Zur Umsetzung der Charta für Gleichstellung von Frauen und Männer auf lokaler Ebene wird eine Personalstelle EG 11 (1 VBE) mit SK ca. 65.000 EUR eingerichtet....

16.11.20 –

Der Stadtrat beschließt:

Zur Umsetzung der Charta für Gleichstellung von Frauen und Männer auf lokaler Ebene wird eine Personalstelle EG 11 (1 VBE) mit SK ca. 65.000 EUR eingerichtet.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg setzt sich seit vielen Jahren für die Umsetzung der Gleichstellung und Chancengleichheit innerhalb der Stadt ein. Die Umsetzung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene in Magdeburg wurde mit demStadtratsbeschluss-Nr. 1416-48(IV)07 und dem Stadtratsbeschluss 441-015(VI) 15 bestätigt. In den letzten Jahren gab es vielfältige Maßnahmen, um Gender Mainstreaming und Gender Budgeting in der Stadt zu verankern.

Mit der Unterzeichnung der Urkunde am 25.11.2015 sowie der Einreichung der jeweils aktuellen Aktionspläne an den Rat der Gemeinden Brüssel bekennt sich die Landeshauptstadt zur Erreichung der Ziele der EU Charta für Gleichstellung von Frauen und Männer auf lokaler Ebene. Aktuell sind 56 Maßnahmen in den 6 Dezernaten und Eigenbetrieben geplant, die fachlich und organisatorisch koordiniert und erweitert werden müssen.

Da der Aktionsplan alle drei Jahre beim EU Rat der Gemeinden abgerechnet werden muss, ist ein Monitoring über diesen Zeitraum notwendig.

Um alle Bevölkerungsschichten für dieses Querschnittsthema zu gewinnen, sind inKooperation mit den Ämtern, Eigenbetrieben, Trägern, Vereinen sowie Projekten der Stadt Veranstaltungen und Aktionen zu organisieren.

Zum Aufgabenbereich gehören weiterhin Schulungen für die Amtsleiter*innen der Landeshauptstadt, Eigenbetriebsleiter*innen, Fachkräfte der Verwaltung, derZivilgesellschaft sowie die Vorstellung der Ergebnisse in den Ausschüssen.

Weitere Schwerpunkte sind:

• Die Teilnahme am Europäischen Beirat und den Fachgremien und die Vorstellung der Ergebnisse,
• die Leitung der AG „Gender Budgeting“ zur Umsetzung von Gender Budgeting innerhalb der Stadtverwaltung sowie die Teilnahme an dem Bundesarbeitskreis,
• die Mitarbeit im EU Beirat der Stadtverwaltung und
• Abstimmung über die EU Fördermittel zum Thema Gleichstellung

Um diese Maßnahmen vollumfänglich umsetzen zu können und damit der Charta gerecht zu werden, bedarf es einer zentralen und koordinierenden Stelle.

Diese könnte bzw. aus den zahlreichen EU-Fördermitteln zum Thema Gleichstellung (European Structural and Investment Funds, Women in Digital, Women in Transport – EU Platform for change, EU for Women Innovators, etc.) unterstützend finanziert werden.

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender Grüne/future!

Jens Rösler
Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion