F0103/18: Tunnel wird Chefsache

Zeitungsmeldungen des letzten und vorletzten Wochenendes zum Projekt Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee haben nicht nur uns Stadträte – Tunnelbefürworter und Tunnelgegner gleichermaßen – sondern auch die Magdeburger schockiert. Angesichts der verfahrenen Lage...

03.05.18 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zeitungsmeldungen des letzten und vorletzten Wochenendes zum Projekt Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee haben nicht nur uns Stadträte – Tunnelbefürworter und Tunnelgegner gleichermaßen – sondern auch die Magdeburger schockiert.

Angesichts der verfahrenen Lage beim Bau des Tunnels haben Sie, Herr Dr. Trümper, das Vorhaben ab sofort zur „Chefsache“ gemacht und einen 15-köpfigen Sonderstab gebildet, dem Sie vorstehen. Mindestens einmal wöchentlich wollen Sie Planungen und Baufortschritt persönlich überwachen und kontrollieren.

Ich frage Sie daher:
1. Was hat Sie bewogen, das Projekt Tunnelbau erst jetzt zur „Chefsache“ zu machen, obwohl Sie seit Beginn der Tunneldiskussion als Chef der Verwaltung auch Chef dieses städtischen Bauvorhabens sind und es immer waren?

2. Warum glauben Sie, jetzt neue Ingenieure einstellen zu müssen und dem Tiefbauamt die Verantwortung zu entziehen? Was sind aktuell die Gründe für Ihre Entscheidung?

3. Was versprechen Sie sich, abgesehen von der räumlichen Nähe zur Baustelle, von einem gesonderten Büro im City Carré?

4. Wer ist aus Ihrer Sicht für die Fehlplanungen beim Tunnelbau verantwortlich? Welche Verantwortung ist in diesem Zusammenhang der LH Magdeburg zuzurechnen? Welche Kontrollmechanismen, sofern es welche gab, haben versagt?

5. Sind bereits Regressforderungen an das ehemalige Planungsbüro, ausführende Firmen und Gutachter sowie an das ausführende Bauunternehmen gestellt worden?

6. Wenn ja, in welcher Höhe bestehen diese Forderungen und wer koordiniert all die damit verbundenen rechtlichen Fragen und die Durchführung von möglichen Gerichtsprozessen in der Zukunft?

7. Welche anderen geplanten baulichen Projekte und Maßnahmen kann Magdeburg aufgrund der Mehrkosten für den gestiegenen bzw. weiter steigenden Eigenanteil der LH Magdeburg ggf. nicht oder nur verzögert umsetzen?

Nun noch zu dem Thema Umfeldgestaltung:

2010 (I 0031/10) hat das Baudezernat einen Realisierungswettbewerb mit Ideenteil ausgelobt. Er hat nicht nur mehr als 75.000 Euro gekostet, renommierte Landschaftsarchitekten nach Magdeburg geholt, sondern u.a. auch die Stadträte Frank Schuster, Martin Rohrssen von der SPD, Mario Grünewald von der LINKEN, Gregor Bartelmann von der FDP und mich als Sachpreisrichter mehrere Tage beschäftigt.

Abgesehen davon, dass die Wettbewerbsergebnisse zur Gestaltung des Kölner Platzes sich erledigt hatten, da letztendlich in dem Punkt keine Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn zustande kam und der Kölner Platz auch nicht an die Stadt verkauft wurde, sollten wir in der letzten StBV-Sitzung der heute von der Tagesordnung zurückgezogenen Drucksache DS0133/18 zustimmen, demnach u.a. auf die geschwungenen östlichen Tunneleinfahrten verzichtet, die Nullebene teilweise mit Betonplatten, teilweise sogar asphaltiert werden und sogar mit offenbar aufgemalten Scheinfugen ausgestaltet werden soll.

Gut, dass die Vorlage heute von der Tagesordnung genommen wurde.

Ich frage Sie dazu:

8. Inwieweit sind Sie gewillt, die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Verbesserung des Umfeldes zum Tunnel von 2010 umzusetzen?

9. Teilen Sie meine Auffassung, dass bei einem Projekt, das schon jetzt 139 Mio. Euro kosten wird, Kostengesichtspunkte keine Rolle spielen dürften?

10. Soweit wie vom Baudezernat behauptet bzgl. der gerundeten Tunneleinfahrten technische Zwänge ausschlaggebend sind, stelle ich die Frage, wer die Verantwortung übernimmt, dass diese Wettbewerbsergebnisse nicht mehr umsetzbar sind?

Ich bitte um kurze mündliche Beantwortung und um ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Jürgen Canehl
Stadtrat

Anlage: Artikel in der „Volksstimme“ vom 05.04.2018

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0195/18