PM 04/16: Fällung der Großbäume Danzstraße - nicht nur traurig, sondern auch rechtswidrig?

Echo zum VoSti-Artikel "Fällung historischer Bäume hat begonnen" vom 23.02.2016 von Christina Bendigs"Domprediger Giselher Quast hat absolut recht, wenn er den Tag der Fällung der Großbäume als Trauertag bezeichnet", so Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Es ist ein Trauertag für die beeindruckenden Großbäume, aber auch ein Trauertag für das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen, die sich gegenüber den Investoren, der Politik und nicht zuletzt gegenüber der Verwaltung dafür eingesetzt hatten, dass...

01.03.16 –

Echo zum VoSti-Artikel "Fällung historischer Bäume hat begonnen" vom 23.02.2016 von Christina Bendigs

"Domprediger Giselher Quast hat absolut recht, wenn er den Tag der Fällung der Großbäume als Trauertag bezeichnet", so Timo Gedlich, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

"Es ist ein Trauertag für die beeindruckenden Großbäume, aber auch ein Trauertag für das bürgerschaftliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen, die sich gegenüber den Investoren, der Politik und nicht zuletzt gegenüber der Verwaltung dafür eingesetzt hatten, dass diese beiden Bäume in der Danzstraße unter den Schutz des Paragraphen 28 Naturschutzgesetz gestellt werden und damit als Naturdenkmal der Nachwelt für alle Zeiten erhalten bleiben."

"Doch die Fällungen sind nicht nur sehr traurig für Freunde des Grüns in der Stadt, sondern sie sind aus Sicht unserer Fraktion auch rechtswidrig", ist Gedlich überzeugt.

"Denn wie kann es sein, dass die Fällungen bereits genehmigt und durchgeführt wurden, obwohl der Satzungsbeschluss des B-Planes durch den Stadtrat bislang noch gar nicht erfolgt ist? Beschlossen wurden seitens des Stadtrates lediglich die Öffentliche Auslegung des Entwurfs, nicht aber die Abwägungen über Anregungen und Bedenken zum Entwurf, die im Ergebnis des Auslegungsverfahrens ebenfalls vom Stadtrat zu beschließen sind und die seitens der Bürgerschaft zahlreich eingegangen sind."

Gedlich: "Wieder einmal handelt die Verwaltung bevor das demokratische Verfahren zu Ende gebracht und der Stadtrat, wie gesetzlich vorgeschrieben, bis zum Ende des Verfahrens beteiligt wurde. Der Stadtrat darf also erneut die bereits geschaffenen Tatsachen im Nachhinein absegnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Satzungsbeschluss daher nicht zustimmen und rechtliche Schritte gegen das gesetzwidrige Verwaltungshandeln prüfen." 

 

Timo Gedlich
Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher

 

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