GRÜNE FRAKTION MAGDEBURG http://gruene-fraktion-magdeburg.de Die Stadtratsfraktion Magdeburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ A0065/18: Ein Herz für Magdeburg - Neue Maßnahmen für eine belebte, attraktive Innenstadt http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006518_ein_herz_fuer_magdeburg_neue_massnahmen_fuer_eine_belebte_attraktive_innenstadt/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Innenstadt von Magdeburg in der Zeit von Mai bis Juli... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Innenstadt von Magdeburg in der Zeit von Mai bis Juli 2019 ein Freiraumlabor (mindestens 8 Wochen) zur Erprobung neuer Ansätze der Innenstadtbelebung einzurichten.

Das Freiraumlabor soll in den warmen Monaten einen lebendigen Mittelpunkt der Stadt erzeugen. Es soll dazu dienen, in einem partizipativen Ansatz mit den Bürger*innen eine attraktive Innenstadt nach dem menschlichen Maß zu erzielen.

Dafür sollen:

  • neue, temporäre Gestaltungsformen des öffentlichen Raumes (Stadtmöbel, Miniparks, Schattenspender, Grünwände, Sportgeräte, etc.) erarbeitet und getestet werden

  • veränderte Flächenaufteilungen (Außengastronomie, fliegende Händler, Spiel- und Sportareale, Radstrecken, Mini-Parks, Sitzgruppen) in einem partizipativen Prozess mit den Bürger*innen erarbeitet und getestet werden

  • kulturelle Veranstaltungen (Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Diskussionen, Mitmach-Werkstätten etc.) mit regionalen Kulturschaffenden durchgeführt werden

  • Möglichkeiten der Verbesserung der Wegebeziehungen zwischen den Einkaufs- und Freizeitarealen nördlich und südlich Ernst-Reuter Allee inkl. Verbesserung der Umsteigebeziehung Alter Markt – Allee Center getestet werden

Dafür ist das Freiraumlabor „Ein Herz für Magdeburg“ durch ein Steuerungsgremium aus Handel, Politik und Bürger*innen zu begleiten. Zur Umsetzung ist ein Projektbüro zu beauftragen, welches in Kooperation mit der Verwaltung und dem Steuerungsgremium Beteiligung, Organisation von Veranstaltungen, Gestaltung, Dokumentation, Evaluation und eine umfängliche Öffentlichkeitsarbeit durchführt.

Das Herz für Magdeburg soll die folgenden Bereiche umfassen:

  • eine temporäre Fußgängerzone zwischen Ernst-Reuter-Allee und Bärstraße entlang des Breiten Weges, der Umweltverbund kann die Strecke weiter nutzen

  • Goldschmiedebrücke und Ulrichsplatz (Breiter Weg bis Krügerbrücke)

  • die Ernst-Reuter-Allee (Otto-von-Guericke-Straße bis Jakobstraße) verkehrsberuhigt, die Erreichbarkeit der Parkhäuser aus den Stadtteilen und dem Umland soll erhalten bleiben

Um Überweisung in die Ausschüsse StBV und WTR wird gebeten.

Begründung:

Die Innenstadt von Magdeburg musste in den vergangenen Jahren erhebliche Rückgänge in der Kundenfrequenz verkraften. Die Ursache hierfür ist neben einer Vielzahl von Baustellen und dem zunehmenden Onlinehandel auch in deren ungenügenden und am Ideal der autogerechten Stadt orientierten Gestaltung zu suchen. Der Innenstadt von Magdeburg mangelt es im nationalen Vergleich (Studie Vitale Innenstädte 2016) an Freizeitangeboten, einer ansprechenden Gestaltung, der Ausstattung und Lebendigkeit.

Eine Belebung der Innenstadt kann somit nur erfolgen, in dem ihre Attraktivität und somit Zugkraft auf Menschen aus Magdeburg und darüber hinaus deutlich erhöht wird. „Größte Attraktion der Stadt: Die Menschen“ (Jan Gehl). Deswegen ist es erforderlich, in der Innenstadt von Magdeburg den Menschen Flächen, Räume und Möglichkeiten zurückzugeben.

Ein Herz für Magdeburg - Neue Maßnahmen für eine belebte, attraktive Innenstadt Mit dem Freiraumlabor soll erprobt werden, ob und wie es gelingen kann, Menschen im Herzen von Magdeburg zum häufigeren Besuch und längeren Verweilen zu bringen. Die Einbindung von Bürger*innen der Stadt, die Möglichkeit der Mitgestaltung der Stadt und die kontinuierliche Erzeugung von neuem in der Innenstadt wird Menschen zum häufigeren Besuch motivieren und mit einer neuen urbanen Qualität zum Verweilen einladen. So wird die Stadt belebt, und wo Menschen sind, da kommen auch weitere Menschen hinzu.

Der Ansatz des Freiraumlabors eröffnet der LH Magdeburg die Chance, in einem bundesweit seltenen Verfahren an einer stadtbildprägenden Stelle die eigene Innovationskraft zu zeigen. Es ist eine Möglichkeit, eine neue urbane Stadtkultur entstehen zu lassen, die Impulse zur Kulturhauptstadt setzen. Projekte in Stadtfeld (Urbanes Straßenfest 2017) zeigen bereits heute, dass dafür in Magdeburg ein hoher Bedarf besteht. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass dieses Verfahren breite Akzeptanz und starke Effekte erzielen kann. (Bsp. Sendlinger Straße, München, Test 1 Jahr 2016-2017, jedoch ohne umfängliche Straßengestaltung)

Die Ergebnisse des Freiraumlabors werden eine starke, innerstädtische Diskussion anregen und Identifikation mit dem Innenstadtbereich sein. Die Dokumentation der Erprobung von unterschiedlichen Gestaltungen und deren Konfiguration ist ein wertvoller Datensatz zur weiterführenden städtebaulichen Verbesserung der Innenstadt, wie der Einführung von shared spaces, neuen Sitzmöbeln und anderen Maßnahmen.

Aufgrund der derzeitigen Sperrung der Ernst-Reuter-Allee im Bereich des Hauptbahnhofes ist deren Verkehrsbelastung geringer als vor der Sperrung. Eine Verkehrsberuhigung der Ernst-Reuter-Allee im Bereich Breiter Weg noch während der derzeitigen Sperrung beeinträchtigt den MIV somit weniger als nach Freigabe des Tunnels. Eine Fußgängerzone im Breiten Weg steht nicht im Zusammenhang mit der Tunnelbaustelle, da parallel zum Breiten Weg noch die Otto-von-Guericke-Straße und das Schleinufer für den Autoverkehr in Nord-Süd-Richtung zur Verfügung stehen.

Die internationale Erfahrung zeigt, dass die Schaffung von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen zu deutlichen Steigerungen von Kundenfrequenzen (20%-40%) und Umsätzen bei Einzelhändlern (10%-25%) geführt hat (Whitehead et al. 2006). Ein Herz für Magdeburg hat das Potential, die Rückgänge im Einzelhandel auszugleichen und sie im besten Fall sogar über zu kompensieren.


Olaf Meister                        Jürgen Canehl                     Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender         Sprecher für Verkehr            Sprecher für Wirtschaft

Präsentation: Beispiele

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Fri, 01 Jun 2018 12:24:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ A0064/18: Akteneinsicht gemäß § 45 Abs.6 KVG LSA http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006418_akteneinsicht_gemaess_45_abs6_kvg_lsa/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG... Der Stadtrat möge beschließen:

Magdeburg, Steinigstraße, RayonhausDer Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA Akteneinsicht in die gaststättenrechtlichen Vorgänge bezüglich des Lokals Rayonhaus Steinigstraße zu gewähren.

Schwerpunkte der Akteneinsicht sollen die Vorgänge bzw. die Ergebnisse der Kontrolle durch das Ordnungsamt am 21.05.2018 sein, die zur Schließung der o.g. Gaststätte führten.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich!


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Fri, 01 Jun 2018 12:05:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ A0063/18: Einführung Kombiticket für Magdeburgs Museen http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006318_einfuehrung_kombiticket_fuer_magdeburgs_museen/ Für den Besuch mehrerer Magdeburger Museen soll ein Kombiticket eingeführt werden. Bereits der... Der Stadtrat möge beschließen:

Für den Besuch mehrerer Magdeburger Museen soll ein Kombiticket eingeführt werden. Bereits der Besuch von zwei Museen an einem Tag soll deutlich günstiger sein als die Summe der jeweiligen Einzeleintrittspreise.

Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass die Umsetzung eines Kombitickets für folgende Museen vorsieht:

  1. Kunstmuseum Kloster unser lieben Frauen (städtisches Museum)
  2. Kulturhistorisches Museum Magdeburg (städtisches Museum)
  3. Museum für Naturkunde Magdeburg (städtisches Museum)
  4. Gruson-Gewächshäuser Magdeburg (städtisches Museum)
  5. Technikmuseum Magdeburg (z.Zt. private Trägerschaft, ab 06/2019 städtisches Museum)
  6. FigurenSpielSammlung Mitteldeutschland am Magdeburger Puppentheater in der Villa P. (städtischer Eigenbetrieb)
  7. Dommuseum Ottonianum Magdeburg (gemeinsame Trägerschaft durch Stadt, Kulturstiftung Sachsen-Anhalt und Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt)

Hierbei sind auch unterschiedliche Varianten denkbar, wie beispielsweise ein Kombiticket für mehrere Museen an einem Tag, ein Kombiticket für alle Museen innerhalb eines bestimmten  Zeitraums. Es sollen Varianten erarbeitet werden, die Besuchende wie Bewohnende Magdeburgs gleichermaßen berücksichtigt.

Das Konzept sollte Ergänzungsmöglichkeiten für weitere Museen vorsehen, auch für Museen in privater Trägerschaft.

Dabei kann auch die Erfahrung anderer Städte herangezogen werden:
Weißenfels – Kombiticket für den Besuch aller Museen innerhalb eines Jahres
Dresden – Museumscard für den Besuch von 14 Museen in 2 Tagen
Potsdam – Kombikarte für den Besuch von vier Museen innerhalb eines Jahres
Freiburg – Tageskarte für alle Städtischen Museen einschließlich Sonderausstellungen


Begründung:

Die Umsetzung des Antrags soll die kulturelle Attraktivität von Magdeburg nachhaltig fördern. Die Attraktivität erhöht sich dadurch sowohl für die Bewohner*innen der Stadt als auch für Touristen.

Besucher*innen der Stadt Magdeburg haben bei eintägigen Besuchen oder bei Kurzreisen ein begrenztes Zeitkontingent zur Verfügung. Um den Besuch von mehreren Museen anzuregen, ist das Kombiticket eine wirksame Fördermöglichkeit.

Ein Kombiticket kann auch für die Magdeburger*innen und ihre Familien eine schöne Motivation für einen Museumstag werden, beziehungsweise dazu anregen ein Museum zu besuchen, das bisher nicht unbedingt im Fokus stand. Auch die Museen selbst profitieren von einer erhöhten Besucheranzahl.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Fri, 01 Jun 2018 12:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ A0060/18: Übertragung des KJH Next Generation http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a006018_uebertragung_des_kjh_next_generation/ Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Übertragung des Kinder- und... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Übertragung des Kinder- und Jugendhauses (KJH) Next Generation (Standort Rogätzer Straße 21) an den Träger Familienhaus Magdeburg gGmbH in der Kombination mit dem Betrieb des „Familienhaus im Park“ zum Jahreswechsel 2018/19 möglich ist.

Das Ergebnis der Prüfung ist dem Stadtrat bis zum Sommer 2018 vorzulegen.

Begründung:
Die Familienhaus Magdeburg gGmbH ist seit 10 Jahren anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und betreibt seit fünf Jahren das „Familienhaus im Park“ in der Alten Neustadt (Hohepfortestraße 14). Dieses hat sich zu einem beliebten Standort der Familienarbeit und -bildung sowie als Treffpunkt der Generationen für Magdeburg und insbesondere in der Alten Neustadt etabliert.
Neben dem „Familienhaus im Park“ gibt es in der Alten Neustadt das sich in städtischer Trägerschaft befindliche KJH Next Generation als klassischen Jugendclub.
Von Seiten des Trägers Familienhaus Magdeburg gGmbH besteht seit geraumer Zeit das Interesse, das bisherige Konzept am Standort des „Familienhaus im Park“ in der Hohepfortestraße 14 mit dem KJH-Standort in der Rogätzer Straße 21 (Entfernung ca. 500 Meter) zu ergänzen, um so konzeptionelle, räumliche, personelle und finanzielle Synergieeffekte zu nutzen.
Diese Kombination wäre in der Landeshauptstadt einmalig und könnte nach Etablierung des sehr agilen Konzeptes in der Arbeit mit Familien und Senioren auch auf die Jugendarbeit ausgeweitet werden. Mit dieser Zielrichtung sind entsprechende Abstimmungen zwischen dem Träger und der Landeshauptstadt zu führen und die Ergebnisse dem Stadtrat im Sommer 2018 vorzulegen.


Olaf Meister                          Roland Zander
Bündnis 90/Die Grünen         Magdeburger Gartenpartei

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Fri, 01 Jun 2018 11:59:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005918_wlan_fuer_buergerinnen_bei_veranstaltungen_im_alten_rathaus/ A0059/18: WLAN für Bürger*innen bei Veranstaltungen im Alten Rathaus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005918_wlan_fuer_buergerinnen_bei_veranstaltungen_im_alten_rathaus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005918_wlan_fuer_buergerinnen_bei_veranstaltungen_im_alten_rathaus/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Räumen des Rathauses, die für öffentlich zugängliche... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in den Räumen des Rathauses, die für öffentlich zugängliche Veranstaltung genutzt werden, ein frei zugängliches, vom städtischen Netz getrenntes, WLAN einzurichten.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat entlang des Breiten Weges ein WLAN-Netz (Otto-Hotspot) eingeführt. Viele Kneipen, öffentliche Einrichtungen (z.B. das BMVI) und Unternehmen halten für Kunden und Gäste ebenso frei zugängliche WLAN-Netze vor.

Im Rathaus der Stadt Magdeburg finden regelmäßig öffentliche Veranstaltungen statt. Den Bürger*innen ist es dabei jedoch nicht möglich, ihre mobilen Endgeräte mit dem WLAN zu verbinden. Dieser Missstand wird besonders auffällig bei Vorträgen und Workshops zu Themen der Digitalisierung, neuen Medien, Arbeitswelten der Zukunft und ähnlichen Veranstaltungen.

Olaf Meister                               Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                 Wirtschaftspolitischer Sprecher

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Fri, 01 Jun 2018 11:54:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ A0054/18: Pappelallee in der Beimssiedlung http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005418_pappelallee_in_der_beimssiedlung/ In der Pappelallee, einem Gehweg zwischen Beimsstraße und Seehäuser Straße in der... Der Stadtrat möge beschließen:

In der Pappelallee, einem Gehweg zwischen Beimsstraße und Seehäuser Straße in der denkmalgeschützten Wobau-Beimssiedlung, sind möglichst viele Bäume zu erhalten. Dafür ist die Fällgenehmigung für alle 183 Bäume zu überprüfen. Dabei ist zwischen der stadtteilprägenden Bedeutung der Pappelallee, der klimatischen Bedeutung der Einzelbäume und dem Allee-Status abzuwägen.

Das Gutachten des von den SWM beauftragten Landschaftsplaners und das Ergebnis der nochmaligen Überprüfung sind gemeinsam mit dem jährlichen Prüfergebnis des SFM-Baumkatasters im Umweltausschuss, Kulturausschuss sowie im Betriebsausschuss SFM vorzustellen.

Es wird eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum künftigen Umgang mit Alleen angeregt.

Die SWM werden zudem gebeten darzulegen, ob eine alternative Trassenvariante für die geplante Fernwärmeleitungen möglich ist.

Begründung:
Die Ankündigung der Fällung aller 183 Pappeln hat viele Anwohner*innen der Beimssiedlung betroffen gemacht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stadträte von geplanten Baumfällungsaktionen von dieser Dimension erst aus der Zeitung erfahren und auch der Umweltausschuss darüber nicht rechtzeitig informiert wurde.

Die Pappelallee ist ein Wahrzeichen der Beimssiedlung seit Jahrzehenten und prägt maßgeblich das Stadtteilbild. Mit der Fällung aller Pappeln verliert der Stadtteil deutlich an Aufenthaltsqualität. Viele Pappeln wurden gerade erst vor 10 Jahren neu gepflanzt – und sollen nun nicht mehr standsicher sein? Jeder Baum kann aufgrund von orkanartigen Sturmböen umkippen. Bei den letzten Stürmen betraf das in der Beimssiedlung im größeren Maße nicht die Pappeln. Dass alle 183 Pappeln nicht standsicher sein sollen, erscheint nicht plausibel.

