Zunächst einmal zur Innenstadt. Es ist augenscheinlich, wenn Sie sich die Situation Brandenburger Straße anschauen, unter welchen Schwierigkeiten das City Carré dort leiden muss. Ich denke dabei an Pizza Hut und den Umzug der Bäckerei Schäfer. Es gab hier in den letzten Wochen Diskussionen darüber, ob überhaupt das Kino noch richtig betrieben werden kann. Feuerwehr und Tiefbau haben darüber diskutiert, ob die Notfallwege gegeben sind. Sie kennen alle dort die rotweißen Baken und das sieht nicht aus...

04.05.16 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal zur Innenstadt. Es ist augenscheinlich, wenn Sie sich die Situation Brandenburger Straße anschauen, unter welchen Schwierigkeiten das City Carré dort leiden muss. Ich denke dabei an Pizza Hut und den Umzug der Bäckerei Schäfer. Es gab hier in den letzten Wochen Diskussionen darüber, ob überhaupt das Kino noch richtig betrieben werden kann. Feuerwehr und Tiefbau haben darüber diskutiert, ob die Notfallwege gegeben sind. Sie kennen alle dort die rotweißen Baken und das sieht nicht aus wie eine professionelle Vorbereitung und Abstimmung. Die IG Innenstadt hat 2010 einen Vertrag geschlossen, der jetzt eigentlich Makulatur ist, weil es nicht mehr so ist, wie es vorgesehen war.

Herr Oberbürgermeister, wenn es so wäre, dass es nur am Internethandel läge, dann wären Potsdam oder Braunschweig nicht, was den Handel in der Innenstadt angeht, auf dem aufsteigenden Ast.
Das Umland von Magdeburg ist nicht so stark wie bei Halle oder Frankfurt am Main und nicht vergleichbar. Wenn die Leute wissen, sie kommen nicht in die Innenstadt zum Allee Center, City Carré oder Karstadt, dann verbleiben sie eben im ElbePark, im Flora Park, im Bördepark oder fahren gleich woanders hin.
Herr Dr. Scheidemann, Sie haben in der Stellungnahme S0003/10 zum Antrag A0208/09 der SPD-Fraktion geschrieben, wo eine Vollsperrung für den Autoverkehr in der gesamten Bauphase des Tunnels auf 6 Monate begrenzt werden sollte, dass der Zeitraum von max. 10 Monaten vorgesehen ist. Im März 2010 hat der Stadtrat dies beschlossen. Monate später wurde der Vertrag mit der DB AG, der IG Innenstadt und der Stadt geschlossen.
Heute haben wir diese Situation schon. Herr Oberbürgermeister, Herr Dr. Scheidemann beantworten Sie doch  bitte meine Frage, wie lange die Sperrung sein wird. Das die Sperrung der Straßenbahn bis zum 05.09.2016 dauert, habe ich schon mitbekommen. Aber was wird mit dem Autoverkehr? Wird er auch ab dem 05.09.2016 in eine Richtung wieder aufgemacht? Wissen Sie es nicht oder ist die Sperrung während der gesamten Bauzeit? Wir bekommen keine vernünftigen und ausreichenden Antworten auf die gestellten Fragen. Die vorgetragen Antworten auf meine Fragen waren bisher nicht befriedigend und ausreichend.

Eine Frage war auch, dass obwohl die DB einen Statiker beauftragt hat, so das Argument von Ihnen im Ausschuss, Herr Dr. Scheidemann, die DB die Möglichkeit hätte, wenn ihre Güterzüge nicht rechtzeitig fahren können, Schadensersatzansprüche anzumelden. Wenn die DB der Auftraggeber dieser Statik ist, dann kann es ja wohl nicht sein, das sie von der Stadt Magdeburg Schadensersatzansprüche fordern können. Ich denke, da bekomme ich auch heute keine Antwort, aber die Frage steht weiter im Raum.

Ich möchte noch etwas zum ÖPNV und Radverkehr nachtragen. Die Akteure des ÖPNV, insbesondere die MVB, haben sich bei der umfangreichen Baustellenplanung sehr engagiert. Mit Flyern wurden die Fahrgäste entsprechend informiert.
Das größte Problem ist das mühselige Umsteigen an der Haltestelle Adelheidring. Am Adelheidring kann keiner mit Mobilitätsproblemen und -einschränkungen den Hauptbahnhof benutzen, weil er dort nicht aussteigen kann. Das ist mittlerweile eine ganz wichtige Haltestelle. Eine weitere wichtige Haltestelle ist, wo die Baustellenlinie mit der Linie 1 zusammengeführt wird. Dort am Westring kann man nicht barrierefrei umsteigen. Noch dazu wird man dort nicht die Anschlüsse kriegen. Die Baustellenlinie 41 ist stets gut gefüllt und müsste mit verkürztem Takt und mit mehr Beiwagen fahren. Diese Dinge sind sehr unbefriedigend und der MVB gehen dadurch Kunden verloren.

Auch Maßnahmen zum Radverkehr sind dringend erforderlich. Die Beschilderung muss verbessert werden. Warum gibt es keinen Flyer mit den Umleitungswegen für den Radverkehr, den das Tiefbauamt und der ADFC gemeinsam herausgeben? Der ADFC hatte das angeboten.
Es gibt eine Umleitungsempfehlung der Stadt durch die Glacis vom Adelheidring zur Halleschen Straße. Sie wird sehr gut genutzt, auch für die südliche Innenstadt. Wer mit dem Rad durch die Unterführung unter der Bahn gefahren ist, weiß, dass die Oberfläche kreuzgefährlich und nicht beleuchtet ist. Der Bewuchs im Glacis reicht bis zur Fahrbahn des Rad- und Fußweges ran und müsste zum Teil beschnitten werden.

Eine weitere Umleitungsempfehlung ist vom Damaschkeplatz zur Albert-Vater-Straße/Walther-Rathenau-Straße Richtung Universität, die überwiegend von Studenten genutzt wird. Sie ist zu einem großen Teil voll geschottert.  Bei dieser großen Baumaßnahme sollte man diese Umleitungstrecke mit Asphalt in Ordnung bringen.

Die letzte Anregung ist, Herr Dr. Scheidemann, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass das Bahnhofsmanagement der DB in der Eingangshalle, die ca. 14 Stufen, wo zwar ein  Aufzug mit geringer Geschwindigkeit existiert, links und rechts mit einer Rille versieht, wo Fahrräder geschoben werden können. Bei dem großen Ansturm von Fußgängern und Radfahrern durch den Bahnhof ist es unglaublich, dass man gesagt bekommt, dass man sein Gepäck oder die schweren Fahrräder diese Stufen tragen soll.

Meine Damen und Herren,
ich denke, wir und die Öffentlichkeit haben Anspruch zu erfahren, wie lange diese Vollsperrung läuft. Diese Antwort möchte ich gern noch heute haben. Die Beantwortung müsste Ihnen auch möglich sein.

Abschließend frage ich mich, wie kommt es eigentlich, dass bei öffentlichen Baumaßnahmen wie Stuttgart 21, Elbphilharmonie, BER die Kosten sich immer vervielfachen? Jeder private Bauherr wäre bankrott. 

Es gilt das gesprochene Wort.