Der diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der Gründung der Bundesrepublik verspricht - nämlich dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen – ziemlich genau 48 Jahre nach dem...

11.08.17 –

Der diesjährige CSD steht unter einem besonderen Stern: endlich gilt, was das Grundgesetz seit der Gründung der Bundesrepublik verspricht - nämlich dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen – ziemlich genau 48 Jahre nach dem Aufständen in der Christopher Street in New York (28.06.1969). Damit geht ein Vierteljahrhundert dauernder Kampf um die vollständige rechtliche Gleichstellung auch in diesem Land zu Ende.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen freuen uns sehr über diese Entwicklung, die einen großen und wichtigen Schritt für die Gleichstellung von Menschen jenseits heteronormativer Lebensweisen darstellt.

Die Umstände, welche zu diesem Beschluss führten lassen jedoch darauf schließen, dass es sich in erster Linie um ein parteipolitisches Manöver im Bundestagswahlkampf 2017 handelt – gewünscht hätten wir uns eine Gleichstellung aus Überzeugung.

Es bleibt daher wichtig, weiterhin für dieses Ziel kämpfen, nur eines neben vielen anderen, wie zum Beispiel Akzeptanzförderung durch Bildungsinitiativen, ein diskriminierungsfreies Transsexuellen-Gesetz und die Aufhebung des Blutspendeverbots für schwule Männer.

Wir bedanken uns bei allen Aktiven der LSBTI*-Gemeinschaft, deren Engagement und harte Arbeit nach jahrzehntelangem Kampf dazu führten, dass die Abgeordneten des Bundestags den Beschluss fassen konnten.

Aber wir sehen auch das Land und die Stadt in der Verantwortung, um für diese wichtige  Aufklärungs- und Beratungsarbeit ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr hat sich das Land sehr schwer getan, dem Schwulen- und Lesbenverband die beantragten Projektfördermittel zur Verfügung zu stellen. (Hintergrund: LSVD und CSD haben Räume in der Landeshauptstadt Magdeburg, um Anlaufstellen und Beratungsangebote vorzuhalten. LSVD und CSD haben teilweise starke Probleme diese Räume zu finanzieren.) Langfristig sehen wir auch die Stadt in der Verantwortung, diese Angebote zu unterstützen und auszubauen.

In vielen Teilen Europas und der Welt scheint die gesellschaftspolitische Entwicklung der letzten Jahren nur eine Bewegung zu kennen: den Rückwärtsgang. Eine unmotivierte Angst vor allem Fremden wird befeuert durch populistische Parolen, die Abgrenzung statt Akzeptanz fordern. Angesichts dessen bleiben leider auch LSBTI*-Rechte auf der Strecke: eine aktuelle Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes deckt auch für Deutschland immer noch deutliche Vorbehalte gegenüber der Sichtbarkeit homo- und transsexueller Lebensweisen in der Öffentlichkeit auf.

Daher wollen wir mit dem diesjährigen CSD an die Verantwortung jedes Einzelnen appellieren, unsere freiheitlichen Werte zu schützen und den Respekt vor der Würde des Menschen zu bewahren. Auch LSBTI*-Rechte sind Menschenrechte und Voraussetzung für eine offene und vielfältige Gesellschaft.

Der CSD ist trotz verwirklichter Ehe für alle weiterhin notwendig, denn noch immer werden Mitglieder der LSBTI*-Community diskriminiert. Damit dies sich ändert, braucht es ein entsprechendes gesellschaftliches Klima, eine gesellschaftliche Kultur für einen offenen, vielfältigen und respektvollen Umgang miteinander und es braucht eine Politik, die sich aktiv und immer wieder für Vielfalt und Minderheiten und gegen Diskriminierungen stark macht.

Zwingend notwendig für ein Umdenken in dieser Frage ist in den Kindergärten, den Schulen und der Schulsozialarbeit eine Sensibilisierung und den geschulten Umgang mit den Themen der sexuellen Identität.

In diesem Sinne wünsche ich uns und der Stadt bunte und vielfältige CSD-Wochen unter dem Motto „mit.MENSCHLICHKEIT.leben!“ oder wie Katrin Göring-Eckardt beim diesjährigen CSD in Hannover sagte: „Unsere Lieblingsstellung ist die Gleichstellung“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit