalt der 100 Jahre alten Platanen am 25.02.2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-2883f3ffc5/ Protestaktion der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Ecke Warschauer Straße / Schönebecker Straße am 25.02.2019 um 08.00 Uhr um zwei 100 Jahre alte Platanen vor der angeblich notwendigen Fällung zu retten.

Grüne sind für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes, aber auch für eine vernünftige Planung, damit keine Bäume unnötig zum Opfer fallen.

Bürger aus der Umgebung unterstützten diese Aktion und drückten ihren Unmut über die zahlreichen Baumrodungen im gesamten Stadtgebiet aus. Ihre Befürchtung: Umbenennung bald von Magdeburg in Magderode.

v.l. Madeleine Linke (grüne sachkundige Einwohnerin) und die Stadträte Tom Assmann, Olaf Meister und Jürgen Canehl

 

 

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Mon, 25 Feb 2019 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ „Verkehrswende jetzt! Weichenstellung für die Zukunft“- Veranstaltung zum VEP 2030plus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/verkehrswende_jetzt_weichenstellung_fuer_die_zukunft_veranstaltung_zum_vep_2030plus/ CamsMD hat die Veranstaltung aufgezeichnet [You Toube] Podium v. l. Jürgen Canehl (grüner Stadtrat), Dr. habil. Weert Canzler (Mobilitätsforscher), Dipl.-Ing. Sven Oeltze (GF DVWG) und Madeleine Linke (Expertin für nachhaltige Mobilität)

CamsMD hat die Veranstaltung aufgezeichnet [You Toube]

Tom Assmann, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet die Diskussionsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan 2030plus „Verkehrswende jetzt! Weichenstellung für die Zukunft“ am Dienstag, 19.02.2019 im Hansesaal des Alten Rathauses.

Stadtrat Tom Assmann

Ziel ist es, einen nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan für Magdeburg auf den Weg zu bringen, in dem neben den üblichen Verkehrsarten u.a. auch Elektromobilität und ein erneuertes Radwegkonzept Themen sind. Die Stadt Magdeburg hat bereits vor Jahren bei der Verkehrsentwicklungsplanung einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes gelegt – damit sind der Fuß-, der Radverkehr und der Verkehr durch öffentliche Verkehrsmittel gemeint. Dies muss jetzt mit konkreten Maßnahmen im VEP 2030plus fortgesetzt werden.

Foto: Cams MD, Sigfried Kratz

Die Veranstaltung moderiert Dipl.-Ing. Sven Oeltze, Geschäftsführer der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG), Bezirksvereinigung Mitteldeutschland.

 

 

Foto: Cams MD, Sigfried Kratz

Nach einem Impulsreferat des Mobilitätsforschers am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Dr. habil. Weert Canzler, wurde über die Verkehrspolitik in Magdeburg diskutiert.

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Tue, 19 Feb 2019 12:40:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ Olaf Meister, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der SR-Sitzung am 10.12.2018 zum Haushalt 2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_vorsitzender_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_in_der_sr_sitzung_am_10122018_zum_haushalt_2019/ Rede in Wort und Livestream...

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist (mit Erträgen/Aufwendungen von etwas mehr als 735 Mio. €) ausgeglichen. Das sieht nach einer runden Sache und gesunden Finanzen aus. Tatsächlich präsentieren sich die Rahmenbedingungen derzeit positiv. Steigende Steuereinnahmen, weiterhin niedrige Zinsen, in Teilbereichen sogar rückläufige Kosten wie die leicht sinkenden Kosten für Unterkunft und Heizung und die deutlich sinkenden Kosten im Asylbereich geben Raum für positive Entwicklungen.

Unsere grundsätzlichen Probleme im Osten schlagen sich allerdings auch bei uns nieder. Die eigenen Steuereinnahmen von etwa 267 Mill. € betragen derzeit etwas weniger als 40% der Gesamteinnahmen und liegen damit im Vergleich zu westdeutschen Städten (Quote von 60-70%) auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Das schränkt unsere Leistungsfähigkeit ein.

Sorgen macht mir die Entwicklung der Verschuldung (Anlage 7). Der „ausgeglichene“ Haushalt kommt mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 34,5 Mill. € (fast 5 % des Volumens) daher. 2018 wuchs nach Anlage 7 die Summe aller Verbindlichkeiten im Ergebnis um 76,6 Mill €, geplant waren etwa 30 Mill. Je Einwohner sind das 321 € Schulden mehr - nur im Jahr 2018 (einem eigentlich positiven Jahr für öffentliche Haushalte - wie läuft das in schlechten Jahren). In Zeiten niedriger Zinsen ist diese erhebliche Neuverschuldung ein erstmal nur wenig spürbares Problem, das kann sich zukünftig drastisch ändern. Das wir in Zeiten schlechter Konjunktur und steigender Zinsen, diese Verschuldung mal eben so tilgen werden können, erscheint nicht sonderlich realistisch, dann treffen uns aber die Zinslasten hart. Die aktuelle Entwicklung wird den Handlungsspielraum der Stadt in der Zukunft deutlich einschränken.

Eine der Ursachen sind die vielfältigen Investitionsvorhaben der Stadt, deren Notwendigkeit und Ausführung wir Bündnisgrünen durchaus differenziert betrachten. Ausdrücklich positiv sehen wir die erheblichen städtischen Anstrengungen insbesondere im Bildungsbereich. Die Investitionen in die Kitas waren und sind notwendig. Die schon sehr weitgehende Durchsanierung der Schulen ist richtig, der Neubau sogar zu zögerlich. Die Gewährleistung von ausreichenden Grundschulkapazitäten ist eine echte Herausforderung. Bei aller Standortproblematik - Wir mussten und müssen diese Aufgaben erfüllen, wenn sich diese Probleme stellen - nicht Jahre später. Wir investieren hier in die nächsten Generationen und die Familienfreundlichkeit unserer Stadt. Da ist es schon ärgerlich, wenn im heute verhandelten Haushalt für die beiden geplanten Schulneubauten weder für Planungen geschweige denn für Grundstückankäufe Mittel vorgesehen sind. 2023/24 müssen sie zur Verfügung stehen.

(Vor fast 10 Jahren unterbreitete unsere Fraktion den Vorschlag zur Entspannung der räumlichen Situation der ‚IGS Willy Brandt‘ und der ‚Grundschule am Westring‘ eine neue Schule zu bauen. Endlich am letzten Donnerstag wurde nun der Beschluss zur Planung gefasst. Bis zum Februar 2022 – also 38 Monate – soll es jetzt noch dauern bis die Schule fertig ist. Wir regen an, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht schneller und vielleicht preiswerter geht, wenn man sich an dem im KITA-Bau bewährten Verfahren orientiert und eine Ausschreibung unter Generalunternehmern vornimmt.)

Bei anderen Ausgaben liegt die Sache anders. Der tiefere Sinn des Baus der Werkstraße ist mir auch weiterhin verborgen geblieben. (Ich rede hier nicht über Umweltbelange, ich sehe keinen verkehrstechnischen Sinn.) Finanztechnisch in einer anderen Liga spielt natürlich das zum Ewigkeitsprojekt mutierte Tunnelbauvorhaben. (Hat einen Platz im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes gefunden - herzlichen Glückwunsch) Wieso spreche ich dieses finanz- und städtebauliche Desaster in der Haushaltsdebatte an? Auch wenn der aktuell prognostizierte städtische Anteil, vom Volumen her, die von mir eben kritisierte Neuverschuldung erreicht, wir können weder das Projekt noch die Kosten jetzt noch abwenden.

Mit der Entscheidung über die Haushaltspläne treffen wir nicht nur eine bürokratische Entscheidung zur Mittelverwendung, wir geben vielmehr vor, wie die Stadt sich entwickeln soll. In was für einer Stadt wollen wir zukünftig leben?

Die Meinungen dazu gehen ziemlich auseinander. Stadtentwicklung und Verkehr sind dabei einer der zentralen Konfliktpunkte. Ganz speziell finde ich z.B. den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion zur 3. Elbquerung. Mal unabhängig davon, was die jetzt geforderten 25.000 € da ernsthaft helfen sollen. Die CDU (ja und auch Teile der SPD und der OB) haben mit dem von Ihnen erkämpften Großprojekt Tunnel und seinen desaströsen finanziellen Auswirkungen, die sie politisch zu verantworten haben (wer sonst?), die Gestaltungsspielräume drastisch eingeengt. Erklären Sie mir bitte, wie sie innerhalb der von Ihnen ja mitgetragenen Verschuldungsobergrenze von 510 Millionen €, auf die wir hier mit beachtlicher Geschwindigkeit zu rasen, dieses Projekt in einer irgendwie absehbaren Zeit stemmen sollten. Sie bieten den Leuten lautstark ein Projekt an, das sie selbst finanziell unmöglich gemacht haben. Das wir Bündnisgrüne es auch verkehrsplanerisch anders sehen, ist kein Geheimnis.

Tatsächlich bräuchte die Stadt Investitionen in ihre verkehrliche Infrastruktur, aber nicht in Tunnel oder andere pharaonische anmutende Vorhaben. Mensch, allerorten wird von der Verkehrswende gesprochen, auch beim Deutschen Städtetag. Die 60er Jahre müssen doch auch mal bei uns irgendwann vorbei sein. Wir brauchen einen attraktiveren ÖPNV und deutlich stärkere Investitionen in den Rad- und Fußgängerverkehr, einen Umweltverbund zwischen diesen Verkehrsträgern. Wenn man eine attraktivere Innenstadt will, muss man den Anteil dieser Verkehrsarten und gerne auch den der Elektromobilität erhöhen. Dass geht nur, wenn wir den Menschen Lust, Spaß und Gelegenheit geben, sich auch so durch unsere Stadt zu bewegen. Diese Verkehrswende muss man wollen, sie müsste sich in unseren Investitionen, Planungen und Verwaltungshandeln niederschlagen - das tut sie nicht. Wir Grüne haben da einige Anträge (auch Radverkehrsbeauftragte, ÖA) vorbereitet, deren Gesamtvolumen günstiger ist als ein Anstrich für den Tunnel. Letztlich brauchen wir aber einen generellen Kurswechsel. (Den angeblich guten Zahlen in den Ausführungen von Bürgermeister Zimmermann, steht die recht triste Realität und die Investitionsprioritätenliste gegenüber. Seit dem Sie mir hier mal den Tunnel anteilig auf den Radverkehr umgelegt haben, hege ich ein tiefes Misstrauen gegen solcherlei städtische Zahlen.)

Wir brauchen auch eine andere Stadtentwicklung. Nicht mehr das Bebauen landwirtschaftlicher Nutzflächen im Außenbereich. Nicht immer mehr städtische Fläche, mit den dann dauerhaft hohen Kosten bei der Bereitstellung der Infrastruktur in der Breite, sondern die Stärkung von Stadt- und Stadtteilzentren. Wir brauchen eine verdichtete Innenstadt mit urbaner Aufenthaltsqualität (was wir im 2. Weltkrieg und dem nachfolgenden Wiederaufbau verloren haben), nicht die Bebauung des Rotehorns.

Zur Stärkung eines urbanen Stadtzentrums gehört auch großstädtisches Leben in der Innenstadt, mit Aufenthaltsqualität, einem breitem Sortiment an Innenstadthandel, Gastronomie und Kneipenszene. Der Maßnahmenplan Handel und Innenstadt mit seinem notwendigen Mehraufwand von 135 T€ zusätzlich zu den bereits geplanten 100 T€ für 2019 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Belebung des Alten Marktes, die Einrichtung einer zeitweiligen Fußgängerzone in Teilen der Innenstadt (Siehe „Ein Herz für Magdeburg“) sowie das Managen einer attraktiven Abend- und Nachtökonomie sowie einer attraktiven Geschäftsentwicklung am Hasselbachplatz durch eine geeignete Person (Nachtmanager*in), sind da konkrete Anträge meiner Fraktion.

Und wir brauchen eine Stadt, die sozial als Gesellschaft zusammenhält, für die sich die Menschen engagieren. Der Sozialbereich macht mit 46 % des Gesamthaushaltes auch tatsächlich einen erheblichen Anteil unserer Aufwendungen aus. Wir müssen darauf achten, dass die Gesellschaft nicht auseinander driftet, dass wir (und das nehme ich als ziemlich konsensuale Sicht aller Fraktionen wahr) auch Stadtteile mit besonderen sozialen Schwierigkeiten nicht hängen lassen, sondern uns gerade dort als Kommune besonders engagieren.
Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört es auch, den Menschen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben. Unser Vorschlag der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes gehört dazu, genauso wie eine bessere Ausstattung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit und auch die Einführung eines eigenen kleinen Budgets für Ortschaftsräte.

Außerdem brauchen wir eine grüne Stadt, die sowohl den Klimaschutz ernst nimmt und ihren Beitrag zur Lösung des globalen Problems leistet, als auch Vorkehrungen dafür trifft, dass Magdeburg für den sich anbahnenden Wandel gut gerüstet ist.

Das Bundesumweltministerium hat im Oktober die Kommunalrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld für den Förderzeitpunkt 2019 – 2022 veröffentlicht. Ich hoffe, dass wir die dort formulierten neuen Förderschwerpunkte (u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs) offensiv für uns nutzen und darüber in den Austausch treten. Der Baubeigeordnete hat eine Prüfung zugesagt. Der politische Wille einer Stadt zum Klimaschutz zeigt sich nicht an der Länge der Pläne oder der Anzahl von Konzepten, sondern letztlich am Budget für deren Umsetzung. Auch muss die Stadtverwaltung selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Deshalb haben wir den Antrag zum Haushalt 2019 gestellt, zur CO2 Kompensation von Dienstreisen ab 2019 jährlich 10 T€ in den Haushalt einzustellen, wenn diese nicht vermieden werden können. Auch die beantragte Anschaffung des elektromobil betriebenen Streetscooters für die Stadtbibliothek wäre ein Symbol für praktischen Klimaschutz, zumindest soweit der „richtige“ Strom getankt wird.

Das Grün unserer Stadt ist für viele Menschen zu einem wesentlichen Bestandteil der Identität geworden. Bei seit 2012 gefällten 15.000 Bäumen besteht die Sorge, dass Magdeburg da ins Hintertreffen gerät. Umso ärgerlicher ist es, dass die seit 1995 laufende Initiative ‚Mein Baum für Magdeburg‘ nicht in der Lage ist, die Zahl der Baumspendewilligen zeitnah abzuarbeiten. Im August wurde bekannt, dass schon im Sommer potentielle Baumspender auf das Jahr 2019 vertröstet wurden. Auf Vorschlag der bündnisgrünen Fraktion beschloss der zuständige Betriebsausschuss daraufhin einstimmig einen „Hilferuf“ an den Stadtrat auf Gewährung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50.000 €. Für eine bürgerfreundliche Abwicklung und für die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit wünscht sich der Betriebsausschuss zusätzlich eine zunächst bis 2022 befristete Stelle. Da hoffen wir auf einen positiven Beschluss. Gleiches gilt für die 2017 vom OB initiierten Baumhaine. Darum ist es sehr still geworden. Unser Antrag Nr. 46 versucht da neuen Schwung zu geben.

Ein erfreulicher Weise im Stadtrat ziemlich im Konsens behandeltes Thema sind unsere erheblichen Anstrengungen im Kulturbereich, natürlich auch im Hinblick auf die Kulturhauptstadtbewerbung. Aufbauend auf unserer Vergangenheit müssen wir uns als Stadt da ein Stückchen neu erfinden und neue Akzente setzen. Das macht Magdeburg attraktiver und lebenswerter. Die Neueröffnung des Dommuseums und die Sicherung des Technikmuseums sind da ganz aktuelle Projekte, die diese Schwerpunktsetzung aufzeigen. Wir begrüßen außerdem die Anpassung an eine tarifgerechte Bezahlung aller Mitarbeiter*innen des Theater, die Erhöhung der Mindestgage, die Neueingruppierung der Tänzer*innen und die Sachkostenerhöhung, auch wenn dies nach wie vor ein Risiko für den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Theater Magdeburg darstellt.

 

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2019 insgesamt recht kritisch sehen. In zentralen kommunalpolitischen Politikfeldern wie Verkehr, Stadtentwicklung, Stadtgrün aber auch Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement sehen wir unseren Politikansatz im Haushalt nicht verwirklicht. In durchaus nicht wenigen Teilbereichen gibt es aber auch richtige Schritte und Entscheidungen. Wir werden unser Abstimmungsverhalten zum Gesamthaushalt davon abhängig machen, wie der Stadtrat sich zu den Änderungsanträgen positioniert.

Es gilt das gesprochene Wort!

 

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Mon, 10 Dec 2018 18:12:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/-88070639b4/ Thu, 22 Nov 2018 12:39:00 +0100 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ Gemeinsame Klausur Fraktion / Kreisvorstand am 20.10.2018 als Auftakt zu den Kommunalwahlen 2019 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/gemeinsame_klausur_fraktion_kreisvorstand_am_20102018_als_auftakt_zu_den_kommunalwahlen_2019/ Am 26. Mai 2019 ist es wieder soweit und die Wähler*innen Sachsen-Anhalts werden zu den Kommunal- und Europawahlen an die Urnen gebeten. Grund genug für die Magdeburger Bündnisgrünen sich ein gutes halbes Jahr vor diesem Termin zu einer gemeinsamen Klausurberatung der Ratsfraktion und des Kreisvorstandes zu treffen.

In der gemütlichen (Arbeits-) Atmosphäre des Familienhauses in der Hohepfortestraße 14 ging es um konkrete Vorhaben bis zum Wahltag, quasi um offene Vorhaben und Aktivitäten aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm 2014-2019.

KlausurberatungDabei standen insbesondere Fragen zur Stadtentwicklung und Stadtgrün, zur Verkehrs- und Mobilitätswende sowie zum Thema Soziale Gerechtigkeit in Form konkreter Vorhaben auf der Tagesordnung. Aber auch die inhaltlichen Schwerpunkte und Formen (auch Aktionen) des Wahlkampfes sowie der Umgang mit anderen politischen Parteien und Gruppierungen wurden diskutiert.

Die Frage, wohin und wie sich die Stadt künftig entwickeln soll, beinhaltete auch Aktivitäten zur Belebung des Alten Marktes, die Entwicklung des Hasselbachplatzes, die Schaffung von Zonen für Fußgänger- und Radfahrer*innen in der Innenstadt, die Bebauung des Rotehorn-parks/Kleiner Stadtmarsch sowie der Umgang mit dem Stadtgrün, zur Verbesserung der  Aufenthaltsqualität der Innenstädte für die Menschen.

Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung wollen wir als Grüne auch das Thema Verkehrswende betrachten. Die Städte ersticken im Verkehr und ein „weiter so“ kann es nicht geben. Es müssen neue Mobilitätskonzepte diskutiert und ausprobiert werden, um ein ausgeglichenes verträgliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten zu erwirken. Hier geht es um mehr Engagement der Stadt insbesondere beim ÖPNV und Radverkehr. Klausurberatung

Diese Prioritätensetzung muss sich zwingend auch in den kommenden Haushalten niederschlagen, wenn die Maßnahmen spürbar bei den Bürger*innen ankommen sollen.

Bündnis 90/Die Grünen streben eine gesellschaftliche Teilhabe ALLER Bürger*innen an und werden daher auch künftig Verbesserungen beim Magdeburg-Pass, bei den Tarifstrukturen der MVB (Sozialticket) und den Eintritten in Einrichtungen der Stadt (wie z.B. Museen, Theater, Sportvereine, Schwimmhallen etc.) anstoßen.

Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit im Stadtrat Magdeburg mit 6 Stadträten, ausschließlich Männern, vertreten. Diese Anzahl mindestens zu halten, den Anteil der Frauen dabei aber deutlich anzuheben, ist ein wichtiges Ziel. Noch viel wichtiger aber ist es, uns der  Ängste der Magdeburger*innen anzunehmen und in kommunalpolitisches Handeln einfließen zu lassen, um ein Erstarken des rechten Parteienspektrums zu verhindern.

Eva-Maria Schulz-Satzky
Fraktionsgeschäftsführerin

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Wed, 24 Oct 2018 09:39:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ Olaf Meister zum Antrag "Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/olaf_meister_in_der_stadtratssitzung_am_16082018_zum_antrag_modellprojekt_ortschaftsrat_im_stadtteil/ [Rede im Livestream] Einbringung des interfraktionellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE/future „Modellprojekt Ortschaftsrat im Stadtteil“ (A0090/18) durch den grünen Fraktionsvorsitzenden Olaf Meister in der Stadtratssitzung am 16.08.2018

 

Diskussionsbeitrag von Olaf Meister

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Thu, 16 Aug 2018 11:41:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014519_gruene_welle_fuer_den_radverkehr/ A0145/19: Grüne Welle für den Radverkehr http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014519_gruene_welle_fuer_den_radverkehr/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a014519_gruene_welle_fuer_den_radverkehr/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den Radverkehr eine Grüne Welle entlang der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den Radverkehr eine Grüne Welle entlang der Albert-Vater-Straße zwischen Europaring und Universitätsplatz eingerichtet werden kann. Eine mögliche Nichtmachbarkeit ist durch eine Verkehrssimulation darzulegen.

Begründung:

Auf dem genannten Abschnitt quält sich der Radverkehr nur von einer roten Ampel zur Anderen. Der Radverkehr wird dadurch deutlich verlangsamt und liegt in der Verkehrsqualität deutlich hinter dem Autoverkehr.
Im Sinne einer Verbesserung der Radverkehrsqualität zur Förderung des Umweltverbunds nach VEP2030+ ist deswegen eine Optimierung dringend angeraten.

Die Strecke hat durch mehrere Ampeln eine komplexe Verkehrssituation. Deswegen ist eine Verkehrssimulation eine geeignete Methode um Maßnahmen zu evaluieren.

Olaf Meister                     Jürgen Canehl                   Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender       Sprecher für Verkehr          Sprecher für Wirtschaft

  Vorläufiges Ergebnis:

  13.06.19 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Wed, 29 May 2019 11:44:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013119_seniorenbeirat_rederecht_in_ausschuessen_und_im_stadtrat/ A0131/19: Seniorenbeirat – Rederecht in Ausschüssen und im Stadtrat http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013119_seniorenbeirat_rederecht_in_ausschuessen_und_im_stadtrat/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013119_seniorenbeirat_rederecht_in_ausschuessen_und_im_stadtrat/ Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Seniorenbeirat ergänzend zum Status quo ab sofort ein... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dem Seniorenbeirat ergänzend zum Status quo ab sofort ein Rederecht in den Ausschüssen und im Stadtrat zu gewähren und dies bei nächster Gelegenheit entsprechend in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Stadtrates zu verankern.

Begründung:

In den vergangenen vier Jahren wurde immer wieder trefflich über ein Rederecht für den Seniorenbeirat – der bis zu etwa 70.000 ältere Menschen unserer Stadt vertritt – in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert. Zuletzt vor wenigen Tagen in der 2019er Klausurtagung des Seniorenbeirates, in der Einvernehmen darüber herrschte und die kurz vor Ablauf der aktuellen Wahlperiode von Stadtrat und Seniorenbeirat im Beisein der Sozialbeigeordneten Erfahrungen auswertete und Schlussfolgerungen gegenüber stellte. Hier wurde zugleich der Grundstein für den vorliegenden Antrag gelegt.