Das Umweltamt hat die Fällungsgenehmigung für alle 183 erteilt, weil der Charakter der „Pappelallee“ durch eine Teilfällung zerstört werden würde und ein uneinheitliches Bild aus großen und kleinen Bäumen gäbe. Hierbei ist aber abzuwägen, ob dies eine Fällung aller – auch gesunder Bäume – rechtfertigt. Die Nachpflanzung aller 183 Bäume bzw. einer neuen Allee wird zudem mind. bis zu einem Jahrzehnt dauern, bis die neuen Bäume die Größe der zu Fällung vorgesehenen Pappeln erreicht haben.

Des Weiteren ist es unverständlich, dass das Umweltamt kein eigenes Gutachten zum Zustand der Pappeln beauftragt hat, da bei einem Alter von etwa 10 Jahren der meisten Pappeln nicht davon auszugehen ist, dass sie alle in einem schlechten Zustand sind.

Sollte die Fernwärmeleitung unter dem Fußweg der Pappelallee verlegt werden, stellt sich auch die Frage, welchen Einfluss das sich ausbreitende Wurzelwerk der neu gepflanzten Bäume auf die Fernwärmeleitung hat – Nicht, dass es dann im Nachgang heißt – aufgrund der zu erwartenden Ausbreitung der Wurzelwerks können an dieser Stelle keine neuen Bäume gepflanzt werden!

Es ist leichter in Alternativen zu denken, wenn Bäume vorhanden sind, als wenn alle gefällt werden.


Christian Hausmann, Stadtrat, SPD-Stadtratsfraktion
Oliver Müller, Stadtrat, Fraktion DIE LINKE/future!
Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  geändert beschlossen
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Tue, 24 Apr 2018 10:25:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ A0052/18: Freie Graffitiwand an der Sternstraße http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a005218_freie_graffitiwand_an_der_sternstrasse/ Der Stadtrat möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob frei zugängliche... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob frei zugängliche Graffiti-Wände unter dem Bogen der Sternbrücke auf westelbischer Seite eingerichtet werden können.


Begründung:
Der Sternbrückenbogen über den Elbradweg ist ein von vielen Bürger*innen und Gästen der Stadt genutzter Weg für Radtouren, Pendelwege oder Spaziergänge. Leider ist der Ort aktuell äußerst unansehnlich, grau und fügt sich so nicht in die Kulisse aus Klosterbergestraße, Theaterschiff und den Baudenkmälern auf der anderen Elbseite ein. Die Brückenbögen werden zudem immer wieder mit Graffiti bemalt und in regelmäßigen Abständen wieder gereinigt, sodass hier aus der 'Not' eine Tugend gemacht werden könnte.

Der Bogen der Sternbrücke erschafft aber auch einen großen trockenen Raum. Dahinter verbirgt sich ein großes Nutzungspotential. Möglich wäre es, die Freiflächen (temporär) mit Wänden zu bestellen, die Bürger*innen und Künstler*innen der Stadt als öffentliche Fläche für Graffitis zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise kann der tote Raum unter der Brücke belebt werden.


Olaf Meister                                          Tom Assmann
Fraktionsvorsitzender                            Sprecher für Wirtschaft/Tourismus

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

  ungeändert beschlossen
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Tue, 24 Apr 2018 10:20:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004818_beschleunigung_des_strassenbahnverkehrs_und_der_buslinie_73/ A0048/18: Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs und der Buslinie 73 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004818_beschleunigung_des_strassenbahnverkehrs_und_der_buslinie_73/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004818_beschleunigung_des_strassenbahnverkehrs_und_der_buslinie_73/ Der Stadtrat möge beschließen: Den regelmäßig auftretenden Behinderungen der Straßenbahnlinien 1,... Der Stadtrat möge beschließen:

1. Den regelmäßig auftretenden Behinderungen der Straßenbahnlinien 1, 4, 5 und 10 in Richtung Sudenburg wird entgegengewirkt durch eine Abmarkierung des Gleisbereichs auf der Halberstädter Straße zwischen Sudenburger Wuhne und der LSA am Südring.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt diese Maßnahme kurzfristig prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sind im Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.


2. Durch das im Zuge der Baustelle der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee stark gestiegene Verkehrsaufkommen auf der Albert-Vater-Straße und der Walther-Rathenau-Straße kommt es zu regelmäßigen Behinderungen der wichtigen Buslinie 73.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt diese Maßnahme kurzfristig prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sind im Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.

Begründung:

Der nach Sperrung der Ernst-Reuter-Allee umgesetzte Liniennetzplan hat sich grundsätzlich sehr bewährt. Schwachstellen bestehen allerdings darin, dass der Bus- und Straßenbahnverkehr an vielen Stellen durch auftretende Stauungen im MIV stark behindert wird und es zu Verspätungen kommt. Zumindest an zwei Punkten könnte kurzfristig eine Verbesserung erreicht werden:

zu Ziff. 1
Auf der Halberstädter Straße soll stadtauswärts zwischen Sudenburger Wuhne und Südring der Gleisbereich der Straßenbahn autofrei abmarkiert werden. Die Zusammenführung auf eine Spur für den MIV würde zwischen Sudenburger Wuhne und der Ringauffahrt erfolgen, da hier für den abbiegenden Verkehr auf den Magdeburger Ring noch eine weitere, separate Spur vorhanden ist.
Positiver Effekt für die Straßenbahn wäre, dass sie die Haltestelle ohne Behinderung durch wartende Autos erreichen können. Der Rückstau des MIV vor der LSA reicht bis in den Gleisbereich. Dadurch kann die Straßenbahn erst bei der nächsten Grünphase des MIV in die Haltestelle vorfahren.

zu Ziff. 2
Die Busbuchten der Haltestellen Gagernstraße (stadteinwärts) und Walther-Rathenau-Straße (stadtauswärts) sollten außer Betrieb genommen und durch Haltestellen auf der Fahrbahn ersetzt werden. Die Fahrbahn der Busbucht sollte auf das Gehwegniveau angehoben werden, um einen stufenlosen Einstieg in den Bus zu ermöglichen, der auf der rechten Fahrspur anhält.
Diese Lösung wurde bereits zur Herstellung eines stufenlosen Einstiegs über einen Parkstreifen an der Kreuzung Südring angewandt. Dies wäre auch die Vorzugslösung für die Haltestelle Gagernstraße (stadteinwärts), da die Wartehalle weiter genutzt werden kann. Die stark staubelastete Buslinie 73 könnte hierdurch zuverlässiger verkehren, da das Einfädeln in den fließenden Verkehr nach dem Halt an der Haltestelle entfällt und der haltende Bus während dem Halt nicht überholt werden kann. Daher kann nach der Haltestellenbedienung die Fahrt unmittelbar fortgesetzt werden.

 

Olaf Meister                            Jürgen Canehl
Fraktionsvorsitzender              Verkehrspolitischer Sprecher

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Tue, 24 Apr 2018 10:03:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004518_ehrungen_fuer_hoeppner_und_tschiche/ A0045/18: Ehrungen für Höppner und Tschiche http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004518_ehrungen_fuer_hoeppner_und_tschiche/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004518_ehrungen_fuer_hoeppner_und_tschiche/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine angemessene Ehrung für den ehemaligen... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine angemessene Ehrung für den ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reinhard Höppner (SPD) und den Bürgerrechtler Hans-Jochen Tschiche (Bündnis 90/Die Grünen) durch die Benennung einer Straße oder eines Platzes in der Landeshauptstadt Magdeburg vorzunehmen.

Um Überweisung in die AG-Straßennahmen und Hausnummerierung wird gebeten.

Begründung:
Die ausführlichen Begründungen für die Ehrungen sind den beiden Anhängen zu entnehmen.

 

Jens Rösler                       Oliver Müller                          Olaf Meister
SPD-Ratsfraktion              DIE LINKE/future!                   Bündnis 90/Die Grünen


Anhänge:
Begründungen zur Ehrung von Dr. Reinhard Höppner (Zuarbeit SPD-Ratsfraktion) und Hans-Jochen Tschiche (Zuarbeit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

  Vorläufiges Ergebnis:

 

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Tue, 24 Apr 2018 09:51:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004418_e_ladesaeulen_fuer_magdeburg/ A0044/18: E-Ladesäulen für Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004418_e_ladesaeulen_fuer_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/a004418_e_ladesaeulen_fuer_magdeburg/ Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Förderung von mindestens 20 E-Ladesäulen im Rahmen der... Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Förderung von mindestens 20 E-Ladesäulen im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Sachsen Anhalt“ zu beantragen.
Die Ladesäulen sollen insbesondere in Wohngebieten mit hohem Parkdruck im Jahr 2019 installiert werden. Mit der Beantragung ist dem Stadtrat ein Konzept zur Errichtung vorzulegen.

Begründung:
Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat mit der Pressemitteilung 28/18 die Einrichtung der oben benannten Richtlinie verkündet. Darin werden E-Ladesäulen bis zu 40% der Kosten gefördert. Die Stadt Magdeburg hat sich zu dem Ziel bekannt, die Emissionen des Kfz-Verkehrs zu senken, im Bereich von CO2- und NOx-Emissionen sind E-Fahrzeuge ein lokal wirksames Mittel.

Die Verbreitung von E-Fahrzeugen ist in Wohngebieten besonders durch fehlende Ladeinfrastruktur behindert. Erfahrungen aus Norwegen zeigen jedoch, dass insbesondere eine sehr gut ausgebaute Ladeinfrastruktur erheblich zur Verbreitung von E-Fahrzeugen beitragen kann. Besonders Mieter*innen, die sich nicht am Haus eine eigene Lademöglichkeit schaffen können, erhalten durch Ladestationen im öffentlichen Raum die Möglichkeit zum Wechsel. Die Schaffung von exponierten Parkplätzen für E-Fahrzeuge in dichten Wohngebieten stellt einen weiteren starken Anreiz zur E-Fahrzeugnutzung dar.

Es wird eine sofortige Abstimmung beantragt.

Begründung:
Die Beantragung der Fördermittel ist nur bis zum 16.6. möglich. Die Verwaltung benötigt nach Abstimmung noch ausreichend Zeit für die Mittelbeantragung.

Olaf Meister                             Tom Assmann                     Timo Gedlich
Fraktionsvorsitzender               Sprecher für Wirtschaft        Sprecher für Umwelt/Energie

  Vorläufiges Ergebnis:

  Überweisung in die Fachausschüsse

  Wiedervorlage:

 

  Ergebnis:

 
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Tue, 24 Apr 2018 09:45:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012018_einsatz_von_unkrautvernichtern/ F0120/18: Einsatz von Unkrautvernichtern http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012018_einsatz_von_unkrautvernichtern/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f012018_einsatz_von_unkrautvernichtern/ Vor ein paar Tagen sah ich einen Mitarbeiter des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes, der in der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor ein paar Tagen sah ich einen Mitarbeiter des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes, der in der Maxim-Gorki-Straße großflächig Mittel gegen Unkraut gespritzt hat. Ich war darüber einigermaßen irritiert, denn soweit mir bekannt, ist der Gebrauch von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) zumindest in privaten Gärten prinzipiell verboten. Exakt beschrieben wird dieses Verbot innerhalb der öffentlichen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die regelmäßigen Änderungen unterliegt und jederzeit bei den zuständigen Behörden vor Ort eingesehen werden kann.

Von mir darauf angesprochen, bestätigte der Mitarbeiter, dass er diese Arbeiten auftragsgemäß ausführen würde.
Daher meine Fragen:

1. Warum werden seitens des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes überhaupt Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt und keine anderen Methoden (z.B. Abbrennen) zur Unkrautbekämpfung angewandt?

2. Ist der Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, Einfahrten und dergleichen überhaupt erlaubt?

3. Welche Unkrautvernichtungsmittel kommen seitens des Abfallwirtschaftsbetriebes zum Einsatz? Handelt es sich dabei um ökologisch unbedenkliche Unkrautvernichtungsmittel (d.h. biologisch abbaubar)? Wenn ja, um welche?

4. Wie wird bei der offenen/öffentlichen Anwendung sichergestellt, dass die eingesetzten Mittel ungefährlich sind für Mensch und Tier (u.a. auch für Bienen)?

Um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Jürgen Canehl
Stadtrat

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Wed, 06 Jun 2018 08:21:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011918_nachsicht_sod_gegenueber_falschparkern/ F0119/18: Nachsicht SOD gegenüber Falschparkern? http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011918_nachsicht_sod_gegenueber_falschparkern/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011918_nachsicht_sod_gegenueber_falschparkern/ Aufmerksame Bürger*innen der Stadt haben uns angeschrieben und um Unterstützung bei der Klärung des... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufmerksame Bürger*innen der Stadt haben uns angeschrieben und um Unterstützung bei der Klärung des nachfolgenden Sachverhaltes gebeten. Auffallend ist aus ihrer Sicht, dass Firmenfahrzeuge (z.B. Baufahrzeuge, Paketdienstleister etc.) vom SOD keine Knöllchen bekommen, obwohl diese mitunter auch, ebenso wie Privat-PKW, ordnungswidrig auf Geh- und Radwegen parken.

Diese Vermutung soll angeblich auf Nachfrage der Bürger*innen von Seiten der Stadt bestätigt worden sein. Wenn dem so wäre, würde seitens der Stadt ja auch billigend in Kauf genommen, dass Geh- und Radwege durch Fahrzeuge, die da nicht hingehören, beschädigt werden und Passanten beim An- und Abfahren gefährdet werden.

Daher frage ich Sie:

  1. Ist die Aussage der Bürger*innen zutreffend, dass die Stadt bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch den SOD gegenüber dem „wilden Parken“ von Firmenfahrzeugen insgesamt „ein Auge zudrückt“ und in Bezug auf Firmenfahrzeuge jedweder Art bewusst auf das Ausstellen von Knöllchen verzichtet?

  2. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Verfahrensweise und wer hat dies angewiesen?

  3. Wenn nein, wieso hält sich Ihrer Ansicht nach der Eindruck des Wegschauens und Tolerierens des SOD gegenüber Ordnungswidrigkeiten von Firmenfahrzeugen dann so hartnäckig?

  4. Warum installiert die Stadt an bestimmten, häufig zugeparkten Stellen in der Stadt (wie z.B. Fußweg Breiter Weg/Höhe Ulrichsplatz oder rund um das Alleecenter) nicht mehr automatische Polleranlagen, wie dies andere Städte in diesen Fällen auch tun?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung. 

 

Jürgen Canehl
Stadtrat

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Fri, 01 Jun 2018 13:48:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011818_vollstaendiger_beschluss_zu_vep_2030plus/ F0118/18: Vollständiger Beschluss zu VEP 2030plus http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011818_vollstaendiger_beschluss_zu_vep_2030plus/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f011818_vollstaendiger_beschluss_zu_vep_2030plus/ Der Verkehrsentwicklungsplan 2030plus, Leitbild für die Entwicklung im Bereich Verkehr in der... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Verkehrsentwicklungsplan 2030plus, Leitbild für die Entwicklung im Bereich Verkehr in der Stadt, gibt Antworten darauf, wie sich der Verkehr in Magdeburg entwickeln soll, welche Ziele, Prioritäten gesetzt und welche Strategien angewandt werden müssen. Mit der Erarbeitung des VEP 2030plus wurde im November 2012 begonnen. In der SRS am 04.12.2014 wurden mit der DS0012/14 die Ziele des VEP 2030plus beschlossen. Seitdem erfolgten turnusmäßige Berichterstattungen im Stadtrat, letztmalig am 03.05.2018.

Die Vorlage des Entwurfs für ein integriertes Maßnahmenpaket war zunächst für Mitte 2017 angestrebt, wurde dann aber mehrmals vertagt. Der zuletzt anvisierte Termin für die Einbringung als Drucksache war zu Mitte 2018 geplant.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Nahverkehrsplan der LH Magdeburg als Grundlage für die weitere Gestaltung und Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Stadt im Rahmen der heutigen SR-Sitzung beschlossen werden soll,

fragen wir Sie:

Wann wird der Verkehrsentwicklungsplan 2030plus (VEP 2030plus) nun endlich vollständig beschlossen?

Wie wird sichergestellt, dass die im Verkehrsentwicklungsplan 2030plus konkret getroffenen Aussagen und Empfehlungen zu den Verkehrsträgern, -mitteln bzw. -sektoren sowie die im VEP 2030plus definierten Ziele nicht im Widerspruch zu den Plänen und Planungsinstrumenten für den ÖPNV (Nahverkehrsplan) stehen?

Ich bitte um mündliche Beantwortung der Anfragen.


Tom Assmann
Stadtrat

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Fri, 01 Jun 2018 12:58:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010918_wildes_parken_auf_gruenflaechen_im_stadtpark/ F0109/18: Wildes Parken auf Grünflächen im Stadtpark http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010918_wildes_parken_auf_gruenflaechen_im_stadtpark/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010918_wildes_parken_auf_gruenflaechen_im_stadtpark/ Unser Rotehornpark ist die grüne Lunge im Herzen Magdeburgs und vor allem in den Frühlings- und... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unser Rotehornpark ist die grüne Lunge im Herzen Magdeburgs und vor allem in den Frühlings- und Sommermonaten ein beliebtes Ausflugsziel. Die Bürger*innen reisen mit dem Fahrrad, zu Fuß, mit der Straßenbahn (Planckstraße), mit dem Bus und auch mit dem Auto in den Stadtpark an. Leider nutzen nicht alle Autofahrer*innen die offiziellen Parkplätze, sondern parken illegaler weise auf ehemals begrünten Randstreifen (Foto 2) oder anderen Teilen von Grünflächen im Stadtpark. Vor allem im Umkreis des Heinrich-Heine-Platzes und an der Brücke am Cracauer Wasserfall ist das bei verstärktem Besucherverkehr an Wochenenden und Feiertagen zu sehen. Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Welche Maßnahmen führt das Ordnungsamt an Samstagen gegen Falschparker im Stadtpark durch?

2. Was unternimmt das Ordnungsamt an Sonn- und Feiertagen gegen das wilde Parken im Stadtpark?

3. Wie viele Beamt*innen sind an Wochenenden und Feiertagen im Stadtpark eingesetzt?

Wie erfolgt der Schwerpunktsetzung der Kontrollen?

Wie viele Beamt*innen sind dabei mit der Kontrolle des ruhenden Verkehrs betraut?


Da die bisher getroffenen Maßnahmen gegen das wilde Parken auf Grünflächen offenbar kaum Wirkung entfalten (siehe Fotos) frage ich weiterhin:

4. Wie kann die Präsenz des Ordnungsamtes zu Hochzeiten des Besucherbetriebes an Wochenenden und Feiertagen im Stadtpark erhöht werden?

5. Wie kann das Ordnungsamt ggf. personell verstärkt werden?

6. Welche zusätzlichen Maßnahmen können gegen das Falschparken auf Grünflächen im Stadtpark ergriffen werden?

Bitte um kurze mündliche und ausführlich schriftliche Antwort!

Timo Gedlich
Stadtrat

 

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0145/18

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Thu, 03 May 2018 15:38:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010318_tunnel_wird_chefsache/ F0103/18: Tunnel wird Chefsache http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010318_tunnel_wird_chefsache/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f010318_tunnel_wird_chefsache/ Zeitungsmeldungen des letzten und vorletzten Wochenendes zum Projekt Eisenbahnüberführung... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zeitungsmeldungen des letzten und vorletzten Wochenendes zum Projekt Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee haben nicht nur uns Stadträte – Tunnelbefürworter und Tunnelgegner gleichermaßen – sondern auch die Magdeburger schockiert.

Angesichts der verfahrenen Lage beim Bau des Tunnels haben Sie, Herr Dr. Trümper, das Vorhaben ab sofort zur „Chefsache“ gemacht und einen 15-köpfigen Sonderstab gebildet, dem Sie vorstehen. Mindestens einmal wöchentlich wollen Sie Planungen und Baufortschritt persönlich überwachen und kontrollieren.

Ich frage Sie daher:
1. Was hat Sie bewogen, das Projekt Tunnelbau erst jetzt zur „Chefsache“ zu machen, obwohl Sie seit Beginn der Tunneldiskussion als Chef der Verwaltung auch Chef dieses städtischen Bauvorhabens sind und es immer waren?

2. Warum glauben Sie, jetzt neue Ingenieure einstellen zu müssen und dem Tiefbauamt die Verantwortung zu entziehen? Was sind aktuell die Gründe für Ihre Entscheidung?

3. Was versprechen Sie sich, abgesehen von der räumlichen Nähe zur Baustelle, von einem gesonderten Büro im City Carré?

4. Wer ist aus Ihrer Sicht für die Fehlplanungen beim Tunnelbau verantwortlich? Welche Verantwortung ist in diesem Zusammenhang der LH Magdeburg zuzurechnen? Welche Kontrollmechanismen, sofern es welche gab, haben versagt?

5. Sind bereits Regressforderungen an das ehemalige Planungsbüro, ausführende Firmen und Gutachter sowie an das ausführende Bauunternehmen gestellt worden?

6. Wenn ja, in welcher Höhe bestehen diese Forderungen und wer koordiniert all die damit verbundenen rechtlichen Fragen und die Durchführung von möglichen Gerichtsprozessen in der Zukunft?

7. Welche anderen geplanten baulichen Projekte und Maßnahmen kann Magdeburg aufgrund der Mehrkosten für den gestiegenen bzw. weiter steigenden Eigenanteil der LH Magdeburg ggf. nicht oder nur verzögert umsetzen?


Nun noch zu dem Thema Umfeldgestaltung:

2010 (I 0031/10) hat das Baudezernat einen Realisierungswettbewerb mit Ideenteil ausgelobt. Er hat nicht nur mehr als 75.000 Euro gekostet, renommierte Landschaftsarchitekten nach Magdeburg geholt, sondern u.a. auch die Stadträte Frank Schuster, Martin Rohrssen von der SPD, Mario Grünewald von der LINKEN, Gregor Bartelmann von der FDP und mich als Sachpreisrichter mehrere Tage beschäftigt.

Abgesehen davon, dass die Wettbewerbsergebnisse zur Gestaltung des Kölner Platzes sich erledigt hatten, da letztendlich in dem Punkt keine Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn zustande kam und der Kölner Platz auch nicht an die Stadt verkauft wurde, sollten wir in der letzten StBV-Sitzung der heute von der Tagesordnung zurückgezogenen Drucksache DS0133/18 zustimmen, demnach u.a. auf die geschwungenen östlichen Tunneleinfahrten verzichtet, die Nullebene teilweise mit Betonplatten, teilweise sogar asphaltiert werden und sogar mit offenbar aufgemalten Scheinfugen ausgestaltet werden soll.

Gut, dass die Vorlage heute von der Tagesordnung genommen wurde.

Ich frage Sie dazu:

8. Inwieweit sind Sie gewillt, die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Verbesserung des Umfeldes zum Tunnel von 2010 umzusetzen?

9. Teilen Sie meine Auffassung, dass bei einem Projekt, das schon jetzt 139 Mio. Euro kosten wird, Kostengesichtspunkte keine Rolle spielen dürften?

10. Soweit wie vom Baudezernat behauptet bzgl. der gerundeten Tunneleinfahrten technische Zwänge ausschlaggebend sind, stelle ich die Frage, wer die Verantwortung übernimmt, dass diese Wettbewerbsergebnisse nicht mehr umsetzbar sind?

Ich bitte um kurze mündliche Beantwortung und um ausführliche schriftliche Stellungnahme.


Jürgen Canehl
Stadtrat


Anlage: Artikel in der „Volksstimme“ vom 05.04.2018

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Thu, 03 May 2018 14:16:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009418_die_wahren_kosten_des_pkw_verkehrs/ F0094/18: Die wahren Kosten des PKW-Verkehrs http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009418_die_wahren_kosten_des_pkw_verkehrs/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f009418_die_wahren_kosten_des_pkw_verkehrs/ Der ÖPNV verursacht gegenüber dem PKW-Verkehr deutlich geringere externe, also durch die... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der ÖPNV verursacht gegenüber dem PKW-Verkehr deutlich geringere externe, also durch die Gemeinschaft zu tragende, Kosten. Zusätzlich zeigt sich, dass ebenso der Kostendeckungsgrad des ÖPNV (61%-82%) deutlich über dem des PKW-Verkehrs (16%-56%) in den Beispielstädten liegt, wie die Forschung von der Universität Kassel (Prof. Sommer, NRVP-Projekt 1513) zeigt.

