PM 04/17: Presse-Echo zu dem VoSti-Artikel vom 05. April 2017 "Eine Frage der Verteilung" von Christina Bendigs

"Es mag in der Tat so sein, dass "es grundsätzlich erst einmal keine Probleme gebe, die Flüchtlinge überhaupt behandelt zu bekommen. Doch bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass die Behandlung durch Ärzte in der Realität und der täglichen Praxis eben doch problematisch ist", so Sören Herbst, Sprecher für Integration und Migration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg."Um das zukünftig zu ändern, hatte unsere Fraktion bereits...

06.04.17 –

"Es mag in der Tat so sein, dass "es grundsätzlich erst einmal keine Probleme gebe, die Flüchtlinge überhaupt behandelt zu bekommen. Doch bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass die Behandlung durch Ärzte in der Realität und der täglichen Praxis eben doch problematisch ist", so Sören Herbst, Sprecher für Integration und Migration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.

"Um das zukünftig zu ändern, hatte unsere Fraktion bereits im Mai 2015 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Verwaltung beauftragte, ein Gesundheitsprogramm für die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere zu entwickeln. Wir hatten uns vorgestellt, gemeinsam mit der Verwaltung und den Krankenkassen ein unbürokratisches Modell, wie das der Gesundheitskarte zu entwickeln, um für alle Flüchtlinge, unabhängig von Aufenthaltsstatus einen gleichberechtigten Zugang zu gesundheitlichen Leistungen bei Ärzten oder Krankenhäusern zu erwirken."

Herbst: "Dieses Ansinnen wurde von einer Mehrheit des Stadtrates abgelehnt und auch die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag deutlich gemacht, dass aus Sicht der Kommune kein Handlungsbedarf gesehen wird. Eine solche Gesundheitskarte würde den Aufwand im städtischen Sozialamt in keiner Weise reduzieren, so die Aussage der zuständigen Beigeordneten dazu. Aus Sicht des Dezernates war lediglich eine veränderte Gesetzgebung durch das Land eine praktikable und kontrollierbare Lösung. Eine "Insellösung" für Magdeburg wurde abgelehnt mit dem Ergebnis, dass die Zuständigkeiten weiterhin hin und her geschoben werden, aus Angst, dass die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz nicht eingehalten werden und zusätzliche Kosten vom Land oder der Kommune getragen werden müssen.

"Damals, wie heute nach fast zwei Jahren ist das AsylbLG, bezogen auf die gesundheitliche Versorgung auch nach den jüngsten Änderungen problematisch und keineswegs geklärt", konstatiert Herbst. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, in dieser Sache noch immer nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.

Sören Herbst
Sprecher für Integration und Migration

Anlagen: Antrag vom Mai 2015 sowie die Stellungnahme der Verwaltung

Kategorie

Gesundheit | Integration | Presse