 

Oliver Müller                                  Olaf Meister                    
DIE LINKE/future!                          Bündnis 90/Die Grünen


Frank Theile                                  Roland Zander
LINKS für Magdeburg/TP               Magdeburger Gartenpartei

  Vorläufiges Ergebnis:

 Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Mon, 06 May 2019 12:21:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013019_abschaffung_der_pflicht_zur_erhebung_von_strassenausbaubeitraegen_zustimmungserklaerung_fuer_eine_novellierung_von_6_kommunalabgabengesetz_lsa/ A0130/19: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - Zustimmungserklärung für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013019_abschaffung_der_pflicht_zur_erhebung_von_strassenausbaubeitraegen_zustimmungserklaerung_fuer_eine_novellierung_von_6_kommunalabgabengesetz_lsa/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a013019_abschaffung_der_pflicht_zur_erhebung_von_strassenausbaubeitraegen_zustimmungserklaerung_fuer_eine_novellierung_von_6_kommunalabgabengesetz_lsa/ Der Stadtrat beschließt 1. gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung der LH Magdeburg für... Der Stadtrat beschließt:

1. gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt die Zustimmung der LH Magdeburg für eine Novellierung von § 6 Kommunalabgabengesetz LSA (KAG LSA) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erklären;

2. an das Land Sachsen-Anhalt zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen zu appellieren;

3. sich mit weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt für die Gesetzesnovelle einzusetzen.


Begründung: Erfolgt mündlich.


Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  geändert beschlossen
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Mon, 06 May 2019 12:11:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012819_baumpflanzungen_im_aussenbereich_von_salbke_und_westerhuesen/ A0128/19: Baumpflanzungen im Außenbereich von Salbke und Westerhüsen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012819_baumpflanzungen_im_aussenbereich_von_salbke_und_westerhuesen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012819_baumpflanzungen_im_aussenbereich_von_salbke_und_westerhuesen/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage gekennzeichneten Feldwege bzw. städtischen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage gekennzeichneten Feldwege bzw. städtischen Grundstücke, vorzugsweise mit regionaltypischen Obstbäumen, bepflanzen zu lassen. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären.

Um Überweisung in den Ausschuss Umwelt und Energie wird gebeten.

Begründung:

In jüngerer Zeit gab es seitens der Stadtverwaltung Bemühungen Baumhaine auszuweisen, um so die Zahl der Bäume im Gebiet der Stadt Magdeburg zu erhöhen. Bisher jedoch blieben die Bemühungen ohne Erfolg.

Die in der Anlage markierten Wege stellen aktuell genutzte Feldwege im Außenbereich der Gemarkung von Salbke und Westerhüsen dar, die ohne jegliche begleitende Bepflanzung bestehen. Diese Wege bieten sich für eine kurzfristige wegbegleitende Bepflanzung an. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen würde sich insbesondere auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes ergeben.

Aufgrund des ländlichen Charakters sollte ein Schwerpunkt auf regionaltypischen Obstbäumen liegen. Bei einer der markierten Flächen (westlich der Welsleber Straße) handelt es sich um einen derzeit überpflügten Weg, der sich jedoch weiterhin im Eigentum der Stadt befindet. Er bietet sich in besonderem Maße für eine Bepflanzung mit Bäumen, nach der Idee der Baumhaine.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Anlage: Aktuell genutzte Feldwege im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Mon, 06 May 2019 10:56:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012719_coworkingspace_in_stadtbibliothek/ A0127/19: Coworkingspace in Stadtbibliothek http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012719_coworkingspace_in_stadtbibliothek/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a012719_coworkingspace_in_stadtbibliothek/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form Räumlichkeiten und Einrichtungen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form Räumlichkeiten und Einrichtungen der Stadtbibliothek als Coworking-Space-Angebote genutzt und vermarktet werden können.

Begründung:

Coworking-Space-Angebote sind Teil einer kreativen Wirtschafts- und Startup-Szene und sollten Teil einer modernen Wirtschaftsförderung sein. Die Stadtbibliothek bietet grundsätzlich mit ihrer Ausstattung für die Einrichtung solcher Coworking-Spaces gute Bedingungen.

Der Antrag will eine Prüfung erreichen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um solche Angebote an den Standorten der Stadtbibliothek zu etablieren.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  abgelehnt
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Mon, 06 May 2019 10:33:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011519_dual_career_center_in_magdeburg/ A0115/19: Dual-Career-Center in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011519_dual_career_center_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a011519_dual_career_center_in_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab Herbst 2019 ein Dual-Career-Service-Center im Bereich des... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab Herbst 2019 ein Dual-Career-Service-Center im Bereich des Dezernates Wirtschaft einzurichten. Das Dual-Career-Service-Center soll eine Anlaufstelle für Doppelkarrierepaare sein, die neu nach Magdeburg kommen oder kurz vor einem Wechsel stehen.
Mit dem Aufbau eines Dual-Career-Services soll ein aktives Netzwerk an Arbeitgeber*innen aufgebaut werden, mit dem sowohl Fachkräfte geworben als auch Partner*innen geeignete Arbeitsstellen angeboten werden können. Für die personelle Untersetzung ist der Haushaltsbedarf ab dem Jahr 2020 darzustellen.

Um Überweisung in den Ausschuss WTR wird gebeten.

Begründung:

In der modernen Arbeitswelt leben Fachkräfte zunehmend in Partnerschaften mit Personen mit eigenen Karriereabsichten und hohen Ansprüchen an die eigene Arbeitsstelle. Das klassische Modell, in dem der Mann einen hoch dotierten Job hat und die Frau mit Familie hinterher zieht, ist bei jüngeren und/oder akademischen Fachkräften längst überholt. (siehe auch: J. Niederstadt (2019), Parallel erfolgreich. Wirtschaftswoche, 17, 2019.)
Im zunehmenden Maße gelingt die Werbung einer Fachkraft nur, wenn ebenso für den/die Partner*in ein entsprechend guter Job gefunden werden kann. Arbeitgeber*innen in Magdeburg können mit der Aufgabe schnell überfordert sein und so nicht geeignetes Personal erschließen. In Magdeburg als Standort mit wenig Großunternehmen ist dieses Problem noch stärker ausgeprägt als im bundesweiten Vergleich.

Das Dual-Career-Service-Center als Netzwerkstelle hat daher die Aufgabe durch ein enges Netzwerk an Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Öffentlichen Institutionen und andere Einrichtungen diesen Prozess zu unterstützen, um im idealen Fall zwei Fachkräfte an den Standort zu holen. Daneben soll es aktiv mit Fachkräften werben und aktiv werden, wenn Fachkräfte einen Standortwechsel überlegen, weil ein Teil der Partnerschaft die Arbeit wechseln muss.


Olaf Meister                            Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender              Wirtschaftspolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Mon, 06 May 2019 10:29:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009219_freie_fahrt_fuer_stadtfeld/ A0092/19: Freie Fahrt für Stadtfeld http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009219_freie_fahrt_fuer_stadtfeld/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a009219_freie_fahrt_fuer_stadtfeld/ Der Gesellschafter der MVB weist das Unternehmen an, zur (Wieder-) Eröffnung der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Gesellschafter der MVB weist das Unternehmen an, zur (Wieder-) Eröffnung der Straßenbahnstrecke unter der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee an die viele Jahre abgekoppelte Bevölkerung von Stadtfeld Ost und West sowie Diesdorf und Olvenstedt, eine kostenfreie Monatskarte (für einen Monat) für das Tarifgebiet Magdeburg zu vergeben.

Begründung:

Die Stadtteile Stadtfeld Ost und West, aber auch Diesdorf und Olvenstedt waren die letzten Jahre von der Innenstadt abgekoppelt. Laut aktueller Informationslage ist ein Ende bald in Sicht. Grund genug zu feiern und den Bürger*innen etwas für die lange Zeit der umständlichen Wege zurückzugeben.

Ein Erfolgsrezept um Menschen für Bus und Bahn zu begeistern ist, sie in Umbruchsituationen (z.B. Umzug, Jobwechsel) zur Nutzung von Bus und Bahn zu motivieren, indem sie Freitickets o.ä. erhalten. Für Stadtfeld stellt (Wieder-) Eröffnung der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee für die Straßenbahn genau eine solche Umbruchsituation dar.

Viele Stadtbereiche sind auf einmal wieder schnell, direkt und komfortabel zu erreichen. Um den Bürger*innen dies ganz praktisch näher zu bringen, sollen sie die neue Strecke gleich mit der Eröffnung für einen Monat kostenfrei ausprobieren können.

