27.04.09 –

"Es ist wohl notwendig, dem Oberbürgermeister zu helfen, aus den Höhen seiner fühlbaren Allmacht wieder auf die Erde zurückzufinden", findet Alfred Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.  
"Dieses Grundsystem 'Deutsche Verwaltung spricht nur mit einer Stimme'
führt beim Stimmgeber ganz offensichtlich zu der Auffassung, immer mit seiner Stimme im absoluten Recht zu sein.

Mit "völliger Humbug" und "völliger Quatsch" dürfen Führungskräfte auch in der Stadtverwaltung nicht (mundtot) gemacht und in die Ecke gestellt werden, ist Westphal empört. Dies insbesondere dann nicht, wenn eine an einen Maulkorb erinnernde Verfügung sich verhältnismäßig leicht unterschiedlich interpretieren läßt, je nachdem, wie es gebraucht wird.


Westphal: "Wer gelernt und verinnerlicht hat, dass gegen eine Entscheidung, die der OB getroffen hat, kein verwaltungsinterner Widerspruch mehr geduldet wird, der legt den Passus: "Innerhalb von
6 Wochen vor anstehenden Wahlen ist die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter für alle grundsätzlich untersagt" gewissenhaft eng aus und sucht sich keine Freiheitsgrade nach seiner eigenen Ansicht, zumal die scheinbar nicht erwünscht ist.
Der Oberbügermeister selbst legt das Aufgeschriebene wohl in diesem Fall sehr viel freier aus, als es wirklich gemeint ist.

"Bestraft werden sollte daher, so Westphal, wer derartig undemokratisches Zeugs formuliert und unterzeichnet hat und nicht die, welche sich an solche diktatorische Vorschrift halten. Meine Auffassung, dass wir hier in unserem Deutschland mehr und mehr in einer Verwaltungsdiktatur mit demokratischem Mäntelchen leben, wird durch solche Art  des Umgangs miteinander nur gestärkt. Jammerschade, dies 20 Jahre nach der Erringung der Freiheit von einer Einparteien-Diktatur feststellen zu müssen".

"Mein Rat: Bleiben Sie auf dem Teppich, Herr Oberbürgermeister und finden Sie zurück auf den gemeinsam erkämpften Boden der Demokratie".