Olaf Meister zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der LH Magdeburg"

18.08.17 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

Fraktionsvorsitzender Olaf Meister zur Aktuellen Debatte in der Stadtratssitzung am 17.08.2017 "Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg"ein Anlass für die vom Oberbürgermeister beantragte Aktuelle Debatte ist die Situation in einigen Straßenzügen des Stadtteils Neue Neustadt. Es wird über Verschmutzungen, Ruhestörungen und Sachbeschädigungen geklagt.

Tatsächlich ist eine solche Situation kritisch, da die Gefahr besteht, dass das Wohngebiet dauerhaft an Attraktivität verliert, Menschen die es sich leisten können wegziehen und andere erst gar nicht hinziehen. Sich also ein sogenannter sozialer Brennpunkt bildet, dessen Bewohner von der Gesellschaft abgehängt werden, die schlechten Zugang zu Bildung und Beruf finden und die, wenn Sie Migranten sind, es dann sehr schwer haben, bei uns wirklich anzukommen.

Die Stadt muss darauf in unterschiedlicher Weise reagieren. Ein Aspekt, der wird immer stark betont, ist der ordnungspolitische.

Ja, das ist auch wirklich eine wichtige Komponente. Die Regeln unseres Zusammenlebens gelten überall gleich, egal ob im Herrenkrug oder in der Neuen Neustadt, egal um welche Uhrzeit, egal welches Geschlecht ich habe oder ob meine letzte Meldeadresse nun Magdeburg, Wanzleben oder Bukarest war.

Wenn es da zu Verstößen oder gar Straftaten kommt, ist es Aufgabe von Polizei, Ordnungsamt oder sonst zuständiger Verwaltung, dem nachzugehen.

Die Aufgabe der Politik ist es, sie dazu auch in die Lage zu versetzen.

Der ordnungsrechtliche Teil ist aber natürlich nur ein Aspekt. Er ist üblicherweise ja nur in der Lage zu reagieren, kann die Wurzeln des Problems aber nicht erreichen.

Daher stellt der interfraktionelle Antrag auf eine Vielfalt weiterer insbesondere sozialer Maßnahmen ab.

Ich verdeutliche es mal an einem Beispiel. Es wurde das Herumliegen von Sperrmüll beklagt. Ja, das ist auch ein ordnungsrechtliches Problem. Da könnte ich als Stadt nun Verfahren einleiten und ordentliche Verwaltungsvorgänge anlegen. Muss man wohl auch machen.

Bevor ich es als Stadt aber zulasse, dass in den Medien über einen vermüllten Stadtteil geschrieben wird, sollten wir den Müll erstmal als Sofortmaßnahme entfernen. (Wurde auch gemacht.)

Zur grundsätzlichen Lösung des Problems würde der Hinweis helfen, dass die Sperrmüllentsorgung in Magdeburg kostenlos ist. Wenn man das aber nicht weiß und die Sprachbarriere auch die konkrete Bestellung erschwert, wird es vor Ort nicht berücksichtigt. Da muss sich die Stadt kümmern. Mit den Menschen reden. Regeln, wo nötig, schlicht erklären, Angebote schaffen, auch mal fremdsprachige.

Tatsächlich passiert so etwas natürlich auch bereits. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich beim Direktor und den Mitarbeitern der Grundschule vor Ort, die sehr engagiert auf die Probleme aufmerksam machen und ganz konkret auch an der Lösung arbeiten. In einem Schreiben vom heutigen Tage wies er daraufhin, dass mehrere Angebote aktuell von der Schließung betroffen sind, dies sollten wir verhindern.

Sozialarbeit in ihrer Vielschichtigkeit wirkt nicht mit einem großen Knall und alles ist gut, aber sie kann die Probleme grundsätzlicher angehen. Daher legt der interfraktionelle Antrag darauf einen wichtigen Schwerpunkt.

Aber dieser Antrag ist selbstverständlich auch nicht das abschließende Wort. Es fehlen zum Beispiel noch Aussagen zu städtebaulichen Maßnahmen - das sollte jetzt aber nicht als Schnellschuss erfolgen, daher hat man sich darauf verständigt, dass gesondert zu behandeln.

Eines aber kann man sagen. Wir lassen keinen Stadtteil hängen. Die Stadt ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir müssen die öffentlichen Einrichtungen und die Infrastruktur gerade in solchen schwierigeren Gebieten dauerhaft in hoher Qualität gewährleisten und an den sozial- und ordnungsrechtlichen Problemen arbeiten.

Der Antrag der Linken enthält nichts Falsches und gliedert zum Teil noch mehr auf. Ich könnte mir viele der Punkte auch gut im interfraktionellen Antrag vorstellen. Er verzichtet ganz auf die ordnungsrechtliche Komponente. Da das den Menschen vor Ort akut auf der Seele liegt, erscheint mir aber der Wunsch des interfraktionellen Antrags nach mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsamt doch sinnvoll.

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Olaf Meister
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

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Integration | Reden | Wohnen