Ergebnisse der Antragsinitiativen der Fraktion GRÜNE/future! in der SR-Sitzung am 19.09.2019
20.09.19 –
1. Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" verabschiedet
Eine Mehrheit der Fraktionen GRÜNE/future!, DIE LINKE und SPD hat beschlossen, die Deklaration "Klimaschutz umsetzen - Klimakrise bewältigen!" zu verabschieden. Der Stadtrat bekräftigt damit, dass die Bewältigung der Klimakrise, insbesondere die Eindämmung der globalen Erderwärmung und deren Folgen, Aufgaben von höchster Priorität sind. Die Landeshauptstadt Magdeburg muss ihre lokalen Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise deutlich beschleunigen. Das Ziel einer CO2-neutralen Stadt soll bis zum Jahr 2035 erreicht werden.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg wird die Auswirkungen auf das Klima bei allen klimarelevanten Entscheidungen berücksichtigen. Hierfür wird der OB beauftragt, eine kommunale Klimaschutzkoordinierungsstelle einzurichten. Sie soll die Erarbeitung von Drucksachen und Beschlussempfehlungen unterstützen und weiterhin Ansprechpartner*in für Akteur*innen der Zivilgesellschaft, der Politik und Verwaltung sein.
2. Grundsatzbeschluss Ausbau Seestraße
Der grundhafte Ausbau der Seestraße mit einem Gesamtumfang in Höhe von 653.100,00 € wurde mehrheitlich beschlossen. Etwa 2/3 dieser Kosten sollen aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost kommen und können damit auch nicht in Form von Straßenausbaubeiträgen auf die Anwohner*innen umgelegt werden. Die Straße soll nur dann ausgebaut werden, wenn die beantragten Fördermittel auch wirklich bewilligt werden. Dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/future!, im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen, ob die Seestraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wurde ebenfalls zugestimmt.
3. Wildes Parken im Rotehornpark
Das wilde Parken im Bereich des Rotehornparks, vor allem im Bereich Seilerweg/ Wasserfallbrücke und Heinrich-Heine-Platz/Stadthalle, ist effektiv zu unterbinden. Der Stadtrat hat diesem Ansinnen der Fraktion GRÜNE/future! mehrheitlich zugestimmt. Primär sollte dies durch physische Barrieren erfolgen, sekundär auch durch das Aufstellen von Schildern, die auf das Parkverbot hinweisen. Die Einhaltung des Parkverbots ist ordnungsrechtlich regelmäßig zu kontrollieren.
4. Kundenähe von ÖPNV-Routenauskünften
Der Gesellschafter der MVB soll das Unternehmen anweisen, in Kooperation mit der Nahverkehrsagentur Sachsen-Anhalt (NASA) die Fahrplandaten der MVB (SOLL-Plan und Echtzeit) für Routenauskünfte bereitzustellen. Die MVB soll damit den überfälligen Schritt zu mehr digitaler Kundennähe gehen, wie dies in anderen Städte (u.a. Berlin und Dresden) längst Standard ist.
5. Baumpflanzungen in Salbke und Westerhüsen
Auf aktuell genutzten Feldwegen bzw. städtischen Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung Salbke und Westerhüsen, bisher ohne jegliche begleitende Bepflanzung, sollen vorzugsweise regionaltypische Obstbäume gepflanzt werden. Bestehende Eigentumsverhältnisse sind vorab zu klären. Neben der Erhöhung des ökologischen Wertes der umgebenden Flächen ergibt sich dadurch auch eine Aufwertung des Landschaftsbildes.
6. Baustellenführung Buslinie 73 bleibt dauerhaft erhalten
Der Prüfung, ob die innerstädtische Buslinie 73 dauerhaft vom Uniplatz in beiden Richtungen über die Erzberger- und Otto-von-Guericke-Straße zur Ernst-Reuter-Allee und weiter über die Jakobstraße zur Unibibliothek bzw. zum Wissenschaftshafen geführt werden kann, wurde vom Stadtrat mehrheitlich befürwortet. Dabei sollen die gegenwärtigen Ersatzhaltestellen an der Virchowstraße (beidseitig) sowie am City Carré / Hbf. und am Allee Center (jeweils einseitig) weiterhin bedient werden und im Bereich der Ernst-Reuter-Allee durch entsprechende zusätzliche Haltestellen in der Gegenrichtung ergänzt werden.