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Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit Interessent*innen zur Errichtung von Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet entsprechend dem § 6 Absatz 2 und 3 EEG 2023 eine Vereinbarung über die finanzielle…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Rahmen der erforderlichen zunehmenden Digitalisierung zukünftig in der Sozialverwaltung des Dezernates V eine IT-Infrastruktur zu schaffen, die folgende Punkte ermöglicht: 1. eService für Bürger*innen…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, den Standort der zukünftigen Grundschule Buckau/Fermersleben auf dem für Grablegungen langfristig nicht mehr benötigten Teilstück des Buckauer Friedhofes in die weitere Schulentwicklungsplanung einzubeziehen.…
Antrag | Bauen | Bildung | interfraktionell
A0174/23 Bewerbung als Modellregion Cannabislegalisierung Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. Eine Fachveranstaltung zur Legalisierung von Cannabis zu initiieren. 2. Sobald der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung…
A0173/23 Einführung eines Gästebeitrages in der Landeshauptstadt Magdeburg Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Kommunalverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eine…
0175/23 Radwegebeziehung vom City-Tunnel zum Universitätsplatz Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, wie die Situation für Radfahrende dort verbessert werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden: • Möglicher Radweg in der…
A0177/23 Mein besonderer Baum für Magdeburg Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, das Konzept „Mein Baum für Magdeburg“ um eine zusätzliche Option zu erweitern. Diese soll die tatsächlichen Kosten einer Baumpflanzung decken, dafür den…
Der Stadtrat möge beschließen: Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 489-6.1 "Ökologische Solarvernetzung (ÖkoSoVer)" sowie Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung "Ökologische Solarvernetzung" im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB…
Im Beschlussvorschlag werden Punkt 1.+ 2. wie folgt geändert (siehe Fettdruck/Streichung): 1. Der Betrieb eines Verleihsystems für elektrische Tretroller (E-Scooter) im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) wird für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg…
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung im Nachgang der Sitzung als maschinenlesbare Datensätze veröffentlicht werden können. LINK
Antrag | Demokratie | Hochschulen | Medien