Ergebnis des Forschungsprojektes ist zudem ein Tool, mit dem Kommunen ihre wahren Kosten der einzelnen Verkehrsträger berechnen können.

Ich frage Sie deswegen:
1. Hat die LH Magdeburg bereits Kenntnis von den Forschungsergebnissen erlangt?
2. Hat sie das Berechnungstool bereits angewandt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Wenn nein, wann wird die LH Magdeburg die Ermittlung der wahren Kosten des Verkehrs durchführen?
4. Wann wird sie dem Stadtrat die Ergebnisse vorlegen?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.


Tom Assmann
Stadtrat

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0152/18

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Thu, 03 May 2018 13:12:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008318_preussische_ganzmeilensaeule/ F0083/18: Preußische Ganzmeilensäule http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008318_preussische_ganzmeilensaeule/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f008318_preussische_ganzmeilensaeule/ Nach einem Verkehrsunfall musste die Preußische Ganzmeilensäule im Beyendorfer Grund geborgen... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach einem Verkehrsunfall musste die Preußische Ganzmeilensäule im Beyendorfer Grund geborgen werden.

Ich frage Sie deshalb:

  1. Wie ernst sind die Beschädigungen des Baudenkmals?

  2. Wann ist die Wiederaufstellung geplant?

  3. Ist die Finanzierung über die Haftpflichtversicherung des verursachenden Fahrzeugs gesichert?

Um eine schriftliche Beantwortung wird gebeten.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

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Fri, 06 Apr 2018 09:28:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006718_kundenfeindliche_oeffnungszeiten_der_sparkasse_magdeburg/ F0067/18: Kundenfeindliche Öffnungszeiten der Sparkasse Magdeburg http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006718_kundenfeindliche_oeffnungszeiten_der_sparkasse_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006718_kundenfeindliche_oeffnungszeiten_der_sparkasse_magdeburg/ Die Sparkasse Magdeburg hat seit einiger Zeit äußerst kundenunfreundliche Öffnungszeiten der Geld-... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Sparkasse Magdeburg hat seit einiger Zeit äußerst kundenunfreundliche Öffnungszeiten der Geld- und Selbstbedienungsautomaten ihrer Hauptfiliale am Hasselbachplatz. Diese sind Werktags maximal von 09:00 bis 18:00 Uhr, an vielen Tagen deutlich kürzer geöffnet (https://www.sparkasse.de/filialen/m/stadtsparkasse-magdeburg-geschaeftsstelle-hasselbachplatz/33949.html). Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Magdeburg frage ich Sie deswegen:

  1. Welche Kundenzahlen gab es in den Selbstbedienungsstellen vor der Verkürzung der Öffnungszeiten in den Abendstunden (mindestens bis 24:00)?

  2. Wie stellen sich diese Zahlen im Vergleich zum Tagesgang dar?

  3. Gehen Sie bzw. die Stadtsparkasse davon aus, dass Bürger*innen der Stadt in den Abendstunden bei ihrer Freizeitgestaltung kein Bargeld mehr benötigen?

  4. Wieviel der Geschäfte am Hasselbachplatz und wieviel der Bürger*innen vor Ort besitzen

    a) elektronische Zahlungsmittel und

    b) nutzen diese bereitwillig für kleine Zahlungsvorgänge (z.B. Packung Kaugummi)?

  5. Erfolgte die Verkürzung der Öffnungszeiten mit dem Ziel die Aufenthaltsqualität um den Hasselbachplatz und damit die Einnahmesituation des anliegenden Gewerbes langfristig zu senken?

  6. Erfolgte die Verkürzung um in den kalten Monaten des Jahres wärmesuchenden Personen die Möglichkeit der Aufwärmung zu verwirken?

  7. Sollten mit der Verkürzung Kosteneinsparungen erzielt werden und wenn ja, wie fallen diese aus?

  8. Aus welchen weiteren Gründen erfolgte die Verkürzung?

  9. Sollen die Öffnungszeiten weiter verkürzt werden?

  10. Welche Kundenreaktionen gab es zur Verkürzung und wie wurden die Kundenreaktionen gemessen? Sind sie statistisch belastbar?

  11. Wann wird die Öffnungszeit wieder dauerhaft an die Nachfrage der Kunden angepasst?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche öffentliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Fri, 06 Apr 2018 09:21:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006618_evaluation_des_massnahmenplans_gegen_falschparkende/ F0066/18: Evaluation des Maßnahmenplans gegen Falschparkende http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006618_evaluation_des_massnahmenplans_gegen_falschparkende/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006618_evaluation_des_massnahmenplans_gegen_falschparkende/ Am 23.02.2017 hat der Stadtrat den Maßnahmenplan gegen Falschparkende, welche die Fahrzeuge der MVB... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 23.02.2017 hat der Stadtrat den Maßnahmenplan gegen Falschparkende, welche die Fahrzeuge der MVB behindern, beschlossen. Diese führten regelmäßig zu langen, fahrgastunfreundlichen und kostenintensiven Verspätungen. Jedoch werden noch immer wiederkehrende Vorfälle berichtet.

Deswegen frage ich:

1. Welche Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan wurden wann und wie umgesetzt?

2. Welche Wirkungen erzielten die einzelnen Maßnahmen?

3. Wie entwickelten sich insgesamt die Anzahl der Behinderungen durch Falschparkende zwischen Zeitraum der Antragsstellung und Zeitraum der Anfrage (Bitte Vorher-Nachher Zahlen angeben)?

4. Welche Maßnahmen werden in kommender Zeit ergriffen, um die Probleme dauerhaft abzustellen?

5. Wieviel Fahrzeuge wurden durch den Maßnahmenplan und dessen Maßnahmen zusätzlich abgeschleppt?

6. Wurden Problemstellen und Problemstreckenbezogen Schwerpunktaktionen durch-geführt?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche öffentliche Antwort gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

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Fri, 06 Apr 2018 09:10:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006518_arbeitsfaehigkeit_schiedsgericht/ F0065/18: Arbeitsfähigkeit Schiedsgericht http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006518_arbeitsfaehigkeit_schiedsgericht/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/f006518_arbeitsfaehigkeit_schiedsgericht/ Die Schiedsstelle 6 wurde aufgrund einer schweren Erkrankung des Vorsitzenden vom Rechtsamt... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Schiedsstelle 6 wurde aufgrund einer schweren Erkrankung des Vorsitzenden vom Rechtsamt aufgelöst.
Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wird ein Schiedsgericht, welches nicht mehr arbeitsfähig ist grundsätzlich aufgelöst oder gibt es eine Ersatzregelung, um die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen?

2. Wie wird mit den verbliebenen Mitgliedern von aufgelösten Schiedsgerichten verfahren? Werden sie neu zugeteilt oder werden sie offiziell verabschiedet?

Ich bitte um ausführliche Beantwortung der Fragen.


Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

 

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0104/18

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Wed, 04 Apr 2018 11:50:00 +0200
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ Sören Herbst zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 22.02.2018 "Aktuelle Situation der Integration von Geflüchteten"" http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/soeren_herbst_zur_aktuellen_debatte_in_der_stadtratssitzung_am_22022018_aktuelle_situation_der_integration_von_gefluechteten/ [Rede im Wortlaut und im Livestream]

 

Stadtrat Sören HerbstSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ungefähr 60.000 Menschen haben seit der Wende die Stadt Magdeburg verlassen. Um 60.000 Menschen ist die Bevölkerung unserer Stadt nach der Wende eingebrochen. Wir kennen die Gründe dafür. Jetzt haben wir noch mal so eine Draufsicht gehabt. Die Zahlen in der Drucksache alle noch einmal angeschaut. Die Entwicklung aller Ausländerzahlen insgesamt waren 2017 20.815. Das Problem ist, die kurze Zeit, in der sich das verdoppelt hat. Das sind die Herausforderungen, die damit einhergehen. Aber im Grunde genommen sind diese 20.000 Menschen diejenigen, die wieder dazu gekommen sind zu unserer Stadt. Und ob wir wollen oder nicht, das ist Bestandteil der Menschen mit denen unser Magdeburg jetzt und in Zukunft weiter gebaut, weiter gestaltet wird. Viele werden bleiben, einige werden wieder gehen. Aber das ist das Potential mit dem wir arbeiten. Für unsere Stadt Magdeburg erst einmal eine gute Sache. Gut, dass Magdeburg wieder einen Zuwachs zu verzeichnen hat und nicht einen Rückgang an Bevölkerung.