Ziel der Aktion ist auch, dass einige der Menschen dann dauerhaft (wieder) zu Kunden der MVB werden. Sie verbessern damit nicht nur die Einnahmesituation, sondern tragen auch langfristig dazu bei, den Stellplatzbedarf z. B. in Stadtfeld Ost zu mindern.

Als Umsetzung bietet sich an, die Monatskarten mit definiertem Gültigkeitszeitraum direkt den Bürger*innen in den Stadtteilen zuzuschicken. Inhaber*innen von Abo-Karten und Jahreskarten können sich bei Vorlage der zugeschickten Karten die vorausbezahlten Kosten erstatten lassen.

Ein gewisser Aufwand für die MVB entsteht direkt nur bei den Abo-Kund*innen. Diese Kosten werden langfristig durch die erhöhten Fahrgastzahlen und die weiteren positiven Effekte gedeckt.

Olaf Meister                            Jürgen Canehl                                   Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender             Sprecher für Verkehr                         Sprecher für Wirtschaft

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  15.04.2019 abgelehnt
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Fri, 29 Mar 2019 10:05:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008819_sitzbereitschaft_fuer_die_mvb/ A0088/19: Sitzbereitschaft für die MVB http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008819_sitzbereitschaft_fuer_die_mvb/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008819_sitzbereitschaft_fuer_die_mvb/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Kooperation mit der MVB auf Basis von Betriebsdaten der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Kooperation mit der MVB auf Basis von Betriebsdaten der letzten 2 Jahre zu prüfen, ob mit der Einführung einer Sitzbereitschaft die Zuverlässigkeit im Betrieb gesteigert werden kann.

Die Ergebnisse sind neben dem Stadtrat im Detail dem Aufsichtsrat vorzulegen.

Folgende Rahmenbedingungen sind dafür denkbar:

-       Bus: je ein Fahrer (m/w/d) in 3 Schichten täglich (dadurch 24/7 eine Reserve)

-       Straßenbahn: je 2 Fahrer (m/w/d) in 2 Schichten Montag-Samstag von 5-21 Uhr; Sonn- und Feiertage je ein Fahrer (m/w/d) in 2 Schichten von 6-21 Uhr

Begründung:

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe kämpfen in regelmäßigen Abständen mit der Zuverlässigkeit des Bus- und Bahnbetriebs. Häufiger fallen Fahrten aus oder die Fahrzeuge kommen zu spät, so dass Fahrgäste nicht zuverlässig zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu anderen Terminen kommen.

Ursache für Ausfälle und Verspätungen sind häufig kurzfristig verhinderte Fahrer*innen zu Fahrtantritt (Krankheit, Unfall, Stau, Bahnausfall) oder Zwischenfälle im Fahrbetrieb. In beiden Fällen kann eine Sitzbereitschaft mit sehr kurzen Reaktionszeiten einspringen und den Ausfall bzw. die Verspätung verhindern.

 

Olaf Meister                               Jürgen Canehl                       Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                Sprecher für Verkehr             Sprecher für Wirtschaft

  Vorläufiges Ergebnis:

 15.04.2019 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 29 Mar 2019 09:53:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008719_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ A0087/19: Fußgängerfreundliche und barrierefreie Neugestaltung der Friesenstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008719_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008719_fussgaengerfreundliche_und_barrierefreie_neugestaltung_der_friesenstrasse/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den nördlichen Teil der Friesenstraße (zwischen... Der Stadtrat möge beschließen:

1.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den nördlichen Teil der Friesenstraße (zwischen Olvenstedter Straße und Albert-Vater-Straße) durch das Stadtplanungsamt noch in diesem Jahr eine Vorplanung für die fußgängerfreundliche und barrierefreie Umgestaltung erarbeiten zu lassen.

Bei Beibehaltung der derzeitigen Einbahnstraßenregelung sollen die derzeit auf den Gehwegen parkenden Kraftfahrzeuge am künftigen Straßenrand Platz finden. Weiterhin sind in dem Zusammenhang die beiden Bushaltestellen barrierefrei auszubauen und die Straße soll durch Baumpflanzungen wieder zu einer Allee werden.

2.    Im Anschluss an die Erstellung der Vorplanung sind für die Maßnahme Fördermittel (z.B. Stadtumbau Ost, Klimaschutzrichtlinie usw.) zu beantragen, so dass die Maßnahme möglichst 2021 umgesetzt werden kann.

3.    Für die Baumpflanzungen sind im Rahmen der Aktion „Mein Baum für Magdeburg“ vom SFM mit Unterstützung durch den Verein Bürger für Stadtfeld e.V. Baumspender zu suchen.

Um Überweisung in den StBV-Ausschuss wird gebeten.

Begründung:

Historisch resultiert die aktuelle Überbreite der als Einbahnstraße genutzten Friesenstraße aus ihrer einstmaligen Funktion als Durchfahrts- und Verbindungsstraße. Durch den vor fast 20 Jahren fertiggestellten Europaring erübrigt sich diese Funktion.

Mit der Information I0283/18 hat die Verwaltung im Wesentlichen sehr positiv auf den Prüfantrag A0083/18 der SPD-Stadtratsfraktion reagiert. Schon 2008 hatte die Verwaltung auf Anregung aus dem Stadtrat mit Stellungnahme S0157/08 empfohlen, die Fußwege frei zu machen und die Parkordnung zu ändern.

Die sachgerechte Nutzung der Fußwege der Friesenstraße (besonders auch für Kinderwagen, Behinderte) ist derzeit durch die dort parkenden Fahrzeuge stark eingeschränkt. Durch die Aufhebung der Parkerlaubnis auf den Fußwegen würde der Komfort und die Sicherheit der Fußgänger maßgeblich erhöht werden. In der Gegenrichtung könnte auf der westlichen Seite der Fußweg mit Zeichen 239 StVO und Zusatzzeichen 1022-10 StVO für Radfahrer in Richtung Süden frei gegeben werden.

Mit der Maßnahme würde gleichzeitig erreicht, dass die derzeit 8 m breite Einbahnstraße nicht mehr als Rennstrecke benutzt wird. Wie in anderen Wohnstraßen in Stadtfeld könnte hier im Interesse der Bewohner auch ‚Tempo 30‘ angeordnet werden.

Im Rahmen der notwendigen Erneuerung der Fußwege sollte der Bürgersteig an den beiden Bushaltestellen vorgezogen werden und die ohnehin anstehende Barrierefreiheit realisiert werden. Im Zuge der Maßnahme ist die Umgestaltung der weitgehend baumlosen Straße als Allee vorzunehmen. Soweit das Leitungssystem das zulässt, sollten die Bäume im derzeitigen Gehwegbereich gepflanzt werden.

Die Vorplanung ist ggf. mit Varianten zu gegebener Zeit dem StBV-Ausschuss und in der GWA Stadtfeld-Ost vorzustellen.

Jens Rösler                                   Olaf Meister
SPD-Ratsfraktion                          Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 15.04.2019 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 29 Mar 2019 09:47:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008619_oepnv_routenauskuenfte_kundennah/ A0086/19: ÖPNV-Routenauskünfte kundennah http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008619_oepnv_routenauskuenfte_kundennah/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a008619_oepnv_routenauskuenfte_kundennah/ Der Gesellschafter der MVB weist das Unternehmen an in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Gesellschafter der MVB weist das Unternehmen an in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt die Fahrplandaten der MVB (Soll-Plan und Echtzeit) auf Google sowie in OpenStreetMaps (Soll-Daten) für Routenauskünfte  bereitzustellen.

Begründung:

Die Routenauskunft von Google stellt einen der Standards in der Navigation von Menschen durch Städte dar. Die App oder Karte kann neben dem Routing von Kraftfahrzeugen ebenso Verbindungen für den Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV ausgeben. Für Magdeburg sind jedoch keine Daten der MVB hinterlegt. Somit ist ein ÖPNV-Routing nur mit Streckenauskünften über Zugverbindungen möglich, was zu sehr verzerrten Reisezeiten führt und das Nutzungspotential der MVB vermindert.

