Ich habe hier schon oft zum Tunnel Stellung genommen. Doch ganz im Gegensatz zu früher geht es mir heute nicht mehr darum das Bauvorhaben aufzuhalten. Der Tunnel ist im Bau und der sogenannte „Point of no return“ ist überschritten. Heute geht es darum: Was passiert mit unserer Stadt, speziell der Innenstadt? Wie und mit welchen Einschränkungen/Auswirkungen für unsere Bürger*innen und auf unsere städtischen Finanzen wird das Projekt zu Ende gebaut? Meine Fraktion hat die heutige Debatte angemeldet, weil wir angesichts der Größe des Projektes und der...

04.05.16 –

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Stadtratskollegen,

ich habe hier schon oft zum Tunnel Stellung genommen. Doch ganz im Gegensatz zu früher geht es mir heute nicht mehr darum das Bauvorhaben aufzuhalten. Der Tunnel ist im Bau und der sogenannte „Point of no return“ ist überschritten.

Heute geht es darum:

• Was passiert mit unserer Stadt, speziell der Innenstadt?
• Wie und mit welchen Einschränkungen/Auswirkungen für unsere Bürger*innen und auf unsere städtischen Finanzen wird das Projekt zu Ende gebaut?

Meine Fraktion hat die heutige Debatte angemeldet, weil wir angesichts der Größe des Projektes und der damit verbundenen Auswirkungen der Auffassung sind, dass die Diskussion zur Infovorlage I00206/16 (siehe Folie 1) nicht nur kurz im StBV behandelt werden kann, sondern auch in den Stadtrat gehört.

Die wesentlichen Ergebnisse habe ich hier (siehe Präsentation Folie 2 - Querschnitt) zusammengefasst.

Meine Fragen zum Komplex Statik, Haftung und Kosten

1. Wer ist für die Antragsstatik verantwortlich?
2. Gibt es schon ein Schuldanerkenntnis?
3. Welche Kosten können geltend gemacht werden?
4. Falls der Statiker nicht haftbar gemacht werden kann, muss sich die Stadt an den Umplanungskosten beteiligen?
5. Wieso lässt man ohne Nachtragsangebote die Firma Porr weiter bauen, wenn doch die DB selbst für die Fehler in der Ingenieurplanung verantwortlich ist? Dann könnte man doch die von Dr. Scheidemann erwarteten Ansprüche wegen Verzug von der DB abwehren?
6. Wer soll nun die offenbar notwendigen Mehraufwendungen bezahlen? Welche Auswirkungen ergeben sich auf den städtischen Haushalt?

Zum Komplex Sperrung und Verkehrsumlenkung

Erinnern Sie sich?

• Der Autoverkehr sollte bis auf bis auf 6 kurzzeitige Sperrungen (2 – 3 Wochen) stets mindestens in eine Richtung fahren.
• Genauso sollte die Straßenbahn im Wesentlichen stets einspurig unter den Brücken fahren.

Jetzt ist seit gestern erst einmal Schluss.

ÖPNV

Frau Münster-Rendel (siehe Präsentation Folie 4 - Flyer) hat mir gestern den extra gedruckten Fahrplan-Flyer übergeben, gültig ab 20.04.2016 - bis wann, ist offen. Dem Vernehmen nach bis 04.09.2016 erst einmal auf jeden Fall.

Wie Frau Stadträtin Boeck in der Anfrage F0066/16 ausführt, ist der ÖPNV für mobilitätsein-geschränkte Personen, z.B. an der Haltestelle Adelheidring/Hauptbahnhof nicht mehr nutzbar. Mindestens genauso schlimm ist um die Umsteigehaltestelle der Linie 41/Linie 1 am Westring/Große Diesdorfer Straße bestellt.

Die Baustellenlinie 41 ist stets gut gefüllt, m.E. müsste der 10 Minuten-Takt verkürzt werden und es müssten mehr Beiwagen eingesetzt werden.

Radverkehr

Mühsam hatte das Tiefbauamt mit dem ADFC einen Kompromiss geschlossen, demnach Fahrradfahrer und Fußgänger in beiden Richtungen stets einen etwa 3 m breiten Durchgang haben sollten.