Natürlich ist das für eine Großstadt eine Herausforderung und man muss die Probleme, die damit einher gehen, auch klar und sachlich benennen. Aber im Großen und Ganzen, und zu der Conclusio kommen sie auch dankenswerterweise zum Schluss, wenn es richtig gemacht wird, ist es zuvörderst eine große Chance für unsere Stadt. Und ich bin dankbar dafür, dass diese Debatte heute auch genutzt werden konnte anhand der Zahlen und der Dinge, die problematisch sind, der Lösungsansätze, der Dinge, wo noch nachgesteuert werden muss, auch mal zu zeigen, dass das für eine ostdeutsche Großstadt bewältigbar ist. Das ist die Botschaft, die von einer Aktuellen Debatte in die Öffentlichkeit und in die öffentliche Debatte ausgestrahlt werden muss.
Wir können diese Situationen händeln, auch wenn es schwierig war und die Probleme weiterhin bestehen. Wir können es auch so gestalten, dass es ein Pfund für eine erfolgreiche Zukunft wird. Daran glaube ich. Ich bin froh, dass wir es gemeinsam versuchen anzugehen.

Wir haben es natürlich zu tun mit unterschiedlichen Klassifizierungen, die gegebenenfalls nicht besonders trennscharf verwendet werden von den Ausländern. Es sind ja alle, es wurde darauf eingegangen, von EU- Ausländern bis hin zu Asylsuchenden. Diese Gruppen haben sich in ihren Zahlen sehr unterschiedlich entwickelt. Die Asylsuchenden haben immens nachgelassen im Vergleich zu den Vorjahren. Waren es 2015 noch 2.700 Asylsuchende, sind es jetzt ca. noch ein Zehntel davon. Die Tendenz geht im Moment in die Richtung, dass man ganz klar sagen muss, insbesondere an die Kollegen von der CDU, solche Debatten wie Zuzugsstopp sind z. Z. nicht evident. Es sind schlichtweg auch die Zahlen, die im Moment in eine andere Richtung gehen. Wenn man nach Syrien schaut und was in Ost-Ghouta passiert, können einen die Menschen nur leidtun, die dort im Moment betroffen sind. Das zeigt auch, wo hin wir in den großen Debatten müssen, diese Verhältnisse letztendlich zu verändern.

Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, liegt darin, alle zu erreichen die herkommen, keine abgehängten Existenzen zu schaffen. Allen einen Zugang zur deutschen Sprache zu ermöglichen. Das ist das A und O, die deutsche Sprache ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration, und letztendlich so viele wie möglich in Arbeit zu bringen. Arbeit ist da im Moment. Wenn wir uns unterhalten mit Wirtschaftsleuten, mit Geschäftstreibenden, die Fachkräfte werden nicht mehr nur in speziellen Bereichen gesucht, wie vor einigen Jahren, sondern überall berufsübergreifend werden Leute gebraucht. Das heißt, wir können mit den entsprechenden Angeboten auch die Menschen in Arbeit bringen. Ich weiß, dass die Angebote nicht für alle juristisch möglich sind und nicht alle Angebote durchfinanziert sind, die zur Verfügung stehen. Aber an diesen Stellschrauben müssen wir arbeiten, denn ein Individuum in Arbeit ist ein Individuum, das sich bei uns am allerbesten integriert und an unserer Gesellschaft letztendlich mitbaut. Das muss das Ziel sein.
Übrigens, die 21 Ausbildungsduldungen, die Sie gezeigt haben, das ist problematisch, dass es so wenige sind. Es gibt viele begründete Fälle, dass fitte Leute, die nur eine Duldung haben, gern eine Ausbildung erreichen würden. Ich weiß nicht woran es liegt, dass so wenige Anträge gestellt werden. Aber da müssen wir ran. Wir müssen mit solchen Instrumenten stärker arbeiten, in Zukunft mehr als in der Vergangenheit, und da ist die Ausbildungsduldung z. B. ein Element.

Beim Familiennachzug wurde eine Chance vertan im Koalitionsvertragsentwurf. Familiennachzug ist immens wichtig und leider wird er missbraucht, um damit Stimmung zu machen. Integrationschancen werden immens erhöht. Jeder denke an seine Familie. Wenn die Familienangehörigen da sind, und 2/3 sind Kinder, sollten wir dem Thema Familiennachzug sehr offen gegenüber stehen, auch den großen Herausforderungen wie Kita und Schulen. Die Probleme sind da. Das sind die Herausforderungen, die viel Geld kosten. Aber auch das werden wir meistern, davon bin ich überzeugt. Ich kann mich den Forderungen, die Sie an Land und Bund gestellt haben, nur anschließen. Das sind die richtigen Themen und die müssen angesprochen werden. Und es ist schade, dass im GroKo-Koalitionsvertrag nicht näher das Geld mit diesen Themen konkret untersetzt wird. Da brauchen die Kommunen ein Paket für den Neubau von Schulen. Die Lehrerfinanzierung, da sind natürlich die Länder gefragt.

Bei den EU-Ausländern, 2017 5142 in Magdeburg, finde ich bemerkenswert, wie sich die Kinder auf die Schulen aufteilen. Beispielsweise sind es nur 19 EU-Kinder, die an Gymnasien lernen. Eine ziemlich erschreckend geringe Zahl. Es wäre mal interessant, woran das liegt. Alles Rumänen können es ja nicht sein, weil, es sind ungefähr 1.500 Rumänen, 3600 EU-Ausländer keine Rumänen sind. Da ist noch sehr großes Potential vorhanden.

Die 2.420 erteilten Niederlassungserlaubnisse im Jahr 2017 finde ich auch zu wenig. Ziel muss es sein, hier die Zahl der Niederlassungserlaubnisse zu erhöhen. Die haben sich in den letzten Jahren kaum erhöht bei den viel mehr Menschen, die dazu gekommen sind. Da müsste man auch mal schauen, woran das liegt, weil die Niederlassungserlaubnisse eine eigenständige Grundlage letztendlich für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft sind.

Die Zahl der ausländischen Studierenden in Magdeburg hat sich erhöht. Das halte ich für sehr wichtig. Sie hat sich im Vergleich zu 2013 verdreifacht. Der Trend muss anhalten. Da sollten wir alles dafür tun, dass es so bleibt, denn es ist eine Auszeichnung für die Stadt, wenn die Menschen hierher kommen. Und wer im internationalen Umfeld ausgebildet worden ist, der hat auch internationale Chancen.

Ein Thema, über das wir heute wenig gesprochen haben, ist das Thema Ausländerfeindlichkeit. Einhergehend mit der Flüchtlingssituation hat es immens zugenommen, nicht nur in Magdeburg, sondern deutschlandweit. Ein großes Problem über das nicht sehr dringlich gesprochen wird. Ich finde dies falsch. Wir müssen uns dem stellen. Wir wissen, dass wir damit nachwievor in ganz Deutschland ein Problem haben. Und wir haben auch in Magdeburg zumindest die Hotspots, in denen es immer wieder auffällig wird. Nicht nur seit der Flüchtlingssituation seit zwei drei Jahren, sondern schon vorher.
Z.B der öffentliche Nahverkehr ist immer wieder ein Brennpunkt, wo es zu ausländerfeindlichen rassistischen Übergriffen kommt. Das liegt nicht am öffentlichen Nahverkehr, weil der irgendwie böse ist, sondern weil da Menschen aufeinander treffen. Das kann man seit zehn Jahren und vielleicht schon seit längerem beobachten. Da müssen wir etwas tun.

Ich war am 3. Februar selbst in der Straßenbahn unterwegs als ein Ausländer aus Guinea-Bissau plötzlich unvermittelt brutal von einem Deutschen mit Kampfhund angegriffen worden ist. Es war ein schrecklicher Vorfall. So etwas kommt immer wieder vor. Vielen Dank an der Stelle an die Zeugen, die da eingegriffen haben, und an die Polizei, die in unglaublicher Geschwindigkeit vor Ort waren und professionell agiert hat.