Die Fahrplandaten lassen sich per API einfach zur Verfügung stellen. Viele andere Nahverkehrsunternehmen, z.B. die BVG (Berlin) und DVB (Dresden), praktizieren dies bereits. Es wird Zeit, dass die MVB diesen überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe geht.

 

Olaf Meister                                       Jürgen Canehl                       Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                        Sprecher für Verkehr             Sprecher für Wirtschaft

  Vorläufiges Ergebnis:

 15.04.2019 Ausschussüberweisung

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Fri, 29 Mar 2019 09:39:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017219_lastenradparkplaetze/ F0172/19: Lastenradparkplätze http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017219_lastenradparkplaetze/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f017219_lastenradparkplaetze/ In Berlin-Neukölln würde jetzt der erste Kfz.-Parkplatz in einen Parkplatz für mehrere Lastenräder... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Berlin-Neukölln würde jetzt der erste Kfz.-Parkplatz in einen Parkplatz für mehrere Lastenräder umgewandelt (https://www.cargobike.jetzt/cargobike-stellplaetze-in-berlin-neukoelln-eingeweiht/).
In Magdeburg besteht an vielen Stellen der Bedarf generell mehr Radabstellanlagen und insbesondere geeignete Abstellanlagen für Lastenräder einzurichten.

Deswegen frage ich Sie:

1. Wo befinden sich geeignete Parkplätze zur Umwandlung in Parkplätze für Lastenräder?
2. Bis wann wollen Sie in der Landeshauptstadt einen entsprechenden Piloten umsetzen?


Es wird um eine schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Thu, 13 Jun 2019 15:49:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014619_musik_und_openair_kultur_in_magdeburg/ F0146/19: Musik- und OpenAir-Kultur in Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014619_musik_und_openair_kultur_in_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014619_musik_und_openair_kultur_in_magdeburg/ Die Magdeburger Sommermonate haben sich in den letzten Jahren sehr stark durch eine Vielzahl von... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Magdeburger Sommermonate haben sich in den letzten Jahren sehr stark durch eine Vielzahl von kleinen und großen, formellen und informellen Musik- und OpenAir-Veranstaltungen im Stadtgebiet profiliert. Für viele Studierende und junge Menschen waren diese Veranstaltungen ein starker Grund das Wochenende in der Stadt zu bleiben und nicht in die vermeintlich attraktiveren Städte Berlin, Leipzig und Halle zu fahren.

Einige, besonders auch die informellen Veranstaltungen, finden immer wieder an charakteristischen Orten der Stadt wie dem Herrenkrug- und dem Rotherhornpark statt und fördern damit das Erleben der Stadt durch junge Menschen sowie die Ausbildung einer Binnenidentität als Magdeburger*innen.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie:

1. Halten Sie es grundsätzlich für begrüßenswert, dass Studierende und junge Menschen ihre Wochenenden in Magdeburg verbringen und nicht andere Städte aufsuchen?

2. Halten Sie es grundsätzlich für begrüßenswert, dass Studierende und junge Menschen aus eigenem Engagement und häufig auf eigenes finanzielles Risiko Musik- und Open Air-Veranstaltungen organisieren?

3. Halten Sie dieses hervorragende und stadtkulturell förderliche Engagement grundsätzlich für unterstützens- und förderungswert?

Zum Ende des letzten Sommers und in diesem Frühjahr hat die Stadtverwaltung sehr viel Unmut unter der jungen Stadtbevölkerung auf sich gezogen, indem sie wiederholt lang eingespielte Musik- und OpenAir-Veranstaltungen aufgelöst und unterbunden hat. Das häufig spontane Engagement von jungen Menschen wird damit, bösartig gesagt, mit den Füßen getreten. Sie widerspricht damit auch der langen Praxis der stillschweigenden Gewährung und vermindert damit deutlich die Attraktivität der Stadt und lässt Engangementpotential in der Kultur brach liegen.

Deswegen frage ich Sie:

4. Was wollen Sie zukünftig unternehmen, um formelle und informelle Musik- und OpenAir- Veranstaltungen im Stadtgebiet zu ermöglichen?

5. Welche Möglichkeiten der besseren Förderungen wollen Sie, auch im Rahmen der Kulturhauptstadtbewerbung, ergreifen?

6. Welche organisatorischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit spontane (wenige Tage bis 4 Wochen Vorlauf) Musik- und Open Air Veranstaltungen einfach und kostenminimal durchgeführt werden können?

Die Stadt Halle ermöglicht die Anmeldung von öffentlichen Spontanpartys mit Beschallungs-technik bis 103dB an bestimmten Stellen der Stadt mit 24h Vorlauf und kurzer schriftlicher Anmeldung
( http://www.halle.de/de/Verwaltung/Online%2DAngebote/Dienstleistungen/?RecID=1147 ).

7. Können Sie sich eine derartige Regelung auch für die Stadt Magdeburg vorstellen?

8. Welche Stellen im Stadtgebiet sehen Sie dafür als geeignet an?

Um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Thu, 16 May 2019 14:47:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014419_temposchwellen/ F0144/19: Temposchwellen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014419_temposchwellen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014419_temposchwellen/ In der Stellungnahme S0121/19 erklärt die Stadtverwaltung, dass die Einrichtung von Temposchwellen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stellungnahme S0121/19 erklärt die Stadtverwaltung, dass die Einrichtung von Temposchwellen um den Hasselbachplatz nicht möglich sei, weil dadurch die Lautstärke erhöht würde sowie PKW geschädigt werden könnten. Jedoch bleiben Sie dazu einen glaubhaften Beweis schuldig.

Ich frage Sie deswegen:

1. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor, die Ihre Aussage zu erwartenden Lärmemissionserhöhungen stützen? In welchem Ausmaß (quantitativ in dB) sind diese zu erwarten?

2. Aufgrund welcher Richtlinie sind Sie zu der Einschätzung gekommen, dass Bremsschwellen nur bis 70Kfz/Spitzenstunde eingesetzt werden sollen?

3. Was ist Ihre Quelle für die in der Stellungnahme referenzierten betitelten aber nicht näher ausgeführten Forschungsergebnisse?

4. Wieso haben Sie diese nicht in der Stellungnahme referenziert?

5. Bis zu welchen Verkehrsstärken in der Spitzenstunde lassen sich die folgend benannten Berliner Kissen einbauen? Leider waren den Herstellerseiten keine Angaben dazu zu entnehmen.
http://www.ph-gummi.de/produkte/verkehrssicherheitsprodukte-vsp/berliner-kissen-typ-euronorm
https://www.moravia.de/berliner-kissen.htm
https://www.verkehrstechnik-center.de/downloads/09-2765du---1.2.1-berlijns-kussen-1.pdf
Falls Sie Erkundigungen bei den Herstellern einholen ist dies dem Stadtrat mit zu dokumentieren.

6. Wurden Berliner Kissen in der Stellungnahme mit betrachtet?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Thu, 16 May 2019 14:41:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014019_strassenbaeume/ F0140/19: Straßenbäume http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014019_strassenbaeume/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f014019_strassenbaeume/ Ich nehme Bezug auf die aktuelle Debatte in der SR-Sitzung am 21.03.2019 zu den Straßen-bäumen.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich nehme Bezug auf die aktuelle Debatte in der SR-Sitzung am 21.03.2019 zu den Straßen-bäumen. Leider sind Sie auf einige der gestellten Fragen und Themen nicht eingegangen, so dass ich mich veranlasst sehe, eine gesonderte Anfrage zu stellen.

Schon 2011, also lange bevor das zweite große Hochwasser kam, der ALB-Käfer und die Straßenbahnbaumaßnahmen im großen Stil durchgeführt wurden, wurden Sie mit Antrag A0167/11 vom Stadtrat beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaumbe-standes“ vorzulegen.

In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längeren Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten wir Stadträte mit I0217/13 die Mitteilung, dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortsetzen kann.

Dazu möchte ich folgende Fragen stellen:

1. Ist der Auftrag inzwischen weiterbearbeitet worden? Wann wird das Konzept vorgelegt? Am Geld kann es ja nicht mehr liegen, da Sie und der Bürgermeister in der o.g. Debatte vollmundig erklärt haben, dass für die Baumoffensive genug Geld zur Verfügung steht.

Gemäß einem Bericht der Leiterin des SFM in der GWA Stadtfeld gibt es stadtweit 2017 Fehlstellen, an denen mal ein Baum stand. Bei allen Neupflanzungen stellt sich die Frage, wie mit vorhandenen Leitungen umgegangen wird. In vielen Fällen müssen besondere Wur-zel- oder Leitungsschutzmaßnahmen ergriffen werden, damit unsere Baumalleen wieder vervollständigt werden können.

Zu den dabei entstehenden Kosten und der Regelung für Havariefälle bedarf es einer ver-traglichen Einigung zwischen der Stadt und der SWM. Seit vielen Jahren wird darüber zwi-schen Tiefbauamt und SWM verhandelt. Gemäß den Informationen des Beigeordneten VI liegt der abgestimmte Entwurf des Vertrages seit mehreren Wochen bei der Geschäftsfüh-rung der SWM.

2. Hat die Geschäftsführung der SWM den Vertrag inzwischen gegengezeichnet?

3. Hätte dieser Vertrag nicht vom Stadtrat bzw. einem zuständigen Ausschuss be-stätigt werden müssen? Ich zumindest kenne keinen Vorgang.

4. Wann werden wir Stadträte, insbesondere die Mitglieder des Betriebsaus-schusses SFM, über die Inhalte des Vertrages informiert?

An vielen Stellen unserer Stadt - sogar in der Innenstadt - fehlen Bäume und man kann sich gar nicht erklären, warum dort keine Nachpflanzungen vorgenommen werden. Zu vorerst 10 Bereichen mit ein oder mehr nicht bestückten Baumstandorten möchte ich heute speziell nachfragen:

5. Wieso handelt es sich um eine Fehlstelle? Wann und warum wurde der jeweili-ge Baum gefällt? Warum ist er noch nicht nachgepflanzt? Wann wird das passieren?

5.a Ernst Reuter-Allee Nordseite Alleecenter
In der Baumreihe der schönen großen etwa 25-30 Jahre alten Platanensind drei Fehlstellen. Ein Standort ist zugepflastert. 2 Standorte sind noch Baumbeete.
Ernst-Reuter-Allee Nordseite Alleecenter

5.b Haltestelle „Zollhaus“ zwischen Zoll- und Anna-Ebert-Brücke
An der Haltestelle waren ursprünglich 5 Lindenbäume. Zwei Baumscheiben sind verwaist.
Haltestelle „Zollhaus“ zwischen Zoll- und Anna-Ebert-Brücke

5.c Parkplatz Nordseite des Rathauses/Ecke Weitlingstraße
Statt eines Baums wurde hier vor einigen Jahren ein Busch gepflanzt.
Parkplatz Nordseite des Rathauses/Ecke Weitlingstraße

5.d Otto-von-Guericke-Straße vor der Oberfinanzdirektion
Vor dem Gebäude stehen in einer engen Reihe rund 20 Kugelrobinien. Sechs Stand-orte sich nicht bepflanzt. Da es sich um Ersatzpflanzungen des Grundstückseigentü-mers (Land) handelt, müssen diese dauerhaft gesichert werden.

5.e Ostseite Erzbergerstr. zwischen Krökentor / Virchowstraße
Hier wurden etwa 15 Baumbeete mit Büschen bepflanzt. Insbesondere vor dem gro-ßen
hohen MWG-Baukomplex „Luisenturm“ sollten vernünftige Alleebäume gepflanzt werden.
Ostseite Erzbergerstr. zwischen Krökentor / Virchowstraße

5.f Domplatz Eingangsfoyer des Landtages
Hier kann ich auf den Antrag A 110/19 der SPD verweisen. Er hätte auch von uns kommen können. Die Frage warum die Bäume gefällt wurden bleibt offen.

5.g Seumestraße
An der Ecke Sternstraße ist eine Baumscheibe seit einiger Zeit leer.
Seumestraße

5.h Albert-Vater-Straße im Bereich der Haltestelle „Gagernstraße“/Tankstelle
Hier wurden vor einigen Wochen zwei Bäume gefällt.

5.i Große Diesdorfer Straße (Nordseite im Bereich Haus-Nr. 56)
In der großartigen Lindenallee in Stadtfeld West fehlt seit Jahren an einer Stelle ein Baum.
Große Diesdorfer Straße (Nordseite im Bereich Haus-Nr. 56)

5.j Arndtstraße 40 (im Bereich der Weinhandlung)
Bei der vor etwa 15 Jahren vorgenommenen grundhaften Erneuerung der Arndtstra-ße wurden vergleichsweise wenige Bäume gepflanzt. Ein Baumbeet ist jedoch seit geschätzt 10 Jahren leer.

Ich bitte um kurze mündliche Beantwortung zu den Fragen 1 – 4 und umfassende schriftliche Beantwortung aller Fragen bis zur nächsten Stadtratssitzung.

Jürgen Canehl
Stadtrat

 

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Thu, 16 May 2019 14:32:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013219_tunnel_aktuell/ F0132/19: Tunnel aktuell http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013219_tunnel_aktuell/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f013219_tunnel_aktuell/ Im einem Volksstimme-Interview Ende 2018 haben Sie gesagt, dass in Bezug auf die Kosten für den... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im einem Volksstimme-Interview Ende 2018 haben Sie gesagt, dass in Bezug auf die Kosten für den Tunnel (bisher ca. 140 Mio €) noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und darauf hingewiesen, dass darüber noch verhandelt werden muss.

Daher frage ich Sie:

Wie stellt sich die aktualisierte Kostenschätzung für die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee aktuell dar?

Für wann wird derzeit mit der Fertigstellung des Projekts gerechnet?


Um eine kurze mündliche und näher untersetzte schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0260/19

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Thu, 16 May 2019 14:29:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012919_bau_fehlender_spielplaetze_in_stadtfeld_ost/ F0129/19: Bau fehlender Spielplätze in Stadtfeld-Ost http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012919_bau_fehlender_spielplaetze_in_stadtfeld_ost/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012919_bau_fehlender_spielplaetze_in_stadtfeld_ost/ Bei der Analyse zum Spielplatzkonzept 2009-2019 (DS0058/09) wurde festgestellt, dass in... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Analyse zum Spielplatzkonzept 2009-2019 (DS0058/09) wurde festgestellt, dass in Stadtfeld-Ost damals ein Fehlbedarf öffentlich zugänglicher Spiel- und Freizeitflächen von 20.594 m² vorlag. Der Stadtrat beschloss am 14.04.2009, dass in den nächsten 4 Jahren in Stadtfeld-Ost mindestens 4 neue Spielplätze zu schaffen sind (DS0058/09/4).

In 2010 wurde dann im Bereich Große Diesdorfer Straße/Ecke Schenkendorfstraße ein neuer Spielplatz gebaut und 2011 der Spielplatz in der Motzstraße erweitert. Somit liegt immer noch ein Fehlbedarf von rund 18.000 m² vor.

Im Rahmen eines Runden Tisches zwischen SFM und GWA Stadtfeld-Ost wurden letzt-endlich drei Spielplatzstandorte gefunden. Schon bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 wurden Mittel für weitere Spielplätze eingeplant.

Ich möchte Sie daher zu den drei beschlossenen Spielplatzstandorten nach dem aktuellen Sachstand fragen:

Spielplatz auf den Ausgleichsflächen der geplanten 2. Nord-Süd-Verbindung der MVB im Bereich der ehem. Kleingartenanlagen „Tillys Berge“
1. Wann wird die Planung zum Spielplatz vorgelegt, die Arbeitsgruppe Gemein-wesenarbeit einbezogen und wann wird mit dem Bau voraussichtlich begonnen?
[In der S0196/16 hieß es: „Die Inbetriebnahme der neuen Straßenbahnstrecke ist für das Jahr 2019 vorgesehen. Eine Erweiterung des Spielplatzes Motzstraße wird damit nicht vor 2019 erfolgen.“]

Spielplatz im Bereich des Neubauprojekts nördlich des Olvenstedter Platzes
2. Wann wird die Planung zum Spielplatz vorgelegt, die Arbeitsgruppe Gemein-wesenarbeit einbezogen und wann wird mit dem Bau voraussichtlich begonnen?
3. Wie wird der öffentlich nutzbare Spielplatz vertraglich mit dem Investor geregelt? Wird der Spielplatz vom Stadtgartenbetrieb bewirtschaftet?
[Die am 08.05.2019 behandelte DS0090/19 zum B-Plan 201-2.1 „Stormstraße/ Olvenstedter Platz“ enthält dazu leider keine Informationen.]