Was die jetzt erfolgten Sperrungen im Radverkehr angeht, kann ich mich dabei auf die sehr ausführliche o.g. Anfrage von Frau Boeck stützen. Vielleicht gehen Sie mal auf TOP 10.11 der heutigen Stadtratssitzung:

• Die Beschilderung muss noch besser werden.
• Das Tiefbauamt und der ADFC sollten kurzfristig gemeinsam Flyer herausgeben mit den Umleitungsrouten.
• Die Umleitung vom Adelheidring durch das Glacis zur Hallischen Straße in die südliche Innenstadt hat mindestens einen großen Makel. Die Oberfläche in der Unterführung der DB ist in einem gefährlichen Zustand. Eine Bedeutung ist nicht vorhanden. Hier muss sofort gehandelt werden. Insbesondere, wenn die Strecke als Umleitung ausgewiesen wird.
• Die Route vom Damaschkeplatz zur Albert-Vater-Straße/ Rathenauplatz ist in großen Teilen nur geschottert. Gefahrenquellen gibt es durch große Lücken zwischen den Pflastersteinen. Frau Boeck meldet zu Recht, auch hier dringenden Handlungsbedarf an.
• Zu guter Letzt bitte ich Herrn Dr. Scheidemann dafür Sorge zu tragen, dass das Bahnhofsmanagement an der Treppe mit den 12 oder 14 Stufen in der Eingangshalle rechts und links eine Schiene anbringen lässt, damit man sein Fahrrad auch mit Gepäck hochschieben kann; beim derzeitigen Andrang reicht der eine sehr langsame Aufzug überhaupt nicht.

Autoverkehr

Für die IG Innenstadt war insbesondere der Autoverkehr immer sehr wichtig. Schon im Dezember 2009 und dann im März 2010 hat sich der Stadtrat mit dem „Bauablauf Tunnel – Verkehrsleitkonzept“ beschäftigt.

Dr. Scheidemann hat mit Stellungnahme S0003/10 bestätigt, dass eine Vollsperrung für den MIV max. 10 Monate vorgesehen ist und dass die Führung der Fußgänger und Radfahrer während der Bauzeit stets gesichert ist.

Am 27.10.2010 wurde das und gute Öffentlichkeitsarbeit zwischen der Landeshauptstadt, der DB Netz und der IG Innenstadt vereinbart. 

Ich denke die Öffentlichkeit hat jetzt Anspruch darauf zu erfahren, wie lang die komplette Sperrung andauern soll. Gerüchten zu Folge erst einmal bis Jahresende?

Es müsste doch wohl möglich sein, für die Restbauzeit von immerhin noch drei Jahren klare Angaben machen zu können.

Für die Innenstadt ist die jetzige Verkehrsführung eine Katastrophe. Insbesondere die Zugänglichkeit von Süden ist verbesserungswürdig.

Ein Vorschlag ist, die Abfahrt des Magdeburger Rings an der Wiener Straße zu verbessern. (siehe Präsentation Folie 5 - Kartenausschnitt). Diese Forderung der IG Innenstadt erscheint mir plausibel und leicht machbar.

Diese umfangreichen Sperrungen haben schon jetzt dazu geführt, dass mind. die motorisier-ten Bewohner des Umlandes verstärkt den Elbe-Park, den Flora-Park, den Börde-Park und werden dann Ende 2017  auch IKEA mit Randgeschäften nutzen und die Innenstadt meiden.

Zur Zukunft und den notwendigen Maßnahmen für den Innenstadthandel wird mein Kollege Tom Assmann in einem weiteren Redebeitrag auch im Vorgriff auf unseren Antrag zum TOP 8.12 gleich noch Einiges ausführen.

Als wir im August 2014 nach der leider positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsge-richtes für den Tunnel ein Resümee gezogen haben, haben wir von der „Geteilten Stadt“ gesprochen und wurden kritisiert als Schwarzmaler und usw. (siehe Präsentation Folie 6 - Geteilte Stadt).

Nun haben wir den Salat mit den massiven Behinderungen. Zu guter Letzt steigen und steigen die Kosten.

Wie kommst es eigentlich, dass sich bei öffentlichen Baumaßnahmen z.B. Stuttgart 21, Elbphilharmonie und BER die Kosten immer vervielfachen? Jeder private Bauherr wäre bankrott.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf klare Antworten.

Es gilt das gesprochene Wort!