Die erneut von der Verwaltung vorgeschlagene dauerhafte Lichtsignalanlage an der Anschlussstelle des Magdeburger Rings „Liebknechtstraße“...

05.12.19 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die erneut von der Verwaltung vorgeschlagene dauerhafte Lichtsignalanlage an der Anschlussstelle des Magdeburger Rings „Liebknechtstraße“ (Investitionsprioritätenliste Anlage 9, Ziff. 27) wird als Deckungsquelle zugunsten der Änderungsanträge für den Radverkehr gestrichen.

Nach Freigabe der Eisenbahnüberquerung (EÜ) Ernst-Reuter-Allee für den MIV soll in 2023 geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage notwendig ist.

Begründung:

Im Juni 2016 hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit der Verwaltung vorgeschlagen, an der Anschlussstelle Liebknechtstraße des Magdeburger Rings eine Baustellenampelzu installieren. Noch im Oktober hat die Verwaltung versucht im Haushalt 2017 für eine stationäre Ampel die Genehmigung in Höhe von 220T€ zu bekommen. Der Stadtrat hatte dies abgelehnt.

Im Frühjahr 2017 wurde dann die Baustellenampel installiert, da Einvernehmen bestand.

Es besteht Einvernehmen, dass die Verkehrsbelastung an dieser Anschlussstelle durch die Baustelle Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee bedingt ist. Die Anschlussstellen „Große Diesdorfer Straße“ und „Damaschkeplatz“ können bekanntlich nicht genutzt werden.

Auch wenn die Baustellenampel vermutlich weitere zwei oder gar drei Jahre Kosten verursacht, besteht kein Grund jetzt kurz vor Fertigstellung des Tunnels einen Umbau zur stationären Ampel vorzunehmen.

Zum einen wird sich die Situation des MIV an dieser Anschlussstelle wieder normalisieren und zum anderen müsste auch geprüft werden, inwieweit auch eine Kreisverkehrslösung denkbar ist.

Übrigens muss auch bezweifelt werden, dass bei einer stationären Ampel mit vier Auf-/Abfahrten und Berücksichtigung der Fußgänger und Radfahrer, die angesetzten 220T€ überhaupt ausreichen.

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende, Fraktion GRÜNE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future!

Jens Rösler, Fraktionsvorsitzender, SPD-Stadtratsfraktion

Jenny Schulz, Fraktionsvorsitzende, Fraktion DIE LINKE

Burkhard Moll, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Tierschutzpartei/BfM