Spielplatz im Bereich Schlachthofareal
4. Wann wird die Planung zum Spielplatz vorgelegt, die Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit
einbezogen und wann wird mit dem Bau voraussichtlich begonnen?
5. Wann ist mit vertraglichen Regelungen zum Spielplatzbau mit dem 2. Investor zu
rechnen?
[Mit dem Investor auf der Ostseite der Wilhelm-Kobelt-Straße liegt der Entwurf
des Städtebaulichen Vertrages vor.]

6. Die Spielplatzkonzeption 2009-2019 endet in diesem Jahr. Wie weit ist die
Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes? Gibt es schon eine Analyse?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

Jürgen Canehl
Stadtrat

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Thu, 16 May 2019 14:24:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011919_schlechte_luft_aus_rothensee/ F0119/19: Schlechte Luft aus Rothensee http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011919_schlechte_luft_aus_rothensee/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011919_schlechte_luft_aus_rothensee/ Seit mehr als einem Jahr beschweren sich wiederholt Anwohner*innen aus Rothensee, aber auch aus... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit mehr als einem Jahr beschweren sich wiederholt Anwohner*innen aus Rothensee, aber auch aus Lostau, Gerwisch und Barleben über süßlich, ölig-ranzige Geruchsimmissionen aus dem Rothenseer Gewerbegebiet, die je nach Windrichtung in den östlich der Elbe gelegenen Gebieten im Jerichower Land sowie auch in Magdeburgs Norden und teilweise sogar bis zum Hasselbachplatz als übler Geruch wahrgenommen werden. Wie Anwohner*innen berichten, steht die verunreinigte Luft teils über viele Stunden oder sogar Tage über den betroffenen Teilen der Stadt oder des Umlandes.

In der „Volksstimme“ vom 25.01.2019 war zu lesen, dass die Biodieselraffinerie Glencore Magdeburg GmbH, ansässig in Magdeburg-Rothensee als Verursacher dieses Gestanks im Rahmen eines Vor-Ort-Termins ermittelt wurde, an dem Vertreter*innen des Landesverwaltungsamtes und der Immissionschutz- und Abfallbeauftragte der Glencore GmbH teilgenommen haben.

Zu lesen war weiterhin, dass der Kreis Jerichower Land und die Stadt Magdeburg bereits zu einem früheren Zeitpunkt involviert wurden und es bereits 2018 mehrere Vor-Ort-Termine von Seiten des Magdeburger Umweltamtes gegeben hat.

Wir fragen Sie deshalb:

1. Wie viele Vor-Ort-Termine von Seiten des Magdeburger Umweltamtes hat es in den letzten 2 Jahren gegeben?

2. Wer waren der/die Initiatoren der Vor-Ort-Termine und welche weiteren Teilnehmer*innen (Land und Stadt) haben neben Vertreter*innen des städtischen Umweltamtes an den Treffen teilgenommen?

3. Welche Ergebnisse haben sich aus der Auswertung der Vor-Ort-Termine ergeben und welche Maßnahmen wurden bisher zur Eindämmung der Emissionen umgesetzt und/oder sind dafür geplant?

4. Wurden Gremien des Stadtrates darüber informiert und wenn ja, welche waren das und in welcher Form erfolgten die Informationen?

Über eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0262/19

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Thu, 11 Apr 2019 15:49:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010619_fruehlingsbluete_im_nordpark/ F0106/19: Frühlingsblüte im Nordpark http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010619_fruehlingsbluete_im_nordpark/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010619_fruehlingsbluete_im_nordpark/ Der Nordpark ist im Frühling bekannt für das blaue Blütenmeer, was sich über die Wiesen erstreckt.... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Nordpark ist im Frühling bekannt für das blaue Blütenmeer, was sich über die Wiesen erstreckt. Dieses Bild wird auch auf magdeburg.de beworben.

Anwohner*innen berichten jedoch, dass über die letzten Jahre dieses ikonische Bild durch immer spärlichere Scilla-Blüten (Blausterne) leidet.

Ich frage sie deswegen:

1. Ist der Verwaltung ein Rückgang der Scilla-Blüten in den letzten Jahren bekannt?

2. Kann die Verwaltung die Entwicklung des Blütenbestands über die letzten Jahre dokumentieren?

3. Wenn ein Rückgang stattgefunden hat, was sind Ursachen dafür?

4. Wenn ein Rückgang stattgefunden hat, welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um diesen zu beenden und den Park weiterhin für Freizeitaktivitäten nutzbar zu halten?

5. Sind dem folgende Maßnahmen angedacht, um den Scilla-Blütenbestand wieder aufzustocken?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0218/19

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Wed, 10 Apr 2019 13:56:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010519_umsetzungsstand_nachtmanagerin/ F0105/19: Umsetzungsstand Nachtmanager*in http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010519_umsetzungsstand_nachtmanagerin/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010519_umsetzungsstand_nachtmanagerin/ Der Stadtrat hat am 10.12.2018 mit der HH-Drucksache DS0424/18/49 die Einführung eines/r... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat am 10.12.2018 mit der HH-Drucksache DS0424/18/49 die Einführung eines/r Nachtmanager*in für das Areal Hasselbachplatz beschlossen. Ziel ist das Gewerbe und die Gastronomie um den Platz zu sichern und das Areal als wesentlichen Ausgehort der Stadt weiterzuentwickeln. In der entsprechenden Sitzung wurde eine Umsetzung zu Mai 2019 in Aussicht gestellt.

Deswegen frage ich:

  1. Konnten die angedachten Mittel aus der Städtebauförderung akquiriert werden?

  2. Wenn nein, werden die avisierten 35 T€ für den HH 2019 aus anderen Töpfen bereitgestellt?

  3. Ab wann ist mit der Besetzung der Stelle zu rechnen?

  4. Wird die Stelle bei der MMKT eingerichtet?

  5. Ab wann wird das avisierte öffentliche Bewerbungsverfahren gestartet? Wie soll das Verfahren aus Sicht der Verwaltung ablaufen?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0193/19

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Wed, 10 Apr 2019 13:51:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009219_umsetzung_beschluss_zum_erhalt_des_baumbestandes/ F0092/19: Umsetzung Beschluss zum Erhalt des Baumbestandes http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009219_umsetzung_beschluss_zum_erhalt_des_baumbestandes/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009219_umsetzung_beschluss_zum_erhalt_des_baumbestandes/ Am 07.12.2017 wurden Sie vom Stadtrat beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie in Magdeburg bisher... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 07.12.2017 wurden Sie vom Stadtrat beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie in Magdeburg bisher nicht ausgeglichene Baumfällungen (1.575) aus den Jahren 2012 bis 2016 (siehe I0026/17) im Laufe der nächsten 5 - 8 Jahre soweit wie möglich ausgeglichen werden können. Das Konzept soll einen Finanzierungsplan umfassen. Laut Beschluss-Nr. 1713-048(VI)17 sollte das Konzept dem Umweltausschuss und dem Betriebsausschuss SFM zum IV. Quartal 2018 vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:

1. Warum konnte das Konzept nicht wie vom Stadtrat beschlossen im IV. Quartal 2018 vorgelegt werden?
2. Welchen Umsetzungsstand hat das Konzept?
3. Ist der Finanzierungsplan bereits erstellt?
4. Wann wird das Konzept den genannten Ausschüssen und dem Stadtrat vorgelegt werden?

Um eine ausführliche schriftliche Antwort wird gebeten.

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

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Thu, 21 Mar 2019 13:31:00 +0100