Ich glaube, dass ein Auftrag für uns darin liegt, dass wir die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr komplett ausbauen. Ich halte es für unglaublich wichtig, dass in allen Transportmitteln der MVB der Ausbau abgeschlossen wird. Das die gezielte Videoüberwachung, keine generelle Überwachung in der Breite, ausgebaut wird, dass sie zügig abgeschlossen werden kann, dass die Finanzierung dafür zur Verfügung steht, weil das wirklich Sinn macht und nicht nur das Sicherheitsgefühl stärkt, sondern weil es die Aufklärung von Straftaten in diesen Verkehrsmitteln tatsächlich erleichtert. Das lässt sich an Hand von Zahlen belegen.
Das ist wichtig und das ist neben all dem, was schon gesagt worden ist, auch zu tun.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sören Herbst
Migrationspolitischer Sprecher
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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Thu, 01 Mar 2018 13:31:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ Mehr Verteilungsgerechtigkeit auch am Theater Magdeburg !! http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/mehr_verteilungsgerechtigkeit_auch_am_theater_magdeburg/  

Vor Beginn der Fortsetzung der Stadtratssitzung am 22.01.2018 suchten die Jungschauspielerin Marie Ulbricht und der Jungschauspieler Marian Kindermann (beide Sprecher des Schauspielensembles am Theater Magdeburg) das Gespräch mit den Stadträten aller Fraktionen, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Bühnenkünstler*innen aufmerksam zu machen.

Diese Aktion der Schauspieler*innen im Stadtrat ist Teil der Initiative "40 000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten", bei der Theatermacher in ganz Deutschland auf ähnlichem Weg das Gespräch mit Politikern und der Öffentlichkeit suchen. Sie hoffen mit dieser Aktion auf Unterstützung für ihre Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den kommunalen Bühnenhäusern und den Beginn einer tiefergehenden Debatte über die Bedeutung der lokalen Theaterarbeit.

Tatsache ist, dass die Mitarbeiter an den Stadttheatern, wie auch am Theater Magdeburg unterschiedlich entlohnt werden und verschiedene Tarifverträge gelten, wobei hier insbesondere der Normvertrag (NV) Bühne/Solo in der Kritik steht, der u. a. auch für Schauspieler*innen, Tänzer*innen und Bühnenpersonal gilt.

Obwohl Solisten an Theatern eine Hochschulausbildung absolvieren müssen, werden sie im Vergleich zur Entgelttabelle des Öffentlichen Dienstes wie Angestellte in der niedrigsten Einkommensgruppe (wie z. B. ungelernte Küchenhilfen) bezahlt. Dafür beträgt die erlaubte Wochenarbeitszeit für Schauspieler*innen 48 Stunden, wobei die Vor- und Nachbereitung von Proben und Aufführungen, das Lernen der Texte, Kostümproben etc. in der Regel in der Freizeit zu absolvieren sind. Außerdem können die Schauspieler*innen jährlich gekündigt werden, was die Überfälligkeit der Debatte darüber einmal mehr ganz deutlich macht.

Eine bundesweite einheitliche Regelung zeichnet sich derzeit leider nicht ab, so dass die Stadttheater mit der Einsicht in die Notwendigkeit selber handeln müssen, im Interesse ihrer Theater und ihrer Schauspieler*innen. Für Magdeburg sollte die Zielrichtung eines gemeinsamen Dialoges im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas klar sein.  


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Tue, 23 Jan 2018 12:17:00 +0100
http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg in der SR-Sitzung am 18.01.2018 http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ http://gruene-fraktion-magdeburg.de/aktuelles/details/article/timo_gedlich_umweltpolitischer_sprecher_der_fraktion_buendnis_90die_gruenen_zu_top_51_masterplan_100_klimaschutz_fuer_die_lh_magdeburg_ds036717_in_der_stadtratssitzung_am_18012018/ Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu TOP 5.1 "Masterplan 100% Klimaschutz“ für die LH Magdeburg (DS0367/17) in der SR-Sitzung am 18.01.2018Sehr geehrte Damen und Herren,

der Masterplan ist ein gutes Konzept mit Maßnahmen für den Klimaschutz, jetzt geht es daran, das auch in Handlungen umzusetzen.

Zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP/BfM.

Nachdem sich die Sondierer in Berlin von den Klimaschutzzielen verabschiedet haben, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, zeigt nun auch die CDU hier im Stadtrat, wie wenig sie von Klimaschutz hält. Da wird sich bei im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten geringen Summen in Kleinklein verloren, gefordert, wir müssten ja jede einzelne Maßnahme hier im Stadtrat abstimmen. Das ist der Bremsklotz für den kommunalen Klimaschutz.

In diesem Hause wurden im Handstreich Millionen für teilweise fragwürdige Infrastrukturprojekte [Tunnel], beschlossen, oder sollen, wenn es nach Ihnen geht, für hanebüchene Projekte wie eine dritte Elbquerung ausgegeben werden. Bei der Sicherung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen bringen Sie prophylaktisch den Rotstift in Stellung. Allein schon die Änderung von „beschließt das Konzept“ zu „nimmt das Konzept zur Kenntnis“ zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, dass der Kampf gegen den Klimawandel die zentrale gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist. Zu Abstrakt warum das nötig ist? Wie ungemütlich es hier bei uns werden kann, möchte ich Ihnen gerne darlegen. Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2003? Laut Berechnung französischer Forscher sind in dem Hitze-Sommer 70.000 Menschen mehr gestorben als üblicherweise im gleichen Zeitraum. Vor allem ältere Menschen waren davon betroffen. „Hitzewellen nehmen in ihrer Häufigkeit und Intensität zu und sind für Zehntausende vorzeitiger Todesfälle in Europa verantwortlich“, stellt auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung hier in Magdeburg fest. Nicht nur das: Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen und Stürme nehmen zu …

Nebenbei bemerkt: Während ich gerade meine Rede halte, da draußen der Sturm Friederike aufzieht.

… und der Klimawandel birgt zunehmend ernste Risiken für die Ökosysteme, die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft in Europa. Magdeburg ist keine Insel der Glückseeligen.

Nun könnte man ja argumentieren, es gäbe den Klimawandel nicht, oder wir Menschen hätten damit nichts zu tun. Das habe ich, liebe CDU-Fraktion, im Übrigen in einem Ausschuss seitens eines Stadtrates aus Ihren Reihen auch schon gehört – bringt uns aber an dieser Stelle nicht weiter. [Da möchte man ja noch zu Gute halten, dass Klimakollaps-Szenarien apokalyptisch erscheinen und ja vielleicht deswegen das Ganze von manchen Menschen ähnlich wie die gegenseitige Bedrohung mit Atomwaffen im Kalten Krieg ausgeblendet wird.]

[Doch] Bleiben wir bei den Naturwissenschaften: Bereits 2007 wurde vom Weltklimarat eine Gruppe internationaler Wissenschaftler damit beauftragt die Fragen zu klären, ob es den Klimawandel gibt und ob der Mensch seinen Teil dazu beiträgt. Beide Fragen wurden mit Ja beantwortet. 90 Prozent der Klimawissenschaftler sind überzeugt, dass der Mensch maßgeblich den Klimawandel verursacht. Fakt ist, mit dem zunehmenden Anstieg an Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt auch die globale Jahresmitteltemperatur.

Falls Sie mir nicht glauben, laden Sie doch einen Wissenschaftler des Umweltforschungszentrums in Magdeburg in Ihre Fraktion ein. Ist Ihnen das zu viel Aufwand, schauen Sie bei www.klimafakten.de rein, die wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen tragen.

Wollen wir das 2 Grad Ziel noch erreichen und die Auswirkungen des Klimawandels für die Menschen auf diesem Planeten noch erträglich halten, ist es höchste Zeit zu handeln. Wir müssen endlich die Prioritäten richtig setzen. Deshalb CDU-Antrag ablehnen und Klimaschutz ernst nehmen.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!

Timo Gedlich
Umweltpolitischer Sprecher

 

Quellen:

http://www.dw.com/de/warum-wir-den-klimawandel-nicht-wahrhaben-wollen/a-17430700

https://www.ufz.de/index.php?de=36336&webc_pm=2/2017

https://www.klimafakten.de/http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/statistik-studie-hitze-sommer-2003-hat-70-000-europaeer-getoetet-a-473614.html

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Fri, 19 Jan 2018 10:32:00 +0100