Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Umsetzung der im beschlossenen Nahverkehrsplan aufgeführten Liste von Haltestellen, die im Rahmen von Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten sind, zu erarbeiten. Dabei sind die Rang- und Reihenfolge sowie ein grober Terminplan festzusetzen. Darüber hinaus ist...

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2010 ein Konzept zur Umsetzung der im beschlossenen Nahverkehrsplan aufgeführten Liste von Haltestellen, die im Rahmen von Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen barrierefrei zu gestalten sind, zu erarbeiten. Dabei sind die Rang- und Reihenfolge sowie ein grober Terminplan festzusetzen. Darüber hinaus ist eine erweiterte Liste von Haltestellen für die nächste Priorität nachvollziehbar aufzustellen.

Um Überweisung in der Ausschuss StBV wird gebeten.

Begründung:

Die Herstellung von Barrierefreiheit ist ein wichtiges politisches Anliegen. Sie nutzt zudem einer Vielzahl von Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und erleichtert ihr den Zugang zum ÖPNV. Trotz überwiegenden Einsatzes von Niederflurbahnen kann von durchgängiger Barrierefreiheit bislang keine Rede sein.

Es ist daher notwendig, dass nicht nur eine Aufzählung der Maßnahmen, die dann irgendwann umgesetzt werden, vorgenommen wird, sondern dass ein systematischer Umbau der Haltestellen erfolgt und hierfür ein strategisches und nachvollziehbares Umsetzungskonzept erstellt wird.