A0065/10: Budgets für Ortschaftsräte

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den in § 18 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg festgelegten Ortschaften Pechau, Randau-Calenberge und Beyendorf-Sohlen ähnlich den Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWA) einen Fonds zur Unterstützung ortschaftsbezogener Entwicklungen, Projekte und Aktivitäten in Höhe von jährlich je 1.500,- Euro zu gewähren.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den in § 18 Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg festgelegten Ortschaften Pechau, Randau-Calenberge und Beyendorf-Sohlen ähnlich den Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWA) einen Fonds zur Unterstützung ortschaftsbezogener Entwicklungen, Projekte und Aktivitäten in Höhe von jährlich je 1.500,- Euro zu gewähren.

Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet, beginnend mit dem Jahr 2011, jeweils der Ortschaftsrat auf der Grundlage eines Kriterienkataloges (ähnlich dem für die Gemeinwesenarbeit).

Um Überweisung in die Ausschüsse KRB, F/G und VwA wird gebeten.

Begründung:

Mit der Einführung von Ortschaftsverfassungen in den §§ 86 ff GO-LSA beabsichtigte der Gesetzgeber den Prozess des Zusammenwachsens von zwei bisher eigenständigen Kommunen zu erleichtern. Unabhängig davon führen diese einst getrennten Ortsteile ein noch reges bürgerschaftliches Eigenleben, welches es zu erhalten bzw. auszubauen gilt, allein wegen des Zusammengehörigkeitsgefühls und der örtlichen Verbundenheit ihrer Einwohner.

Seit Bestehen der Arbeitsgruppen „Zur Entwicklung und Unterstützung der Gemeinwesenarbeit“ beteiligen sich diese aktiv an der Gestaltung und Verbesserung der Lebensbedingungen in ihren Stadtteilen. Der Initiativfonds Gemeinwesenarbeit wurde im Jahr 2000 in Höhe von 51.200 EUR eingerichtet und ein Kriterienkatalog zur Verwendung der Mittel beschlossen.

Gleiches sollte auch für die Ortschaften gelten und damit Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung der Ortschaften geschaffen werden. Damit wird die Kommunikation der Menschen in den Ortschaften verbessert, insbesondere der Generationen untereinander, die Identifikation mit den Ortschaften gestärkt sowie der Prozess des Zusammenwachsens zwischen der Stadt und der Ortschaft erleichtert.